Heiner Geißler ist tot, vielleicht der letzte große Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU). Ein kluger streitbarer Mann, der nach dem schmerzhaften Bruch mit Helmut Kohl, die zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generals führte, immer mehr in die Rolle eines verbitterten Politrentners rutschte, der sich deutlich überschätzte, als er einst mit anderen den Sturz des Übervaters der Union betrieb. Fortan sah man ihn in Talkshows und Zeitunsgartikeln immer die alte CDU vor sich hertreiben, Kritik an ihrem Kurs üben und bemüht zu beweisen, dass er recht damit hatte, die Union modernisieren zu wollen oder sagen wir, den modernen Zeiten anzupassen. Dazu passte auch, dass der ehemalige Jesuitenschüler je älter er wurde, den Kurs der Modernisierung auch in seine katholische Kirche tragen wollte. Das Zölibat? Hielt Geißler für überholt und überflüssig. Respekt vor den Kirchenoberen? Nur, wenn sie modern sein wollten, durften sie auf Geißlers Milde hoffen.

Als Jungunionist jubelte ich dem Mann zu, der den Begriff Attacke ganz neu auslegte und klare Positionen vertrat. Später schaltete ich abends vor dem Bildschirm um, wenn er im TV zu sehen war, weil es nichts Neues, nichts Spritziges gab, das man von ihm erwarten durfte.

Dennoch war er neben Kurt Biedenkopf der andere große CDU-General, einer der selber denkt und nicht nur funktioniert. Einer, der sich nichts bieten lässt, ein Freidenker. Einer, den man in Zeiten, in denen selbst ein Ruprecht Polenz dieses Amt innehaben durfte, schmerzlich vermissen wird.

Nüchtern betrachtet hätte die Flüchtlingskrise Ende 2015 gar nicht zu einem solchen Problem werden müssen. Eine Million Menschen, verteilt auf die Länder in der EU, in der zusammen 500 Millionen Menschen leben – das hätten „wir“ geschafft. Aber das Leben ist eben nicht so, denn die meisten Länder in der Gemeinschaft wollten nicht mitmachen. Zurück blieben allen voran Deutschland, dessen famose Kanzlerin die Grenzen unseres Landes für Wochen weit öffnen und jeden herein ließ, der es bis hierhin geschafft hat. Österreich und Schweden trugen die Last mit, Frankreich ein bisschen, wohl mehr aus kosmetischen Gründen.

Das, was ich Frau Merkel persönlich bis heute vorwerfe, ist – neben mehrfachem Rechtsbruch – dass ausgerechnet sie als Antreiberin der europäischen Integration einsame Entscheidungen getroffen hat, ohne vorher zumindest mit den wichtigsten europäischen Partnern zu einer Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen zu kommen. So landeten 890.000 in einem Jahr hier bei uns – mit all den Problemen, von denen wir jeden Tag in der Zeitung lesen können.

Duell? Ich habe kein Duell gesehen beim einzigen großmedialen Zusammentreffen der Kanzlerin und des Herausforderers. Gut vorbereitet waren beide, keiner hat einen wirklich entscheidenden Fahler gemacht, niemand konnte deutlich punkten. Letztlich, das ergab eine Umfrage im Auftrag der ARD, hatte Angela Merkel wohl die Nase vorn. Amtsbonus, Gelassenheit, Wir-Schaffen-das gegen Abteilung Attacke: Das Ergebnis war zu erwarten.

Gestritten um eine andere Politik, um einen Kurswechsel in Deutschland wurde nicht. Vieles spricht dafür, dass es nach dem 24. September wieder auf eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel zusteuert. Beide sagten nichts, dass dieses Ziel gefährdete oder auch nur gestört hätte…

Liebe Leserinnen und Leser,

heute in einer Woche findet das nächste „Schwarmintelligenz“-Treffen der Leser dieses Blogs in Kleve statt. Mehr als 100 Leser haben sich angemeldet, acht Plätze sind noch frei. Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie mir: kelle@denken-erwuenscht.com .

Ich freue mich auf die persönliche Begegnungen mit Ihnen!

Klaus Kelle

Angeblich sind 40 Prozent der deutschen Wähler noch unentschlossen, welche Partei sie am 24. September wählen werden. Ein hoher Wert. Die SPD will nun mit ihrem Hoffnungsträger Martin Schulz den Turnaround am Sonntag beim Fernsehduell schaffen. Darauf setzen die Sozialdemokraten zu 100 Prozent – was klar ist, weil eine Partei angesichts einer drohenden Wahlniederlage immer nach jedem Strohhalm greift.

Können Sie sich erinnern, dass jemals eine Fernsehdebatte in Deutschland entscheidend für ein Bundestagswahl gewesen ist? In den Vereinigten Staaten gab es so etwas schon, etwa bei der großen Fernsehdebatte, die letztlich Ronald Reagan ins Weiße Haus beförderte. Aber in Deutschland?

Ich werde mir das – sagen wir – Gespräch am Sonntag anschauen, weil ich es muss als politischer Journalist. Aber ich erwarte weder Spannung noch Erkenntnisgewinn daraus.

Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml? Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: «Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.» Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Hannover 96.

Es gibt heutzutage drei Wege für einen Publizisten in Deutschland, einen ordentlichen Shitstorm auszulösen. Der sicherste ist zu schreiben, dass all die vielen Islamisten, die zu Fuß oder in Schlauchbooten zu uns gekommen sind, eine kulturelle Bereicherung sind. Der zweite ist zu schreiben, was für eine wunderbare Bundeskanzlerin wir haben, die uns sicher durch alle Stürme lenkt und sogar die CDU modernisiert. Und das dritte ist zu schreiben, dass der Euro eine nach wie vor stabile Währung ist.

Die Gefahr, dass ich die ersten beiden steilen Thesen noch jemals schreiben würde, besteht nicht. Mit Angela Merkel, der Modernisierung und ihrer fahrlässigen Flüchtlingspolitik bin ich persönlich durch. Aber der Euro?

Ich weiß noch genau, es war im Jahr 2008, als mir von vielen Facebook-Freunden vorhergesagt wurde, die Abschaffung der europäischen Gemeinschaftswährung stehe nun kurz bevor. Angeblich seien nachts LKWs in Deutschland unterwegs, die frisch gedruckte DM-Scheine zu den Sparkassenfillialen bringen. Das wisse man ganz genau, und ich – Schreiberling – habe ja von Wirtschaft und Finanzen sowieso keine Ahnung. In dem Jahr schloß ich eine Wette mit einem älteren Freund, der prognostizierte, den Euro werde es innerhalb von fünf Jahren nicht mehr geben. Wir gaben uns die Hand drauf und vereinbarten eine Flasche Champagner, die der Gewinner vom anderen nach fünf Jahren bekommen werde. Den Euro gibt es noch, den Champagner habe ich nie bekommen. Wahrscheinlich konnte er keine Flasche mit seinen alten DM-Scheinen erwerben.

Nun, den Euro gibt es noch, ich habe heute Morgen meine Brötchen damit bezahlt, so wie ich vergangene Woche in Belgien Brötchen mit dem Euro bezahlt und vorgestern in den Niederlanden eine Tankfüllung mit dem Euro bezahlt habe. Gestern kletterte die Gemeinschaftswährung über die Marke von 1,20 Dollar für einen Euro und damit auf den höchsten Wert seit Januar 2015.

Nun warte ich auf die nächsten Prognosen. Zwei Leser schrieben mir schon, im September werde die letzte halbwegs freie Wahl in Deutschland stattfinden. Sie wüssten das ganz sicher…

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.

Endlich zeigt unser Staat den Willen, klare Kante gegen den Linksextremismus in Deutschland zu zeigen. Das Verbot und die Abschaltung der linksradikalen Hetz-Plattform Indymedia ist dabei nicht die Lösung des Problems, sondern es kann nur ein Anfang sein.

Indymedia ist seit vielen Jahren als wichtigstes Scharnier linker radikaler Extremisten bekannt. Hier wurden Netzwerke geknüpft, hier organisierten sich linke Gewalttäter, hier wurden Informationen ausgetauscht, hier wurden 1. Mai-Krawalle, Hausbesetzungen und Brandanschläge verabredet. Hier bekannten sich die Täter offen zu ihren Gewalttaten und dem Hass auf unsere Gesellschaft. Nun ist Indymedia off, aber es dürften nur Stunden vergehen, bis andere Portale die Lücke schließen. Mit einem einmaligen staatlichen Verbot ist das Problem nicht gelöst. Offenbar haben nun wenigstens einige verantwortliche Politiker begriffen, welche Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung von linken und autonomen Gruppen und Gewalttätern ausgeht. Anders als die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hielt und in ihrem letzten Haushalt 108 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Gut möglich, dass ein Teil dieses Geldes – unseres Geldes – an genau die linksradikalen Netzwerke geflossen sind und noch fließen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Unser Staat steht vielen Bedrohungen gegenüber – von ismalistischen Gewalttätern, von rechtsradikalen Gewalttätern und von linksradikalen Gewalttätern. Allen muss entschieden und notfalls auch mit Härte begegnet werden. Das ist aus Gründen politischer Korrektheit sträflich vernachlässigt worden. Glatzköpfe mit auftätowierten SS-Runen, die vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten, waren immer schon von allen Parteien erkannte Feinde unseres Rechtsstaates. Aber Antifa-Schläger sind eben auch nicht die netten jungen Linken von nebenan. Sie sind kein Stück anders als die neuen Nazis. Und sie müssen genau so behandelt werden. Hoffen wir, dass das mit dem heutigen Tag endlich so sein wird.

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als es um die sogenannte Homo-„Ehe“ ging. Da wird das Tor zur Entscheidung weit aufgestoßen, dann stimmt sie selbst dagegen, weil für sie ja Ehe aus Mann und Frau besteht – fertig! Alle glücklich, alle zufrieden, fast jede Koalition wieder möglich.

Allerdings ist es genau diese Strategie völliger Prinzipienlosigkeit, die zunehmend Wähler abschreckt und Politiker (neben Journalisten) beharrlich auf den letzten Plätzen im Ansehen der Bevölkerung zementiert.

Und da möchte ich mal Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, mit seiner Einschätzung zitieren. Im Berliner Tagesspiegel sagte er: «Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.»