Lehnen wir uns mal einen Moment zurück und schließen die Augen! Lassen wir alles bei Seite: die Polterei des neuen Präsidenten Trump gegen die Medien, den peinlichen ersten Auftritt des White House-Sprechers und das Gezanke über die Teilnehmerzahlen der Amtseinführung. Lassen Sie uns mal einen kleinen Augenblick wieder über Politik nachdenken.

Donald Trump hat klare Ansagen gemacht: Amerika zuerst! Wer sein Unternehmen außer Land verlegt und Arbeitsplätze in den USA abbaut, muss künftig mit schmerzhaften Strafzöllen rechen, wenn er in den Vereinigten Staaten seine Produkte verkaufen will. Das sind ungewohnte Töne in Zeiten von Globalisierung und offenen Grenzen. Aber ist es deshalb falsch? Nur weil wir es nicht mehr gewohnt sind? Weil Trump eine deutlich andere Sprache spricht, als die US-Präsidenten vor ihm?

Amerika zuerst! Das ist nicht nur eine Drohung für Europa und damit auch für Deutschland. Das ist das Denken eines Unternehmers. Und so etwas ist erst einmal nicht schlecht, zumindest für seine eigenen Leute, seine Wähler.

Statt zu Jammern und Wehzuklagen kann Trumps Vorgehen auch ein Weckruf sein für uns im alten und im neuen Europa. Er hat doch recht, wenn er uns als träge und wenig innovativ ansieht. Klar bauen Deutsche immer noch die besten Autos der Welt, sind globale Marktführer in vielen Nischenbereichen. Aber Innovation, Kreativität? Da spielt die Musik immer noch deutlich und wachsend zuerst in Kalifornien und nicht auf unserem Kontinent.

Wir sollten die Herausforderung annehmen. Wenn der neue US-Präsident erst einmal nur an sein Land denken will, dann ist das eine Chance für uns. Europa und seine souveränen Staaten können auch was, wir müssen uns nur auf die eigene Kraft besinnen. Zu lange haben wir es uns gemütlich eingerichtet, übrigens auch bei der Verteidigung. Warum müssen 300 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer schützen – vor wem auch immer? Warum kümmern wir uns nicht selbst darum, dass unsere Armeen wieder leistungsfähiger werden? Dass wir Marine-Hubschrauber produzieren, die auch über großen Wasserflächen noch funktionieren…

Donald Trump ist eine Herausforderung vor allem für die Staaten Europas. Vielleicht kitzelt er uns bewusst, provoziert und und fordert uns heraus, um unsere eigene Leistungsfähigkeit neu zu wecken.

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Jeder hat verstanden, was er gesagt und wie er es gemeint hat. Auch diejenigen, die am Tag danach versucht haben, die Wogen irgendwie zu glätten. Björn Höcke hat mit seiner Rede in Dresden und seinem Ausflug in unsere deutsche Geschichte der AfD, zu deren führenden Köpfen er zweifellos gehört, im Wahljahr einen Bärendienst erwiesen. Die AfD-Wahlkämpfer, die beflügelt durch eine wenig überzeugend agierende Bundeskanzlerin und starke Umfrage-Werte (Umfragen sind ja in AfD-Kreisen immer gelogen, nur merkwürdigerweise nicht, wenn sie bei 15 Prozent gesehen werden) nun mit dem Höcke-Malus am Infostand frieren müssen, dürften wenig begeistert sein.

Ich habe der AfD keine Ratschläge zu erteilen, aber ich würde anregen, sich am Wochenende mal umzuhören, bei ihrenn Nachbarn und Freunden und zu fragen, wie die diese Rede fanden. Und ich würde mal fragen, was eigentlich die größten Probleme unseres Landes derzeit sind. Der Geschichtsunterricht?

So etwas von suboptimal habe ich von einem führenden Politiker einer inzwischen relevanten Partei in Deutschland selten gehört. So eine politisch schwachsinnige Rede, vorgetragen in einem gruseligen Ton und vor johlenden Fans („Merkel muss weg“). Macht was Ihr wollt, liebe AfDler, aber ich als „Systemjournalist“ (wie das bei Euch heißt), der ja von Merkel irgendwie ferngesteuert wird, würde mich wundern, wenn ihr mit diesen Mann einfach zur Tagesordnung übergehen werdet.

Die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung und seine Vereidigung war in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr unterirdisch. Schon die Berichterstattung in der Wahlnacht, als sich der überraschende Sieg des republikanischen Kandidaten anbahnte, glich eher der Kommentierung einer Naturkatastrophe denn eines sachlichen und fairen Journalismus. Wer um alles in der Welt hat diese Leute zu Medienleute ausgebildet? Dieselben Gestalten, die völlig kritiklos Barack Obama zum Superhelden hochjubelten, schütten Spott und Hähme über den gewählten Präsidenten unseres wichtigsten Bündnispartners aus.

Aber nicht ist so dämlich, als dass es nicht noch von noch dämlicheren Leuten und Medien getoppt werden kann. Dieses Mal erfreulicherweise in den USA.

Am Tag vor Trumps Vereidigung entblödete sich der weltweit bekannte Moderator Wolf Blitzer in der Sendung „The Situation Room“ des Clinton-nahen Sender CNN nicht, darüber zu philosophieren, das Obama im Amt bliebe, wenn zum Beispiel jemand ein Attentat auf Trump und seinen Vize Mike Pence verübe, bei dem beide ums Leben kämen. Das klang wie eine Aufforderung an irgendwen da draußen, das Schlimmste noch schnell zu verhindern.

Oder wörtlich: “What if an incoming president and his immediate successors were wiped out on day one?”

Zwei Monate noch, dann ist Bundespräsident Joachim Gauck Privatier. Für heute hat der erste Mann im Staate Gäste zu einer Abschiedsrede ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Das Thema: „Wie soll es aussehen, unser Land?“ Eine Frage, die sich in der Tag viele Bürger in diesen Tagen stellen. Auf Gaucks Antwort dürfen wir gespannt sein. Für eine Bewertung seiner Amtszeit ist es noch zu früh. In der Bevölkerung ist Gauck überwiegend populär. Er ist ein politischer Bundespräsident, der nicht singt und durch Wälder wandert, sondern sich eingemischt hat. Wenn er über Freiheit geredet hat, habe ich ihm immer gern zugehört. Zu dem Thema kann er eine Menge beitragen bei seinem Lebenslauf.

In negativer Erinnerung ist mir eine Weihnachtsrede geblieben, in der er sinngemäß sagte, dass sich viele Migranten in Deutschland fürchteten, abends in U-Bahnhöfe zu gehen. Sofort kam mir der Gedanke, dass ich eigentlich nur deutsche Mitbürger kenne, die sich abends in U-Bahnhöfen fürchten – vor Migranten, oder wie das im modernen Deutschland heißt „jungen Männern“.

Verehrter Herr Bundespräsident, bevor Sie am 18. März aus dem Amt scheiden: Fahren Sie doch mal an einem beliebigen Samstagabend mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet! Ohne Bodyguards. Dann bekommen Sie zum Abschluss noch ein Gefühl dafür, was die Menschen in Ihrem, in unseren Deutschland derzeit mehr als alles andere bewegt!

Am 12. Februar wird Gaucks Nachfolger gewählt, vermutlich der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.

Unser gern gelesener bürgerlicher Blog wird seit gut einer Woche an jedem Tag mit kyrillischen Kommentaren geradezu bombardiert. Die Filter von WP leisten bisher weitgehend gute Arbeit und wir löschen auch manuell alles Unliebsame so schnell es möglich ist. Im Übrigen hat das nichts mit nichts zu tun, und ich soll nicht immer den Kreml so gemein behandeln. Sind ja unsere neuen Freunde da…

Heute Morgen wurde ich mal wieder geblitzt. Mein Vergehen: Ich war unterwegs auf einer zweispurigen Straße, hinter mir kein weiteres Fahrzeug zu sehen. An den Lichtern erkennbar bemerkte ich, dass mir in etwa zwei Kilometer Entfernung ein Auto entgegenkam. Sonst nichts. Außer natürlich dem Staat, der in Form eines Mittelklassewagens mit eingebautem Verkehrsmessgerät am Fahrbahnrand stand. Warum schickt mein Staat, der auch von mir finanziert und legitimiert wird, am Samstagmorgen gegen 10 Uhr jemanden zu einer fast vollkommen leeren Straße, um mich abzukassieren? Habe ich einen anderen Mitbürger gefährdet? Ein Kleinkind vielleicht oder einen anderen Autofahrer? Bin ich gerast auf einer leeren Straße mit 63 km/h? Habe ich einen Verkehrsunfall verursacht? Und warum steht da an dieser Stelle überhaupt ein 50 km/h-Schild? Ohne erkennbaren Sinn und Verstand. Die freudlose Existenz dort im Staats-Auto, die an einem grauen Samstagmorgen frieren muss, um mich inflagranti zu erwischen, kostet vermutlich mehr, als das Bußgeld, dessen Höhe ich nun demütig erwarte und selbstverständlich bezahle, damit all die Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, Friedensforscher, Klima-Experten und antifa-Bediensteten, die sich unsere Gesellschaft leistet, ein Auskommen haben. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Und wissen Sie, weil ich immer mal wieder über Parkverbotsschilder, Spielverbotsschilder, Lärmverbotsschilder und ähnliches Schreibe, weiß ich genau, wie meine Post nachher im Mail-Ordner aussehen wird. Da werden dutzende Mitbürger schreiben, dass ich ein übler Verkehrsrowdy bin, dem man statt 20 Euro 200 Euro aufdrücken oder am besten ein generelles Fahrverbot aussprechen sollte. Glauben Sie nicht? Bekomme ich jedesmal nach solchen Beiträgen. Denn Ordnung muss sein…