„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

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Staatsbesuche dienen eigentlich dem Zweck, das Verhältnis zwischen Besucher und Gastgeber zu verbessern, nachhaltig, wenn es möglich ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wohl auch diese Absicht bei seinem Besuch in der Türkei Recep Tayyip Erdogans, aber so richtig funktioniert das nicht. Der Grund: Israel und der Gaza-Krieg.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gerieten die beiden Regierungschefs offen aneinander, als der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt zu Sprache kam.

Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, aus historischer Verantwortung werde Deutschland immer fest an der Seite Israel stehen. Merz weiter: „Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.“

Erdogan widersprach energisch. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen: „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“ Deshalb, so Erdogan, könne er Merz „leider nicht zustimmen“.

Dazu muss man wissen, dass Erdogans Türkei gute Kontakte mit der Terrororganisation Hamas pflegt. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Erdogan – neben US-Präsident Trump – eine entscheidende Rolle gespielt.

Das griff der Bundeskanzler direkt auf: „Wir wünschen uns, dass die Türkei weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten“, und das ist die Entwaffnung der Hamas. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich niemand.

Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.

Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.

Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.

„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

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Vergangene Woche war ich in München, und als ich am Mittwochnachmittag über den Marienplatz schlenderte, kam ich zufällig an einem Infostand der städtischen Olympia-Initiative vorbei. Und der war dicht umlagert von interessierten Bürgern. Es war natürlich nur eine Momentaufnahm und keine objektive Analyse der Lage bei den Mitbewerbern Hamburg, Rhein-Ruhr-Metropolregion und Berlin. Aber zumindest ich höre und sehe von den anderen drei denkbaren deutschen Bewerbern für die Austragung der Sommerspiele 2036, 2404 oder 2044 nicht viel.

In Berlin bin ich dabei jede Woche zwei oder drei Tage unterwegs

Spring mich das Thema Olympia hier an?

Überhaupt nicht. Keine Infostände, keine hübschen Hostessen, die bunte Flyer verteilen, keine Großflächen mit den olympischen Ringen und kein Citylights mit den Konterfeis deutscher Goldmedaillengewinner. Einfach nichts…
Letztens kam ich mit einem Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ins Gespräch, und irgendwie kamen wir auf die Olympischen Spiele. Er bezweifelte, dass „die Berliner“ die Spiele wollten. Zu schlechte Stimmung in der Stadt, zu viel linke Reichsbedenkenträger, die Kommerz doof finden und keine Freude an Besuchern mit Pass, Geld und ohne Messer. Einfach gute Laune und gastfreundlich gegenüber der ganzen Welt – das verunsichert die Berliner. Immerhin hatte auch mein Gesprächspartner noch etwas zu meckern: 2036 Olympiade in Berlin, das sei wohl etwas deplatziert, denn die letzte hier war 1936…

Die Berliner bekommen di Spiele nicht, und ich erinnere mich noch an den letzten jämmerlich gescheiterten Versuch der Rhein-Ruhr-Region.

Wenn es einer verdient hat, dann die Münchner. Und deshalb freue ich mich, dass die mit einem Bürgerentscheid heute klargemacht haben, dass sie die Spiele wirklich wollen.

66 Prozent Ja-Stimmen bei 400.000 Münchnern, die sich beteiligt haben. Damit kann man arbeiten…

Ministerpräsident Markus Söder war die fiebrige Vorfreude anzusehen. Bei der Wahlparty der Olympia-Befürworter sagte der CSU-Politiker: „In den internationalen Rankings ist München die erfolgreichste deutsche Sportstadt. Wir sind unter den ersten zehn“, sagte er.

Der große Vorteil bei den Münchnern ist: sie erinnern sich alle noch gut daran, wie sehr die ganze Stadt von dem globalen Sportereignis 1972 profitiert hat. Und das jetzt vorgelegte Konzept für die Bewerbung ist ein Konzept, wie es vielleicht in Deutschland nur die Bayern entwickeln können. Im Olympiapark sollen rund die Hälfte der Wettkämpfe ausgetragen werden – Leichtathletik im Olympiastadion, Geräteturnen in der Olympiahalle, Ballsport im SAP Garden, Wasserspringen in der Olympiaschwimmhalle.

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Außerdem stehen die Olympia-Schießanlage in Garching, die Reitanlage in Riem fürs Springreiten und die Regattastrecke in Oberschleißheim bereit. Für einige Wassersportarten sind der Starnberger See (Freiwasserschwimmen) und der Kanal in Augsburg (Wildwasser-Kanu) vorgesehen.

Und wie 1972 wird es viele Impulse bei der Stadtentwicklung geben

Zuschüsse von Bund und Land für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Die U4 soll nach Daglfing verlängert werden, eine neue U-Bahnlinie U9 durch die Innenstadt gebaut und der S-Bahn-Ringschluss Nord realisiert werden. Impulse für den Wohnungsbau. Das Athletendorf, das in Daglfing geplant ist, soll nach den Spielen rund 10 000 Menschen dauerhaft Wohnraum bieten.

Olympisch Spiele – das ist immer ein Plus bei Aufträgen für die heimische Wirtschaft, das ist frisches Geld, das bedeutet jede Menge neue Arbeitsplätze. Und der Völkerverständigung dient es in der Regel auch, wenngleich hier natürlich der Anschlag palästinensischer Gewaltverbrecher damals gegen die israelische Mannschaft nicht vergessen ist.

Die Münchner haben gut entschieden. Die Stadt wird mächtig profitieren, wenn die bayrische Landeshauptstadt den Zuschlag bekommt.

In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.

Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:

Wir wollen unser Deutschland zurück

Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus verlassen und ins „Stadtbild“ eintauchen, auch von der Wind der Veränderung kräftig weht, auch wenn die Gesellschaft heute und das Leben in Städten und Dörfern anders geworden ist – nicht per se schlechter, aber anders. Und das, ohne dass wir vorher mal gefragt worden sind.

Gestern Abend war ich zum fünften Mal für einen Stammtisch in München.

In einem Augustiner-Keller, klasse Wirtshaus

Die zweistündig hitzige Diskussion, man kann es mit Fug und Recht einen Schlagabtausch nennen, beendete ich mit der freundlichen Mahnung, dass der „Feind da draußen“ ist, links von uns, bei Roten, Grünen und Blutroten, und nicht in diesem Raum. Sozialismus, GenderGaga, NGO’s, Staatsfunk, Wirtschaftskrise, Migration, Innere und Äußere Sicherheit, Zerstörung der Familien, Kultur des Todes. Es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssten, aber es ging nur um uns selbst, vermeintliche und tatsächliches Versagen, Nickligkeiten, Animositäten und überbordende Egos.

Sie wissen, dass ich bei den Schwarmkonferenzen und meinen Stammtischen immer dafür geworben habe, die kräftige Zustimmung beim Wähler in Fragen von zentraler Bedeutung für Deutschland auch in politische Macht zu transformieren. Und wir versagen in atemberaubender Weise dabei. Die politische Linke, die Staatsgläubigen und Etatisten, diejenigen, die von Multikulti träumen, Palästina in Deutschland ansiedeln und ungeborene Säuglinge im Mutterleib umbringen wollen, weil das ja nur „Zellhaufen“ sind, die lachen sich tot über uns alle. Ja, über uns alle.

Über die Streiterei und Besserwisserei

Und die ist in unseren Kreisen riesig. Und sie hat auch einen wahren Kern, aber wir blockieren uns gegenseitig, das ist atemberaubend.
Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, ist ein „Lügner“ habe ich gelernt, und er „macht nichts“, zumindest nichts richtig, Und die AfD besteht aus Nazis und Kremlstrichern. Ein Wort, das ich selbst auch gerne benutze – nicht für DIE AfD, sondern nur gegen die Kremlstricher in der AfD, weil es die wirklich gibt.

Und die freien Medien? Die sind auch doof und für nichts nutze, hörte ich. Ich wandte zögerlich ein, dass wir alle nicht immer die Besten sind, aber ohne die massive Kampagne von „Apollo News“ und „Nius“ und auch uns, wäre Frau Brosius-Gersdorf heute Verfassungsrichterin. Eine Frau, die Abtreibung bis kurz vor der Entbindung für rechtlich akzeptabel hält.

Aber die Zahl der illegalen Einreisen wurde seit Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen Bundesregierung halbiert!

Das ist nicht schlecht, aber es reicht halt nicht, wenn mit großer medialer Begleitung 27 kriminelle Afghanen abgeschoben werden und drei Wochen später 2000 Afghanen auf Einladung der Bundesregierung eingeflogen werden. Es ist nicht alles schlecht, was die Regierung tut, wirklich nicht, aber es ist nicht stringent, es ist nicht durchdacht und konsequent. Da haben sich viele Wähler mehr versprochen.

Und die AfD ist natürlich auch keine Partei von Vaterlandsverrätern, die als Stimme Putins in unseren Parlamenten wirkt. Ja, es gibt solche Typen auch, wer wollte das ernsthaft bestreiten, aber ich weise gern darauf hin, dass die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach das Ansinnen, einen Antrag im Bundestag einzubringen, um die Sanktionen gegen Russland zu stoppen, abgelehnt hat. Von der Mehrheit der AfD-Abgeordneten. Das sind Fakten. Die vielen engagierten AfDler, auch in den Gemeinderäten überall im Land zur Fünften Kolonne Moskaus zu erklären, nur weil die Herren Frohnmaier und Moosdorf gern Borschtsch in Moskau mit Putins Helfershelfern löffeln, das ist grotesk.

Gestern Abend waren auch mehrere Freunde am Stammtisch, die immer noch in der WerteUnion ausharren – trotz der erfolgreichen Revolte gegen Hans-Georg Maaßen, trotz all der persönlichen Abneigungen und Intrigen. Irgendwie muss es doch weitergehen in der Lücke zwischen Union und AfD, sagen sie. Oder wenigstens mit dem „Team Freiheit“ von Frauke Petry. Und lautstark wiesen sie jedes Ansinnen der CSUler im Raum zurück, jemals wieder in den Schoß der Union zurückzuholen zu sein.

Ich darf Ihnen versichern: so einen Stammtisch wie gestern gab es in all den Jahren noch nie. Was da dazwischen gebrüllt und geschimpft wurde, war ungewöhnlich. Und es ist nicht zielführend.

CDU und CSU haben keinen Bock auf die AfD, die AfD will die CDU wahlweise zerstören oder wünscht ihnen das traurige Schicksal der italienischen DC, die europäischen Rechten wollen mit der deutschen Rechten wenig bis nichts zu tun haben, die WerteUnion ist zerstritten, mit sich selbst, mit dem Bündnis Deutschland, aber irgendwie auch wieder nicht. Und alle miteinander können zwar ein paar Biere zusammen trinken, aber eigentlich will man mit den anderen nichts zu tun haben.

Es wird in diesem Jahr noch drei Stammtische von mir geben: in Düsseldorf und Bad Salzuflen (NRW) und in Potsdam (Brandenburg). (Registrieren Sie sich kostenfrei mit einer Mail an kelle@denken-erwuenscht.com)

Und danach überlegen wir gemeinsam – Sie und ich – ob das alles noch einen Sinn macht, oder ob wir uns ein neues Hobby suchen und bei einem Becher Glühwein zuschauen, wie eine linksgrünwoke Camarilla, eine deutliche Minderheit, die aber sogar so clever ist, dass sie sich den Kampf gegen uns alle auch noch von uns selbst bezahlen lassen, diesem Land den Rest gibt. Was ist eigentlich aus den 551 NGO-Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung geworden?

Gut, dass morgen Wochenende ist!

Sie alle kennen den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck. Der wurde als Virologe in der Corona-Zeit bekannt und war ständig im deutschen Staatsfernsehen zu sehen. Jetzt macht sich Streeck – inzwischen CDU-Bundestagsabgeordneter – Sorgen um die Routen der Drogendealer nach Deutschland.

„Ein verschärftes Vorgehen der US-Regierung gegen Drogenkartelle in Kolumbien und Venezuela wird die Lage in Europa und auch in Deutschland wohl nicht automatisch entspannen – im Gegenteil“, sagt Streck gegenüber der BILD und meint, dass kriminelle Netzwerke mit „Ausweichrouten, neuen Transitländern und auch neuen, meist noch potenteren Ersatzstoffen“ auf Trumps War on Drugs reagieren würden.

Wenngleich ich Streeck für kompetent und integer halte, klingt es für mich ein wenig wie Bedauern, wenn er davon spricht, dass „die Lage auf dem Drogenmarkt angespannt“ sei. Der Drogenbeauftragte weiter:  „Wir stehen bereits vor einer drohenden Drogenkrise!“

Ja, schlimm, oder?

So, als würden Lebensmittel, Benzin und Klopapier knapp hierzulande.

Ich hoffe allrdings, dass die Entwicklung genau so sein wird.

Und ich wünschte mir, dass unsere Bundesregierung den Kampf gegen Drogen so energisch aufnimmt wie die Administration von Trump, der auch mal Kriegsschiffe dafür losschickt und dessen Kampfjet-Piloten immer wieder Drogen-Schnellboote mit einem kurzen Knopfdruck final aus dem Spiel nehmen.

Die Konsumenten harter Drogen wie Kokain, Crack und „bunter Pillen“ werden immer jünger in Deutschland. Da sollten wir nicht darüber nachdenken, wie wir diesen Markt besser bedienen, sondern wie wir diese Pest bekämpfen und den Handel so schwer wie möglich machen.

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Deutschland, Sie erinnern sich, das war einst das Land, das wie ein Uhrwerk funktionierte. Menschen mit Fleiß, Disziplin und Ehrgeiz – und die ganze Welt bewunderte „Made in Germany“ und unsere Fähigkeit, gnadenlos effektiv zu organisieren. Ob bei der Produktion in einem Industriebetrieb, manchmal sogar in Behörden und ganz besonders auf dem Fußballplatz. Durchdachte Vorbereitung, klare Abläufe, ständige Kommunikation aller Beteiligten.

Ein kleiner Zwischenfall gestern kratzt an diesem Image, das – seien wir ehrlich – seit 20 Jahren auch nicht mehr stimmt.

Bei einer Großübung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding hat die Polizei einen Soldaten angeschossen. Wegen einer „Fehlinterpretation“.

„Marshal Power“ heißt die Übung, bei der unsere Soldaten den Kampf hinter einer fiktiven Frontlinie probten. Die 500 Soldaten und Feldjäger übten dabei nicht auf einem Trainingsgelände oder im „Kampfdorf“, wie wir das früher nannten, sondern auf öffentlichem Gelände.

Aus der Bevölkerung gab es Hinweise an die örtliche Polizeiwache, man habe maskierte Männer mit Schusswaffen beobachtet – Gefahr sei im Verzuge.

Die Polizei, die über diese Übung anscheinend nicht informiert war, rückte aus.

Die übenden Soldaten entdeckten die anrückenden Polizisten – und dachten, deren Auftauchen seit Teil der Übung. Und so schossen sie auf die Beamten, allerdings mit harmloser Übungsmunition, die nur knallt, aber niemanden verletzt.

Und die ahnungslose Polizei? Die schoss zurück, allerdings mit echter Munition, weil sie ja dachte, hier geschehe Kriminelles.

Ein Soldat wurde leicht verletzt, er hat das Krankenhaus nach Behandlung wieder verlassen. Nix passiert, könnte man sagen.

Außer vielleicht, dass man sich große Sorgen um unsere Fähigkeit zur Landesverteidigung machen muss.

Eine 20-jährige Frau ist in Soest mehrere Stunden lang sexuell missbraucht worden. Der Täter, ein polizeibekannter 37-jähriger Algerier, hatte den Lebensgefährten der Frau vorher bewusstlos geschlagen. Der Vergewaltiger bedrohte die Frau mit einem Messer und ließ erst von ihr ab, als er einschlief. Der Verbrecher lebt in einer Flüchtlingsunterkunft, der brutale Übergriff ereignete sich in einem leerstehenden Gebäude, in dem Obdachlose oft schlafen. Das Opfer soll auch aus diesem Milieu stammen.

Ich hätte da mal ein paar Fragen

Haben die örtlichen „Metoo“-Aktivistinnen schon öffentlich protestiert?

War die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Soest schon im Krankenhaus, um der verletzten „Schwester“ beizustehen?

Hat Frau Merkel schon Blumen geschickt und sich entschuldigt für das, was sie unserem Land angetan hat?

Was machen die Mitarbeiter des städtischen Sozialamtes beruflich?

Warum gibt es in Deutschland, das auf Platz 16 bei den reichsten Länder der Welt steht, solche leerstehenden Gebäude, in denen Obdachlos wohnen müssen?

Warum gibt es überhaupt Obdachlose in Deutschland, wenn es mühelos gelingt, 1000 Milliarden Euro Sondervermögen für Straßen, Bildung und Militär auf die Beine zu stellen?

Beschäftigt sich eigentlich der Bundeskanzler mit solchen Fällen wie dieser 20-Jährigen, die Bürgerin des Landes ist, das er regiert?

Und warum laufen solche Typen wie dieser Verbrecher, der auf Bewährung frei in unserem Land herumspazieren darf, überhaupt noch hier herum?

„Polizeilich hinreichend bekannt“, wie die Polizei mitteilt, verurteilt wegen Körperverletzung, Diebstahl und Raubes.

Warum darf der sich noch in Deutschland aufhalten, warum bezahlen wir für den seinen Lebensunterhalt?

Ich bin sicher, ich werde kein Antworten auf meine Fragen bekommen

Aber denken Sie daran, wenn demnächst die AfD wieder Wahlen gewinnt, und alle jammern herum, wie das bloß passieren konnte…

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Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!