Die Tagespost

Einer unserer Söhne erzählte mir neulich auf einer Autofahrt von der „Flüchtlingsklasse“ an seiner Schule, einem Gymnasium. Da seien Schüler verschiedenen Alters zusammen, um vorwiegend Deutsch zu lernen, aber auch die hiesigen Sitten und Gebräuche kennenzulernen und natürlich so weit möglich am Fachunterricht teilzunehmen.

Mein Junge sagte, dass das gut klappt. Da seien viele sympathische und hilfsbereite Jungs und Mädchen dabei, die sich integrieren wollen, die freundlich und interessiert an Rapmusik seien. Alles prima soweit, und das freut mich wirklich.

Leider lese ich tagtäglich auch Polizeimeldungen wie die am Wochenende aus dem bayerischen Rosenheim, wo ein 22-jähriger Gast unseres Landes aus Eritrea in einer Disco ohne erkennbaren Grund ein 16-jähriges Mädchen niedergestochen hat. Jeden Tag passiert sowas in Deutschland an vielen Orten. Sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, gern auch mal ein Machetenangriff. Und die Täter sind Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, wie immer wir sie nennen wollen.

Es gibt Menschen, die in echter Not zu uns gekommen sind und Hilfe brauchen und auch bekommen. Und es gibt die, die unsere Art zu leben nicht nur nicht verstehen, sondern auch nicht akzeptieren wollen. Müssen wir das hinnehmen? Ist das der Preis dafür, dass wir Deutsche total gute Menschen sein wollen? Oder muss endlich etwas passieren, damit unser Staat diese Zustände unter Kontrolle bringt? Keinen mehr aufnehmen? Alle rausschmeißen? Das ist keine Lösung und auch nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen. Gut so. Aber: Wie geht’s jetzt weiter?

Nur vorab: Jedes Land hat das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lässt und wen nicht. Das gilt für jedes Land auf der Welt, außer Deutschland vielleicht, dessen Regierungschefin irgendwann verlauten ließ, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu schützen. So darf hier also inzwischen nahezu jeder rein. Aber das ist eine deutsche Absonderlichkeit.

In Großbritannien nimmt man das mit den Grenzkontrollen noch ernst, wie jetzt Martin Sellner erfahren musste. Er ist einer der Sprecher der Identitäten Bewegung (IB) in Österreich und wollte als solcher an einer internationalen Tagung dieser europaweiten irgendwie rechten Bewegung teilnehmen. Das erlaubte das Königreich aber nicht, setzte Sellner fest und verweigerte die Einreise. Sellner habe in der berühmten Speaker’s Corner im berühmten Hyde Park eine Rede gegen Islamisierung und Masseneinwanderung halten wollen. Ja, schlimm, wo doch so viele nette Leute aus dem islamischen Kulturkreis unsere westlichen Gesellschaften neuerdings bereichern.

Mal ehrlich: Ich kenne die IB nur aus Presseberichten. Da wird sie als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet. Aber eine Begründung, warum das so sein soll, habe ich bisher nicht gehört, außer dass viele Medien das schreiben. Die Aktionen der Gruppe wie etwa die Besetzung des Brandenburger Tors muss man nicht gut finden, aber wie alles, was die Identitären bisher veranstaltet haben, war es gewaltfrei. Und als einst mutmaßlich Christenhasser große Holzkreuze in den österreichischen Alpen umsägten, kraxelten Identitäre wie Sellner dort rauf und stellten neue auf. Das fand ich gut. Und die Aktion im Mittelmeer vergangenes Jahr mit einem gecharterten Schiff – super. Kreativ, gewaltfrei – so, wie Greenpeace auch.

Als „Systemjournalist“, wie ich ja bisweilen beschimpft werde, möchte ich natürlich auch die Identitäten ganz doll böse und radikal finden. Kann mir bitte irgendjemand einen Grund nennen, warum ich das auch finden sollte?

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.

Zum Beginn meiner Frühjahrs-Vortragsreise (und natürlich zur Promotion meiner Buches) war ich gestern Abend in Leipzig, einer Stadt mit einer spürbar guten Atmosphäre. Mit solch alten Straßenbahnen bin ich seit den 70er Jahren nicht mehr gefahren, aber es war sehr stimmungsvoll. Eingeladen hatte die CDU, und da ist überall in Deutschland die Stimmung seit zwei Jahren mächtig angespannt. Moderator gestern war Michael Weickert, ein sympathischer junger Stadtrat, der sich mir als einer der 27 Ausgestoßenen vorstellte. Vergangene Woche hatte er beim Bundesparteitag vom Rednerpult aus der „Mutti“ seine kritischen Gedanken direkt gesagt…und anschließend gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer von 27…

Das Publikum ist altersmäßig gut gemischt, die Hälfte junge Leute, die andere eher älter. Einer meldet sich, er ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied und wie seine CDU unter Frau Merkel deformiert wird, gefällt ihm gar nicht. Mein launiger Vortrag aber sehr, sagt er. Das freut mich.

Was sollen wir denn tun? Diese Frage wird oft gestellt, wenn ich bei der Union unterwegs bin. Ein Student vom RCDS meldet sich zu Wort. Auch er hat die Nase gestrichen voll. Wenn es stimme, dass Fraktionschef Volker Kauder mit den Sozis einen Deal geschlossen hat, dass die mit den Linken und der FDP das Werbeverbot für Abtreibungen kippen, werde er austreten.

Mein Schlusswort: Wir Christen und Konservativen sind immer noch viele in dieser traditionsreichen Partei. All die selbsternannten Modernisierer, die den programatischen Kern der CDU seit Jahren Stück für Stück zerstören, freuen sich über jeden von UNS, der geht. Sie wollen keine Diskussion mit uns. Sie wollen nicht einräumen, dass sie schlimme Fehler gemacht haben, in der Flüchtlingspolitik, bei der Inneren Sicherheit, bei der Familienförderung. Sie wollen keinen Widerspruch auf Parteitagen, sie wollen Leute, die klatschen und die Schnauze halten. Und genau deshalb, müssen wir bleiben und weitermachen.

Anschließend kommen zwei junge Bundeswehrsoldaten zu mir, die für einen Medienworkshop ein Interview führen möchten über Leipzig und meine Eindrücke hier. Die Soldatin, gut gelaunt, bildhübsch und in Zivil, stellt die Fragen, ihr männlicher Kamerad, blonde Haare, sportlicher sympathischer Typ (erinnert mich spontan an unseren Sohn Paul) hält die Kamera. Wir sprechen über Frau von der Leyen, ihre Dienstherrin, über den Stolz auf das eigene Land. Sie erzählen davon, wie gern sie Soldaten sind und dass sie sich darauf freuen, in Auslandseinsätze kommandiert zu werden. Aber auch die andere Seite: Beleidigungen von Wildfremden, die junge Frau ist mal angespuckt worden, als sie in Uniform durch den Leipziger Hauptbahnhof ging. Zum Schluss gebe ich beiden die Hand und danke Ihnen dafür, dass sie unserem Land und uns allen als Soldaten dienen.

FOCUS Online

Die AfD, das erzählen mir sogar Journalisten, die persönlich sehr weit links stehen, leisten in vielen Parlamenten ordentliche Arbeit. Noch nicht alles perfekt, und auch nicht alles überzeugend, aber erkennbar ist der Wille, politisch zu gestalten. In den meisten dieser Fraktionen gibt es drei, vier Irrlichter, allen voran der bundesweit bekannte Herr Gedeon, der nach einem ergebnislos verlaufenen Ausschlussantrag (wegen Verfahrensfehlern) nun wieder in Ausschüssen bei den AfD-Kollegen dabei sitzen darf. Unmöglich, unverständlich. Aber…hey…erinnern Sie sich noch an die Grünen? Maoisten, Straßenschläger, Pädophile… alles dabei. Bei einer neuen Partei sammelt sich immer politisches Strandgut. Und im Fall des Herrn Poggenburg nach einer selten dämlichen Aschermittwochsrede scheinen jetzt die Reinigungsmechanismen der Partei ja auch zu funktionieren. Warten wir es ab…

Aber die Reise einer Gruppe Bundestags- und Landtagsabgeordneter nach Syrien ist ein echter Skandal, bei dem man sich unwillkührlich fragt: Warum machen diese Leute das? Verschwörungstheoretiker würden sagen: das sind eingeschleuste Agenten des Verfassungsschutzes, die eine neue hippe Kraft rechts der Mitte zerstören wollen. Das Assad-Regime gehört zum Schlimmsten, was es auf diesem Planeten gibt. Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung, Tausende…Tausende! zu Tode gefolterte Regimegegner. Und einen Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen hat – also auch gegen uns – und selbst Tausende Todesurteile unterschrieben hat. Mit solchen Leuten trifft man sich nicht zum Tee, solche Leute bekämpft man. Jedenfalls in der zivilisierten Welt.

Heute vor 35 Jahren wurde Helmut Kohl vom Volk zum Bundeskanzler gewählt. Schon am 1. Oktober 1982 war er durch den dringend notwendigen Koalitionswechsel von der SPD und Schmidt zur Union ins Amt gekommen. Die Bürger bestätigten die schwarz-gelbe Vernunftehe eindrucksvoll. Und die Sozialdemokraten verabschiedeten ihren großen Kanzler Helmut Schmidt mit einem schäbigen und gegenüber der Sowjetunion unterwürfigen Beschluss gegen den NATO-Doppelbeschluss, der später maßgeblich zum Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums Moskauer Prägung führte.

Ich war junger Wahlhelfer in einem Wahllokal der Hauptschule Holzhausen in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen. Noch nie zuvor war die CDU dort auch nur in die Nähe der 40 Prozent gekommen. Als wir an diesem Abend ausgezählt hatten und der Wahlleiter hinter der CDU als erste Zahl eine 4 mit Kreide an die Tafel schrieb, begriff ich, das heute etwas Historisches in meinem Land geschehen würde. Freiheit statt Sozialismus hatte Kohl im Wahlkampf versprochen und eine geistig-moralische Wende. Ich hatte wochenlang jeden Tag Wahlkampf betrieben in unserer Ortsunion, die von einem Bauern geleitet wurde. Im strömenden Regen fuhren wir mit einem CDU-beschrifteten VW Bulli nachts durch die Stadtteile und klebten Kohl-Konterfeis auf Plakatständer. Samstags standen wir in der Fußgängerzone der Innenstadt, verteilten Broschüren und Luftballons und Aufkleber. Ab und an kamen Aktivisten der örtlichen DKP-Ortsgruppe vorbei und pöbelten uns an. „Fußkranke der Weltrevolution“, so hatte Kohl solche Leute bei einer Kundgebung vor dem Detmolder Rathaus genannt.

Die geistig-moralische Wende kam nicht, was mich irgendwann sehr enttäuschte. Dafür wurde das Privatfernsehen eingeführt, was ich gut fand und finde. Nicht wegen Dschungelcamp und Casting-Shows, sondern wegen Pluralität und echter Konkurrenz zum Staatsfunk. Das wurde letztlich auch enttäuschend für mich.

Die Einheit hat nicht Helmut Kohl erfunden, aber er hatte den richtigen Riecher. Als der „Mantel der Geschichte“ wehte, griff er beherzt zu. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Vaterlandes (Aufpassen Gender-StaSi!), mit seiner unnachahmlichen Umarmungsstrategie gegenüber skeptischen Staatschefs. Die Amerikaner unter George Bush senior waren sofort an Deutschlands Seite. Margret Thatcher wollte überhaupt nicht, aber Kohl nötigte sie so lange zum Saumagen-Essen, bis sie aufgab. Und mit Gorbatschow saß er am Rhein und philosophierte um Truppenabzug und Einheit, später mit Jelzin soff und schwitzte mein Kanzler in einer russischen Sauna. Ja, ich stehe heute noch dazu, dass ich Kohl immer wieder gewählt habe, obwohl er kein Konservativer war. Aber er war ein Patriot, für den das Wort Pflichterfüllung keine leere Hülse war. Der Platz ließ für die Flügel, der den Herz-Hesu-Marxisten Blüm ins Kabinett holte und den schwarzen Sheriff Dregger für die Konservativen. Welcher Minister stand eigentlich im Kabinett Merkel zuletzt für…irgendwas? Außer Frau von der Leyen für das Runterwirtschaften der Bundeswehr.

In wenigen Tagen wird Frau Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wahrscheinlich werde ich wieder weinen. Aber aus anderen Gründen als damals.

Demokratie ist eine feine Sache. Wenigstens hin und wieder wird das Volk gefragt, in welche Richtung ungefähr sich die Politik bewegen soll. Und jeder, auch die, die keine Ahnung haben, dürfen mitreden und für ihre Überzeugungen streiten. Manche schaffen es bis nach ganz oben, etwa ein Taxifahrer und linksextremer Straßenschläger, der in Deutschland Vizekanzler und Bundesaußenminister werden konnte. Und er hat es gut gemacht, der Joseph Fischer aus Gerabronn, der Deutschland auf internationaler Bühne selbstbewusst vertreten und keine Scheu hatte, selbst einem Schwergewicht auf der Weltbühne wie dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klar zu sagen, dass er und damit Deutschland nicht „convinced“, also nicht überzeugt sei und deshalb nicht in den Irakkrieg ziehen werde. Das war klasse von Joschka.

Oder nehmen Sie Ursula von der Leyen, die noch 1978 für wohltätige Zwecke gemeinsam mit ihrer Familie eine Single mit zwei Volksliedern aufnahm, darunter „Wohlauf in Gottes schöne Welt“. Sie studierte Archäologie, dann Volkswirtschaft und schließlich Medizin. Und jetzt ist sie Bundesministerin der Verteidigung, leider auch noch die nächsten dreieinhalb Jahre (lesen Sie dazu mehr hier).

Nun also Anja Karliczek aus dem schönen Münsterland, genau aus Ibbenbüren. Eine gelernte Bankkauffrau, die dann zur Hotelfachfrau umschulte. Berufsbegleitend absolvierte sie auch noch noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss. So lesen wir es auf Wikipedia. Und nun wird sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Warum denn nicht? Ich meine, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist eigentlich Jurist, und er hat seinen Job nach Meinung vieler Mediziner exzellent gemacht. Deshalb wird er ja auch im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein. Das ist so unter Führung von Angela Merkel, die ja immer wieder vom Volk gewählt wird. Muss man halt mit klarkommen…

Doch zurück zu Anja Karliczek. Die stellte sich nach ihrer für die Öffentlichkeit überraschenden Nominierung dem WDR zu einem Interview, das sie hier noch einmal genießen können. Auf die Frage, was denn das „Leuchtturmprojekt“ ihrer Amtszeit sein werde, das sie zur Chefsache machen werde, antwortete Karliczek sinngemäß, sie wolle sich erstmal alles genau anschauen, weil sie ja eigentlich noch keine Ahnung habe. Und dann wörtlich: „Ich werde so lange fragen, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase da so läuft.“

Ja, das überzeugt! So stelle ich mir eine Bundesministerin für Bildung und Forschung vor. Sie will sich im Amt erst mal bilden und forschen, was da so los ist, Seit ich dieses Interview gesehen habe, bin ich mir aber doch nicht mehr sicher, ob es ausreicht, mal einen Bauernhof besucht zu haben, um Bundeslandwirtschaftsminister zu werden oder ob ein Sommerurlaub im Robinson Club Agadir (Marokko) dafür ausreichend qualifiziert, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werden.

Immerhin: Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr in ihrer Amtszeit schon jetzt so intensiv geprägt, dass sie auch nach ihrer Amtszeit unvergessen bleiben wird.

Gestern Abend hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es seit Monaten eine großangelegte Hacker-Attacke auf das Datennetzwerk der Bundesregierung gibt. Besonders betroffen sind davon das Außen- und das Verteidigungsministerium, wo die sensibelsten Daten unseres Landes geballt zu finden sind. Nun gehört Cyberkrieg heute zum Handwerk der Geheimdienste, ebenso wie einst die klassische Spionage mit ihren Desinformationskampagnen. Das ist alles nicht neu. Und da gibt es viele Mitspieler, die große personelle Ressourcen, Energie und Geld in so etwas investieren. Neben Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea – mit angeblich personell der vierstärksten Trollarmee der Welt – lassen sich auch die USA, China, Israel und Russland nicht lumpen. Wer erinnert sich nicht daran, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter USA einst selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin anzapfte – ein unglaublicher Affront gegen unser Land.

Und nun also mal wieder Russland – warum nicht? Jedes Land auf der Welt spioniert. Selbst da, wo man es nicht für möglich hält, werden Dokumente gestohlen oder heimlich fotografiert (Vatikan), werden wichtige Zielpersonen der anderen Seite observiert und in Einzelfällen „abgeschaltet“, denken Sie an russische Oppositionelle wie Alexander Litvinenko oder den ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow, der erschossen auf einer Brücke in Kreml-Nähe gefunden wurde. Solche Dinge passieren in dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr angekündigt, der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe eine neue Streikraft hinzufügen zu wollen: eine Cyberarmee, 15.000 Köpfe stark. Wenn diese glücklose Ministerin jemals etwas richtig gemacht hat, dann dieses Projekt. Nur: Heute wird allen Bürgern vor Augen geführt, wie schutzlos Deutschland auch in der Cyberwelt ist. Die äußere Sicherheit unseres Landes ist massiv gefährdet. Zu wenige Soldaten, zu wenig einsatzbereite Panzer und Kampflugzeuge, zu wenig Zelte, eine U-Boot-Flotte, die jüngst nicht ein einziges einsatzbereites Boot hatte, Marine-Hubschrauber, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Und jetzt Rechner unserer wichtigsten Ministerien, die über Monate mit Schadsoftware infiziert und abgeschöpft wurden. Wenigstens klappt das mit von der Leyens Seminaren für sexuelle Vielfalt in der Truppe reibungslos.