Jakob Augstein gehört, um es sehr moderat auszudrücken, zu den Kommentatoren in Deutschland, die ich am wenigsten schätze. Zu wirr sind seine Texte oft, zu sehr Revolutionsromantik vergangener Zeiten und zu deutlich der verzweifelte Versuch, überholte (und gescheiterte) Ideologien irgendwie noch kompatibel für die moderne Zeit zu machen. Doch in dieser Woche hat er mich positiv überrascht mit seinem Beitrag „Deutschland, dein Elend ist die Mitte“. Nun muss man vorab sagen, dass die Mitte erstmal nichts Ehrenrühriges ist. Unser Problem in Deutschland ist allerdings, dass sich in der Politik nahezu alle in der Mitte tummeln, und dass damit der Grundgedanke einer demokratischen Gesellschaft pervertiert wird. Die Demokratie lebt nämlich davon, dass es Streit um die besten Lösungen und auch die fähigsten Personen gibt. Dazu sollen Parteien, aber auch Verbände, Bürgerinitiativen und bestenfalls jeder Bürger einen Beitrag leisten, in dem sie Ideen und Konzepte entwickeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden die großen Linien der deutschen Politik heute für „alternativlos“ erklärt. Ob es um Energiewende und Atomausstieg geht, um die Integration von Zuwanderern, die Verstaatlichung der Kindererziehung und Gender-Kreationismus, die Euro-Rettungspolitik – wir bekommen bei allen etablierten Parteien die gleiche Soße vorgesetzt. Und das Erstaunliche daran: Diese Gesellschaft macht das mit, anders als die Bevölkerung anderer europäischer Staaten, die schon bei viel geringeren Veränderungen ausflippt, Massendemonstrationen und Streiks veranstaltet. Und deshalb ist Jakob Augstein absolut zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln.“ Genau! Und wenn mal jemand bei der lauwarmen Konsenssoße nicht mehr mitspielen will, dann sagt man ihm bestenfalls im Hohen Haus in Berlin „Ich kann Deine blöde Fresse nicht mehr sehen“. Andere versucht man, medial an den Rand der Gesellschaft zu drängen oder auch, sie beruflich kaltzustellen. Freier Meinungsaustausch geht anders. Neuerdings sind sogar Leute unterwegs, um gezielt Menschen mit bürgerlich-konservativer Agenda zu Rechtsextremen umzuschreiben. Mangels ausreichender intellektueller Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Inhalten schreiben sie sich „rechte Netzwerke“ zusammen, die es gar nicht gibt. Da wird der Phantasie freien Lauf gelassen. Wer kennt wen, der diesen kennt? Wer ist wo mal mit wem auf einem Foto? Wer hat mal ein russisches Buffet gelobt? Wer schreibt wo, und wer liest was? Die #Geisterjäger sind unterwegs.

Für unser demokratisches System ist diese Entwicklung schädlich. Es braucht neue Konzepte, sonst werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass das Leben die bestraft, die zu spät kommen. Wir alle, insbesondere die Medien, dürfen nicht zulassen, dass alles zu einem Brei aus unbedingtem Konsenswillen und Politischer Korrektheit gerührt wird. Hier liegt nämlich auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik und den Parteien abwenden. Wenn es sowieso nichts mehr zu entscheiden gibt, warum soll man dann noch hingehen? Die SPD hat jüngst öffentlich überlegt, ob sie zur nächsten Bundestagswahl überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll, weil Merkel ja sowieso wieder gewinnt. Was für ein Armutszeugnis.

Die Tagespost

Gibt es Sonderrechte für Journalisten in Deutschland? Ja, die gibt es, und in vielen Fällen ist das auch richtig so. Das Zeugnisverweigerungsrecht, zum Beispiel, besagt (in meinen Worten), dass ein Journalist von einem Gericht oder staatlichen Stellen nicht gezwungen werden darf, seine Quellen zu verraten. Das ist wichtig, weil manche Sauereien nicht aufgedeckt werden können, ohne dass Informanten ein hohes persönliches Risiko eingehen. Eine andere Frage ist, ob Journalisten Landesverrat begehen dürfen. Nach meiner Meinung dürfen sie das nicht. Das macht es so schwer, den aktuellen Fall um zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu bewerten. Ich weiß nicht, ob die Veröffentlichung dieser Dokumente des Verfassungsschutzes tatsächlich den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Generalbundesanwalt Harald Range hatte einen Sachverständigen um ein Gutachten zu dieser Frage gebeten. Doch inzwischen steht der wackere Range unter Dauerfeuer aus der Politik.

Als erstes forderte ausgerechnet einer der Sprecher der StaSi-Partei den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Der könnte das wahrscheinlich verschmerzen, hätte er die Rückendeckung seines obersten Dienstherren, Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch dem ist nicht so, wie wir heute erfahren haben. Maas ordnete nämlich an, dass Range den Auftrag für das externe Gutachten sofort zurückziehen solle – was dieser tat. Doch dann äußerte sich der Gebneralbundesanwalt öffentlich und unmissverständlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheinen, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Ich finde, damit hat der Mann absolut recht.

Ist man politisch korrekt, wenn man Politiker lobt? Ich denke nicht, denn es ist inzwischen Usus in Deutschland, Politiker grundsätzlich als Deppen darzustellen und anzusehen. Insofern will ich mal eine Lanze für die Spezies brechen, die in der sogenannten „Comedy“ im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tag für Tag als grenzdebile Volltrottel dargestellt wird. Fast zehn Jahre meines Lebens habe ich als politischer Korrespondent gearbeitet – in Berlin und in Düsseldorf. Und ich muss gestehen, ich habe neben Postenjägern, Zynikern und Leuten, die nichts mehr interessiert als ihre üppige Altersversorgung, auch viele Abgeordnete kennengelernt, die ihren Job ernst nehmen und gute Arbeit leisten. Übrigens quer durch die Parteien, wenn man mal von der SED/PDS/Linke absieht, wobei ich annehme, dass es da auch welche gibt.
Was erwarten wir von den Leuten, die wir als unsere Repräsentanten in Parlamente schicken? Sie sollen klug sein, ehrlich und vor allem sollen sie immer genau das vertreten, was wir selbst auch denken. Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn auch mit unserer Stimme sind sie immer dem ganzen Staatsvolk verantwortlich, so dass Konflikte nicht ausbleiben. Jeder von uns hat das schon erlebt. Man ringt sich zur Stimmabgabe für einen Kandidaten durch, kreuzt den oder die an, und schon ein paar Wochen später stimmt er (sie) für etwas, das uns gar nicht gefällt. Ärgerlich, aber unvermeidlich. Doch was ist die Alternative? Wollen wir ein dirigistisches System, in dem der Bürger nichts zählt und keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat? Oder wollen wir ein Systen, das sich weiterentwickeln lässt? Vielleicht hin zu mehr plebiszitären Elementen wie in der Schweiz? Oder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Vieles ist denkbar. Ich zum Beispiel würde mir kleinere Parlamente wünschen. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten bei 300 Millionen Bürgern auskommen, wieso brauchen wir mehr als 600 für 80 Millionen?
Aber natürlich ist nicht alles gut hier. Oft kommen Abgeordnete in ihre Positionen, ohne sich direkt dem Bürger stellen zu müssen, etwa beim EU-Parlament, wo es keine Direktwahl gibt. Oder, wenn man ein europäisches Parlament will: Warum dann nicht auch länderübergreifende Listen? Da würde mir viel einfallen.
Vor allem gehören zu einer Demokratie aber selbstbewusste und aufmerksame Bürger. Auch daran fehlt es in Deutschland vielfach. Wir müssen denen stärker auf die Finger schauen, die uns vertreten sollen. Wir müssen vor der Wahl intensiver nachfragen, was sie mit unserem Vertrauen später anfangen wollen. Und wenn sie uns enttäuschen, müssen wir sie abwählen. Früher habe ich oft „kleinere Übel“ gewählt. Das mache ich heute nicht mehr.

Vergangene Woche war ich auf einem privaten Fest, wo auch ein paar Abgeordnete dabei waren. Es war sehr voll, sehr laut, es ging (feucht-)fröhlich zu, es wurde lautstark gesungen und Schnaps aus Mini-Fläschchen getrunken. Und irgendwann habe ich gedacht: Eigentlich sind die ja wie wir….

Ein lieber Freund rief mich heute morgen an, der vor einigen Monaten nach Hongkong gezogen ist. Via Skype, also vis-a-vis, unterhielten wir uns ein wenig über sein neues Leben in der schillernden Metropole auf der anderen Seite der Welt. Dann ging er mit seiner Kamera von Zimmer zu Zimmer, um mir das schicke Appartment und den atemberaubenden Ausblick von dort auf Kowloon zu zeigen. Phantastisch! Er zeigte mir auch die Küche und verschiedene andere Elektroinstallationen in seinen vier Wänden. Sie alle waren von der deutschen Firma Miele. Und er erzählte mir, dass es vom Haus nur zehn Minuten zu Fuß bis zum „Bitburger Treff“ sind, wo deutsches Bier ausgeschenkt wird. Deutschland, unser Wohlstand, basiert auf der Qualität der Produkte, die wir entwickeln und produzieren. Und auf der Fähigkeit, effektiv und gewinnbringend weltweiten Handel zu betreiben. Wie man, wenn man es gut mit Deutschland und seinen Interessen meint, ernsthaft gegen freien Handel und damit auch einen Vertrag wie TTIP sein kann, werde ich nie verstehen. Klar, wenn bei dem Vertrag etwas nachzubessern ist – und das ist es – muss man es machen. Aber das wir mit zig Ländern auf der Welt Freihandelsabkommen bereits haben, uns aber selbst einen besseren Zugang zum wirtschaftsstärksten Markt der Welt verbauen wollen, erscheint mir höchst surreal.

Mit dem demonstrativen Wegsehen des Westens angesichts türkischer Luftangriffe auf die irakischen Kurden, wird ein neuer Tiefpunkt moralischer Verkommenheit in der einstigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft namens NATO erkennbar. Der Architekt dieses Totalversagens trägt einen Namen: Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, Golfspieler und US-Präsident. Mit dem Krieg im Irak, das sei eingeräumt, hatte er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush ein schweres Erbe übernommen. Doch der viel zu frühe Abzug seiner Soldaten aus dem Irak hat den Islamischen Staat (IS) erst möglich gemacht. Stünden heute noch 80.000 schwer bewaffnete GIs im Land, gäbe es zwar nicht einen islamistischen Wirrkopf auf der Welt weniger, aber die Folterer, Vergewaltiger und Kopfabschneider könnten nicht ein großes Areal, über zwei Staaten ausgebreitet, kontrollieren. Es gäbe dann keinen IS.
Der frühere glücklose US-Präsident Jimmy Carter hatte in der Außenpolitik kein gutes Händchen, wie jeder weiß. Gegen Obama wirkt er wie ein Chefstratege und Weltenlenker.
Wie sieht die außenpolitische Bilanz dieses angeblichen Heilsbringers Obama im Oval Office aus? Atomwaffenfrei wollte er die Welt machen, Kriege wollte er beenden, eine neue Ära des Friedens und der friedlichen Co-Existenz sollte eingeleitet werden. Nichts davon ist auch nur annähernd erfüllt worden. Weder hat er den aggressiven Islamismus mit seiner glänzenden Rhetorik beeindrucken können, noch hat er es geschafft, sich als überzeugender Anführer des freien Westens zu positionieren. Die Despoten dieser Welt lachen über Obamas Amerika, das „rote Linien“ verkündet und bei Überschreiten nichts tut. Sie klopfen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie mit ansehen, wie sich der vermeintlich mächtigste Mann der Welt von den iranischen Mullahs, von Putin und jetzt Erdogan vorführen lässt. Wie er beim chinesischen Präsidenten vor der Tür warten muss, bis dieser Zeit für ihn hat. Die gewaltigste Militärmaschinerie der Welt ist unter diesem schwachen Commander in Chief nicht in der Lage, der IS wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, weil er nicht den Mut hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Welt ist mit dem US-Präsidenten Obama nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer geworden. Und bis zu seiner Ablösung werden noch eineinhalb zähe Jahre vergehen. Hoffentlich ist die Zeit bis dahin nicht zu lang, um all die außen- und verteidigungspolitischen Schäden, die er hinterlassen wird, wieder auszubügeln.

Im Duisburger Polizeipräsidium kursiert eine interne Analyse, nach der die Ordnungshüter die Kontrolle über verschiedene Stadtteile zu verlieren drohen, weil dort kriminelle Banden, Familienclans und Rocker die Hoheit für sich beanspruchen. Da ist die Rede von Drohungen gegen Anwohner und Geschäftsleute und von Migranten, die offen ihre Verachtung für unseren Staat und insbesondere weibliche Polizeibeamte zeigen. Immer wieder kam es jüngst in Duisburg sogar bei harmlosen Einsätzen zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf Polizisten. Heute wurde bekannt, dass bereits am vergangenen Freitag Mitglieder eines Familienclans in Gelsenkirchen Polizeibeamte angriffen und erst mit Gummiknüppeln und einem Großeinsatz unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zustände, wie sie auch Berliner Polizeibeamte in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil immer wieder erleben. In einigen deutschen Großstädten läuft gewaltig etwas schief, was an sich schon besorgniserregend ist. Was mich aber fassungslos macht, ist die offensichtliche Interessenlosigkeit von weiten Teilen unserer Politik, an diesen Zuständen schnell etwas zu ändern. Das NRW-Innenministerium lässt lakonisch mitteilen, es gäbe in NRW keine rechtsfreien Zonen. Die CDU fordert sehr kraftvoll, nun müsse der Innenminister aber im Ausschuss mal so richtig doll Auskunft geben. Wo ist eigentlich der NRW-Politiker, der nach Duisburg-Marxloh fährt und dort in die Blöcke von Journalisten diktiert, dass auch da unsere Gesetze gelten und durchgesetzt werden? Wo ist der Politiker, der die verletzten Polizisten besucht und ihnen für ihren Einsatz dankt? Wo ist der Politiker, der dafür sorgt, dass die Polizeipräsenz in den Problembereichen des Ruhrgebiets sofort massiv erhöht wird? Und dabei rede ich nicht von einem Streifenwagen mehr, der herumfährt.
Unsere Politik beschäftigt sich ausführlich mit Gedöns aller Art, aber bei einem Kernthema, das den Staat ausmacht – nämlich für seine Bürger Sicherheit, Recht und Ordnung zu organisieren – droht er zu versagen. Macht endlich etwas, und zwar schnell!

Nicht wenige Menschen sagen: Das Beste an Bremen ist die Autobahn nach Hamburg. Dem möchte ich gleich zu Beginn widersprechen. Der kleinere Bruder der beiden Hansestädte ist zweifellos eine Stadt, in der sich’s gut leben lässt. Doch Bremen hat nicht nur das malerische Schnoor-Viertel, das Delikatessen-Paradies Grashoff und die pulsierende Einkaufsmeile namens Sögestraße, sondern auch eine Menge ernster Probleme. Der Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven, idiotischerweise zu einem Bundesland formiert, liegt bei vielen innerdeutschen Statistiken ganz hinten. Hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, kriminelle Familien-Clans, schlechte PISA-Ergebnisse – kein negativer Superlativ, bei dem Bremen nicht dabei ist. Mehr als 20 Milliarden Euro Schulden bei Gesamteinnahmen von wenig mehr als 3,7 Milliarden im Jahr – ein ordentlicher Batzen aus dem Länderfinanzausgleich bereits eingerechnet – das hat nicht die geringste Perspektive. Außerdem zeigt die Statistik unbarmherzig, dass Bremen von den deutschen Großstädten über 500.000 Einwohner die Stadt ist, aus der die 25- bis 30-Jährigen am stärksten abwandern. Kein Zeichen, das die Einwohner große Hoffnungen in eine Wende zum Besseren setzen.

Doch die Bremer sind stolze Hanseaten, und keine Volksabstimmung hätte an der Weser jemals Aussicht auf Erfolg, in der die Auflösung des Bundeslandes und seine Eingliederung in Niedersachsen gefordert würde. Und so behalten sie da im Norden ihren Status, ihre Landesregierung mit all den schönen Ministerien, ihren Landtag – Bürgerschaft genannt -, all die Ministerien, ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz, einen Landesrechnungshof und natürlich auch ein eigenes Landesverfassungsgericht. Als nicht in Bremen wohnender Bundesbürger kann man darüber den Kopf schütteln. Ändern kann man es nicht.

Doch nun hat Bremen einen neuen Bürgermeister, der dort im Norden gleichzeitig den Rang eines Ministerpräsidenten innehat. Der ein oder andere von Ihnen wird nun vielleicht denken: Ist das nicht der Scherf? Und die Älteren erwarten vielleicht, dass Hans Koschnick immer noch im Amt ist, um die beiden – neben Wilhelm Kaisen – bemerkenswertesten Männer in diesem Bremer Amt zu benennen. Aber nein, der neue Mann an der Spitze heißt Carsten Sieling, und er kommt aus der SPD. Bremer wählen immer einen SPD-Mann an die Spitze, seit 1945 ohne Unterbrechung. Klar, wenn ein Land so blendend dasteht, ist politische Kontinuität wünschenswert. Und der Neue, noch einmal: er heißt Carsten Sieling, hat jetzt, kaum im Amt, das wichtigste Problem der Hansestadt kraftvoll in Angriff genommen. Er hat angekündigt, die Droge Cannabis legalisieren zu wollen, denn deren „Kriminalisierung sei nicht mehr zeitgemäß“. Grüne, Linke und FDP finden das auch sofort ganz super und signalisierten bereits Zustimmung. Schon phantasieren die Ersten über zusätzliche Steuereinnahmen durch den legalen Verkauf der Droge, die in die Hochschule investiert werden könnten. Für jeden, der mal in der Bremer Exzellen-Universität war und dort den leichten süßlichen Duft bemerkt hat, der in vielen Gängen unüberriechbar ist, ein absolut logischer Gedanke.

Ich meine, Bremen sollte ein umfangreiches Geschäftsmodell aus Sielings Initiative machen, das den Zwei-Städte-Staat endlich wieder nach vorn bringt. Bremen als Deutschlands Amsterdam. Coffeeshops statt Eisdielen im Schnoor-Viertel, zum Hafenfest statt Shantychören Bob Marley-Coverbands und überall „Rauchen erlaubt“-Schilder mit der stilisierten Cannabispflanze drauf. Das würde den Tourismus enorm ankurbeln, und vielleicht könnte jemand für viel Geld sogar dem Inhaber eines schleswig-holsteinischen Spirituosenherstellers die Marke „Küstennebel“ abkaufen und mit neuem Leben füllen. Ideen muss man haben, dann kann Politik auch heutzutage noch etwas bewegen.

Kleiner Nachtrag: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler: „Mir ist wichtig, dass unsere Kinder gerade in der Zeit, in der sie ihre volle Energie am nötigsten brauchen, sich nicht durch den Konsum illegaler Drogen gefährden. Die Studienergebnisse der letzten Jahre zeigen: Es gibt keine Belege dafür, dass Cannabiskonsum unbedenklich ist. Im Gegenteil: Gerade Jugendliche sind nachweislich besonders gefährdet.“

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt (Stand 1. Quartal dieses Jahres) Betreuungsgeld für 455.321 Kinder. 150 mickrige Euro im Monat für die großartige Leistung von Familien, die ihre Kinder zumindest ein bis zwei Jahre zu Hause erziehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Geld, dass Eltern dennoch gut gebrauchen können, um ihren Kindern Freizeitangebote oder auch eine flexible Betreuung, zum Beispiel durch Tagesmütter, organisieren zu können. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das vom Bund notwendigerweise eingeführte Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Einstimmig! Hier wird nicht etwa festgestellt, dass der Staat Eltern in ihrer Erziehungsarbeit nicht unterstützt darf, sondern dass der Bund nicht dafür zuständig ist. Doch so werden sie es nicht kommunizieren, die Damen und Herren von den linksgrünen Parteien. Sie werden die Sektkorken knallen lassen, um das einzige Großprojekt, dass die CSU in der vergangenen Legislaturperiode durchgeboxt hat, endgültig zu beerdigen. SPD-Generalin Fahimi hat heute schon den Ton dazu vorgegeben.
Wollen die Bürgerlichen nicht wieder die Volldeppen sein, müssen sie jetzt unverzüglich handeln. In den paar Bundesländern, in denen die Union noch regiert, muss unverzüglich ein Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden, das Betreuungsgeld als Landesleistung einzuführen. Und es gibt noch eine Möglichkeit: Man kann das Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene einführen. Und CDU/CSU sind in Deutschland die führende Partei in vielen Städten und Gemeinden. Nun könnt Ihr zeigen, ob Ihr noch fähig zum politischen Kampf seid oder nicht. Tiger oder Miezekatze? Im Übrigen hoffe ich, dass zumindest die Eltern der o. g. 455.321 Kinder bei den nächsten Wahlen daran denken, wem sie zu verdanken haben, dass ihnen nun eine wichtige Leistung weggenommen wird. Wahltag ist Zahltag – man muss es nur konsequent durchziehen.

Ich bekomme in jüngster Zeit immer mal Mails oder auch Nachrichten im Chat von Facebook, wo mich Mitglieder und Aktivisten aus der AfD kritisieren (absolut legitim) oder in Einzelfällen beschimpfen (nicht schön, aber bitte). Ich sei nämlich ein „Systemjournalist“, der Schadenfreude angesichts der Entwicklungen in ihrer Partei empfinde. Und „CDU-hörig“ sei ich auch. Ich weiß jetzt nicht, woran genau sich das alles festmacht, aber wer sich wie ich politisch äußert, wer immer mal kräftig gegen Andere austeilt, der darf nicht zimperlich sein. Also soweit alles gut.

Gleichzeitig habe ich es nun endlich geschafft – ich bin jetzt auch rechtsextrem! In einer – sagen wir – „Ausarbeitung“ für eine angesehene politische Stiftung stellen mich zwei Hobby-Astrologen in einen Zusammenhang mit AfD, Putin-Treuen, Verschwörungstheoretikern und Fremdenfeinden. Mich. Auf so etwas muss man erst mal kommen. Was mich beruhigt: ich bin da in bester Gesellschaft von vielen honorigen Leuten, allen voran meine Frau Birgit, mehreren Journalisten und Bloggern, der großartigen Hedwig von Beverfoerde, die den Elternprotest in Baden-Württemberg organisiert, und so weiter. Ein „Who is Who“ engagierter und zutiefst demokratisch eingestellter Menschen, die mit Fakten und Argumenten dem Zeitgeist entgegentreten. In diesem Zusammenhang genannt zu werden, ist eine Ehre. Das Pamphlet selbst mit dem Logo der Stiftung ist von einer intellektuellen Dürftigkeit, dass sich eine ernsthafte Auseinandersetzung damit erübrigt. Nicht satisfaktionsfähig. Sollen die Autoren es für den Deutschen Comedy-Preis einreichen oder als „Die Geisterjäger“ auf Tournee gehen. Die Frage allerdings, weshalb sich eine traditionsreiche Stiftung für solchen Schmonzes hergibt, wird noch zu klären sein. Falls nötig auch vor Gericht. Ich kann jedenfalls als Journalist gut damit leben, wenn mich die AfDler für „System“ halten und das „System“ für einen heimlichen AfD-Sympathisanten. In erster Linie und vor allem bin ich Journalist und bemühe mich um Äquidistanz.

Es sind seltsame Zeiten, wo kaum noch jemand in Deutschland Wert darauf zu legen scheint, Themen sachlich zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Man will Personen diskreditieren, am besten persönlich fertigmachen, wenigstens aber der Lächerlichkeit preisgeben. Wenn ich derzeit so lese, was in den Netzwerken über Bernd Lucke gelästert wird, reibe ich mir oft die Augen. Das sind bisweilen dieselben früheren Parteigänger von ihm, die ihn noch vor einem Jahr in den Himmel gehoben haben. Lucke, der einzige Politiker, der noch Durchblick hat. Der Mann, den Deutschland braucht. Der, dem alle anderen Politiker nicht das Wasser reichen können, weil er so klug ist. Und nun? Ein teamunfähiger, unsympathischer Depp, der die schöne AfD kaputt machen wollte, eingeschleust von Frau Merkel, um verloren gegangene Unionswähler wieder einzufangen und so weiter und so weiter. Nichts erzeugt so viel Emotionen und Hass wie eine zerbochene Liebe. Scheinbar auch in der Politik.

Und dann ist da noch eine weitere Gruppe, die nicht unerwähnt bleiben darf. Nennen wir sie die Schenkelklopfer, auch viele aus der CDU dabei. Hatten sie vor einem Jahr noch die Hosen voll bis zum Hemdkragen, dass ihnen die AfD große Mengen an Wählern und Mitgliedern abjagen könnte, sind sie jetzt besonders gut drauf. So richtig locker. Haha, das war’s dann wohl. Wieder einen Angriff der Konservativen erfolgreich ausgesessen. Ja, ja, der Lucki, das hat er nun davon. Und ALFA? Haha, da ist ja bei Omega Schluß mit neuen Parteien. Ja, sie sind betont locker in diesen Tagen. Die Konkurrenz haben sie akut erstmal vom Hals, manch einer wird vielleicht sogar reumütig zurückkehren, so hoffen sie. Aber ob man sie überhaupt noch nimmt, wenn’s an der Tür klopft – das ist längst nicht ausgemacht. Niemand, so scheint mir, beschäftigt sich damit, was aus diesen drei Millionen Wählern bei der Europawahl wird, denen das etablierte Angebot nicht auszureichen scheint. Die Leute sind ja noch da, und sie werden wohlmöglich sogar mehr. Wenn Konservative auch in Zukunft mit ihren Anliegen beim Establishment kein Gehör finden, werden sich viele dann wieder etwas Neues suchen. Statt zur Schau getragener Überheblichkeit sollten sich die Etablierten etwas demütiger geben und darüber nachdenken, was sie eigentlich selbst falsch gemacht haben, bevor AfD und Co. ein ein Thema wurden.