Die große Silvesterfeier in Paris soll morgen nur zehn Minuten dauern, in denen Bilder auf den Triumphbogen projeziert werden. In Brüssel wird ebenfalls nur sehr eingeschränkt gefeiert. Privates Feuerwerk ist dort sowieso verboten, das große staatliche wird – wenn es denn überhaupt stattfindet – nur unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen abgebrannt werden. Für 50.000 Besucher plant man nur einen Zugang mit strengen Kontrollen. Auch in Berlin, wo alljährlich Europas größte Silvesterparty auf der Feiermeile vor dem Brandenburger Tor stattfindet, wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. In Moskau wird es in diesem Jahr kein großes Silvester-Event auf dem Roten Platz geben. Stattdessen wird von dort eine „Fernseh-Silvesterparty“ ausgestrahlt, zu der nur handverlesene Gäste in die gute Stube des Kreml-Reiches kommen dürfen. Der gemeinsame Nenner all dieser Neuerungen ist die zunehmende Angst vor Terroranschlägen in Europa und Russland. Nicht irgendein Terror, sondern islamistischer Terror. Und ich frage mich, ob diese Furcht nun für viele Jahre unserer ständiger Begleiter sein wird. Bei jedem Straßenfest, bei jedem Konzert, bei jedem Bundesliga-Spiel der Blick auf den Nebenmann. Steht irgendwo eine herrenlose Tasche herum? Viele Kommentatoren schwärmen in dieser Zeit auch in Deutschland davon, wie sich unser Land und ganz Europa verändern werden. Werden? Nein, es hat längst begonnen.

Nun also auch Spanien. Wohin man in den Demokratien Westeuropas auch schaut – viele Wähler haben die Nase voll von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ und suchen sich etwas Neues für das Kreuz in der Wahlkabine. In Spanien war es rund ein Drittel der Wähler – das ist ein politisches Erdbeben. Die Gründe mögen im Detail unterschiedlich sein, aber der Kern ist: der unkreative politische Einheitsbrei hat ausgedient. Kann man mit Deutschland nicht vergleichen, meinen Sie? Das beherrschende Thema der vergangenen Monate hierzulande war und ist die Flüchtlingskrise. Zwischen 40 und 57 Prozent der Deutschen lehnen – ja nach Fragestellung der Meinungsforscher – eine Fortführung des ununterbrochenen Zustroms von Menschen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan ab. Dann spricht die Kanzlerin im Deutschen Bundestag – und das Hohe Haus klatscht. Von der Linkspartei über Grüne, Sozis bis hin zur CSU. Alle finden es toll. Und der Parteitag einer – nach eigenem Verständnis – Volkspartei greift die Sorgen großer Teile der Bevölkerung auf und weist sie mit 998 zu 2 Stimmen ab.

Ein bedauerlicher Einzelfall, meinen Sie vielleicht? Wie war es in der Euro-Krise? Die Wahrheit ist: ob bei der Energiewende, bei Integration, bei Frauenquoten und staatlichen Verwahreinrichtungen für Kleinkinder, bei Griechenland-Rettung und jetzt in der Flüchtlingskrise: ein demokratischer Streit um das richtige Konzept findet im Bundestag nicht mehr statt. Die etablierten Parteien in Deutschland sollten sich etwas einfallen lassen, sonst können sie sich bei zukünftigen Wahlen warm anziehen.

Es kommt in diesen Zeiten nicht häufig vor, dass Regierende etwas entscheiden und dafür in der Bevölkerung breite Zustimmung ernten. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, die EU-Nichtraucherschutz-Richtlinie umzusetzen, wird dazugehören. Vom Frühjahr 2016 an werden auf Zigarettenschachteln neben den bekannten Warnhinweisen auch sogenannte „Schockfotos“ aufgedruckt. Bilder von faulenden Raucherbeinen oder krebsbefallenen Lungen sollen mindestens zwei Drittel der Schachteln bedecken, so wurde entschieden. Und die Grünen, die sich seit Gründung darum bemühen, Drogen aller Art – auch solche, die man rauchen kann – zu legalisieren, sind ebenfalls begeistert vom neuen Beschluss, wenngleich – das ist halt Oppositionsgeschäft – alles natürlich wieder viel zu spät kommt.

Bevor ich weiterschreibe, lassen Sie mich eins klarstellen: Nichtrauchen ist definitiv gesünder als Rauchen. Niemand zweifelt daran, dass Beschlüsse wie der mit den Schockbildern oder ein Werbeverbot fürs Rauchen von der Politik gut gemeint sind. Ich frage mich allerdings, ob der Einsatz unserer Regierung, den Menschen das Rauchen auszutreiben, tatsächlich zu ihren Aufgaben gehört. Ein Gesetz, das untersagt, in öffentlichen Räumlichkeiten zu rauchen, macht Sinn. Man will Nichtraucher und besonders Kinder davor schützen, Nikotindämpfe ungewollt einatmen zu müssen. Das gilt auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder Restaurants. Alles nachvollziehbar und akzeptable Staatsaufgabe. Und natürlich kann ein Gesundheitsminister auch Broschüren verteilen lassen, in denen die schädliche Wirkung des Nikotingenusses deutlich gemacht wird. Aber haben sie ein Mandat dafür, Menschen mit derart drastischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern? Wenn jemand Rücksicht auf andere Menschen nimmt, aber für sich privat entscheidet, rauchen zu wollen – was geht das den Staat an? Nichtraucher schützen – klar! Aber warum maßt sich die Politik an, Menschen etwas komplett austreiben zu wollen, was immerhin rund ein Viertel der Erwachsenen tun und tun wollen?

Ich weiß genau, was mir jetzt einige schreiben werden, nämlich: Herr Kelle, wissen sie eigentlich was unser Gesundheitssystem jedes Jahr für die Behandlung von Raucherkrankheiten an Milliardenbeträgen aufwenden muss? Und ja, das weiß ich. Und dann frage ich Sie zurück: Wissen Sie denn, wieviele Milliarden die Solidargemeinschaft jedes Jahr aufwendet, um die Folgen des Alkoholmissbrauchs zu therapieren? Drucken wir Fotos von Säuferlebern auf Bierflaschen? Tausende Mitbürger verletzen sich alljährlich beim Wintersport. Drucken wir Fotos von zerbrochenen Schlüsselbeinen und Löchern im Schädel auf Skier und Snowboards? Wie viele tödliche Unfälle passieren im Straßenverkehr? Lässt unsere Regierung, lässt die EU, Fotos von Blutlachen auf Motorradtanks anbringen? Die Krankenkassen finanzieren auch alljährlich etwa 100.000 Abtreibungen aus unseren Beiträgen, ohne dass an Kliniktüren Fotos angebracht werden, die zeigen, was bei so einem Abbruch wirklich gemacht wird. Nein, tut mir leid, aber das Argument mit den Belastungen für das Gesundheitssystem zieht nicht, denn sonst wäre konsequent, auch in all den hier beschriebenen Fällen aktiv zu werden.

Nochmal: Ich werbe hier nicht für das Rauchen. Ich sage meinen Kindern immer wieder, dass sie es bloß nicht anfangen sollen. Mir geht es um die Frage: Was ist in einer freien Gesellschaft Aufgabe der Politik? Gehört es dazu, Leuten etwas madig zu machen, was sie tun wollen? Und wo endet das? Die grüne Idee, in staatseigenen Kantinen einen „Veggie Day“ einzuführen, wurde ja dankenswerter Weise schnell begraben. Vorerst. Aber was ist das für ein Denken? Wir, die Politik, wissen, was gut für euch ist, was ihr tun und lassen dürft. Denn das ist auch klar: Ein Gemüseteller ist gesünder als Currywurst mit Pommes Majo. Aber nochmal: Wenn ich genau diese Currywurst essen möchte – was geht das meine Regierung an?

Seit gestern gibt es einen neuen Begriff in der Politik, und ich habe den erfunden. „Clapstorm“ heißt er und beschreibt – im Widerspruch zum bekannten „Shitstorm“ – die geradezu hymnische Verehrung einer Person durch endlos erscheinendes Klatschen. Die Mehrheit der CDU-Funktionäre und Angeordneten steht hinter Angela Merkel. Daran kann es seit gestern keinen Zweifel mehr geben. Die kritische Minderheit passt sich an und klatscht eifrig mit, um bloß nicht unangenehm aufzufallen. Dass es keinen Aufstand gegen Merkel geben würde, zeichnete sich schon vor dem Bundesparteitag ab. Aber dass es in Sachen Flüchtlinge keine intensive Debatte um Richtig oder Falsch gab, dass von 1.000 Delegierten ganze zwei gegen das Kompromisspapier mit den vielen schönen unkonkreten Ankündigungen stimmten, das erstaunt mich wirklich. Nun werden sicher wieder Leser schreiben, dass sie nicht erstaunt sind, und dass doch jeder seit Jahren weiß, wie sich die CDU entwickelt. Oder war sie schon immer so? Aber, ja, ich bin jedenfalls erstaunt. Ich bin erstaunt, weil ich in den vergangenen Wochen so viel Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik aus der Union, auch von Abgeordneten des Bundestags und aus zwei Landtagen, gehört habe, dass ich mir nicht vorstellen wollte, was für ein festliches Hochamt man für Frau Merkel zelebrieren würde. Und, auch das gehört zur Wahrheit, Merkel hat eine starke Rede gehalten, strategisch brillant, rhetorisch wie üblich. Sie beweist damit erneut, dass sie als Machtpolitikerin in der Champions League spielt.

Wie geht das nun weiter? Schaffen „wir“ das? Der Bundesparteitag der CDU hat kein Problem wirklich gelöst, er hat der Parteichefin und der Bundesregierung eine Atempause verschafft. Vielleicht ist das die Zeit, die noch gebraucht wird, um die Abläufe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen auf gute deutsche Art zu perfektionieren. Vielleicht reißt der Flüchtlingsstrom nun ab. Offenbar sind es ja inzwischen deutlich weniger, die ins Land kommen, als noch vor ein paar Wochen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Ich denke, die Union wird nach diesem Parteitag wieder ein, zwei Prozent bei den Wählern zulegen, denn Unentschlossene versammeln sich gern hinter vermeintlichen Siegern. Und der gestrige Tag ging klar an Merkel, jeder Fernsehzuschauer konnte das sehen. Ob Deutschland die Masseneinwanderung aus Syrien, Nordafrika, Irak und Afghanistan bewältigen wird, ist allerdings längst nicht entschieden. Irgendwie wird es schon funktionieren. Irgendwie funktioniert ja immer alles in Deutschland. Der Tag, an dem sich entscheidet, ob die Bevölkerung die Begeisterung der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik teilt, kommt dann irgendwann im Herbst 2017 – bei der nächsten Bundestagswahl.

Wieso sind eigentlich drei Viertel aller Stimmen ein schlechtes Ergebnis? Eine Watsche? Mir sind Politiker nicht dann suspekt, wenn sie Gegenwind bekommen, sondern mir kommt es merkwürdig vor, wenn Politiker von allen geliebt werden. Das war schon früher so. Ich erinnere mich an eine CDU-Versammlung, Stadtverband, vor über 30 Jahren. Es war Vorstandswahl, und der wiedergewählte Vorsitzende erhielt 101 Stimmen von den 102 Answesenden. Und mein spontaner Gedanke war: Mit dem stimmt etwas nicht. Ein Politiker muss gestalten, muss Standpunkte vertreten und Widerstand aushalten. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vor wenigen Wochen gestorben ist, hat diese Erfahrung gemacht. Als Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses von der eigenen Partei, der SPD, bedrängt und beschimpft. Unvergessen das Foto vom Parteitag, wo neben dem einsamen Kanzler noch ganze 12 Genossen mit trotzig emporgereckter Stimmkarte seiner Nachrüstungspolitik zustimmten. Die Geschichte hat Schmidt recht gegeben, und in den vergangenen Jahren lag ihm seine Partei, ja ein Großteil der Bevölkerung zu Füßen. Ein Elder Statesman, dessen Rat immer gefragt war. Bis zum Lebensende.

Nun ist Sigmar Gabriel nicht Helmut Schmidt, und ob er jemals Bundeskanzler wird, ist noch längst nicht entschieden. Aber man muss konstatieren, dass Gabriel deutlich an politischer Statur gewonnen hat. Er führt die SPD und hält den Laden zusammen. Schon vergessen, wie es vorher war? Engholm, Scharping, Platzeck, Beck? Dazwischen mal ein kleiner Putsch vom Oskar, der dann später eine andere Partei mitbegründet hat, um seine frühere SPD zu ärgern. Nein, unter Gabriel ist die SPD zur Ruhe gekommen, sie regiert im Bund mit und ist in vielen Bundesländern und den meisten Großstädten die führende Partei, auch wenn sie in Umfragen bundesweit bei 25 Prozent stagniert. Gabriel hat heute eine gute Rede gehalten, die weitgehend frei von ideologischem BlaBla blieb und sich an sachlichen Notwendigkeiten orientierte – sein Ja zu TTIP und zur Vorratsdatenspeicherung gehören dazu. Er hat der Versuchung widerstanden, seiner Partei, in der sich viele Mitglieder und Funktionäre wieder mehr linke Wohlfühl-Romantik wünschen, nach dem Mund zu reden. Dafür haben ihm einige einen Denkzettel verpasst. Na und?

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie einfach so mit dieser Frage behellige. Aber noch einmal zur Erinnerung: Entstanden ist dieser Blog nach dem Ende meiner wöchentlichen Kolumne „Politisch inkorrekt“ in der Rheinischen Post. Viele Leser haben damals geschrieben und gesagt: Bleiben Sie am Ball! Und weil ich sowieso ein Schreibverrückter bin, habe ich mich nicht lange bitten lassen und gebe Freitag für Freitag und auch mal zwischendurch meinen Senf aus der bürgerlichen Mitte zur gesellschaftlichen Debatte dazu. Nicht immer liege ich dabei auf einer Linie mit jedem von Ihnen, aber wenn man nie zum Widerspruch reizt, hat man als Kommentator ohnehin den Beruf verfehlt.

Insofern bin ich zufrieden mit der Entwicklung. Es gibt in Deutschland inzwischen mehr als 200.000 Menschen, die zumindest einmal hier gelesen haben, einige Tausend sind es jede Woche. Nur mal zur Orientierung: Mein meistgelesener Beitrag hier wurde mehr als 55.000 Mal aufgerufen, aber es gibt auch andere, die bleiben bei 2.000 hängen. Es hängt vom Thema ab, oder salopp gesagt: Islam und Gender wird deutlich mehr aufgerufen und in den Sozialen Netzwerken geteilt als zum Beispiel Inklusion. Das Teilen, das ist so eine Sache. Manchmal werde ich gefragt, wie man meine publizistische Arbeit unterstützen kann. Die Antwort: Verbreiten Sie Beiträge, die Ihnen gefallen, weiter. Facebook, Twitter, ich weiß von einigen, die machen Kopien und reichen Texte in der Nachbarschaft und bei Freunden herum. Das alles hilft.

Unerfreulich ist der finanzielle Aspekt, denn wir hatten uns seinerzeit nach einer intensiven Diskussion auf das Prinzip Freiwilligkeit verständigt. Doch das funktioniert leider nicht. Wir alle haben uns an das Prinzip gewöhnt, dass Inhalte im Internet kostenlos nutzbar sein müssen. Ich danke deshalb besonders denjenigen – einige Dutzend – von Ihnen, die durch Einmalspende oder monatlichen Dauerauftrag überhaupt ermöglicht haben, dass es diesen Blog inzwischen so lange gibt. Andere Blogger gehen zunehmend dazu über, sogenannte Bezahlschranken einzurichten. Sie haben dadurch kalkulierbare Einnahmen, aber sie verlieren viele Leser. Ich dagegen mag es, wenn viele Menschen lesen, was ich schreibe. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie ihr vorweihnachtliches Herz, ob sie nicht einen bescheidenen freiwilligen Beitrag dazu leisten möchten, dass es mit denken-erwuenscht weitergeht. Es ist ganz einfach: Startseite, oben in die weihnachtlich dekorierte Leiste gehen und den grünen Knopf anklicken. Da steht, wie es geht.

Vielleicht haben Sie schon bemerkt, dass mein Angebot auf diesem Blog erweitert wird. Es gibt jetzt neben den Texten von mir und auch Gastautoren einen Ordner für Filmbeiträge, der nach und nach mit interessanten Reden, Dokumentationen und Diskussionen aufgefüllt wird. Außerdem gibt es einen Ordner Dokumentation für Leseauszüge aus interessanten Büchern oder Redemanuskripte. Ich habe da in den nächsten Monaten viel vor. Lassen Sie sich überraschen. Überhaupt: Die politisch unruhigen Zeiten und die Entwicklung unserer Gesellschaft erfordern nicht nur Meinung, sondern auch eine sorgfältige Nachrichtenauswahl, in der Relevanz oberste Priorität haben sollte, nicht politische Vorlieben. Auch da werde ich – zusammen mit anderen – im Jahr 2016 deutlich mehr tun, als bisher.

Das wollte ich Ihnen zum nahenden Ende des Jahres 2015 einmal erzählen. Und ich möchte gern enden mit einem Zitat des britischen Verlegers Cecil King, der einst sagte: „Ein Journalist hat nicht die Pflicht, geliebt zu werden. Aber er hat die Pflicht, gelesen zu werden.“ Dieser Aufforderung will ich gern weiter nachkommen.

Eine erbauliche Adventszeit wünsche ich Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle

Führende Politiker und weite Teile der Medien sind sich einig: Durch den hunderttausendfachen Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wird sich Deutschland verändern. Manche sagen sogar: Deutschland muss sich verändern, und eine Berufs-Grüne in Hamburg macht jüngst keinen Hehl aus ihrer Freude, dass in 20, 30 Jahren Deutsche in ihrem eigenen Land ethnisch in einer Minderheitenposition sein werden. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht und frage mich: Müsste man nicht an irgendeiner Stelle auch mal Deutschland, also DIE DEUTSCHEN, fragen, ob sie wollen, dass und wie sich ihr Land, unser Land, verändert?

Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. Klar, die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, sie muss und darf entscheiden, wenn eine eilige Entscheidung zu treffen ist. Als am 4. September in Ungarn der Druck auf dem Kessel zu groß zu werden drohte, hat Angela Merkel nach kurzer Rücksprache mit den Regierungen von Österreich und Ungarn beschlossen, auf einen Schlag und unter Bruch internationaler Abkommen mehr als 20.000 Syrer aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Ich kenne Politiker, die damals in diese Entscheidung mit eingebunden waren, und die bis heute sagen: es war richtig, das in der dramatischen Situation zu tun. Aber viele haben damals in Berlin angenommen, dass sei ein – nennen wir es – alternativloser Einzelfall und nun werde man zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Was für ein fataler Irrtum.

Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. Nochmal zur Erinnerung, das steht im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Mit meinen Worten: Das sind nahezu alle.

Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und Afghanistan werden in diesem Jahr demnach illegal in dieses Land einreisen, und wir alle, besonders die Kommunen müssen es schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Und damit ich nicht missverstanden werden: Ich mache den Leuten, die zu uns kommen und auf ein besseres Leben, auf Sicherheit und Wohlstand hoffen, keinen Vorwurf. Würden wir es nicht ebenfalls versuchen, wenn wir zwei Jahre in einem Zelt in der Türkei gehockt hätten und nicht wüssten, wie und wann es weitergeht?

Nein, es ist der politische Betrieb, der wie gelähmt erscheint. Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“ diese Ansicht zu vertreten? Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll.

Der demokratische Prozess und der unbedingte Vorrang des Rechts scheinen seit Monaten wie abgeschaltet. Ich hätte das in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten. Und wenn mal jemand aufbegehrt, gibt’s Druck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat das gerade erlebt. Während der Haushaltsdebatte im Hohen Haus sagte er bezogen auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und: „Wir dürfen das Land nicht überfordern“. Fraktionschef Volker Kauder rief dem eigenen Kollegen im Plenum zu: „Du solltest Dich was schämen.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schimpfte: „Weißt Du eigentlich, in welcher Fraktion Du bist?“ So als sei es mindestens Majestätsbeleidigung, die aktuelle Situation auch nur zu beschreiben. Schon seit einiger Zeit erzählen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU im persönlichen Gespräch, dass jede Wortmeldung zur Flüchtlingslage in der Union nur unter dem Gesichtspunkt „für Merkel“ oder „gegen Merkel“ betrachtet werde. Die üblichen Machtspiele halt, aber in der Situation, in der sich Deutschland befindet, mehr als unangebracht.

Nun also auch Hamburg. Deutschlands Metropolen wollen keine Olympischen Spiele ausrichten. Und fragt man die Bevölkerung, wollen sie vermutlich auch sonst nichts Großes mehr auf die Beine stellen. Großflughäfen? Großstadt-Bahnhöfe? Autobahn-Verlängerungen? Neue Startbahn am Flughafen? Deutschland sagt Nein, und das sagt viel aus über die Entwicklung einer Gesellschaft und eines Landes, das früher die ganze Welt mit seiner Organisationsfähigkeit begeistert hat. Das Sommermärchen 2006 – egal, wie es nach Deutschland gekommen ist – war wohl für lange Zeit das letzte Großprojekt, das noch möglich war.

Also gut, denken wir es einmal durch. Der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat gesagt, es müsse verhindert werden, dass „wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“. Kernige Ansage, seinen Wählern wird es zweifellos gefallen. Inzwischen machen diese Gedanke und seine logischen Folgen die Runde – im Internet sowieso, aber auch zunehmend in den etablierten Medien. Warum eigentlich nicht all den jungen Syrern, die inzwischen zu Hunderttausenden auch nach Deutschland geströmt sind, eine Ausbildung und Waffen besorgen, und sie dann zurückschicken, damit sie ihre Heimat befreien können – von wem auch immer?

Es ist schon eine, sagen wir, wenig logische Situation, dass die Staaten des Westens und vielleicht sogar Russland, darüber nachdenken, Bodentruppen gegen den IS einzusetzen und das Leben junger Männer und Frauen aus unseren Ländern für die Befriedung Syriens zu riskieren, und die geflohenen Syrer schauen dabei in Sicherheit am TV-Bildschirm zu. Auch das wäre etwas, das großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland und anderswo wohl nicht zu vermitteln wäre. Und mit der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, dass die Bundesluftwaffe den französischen NATO-Partner mit Aufklärungsflügen und einem Kriegsschiff beim Anti-IS-Einsatz unterstützen wird, dürfte diese Diskussion schon in den nächsten Tagen unüberhörbar anschwellen.

Ja, wir haben ein eigenes Interesse daran, dass in Syrien so schnell wie möglich Verhältnisse geschaffen werden, die eine sichere Rückkehr für die große Mehrheit der hier angekommenen Syrer ermöglichen. Denn – so haben wir gelernt – 70 Prozent von ihnen wollen ja wieder zurück in ihre Heimat. Aber der Irak und auch Afghanistan lehren uns, dass nicht nur der militärische Erfolg wichtig ist, sondern eine Antwort auf die Frage „Und dann?“. Wenn die NATO und Russland das wirklich wollen, wäre militärisch mit dem IS-Spuk zweifellos in einem übersichtlichen Zeitraum Schluss zu machen. Aber was dann? Assad ist aus guten Gründen den meisten Ländern nicht als Lösung vermittelbar. Doch wer soll es machen?

Falls es Ihnen nicht bekannt ist: Es gibt eine syrische Exilregierung, den sogenannten Syrischen Nationalrat. Der sitzt in Istanbul und wird von den anderen syrischen Oppositionsgruppen nicht anerkannt, weil er vermeintlich von der Türkei mit ihren ganz eigenen Interessen gesteuert wird. Nicht umsonst werden Sie noch nie vom Syrischen Nationalrat gehört haben, denn seine Bedeutung in der momentanen Krise ist Null. Daraus folgt, dass die Staaten, die an einer echten Lösung für Syrien interessiert sind, nicht nur über Bombenziele nachdenken müssen, sondern aktive Schritte unternehmen, für die Zeit nach IS und Assad Strukturen zu entwickeln, die übernehmen können. Vermutlich wird es am besten sein, wenn sich NATO-Länder und Russland von Anfang an gemeinsam darum kümmern, sonst heißt es irgendwann wieder, dass alles von Wallstreet und CIA initiiert wurde, wegen Öl oder McDonalds-Imperialismus oder was weiß ich für ein Schmarrn – wir kennen das noch vom Maidan.

Nein, Russland und der Westen müssen Syrer finden, die in der Lage wären, eine Zivilregierung und Verwaltungsstrukturen in ihrer Heimat aufzubauen, wenn die Militärs ihre Arbeit getan haben. Und sie müssen Sicherheitskräfte aufstellen. Dazu kann man in einer demokratischen Gesellschaft keinen jungen Syrer zwangsverpflichten, aber ich denke, es wird auch unter ihnen patriotisch gesinnte junge Männer geben, die für eine anständige Bezahlung und für ein großes Ziel, nämlich die Befreiung und Befriedung ihrer Heimat, zu kämpfen bereit wären. Aber ob unsere Politiker bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen und erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Ich gebe zu, meine Skepsis überwiegt.