Koalition kaputt: Frau Merkel, schmeißen Sie die SPD-Minister raus!

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute Vormittag mit Hochdruck gearbeitet. Kalt erwischt fühlt man sich vom Koalitionspartner SPD. Offenbar aus rein wahltaktischen Überlegungen will man am Freitag die sogenannte Homo-„Ehe“ durchs Hohe Haus peitschen – zusammen mit den Stimmen von Grünen und SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und gegen den eigenen Koalitionspartner CDU/CSU. Das ist ein Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte, zumal es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Wochen sind.

Wenn die Bundeskanzlerin demonstrieren wolle, dass sie die Lage unter Kontrolle hat, sollte sie umgehend die sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung entlassen. Deutschland würde deshalb bis September nicht untergehen. Vielleicht würde es sogar besser laufen….




Für wen und was lohnt es sich angesichts dieser Prinzipienlosigkeit noch zu kämpfen“

Eigentlich wäre es an der Zeit, längst schlafen zu gehen, doch in meinem Postfach gehen auch jetzt mitten in der Nacht immer noch zahlreiche postings und Mails ein. Sie stammen von CDU-Mitgliedern, CSU-Mitgliedern, sogar einige Abgeordnete sind dabei. Und manche finden kaum noch zivilisierte Worte für das, was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angekündigt hat, nämlich die Abkehr ihrer Partei vom klaren Nein zur Homo-„Ehe“. Zweimal stand das Thema auf der Tagesordnung von Bundesparteitagen. Zweimal lehnten die Delegierten den Vorstoß mit deutlichen Mehrheiten ab. Die Christlich Demokratische Union, die Partei, die überhaupt auf einem christlichen Menschenbild gegründet wurde, sie stand immer klar und eindeutig zur Ehe aus Mann und Frau und zur Familie aus Mann, Frau und Kindern. Das Lebensmodell, das auch heute noch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Merkel nun die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen, dass es bei dem Thema keinen Fraktionszwang mehr geben soll. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“, verkündete die Kanzlerin und macht damit Machtpolitik, denn nun sind SPD, FDP und Grüne ab September wieder uneingeschränkt koalitionsfähig. Höchst wahrscheinlich, dass dieses gemeinsame Vorgehen der etablierten Parteien, dieser Allparteien-Koalition wie wir sie von Atomausstieg, Flüchtlingschaos und anderen Themen kennen.

Es ist nach Doppelpass und Homo-„Ehe“ eindeutig, dass Frau Merkel sich keinen Deut darum schert, was Ihre Partei denkt. Und noch viel weniger, was ihre Wähler wünschen. „Diese Frau zerstört eine funktionierende Gesellschaft und die sie tragenden Familien“, darf ich ohne Namensnennung aus einer der Zuschriften dieser Nacht zitieren. Und wieder stellt sich die Frage: Wer ist diese Frau? Wie konnte diese Frau an die Spitze der großen Volkspartei der Mitte gelangen?

Nein, ich wähle nicht AfD, um vorab allen zu antworten, die mir das heute in Mails und postings empfehlen werden. Ich habe oft begründet, warum ist das nicht tue. Aber ich verspüre wie so viele meiner Freunde und Leser hier in dieser Stunde eine ehrliche Verzweiflung darüber, was gerade passiert. Und ganz ehrlich: Für wen und was kämpfen Leute wie ich in diesem Land noch, wo doch jetzt alles so bunt geworden ist…




Banalisierung der traditionellen Ehe? Nicht mit meiner Stimme…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.




Runter vom Sofa! Wir müssen den Ideologen den Zugang zu unseren Kindern verwehren!

Viele unserer Leser, da bin ich ganz sicher, sind in diesen Minuten mit PKW, Bus oder Bahn unterwegs nach Wiesbaden zum Luisenplatz, wo das hessische Kultusministerium seinen Sitz hat. Sie wollen demonstrieren gegen das menschenverachtende Konzept der „sexuellen Vielfalt“, mit dem rot-grüne Ideologen den Großangriff zur Zerstörung der traditionellen Familien begonnen haben.

Fächerübergreifend sollen die Kinder ab der Grundschule laut Lehrplan zu »Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten« erzogen werden. Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um Toleranz gegenüber Menschen, die sich frei für einen anderen Lebensweg entschieden haben, sondern um AKZEPTANZ. Und das ist etwas ganz anderes. Der Lehrplan der schwarz-grünen Regierung in Hessen sieht folgende Schritte zur Beeinflussung unserer Kinder im Unterricht vor:

6 bis 10 Jahre: »kindliches Sexualverhalten« und »gleichgeschlechtliche Partnerschaften«

10 bis 12 Jahre: »unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten (Hetero-, Bi-Homo- und Transsexualität)«

13 bis 16 Jahre: »erste sexuelle Erfahrungen«, »Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB und Beratungsangebote«, »Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ggf. Unterstützung für Schülerinnen und Schülern beim Coming Out«

16 bis 19 Jahre: »Adoption, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung«, »Geschlechtsspezifisches Rollenverhalten«, »das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung«

Was in Hessen ebenso deprimierend für Eltern ist wie in Stuttgart: In beiden Landesregierungen ist die Christlich Demokratische Union (CDU) Partner in einer Regierungskoalition mit den Grünen, die das Konzept der Frühsexualisierung von Kindern massiv vorantreiben, wo immer sie etwas mitzubestimmen haben. Hoffen, dass sich der grüne Spuk bei der Bundestagswahl erledigen wird, ist das falsche Konzept. Die Partei, in deren Anfängen sich Pädophilie-Befürworter und „Stadtindianer“ ungestört austoben konnten, wird auch am 24. September wieder in den Bundestag einziehen – hoffentlich stark gerupft.

Bürgerlichen Menschen, Eltern, Christen bleibt jetzt nicht anderes übrig, als den Protest gegen diesen Irrsinn auf die Straßen zu tragen. Wenn Sie in Hessen wohnen und Zeit haben: Machen Sie sich jetzt noch auf den Weg zum Luisenplatz! Schreiben Sie Protestbriefe an die Abgeordneten in Ihrem Wohnbereich! Unterstützen Sie die Arbeit von Hedwig von Beverfoerde, Birgit Kelle und den anderen mutigen Streitern für die Rechte von Eltern unserer Kinder auch finanziell!

In Stuttgart, heute in Wiesbaden und anderswo in Deutschland: Stehen Sie auf vom Sofa, unternehmen Sie etwas, resignieren Sie nicht! Dieser Kampf wird um die Zukunft unserer Familien und damit unseres Landes gefochten.




Über das unwürdige Possenspiel rund um den Tod Helmut Kohls

«Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig, für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Dieser Satz stammt vom Kohl-Sohn Walter, der in den Tagen nach dem Tod seines Übervaters keine Gelegenheit ausließ, öffentlich zu zeigen, was er von dem Gezerre um das Begräbnis im allgemeinen und von der Witwe Maike Kohl-Richter im besonderen hält. Als Walter Kohl Zutritt zu seinem Elternhaus begehrte, wurde er von Polizeibeamten abgewiesen, die ein Hausverbot gegen ihn durchsetzten.

Mit der Entscheidung für ein Begräbnis Helmut Kohls in Speyer wolle man sein „politisches Lebenswerk“ von seiner Mutter Hannelore trennen, behauptet der zornige Sohn und forderte öffentlich, seinen Vater an der Seite seiner Mutter im Familiengrab der Kohls beizusetzen. Und weil das nicht passiert, wird Walter Kohl an der Beisetzung seines Vaters überhaupt nicht teilnehmen. Ein unfassbarer Vorgang.

Und dann der „Staatsakt“, oder wie es jetzt genannt wird „Trauerakt“ am 1. Juli im EU-Parlament in Straßburg. Ist das angemessen? Klar, Helmut Kohl war einer der großen Europäer in der jüngeren Geschichte. Maßgeblich stellte er die Weichen, nicht zuletzt für die Einführung des Euro. Aber Staatsakt? Ein europäischer Staatsakt? Europa ist kein Staat und wird hoffentlich auch nie einer werden. Warum ehrt man einen verdienten, ich sage großen, Bundeskanzler – immerhin der Kanzler der Einheit – nicht in seinem Land?

Man muss nicht mit Kohls Politik einverstanden gewesen sein, aber man kann diesem Mann nicht absprechen, dass er ein deutscher Patriot war, der seinem Land im wahrsten Sinne des Wortes lange gedient hat. Und der dieses unwürdige Possenspiel um sein Begräbnis und sein Andenken wahrlich nicht verdient hat.




4,6 Millionen Haushalte im Mahnverfahren bei den Zwangsgebühren

Das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ist ein Moloch. Acht Milliarden Euro stehen den Staatsrundfunksendeanstalten jährlich zur Verfügung – für Nachrichten, klar, aber auch für seichteste Unterhaltung und peinliche Vorabendserien. Heute erfahren wir, dass die Einnahmen aus Zwangsgebühren zuletzt um 153 Millionen Euro gesunken sind. Fast drei Millionen deutsche Haushalte sind von der Zahlungsverpflichtung befreit – in der Regel, weil sie staatliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und auch das ist interessant: Bei den monatlichen Zwangsgebühren ist fast jeder zehnte Haushalt im Mahnverfahren! Das sind 4,6 Millionen Haushalte. Inkassounternehmer dürfen sich auf das Geschäft des Jahrhunderts freuen. Da gibt es auf lange Sicht eine Menge zu tun.

Bedauerlicherweise wagt sich unsere Politik noch immer nicht grundsätzlich an das Thema heran. ARD und ZDF sind in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Sie sind unbeweglich, verstaubt und… ja, satt geworden. Es bedarf einer grundlegenden Reform sowohl der Strukturen als auch der Programminhalte. Bin gespannt, wann sich endlich jemand in der Politik mit diesem Thema beschäftigt.




Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so.

Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Anliegen betreiben und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, nötigt mir Respekt ab.

Ist es also diskriminierend, wenn der Vorstoß nach Einführung einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer wieder scheitert? Kein Stück! Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich für die beiden Partner(innen) alles geregelt, was zu regeln ist. Rechtsstaat halt. Bei dem Kampf um die Homo-„Ehe“ geht es um Symbolik, sonst nichts. Man will „Ehe“ sein – unbedingt.

Aber die Ehe ist eben auch im Verständnis des Artikels 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich privilegiert. Sie bezeichnet die auf lebenslangen Bestand angelegte Partnerschaft von einem Mann und einer Frau, aus der Kinder entstehen können. Punkt! Aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können keine Kinder entstehen. Aus der Polygamie, wie wir sie aus dem islamischen Kulturkreis kennen, können Kinder entstehen, es ist aber nicht die Verbindung von einem Mann und einer Frau.

Was eine „Ehe“ ist, ist in Deutschland klar definiert. Und wir sollten uns davor hüten, das aufzuweichen, denn es öffnet die Tore für alle Art von Beziehungen und Partnerschaften, die dann auch „Ehe“ sein wollen. Niemand, der in einer Liebesbeziehung lebt, darf von der Gesellschaft dafür benachteiligt werden, wen oder wie er oder sie lebt. Aber eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe…




„Fake News“ vor Gericht

Anfang 2016 war ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, in Berlin für 30 Stunden verschwunden. Als sie wieder auftauchte, erzählte das Mädchen, sie sei von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden. Eine Welle der Empörung schwappte durch Deutschland. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Hunderte erboste Landsleute des Mädchens. Heute wissen wir: Die ganze Geschichte war frei erfunden, die Medienkampagne wurde orchestriert vom Kreml und seinen Propagandamedien, die sich die Chance nicht entgehen lassen wollten, Deutschland, seine Regierung und seine Flüchtlingspolitik zu desavouieren. Nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal.

Der Fall ist ein Lehrbeispiel dafür, was uns alle im Bundestagswahlkampf erwarten kann. Ein Lehrbeispiel für das, was man heute selbst in Deutschland umgangssprachlich „Fake News“ nennt. Und ein Fall, der uns daran erinnert, wie wichtig es ist, Medien nicht nur zu konsumieren, sondern immer auch bewusst mit ihnen umzugehen.




Wie umgehen mit der ständigen Bedrohung?

Terror! Terror! Terror! London wird derzeit alle paar Tage von schrecklichen Verbrechen erschüttert. Muslimischer Terror gegen die, die schon länger dort wohnen, wie man das jetzt formuliert. Vergangene Nacht wahrscheinlich Terror gegen Muslime. Leid und Tod – und es ist kein Ende absehbar. Niemand hat eine Lösung. Eine angeschlagene Regierung unter Premierministerin May, ein offenbar überforderter Bürgermeister. Es ist eine Tragödie. Niemand scheint eine Lösung zu haben, wie nun mit der ständig lauernden Gefahr umzugehen ist. Wir sollten unser Leben einfach so weiterleben wie bisher, sagen Politiker, die in gepanzerten Limousinen am Volk vorbeirasen. Ich kann das nicht mehr hören.

In Köln gab es jetzt eine „Friedensdemo“ von Muslimen gegen den Terror. Es waren 300 Teilnehmer da. 300…von fünf Millionen in Deutschland…




Meine persönlichen Erinnerungen an Helmut Kohl

Helmut Kohl war Zeit seines Politikerlebens das, was man „umstritten“ nennt. Ich hatte das Privileg, diesen Kanzler und Parteivorsitzenden immer wieder persönlich erleben zu dürfen, das erste Mal 1976 auf dem Marktplatz von Detmold in meiner lippischen Heimat. Kohl war drei Jahre zuvor zum Vorsitzenden der Partei Konrad Adenauers gewählt worden und machte Wahlkampf vor dem Rathaus. Eine britische Militärkapelle spielte vorher, ich habe heute noch Schwarz-Weiss-Fotos davon.

Als er am 6. März 1983 von den Deutschen zum Bundeskanzler gewählt wurde, saß ich abends im Wohnzimmer meiner Eltern vor dem Fernseher und weinte. Vor Glück. Eines von zwei politischen Ereignissen überhaupt, bei denen mit Tränen über die Wangen liefen. Das andere war 1991, als sich die Nachrichten um die Welt verbreiteten, dass in Moskau ein Putsch gegen Gorbatschow begonnen habe, und wir erwarteten, dass es nun wieder Krieg geben könnte.

Eine geistig-moralische Wende versprach der Kanzler Kohl und enttäuschte mich und viele andere bitter. Aber wenn es um Europa ging, machte er vieles richtig. Oder sagen wir: Er hatte den richtigen Kompass, wenn auch handwerklich manches schief lief. Die Organisation der deutschen Wiedervereinigung war sein Meisterstück. Als der Mantel der Geschichte wehte, griff er zu. Ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner, ohne Konsultationen mit Washington, Paris, London und Moskau diktierte er seiner Hannelore seinen Zehn-Punkte-Plan in die Reiseschreibmaschine. Sein persönliches Drehbuch für den Weg zur Einheit.

Er hat es gut gemacht. Er saß mit Gorbatschov auf einer Mauer am Rhein und sie redeten über die schrecken des großen Krieges. Er fand mit den Vereinigten Staaten und George Bush sen. schnell einen mächtigen Verbündeten für sein Vorhaben, das deutsche Volk wieder in einen Staat zusammenzuführen. Er gewann das ehrliche Vertrauen Mitterrands und drehte schließlich auch die knarzige Maggie Thatcher um. Auch Deutschlands Nachbarn vertrauten diesem Mann aus Oggersheim, der so gar kein Großmannsgehabe ausstrahlte und immer wieder hohe Staatsgäste an den heimischen Esstisch zu pfälzischem Saumagen nötigte.

Unvergessen seine Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus, wo er von 50.000 Berlinern gnadenlos ausgepfiffen wurde und mit stolz gerecktem Kinn „Einigkeit und Recht und Freiheit“ gegen den Mob ansang. Unvergessen die Nacht, als die Mauer fiel, und ich als Reporter mit einem Mikrofon bis zum Morgengrauen an Grenzkontrollstellen, die längst keine mehr waren, live berichtete. Unvergessen die gewaltigen Kundgebungen im Volkskammerwahlkampf 1990. In Erfurt und Leipzig war ich mitten in der Menge dabei und vergaß meine gebotene Zurückhaltung als Journalist und stimmte enthusiastisch in die „Deutschland, Deutschland“-Sprechchöre mit ein.

Nur ein Politiker, der sich ausruht, macht keine Fehler. Nur einer, der keine Vision hat, eckt nicht an, zieht sich keine Häme zu. Helmut Kohl hatte bei all den Fehlern, die er auch gemacht hat, den richtigen Kompass. Eine Eigenschaft, die man seiner aktuellen Nachfolgerin auch wünschen möchte.

Als Helmut Kohl 1993 zum Antrittsbesuch beim neuen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Washington antrat, war ich als Journalist dabei. Ich erlebte einen historisch tief gebildeten und mitreißend witzigen Mann, der ohne Krawatte mit offenem Hemd und Strickjacke auf einem Klappstuhl in der Kanzlermaschine hoch über dem Atlantik das Weltgeschehen erläuterte. In dem kleinen Besprechungsraum des Flugzeugs war es viel zu eng für all die Berichterstatter. Ich gehörte zu denen, die sich mit Kuli und Stenoblock schließlich auf den Teppich zu seinen Füßen setzte. Ich werde diese Reise nie vergessen. Und ich verneige mich vor einem großen Staatsmann.