Es gibt heutzutage drei Wege für einen Publizisten in Deutschland, einen ordentlichen Shitstorm auszulösen. Der sicherste ist zu schreiben, dass all die vielen Islamisten, die zu Fuß oder in Schlauchbooten zu uns gekommen sind, eine kulturelle Bereicherung sind. Der zweite ist zu schreiben, was für eine wunderbare Bundeskanzlerin wir haben, die uns sicher durch alle Stürme lenkt und sogar die CDU modernisiert. Und das dritte ist zu schreiben, dass der Euro eine nach wie vor stabile Währung ist.

Die Gefahr, dass ich die ersten beiden steilen Thesen noch jemals schreiben würde, besteht nicht. Mit Angela Merkel, der Modernisierung und ihrer fahrlässigen Flüchtlingspolitik bin ich persönlich durch. Aber der Euro?

Ich weiß noch genau, es war im Jahr 2008, als mir von vielen Facebook-Freunden vorhergesagt wurde, die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung stehe nun kurz bevor. Angeblich seien nachts LKWs in Deutschland unterwegs, die frisch gedruckte DM-Scheine zu den Sparkassenfillialen bringen. Das wisse man ganz genau, und ich – Schreiberling – habe ja von Wirtschaft und Finanzen sowieso keine Ahnung. In dem Jahr schloß ich eine Wette mit einem älteren Freund, der prognostizierte, den Euro werde es innerhalb von fünf Jahren nicht mehr geben. Wir gaben uns die Hand drauf und vereinbarten eine Flasche Champagner, die der Gewinner vom anderen nach fünf Jahren bekommen werde. Den Euro gibt es noch, den Champagner habe ich nie bekommen. Wahrscheinlich konnte er keine Flasche mit seinen alten DM-Scheinen erwerben.

Nun, den Euro gibt es noch, ich habe heute Morgen meine Brötchen damit bezahlt, so wie ich vergangene Woche in Belgien Brötchen mit dem Euro bezahlt und vorgestern in den Niederlanden eine Tankfüllung mit dem Euro bezahlt habe. Gestern kletterte die Gemeinschaftswährung über die Marke von 1,20 Dollar für einen Euro und damit auf den höchsten Wert seit Januar 2015.

Nun warte ich auf die nächsten Prognosen. Zwei Leser schrieben mir schon, im September werde die letzte halbwegs freie Wahl in Deutschland stattfinden. Sie wüssten das ganz sicher…

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.

Endlich zeigt unser Staat den Willen, klare Kante gegen den Linksextremismus in Deutschland zu zeigen. Das Verbot und die Abschaltung der linksradikalen Hetz-Plattform Indymedia ist dabei nicht die Lösung des Problems, sondern es kann nur ein Anfang sein.

Indymedia ist seit vielen Jahren als wichtigstes Scharnier linker radikaler Extremisten bekannt. Hier wurden Netzwerke geknüpft, hier organisierten sich linke Gewalttäter, hier wurden Informationen ausgetauscht, hier wurden 1. Mai-Krawalle, Hausbesetzungen und Brandanschläge verabredet. Hier bekannten sich die Täter offen zu ihren Gewalttaten und dem Hass auf unsere Gesellschaft. Nun ist Indymedia off, aber es dürften nur Stunden vergehen, bis andere Portale die Lücke schließen. Mit einem einmaligen staatlichen Verbot ist das Problem nicht gelöst. Offenbar haben nun wenigstens einige verantwortliche Politiker begriffen, welche Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung von linken und autonomen Gruppen und Gewalttätern ausgeht. Anders als die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hielt und in ihrem letzten Haushalt 108 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Gut möglich, dass ein Teil dieses Geldes – unseres Geldes – an genau die linksradikalen Netzwerke geflossen sind und noch fließen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Unser Staat steht vielen Bedrohungen gegenüber – von ismalistischen Gewalttätern, von rechtsradikalen Gewalttätern und von linksradikalen Gewalttätern. Allen muss entschieden und notfalls auch mit Härte begegnet werden. Das ist aus Gründen politischer Korrektheit sträflich vernachlässigt worden. Glatzköpfe mit auftätowierten SS-Runen, die vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten, waren immer schon von allen Parteien erkannte Feinde unseres Rechtsstaates. Aber Antifa-Schläger sind eben auch nicht die netten jungen Linken von nebenan. Sie sind kein Stück anders als die neuen Nazis. Und sie müssen genau so behandelt werden. Hoffen wir, dass das mit dem heutigen Tag endlich so sein wird.

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede Koalition wieder möglich.

Allerdings ist es genau diese Strategie völliger Prinzipienlosigkeit, die zunehmend Wähler abschreckt und Politiker (neben Journalisten) beharrlich auf den letzten Plätzen im Ansehen der Bevölkerung zementiert.

Und da möchte ich mal Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, mit seiner Einschätzung zitieren. Im Berliner Tagesspiegel sagte er: «Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.»

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückt den Angehörigen per Twitter sein Beileid aus, Bundedskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend auf Wahlkampftour, erwähnte die neue Terrorattacke aber nicht. Das Auswärtige Amt bestätigt, dass es drei deutsche Opfer gab, will aber noch nicht sagen, ob es sich um tote oder verletzte Deutsche handelt. 13 Opfer sind insgesamt sicher zu beklagen, mehr als 80 Verletzte, davon 24 sehr schwer, sind zu beklagen.

Es gibt nach solchen Anschlägen islamistischer Mörder inzwischen eine gewisse Routine der Regierenden und der Behörden. Das kann gut sein, weil es nicht den Eindruck von Hektik und Chaos bei der Bevölkerung weckt. Es ist aber auch ärgerlich, weil man all die Worthülsen – „in Gedanken sind wir bei den Opfern“ – „wir werden jetzt a) sorgfältig, b) mit Nachdruck, c) entschlossen oder d) solidarisch handeln – nicht mehr hören will.

Kommen wir zum Punkt: Wieder waren es islamistische Gewalttäter. Wieder töteten sie unschuldige Menschen. Wieder waren Täter aus Nordafrika dabei. Solche Anschläge sind niemals zu verhindern, weil man nicht in die Köpfe dieser Fanatiker schauen kann. Man kann überwachen, abhören, V-Leute in diesen Netzwerken platzieren, aber wenn wir wieder mehr Sicherheit und Schutz vor derartigen Anschlägen haben wollen, muss unser Rechtsstaat, müssen alle demokratischen Länder rigoroser vorgehen. Das bedeutet nicht, Bürgerrechte aufzugeben, den Rechtsstaat auszuhöhlen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Aber das bedeutet, die sogenannten „Gefährder“ rigoros aus unseren Staaten abzuschieben. Die gesetzlichen Regeln dafür sind nicht ausreichend? Dann schafft neue! Die Herkunftsstaaten wollen „Gefährder“ auch nicht zurück haben? Dann schiebt sie dorthin ab, wo man sie annimmt – für wirtschaftliche Hilfe oder Geld meinetwegen. Von mir aus schafft ein „Dschihadland“ irgendwo in der Mongolei oder anderswo, wo Platz genug ist. Wo sich diese Leute untereinander mit sich selbst beschäftigen können, statt hier zu töten.

Und „diese Leute“, allein die den Behörden bekannten, sind Tausende in Europa. Eine Zeitung berichtete, dass allein im Großraum Brüssel, dem Zentrum der EU, ca. 800 gewaltbereite Islamisten polizeibekannt sind. Die wohnen dort, manche planen wahrscheinlich Terrorattacken, viele leben von staatlichen Zuwendungen, die die anständigen Bürger mit ihren Steuern finanzieren. Und nachts darf die Polizei nicht in ihre Wohnungen von Verdächtigen, weil auch Terroristen ein Recht auf Ruhe haben. Man fasst sich an den Kopf.

Terrorangriffe sind nie auszuschließen, schon gar nicht, wenn es um Attentäter, um feige Mörder geht, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern. Aber Deutschland, Europa und der Rest der zivilisierten Welt können noch viel mehr tun, um blutige Ereignisse wie jetzt in Spanien zu vermeiden.

Das Säbelrasseln in Südostasien geht unbegrenzt weiter. Droht wirklich ein Atomkrieg? Solche Gestalten wie der nordkoreanische Führer Kim Jong Un sind der Grund, warum unser Planet nicht zur Ruhe kommt. Was Kim antreibt, weiß vermutlich nur er allein. Wenn überhaupt. Rational kann man es kaum nennen, selbst wenn er ein halbes Dutzend Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen einsatzbereit besäße, sich mit der Supermacht USA kriegerisch auseinanderzusetzen, die Tausende Atomraketen besitzt, technologisch weit voraus.

Jetzt werden Sie sagen: Da gibt es auch noch China! Die scheinen zunehmend genervt von Pjöngjang und seinem schrillen Kriegstreiber. Im UN-Sicherheitsrat stimmte China jetzt Sanktionen gegen das Nachbarland zu – gemeinsam mit USA und Russland. Peking will gute Geschäfte machen und sein Land voran bringen. Aber China hat auch kein Interesse an einer dauerhaften starken militärischen Präsenz der Amis vor der eigenen Haustür.

Droht ein Krieg um die koreanische Halbinsel? Schwer vorstellbar, dass jemand wirklich auf den Knopf drückt. Denn Gewinner könnte es in einem solchen Konflikt nicht geben.

Die CDU ist keine konservative Partei. Viele, die heute in der linksgewendeten CDU aktiv sind, behaupten sogar, die CDU war nie eine konservative Partei. Und wenn ich dann entgegne, dass man die Adenauer-CDU durchaus als konservative Episode bezeichnen kann, dann verweisen sie auf den 3. Februar 1947 als die CDU das berühmte Ahlener Programm mit dem schönen Titel „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschloss. Das war – zugegeben – definitiv NICHT konservativ.

Sei’s drum, wenden wir uns von der politischen Gesäßgeografie zur real existrierenden Volkspartei der Mitte. Bekannte konservative CDUler scheiden aus dem Deutschen Bundestag aus. Solche wie Erika Steinbach, verdiente Vertriebenenpolitikerin, die kurz vor Abschluss einer langen Karriere und nach langem Hadern mit dem Kurs ihrer Partei das Handtuch warf. Wie dann von führenden Repräsentanten der CDU zum Schluss noch nachgetreten wurde, war stillos und zeigt deutlich, wie wenig souverän da manche Herrschaften in Berlin sind. Wolfgang Bosbach, vielleicht der beliebteste Abgeordnete Deutschlands, scheidet ebenfalls aus dem Hohen Haus aus. Seit Jahren lebt der konservative Innenpolitiker mit einer schweren Erkrankung. In einem Interview verriet er vergangene Woche, dass er nur noch von Woche zu Woche denke. Thomas Dörflinger, CDU-Abgeordneter aus dem Schwarzwald, hört ebenfalls auf, obwohl erst wenig über 50 Jahre jung. Der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende war immer sein großes Thema. Nun hört er auf mit der Politik, sucht neue berufliche Herausforderungen, weil er – wie er selbst sagt – jetzt noch jung genug dafür ist. Im persönlichen Gespräch wirkt er sehr müde vom Berliner Politikeralltag.

Ist das alles nun der große Aderlass, der auch die letzten konservativen Köpfe aus der Merkel-CDU spült? Mein Eindruck ist ein anderer. Die Konservativen in der CDU formieren sich neu, entwickeln inhaltlich endlich wieder neue Ansätze, stellen Gewissheiten der Spin- Doktoren aus dem Adenauer-Haus auf den Prüfstand, wie etwa die Frage der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Das alles ist erst ein zartes Pfänzchen. Mutige Politikerinnen wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf müssen kämpfen, um wieder in den Bundestag zu kommen, weil es in der NRW-CDU keine sicheren Listenplätze für starke Konservative gibt. Neue konservative CDU-Köpfe werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen aus Hessen, aus Brandenburg und von anderswo.

Ja, jetzt ist Ruhe im Club, denn am 24. September wird gewählt, und es geht um Mandate und um Macht. Aber eins ist sicher: Am Wahlabend ab 18.01 Uhr werden auch in der Union die Weichen für eine neue Zeit gestellt.

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937, als es ums Sudetenland ging…

Aber natürlich hat Lindner recht, dass man auch mit einem unberechenbaren Partner wie Putin diplomatisch umgehen muss. jedenfalls hat er die richtigen Worte gewählt. Mal schauen, was er nach dem 24. September werden will…

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.

Ich bin immer hin- und hergerissen, ob ich die Hybris der Grünen belächeln oder bewundern soll. Wenn eine etablierte Partei in Deutschland derzeit im Abwärtssog ist, dann die Öko-Partei, die sich über die Jahrzehnte von einer undingten Freiheits- und Veränderungspartei zu einer Verbotsveranstaltung überlebter Spießer entwickelt hat.

Der vielleicht sympatischste Kopf der Grünen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wie Tübingens OB Boris Palmer einer, der sich auch heute noch manchmal etwas traut und immer wieder versucht, den eigenen Parteifreunden in der ökosozialistischen Matrix einen Blick auf das reale Leben und „die Menschen draußen im Lande“ zu gewähren.

Zweistellig werden die Grünen am Abend des 24. September sein, prognostiziert Kretschmann und beweist damit, dass es mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit dann doch nicht so weit her ist. Ich prognostiziere: Die Grünen werden einstellig und näher an 5 denn an 10 Prozent ankommen. Und keiner wird mit ihnen koalieren.