Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für „sexuelle Vielfalt in der Truppe“ auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.

„Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.“
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer „Demütigung“ gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den „Mann mit Bart“ denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.

Beruflich musste ich am Freitag nach Dresden und zurück fliegen. Am Abend auf dem Rückflug gelang mir ein eigentlich schönes Foto der hell erleuchteten sächsischen Metropole, das ich – gedankenlos – ins soziale Netzwerk Facebook stellte. Da war aber was los heute…

Die Piloten der britischen Bomber hätten sicher einen ähnlichen Anblick im Februar 1945 gehabt, wurde mir vorwurfsvoll entgegnet. Ich entgegnete, dass es so ähnlich wohl auch für die deutschen Bomberpiloten gewesen sein müsse, die zuvor einen Feuersturm über London ausgelöst hatten. Da hatte ich aber was angerichtet. 70 Jahre nach Kriegsende sitzt das deutsche Trauma einer nicht bewältigten Tragödie noch tief in unserer Generation. In London gab’s militärische Ziele, die einen Angriff rechtfertigten, hält man mir vor. In Dresdner gab es Zivilisten und 200.000 Flüchtlinge. Ja, der Bombenagriff auf Dresden war ein Kriegsverbrechen. Aber mein Grundgedanke ist ein ganz anderer: Im Krieg verlieren alle. Der Krieg an sich ist der Feind des Menschen.

Das heißt nicht, dass Krieg nicht als ultima ratio legitim sein kann. Das Konzentrationslager Auschwitz wurde nicht von Sozialarbeitern und Peacenicks befreit, sondern von Soldaten der russischen Armee. Und das letzte Kapitel der Nazi-Barbarei wurde mit der Landung amerikanischer und britischer Soldaten in der Normandie im Juni 1944 eingeleitet.

Dresden hätte niemals passieren dürfen. Aber dass vielen Menschen in Deutschland beim Anblick der erleuchteten Elbmetropole direkt „Bomber Harris“ einfällt, sagt viel über den Zustand unserer Erinnerungskultur aus.

In Mainz findet heute eine Veranstaltung statt, die die linke Szene ein wenig unruhig macht, insbesondere diejenigen, die staatlich alimentiert gut davon leben, dass sie mit der völlig schwachsinnigen Gender-Theorie materiell ein gutes Auskommen haben. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Think Tank (wie man das heute nennt) oder die Denkfabrik der CDU. Ja, Denkfabrik! Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine weltweit aktive Denkfabrik, die trotz der sogenannten Modernisierung ihrer Mutterpartei unter der Vorsitzenden Angela Merkel großartige Referenten auf hochwertigen Veranstaltungen aufbietet, kluge Denkschriften verfasst (bei denen man nicht immer sicher ist, dass die von den Spitzen der Union auch gelesen werden) und nebenbei weltweit hilft, christlich-demokratische Überzeugungen zu verbreiten.

Die Adenauer-Stiftung in Rheinland-Pfalz hat unter ihrem unerschrockenenen und großartig unkonventionellen Leiter Karl-Heinz van Lier zu einer Veranstaltung mit dem schönen Titel „Gender, Instrument der Umerziehung?“ eingeladen. Nun werden unermüdliche CDU-Hasser wie mein Facebook-Freund Andreas an dieser Stelle einwenden: Warum steht denn da ein Fragezeichen? Und ja, wenn Gender neben grassierendem Schwachsinn eins ist, dann ein Instrument zur Umerziehung. Van Lier begründet das in seiner Einladung überzeugend: „Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.“ Ja, das ist es. Und als Höhepunkt obendrauf zitiert der Mann von der Adenauer-Stiftung Papst Franziskus, der den Gender-Quatsch als „einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“ bezeichnet hat. Ein wichtiger Mann in der Stiftung der CDU bezieht sich öffentlich auf den Heiligen Vater – Peng! Das hat es lange nicht mehr gegeben…

Diese kleine Episode ist nur eine von vielen Entwicklungen, die sich seit der Bundestagswahl in der Merkel-Union zeigen. Die einst uneinnehmbar scheinende Machtzentrale rund um die angeblich alternativlose Partei- und Regierungschefin bröckelt. Der Berliner Kreis konservativer CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit oftmals auf Wolfgang Bosbach reduziert wurde, kommt zu neuer nicht geahnter Blüte. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode ganze 17 wackere Mitglieder, die sich zum Konservativ-sein bekannten – was Mut erfordert in Muttis Partei – so sind es jetzt schon 35, Tendenz steigend. In einem Positionspapier, das vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, redeten die Abgeordneten des Berliner Kreises Klartext, dass es nur so krachte: „Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.“ Und das ist die AfD, der Merkels verheerender Kurs allein im September 2017 eine Million frühere Unionswähler direkt zuführte.

Unter dem Label „WerteUnion“ versammelt inzwischen Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg überall in Deutschland Konservative Kreise und Konservative Aufbrüche um sich, denen sich inzwischen mehrere Tausend Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen haben sollen, die die Talfahrt ihrer traditionsreichen Partei nicht mehr tatenlos erleiden wollen.

Erst Anfang Dezember hatten mehrere CDU-Urgesteine wie sogar der eigentliche „Modernisierer“ Jürgen Rüttgers ein schärferes Profil seiner Partei angemahnt. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisierte: „Man kann nicht alles verdecken mit der These: Uns geht’s so gut wie noch nie.“ Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer übte indirekt Kritik an CDU-Generalsekretär Peter Tauber, als er sagte: „Ich fände es ganz prima, wenn wir wieder so eine ganz profilierte Persönlichkeit als Generalsekretär hätten, der mit strategischem Denken die Themen anstößt, die wir hinterher auch im Regierungshandeln wieder aufgreifen können.“

Die Kanzlerdämmerung hat nicht nur begonnen, am Horizont wird es für jeden sichtbar dass es jeden Tag dunkler wird…

Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. „Wir haben verstanden“ versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich…

Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme ich abends vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.

Heute morgen hörte ich die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Radio, die sich freute, dass weitere elf Milliarden Euro in die Bildungspoilitik der nächsten GroKo fließen soll. Für Ganztagsbetreuung in der Kita, für Ganztagsschulen, für Rund-um-die-Uhr-Betreuung unserer Kinder – möglichst weit weg von den eigenen Eltern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Eltern müssen eine Betreuung für ihre Kinder haben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wann bringt eine Bundesregierung mal ein Konzept auf den Weg, dass Eltern und Kinder zusammenhält? Dieses Denken etablierter Politiker, dass Janine aus der Kita besser für Wohl und Bildung der Kinder ist als die eigenen Eltern ist pervers. Ja, pervers!

Frau Schwesig hat nichts verstanden, und die GroKo-Parteien haben es auch nicht.

Wenn man jeden Morgen im Auto den Westdeutschen Staatsfunk hört, wird man irre über die Dreistigkeit, mit der da Begriffe gesetzt oder eingeordnet werden, damit die Hörer auch bloß richtig denken. Heute morgen ging es in WDR 2 um die Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen haben.

Grundsätzlich begrüße ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass unsere Sicherheitsbehörden sich auch endlich mal intensiv mit linksextremistischen Gewaltverbrechern beschäftigen, die Polizisten Steine an den Kopf werden, Autos anzünden und Geschäfte plündern.

Heute meldet WDR 2 nun, dass deutsche Ermittler auch im europäischen Ausland nach den Schlägern suchen werden. Und zwar – Achtung! – mit „der umstrittenen Öffentlichkeitsfahndung“. Wenn also die Polizei nach gemeingefährlichen Gewaltverbrechern öffentlich sucht, etwa mit Fahndungsfotos, und dazu aufruft, dass die Bevölkerung Hinweise geben soll, dann ist das im Staatsfunk „umstritten“. Wieso eigentlich? Wie anders soll denn die Polizei Kriminelle finden und ihre Taten aufklären, wenn sie nicht öffentlich fahnden darf? Dieses Denken, diese Manipulation der öffentlichen Meinung ist sowas von krank und auch unlogisch, das es schmerzt, sich ernsthaft damit auseinandersetzen zu müssen.

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.
Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…

Übrigens: in der kommenden Woche starten wir www.berlinjetzt.com – ein neues Nachrichtenportal für die Hauptstadt.

„Wir sind sehr froh, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag gesagt. Und Reden an Gedenktagen halten, das kann sie. Sollte der Zustrom aus muslimischen Ländern, den Frau Merkel mit der fahrlässigen Öffnung der deutschen Grenzen 2015/2016 erst ermöglicht hat, wieder zunehmen, dann ist es durchaus wahrscheinlich, dass damit auch der dumpfe Antisemitismus weiter wächst. Wir alle haben die Hass-Aufmärsche vornehmlich muslimischer Demonstranten in Berlin und in Duisburg gesehen, haben gesehen wie vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen vernbrannt wurden. Nicht zu fassen, dass so etwas heute in Deutschland wieder geduldet wird. Eine restriktive Politik gegenüber Judenhassern, auch wenn sie aus anderen Kulturkreises kommen, wäre der beste Schutz für die jüdischen Mitbürger in Deutschland.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe droht in Deutschland demjenigen, der verheiratet ist aber „mit einer dritten Person eine Ehe schließt“. Vor dem Hintergrund dieser unmissverständlichen Aussage im deutschen Strafgesetzbuch erstaunt ein Vorgang, der sich in dieser Woche in Pinneberg (Schleswig-Holstein) ereignet hat. Dort genehmigte die Kreisverwaltung, dass ein syrischer Flüchtling, der dort seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern lebt, seine Zweitfrau aus Syrien nachkommen lassen darf. Dies sei, erklärte ein Sprecher der Behörde, keine pauschale Regelung, sondern im „Interesse der Kinder“. Bin gespannt, wie die Staatsanwaltschaft das sieht…

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2018 kann ein weiteres gutes Jahr für die Bürgerlichen, für Liberale, Konservative und Christen in diesem Land werden. Jeder spürt, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt, so massiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch wenn wir lange noch nicht so weit sind, wie es nötig wäre und viel zu viel Zeit damit verplempert wird, sich untereinander zu streiten, als den schlimmen Folgen etablierter Politik der vergangenen Jahre aufzuräumen. Deutschland hat die reale Chance, sich zu besinnen und neu aufzustellen. Wohlstand, wirtschaftlicher Erfolg, soziale Absicherung – all das haben wir längst. Aber jetzt ist es auch an der Zeit, die linksgrünen Fehlentwicklungen hierzulande, getragen leider auch von der Merkel-Union, deutlich zu korrigieren. Sebastian Kurz beweist in Österreich und in deutschen Fernsehstudios, wie das geht.

Diesen Prozess möchten wir auch mit unserem kleinen Team begleiten. Nicht nur berichten und kommentieren, sondern machen! Wir wollen uns einmischen, Gleichgesinnte sammeln und vernetzen, Veranstaltungen wie das alljährliche „Schwarmintelligenz-Treffen“ stark ausbauen, mit Politikern ins Gespräch kommen, denen die Zukunft unseres Landes eine Herzenssache ist.

Dazu brauchen wir Mitstreiter und Unterstützer! Wir brauchen Strukturen und viel Geld! Wir brauchen moderne Technik und wenigstens einen bescheidenen PKW. Und so weiter.

2018 wird das jahr, in dem die Bürgerlichen weiter an Boden gewinnen und den Reformprozess in Deutschland vorantreiben werden. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, mitzumachen. Runter vom Sofa! Raus ins Getümmel!

Ihre Ideen zur Offensive 2018, ihre Bereitschaft uns aktiv zu unterstützen, sind gefragt. Wenn Sie mitmachen wollen, Schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle