Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist eine, die über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwie rechts zu sein. In Zeiten, in denen man schon zum rechten Rand erklärt wird, wenn man beharrlich auf rechtsstaatliche Regeln hinweist, ist Hayali eine Unangreifbare. In den sozialen Netzwerken schreibt sie regelmäßig gegen Fremdenfeindlichkeit an, sie macht bei der Anti-Rassismus-Kampagne „Gesicht zeigen“ mit. Sie geht zur AfD-Demo und fragt Teilnehmer, was sie bewegt. Wenn irgendwer in Deutschland überzeugend „gegen Rechts“ ist, dann Dunja Hayali.

Nur so jemand kann Barrieren überwinden. In der aktuellen Ausgabe der konservativen „Jungen Freiheit“ ist die Journalistin groß auf dem Titel zu sehen mit der Überschrift „Wir müssen reden!“ Die Wochenzeitung räumt ihr Raum für ein ganzseitiges Interview ein. Dort formuliert sie Selbstverständlichkeiten, die aber aus dem Mund einer Vertreterin des linken Establishments in Deutschland fast sensationell anmuten. Sätze wie „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können, ohne sie sofort zu verunglimpfen oder persönlich zu werden.“ Wir bitte? Meinungen aushalten? „Rechte“ Meinungen? Und sie sagt: „Demokratie kann nicht nur aus ‘Mitte’ bestehen, zu ihr gehören auch Links und Rechts – zumindest solange die Linie nicht überschritten wird, die die Grenze der Demokratie markiert.“

Dunja Hayali beweist Mut. Und sie bekommt ordentlich auf die Backen für diesen Mut. Konservative beschimpfen sie, weil sie links ist. Linke beschimpfen sie, weil sie – wörtlich – einem „Nazi-Blatt“ ein Interview gibt. Was für ein unsäglicher Bullshit. Die „Junge Freiheit“ ist ein intelligent gemachtes konservatives Blatt, das ich übrigens selbst sicher seit 15 Jahren regelmäßig mit großem intellektuellen Gewinn lese. Da ist nicht eine Zeile „Nazi“.

Die ZDf-Journalistin hat Mut bewiesen in einer Zeit, in der man konservative Politiker und Autoren immer noch auszugrenzen versucht, in der man AfD-Plakate und Bürofenster zerstört, in der man Politiker-Autos abfackelt, in der selbst eine durch und durch bürgerliche Streiterin für die traditionelle Familie wie Birgit Kelle in manchen deutschen Städten nur unter Polizeischutz auftreten kann, in der Hallenbetreiber und Hoteliers unter Druck gesetzt werden, missliebige Veranstaltungen abzusagen und Rednern nicht einmal Hotelzimmer zu vermieten.

Der demokratische Diskurs in Deutschland, das Ertragen auch unliebsamer Meinungen, das wieder Zuhören lernen – all das hat gestern einen Erfolg errungen – durch den Mut von Dunja Hayali.

Im September sind die deutschen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen, und nach Lage der Dinge, könnte das Ergebnis für das Adenauer-Haus ernüchternd werden.

Persönlich interessiere ich mich erst einmal für das anstehende Wochenende. Am Sonntag ist Landtagswahl im kleinen Saarland, wo mit Annegret Kramp-Karrenbauer einer der letzten Landeschefs der CDU ins Rennen geht und – mangels Koalitionspartner – vermutlich verlieren wird. Ein weiterer Dominostein in einer langen Reihe verheerender Niederlagen bei Landtagswahlen. Zwei Mal bliebt der CDU im vergangenen Jahr dabei sogar unter 20 Prozent.

Am Tag vor der Wahl im Saarland wird es im baden-württembergischen Schwetzingen das erste bundesweite Treffen der zahlreichen „Konservativen Aufbrüche“ geben, die sich seit Monaten überall in Deutschland gegründet haben. Ihr Ziel: die programmatische und personelle Neuaufstellung der CDU ohne Angela Merkel.

So eine Bewegung innerhalb der gern als „Kanzler(innen)wahlverein“ geschmähten Partei hat es in der CDU Deutschland noch nie gegeben. Auch CSUler aus Bayern werden am Samstag in Schwetzingen dabei sein. Und das in einem Wahljahr… Die Demoskopen prophezeien der CDU für Nordrhein-Westfalen im Mai ebenfalls unterirdische Zahlen.

Viele bürgerliche Wähler wollen keinen Kanzler Schulz, wollen keine rot-rot-grüne Regierung. Aber sie wollen dieser Vorsitzenden und Bundeskanzlerin auf ihrem Kurs auch nicht mehr folgen. Ein Problem, das nur die Partei selbst und voran ihre Führungsgremien lösen können.

Auf dem S-Bahn-Bahnhof Zschachwitz in Dresden ereignete sich am Sonntag erneut eine Tat, die fassungslos macht.

Zwei alkoholisierte Männer wollen in gebrochenem Deutsch morgens gegen 4.40 Uhr von einem 40-jährigen Facharbeiter eine Zigarette schnorren. Als der ablehnt und weiter gehen will, stoßen ihn die Angreifer ins Gleisbett. „Ich versuchte mehrfach, wieder hochzuklettern“, erzählt das Opfer später, doch die aggressiven Männer lassen ihn nicht. Als eine S-Bahn naht, versucht das Opfer verzweifelt, wieder hoch auf den Bahnsteig zu kommen, doch seine Peiniger lassen nicht von ihm ab, werfen ein Fahrrad auf ihn, treten nach dem verzweifelten Facharbeiter.

Dass der 40-Jährige überlebt hat, verdankt er einzig dem S-Bahn-Fahrer, der schnell reagierte und die Bahn rechtzeitig stoppen kann.

Was man über diesen Fall noch wissen muss: Die Täter sind zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko (23) und Libyen (27), die kurz nach dem Angriff von der Polizei festgenommen wurden. Nach der Vernehmung ließ der Staatsanwalt beide wieder frei…

„Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Paris“, das ist die Überschrift einer Agenturmeldung heute am frühen Morgen. Bezogen ist sie auf den vereitelten gestrigen Terroranschlag am Pariser Flughafen Orly.

Der 39-jährige Täter hatte zuvor bereits in einem Pariser Vorort auf Polizisten geschossen. In Orly hatte er eine Soldatin angegriffen. Zwei andere Soldaten griffen ein und erschossen den Mann. Der Angreifer hatte bei der Attacke gerufen, er werde viele Menschen töten und auch noch: «Ich bin da, um für Allah zu sterben».

Und da fragen wir uns: Was war wohl sein Motiv? Hatte ihn seine Frau verlassen? Hat er seinen Job verloren? Litt er unter – derzeit besonders beliebt – einer „psychischen Störung“?

Es ist immer das gleiche Spiel, das wir in diesen Zeiten erleben. Wann immer offensichtlich ein terroristischer Anschlag stattfindet, tauchen sofort die Beschwichtiger auf. Die wissen in der Regel auch nicht mehr als die aufgeregten Islam-Feinde, die jeden Döner-Buden-Betreiber für einen direkten Nachklommen von Osama bin Laden halten. Aber die Beschichtiger wissen immer ganz sicher, dass nichts mit nichts zu tun hat. Wenn einer eine Soldatin angreift und «Ich bin da, um für Allah zu sterben» ruft, wissen wir doch gar nicht, was ihn antreibt, oder? So wie beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangenen Dezember. Da gabe es allen Ernstes auch Journalisten und Moderatoren, die für möglich hielten, dass ein LKW-Fahrer einfach am Steuer eingeschlafen sei…

Tunesien ist hierzulande als Urlaubsland durchaus beliebt. Ende der 90er Jahre verbrachten rund 120.000 Bundesbürger ihren Somnmerurlaub dort, bräunten sich eingeölt am Strand, unternahmen Kameltouren mit Tropenhelm auf dem Kopf durch die Wüste und erfreuten sich abends bei Lamm-Couscous und landestypischen Weinen. Ich bin überzeugt, auch mancher Grünen-Politiker hat hier schon unter Palmen vor sich hingedöst und in Ruhe überlegt, was man zukünftig in Deutschland noch alles verbieten kann.

Tunesien gilt als Hoffnungsland, also als ein Staat, wo der „Arabische Frühling“ tatsächlich funktioniert hat – das einzige überhaupt. Und glaubt man den Schilderungen in Tunesien-Foren, tragen Reisen in diesen Teil Nordafrikas auch zur Völkerverständigung bei. Auf der Website mit dem schönen Namen „Tunesien-Liebe“ heißt es:

„Millionen von Europäern besuchen Tunesien in jedem Jahr. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, denn Tunesien gilt nicht als ein typisches Urlaubsland für Männer, so wie etwa Thailand, sondern eher als ein Land, im dem Familien preisgünstig und nicht weit entfernt von Europa Urlaub machen können. Geht man jedoch mit offenen Augen durch die Touristenzonen, so sieht man dort nicht nur europäische Paare, sondern, und das gar nicht selten, Paare, die aus tunesischem Mann und europäischer Frau bestehen und ihrer Urlaubsliebe genießen.“

Ist das nicht schön? Die Welt wächst eben zusammen…

Wenn da nicht diese wirklich unschönen Szenen aus Kölner Silvesternächsten wären, bei denen Nordafrikaner, die manche „Nafris“ nennen, was sofort zum Skandal im bunten Deutschland wurde, eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. „Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte“, stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, die aber einschränkt, dass er schon Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gäbe und zwei Menschen seien durch Polizeigewalt zu Tode gekommen – im Vergleich zu Libyen und den USA geradezu ein Paradies. Solche Fälle hat es auch schon in Deutschland gegeben.

Wieso durfte also ein islamistischer Gewalttäter wie Herr Amri vom (Berliner) Weihnachtsmarkt, der kurz vor Weihnachten ein dutzend Menschen umgebracht und mehrere dutzend Menschen teil schwer verletzt hat, hier überhaupt einreisen? Als bekannter Verbrecher, der auf Zwischenstation in Italien dort vier Jahre im Gefängnis saß und selbst da hinter Gittern gewalttätig wurde. Den deutsche Behörden überwachten, vor dem der tunesische Geheimdienst der BND mehrfach warnte? Deren Lebensunterhalt wir alle finanzierten – über gleich fünf verschiedene Identitäten, wie man heute weiß?

In Tunesien gibt es inzwischen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, die von der deutschen Bundesregierung fordern, bloß keine ihrer Asylbewerber wieder in die Heimat zurückzuschicken. Man will diese Leute dort nicht mehr haben. Und doch hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen, die Maghreb-Staaten – Tunesen auch – nicht zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die rot-grün regierten Bundesländern blockierten diese sinnvolle Maßnahme, weil die Grünen der Meinung sind, dass es irgendwie in der Nähe vom „Club Med Hammamet“ doch noch ein bisschen gefährlich sein könnte. Man fasst sich wirklich an den Kopf, wie hier eine durchideologisierte Kleinpartei den Interessen unseres eigenen Landes ohne jede Not Schaden zufügt. Aber Wahltag ist ja Zahltag…

Kein Witz, der Moderator in „1Live“, der Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR), führt gerade ein Gespräch mit einer Paartherapeutin aus Köln über die Frage, wie Merkel und Trump ihre Beziehung kitten können. Einerseits eine kreative Idee, andererseits ein weiterer Beleg für die fortschreitende Banalisierung der Programme in unseren öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsanstalten.

Die konnte man auch gestern schön beobachten, nachdem die Wähler in den Niederlanden dem Islam-Kritiker Geert Wilders zwar einen Stimmenzuwachs bescherten, aber die Bäume auch nicht in den Himmel wachsen ließen. Antifaschistischer Widerstandskampf in jedem Radiostudio, auch bei den privaten Lokalradios. Junge Moderatoren und Moderatorinnen, die sonst einen Überblick über die Lage der Welt in 1:30 Minuten runterspulen, Verkehrshinweise vorlesen und „Geldregen“-Gewinnspiele für Grenzdebile im 15-Minuten-Takt mit heiterer Tonlage präsentieren, verkündeten die Rettung Europas vor einer „anderen blonde Fönwelle hahaha…“

Es ist an manchen Tagen wirklich nicht mehr zu ertragen, mit was man im Autoradio beschallt wird. Einfach ein wenig Nachrichten, Information und Service – das wäre wunderbar. Doch jetzt werden Sie sagen: Kelle, Du musst das ja nicht hören. Und das stimmt. Einfach abschalten, das wäre wohl das Beste.

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der Islam-Kritiker Geert Wilders 13 Prozent der Stimmen bekommen und blieb damit weit, sehr weit, hinter den Rechtsliberalen des alten und wohl auch neuen Regierungschefs Mark Rutte zurück, dessen Partei acht Prozent vor Wilders landete.

Heute Morgen werden wohl manche auch hierzulande enttäuscht sein, die schon in Österreich gehofft hatten, dass die FPÖ erstmals den Bundespräsidenten stellen, Wilders die Niederlande vom Islam befreien und demnächst Le Pen Frankreich aus der EU führen wird. Auch das wird übrigens nicht passieren. Dazu muss man nicht einmal etwas von Politik verstehen, sondern von reiner Mathematik.

Viele verweisen dann auf Donald Trump, der es in den Vereinigten Staaten ja auch „geschafft“ habe, als kantiger Außenseiter Präsident zu werden. Doch Trump und die GOP lagen im Wahlkampf in den Umfragen stets über 40 Prozent. Da kann man auch mal gewinnen. Mit 13 Prozent, 8,5 Prozent oder in Frankreich aktuell 25 Prozent für den FN gibt es keine Chance auf Beteiligung an der Macht für Konservative, Rechte oder wie immer man das nennen mag. Wobei ich auch an dieser Stelle erwähnen möchte, dass Wilders, Petry, Le Pen und ihre Parteien außer der Abneigung gegen den Islam und Massenzuwanderung wenig gemeinsam haben.

Ist also der Sturm auf das Establishment, auf Kanzleramt und EU nun vorbei? Mitnichten! Die „rechtspopulistischen Parteien“ – der FN ist eher eine sozialistische, die holländische PVV eine durchaus linksliberale Partei (Homo-„Ehe“, Mindestlohn) – aber nennen wir sie so, werden in unseren Gesellschaften auf Sicht einen Platz besetzen und den Finger in die Wunde legen, dort, wo die etablierte Politik ihrer Funktion nicht mehr nachkommt. Das ist Demokratie. Und das ist auch gut so. Die Revolution, der Sturz „des Systems“, die Abschaffung der EU – all das ist erst einmal abgeblasen.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Präsident Erdogan pfeift auf EU, Deutschland, Niederlande sowieso und Nato-Partner. Sein Interesse ist einzig, seine persönliche Machtfülle am Bosporus mit einem Referendum deutlich auszubauen. Was dabei diplomatisch an Scherben zerbrochen wird, interessiert den Mann nicht.

„Nazi-Praktiken“ und die Unterstützung von Terroristen wirft Erdogan der deutschen Bundeskanzlerin vor. Die Niederlande seien verantwortlich für das Massacker von Srebrenica, behauptet er. Und der Journalist Deniz Yücel („Welt“) sitzt immer noch in einem Kerker in Istanbul.

Alle gehen davon aus, dass Erdogan unkontrollierbar ist und ohnehin macht, was er will. Zumal Deutschland auch auf ihn angewiesen ist, wenn die Flüchtlingsströme nicht wieder anschwellen sollen. Im Wahljahr zumal…

Doch ignorieren wir nicht die Wirtschaftsdaten! Die Türkei steht schon lange nicht mehr so gut da, wie man bei Beginn der Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU immer behauptet hat. Die Direktinvestitionen brachen zuletzt um ein Drittel ein, das Wachstum ist auf Talfahrt, die Arbeitslosigkeit verharrt bei zwölf Prozent und acht Prozent Inflation sind auch nicht einfach so wegzustecken.

Ein selbstbewusstes Deutschland, das für die Türkei als Handelspartner wichtiger ist als umgekehrt, kann klare Kante zeigen. Die Bundesrepublik ist der größte Abnehmer türkischer Produkte. Waren im Wert von 14 Milliarden Dollar wurden 2016 aus der Türkei bezogen. Zum Vergleich: aus Großbritannien nur 11,7 Mrd. Euro. Deutschland importiert vor allem Textilien und Nahrungsmittel aus der Türkei. Hersteller wie Hugo Boss produzieren dort auch wegen der vergleichsweise niedrigen Löhne. Doch auch da bieten sich für deutsche Unternehmen günstige Alternativen anderswo.

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