Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückt den Angehörigen per Twitter sein Beileid aus, Bundedskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend auf Wahlkampftour, erwähnte die neue Terrorattacke aber nicht. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass es drei deutsche Opfer gab, will aber noch nicht sagen, ob es sich um tote oder verletzte Deutsche handelt. 13 Opfer sind insgesamt sicher zu beklagen, mehr als 80 Verletzte, davon 24 sehr schwer, sind zu beklagen.

Es gibt nach solchen Anschlägen islamistischer Mörder inzwischen eine gewisse Routine der Regierenden und der Behörden. Das kann gut sein, weil es nicht den Eindruck von Hektik und Chaos bei der Bevölkerung weckt. Es ist aber auch ärgerlich, weil man all die Worthülsen – „in Gedanken sind wir bei den Opfern“ – „wir werden jetzt a) sorgfältig, b) mit Nachdruck, c) entschlossen oder d) solidarisch handeln – nicht mehr hören will.

Kommen wir zum Punkt: Wieder waren es islamistische Gewalttäter. Wieder töteten sie unschuldige Menschen. Wieder waren Täter aus Nordafrika dabei. Solche Anschläge sind niemals zu verhindern, weil man nicht in die Köpfe dieser Fanatiker schauen kann. Man kann überwachen, abhören, V-Leute in diesen Netzwerken platzieren, aber wenn wir wieder mehr Sicherheit und Schutz vor derartigen Anschlägen haben wollen, muss unser Rechtsstaat, müssen alle demokratischen Länder rigoroser vorgehen. Das bedeutet nicht, Bürgerrechte aufzugeben, den Rechtsstaat auszuhöhlen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Aber das bedeutet, die sogenannten „Gefährder“ rigoros aus unseren Staaten abzuschieben. Die gesetzlichen Regeln dafür sind nicht ausreichend? Dann schafft neue! Die Herkunftsstaaten wollen „Gefährder“ auch nicht zurück haben? Dann schiebt sie dorthin ab, wo man sie annimmt – für wirtschaftliche Hilfe oder Geld meinetwegen. Von mir aus schafft ein „Dschihadland“ irgendwo in der Mongolei oder anderswo, wo Platz genug ist. Wo sich diese Leute untereinander mit sich selbst beschäftigen können, statt hier zu töten.

Und „diese Leute“, allein die den Behörden bekannten, sind Tausende in Europa. Eine Zeitung berichtete, dass allein im Großraum Brüssel, dem Zentrum der EU, ca. 800 gewaltbereite Islamisten polizeibekannt sind. Die wohnen dort, manche planen wahrscheinlich Terrorattacken, viele leben von staatlichen Zuwendungen, die die anständigen Bürger mit ihren Steuern finanzieren. Und nachts darf die Polizei nicht in ihre Wohnungen von Verdächtigen, weil auch Terroristen ein Recht auf Ruhe haben. Man fasst sich an den Kopf.

Terrorangriffe sind nie auszuschließen, schon gar nicht, wenn es um Attentäter, um feige Mörder geht, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern. Aber Deutschland, Europa und der Rest der zivilisierten Welt können noch viel mehr tun, um blutige Ereignisse wie jetzt in Spanien zu vermeiden.

Das Säbelrasseln in Südostasien geht unbegrenzt weiter. Droht wirklich ein Atomkrieg? Solche Gestalten wie der nordkoreanische Führer Kim Jong Un sind der Grund, warum unser Planet nicht zur Ruhe kommt. Was Kim antreibt, weiß vermutlich nur er allein. Wenn überhaupt. Rational kann man es kaum nennen, selbst wenn er ein halbes Dutzend Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen einsatzbereit besäße, sich mit der Supermacht USA kriegerisch auseinanderzusetzen, die Tausende Atomraketen besitzt, technologisch weit voraus.

Jetzt werden Sie sagen: Da gibt es auch noch China! Die scheinen zunehmend genervt von Pjöngjang und seinem schrillen Kriegstreiber. Im UN-Sicherheitsrat stimmte China jetzt Sanktionen gegen das Nachbarland zu – gemeinsam mit USA und Russland. Peking will gute Geschäfte machen und sein Land voran bringen. Aber China hat auch kein Interesse an einer dauerhaften starken militärischen Präsenz der Amis vor der eigenen Haustür.

Droht ein Krieg um die koreanische Halbinsel? Schwer vorstellbar, dass jemand wirklich auf den Knopf drückt. Denn Gewinner könnte es in einem solchen Konflikt nicht geben.

Die CDU ist keine konservative Partei. Viele, die heute in der linksgewendeten CDU aktiv sind, behaupten sogar, die CDU war nie eine konservative Partei. Und wenn ich dann entgegne, dass man die Adenauer-CDU durchaus als konservative Episode bezeichnen kann, dann verweisen sie auf den 3. Februar 1947 als die CDU das berühmte Ahlener Programm mit dem schönen Titel „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschloss. Das war – zugegeben – definitiv NICHT konservativ.

Sei’s drum, wenden wir uns von der politischen Gesäßgeografie zur real existrierenden Volkspartei der Mitte. Bekannte konservative CDUler scheiden aus dem Deutschen Bundestag aus. Solche wie Erika Steinbach, verdiente Vertriebenenpolitikerin, die kurz vor Abschluss einer langen Karriere und nach langem Hadern mit dem Kurs ihrer Partei das Handtuch warf. Wie dann von führenden Repräsentanten der CDU zum Schluss noch nachgetreten wurde, war stillos und zeigt deutlich, wie wenig souverän da manche Herrschaften in Berlin sind. Wolfgang Bosbach, vielleicht der beliebteste Abgeordnete Deutschlands, scheidet ebenfalls aus dem Hohen Haus aus. Seit Jahren lebt der konservative Innenpolitiker mit einer schweren Erkrankung. In einem Interview verriet er vergangene Woche, dass er nur noch von Woche zu Woche denke. Thomas Dörflinger, CDU-Abgeordneter aus dem Schwarzwald, hört ebenfalls auf, obwohl erst wenig über 50 Jahre jung. Der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende war immer sein großes Thema. Nun hört er auf mit der Politik, sucht neue berufliche Herausforderungen, weil er – wie er selbst sagt – jetzt noch jung genug dafür ist. Im persönlichen Gespräch wirkt er sehr müde vom Berliner Politikeralltag.

Ist das alles nun der große Aderlass, der auch die letzten konservativen Köpfe aus der Merkel-CDU spült? Mein Eindruck ist ein anderer. Die Konservativen in der CDU formieren sich neu, entwickeln inhaltlich endlich wieder neue Ansätze, stellen Gewissheiten der Spin- Doktoren aus dem Adenauer-Haus auf den Prüfstand, wie etwa die Frage der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Das alles ist erst ein zartes Pfänzchen. Mutige Politikerinnen wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf müssen kämpfen, um wieder in den Bundestag zu kommen, weil es in der NRW-CDU keine sicheren Listenplätze für starke Konservative gibt. Neue konservative CDU-Köpfe werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen aus Hessen, aus Brandenburg und von anderswo.

Ja, jetzt ist Ruhe im Club, denn am 24. September wird gewählt, und es geht um Mandate und um Macht. Aber eins ist sicher: Am Wahlabend ab 18.01 Uhr werden auch in der Union die Weichen für eine neue Zeit gestellt.

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937, als es ums Sudetenland ging…

Aber natürlich hat Lindner recht, dass man auch mit einem unberechenbaren Partner wie Putin diplomatisch umgehen muss. jedenfalls hat er die richtigen Worte gewählt. Mal schauen, was er nach dem 24. September werden will…

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.

Ich bin immer hin- und hergerissen, ob ich die Hybris der Grünen belächeln oder bewundern soll. Wenn eine etablierte Partei in Deutschland derzeit im Abwärtssog ist, dann die Öko-Partei, die sich über die Jahrzehnte von einer undingten Freiheits- und Veränderungspartei zu einer Verbotsveranstaltung überlebter Spießer entwickelt hat.

Der vielleicht sympatischste Kopf der Grünen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wie Tübingens OB Boris Palmer einer, der sich auch heute noch manchmal etwas traut und immer wieder versucht, den eigenen Parteifreunden in der ökosozialistischen Matrix einen Blick auf das reale Leben und „die Menschen draußen im Lande“ zu gewähren.

Zweistellig werden die Grünen am Abend des 24. September sein, prognostiziert Kretschmann und beweist damit, dass es mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit dann doch nicht so weit her ist. Ich prognostiziere: Die Grünen werden einstellig und näher an 5 denn an 10 Prozent ankommen. Und keiner wird mit ihnen koalieren.

«Ein großartiger Tag im Weißen Haus!» twitterte US-Präsident Donald Trump wieder einmal, nachdem der neue Kommunikationschef im Weißen Haus nach nur zehn (!) Tagen im Amt gehen musste. Großartig ist gar nichts…außer dem Unterhaltungswert, den diese Administration der ganzen Welt Tag für Tag beschert.

Ja, die Welt ist nicht untergegangen, seit Trump im Januar die Amtsgeschäfte übernommen hat. Manches, was er in Angriff genommen hat, endete als Desaster („Obamacare“ abschaffen), manches hat er gut gemacht (Nahost-Reise). Aber dass er seinen Laden offenbar nicht in den Griff bekommt, ist durchaus beunruhigend.

Nichts ist für den mächtigsten Mann der Welt so wichtig, wie das Team, das er um sich herum versammelt. Die Leute, denen er bedingungslos vertrauen kann. Den Leuten, die Profis im politischen Geschäft sind, die Ahnung haben, wie das große Spiel der Macht läuft. Die seine Regierungskunst mit Rat und Sachkenntnis begleiten.

Machtkämpfe sind da auch normal und müssen geführt werden. Aber irgendwann ist auch mal gut, dann muss das Team stehen. Nach einem halben Jahr zum Beispiel.

Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer gegen Antisemitismus protestiert. Als dann die BILD das Thema einem breiteren Publikum schilderte, ruderte Facebook schnell zurück.

Einen Aspekt in dieser Causa möchte ich gern noch erwähnen. Manche unserer Spitzenpolitiker gerieren sich ja aufgeregt als Kämpfer „gegen Rechts“ und hauen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr aus dem Steuertopf dafür raus. Die größte Gefahr in Sachen Antisemitismus und Judenhass – das hat Felix Leidecker eindrucksvoll belegt – droht aber inzwischen von fanatisierten Muslimen, die hier bei und unter uns leben. Wer führt eigentlich den Kampf gegen diese Leute?

Jeder, wirklich jeder neue Terroranschlag dokumentiert die Hilflosigkeit unseres Staates, wenn es darum geht, seine Bürger zu schützen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist „schockiert“ über den Anschlag gestern in einem Edeka-Markt in Barmbek.So wie er schockiert war über die linksextremistischen Gewaltausbrüche rund um den G20-Gipfel.

Der Messerstecher gestern, ein Araber, der ausreisepflichtig ist, tötete wahlos einen Kunden dort und verletzte mehrere andere teilweise schwer. Dabei rief er „Allahu akbar“, was – wir wir politisch korrekten Menschen inzwischen wissen – ja erstmal nichts bedeuten muss. Vielleicht hat er das nur einfach so aus Spaß gerufen. Oder undeutlich „Alle Achtung“ gerufen. Das wissen wir ja nicht.

Was wir wissen, ist, dass der Mann ebenso wie hunderttausende andere hierzulande, gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. „Ausreisepflichtig“ – wohl kaum ein anderes Wort ruft in den Flüchtlingsheimen so viel Heiterkeit aus wie dieses.

So lange die verantwortlichen Politiker in Deutschland nicht endlich beginnen, konsequent abzuschieben und ihre eigenen Gesetze durchzusetzen, kann Barmbek auch in Zukunft jederzeit und überall sein.

Der Tod zweier Soldaten, die jüngst bei der Bundeswehr-Mission in Mali ums Leben kamen, ist tragisch.
Noch ist nicht geklärt, was die Ursache des Hubschrauber-Absturzes war. Terror? Materialfehler? menschliches Versagen? Es ist auf jeden Fall keine neue Erkenntnis, dass unsere Streitkräfte in keinem guten Zustand sind.

Da gab es menschenunwürdige Aufnahmerituale in einer Kaserne in Pfullendorf. Da gab es den Oberleutnant, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren ließ – und gleichzeitig einen Terroranschlag plante. Da gab es das Theater um das Sturmgewehr G 36. Da gab es neue Marinehubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen dürfen. Da gab es die Posse in Afghanistan, wo die Bundeswehr nicht Patrouille fahren konnte, weil an den Fahrzeugen die TÜV-Plakette abgelaufen war (treue Leser dieses Blogs erinnern sich an die Geschichte).

Da werden völlig sinnfrei Kasernen-Namen geändert, Tradition spielt keine Rolle mehr. Selbst ein Portrait von Altbundeskanzler Helmut Schmidt musste in Hamburg abgehängt werden, weil er darauf eine Uniform trug.

Und die Ministerin? Sie will die Arbeitszeiten bei unserer Armee flexibel gestalten und die Einrichtung der Kasernenstuben weiblicher machen, Und natürlich dürfen Seminare für Sexuelle Vielfalt in den Kasernen nicht fehlen.

Wenn es jemals eine Fehlbesetzung im Amt des deutschen Verteidigungsministers gab – dann ist das Ursula von der Leyen. Es ist Zeit für den Ruhestand, Frau Ministerin!