Die Tagespost

NRW.jetzt

Die Rheinische Post berichtet heute über eine denkwürdige Busfahrt. Zehn Minuten von Hilden nach Benrath dauerte die Tour, die ein 56-jähriger Mann mit seinem Sohn und auch etliche andere Fahrgäste sicher nicht vergessen werden. Der Fahrer des Busses der Linie 784 der Rheinbahn öffnete an der Haltestelle, wo Fahrgäste warteten, zunächst die Tür nicht. Als er dann nach Klopfen der potentiellen Fahrgäste widerwillig doch öffnete, verweigerte er den Männern den Zutritt zum Bus, die aber trotzdem einstiegen und sich in die erste Reihe setzten. Der Fahrer – 47 Jahre alt, wie die RP herausfand – fuhr dann los und beschimpfte seine Mitfahrer unflätig. Zitat aus der Rheinischen Post:

„Es geht um Beschimpfungen der übelsten Art, die sich vor allem gegen Deutsche richteten, bis hin zu einem tätlichen Angriff an der Endhaltestelle am S-Bahnhof in Benrath.“

Denn nach dem Aussteigen, kam der Fahrer noch hinterher und stießt den Vater zu Boden, weil er die Nummer des Busses fotografiert hatte.

Was wir leider nicht erfahren: Was für ein Landmann der Fahrer ist, und welchem glücklichen Zustand wir es zu verdanken haben, dass er Menschen, die ihm seinen Lebensunterhalt sichern, herumfahren und – weil sie Deutsche sind – übelst beschimpfen darf.

Immerhin: Die Rheinbahn wird sich von dieser Bereicherung des öffentlichen Personennahverkehrs trennen – sofern der Betriebsrat nichts dagegen hat. Mal schauen, ob wir von diesem Busfahrer auch später nochmal in der Zeitung lesen werden…

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?

Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.

Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.

Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?

Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.

Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wieder einmal für Aufsehen gesorgt – jedenfalls in den Mainstreammedien. In einer Grundsatzrede beschrieb er die Gefahr, die Europa durch die fortschreitende Islamisierung drohe. Wörtlich sagte Orbán:“Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird.“ Und auch Deutschland widmete er eine Passage in seinem Vortrag. In den meisten deutschen Großstädten gebe es immer weniger gebürtige Deutsche, Bayern stecke mehr Geld in Flüchtlingsangelegenheiten als in Wirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitswesen zusammengenommen.

Ja, schlimm, was der Ungar da sagt. Das Problem ist nur: Er hat recht. Wieder einmal.

Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….

Die erfolgloseste Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte soll Nato-Generalsekretärin werden oder ist zumindest ernsthaft im Gespräch. Das belegt, wie weit das närrische Treiben der vergangenen Wochen in die Realpolitik Einzug gefunden hat. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, die Frau, die politisch verantwortlich ist für all die Beschaffungsfehler, für Seminare über „Sexuelle Vielfalt“ in der Truppe und das Abhängen des Portraits eines deutschen Bundeskanzlers in Uniform, für Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen dürfen, für Bundeswehr-Patrouillen in Afghanistan, die nicht stattfinden, weil die TÜV-Plaketten der Fahrzeuge abgelaufen sind, für die deutsche U-Boot-Flotte, bei der jüngst kein einziges Schiff einsatzfähig war, für das Drohnen-Desaster, für das G36-Desaster, für Soldaten, die nicht aus Mali nach Hause geflogen werden konnten, weil das einzige verfügbare Transportflugzeug kaputt war, für… ach, lesen Sie doch selbst, was der Wehrbeauftragte zum Zustand unserer Streitkräfte sagt (hier). Ganz klar, diese Verteidigungsministerin muss dringend an die Spitze der Nato…

„Als ich vier Jahre alt war, wollte ich mir den Penis abschneiden und habe ihn immer versteckt. Ich bin schon immer ein Mädchen, da ist nur der Penis falsch. Den will ich nicht haben.“ Originalzitat ein neunjährigen Jungen in der neuen 140-Seiten-Broschüre des Berliner Senats mit dem schönen Titel „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Die Broschüre soll das Thema „Sexuelle Vielfalt“ den Kita-Kindern der Hauptstadt nahebringen, zweifellos ein wichtiges Anliegen für Vierjährige. Und auch das „heteronormative Familienbild“ wird von den Umerziehern gegeisselt, also die Ehe eines Mannes und einer Frau. Die „Grundannahme, dass Kinder für ihre gesunde Entwicklung eine Mutter und einen Vater brauchen, die zusammenleben“, sei nämlivh vollkommen falsch, lernen die Kleinen da aus der rot-rot-grünen Volksbeglückungsbroschüre.

Allein diese Broschüre ist guter Grund, Eltern zu empfehlen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und sie nicht diesen Leuten zu überlassen, die es mit Erringung der Lufthoheit über den Kinderbetten bitterernst meinen. Die CDU will das Vorhaben übrigens jetzt im Abgeordnetenhaus stoppen, dürfte aber allein kaum die Kraft dazu haben. Hallo, CDU! Aufwachen! Wie wäre es mal mit einer politischen Kampagne auf den Straßen Berlins gegen diesen Irrsinn? Oder könnt Ihr Kampagnen gar nicht mehr?

In Berlin wird sich erst gravierend etwas ändern, wenn diese Regierung endlich von den Wählern zum Teufel geschickt wird.

In der amerikanischen Metropole New York hat die Polizei gestern zwei Männer festgenommen, die in ihrer Wohnung Sprengstoff gelagert hatten und damit Bomben für einen Terroranschlag bauen wollten. Ich habe davon vorhin im Autoradio erfahren, in 1Live, der Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Leider wurde vom Nachrichtensprecher nicht erwähnt, woher die Täter stammen und welchen Hintergrund sie haben. Ich bin sicher, es waren norwegische Touristen und wahrscheinlich christliche Fundamentalisten oder noch schlimmer: Klimaleugner.

An der Stoneman Douglas High School von Parkland im County Broward im US-Bundesstaat Florida sind am Mittwoch 17 Menschen erschossen worden, die meisten waren Schüler. Der Täter wurde festgenommen.

Der Killer hatte Rauchbomben im Schulgebäude gezündet und dann mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 auf die flüchtenden Schüler und Lehrer geschossen. „Beim Beschaffen der Tatwaffe wurden keine Gesetze gebrochen“, sagte ein Offizieller, der in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird. Beim Benutzen der Waffe aber schon, möchte man hinzufügen.

US-Präsident Donald Trump hielt eine angemessene Trauerrede im Fernsehen, erwähnte die amerikanischen Waffengesetzte mit keinem Wort. Und dennoch gibt es in den Vereinigten Staaten derzeit kein anderes Thema. Wieder ein High School-Shooting, wieder Tote, wieder Angehörige, die nichts gemerkt haben. Ja, es ist einfach, in den USA eine Waffe zu kaufen. Und ja, es gibt gute Gründe, dass viele Amerikaner eine Waffe im Haus haben wollen. Eine Facebook-Freundin, die in Texas lebt, schrieb mir mal, dass die nächste Polizeistation 50 Meilen entfernt ist. Wie hilft ihr Staat, wenn die in höchter Not ist? Ein Verbrecher, ein Vergewaltiger oder auch eine Klapperschlange im Garten? Da erscheint die Kavalerie frühestens nach 25 Minuten. Und in der Zwischenzeit?

In unserer behaglichen Kleinstadt am Niederrhein gibt es eine Polizeiwache. Die wird seit vergangenem Jahr aus Kostengründen um 18 Uhr abgeschlossen und morgens um sechs Uhr wieder in Betrieb genommen. Wenn in der Nacht etwas passiert – Männer mit Sturmhauben über dem Kopf im Schlafzimmer oder so, schauen Sie einfach mal wieder „Aktenzeichen XY..ungelöst“ – und ich einen Notruf absetze, muss ein Streifenwagen erst einmal 17 Kilometer zurücklegen, bis die Hilfe da ist. Also vorausgesetzt, es ist gerade ein Streifenwagen nebst Besatzung bereit.

Ist es wirklich undenkbar und schändlich, den Wunsch zu verspüren, zur Verteidigung der eigenen Familie eine Waffe im Haus zu haben? Darf man nicht fragen, warum in Deutschland nur Polizei und Verbrecher Waffen haben dürfen aber nicht unbescholtene Bürger wie ich? (ja, ja, ich weiß, es geht auch, wenn man in einem Verein ist, vorher eine Waffenbesitzkarte erhalten hat, sich untadelig verhält, Waffe und Munition getrennt aufbewahrt und so weiter und so weiter…) Natürlich haben viele Amis Schusswaffen zu Hause und es passiert viel Schreckliches. Auch viele Schweizer haben Schusswaffen im Haus, und es passiert…nichts.

Ich persönlich habe kein Interesse an Waffen und Schießen. Mir reicht es, wenn mein Staat ein hohes Maß man Sicherheit organisieren kann. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber so, wie es jetzt ist, gefällt es mir auch nicht.