Die nordrhein-westfälische Stadt Dinslaken (knapp 70.000 Einwohner) hat einen Stadtrat, dem 46 gewählte Mitglieder angehören. Neben ihrer Tätigkeit als Ratsmitglieder teilen sie sich weitere 81 Aufsichtsratsmandate bei städtischen Unternehmen. Das ist ein schönes Zubrot für den ein oder anderen, denn die Ratsmitglieder bestimmen ihre Vergütung selbst und die ist nicht schlecht. Sogar die Parteien freuen sich, denn Rats- und Aufsichtsratsmitglieder zahlen nicht nur Mitgliedsbeiträge, sondern führen aus ihren Vergütungen und Sitzungsgeldern auch noch zusätzlich „Mandatsträgerbeiträge“ ab. Die Hälfte davon bekommen sie einkommensunabhängig vom Finanzamt wieder erstattet. Ein schönes in sich geschlossenes System. Doch als vor einiger Zeit bekannt wurde, dass diese Bezüge in Dinslaken – zumal in einer Zeit höchster finanzieller Not – in kurzer Folge schon wieder erhöht werden sollten, geschah Unerhörtes. Einer aus dem Stadtrat spielte nicht mit. Obwohl selbst Anspruchsberechtigter eines solchen Gremiums, verhinderte er das Vorhaben mittels aktiver Unterstützung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens und stellte dann gleich auch noch das ganze System in Frage. Was eigentlich befähigt unterschiedslos Ratsmitglieder, sofern sie nicht gerade Wirtschaftsprüfer, Analysten oder Bankbetriebswirte sind, dazu, Unternehmen zu kontrollieren? Sind sie wirklich zur Kontrolle da, oder wird nur ein Belohnungs-System für parteikonformes Verhalten und für verdiente Parteiarbeit geschaffen? Geht es vielleicht nur um das oben beschriebene Zubrot? Geht es um eine immer sprudelnde Geldquelle für Parteien, die ihre Stadt als ihre Beute betrachten? Warum braucht man diese Kontrollgremien überhaupt? Reichen nicht wie bei jeder anderen vergleichbaren Gesellschaft unseres Wirtschaftssystems verantwortliche Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und die Gesellschafterversammlung aus? Das beschriebene System gibt es nicht nur in Dinslaken, sondern überall in Deutschland. Tausende profitieren davon und verursachen imaginäre “Demokratiekosten”. Und kaum einen von ihnen wird es freuen, wenn das nun mal hinterfragt wird. Der streitbare Mann aus Dinslaken erzählt, dass ihm inzwischen langjährige Ratskollegen erklärt hätten, er werde von ihnen nicht mehr gegrüßt, weil er an einem Tabu gerüttelt hat. Rütteln wir also mit und stellen die Dinge auf den Prüfstand!

Das erste Mal in Erfurt war ich Anfang 1990. Die DDR existierte noch, der Volkskammerwahlkampf war angelaufen. Zum ersten und letzten Mal waren die Bürger aufgerufen, ein wirklich freies DDR-Parlament zu wählen. Ich war als Journalist für einen Berliner Radiosender beauftragt worden, über die erste Wahlkundgebung der „Allianz für Deutschland“ mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Erfurter Domplatz zu berichten. 150.000 Landleute Ost drängelten sich dort und in den Seitenstraßen, ein wahrhaftes Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen war zu sehen. Mein Eindruck von der Stadt war damals das typische Grau in Grau, das den real existierenden Sozialismus allerorten dokumentierte. Graue Häuser und überall der Geruch von Zweitakter-Kraftstoff, aber gleichzeitig eine mit Händen zu greifende Aufbruchsstimmung, wie ich sie niemals anderswo erlebt habe als in diesen Wochen und Monaten des gesellschaftlichen Umbruchs im Osten Deutschlands.
Ende vergangener Woche war ich wieder in Erfurt zu einem Vortrag. Die Stadt ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, gegenüber damals nicht wiederzuerkennen. Alles ist liebevoll restauriert, wunderbare Hausfassaden, eine Altstadt mit kleinen Gassen und einer überaus kreativen und lebendigen Kneipenszene. Auf den Straßen ist abends viel los. Thüringen geht es insgesamt gut. Es gibt einen florierenden Mittelstand, Handwerk hat hier goldenen Boden. Die Tourismus-Branche boomt, viele Menschen kommen nach Erfurt, Gotha, Eisenach und Weimar, zu bedeutenden Städten deutscher Geschichte. Das Bildungssystem in Thüringen ist eines der erfolgreichsten in Deutschland, wie jeder PISA-Test belegt.
Und nun haben die Thüringer einen Ministerpräsidenten namens Ramelow, der zwar aus dem Westen stammt, aber jener Versagerpartei aus der einstigen DDR angehört, die sich aufgehübscht und umbenannt hat, aber bis in alle Zeiten das Erbe der SED-Diktatur mit sich wird herumschleppen müssen. Bodo Ramelow ist smart, er kann’s gut mit den Medien. Und er sagt, dass er Christ sei, verzichtete aber bei seiner Vereidigung auf den Gottes-Zusatz, dieser Christ. Während der Fahrt habe ich viel darüber nachgedacht, warum Wähler bisweilen so irrational handeln, wie es zumindest eine Mehrheit in Thüringen getan hat. 75 Prozent aller Direktmandate im Lande hat die CDU errungen, bei den (entscheidenden ) Zweitstimmen sah es deutlich schlechter aus. Hat also eine Abwahl von Frau Lieberknecht stattgefunden? Vielleicht. Lag es auch an den linksgestrickten meinungsführenden Medien? Vielleicht auch. Aber es gibt viele Parteien, die man wählen kann, auch linke. Warum müssen es die Nachlassverwalter der DDR sein? Wenn es irgendwo in den jungen Bundesländern blühende Landschaften gibt, dann in Thüringen. Haben die Leute dort vergessen, wie es früher war? Haben sie sich so sehr daran gewöhnt, in einer freien und weitgehend wohlhabenden Gesellschaft zu leben, dass sie Experimente riskieren? Ich weiß es nicht. Jedenfalls werde ich solches Wahlverhalten nie begreifen.

Die Stadt Münster wurde früher gern mit dem Zusatz „erzkatholisch“ bedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei. Gestern Abend entschied der Stadtrat nach hitziger Debatte, dass es keinen finanziellen Barzuschuss zum 2018 in der westfälischen Stadt stattfindenden Katholikentag geben wird. Zwar freue man sich auf die zehntausenden Katholiken, die mehrere Tage nach Münster kommen werden, um zu diskutieren und zu beten und zweifellos auch viel Geld in Gastronomie und Andenkenläden zu lassen, aber – leider, leider – könne Münster wegen der angespannten Haushaltslage nichts beisteuern. Leider gehöre ich dem Stadtrat von Münster nicht an, denn sonst hätte ich schon heute Morgen eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, wie viel Geld aus dem Steuersäckel der Münsteraner alljährlich für die Pseudowissenschaft namens „Gender Mainstreaming“ zum Fenster hinausgeschmissen wird. Was für ein Budget hat die Gleichstellungsbeauftragte? Was kostet es, amtliche Formulare in „gendergerechter Sprache“ neu drucken zu lassen? Wann fängt endlich mal jemand an, den Fachbereich „Gedöns“ auszumisten? Oh ja, es wäre Geld da für ein Großereignis mit nationaler Bedeutung wie einen Kirchentag. Aber man muss das Geld zunächst dort einsammeln, wo es für himmelschreienden Unfug vergeudet wird.

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einigen Wochen habe ich Sie um Ihre Meinung zu der Frage gebeten, welche „Maßnahmen“ für Sie zumutbar wären, um diesen Blog auf Dauer zu finanzieren. Tatsächlich haben sich viele der regelmäßigen Leser per Blog-Kommentar und Mail an der nicht repräsentativen Umfrage beteiligt. Die Tendenz ist eindeutig: Fast zwei Drittel der teilnehmenden Leser haben kein Problem mit Werbung, sofern sie a) moderat, also nicht an jeder „Ecke“ und b) nicht meinungsbeschränkend ist, also keine Parteiwerbung oder Ähnliches. Etwa ein Viertel der teilnehmenden Leser bekundeten ihre Bereitschaft, für den Lesegenuß auch einen eigenen finanziellen Beitrag leisten zu wollen, der größere Teil aber nicht als monatliche Abbuchung, sondern quasi wie eine Spende. Eine „Bezahlschranke“ oder gar ein Abrechnen nach aufgerufenen Texten will nahezu niemand.

Ich schlage also vor, dass wir es einfach mit Freiwilligkeit versuchen, so wie wikipedia das macht. In den nächsten Tagen finden Sie auf der Startseite eine Kontonummer. Wenn Sie diesen Blog, seinen Ausbau, seine Weiterverbreitung und meine publizistische Arbeit unterstützen möchten, können Sie das dort mit einem Beitrag nach eigenem Ermessen tun. Falls Sie das nicht können oder auch nicht möchten, sind Sie mir als Leser natürlich trotzdem weiter willkommen. Das Geld, das auf diese Weise zusammenkommt, wird ordnungsgemäß versteuert. Die Steuernummer teile ich Ihnen natürlich auf der Seite ebenfalls mit.

Jeder Beitrag ist willkommen, wenn auch das Wichtigste bleibt, dass wir hier gemeinsam (meistens) politisch inkorrekt bleiben können.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Viele Menschen in den Vereinigten Staaten lieben es, wenn ihr Land als „God’s own Country“ bezeichnet wird, also als das Land Gottes. Ich bin selbst Christ und ich bezweifle stark, dass Gott irgendeinen Gefallen an der derzeitigen Diskussion in den USA über die effektivste Hinrichtungsmethode findet. Eine klare Mehrheit der Amerikaner, das belegen alle Umfragen, ist für die Todesstrafe als härteste Sanktion für Gewaltverbrecher. Nun gehen den Justizvollziehern aber offenbar die Chemikalien aus, um Giftspritzen damit befüllen zu können, was ja die „humanste Art“ des Tötens sein soll. Elektrischer Stuhl gilt als störanfällig und besonders unmenschlich, so denkt man jetzt im Bundesstaat Utah darüber nach, ob man wieder Erschießungskommandos einführen soll. Als zivilisierter Mitteleuropäer verfolge ich diese Diskussion fassungslos.
Natürlich habe ich mich auch schon bei wenig verständnisvollen Gedanken ertappt, wenn irgendwo ein schlimmes Verbrechen bekannt wird. Es ist unfassbar, zu was Menschen offenbar fähig sind, was sie anderen Menschen mitleidslos antun können, selbst Kindern, kleinen Kindern. Und in solchen Fällen gibt es auch bei mir Gedankenreflexe, die nicht zitierfähig sind. Welches Recht zu leben hat ein Charles Manson noch? Oder der Schreiner aus Witten, der 1994 drei Kinder mit insgesamt 119 Messerstichen zu Tode metzelte, und der zur Zeit darum kämpft, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden? Warum Mitleid haben mit Terroristen, Kindermördern und Vergewaltigern, die unbeschreibliches Leid über andere Menschen gebracht und viele Leben zerstört haben?
Doch diese Reflexe verschwinden bei mir immer sofort wieder, wenn ich an die andere Seite denke – uns selbst. Woher nehmen wir das Recht, zu töten? Aus dem Gesetz? Woher nehmen die Gesetzemacher dieses Recht? Ist das Lebensrecht nicht uneingeschränkt? Ist das nicht der Rechtsgrundsatz, auf dem Verfassungen basieren? Trennt nicht gerade das uns von Unrechtsregimen und Barbaren, dass wir unsere eigenen Grundsätze auch in extremen Ausnahmesituationen ernst nehmen?
Vielleicht denkt jetzt der ein oder andere: Was ist denn mit dem Kelle los? Und damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin für die volle Härte des Gesetzes gegen Gewalttäter alles Art. Und ich bin dafür, dass „Lebenslang“ auch lebenslang sein sollte. Aber ich bin aus tiefer Überzeugung Gegner der Todesstrafe. In der europäischen Staatengemeinschaft ist sie abgeschafft. In den USA nicht, dem Land, das für freiheitliches Denken steht, wie kein zweites auf der Welt. Wer aber Anführer der demokratischen, rechtsstaatlichen und freien Welt sein will, sollte sich von der Todesstrafe verabschieden. Ebenso wie von dem Gefangenenlager Guantanamo. Legitimation und Respekt bekommt man nicht durch bloße Stärke, sondern durch überzeugendes Handeln.

Geht Ihnen das ähnlich? Seit ich heute gegen Mittag vom Absturz der Germanwings-Maschine in Südfrankreich gehört habe, ist meine Motivation, irgend etwas zu tun, nahe Null. So eine Tragödie lähmt uns, lässt fast alles andere als nebensächlich erscheinen. Es beschäftigt uns den ganzen Tag über. Was mag da hoch über den Wolken passiert sein? Und welches Grauen haben die 150 Menschen im Flieger in den letzten Augenblicken ihres Lebens verspürt? Wir können es uns nicht einmal ansatzweise vorstellen. Die Benutzung eines Verkehrsflugzeuges ist für viele von uns heutzutage kaum noch etwas Aufregendes. Wir fliegen geschäftlich in der Gegend herum, wir lassen uns zu Sonnenstränden und historischen Tempeln in aller Welt fliegen. Und plötzlich ist es vorbei. Einfach so. Je älter ich werde, desto mehr nimmt mich eine Katastrophe wie diese mit. Alles ist immer durchgeplant, alles ist hektisch und auf Effektivität getrimmt. Die Wirtschaft muss funktionieren, die Politik muss funktionieren und jeder Mensch in unserem System muss natürlich auch funktionieren. Und plötzlich ist alles dunkel, und die Gedanken sammeln sich. Warum passiert so etwas? Oder auch die berühmte Frage: Warum lässt Gott das zu? Und warum gerade diese Maschine und diese Menschen, unter ihnen einen Gruppe Schüler aus Nordrhein-Westfalen auf Heimreise vom Austauschprogramm? Es ist zum Verzweifeln.

Spät in der Nacht aus Stuttgart von der Eltern-Demonstration zurückgekehrt. Kurz ein paar Erkenntnisse:

1. Die Spielchen mit den Teilnehmerzahlen wiederholen sich bei jeder Veranstaltung im „bürgerlichen Lager“. Die Polizei gab als offizielle Teilnehmerzahl 1.500 an, die Stuttgarter „Qualitätsmedien“ 1.000 und die Propagandisten in der einschlägigen Gender-freundlichen Internetforen landeten bei 800. So weit, so schlecht. Die Veranstalter der „Demo für Alle“ um die engagierte Hedwig Beverfoerde waren clever. Als sich nach der Kundgebung auf dem Schillerplatz der Demonstrationszug in Bewegung setzte, mussten alle Teilnehmer durch mehrere „Zähltore“, um die tatsächliche Zahl genau zu ermitteln. Es waren 2.416.

2. 2.416 sind eine schöne Teilnehmerzahl, wenn man berücksichtigt, dass normale Familien oder politisch „Bürgerliche“ ungern bis nie für ihre Belange auf die Straße gehen. Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit Gender Mainstreaming geht es nicht um einen der üblichen parteipolitischen Zankäpfel. Es geht um einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenen Versuch, alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer unwissenschaftlichen Ideologie zu unterwerfen. Besonders der Versuch, sich direkten Zugriff auf die Kinder zwecks politischer Gehirnwäsche zu verschaffen, ist in unserer Demokratie beispiellos. Vom Kindergarten über die Schulen bis in die Universitäten – das ist der Plan der Genderisten im Südwesten, sich nach und nach Kontrolle über das Denken im Land zu verschaffen. Und sie sagen ganz offen: wenn ihnen das in Baden-Württemberg gelingt, werden sie es überall in Deutschland so machen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat es bereits begonnen.

3. Nur der guten Ordnung halber: Im Internet habe ich heute wieder einige „Berichte“ über die Veranstaltung gestern gelesen, deren Inhalt zum Zweck der Stimmungsmache frei erfunden wurde. Es gab nicht eine einzige Homosexuellen-feindliche Äußerung bei der Kundgebung und Demo. Warum auch? Im Gegenteil: Fast alle Redner(innen) bekundeten eindeutig ihren Standpunkt, dass in einer freien Gesellschaft jeder so leben soll, wie er oder sie mag. Ich denke, die Reden werden in Kürze komplett im Internet zu sehen sein, so dass sich jeder ein eigenes Bild davon machen kann, wie interessierte Kreise lügen, um eine friedliche Demonstration quasi zu einem „religiös-fundamentalistischen Aufzug“ umzuinterpretieren.

4. Bei der gestrigen Demonstration waren erkennbar Mitglieder und Aktive aus CDU, FDP und AfD dabei. Aus der Union im Wesentlichen der Evangelische Arbeitskreis (EAK), Christdemokraten für das Leben (CdL), Junge Union und Schüler Union. Die Landesspitze der CDU zögert, möglicherweise will man sich für die Zeit nach der Landtagswahl keine Koalitionsoptionen verderben. Doch das ist bei diesem Thema unangebracht. Umso wichtiger der Appell, der vom Schillerplatz in Stuttgart direkt an CDU-Landeschef Thomas Strobl gerichtet wurde: „Runter vom Sofa! Raus auf die Straßen! Alle zusammen gegen den Irrsinn!“ Man darf gespannt sein.

Noch im Frühling wird die nächste Eltern-Demo in Stuttgart stattfinden.

Zeitungsleser und überhaupt Mediennutzer wissen es längst: Frauen sind immer Opfer. Sie werden benachteiligt, sie stoßen beim Aufstieg an gläserne Decken, sie werden von ihren männlichen Partnern zum trostlosen Dasein am heimischen Herd gezwungen, und natürlich werden sie auch grundsätzlich schlechter bezahlt als Männer – und zwar um 22 Prozent, wie man uns heute zum sogenannten „Equal Pay Day“ mal wieder dauerberieselt. Das Problem dabei: Um auf diese niederschmetternde Zahl zu kommen, rechnet sich die Feminismus- und Gender-Industrie die Zahlen auf eine dreiste Weise passend, die weit unter dem in anderen Zusammenhängen gern gegeisselten „Stammtisch-Niveau“ bleibt.
Einfach erklärt funktioniert das so: Man zählt die Durchschnittsgehälter von Frauen zusammen und teilt sie. Und dann zählt man die Durchschnittsgehälter von Männern zusammen und teilt sie. Und in der Tat: dann gibt es einen Unterschied von 22 Prozent zuungunsten der Frauen. Das aber hängt mit zwei Faktoren zusammen, die gern unterschlagen werden. Zum einen wählen Frauen in großer Zahl Berufe, die sie freiwillig gern ausüben, und die schlechter bezahlt sind. Etwa (skandalöserweise!) in Pflegeberufen, im Sekretariaten, als Verkäuferin im Einzelhandel oder – ja, auch das – als Friseuse. Männer hingegen entscheiden sich meistens für technische Berufe oder streben eher nach Führungspositionen in Verwaltungen und Unternehmen, die besser bezahlt werden. Auch der berühmte alljährliche „Girl’s Day“ hat daran trotz Millionen Euros Staatsknete nichts ändern können. Das ist zu bedauern, aber es ist statistisch unübersehbar, dass keineswegs jede Frau Managerin oder Vorstand(_*In) werden oder in einen Aufsichtsrat berufen werden WILL. Nicht, weil das System ihnen den Zugang versperren würde. Nicht, weil sie nicht genauso klug und bestens ausgebildet sind wie Männer. Sondern weil sie es wollen.
Der zweite Grund ist: Frauen bekommen Kinder. Eine ganze Industrie beschäftigt sich heutzutage damit, diesen Aspekt in der politischen Diskussion entweder auszublenden oder wenigstens Modelle zu entwickeln, Kinder schnellstmöglich nach der Geburt wegzuorganisieren. Mutti in die Produktion! Doch trotz deutlicher materieller Benachteiligung entscheidet sich auch im Jahr 2015 in Deutschland eine Mehrheit von ca. 65% der Eltern – und damit überwiegend der Mütter – dafür, die ersten Worte und Schritte des eigenen Nachwuchses selbst mitzuerleben und nicht aus den Erzählungen der Krippen-Betreuerinnen zu erfahren. Auch das mag man bedauern – ich tue das ausdrücklich nicht. Die Folge ist jedoch, dass diese Frauen für zwei oder gar drei Jahre pro Kind vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Da wir in Zeiten des Manteltarifvertrages inzwischen viele Branchen haben, in denen Lohnsteigerungen nicht mit guten Leistungen, sondern mit jahrelanger Anwesenheit „erworben“ werden, sind Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern, klar im Nachteil. Von einer Bundesfamilienministerin sollte man erwarten, dass sie sich darum kümmert, diese Diskriminierung von Müttern zu bekämpfen und Modelle zu entwickeln, dass diese (meistens) Frauen, die einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, indem sie Kinder bekommen und großziehen, keine finanziellen Einbußen erleiden müssen. Aber Manuela Schwesig baut Krippen und kämpft gegen Rechts. Die Mehrheit der Mütter in Deutschland hat von dieser Ministerin wahrlich nichts zu erwarten.
Betrachtet man sich die Fakten, relativieren sich die 22 Prozent sehr stark. Das Statistische Bundesamt geht von acht Prozent Gehaltsunterschied aus, das Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) spricht von vier Prozent. Diese ungerechtfertigten Unterschiede gilt es zu bekämpfen, da bin ich ganz vorn dabei. Aber die medial verbreiteten Horrormeldungen der Gender-Industrie dienen nur dazu, ein Thema immer wieder aufzuwärmen, mit denen man wunderbar Fördergelder vom Staat begründen, ja abzocken kann.

„Am Morgen ein Joint, und der Tag ist Deine Freund!“ Dieser Jahrzehnte alte Hippiespruch könnte Leitmotiv für eine parlamentarische Initiative der Grünen sein, mit der sich heute der Deutsche Bundestag beschäftigen muss. Ich halte das zunächst einmal für eine gute Nachricht, denn es kann einem Land nicht ernsthaft schlecht gehen, dessen gewählte Repräsentanten Zeit und Muße haben, sich mit der Verwirklichung von Kiffer-Träumen (oder auch dem Gender-Quatsch) zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang sollen die Grünen an dem Vorstoß gearbeitet haben, der nun 60 Seiten umfasst. Die Vorschläge in Kürze: Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis sollen erlaubt werden. Bis zu 30 Gramm soll ein erwachsender Bürger für den Eigenbedarf besitzen und daheim lagern dürfen. Auf staatlich kontrollierten Flächen soll der Anbau erfolgen, und die Ernte wird dann in Fachgeschäften zum Verkauf feilgeboten. Und, weil ja Grüne staatsgläubige Menschen sind: Natürlich soll auch eine Steuer auf Cannabis-Produkte erhoben werden. Bis zu zwei Milliarden Euro Einnahme erwarten die Grünen daraus, und sie wollen das Geld dann direkt – Achtung, jetzt festhalten! – für Suchtprävention ausgeben. Schöne neue Gutmenschenwelt!
Ich will aber nicht nur Spott ausgießen. Im Grunde ist es richtig, dass sich Politiker mit der Frage auseinandersetzen, wie man den kriminellen Sumpf, der auch den Handel mit einer vergleichsweise (!) leichten Droge umschließt, trocken legt. Aber dass mit den Grünen ausgerechnet eine Partei, die den selbstbestimmten Zigarettenraucher im öffentlichen Raum drangsaliert wie keine zweite, sich zum Vorreiter macht, den Zugang zu einer speziellen Art des Rauchens zu erleichtern, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Und ehrlich gesagt: Ich habe immer mal wieder den Eindruck, als seien bewusstseinsverändernde Drogen schon heute in der grünen Politik erkennbar. Der grüne Bochumer Kommunalpolitiker Karsten Finke zum Beispiel bereicherte den öffentlichen Diskurs diese Woche mit einem Blog-Beitrag zu den massiven Gewaltexzessen linksradikaler Schlägerbanden rund um den EZB-Neubau in Frankfurt. Er schrieb: „Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.“ (mit Rechtschreibfehlern zitiert wie im Original) Ich kenne Herrn Finke nicht, aber wenn Haschisch-Genuss dazu führen würde, dass dieser Mann friedfertiger wird – wäre ich für Legalisierung. Wenn Haschisch-Genuss aber dazu führt, dass dann alle Konsumenten solche wirren Gedanken hervorbringen, dann muss die Initiative dringend gestoppt werden.

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?