Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde. Man kennt den Täter, auch die Polizei weiß, wer er ist, aber es findet sich offenbar kein einziger Zeuge, der bereit ist, in einem Gerichtsverfahren auszusagen. Alle haben Angst, den Beamten sind die Hände gebunden, denn materielle Beweise gibt es nicht. Und so läuft eine Zeitbombe auf Beinen weiterhin unbehelligt in Offenbach herum und sucht nach weiteren Opfern. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil es mich wütend macht.

Schauen Sie ab und zu das ARD-Morgenmagazin, kurz „MoMa“? Ich nicht. Aber heute Morgen ist es passiert, eher unabsichtlich. Als ich mit dem Morgenkaffee ins Wohnzimmer schlenderte, lief der Fernseher. Irgendeiner aus der Familie hatte zuvor gezappt und dann den Raum verlassen. Und da lief es also, das „Moma“. Ich setzte mich aufs Sofa, schaute einen Augenblick zu und war schnell fasziniert. Mehr und mehr zog mich diese Sendung in einen Sog aus ungläubigem Staunen und Fassungslosigkeit. Begrüßt wurde der Zuschauer Kelle mit einem Interview. Studiogast war der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen, denn Opposition ist derzeit ja eher wenig im alternativlosen Bundestag, und da – aus mir unverständlichen Gründen – immer noch viele Menschen Riexingers Horrorshow mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzetteln adeln, muss er natürlich auch zu Wort kommen. Freiheit und so, wir sprachen kürzlich darüber.

Dann ging es quasi in Endlosschleife alle paar Minuten ins amerikanische Ferguson, das vor einem Jahr zu trauriger weltweiter Berühmtheit gelang ist, weil ein junger Schwarzer….Afroamerikaner, oder was auch immer man derzeit gerade sagen muss, um nicht anzuecken, von einem weißen – das darf man sagen – Polizisten erschossen wurde. Nun berichtet das ARD-„MoMa“, es habe gestern Abend erneut Schüsse in Ferguson gegeben. Man wisse aber nicht, warum geschossen wurde. Man wisse auch nicht, wer geschossen habe. Man weiß auch nicht, ob jemand verletzt sei, aber es soll wohl so sein. Man weiß auch nicht, ob ein Polizist geschossen habe, aber es soll auch ein Polizist zumindest beteiligt sein. Und so weiter. Investigativer Journalismus, wie ihn öffentlich-rechtliche Sender unnachahmlich praktizieren. Die Korrespondentin in den USA, die erläutert, was man alles nicht weiß, sitzt dabei vor einem Foto des Weißen Hauses, das wohl neuerdings in Ferguson steht. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Und so geht’s gleich weiter mit dem Wetter. Das ist wichtig, weil der Zuschauer morgens erfahren muss, was er für den Tag anziehen sollte, wenn er aus dem Haus geht. Ein junger Mann steht also vor der großen Wetterkarte und erläutert im Detail, welche Temperaturen GESTERN wo in Deutschland herrschten. Wir erfahren, dass es rechts oben an der Ostsee nur rund 7 Grad waren und somit ziemlich frisch. Wir erfahren auch, welche Temperaturen gestern in Sandberg herrschten, irgendwo im Süden – Nutzwert für den Zuschauer: Nullkommanix. Dann das nächste Schaubild – die Kalt- und Warmfronten, die sich über Europa bewegen. Immerhin für Meteorologen interessant. Schließlich irgendwann auch etwas zum bevorstehenden Wetter. Es kann Schauer geben, bleibt aber irgendwie auch warm und bald wird es wieder schöner.

O.k., das bringt mich weiter, und schwupps, da bin ich schon in Fukushima. Dort wird nämlich ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das ängstigt viele Menschen, hauptsächlich wohl in Deutschland. Vor Ort in Fukushima wird ein Anti-AKW-Aktivist befragt, der uns mitteilt, dass „60 bis 70 Prozent“ der Japaner Atomkraft ablehnen. Nun leben dort 125 Millionen Menschen. Zur Anti-Atomkraft-Demo in Fukushima waren aber nur ca. 2.000 von ihnen erschienen. Dafür hat „MoMa“ gleich mehrere Erklärungen, denn es seien Ferien in Japan, und die Medien seien abgelenkt durch den Hiroshima-Jahrestag vor wenigen Tagen, und außerdem liege das Kraftwerk etwas abseits, und die Polizei würde Anreisende viel zu übertrieben kontrollieren, also reine Schikane. Da fehlten eigentlich nur noch die „Chemtrails“, mit denen der US-Geheimdienst das Wetter schlechter macht, damit japanische Demonstranten nicht zur Demo gehen. Doch das hätte der „MoMa“-Wettermann ja sicher schon vorher erwähnt. Auf jeden Fall erfordert die knallharte Recherche der ARD vor Ort in Fukushima auch eine politische Einordnung, und so gibt es direkt im Anschluß ein Interview. Auf dem Bildschirm erscheint: ein Sprecher von Greenpeace. Er klärt uns auf, dass das Atomkraftwerk in Fukushima genauso unsicher sei, wie jedes Atomkraftwerk sowieso ja immer ist.

Immerhin bietet die ARD auch noch einen informativen Beitrag aus der Nähe, genau aus Köln. Dort sind die öffentlichen Parkanlagen nach einem Wochenende immer völlig versaut durch die Hinterlassenschaften der Grillfreunde des Vortags. Überall Flaschen, Zigarrettenstummel, abgebrannte Holzkohle, achtlos auf den Rasen gekippt. Und das in der – nach Selbstwahrnehmung der Kölner – „schönsten Stadt am Rhein“. Da bietet sich für Journalisten an, sich mal sonntags mit einem Kamerateam unters Volk zu mischen und Leute zu fragen, warum sie sich so schweinisch benehmen und kein Sozialverhalten an den Tag legen. Nicht so die investigativen Kollegen von „MoMa“. Die befragen am Tag danach vor dem Hintergrund einiger städtischer Bediensteter im modischen Orange, die den Dreck der anderen von Berufs wegen entfernen müssen, den Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Der Park ringsherum ist weitgehend menschenleer. Was unternimmt er gegen die allwöchentliche Verschmutzung der Parkanlagen? Nun, man betreibe intensive Pressearbeit und schicke Scouts los, die Feiernde und Grillende höflich bitten, doch keine Sauerei zu hinterlassen. Die naheliegende Feststellung angesichts all des Unrats ringsherum, dass das ja wohl nicht funktioniere, kommt niemandem in den Sinn.

Eben wurde angekündigt, dass „MoMa“ seine Zuschauer gleich mit neuen Kochrezepten erfreuen wird. Ich schalte ab, mehr denn je überzeugt, dass unser öffentlich-rechtliches Fernsehen einer radikalen Reform unterzogen werden sollte.

Aus dem lippischen Detmold wird ein Vorgang bekannt, den man in einem freien Land zunächst für unmöglich hält. Zu verdanken, dass die Öffentlichkeit Kenntnis davon erhält, haben wir es einem engagierten Journalisten namens Christian Althoff und dem Westfalen-Blatt, für das er arbeitet. In einer Flüchtlingsunterkunft wurde danach im Juni ein 13-jähriges Mädchen aus einem asiatischen Land vergewaltigt. Zusammen mit ihrer Mutter war sie nach Deutschland geflüchtet, auch um sexuellen Übergriffen in ihrer Heimat zu entgehen. Nachbarn hatten von dem Verbrechen erfahren und die Polizei eingeschaltet. Das Opfer erhielt schnell psycholigische Hilfe, der Täter wurde ruckzuck vom Sicherheitsdienst festgenommen und der Polizei übergeben. Was aber – anders als sonst bei Delikten aller Art üblich – nicht stattfand: Die Tat wurde nicht im Polizeibericht für die Medien mitgeteilt. Ganz offensichtlich war seitens der Behörde nicht erwünscht, dass die Öffentichkeit davon erfährt. (Artikel hier)

Die Kreispolizeibehörde hat wahrscheinlich in guter Absicht gehandelt, aber sie hat sich selbst und der Stimmung im Land einen Bärendienst erwiesen, ja sie liefert Wasser auf die Mühlen derjenigen, die „dem System“ und der „Lügenpresse“ nicht mehr vertrauen. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert aber nur, wenn zwei Faktoren unumstößlich sind:

1) Dass jeder seine Meinung frei in Wort, Bild und Schrift äußern darf. Und
2) dass insbesondere der Staat seine Bürger über Fakten und Vorgänge frei von Manipulationen informiert.

Ich hätte noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass ich das einmal schreiben würde, aber fast täglich mehren sich die Anzeichen, dass beide Grundsätze in unserem Land zunehmend unterlaufen werden. Die einen werden – wie jüngst der meinungsstarke Blogger Heinrich Schmitz – beleidigt und bedroht, so dass sie das Handtuch werfen. (mehr dazu hier) Andere sollen auf perfide Weise mundtot gemacht werden, indem man sie in Zusammenhänge stellt, in die sie nicht gehören. In verschiedenen linken Netzwerken wird bereits jetzt dafür mobilisiert, eine Veranstaltung mit der Familienrechtlerin Birgit Kelle in Düsseldorf zu verhindern. Man ruft dazu auf, Druck auf die Behörden auszuüben, ihr den (öffentlichen) Veranstaltungsraum zu entziehen. Man ruft auch zu Störaktionen auf. Und man betreibt unverhohlenen Rassismus, wenn etwa der „Freitag“ Jakob Augsteins über meine Frau schreibt: „Schon bald hatte sie sich den Ruf einer ‚rückständigen Ost-Europäerin‘, die mit modernen, westlichen Gesellschaftsstrukturen nicht zurecht kommt, eingehandelt.“ Wo sind eigentlich die lautstarken Antidiskriminierer, wenn so über eine Frau geschrieben wird, die in einem osteuropäischen Land geboren wurde?

Niemand kann ernsthaft behaupten, wir Deutschen seien nicht hilfsbereit oder gar ausländerfeindlich. Wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr mehr als 500.000 Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Im Fokus der Medien stehen dabei immer Proteste vor Aufnahme-Einrichtungen, besonders wenn sich zu ehrlich besorgten Bürgern dumpfer und sogar gewaltbereiter Pöbel gesellt. Aber die gesamte Wirklichkeit ist anders. Die Deutschen sind bereit zu helfen, und sie helfen jetzt schon. Ich habe es in unserer Gemeinde selbst erlebt, wie aus der Bürgerschaft heraus alte Fahrräder wieder flott gemacht und einem Flüchtlingsheim für seine Bewohner zur Verfügung gestellt wurden. Andere geben unentgeltlich Deutschunterricht, wieder andere stiften Tassen, Teller und Töpfe, die auf ihren Dachböden in Kisten herumstanden. Ich bin sicher, die Unterstützung für die Flüchtlinge, die jetzt kommen, wäre noch größer, wenn wenigstens die Meisten der mehr als 400.000 abgelehnten Asylbewerber, die Deutschland gleichzeitig nach wie vor hier duldet, nach Hause geschickt würden. So aber empfinden es viele Leute als Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft, wenn Menschen sogar aus EU-Beitrittskandidaten nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, obwohl sie schon bei der Einreise wissen, dass sie kein Recht darauf haben. Aber sie wissen eben auch, dass sie zumindest eine zeitlang bleiben dürfen. Heute kam eine Meldung aus dem schönen Ostwestfalen. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass ein wegen zahlreicher Drogendelikte verurteilter Mann aus Syrien nicht abgeschoben werden darf. Bis 2018 wird er in Deutschland geduldet, dann soll neu beraten werden. Ich habe die Begründung des Urteils natürlich noch nicht gelesen, aber Meldungen wie diese, die wir Tag für Tag in den Zeitungen lesen, beeinträchtigen die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung mehr, als irgendwelche braunen Ausländerfeinde.

Jakob Augstein gehört, um es sehr moderat auszudrücken, zu den Kommentatoren in Deutschland, die ich am wenigsten schätze. Zu wirr sind seine Texte oft, zu sehr Revolutionsromantik vergangener Zeiten und zu deutlich der verzweifelte Versuch, überholte (und gescheiterte) Ideologien irgendwie noch kompatibel für die moderne Zeit zu machen. Doch in dieser Woche hat er mich positiv überrascht mit seinem Beitrag „Deutschland, dein Elend ist die Mitte“. Nun muss man vorab sagen, dass die Mitte erstmal nichts Ehrenrühriges ist. Unser Problem in Deutschland ist allerdings, dass sich in der Politik nahezu alle in der Mitte tummeln, und dass damit der Grundgedanke einer demokratischen Gesellschaft pervertiert wird. Die Demokratie lebt nämlich davon, dass es Streit um die besten Lösungen und auch die fähigsten Personen gibt. Dazu sollen Parteien, aber auch Verbände, Bürgerinitiativen und bestenfalls jeder Bürger einen Beitrag leisten, in dem sie Ideen und Konzepte entwickeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden die großen Linien der deutschen Politik heute für „alternativlos“ erklärt. Ob es um Energiewende und Atomausstieg geht, um die Integration von Zuwanderern, die Verstaatlichung der Kindererziehung und Gender-Kreationismus, die Euro-Rettungspolitik – wir bekommen bei allen etablierten Parteien die gleiche Soße vorgesetzt. Und das Erstaunliche daran: Diese Gesellschaft macht das mit, anders als die Bevölkerung anderer europäischer Staaten, die schon bei viel geringeren Veränderungen ausflippt, Massendemonstrationen und Streiks veranstaltet. Und deshalb ist Jakob Augstein absolut zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln.“ Genau! Und wenn mal jemand bei der lauwarmen Konsenssoße nicht mehr mitspielen will, dann sagt man ihm bestenfalls im Hohen Haus in Berlin „Ich kann Deine blöde Fresse nicht mehr sehen“. Andere versucht man, medial an den Rand der Gesellschaft zu drängen oder auch, sie beruflich kaltzustellen. Freier Meinungsaustausch geht anders. Neuerdings sind sogar Leute unterwegs, um gezielt Menschen mit bürgerlich-konservativer Agenda zu Rechtsextremen umzuschreiben. Mangels ausreichender intellektueller Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Inhalten schreiben sie sich „rechte Netzwerke“ zusammen, die es gar nicht gibt. Da wird der Phantasie freien Lauf gelassen. Wer kennt wen, der diesen kennt? Wer ist wo mal mit wem auf einem Foto? Wer hat mal ein russisches Buffet gelobt? Wer schreibt wo, und wer liest was? Die #Geisterjäger sind unterwegs.

Für unser demokratisches System ist diese Entwicklung schädlich. Es braucht neue Konzepte, sonst werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass das Leben die bestraft, die zu spät kommen. Wir alle, insbesondere die Medien, dürfen nicht zulassen, dass alles zu einem Brei aus unbedingtem Konsenswillen und Politischer Korrektheit gerührt wird. Hier liegt nämlich auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik und den Parteien abwenden. Wenn es sowieso nichts mehr zu entscheiden gibt, warum soll man dann noch hingehen? Die SPD hat jüngst öffentlich überlegt, ob sie zur nächsten Bundestagswahl überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll, weil Merkel ja sowieso wieder gewinnt. Was für ein Armutszeugnis.

Die Tagespost

Gibt es Sonderrechte für Journalisten in Deutschland? Ja, die gibt es, und in vielen Fällen ist das auch richtig so. Das Zeugnisverweigerungsrecht, zum Beispiel, besagt (in meinen Worten), dass ein Journalist von einem Gericht oder staatlichen Stellen nicht gezwungen werden darf, seine Quellen zu verraten. Das ist wichtig, weil manche Sauereien nicht aufgedeckt werden können, ohne dass Informanten ein hohes persönliches Risiko eingehen. Eine andere Frage ist, ob Journalisten Landesverrat begehen dürfen. Nach meiner Meinung dürfen sie das nicht. Das macht es so schwer, den aktuellen Fall um zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu bewerten. Ich weiß nicht, ob die Veröffentlichung dieser Dokumente des Verfassungsschutzes tatsächlich den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Generalbundesanwalt Harald Range hatte einen Sachverständigen um ein Gutachten zu dieser Frage gebeten. Doch inzwischen steht der wackere Range unter Dauerfeuer aus der Politik.

Als erstes forderte ausgerechnet einer der Sprecher der StaSi-Partei den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Der könnte das wahrscheinlich verschmerzen, hätte er die Rückendeckung seines obersten Dienstherren, Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch dem ist nicht so, wie wir heute erfahren haben. Maas ordnete nämlich an, dass Range den Auftrag für das externe Gutachten sofort zurückziehen solle – was dieser tat. Doch dann äußerte sich der Gebneralbundesanwalt öffentlich und unmissverständlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheinen, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Ich finde, damit hat der Mann absolut recht.

Ist man politisch korrekt, wenn man Politiker lobt? Ich denke nicht, denn es ist inzwischen Usus in Deutschland, Politiker grundsätzlich als Deppen darzustellen und anzusehen. Insofern will ich mal eine Lanze für die Spezies brechen, die in der sogenannten „Comedy“ im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tag für Tag als grenzdebile Volltrottel dargestellt wird. Fast zehn Jahre meines Lebens habe ich als politischer Korrespondent gearbeitet – in Berlin und in Düsseldorf. Und ich muss gestehen, ich habe neben Postenjägern, Zynikern und Leuten, die nichts mehr interessiert als ihre üppige Altersversorgung, auch viele Abgeordnete kennengelernt, die ihren Job ernst nehmen und gute Arbeit leisten. Übrigens quer durch die Parteien, wenn man mal von der SED/PDS/Linke absieht, wobei ich annehme, dass es da auch welche gibt.
Was erwarten wir von den Leuten, die wir als unsere Repräsentanten in Parlamente schicken? Sie sollen klug sein, ehrlich und vor allem sollen sie immer genau das vertreten, was wir selbst auch denken. Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn auch mit unserer Stimme sind sie immer dem ganzen Staatsvolk verantwortlich, so dass Konflikte nicht ausbleiben. Jeder von uns hat das schon erlebt. Man ringt sich zur Stimmabgabe für einen Kandidaten durch, kreuzt den oder die an, und schon ein paar Wochen später stimmt er (sie) für etwas, das uns gar nicht gefällt. Ärgerlich, aber unvermeidlich. Doch was ist die Alternative? Wollen wir ein dirigistisches System, in dem der Bürger nichts zählt und keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat? Oder wollen wir ein Systen, das sich weiterentwickeln lässt? Vielleicht hin zu mehr plebiszitären Elementen wie in der Schweiz? Oder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Vieles ist denkbar. Ich zum Beispiel würde mir kleinere Parlamente wünschen. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten bei 300 Millionen Bürgern auskommen, wieso brauchen wir mehr als 600 für 80 Millionen?
Aber natürlich ist nicht alles gut hier. Oft kommen Abgeordnete in ihre Positionen, ohne sich direkt dem Bürger stellen zu müssen, etwa beim EU-Parlament, wo es keine Direktwahl gibt. Oder, wenn man ein europäisches Parlament will: Warum dann nicht auch länderübergreifende Listen? Da würde mir viel einfallen.
Vor allem gehören zu einer Demokratie aber selbstbewusste und aufmerksame Bürger. Auch daran fehlt es in Deutschland vielfach. Wir müssen denen stärker auf die Finger schauen, die uns vertreten sollen. Wir müssen vor der Wahl intensiver nachfragen, was sie mit unserem Vertrauen später anfangen wollen. Und wenn sie uns enttäuschen, müssen wir sie abwählen. Früher habe ich oft „kleinere Übel“ gewählt. Das mache ich heute nicht mehr.

Vergangene Woche war ich auf einem privaten Fest, wo auch ein paar Abgeordnete dabei waren. Es war sehr voll, sehr laut, es ging (feucht-)fröhlich zu, es wurde lautstark gesungen und Schnaps aus Mini-Fläschchen getrunken. Und irgendwann habe ich gedacht: Eigentlich sind die ja wie wir….

Ein lieber Freund rief mich heute morgen an, der vor einigen Monaten nach Hongkong gezogen ist. Via Skype, also vis-a-vis, unterhielten wir uns ein wenig über sein neues Leben in der schillernden Metropole auf der anderen Seite der Welt. Dann ging er mit seiner Kamera von Zimmer zu Zimmer, um mir das schicke Appartment und den atemberaubenden Ausblick von dort auf Kowloon zu zeigen. Phantastisch! Er zeigte mir auch die Küche und verschiedene andere Elektroinstallationen in seinen vier Wänden. Sie alle waren von der deutschen Firma Miele. Und er erzählte mir, dass es vom Haus nur zehn Minuten zu Fuß bis zum „Bitburger Treff“ sind, wo deutsches Bier ausgeschenkt wird. Deutschland, unser Wohlstand, basiert auf der Qualität der Produkte, die wir entwickeln und produzieren. Und auf der Fähigkeit, effektiv und gewinnbringend weltweiten Handel zu betreiben. Wie man, wenn man es gut mit Deutschland und seinen Interessen meint, ernsthaft gegen freien Handel und damit auch einen Vertrag wie TTIP sein kann, werde ich nie verstehen. Klar, wenn bei dem Vertrag etwas nachzubessern ist – und das ist es – muss man es machen. Aber das wir mit zig Ländern auf der Welt Freihandelsabkommen bereits haben, uns aber selbst einen besseren Zugang zum wirtschaftsstärksten Markt der Welt verbauen wollen, erscheint mir höchst surreal.

Mit dem demonstrativen Wegsehen des Westens angesichts türkischer Luftangriffe auf die irakischen Kurden, wird ein neuer Tiefpunkt moralischer Verkommenheit in der einstigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft namens NATO erkennbar. Der Architekt dieses Totalversagens trägt einen Namen: Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, Golfspieler und US-Präsident. Mit dem Krieg im Irak, das sei eingeräumt, hatte er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush ein schweres Erbe übernommen. Doch der viel zu frühe Abzug seiner Soldaten aus dem Irak hat den Islamischen Staat (IS) erst möglich gemacht. Stünden heute noch 80.000 schwer bewaffnete GIs im Land, gäbe es zwar nicht einen islamistischen Wirrkopf auf der Welt weniger, aber die Folterer, Vergewaltiger und Kopfabschneider könnten nicht ein großes Areal, über zwei Staaten ausgebreitet, kontrollieren. Es gäbe dann keinen IS.
Der frühere glücklose US-Präsident Jimmy Carter hatte in der Außenpolitik kein gutes Händchen, wie jeder weiß. Gegen Obama wirkt er wie ein Chefstratege und Weltenlenker.
Wie sieht die außenpolitische Bilanz dieses angeblichen Heilsbringers Obama im Oval Office aus? Atomwaffenfrei wollte er die Welt machen, Kriege wollte er beenden, eine neue Ära des Friedens und der friedlichen Co-Existenz sollte eingeleitet werden. Nichts davon ist auch nur annähernd erfüllt worden. Weder hat er den aggressiven Islamismus mit seiner glänzenden Rhetorik beeindrucken können, noch hat er es geschafft, sich als überzeugender Anführer des freien Westens zu positionieren. Die Despoten dieser Welt lachen über Obamas Amerika, das „rote Linien“ verkündet und bei Überschreiten nichts tut. Sie klopfen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie mit ansehen, wie sich der vermeintlich mächtigste Mann der Welt von den iranischen Mullahs, von Putin und jetzt Erdogan vorführen lässt. Wie er beim chinesischen Präsidenten vor der Tür warten muss, bis dieser Zeit für ihn hat. Die gewaltigste Militärmaschinerie der Welt ist unter diesem schwachen Commander in Chief nicht in der Lage, der IS wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, weil er nicht den Mut hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Welt ist mit dem US-Präsidenten Obama nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer geworden. Und bis zu seiner Ablösung werden noch eineinhalb zähe Jahre vergehen. Hoffentlich ist die Zeit bis dahin nicht zu lang, um all die außen- und verteidigungspolitischen Schäden, die er hinterlassen wird, wieder auszubügeln.