Wieder einmal falscher Alarm. Wieder einmal gutgegangen. Als ein arabisch aussehender Mann am vergangenen Freitag in einem Baumarkt im beschaulichen Pulheim eine beachtliche Menge einer bestimmten Chemikalie kaufte, mit der man bei etwas Sachkenntnis ein explosives Gemisch herstellen kann, wurde ein Mitarbeiter aufmerksam. Er informierte die Polizei. Mit Hilfe von Fotos einer Überwachungskamera wurde öffentlich nach dem Käufer gesucht, der das schließlich erfuhr. Gestern meldete er sich auf einer Polizeiwache. Die ganze Angelegenheit stellte sich als harmlos heraus. Gut so.
Was folgt nun aus diesem Ereignis? Einfach lockerer sein? Nicht immer das Schlimmste befürchten? Ich hoffe nicht! Vor ein paar Tagen habe ich mich länger mit einem Polizeibeamten unterhalten, der auch verschiedentlich bei Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt war. Er sagt, dass die Gefahr eines Anschlags in Deutschland hoch ist. Es sei im wesentlichen Glück und Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken, dass bisher hierzulande noch kein größerer Anschlag passiert sei. „Glück“, das hat er wirklich gesagt. Es ist wichtig, dass wir alle uns dieser Gefahr bewusst bleiben. Wir wollen keine Spitzelgesellschaft werden, aber Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Der Baumarkt-Angestellte in Pulheim hat richtig gehandelt. Eine Entwarnung gibt es noch lange nicht.

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich mit dem Linksextremismus in der Hauptstadt beschäftigt. Das ist lobenswert, weil das ja in manchen politischen Kreisen in Deutschland nicht mehr erwünscht ist. Schließlich braucht man beim unermüdlichen Kampf gegen Rechts jeden Mann an Bord. Grundlage der Analyse sind 873 ermittelte Tatverdächtige, die mehr als 1.500 Straftaten begangen haben. Das ganze Repertoire ist dabei: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch elf Mordversuche und zwei Mal versuchter Totschlag. Und wie sind sie denn nun, diese Herzchen? 72 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahren alt, darunter entfallen 35 Prozent auf 21- bis 24-Jährige. Neun von zehn sind ledig. Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. 34 Prozent haben Mittlere Reife, 29 Prozent Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos. Und sage und schreibe 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei ihrer Mutti. Ach, was sehnt man sich nach den 60er Jahren zurück, als Linksradikale wenigstens noch den Versuch unternahmen, eine intellektuelle Elite zu bilden. Anders als diese Versager, von denen heute in Berlin Angst und Schrecken ausgeht.

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Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Der Südwestrundfunk (SWR) ist also eingeknickt. Zu den im Fernsehen übertragenen Diskussionen zur Landtagswahl im März darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht kommen. Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten gedroht, andernfalls nicht an den Gesprächsrunden teilzunehmen. Was für ein jämmerliches Schauspiel. Wie steht es also mit der Unabhängigkeit der Staatssendeanstalten in Deutschland? Und mit den Argumenten der rot-grünen Mehrheit im Lande? Angst vor den konservativen Newcomern, die nach Umfragen in Baden-Württemberg derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen können? Die AfD ist in Deutschland augenblicklich die Partei, die den deutlichsten Gegenkurs zur etablierten Politik insbesondere in der Flüchtlingsfrage vertritt. Warum lassen Rote und Grüne die Chance verstreichen, ihre Herausforderer mal so richtig argumentativ zu entzaubern? Was soll die Ausschließeritis? Hofft man, dass die Wähler bis Mitte März vergessen, dass es die AfD gibt, wenn man ihre Kandidaten nicht zu Diskussion kommen lässt? Es ist eine lächerliche Farce, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Und die einzige Partei, die davon profitiert, wird die AfD sein, der Grüne und SPD nun gewissermaßen zu einer Märtyrerrolle verhelfen.

Die von mir grundsätzlich hochgeschätzte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat heute offenbar die Karnevalssession eröffnet. Unter der Überschrift „Der verkannte Präsident“ wird eine Jubelarie über den vermutlich erfolglosesten amerikanischen Präsidenten der Neuzeit abgespult, dass man geradezu lachen möchte. Barack Obama ist ganz, ganz toll – so könnte man es wohl zusammenfassen, was der Autor da zu Papier gebracht hat. Vielleicht ist es einfach die Sorge, jemand wie Donald Trump könnte ernsthaft die Chance erhalten, nach dem Oval Office zu greifen, die den Schreiber zu seinen Hymnen getrieben hat. Was Obama konkret geleistet hat? Reden gehalten, die Hoffnung verbreiten. Die USA wieder als ein sympathisches Land erscheinen lassen. Und sonst – ah ja, eine Krankenversicherung einzuführen, die aber als „noch prekär“ bezeichnet wird, was wohl ein vorsichtiger Hinweis darauf sein soll, dass eben diese Krankenversicherung voller Mängel steckt und von großen Teilen der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Längst zeigen Umfragen, dass selbst Amtsvorgänger George W. Bush in den Vereinigten Staaten wieder ein höheres Ansehen genießt, als der jetzige Amtsinhaber. Mehr Frieden hat Obama der Welt versprochen. Was ist daraus geworden? Chaos, Unsicherheit, „rote Linien“, über die Aggressoren lachen, und mehr Krieg. Nicht einmal das beschämende Gefangenenlager in Guantanamo hat er geschlossen – im Wahlkampf hatte er das für sein erstes Amtsjahr versprochen. Inzwischen läuft das achte. Obama hat auf fast allen Gebieten versagt, selbst wenn man die Krankenversicherung als Erfolg ansieht. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Wunschdenken und Verklärung.

Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Was mir ja auffällt: Die gleichen Medien, die unter Verweis auf den „Pressekodex“ vehement ablehnen, die Herkunft von Kriminellen in ihrer Berichterstattung zu erwähnen, legen keinerlei Zurückhaltung an den Tag, wenn beispielsweise in den USA ein „Weißer“ einen „Schwarzen“ erschießt.

Wikipedia, die weltumspannende Internet-Enzyklopädie, wurde heute vor 15 Jahren begründet. Zu etwa 35 Millionen Stichwörtern gibt es inzwischen Artikel in insgesamt 291 Sprachen. Ein Welt-Lexikon, Wissen für Alle, aufgeschrieben von Freiwilligen, die einen Beitrag dazu leisten wollen, dieses Wissen zu pflegen und verfügbar zu machen – eine großartige Idee. Eigentlich, denn so gloreich, wie uns heute viele Medien dieses Projekt vorführen, ist die Realität nicht.

Da ist die Rede von einem Rückgang der Leserzahlen. Da wird festgestellt, unter den Autoren kaum Frauen sind. Und es wird von rauen Umgangsformen unter den Autoren berichtet. Besonders bei politischen Themen und bezüglich der Bewertung politischer Personen und Organisationen wird bisweilen ein wahrer Kulturkampf hinter den Kulissen von wikipedia geführt. Mir ist ein Fall bekannt, wo jemand ein politisches Pamphlet selbst verfasst und dann wenige Wochen später als freier Mitarbeiter einer Zeitung über sein eigenes Machwerk „berichtet“ hat. Unter einem Alias-Namen hat er dann den Link seines eigenen Artikels über seine eigene Hetzschrift als bedeutsam auf der Seite der betreffenden Person bei wikipedia eingestellt. Mit Lexikon und Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun.

Politische Aktivisten arbeiten zusammen, um über wikipedia Einordnungen festzuschreiben. Auch falsche Einordnungen. Einzelne Organisationen wie etwa die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) waren jahrelang von derartigen Attacken betroffen. Effektiv wehren kann man sich nur, wenn man Zeit und Mitstreiter hat, selbst Autor bei wiki wird, erstmal ein paar Dutzend unauffällige Beiträge über Holunderbeeren oder Rasensorten schreibt, um dann nach einiger Zeit zu beginnen, vorsichtig Fehlinformationen wieder geradezurücken. Ich nutze wikipedia auch weiterhin, wenn ich nach einem bestimmten Datum suche oder nach einer ärztlichen Diagnose mehr darüber wissen will, warum mir das Knie wehtut. Diese Informationen sind bei wikipedia phantastisch erklärt. Bei politischen und teilweise auch historischen Themen gilt allerdings bei mir die Devise: Finger weg von wiki!

Während meiner Ausbildung zum Redakteur musste ich einmal zu einem Prozess in Gütersloh gehen, um anschließend darüber zu berichten. Ein Mann im mittleren Alter hatte mit dem Auto jemanden überfahren, der an den Folgen des Unfalls verstarb. Der Fahrer war ein Familienvater, hatte Frau und zwei kleine Kinder. Und er hatte Alkohol getrunken. Ich weiß die Details nicht mehr so genau, aber ich glaube, er kam von einer Firmenfeier. Er war zur Tatzeit nicht volltrunken, hatte drei, vier Bier getrunken. So weit, so schlecht. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag im Gericht, weil ich bis dahin nicht viele erwachsene Männer hatte weinen sehen. Vor der Urteilsverkündung flehte der Angeklagte den Richter geradezu an, tränenüberströmt, ihn nicht ins Gefängnis zu schicken. Das Urteil: Sieben Jahre Haft, ohne Bewährung.

Gestern gab es in Köln auch ein Urteil. Zwei Männer – beide 20 Jahre alt – hatten im März vergangenen Jahres in der Kölner Innenstadt ein „spontanes Wettrennen“ veranstaltet und waren mit über 100 km/h durch die City gerast. Sie überfuhren eine rote Ampel – nicht knapp, sondern das Rotlicht war bereits sieben Sekunden aktiviert – und einer krachte mit seinem Auto in ein Taxi. Der Fahrgast darin starb an schweren Kopfverletzungen, vier weitere Personen wurden verletzt. Nun der Prozess vor dem Kölner Amtsgericht. Die beiden Männer wurden wegen „einer absolut jugendtypischen Tat“, bei der sie spontan gehandelt hätten, zu 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dann gingen sie nach Hause.

P.S. Die Täter werden wohl ihren Führerschein abgeben müssen. Für ein Jahr….

Claudia Roth von den Grünen ist derzeit stellvertretende Bundestagspräsidentin und damit eine der protokollarisch höchstrangigen Persönlichkeiten in diesem Land. Es sei falsch, dass „Männergewalt“ nur von außen ins Land komme, ließ sie die Nation per Interview nach den sexuellen Übergriffen in vielen Städten in der Silvesternacht wissen. Andere Damen aus der deutschen Feminismus-Industrie äußerten sich ähnlich. Beeindruckend dagegen Alice Schwarzer, die zwar zweifellos Männern auch so ziemlich alles Schlechte zutraut, die aber den Mut hat, klar zu sagen, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten tatsächlich abgespielt hat.

Doch zurück zu Claudia Roth, die gegenüber dem Münchner Merkur sagte: „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling.“ Und damit hat sie ja recht. Nur wie war das damals, als der furchtbare Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche bekannt wurde? War sie, waren die Damen von der Feminismus-Industrie da auch so zurückhaltend? Sie sei schockiert über die „Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen” sagte sie damals. Nicht wenige Grüne erklärten, der Missbrauch von Kindern in einer solchen Organisation sei sozusagen systemimmanent. Einzelne stellten einen Zusammenhang mit dem Zölibat her. Das ist nun alles vom Tisch, denn es gab ja dann wohl gar keinen Missbrauchsskandal in der Kirche. Es gab auch damals Missbrauch durch Männer. Claudia Roth beim Wort genommen hieße das: „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Kirche, das ist typisch katholischer Kleriker.“ Hat sie natürlich nicht gesagt, wäre aber logisch.

Ich finde übrigens, dass der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche auch weiter so bezeichnet werden sollte. Ebenso sollte auch weiter festgehalten werden: die Gewalttäter aus der Schreckensnacht von Köln, Hamburg, Bielefeld und Düsseldorf waren Migranten und Asylsuchende.