Der Unternehmer Gerald Wagener ist ein guter Typ. Am Niederrhein hat er eine ungemein aktive Truppe der CDU-Basisbewegung WerteUnion um sich gescharrt, die dem linksgestrickten Parteiestablishment aber sowas von auf die Nerven geht. Und genau deshalb engagiert er sich, der vor Jahren aus Verärgerung in die CDU wieder eingetreten ist, um aus der traditionsreichen und einst durchaus patriotischen Partei wieder das zu machen, was sie war.

Nun hat Wagener eine neue Erfahrung gemacht – er wurde für drei Tage im sozialen Netzwerk Facebook gesperrt. Sein Vergehen: er hat den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitiert. Schmidt hatte gesagt:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Er sagte das 2005. Heute wird man dafür auf Facebook gesperrt.

In diesem Blog befassen wir uns gelegentlich mit den dunkelsten menschlichen Abgründen – auch ganz abseits von politischen Abgründen. Man ist manchmal sprachlos und hat oft Mühe, das, was man empfindet, noch in zivilisierten Worten auszudrücken.

Das Landgericht Freiburg hat heute eine „Mutter“ aus Staufen und ihren Lebensgefährten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Frau (48) muss zwölfeinhab Jahre hinter Gitter, der einschlägig vorbestrafte Mann (39) fährt zwölf Jahre ein mit anschließender Siherheitsverwahrung.

Das Horror-Paar hatte den heute zehnjährigen Jungen im sogenannten „Darknet“ zum sexuellen Missbrauch gegen Geld angeboten. Mehrere Pädophile aus dem Freiburger Raum und aus dem Ausland nahmen über zwei Jahre das Angebot gern an, ein Kind zu misshandeln, zu demütigen, zu verängstigen und zu vergewaltigen. Auch das Paar beteiligte sich aktiv daran und missbrauchte zudem noch ein kleines Mädchen, auf das die „Mutter“ des Jungen eine Zeit lang aufpasste.

Immerhin: acht Täter wurden festgenommen, einige bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Erst am Montag wude ein 33-jähriger Spanier verurteilt, der mehrfach in den Schwarzwald reiste, um seine widerwärtigen sexuellen Phantasien auszuleben.

Der Rechtsstaat hat funktioniert. Die Täter wurden und werden noch hart bestraft. Der Junge und das kleine Mädchen haben einen Anspruch auf eta 50.000 Euro Schmerzensgeld. Aber was wird all das aus Ihnen machen? Wie wird ihr Leben als Erwachsene aussehen? Und: Was für menschenverachtende Kreaturen leben hier unter und mit uns?

In Darknet-Chatrooms, die jüngst aufgedeckt und gesprengt worden sind, waren Zehntausende Nutzer angemeldet. Zehntausende, die sich am Leid von Kindern und diesem ganzen Dreck aufgeilen….

Man kann über André Poggenburg nicht sagen, dass er ein zurückhaltender Typ sei. Der gelernte Kaufmann, Behälter- und Apparatebauer war lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der rechtskonservativen AfD in Deutschland, immer bereit zu einer Provokation, immer mit einem Fußbreit über der rote Linie. Als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt hatte er keine Berührungsängste mit rechten Galionsfiguren wie dem Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza, die er 2015 in die Partei aufnehmen wollte. Das scheiterte damals am Parteichef Bernd Lucke.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen seines Rechtskurses gewann Poggenburg 2016 bei der Landtagswahl mit 31,6 Prozent der Erststimmen ein Landtagsmandat im Wahlkreis Zeitz und übernahm die Führung der Landtagsfraktion. Dann aber regte sich immer mehr Unmut über angebliche Finanzmauscheleien und Vetternwirtschaft um seine Lebensgefährtin.

Mit einer türkenfeindlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2018 überzog Poggenburg, inzwischen neben Björn Höcke Frontmann des rechten „Flügels“ in der Partei, dann das Maß des Möglichen endgültig, als er die Türken im Land pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Danach wurde es auch dem AfD-Bundesvorstand zu viel mit dem unkontrollierbaren Rechtsaußen, der bis heute weiter im Landtag sitzt. Er wurde abgemahnt und gerügt, seine eigene Fraktion stürzte ihn als Vorsitzenden.

Nun scheint das Ende der politischen Karriere von „Pogge“ endgültig eingeleitet.

In einem Brief an Mitglieder des „Flügels“ bedauert der Politiker heute, dass er nun nicht mehr Teil der Doppelspitze des nationalkonservativen Flügels sein werde. Warum, das schreibt er nicht. Wörtlich heißt es bei Poggenburg weiter:

„Das nahezu bedingungslose Einstehen zwischen einem Höcke und Poggenburg, aber auch zwischen weiteren Persönlichkeiten wie einem Gauland oder Kalbitz und unseren Flüglern insgesamt, war dabei lange Zeit das eigentliche Erfolgsrezept. Als notwendiger Gegensatz zu Beliebigkeit und Opportionismus allzu vieler Möchtegernpatrioten, von denen glücklicherweise so einige die AfD bereits verließen, hatten wir gewisse Standards eisern und fest hochgehalten.“

Dem Höcke-Flügel werden er verbunden bleiben, verspricht der Schreiber, ohne letztlich zu erklären, warum er nicht mehr Sprecher sein wird. Aus eigenem Antrieb wohl nicht.

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Die ARD (!) hat berichtet über kriminelle Clans in Deutschland. Über eine Parallelwelt, von der wir alle wissen – auch unsere gewählten Politiker – und die sich krakenartig immer mehr ausbreiten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, aber zunehmend auch in der deutschen Provinz.

Die Kollegen des öffentlich-rechtlichen RBB und der Berliner Morgenpost haben gute Arbeit geleistet. Was sie gesehen und gehört haben aus Berlin und Ruhrgebietsstädten wie Essen und Dortmund ist dramatisch. Diesie Familienclans aus Arabien haben sich einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Die deutschen Gesetze zählen hier nicht, Drogenhandel und Gewalt sind Normalität. Wenn es ein Problem gibt, klären „wir das unter uns“.

Wissen Rote und Grüne davon? Sprechen sie darüber, wenn sie beim Seminar über sexuelle Vielfalt ein Tässchen Tee zusammen schlürfen? Ist der deutschen Bevölkerung klar, welche Gefahr unserer Gesellschaft insgesamt durch diese Strukturen droht?

Wir lesen das in der Zeitung oder schauen die Dokumentation im Fernsehen und wenden uns dem Erwerb von Sonnenschutzcreme und Grillfleisch zu. Wie sagte ein Clan-Boss den Reportern gegenüber: „Das ist eure Demokratie. Das ist euer Land, das sind eure Gesetze.“

Den Beitrag sehen Sie hier

Meine Mutter (93) muss alle paar Wochen zum Arzt nach Willich, einer verschlafenen Kleinstadt am Niederrhein. Sie ist noch klar im Kopf, aber ziemlich wackelig auf den Beinen. Direkt vor der Praxis befindet sich ein Parkplatz, auf dem praktisch immer Stellplätze frei sind, so auch vorgestern. Und so parkte ich wie jedesmal, nahm meine Mutter an den Arm und ganz langsam gingen wir zur Praxis, vielleicht 70 Meter weit. 30 Minuten sitzen im Wartezimmer, 10 Minuten Behandlung, neuer Termin, raus. Dann 70 Meter zurück, ganz langsam.

Hinter dem Scheibenwischer unseres Autos – Sie ahnen es – steckte ein Strafzettel. Was hatte ich verbrochen? Eine Frau sexuell belästigt? Jemanden auf offener Straße niedergestochen, was man so häufig liest in letzter Zeit? Wenigstens jemanden so zugeparkt, dass er nicht rausfahren konnte? Nein, nichts von alledem. Ich hatte vergessen, die Parscheibe gut sichtbar zu platzieren. 10 Euro Bußgeld, das Knöllchen ausgestellt von einer „Verkehrsüberwachungskraft OG“.

Natürlich habe ich den Betrag als guter Staatsbürger heute Morgen überwiesen. Sonst werden noch 40 Euro im Zuge des Mahnverfahrens daraus. Aber ich habe immer noch erhöhten Blutdruck. Mit was beschäftigt sich unser Staat – in diesem Fall unsere Kommune – eigentlich? Diese Leute, die auch von mir ihr Gehalt beziehen? Warum kann ich nicht meine Mutter zum Arzt fahren, parken und wieder nach Hause fahren, ohne abkassiert zu werden? Was für trostlose Existenzen werden eigentlich „Verkehrsüberwachungskräfte“?

Ich schreibe häufig über solche Kleinigkeiten, die natürlich nicht so relevant sind, wie viele andere Themen jeden Tag. Aber sie sind ein Symptom einer – aus meiner Sicht – kranken Wohlstandsgesellschaft, die sich mit Hingabe den Lappalien zuwendet, gleichzeitig aber versagt, auch die großen Probleme wenigstens versuchsweise – aber ernsthaft – in Angriff zu nehmen.

Wenn es einen Mann gibt, der auch persönlich für sexuelle Vielfalt steht, dann ist das wohl Mick Jagger, Frontmann (darf man das noch sagen?) der Rolling Stones. Gestern feierte er seinen 75. Geburtstag, nicht auszuschließen, dass er mit Karottensaft darauf anstieß.

Wird man weiser, wenn man älter wird? Ich weiß es nicht, manchmal habe ich den Eindruck, es ist genau umgekehrt und Menschen drehen komplett durch, wenn sie in der zweiten Hälfte ihres Lebens angekommen sind.
Politisch scheint das andersrum zu laufen. Jagger war ein Sexsymbol, er und seine Mitmusiker und unzählige Groupies feierten rauschende Partys und zerlegten Luxussuiten rund um den Erdball. Ein Rebell, ein Unangepasster, ein Freigeist.

Nie werde ich den Tag vergessen, als ich in einer Zeitung ein Interview mit Jagger las, dazu ein Foto mit der ehrwürdigen konservativen „Times“ auf dem Tisch. Der Rockstar parlierte in dem Text über Margret Thatcher, damals konservativste Regierungschefin in Europa, und warum er sie bei der nächsten Wahl wählen werde.

Seit einigen Jahren ist er auch Ritter des britischen Empires, wird Sir Michael Philip Jagger genannt.
Ich hoffe, er schreibt in diesem Leben noch eine Biografie und erklärt uns seine Sicht auf die Dinge. Ob er eine Petition für das Binnen-I unterschreiben würde?

Ich habe gehört, jetzt geht er wieder auf eine Stadion-Tournee.

Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.
Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder, die europäischen Ländern mit Strafzöllen zu belegen. Und nicht nur die europäischen. Wenn China Waren in die USA liefert, argumentiert Trump, kassieren wir dafür einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Amerikanische Waren, die in China gehandelt werden, belegt man mit 25 Prozent Zollaufschlag. Kaum zu fassen, dass die Amis das so lange mitgemacht haben.

Beispiel Nato. Die USA geben vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus, Deutschland 1,2. „Wir verteidigen Europa, und sie machen es sich bequem“, wiederholt Trump unermüdlich. Und, was soll ich sagen, er hat doch absolut recht.

Ich bin fasziniert, wie der frühere New Yorker Immobilienhai nahezu jede Woche im Amt des mächtigsten Mannes der Welt an seiner Aufgabe wächst.

Vergangene Nacht habe ich eine kompletter Rede Trumps vor Stahlarbeitern in Granite City in Illinois angesehen. Hier wurde früher Stahl für den amerikanischen Markt produziert. Dann war Schluss, Stahl importieren schien die Zukunft zu sein. Hunderte Arbeiter verloren ihre Jobs. Nun stand der Präsident hier in einer Halle und ließ sich dafür feiern, weil genau dieses Stahlwerk wieder in Betrieb genommen wird. „America first“, wiederholt der Mann unermüdlich. Und: Er habe gar nichts dagegen, wenn andere Staatschefs auch ihr eigenes Land an erste Stelle setzen. Und wenn man dann miteinander konkurriere – allerdings unter fairen Bedingungen.

Es war perfeklt inszeniert, wie es wohl nur Amis können…oder der Vatikan… Stahlarbeiter – auch Frauen –kamen auf die Bühne zum mächstigsten Mann der Welt, um ihm zu danken, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben und ihre Familie ernähren können. „Thank you, Mr. President“ und einigen kamen die Tränen bei diesen Worten.
Wer verstehen will, was derzeit in den Vereinigten Staaten passiert, der muss Trumps Sommertour verfolgen, wo er – ungefiltert von Fake News, wie der Präsident die etablierten Medien insgesamt inzwischen unisono bezeichnet – sich direkt an sein Volk wendet.

Der von Medien und politischem Establishment in Washington ungeliebte Präsident hat seine Rolle gefunden. Er erklärt der Hausfrau, dem Stahlarbeiter, dem kleinen Angestellten – „great people“ – direkt seine Sicht der Dinge. Auch in der Weltpolitik.

Die USA seien von vielen Ländern ausgeplündert worden. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang China, bezeichnet dessen Staatschef aber als seinen Freund… „great man“.

Trump erzählt in Illinois auch über die Nordkorea-Krise. Bei der Amtsübernahme habe ihn sein Vorgänger Obama informiert, dass da ein ernstes Problem bestehe und man sich vorbereiten müsste, Krieg gegen den Schurkenstaat zu führen, der Atomwaffen baut. Trump fragte: „Haben wir mit dem Mann mal gesprochen?“ und erntete dafür nur ein Kopfschütteln.

Es ist irgendwie skurril, dass Trump genau das tut, was Linke immer empfehlen. Verhandeln statt Krieg zu führen – und dafür von genau den gleichen Leuten massiv beschimpft wird. Stellen wir uns vor, Obama hätte sich mit Kim Jong Un getroffen, und der hätte anschließend sein Atomwaffentestgelände selbst zerstören lassen. Bis heute würden die globalen Jubelchöre in unseren Ohren klingen.

Mit dem Handel zwischen USA und Europa ist es genauso. Ein Handelskrieg drohe, hörten wir über Monate. Die deutsche Automobilindustrie – zur Erinnerung: das Rückgrat unseres Wohlstandes – werde massiv mit Strafzöllen belegt. Und was passiert? Der amerikanische Präsident – nach Lesart des Mainstreams ein tumber Großkotz ohne diplomatisches Gespür – und der EU-Ratspräsident – nach Lesart der EU-Verächter ein versoffener Zyniker mit mangelndem Demokratieverständnis – reden miteinander und vereinbaren, die gegenseitigen Zölle nahezu auf null runter zu schrauben. Importbeschränkungen, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sollen deutlich reduziert werden. Details handeln Fachleute aus. So geht Politik, meine Freunde! Klasse gemacht von den beiden weißen alten Männern.

Deutschland und Frankreich pflegen ihre Start-up-Szene mit salbungsvollen Worten und Subventionen. Das Silicon Valley südlich von San Francisco in Kalifornien ist das Vorbild für alle, hier wo apple, Facebook und Google ihren Siegeszug rund um die Welt angetreten haben, der bis heute anhält und Milliardengewinne in die Kassen der Investoren spült.

Doch guter Wille und staatliche Förderung reichen eben nicht aus, wenn man unternehmerische Freiheit gar nicht zulässt und Entrepreneure und ihre kreativen Ideen im Grunde gar nicht will. Ein Beispiel dafür erleben wir derzeit in Frankreich. Dort hat Frank Zapata, ein ehemaliger Wassersportler, ein – nennen wir es – fliegendes Brett erfunden, eine Art Skateboard, bewegt mit einem Düsenantrieb, der das „Flyboard“ bis zu 30 Meter hoch und zu erstaunlicher Geschwindigkeit führt.

Ich habe ein Video dazu am vergangenen Freitag zufällig im Internet entdeckt, das zu dem Zeitpunkt 17 Millionen Aufrufe verzeichnete. Jetzt, am Montag darauf, da ich diese Zeilen schreibe, sind es bereits 72 Millionen Aufrufe. Man könnte also meinen, dass Frankreich und seine Start-up-Förderer stolz auf Zapata und seine Erfindung ist. Doch weit gefehlt.

Obwohl weltweit bereits mehr als 10.000 dieser Flyboards verkauft wurden und moderne Streitkräfte aus aller Welt sich nach diesem Wunderding erkundigen, lehnen französische Behörden eine Genehmigung ab. Wenn Zapata weiter damit fliege, werden sie ihn ins Gefängnis sperren, droht der Staat.

Wissen Sie, wie das enden wird? Der Mann packt seine Sachen und zieht um in die Vereinigten Staaten. Die sind deshalb technologisch so weit vorn und noch immer Magnet für viele der klügsten Köpfe auf diesem Planeten, weil sie genau solche Verrückten wie Zapata willkommen heißen.

In München haben 20.000 Menschen gegen die CSU, Ministerpräsident Söder und ihre Flüchtlingspolitik demonstriert. Das ist nicht neu, denn auch in den vergangenen Jahren gab es immer mal Demos gegen CSU-Landesregierungen und ihre Politik mit vergleichbaren Teilnehmerzahlen. Allerdings gab es da noch keine AfD, und so ist nicht auszuschließen, dass die Landesregierung des mit Abstand seit Jahrzehnten erfolgreichsten Bundeslandes im Oktober eine schlimme Watschn kassiert und aufgerieben wird zwischen Rechten und Linken…obwohl sie in jüngster Zeit genaugenommen fast alles richtig gemacht hat.

Geradezu witzig ist die Empörung des linken Gutmenschentums gestern darüber, dass CSU-Politiker – zu recht – den Begriff „Asyltourismus“ verwenden für Asyltouristen. Bürgerliche setzen plötzlich selbst Begriffe in Deutschland. Ganz schlimm.

Nur: Das deutlich schrumpfende linke Millieu in Deutschland tut das seit vielen Jahren. Denken Sie zum Beispiel an die „Herdprämie“ für das Betreuungsgeld, die sogar in angeblich serlösen Nachrichtensendungen immer wieder verwendet wurde.