Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute nocht oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend.

Nun also wieder Ruhani, der Reformer. Wenn Sie das Gefühl haben, sie hätten seinen Namen schon mal gehört, dann will ich Ihnen helfen. Im Januar vergangenen Jahres besuchte der Gast aus Teheran die italienische Hauptstadt Rom. Dort ließen die Behörden vorher nackte Statuen in den Museen und am Straßenrand der Fahrwege von Herrn Ruhani verhüllen, damit der hohe Herr nicht mit der Sünde optisch in Kontakt kam. Kein Scherz, wirklich so passiert. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten wurde beim Abendessen auch kein Wein serviert. Die Gäste hatten ja Wasser und Saft. Deutsche Kirchenführer pflegen neuerdings ja auch ihre Kreuze abzulegen, wenn das von muslimischen Geistlichen gewünscht wird. Beim Rom-Besuch traf Ruhani übrigens auch Papst Franziskus, geistliches Oberhaupt der katholischen Weltkirche. Ob dort vorher alle Kreuze abgehängt wurden, damit sich der Gast wohlfühlte, ist nicht überliefert. Irgendwann wird Herr Ruhani sicher auch Berlin besuchen. Hoffentlich führt seine Fahrstrecke nicht am Holocaust-Denkmal vorbei, wenn es bis dahin nicht von Herrn Höcke verhüllt wurde.

Im Iran gilt die Scharia, Jungen gelten ab 15 und Mädchen ab neun Jahren als volljährig. Die Todesstrafe wird im Iran oft vollstreckt, immer wieder auch an Jugendlichen. Etwa 100 Minderjährige warten derzeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in ihren Zellen auf die Hinrichtung. Die 16-jährige Atefah Sahaaleh aus Neka wurde erhängt, nachdem sie wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt worden war. Unter staatlicher Folter hatte sie zugegeben, dass sie mehrfach vergewaltigt worden sei. Selbst schuld, wird der Mullah sagen…

Ja, im Land des Reformers ist was los. Als Ruhani 2013 zum ersten Mal gewählt wurde, nannte er danach Israel ein „elendes regionales Land“. Das finde ich hinnehmbar, seit US-Präsident Obama Russland einst als „regionale Macht“ bezeichnete. Apropos Russland: Reformer Ruhani und Wladimir Putin sind sich absolut einig, dass Assad uns sein Rest-Syrien ein unterstützenswerter Partner für ihre Länder sind. Im Zusammenhang mit Syrien bewies Ruhani im Januar immerhin seinen Sinn für Humor, als er sagte: „Der Iran wird weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen und auch eine engere gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.“ Der Iran ist ja bekannt als schärfster Kritiker des Terrorismus.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran reiben sich deutsche Unternehmen übrigens die Hände. In Teheran gibt es jetzt viel Geld zu verdienen. Dass der iranische Geheimdienst in Deutschland überaus aktiv ist, oppositionelle Gruppen infiltriert und Regimegegner hierzulande auch bedroht – wen kümmert’s?

Im März dieses Jahres wurde vor dem Berliner Kammergericht ein aus Pakistan stammender Spion namens Syed Mustafa Haider zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Politiker in Deutschland ausgespäht, sie bei Fahrten verfolgt und Bewegungsprofile angelegt, auch Fotos von Privatwohnungen gemacht, unter anderem von der des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Eigentlich sollte man sich Sorgen machen, aber hey, der Ruhani ist doch ein Reformer. Dann ist alles gut.

Es lief die zweite Halbzeit an einem Sonntag im November auf einem Sportplatz in der Nähe von Aachen. In der Bezirksliga standen sich die Mannschaften von Grün-Weiß Welldorf-Güsten und den Sportfreunden Düren gegenüber. Da tauchten wie aus dem nichts 20 muskelbepackte Männer mit Baseballschlägern auf und stürmten das Spielfeld. Sie schlugen auf Spieler ein und als Zuschauer einschreiten wollten, wurden auch sie niedergeknüppelt. Leute, die schon auf dem Boden lagen, wurden getreten, sogar gegen den Kopf.

Als alles vorbei ist, blieben zehn Verletzte mit Gehirnprellungen, Knochenbrüchen, die operiert werden müssen, und weiteren Verletzungen zurück. Sieben der brutalen Angreifer wurden schnell identifiziert, alle haben türkische Wurzeln und wurden heute in Aachen vor dem Landgericht zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten vorurteilt. Doch nur drei der Männer müssen ihre Strafe tatsächlich absitzen, weil sie zuvor bereits wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren und unter Bewährung standen. Die anderen gehen einfach nach Hause.

Der Angriff sei eine Handlung aus „falsch verstandener Ehre“ gewesen, stellte Vorsitzender Richter Norbert Gatzke fest. Ein Freund der Schläger sei einige Tage zuvor mit zwei Libanesen in Streit geraten und hatte dabei verloren. Und so machten sich eine insgesamt rund 60 Kopf starke türkischstämmige Gruppe auf die Jagd nach den Beiden. Fündig wurden sie schließlich auf dem Sportplatz – mit den beschriebenen Folgen.

Die Angeklagten hätten sich aufrichtig entschuldigt, Verantwortung für ihre Tat übernommen und sich dem Verfahren gestellt, sagt Richter Gatzke auch noch. Die Männer hätten eine Chance auf Resozialisierung verdient.

Warum eigentlich? So möchte man den Richter fragen, der sicher für sich in Anspruch nimmt, ein honoriger Mann zu sein. Jeder hat doch eine zweite oder dritte Chance verdient, oder?

Ich habe kein Verständnis für solche Urteile. Ich habe kein Verständnis für Gerichte, die Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die anderen mit Holzknüppeln vor den Kopf hauen, um die eigene zweifelhafte „Ehre“ wiederherzustellen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gewalt hat spürbar zugenommen, und das – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur durch „Einheimische“. Jede Woche lesen wir in der Zeitung von „Großfamilien“ in unseren Städten, die sich ihre eigenen „Gesetze“ geben, ganze Straßenzüge beherrschen oder auch terrorisieren. Wenn Sie mittwochs „Aktenzeichen XY..ungelöst“ im ZDF anschauen – großartige Sendung seit Jahrzehnten – bekommt man das Grauen, was hierzulande alles möglich ist. Oft sind die Opfer harmlose ältere Menschen, die auf der Zielgerade ihres Lebens bestenfalls alles Ersparte, manchmal auch ihr Leben einbüßen.

Die wichtigste Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft ist es, seinen Bürgern Sicherheit zu verheißen und zu organisieren. Aufgabe des Staates ist es nicht, Grundschulkindern „Sexuelle Vielfalt“ beizubringen, oder Unisex-Klos aufzustellen, sondern uns vor Kriminellen und KriminellInnen zu schützen. Und wenn welche ermittelt und gefasst werden, diese mit den Mitteln des Rechtsstaates anzuklagen, möglichst zu überführen, zu verurteilen und mit angemessener Härte zu bestrafen. Und darüber, wie unser Rechtsstaat Leute behandeln soll, die aus anderen Ländern und Kulturen nach Deutschland kommen und hier schwerste Straftaten begehen, schreibe ich demnächst mal etwas…

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist auch nach vier Monaten weiter atemberaubend. Mein wechselhaftes Verhältnis zum ambitionierten Milliadär in acht Phasen:

Phase 1: Trump steigt ins Rennen um die Präsidentschaft ein.

Ich halte das zunächst für einen Witz, dann für eine PR-Nummer. Und ich denke nicht eine Sekunde daran, dass er ernsthaft ins Amt des mächstigsten Mannes der Welt gewählt werden will.

Phase 2: Trump steigt in die Arena und kämpft.

Der Mann begibt sich auf die Ochsentour, die ein ernsthafter Kandidat absolvieren muss. Seine Kundgebungen haben Unterhaltungswert und großen Zulauf. Den ersten Gegenkandidaten geht die Puste aus…

Phase 3: Trump schnappt sich die GOP-Kandidatur und ruft weltweit Kopfschütteln hervor.

Donald gegen Hillary: Nicht zu fassen, dass ein so großartiges Land wie die USA keine besseren Kandidaten heraussieben kann. Aber da die Alternative Clinton heißt, können sich Amerikaner zunehmend vorstellen, den Mann wirklich zu wählen. Weil die Alternative noch schlimmer ist.

Phase 4: Der Wahltag.

Am Abend davor bin ich in Italien auf einer Konferenz mit Teilnehmern aus konservativen Organisationen aus zehn Ländern Europas und den USA. Wir trinken Weißwein am Kamin und sind uns einig: Trump hat keine Chance. Am nächsten Morgen werde ich im Hotelzimmer wach. Ich greife zur Fernbedienung, drücke und sehe nur die Gesichter der Moderatoren. Innerhalb einer Sekunde weiß ich: Oh Gott, er hat es geschafft.

Phase 5: Die ersten Tage.

Die unfaire mediale Berichterstattung und die unverholene Hass, nachdem da einer vom Volk gewählt wurde, den das Establishment nicht wollte, zieht mich zunehmend auf Trumps Seite. Demokratie nennt man das auch, wenn einer eine Wahl gewinnt. Und jeder sollte dann die Chance haben, zu zeigen, was er (oder sie) drauf hat.

Phase 6: Die „Hater“.

Ob die schlechten Verlierer in den Vereinigten Staaten, ob die Hassprediger in den sozialen Netzwerken in Europa: Für Konservative ist klar, dass wir Trump jetzt beistehen müssen. Roger Köppel macht in der „Weltwoche“ den Anfang, andere ziehen nach. Lasst Trump in Ruhe arbeiten!

Phase 7: Das Hier und Jetzt.

Der frostige Empfang für die deutsche Bundeskanzlerin in Washington, die Russland-Connection, die schnell zum Rücktritt von Flynn führt, die Frage: Haben Kreml-Geheimdienste aktiv mit Hacker-Attacken und Geld in den US-Wahlkampf eingegriffen? Der stillose Rauswurf des FBI-Chefs. Das mehrfach gefloppte Einreiseverbot und so weiter. So stellt man sich als zivilisierter Mensch einen Präsidenten nicht vor.

Phase 8: Die Zukunft.

Hat Donald Trump eine als US-Präsident? Bei den Demokraten wird unverholen über ein Amtsenthebungsverfahren nachgedacht, republikanische Hinterbänkler erwägen, sich anzuschließen. Und der linksliberale Hetzfilmmacher Michael Moore kündigt an, er werde Trump stürzen. Das ist dann allerdings schon wieder an Grund, den Präsidenten zu unterstützen…

Fortsetzung folgt…

Die BILD berichtet heute von einem neuen Fall von BehördenGaga. Dazu muss man vorab wissen, dass es in unserer sympathischen Hauptstadt ein Neutralitätsgesetz gibt, das regelt: Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter dürfen im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen.

So musste eine Lehrerin aus Berlin auf Anweisung der Schulbehörde ihre Halskette mit christlichem Kreuz ablegen. Irgendwer – ich weiß auch nicht wer – könnte sich davon gestört fühlen. Die Pädagogin trägt jetzt eine neue Kette. Mit einem Fisch-Anhänger, auch ein christliches Symbol. Es stammt aus frühchristlichen Zeiten und besteht aus zwei gekrümmten Linien, die einen Fisch darstellen. Christen benutzten das Zeichen damals, als es für die Anhänger der neuen Religion von diesem Jesus gesellschaftlich ausgesprochen ungemütlich war, als geheimes Erkennungszeichnen. Über viele Jahrhunderte war das kein Problem, bis man es als solches im neuen bunten Deutschland wiederentdeckte. „Sollte es sich um ein religiöses Symbol handeln, muss es abgenommen werden”, wird die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers, in der BILD zitiert.

Also zusammengefasst: Wenn man sich eine Kette mit einem Fisch-Symbol als Schmuck um den Hals hängt, greift unser wehrhafter Staat beherzt ein. Hoffentlich muss die arme Lehrerin nicht noch ins Gefängnis. Nächstes Mal könnte sie sich ja eine kleine Emaille-Fleischwurst als Schmuck umhängen. Das ist zwar kein christliches Symbol, aber wie wir wissen: Schweinefleisch geht ja gar nicht…

Als 2005 Jürgen Rüttgers nach 40 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die CDU mit dem Koalitionspartner FDP an die Macht führte, gab sich der Wahlsieger großmütig. Man hatte ja die Mehrheit im Landtag und wollte alle umarmen. In manchen Ministerien wurden die Pressesprecher mit SPD-Parteibuch übernommen, sogar eine Staatssekretärin mit rotem Parteibuch wurde vorübergehend im Amt belassen, der Chef des Verfassungsschutzes, ein Sozialdemokrat, auch. Irgendwie lief alles weiter, nur ein paar Stellschrauben in Bildung und Wissenschaft wurden geändert. Und gespart wurde auch. Nach fünf Jahren war das schwarz-gelbe Experiment vorbei. Rote und Grüne drehten alle Reformen zurück, bald war es so, als hätte es das schwarz-gelbe Gastspiel nie gegeben.

Nun ist der rot-grüne Spuk wieder vorbei und Armin Laschet von der CDU ist der überraschende Wahlsieger, der nun die Weichen für einen Neuanfang stellen kan.

Er sollte aus den Rüttgers-Jahren lernen und die vielen Fehlentwicklungen, die verheerende Politik in Sicherheit und Bildung radikal einer Kurskorrektur unterziehen. Innere Sicherheit ist das beherrschende Thema im Land, nicht nur in NRW, und der Kampf gegen Kriminalität und Islamismus muss jetzt oberste Priorität bekommen. Nun gibt es keine Ausreden mehr, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Die Wirtschaft läuft auch so rund, die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Schuldenabbau sollte das Gebot der Stunde sein. Die verheerenden Fehler in der Bildungspolitik – Inklusion, G8 als Beispiele – bedürfen einer radikalen Kurskorrektur. Und wenn die CDU bei Sinnen ist, muss die Förderung des Gender-Schwachsinns und der Angriff auf die traditionellen Familien, der Garaus gemacht werden. Die großzügige Förderung linker Netzwerke mit Steuergeld muss ein Ende haben.

Ob ein progressiver CDU-Politiker wie Armin Laschet all das tun wird? Keiner weiß es jetzt. Aber festzuhalten ist: Der rot-grüne Spuk ist vorbei, bodenständige bürgerliche Politik hat nun wieder eine Chance. Die schweigende Mehrheit hat sich mit Macht zurück gemeldet und gezeigt, dass sie immer noch eine Mehrheit ist. Die spannendste Zahl, die ich am Sonntag gelesen habe, sind die fast 500.000 Nichtwähler, die zur CDU zurückgekehrt sind. So wie Nichtwähler auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Die Union, das wird niemand bestreiten, ist wieder da.

Im Saarland drohte eine Linksregierung mit Beteiligung der SED-Nachfolger. In Schleswig-Holstein war es der Kampf um G9 und bessere Bildung, der die CDU zurück an die Macht verhalf. Und in Nordrhein-Westfalen waren es Bildung und das desaströse Versagen von Ralf Jäger in der Sicherheit, die die Wende brachte. Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die Union punkten und siegen kann. Genial der Schachzug von Armin Laschet, mit Wolfgang Bosbach den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands in sein Team zu holen.

Es ist gut, dass Armin Laschet gewonnen hat. Und es ist zu hoffen, dass morgen früh eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch möglich sein wird, um dieses so starke Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Spur zu bringen.

Der „Spiegel“ schreibt in seiner gestrigen Internet-Ausgabe von der Verwandlung des Armin Laschet, des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Demoskopen verschiedener Institute halten inzwischen für möglich, dass Laschet und die Union nach Schleswig-Holstein und Saarland auch an Rhein und Ruhr als erster durchs Ziel kommen könnte. Sollte das passieren, was noch vor drei Wochen kaum jemand im größten Bundesland für möglich gehalten hat, dann werden wir am Wahlsonntag CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Fernsehen sehen, der „den Wählerinnen und Wählern“ dankt und den Erfolg Laschets als erneuten Beleg dafür wertet, dass der Modernisierungskurs der Union erfolgreich ist, wir dringend die Homo-„Ehe“ brauchen und Angela Merkel sowieso eine überirdische Kanzlerin ist. So geht Parteipolitik, und seit inzwischen Jahrzehnten kann ich die gestanzten Statements der Partei-Helden an Wahlabenden nicht mehr hören, wo alle, wirklich alle, immer irgendwie gewonnen haben. Oder so…

Die Wahrheit ist allerdings anders. Die erstaunliche Aufholjagd Laschets – das schildert Spiegel Online sehr anschaulich – ist einem deutlichen Strategiewechsel der NRW-CDU zu verdanken. Lesen wir nochmal beim „Spiegel“ nach:

„Unermüdlich verweist er auf die hohen Einbruchszahlen in NRW, unterstellt Rot-Grün mangelnden Willen, Recht und Ordnung durchzusetzen, ruft nach Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen Polizisten.“

Genau so ist es. Zumindest die CDU-Klientel sorgt sich um die gestiegene Kriminalität, ist wütend auf den SPD-Innenminister Ralf Jäger, der sich von Terror-Amri bis zur Kölner Silvesternacht als Totalausfall erwiesen hat. Unfassbar, dass dieser Mann noch im Amt ist. Und die überall zu spürende Kriminalität durch vornehmlich nordafrikanische „Flüchtlinge“, die aus dem Boden sprießenden islamistischen Extremistenzirkel und die Familienclans aus dem Nahen Osten, die jetzt im Ruhrgebiet ihr Unwesen treiben, machen die Innere Sicherheit zum Thema Nummer 1 für Wahlkämpfer, die erfolgreich sein wollen.

Wenn Armin Laschet am Sonntag das Unvorstellbare schaffen sollte, dann wegen der eindeutigen Hinwendung zum Thema Sicherheit und – seine klügste Entscheidung – der demonstrativen Einbindung des konservativen Parteifreundes Wolfgang Bosbach in seine Kampagne vor wenigen Tagen. Die CDU gewinnt Wahlen mit den harten Themen, nicht mit Regenbogen-Fahnen hissen und Gender-Gedöns an den Schulen.

In seiner Predigt gestern in der Dankmesse zur Erstkommunion unserer Jüngsten sagte der Pfarrer wörtlich: „Und Jesus sagte zu seinen Jüngerinnen und Jüngern…“ Noch mal kurz nachgeschlagen: Andreas, Simon, Jakobus, Johannes, Philippus, Bartolomäus, Simon, Matthäus, Thomas, Jakobus, Thaddäus und Judas.

Mmmmhhh, ist gar keine Frau dabei. Da hat er sich wohl geirrt in seinem Bemühen, ganz doll modern zu sein und die Kirche Jesu ordentlich durchzugendern. Und weil ich solchen Schwachsinn nicht mehr ertragen kann und will, werde ich ab kommenden Sonntag diese Kirche meiden und nur noch dorthin gehen, wo Pfarrer sich mit der Wirklichkeit beschäftigen.

Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…

Marine Le Pen hat ein starkes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eingefahren. Und verloren. Zuvor hatte in den Niederlanden Geert Wilders kein so berauschendes Ergebnis eingefahren. Aber auch verloren. Nach dem Saarland kam die AfD in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal mit nur rund sechs Prozent in den Landtag. Nachdem sie zum Jahresbeginn in manchen Umfragen bei 14 Prozent gehandelt wurde. Die Kampagnen rechter und konservativer Parteien in Europa sind deutlich ins Stocken geraten. Stattdessen wählten 65 Prozent der Franzosen den klar pro europäisch eingestellten Emmanuell Macron.

Über die Gründe dieser Entwicklungen kann man trefflich streiten. In Deutschland sind sie hausgemacht, in Frankreich hat der FN ein eindrucksvolles Ergebnis eingefahren, also erstmal aus seiner Sicht alles richtig gemacht.

Mit dem Schüren der Wut auf „die da oben“, auf die „Brüsseler Bürokraten“ und Wall Street kann man leicht Protest mobilisieren. Man kann schnelle Wahlerfolge erzielen, wenn Euro-Krise und Flüchtlings-Krise die Menschen kurz hintereinander treffen und empören.

Aber Politik ist letztlich dann doch trotz vieler Kaspereien ein ernsthaftes Geschäft, das Bohren dicker Bretter, wie man sagt. Aus Mandaten politisch etwas machen außer Dienstwagen verteilen.