Wenn Ihr richtig hinschaut, findet ihr genug Geld

Die Stadt Münster wurde früher gern mit dem Zusatz „erzkatholisch“ bedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei. Gestern Abend entschied der Stadtrat nach hitziger Debatte, dass es keinen finanziellen Barzuschuss zum 2018 in der westfälischen Stadt stattfindenden Katholikentag geben wird. Zwar freue man sich auf die zehntausenden Katholiken, die mehrere Tage nach Münster kommen werden, um zu diskutieren und zu beten und zweifellos auch viel Geld in Gastronomie und Andenkenläden zu lassen, aber – leider, leider – könne Münster wegen der angespannten Haushaltslage nichts beisteuern. Leider gehöre ich dem Stadtrat von Münster nicht an, denn sonst hätte ich schon heute Morgen eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, wie viel Geld aus dem Steuersäckel der Münsteraner alljährlich für die Pseudowissenschaft namens „Gender Mainstreaming“ zum Fenster hinausgeschmissen wird. Was für ein Budget hat die Gleichstellungsbeauftragte? Was kostet es, amtliche Formulare in „gendergerechter Sprache“ neu drucken zu lassen? Wann fängt endlich mal jemand an, den Fachbereich „Gedöns“ auszumisten? Oh ja, es wäre Geld da für ein Großereignis mit nationaler Bedeutung wie einen Kirchentag. Aber man muss das Geld zunächst dort einsammeln, wo es für himmelschreienden Unfug vergeudet wird.




Moderat und absolut freiwillig

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einigen Wochen habe ich Sie um Ihre Meinung zu der Frage gebeten, welche „Maßnahmen“ für Sie zumutbar wären, um diesen Blog auf Dauer zu finanzieren. Tatsächlich haben sich viele der regelmäßigen Leser per Blog-Kommentar und Mail an der nicht repräsentativen Umfrage beteiligt. Die Tendenz ist eindeutig: Fast zwei Drittel der teilnehmenden Leser haben kein Problem mit Werbung, sofern sie a) moderat, also nicht an jeder „Ecke“ und b) nicht meinungsbeschränkend ist, also keine Parteiwerbung oder Ähnliches. Etwa ein Viertel der teilnehmenden Leser bekundeten ihre Bereitschaft, für den Lesegenuß auch einen eigenen finanziellen Beitrag leisten zu wollen, der größere Teil aber nicht als monatliche Abbuchung, sondern quasi wie eine Spende. Eine „Bezahlschranke“ oder gar ein Abrechnen nach aufgerufenen Texten will nahezu niemand.

Ich schlage also vor, dass wir es einfach mit Freiwilligkeit versuchen, so wie wikipedia das macht. In den nächsten Tagen finden Sie auf der Startseite eine Kontonummer. Wenn Sie diesen Blog, seinen Ausbau, seine Weiterverbreitung und meine publizistische Arbeit unterstützen möchten, können Sie das dort mit einem Beitrag nach eigenem Ermessen tun. Falls Sie das nicht können oder auch nicht möchten, sind Sie mir als Leser natürlich trotzdem weiter willkommen. Das Geld, das auf diese Weise zusammenkommt, wird ordnungsgemäß versteuert. Die Steuernummer teile ich Ihnen natürlich auf der Seite ebenfalls mit.

Jeder Beitrag ist willkommen, wenn auch das Wichtigste bleibt, dass wir hier gemeinsam (meistens) politisch inkorrekt bleiben können.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Kein Gift, keine Stromstöße und auch keine Kugeln mehr!

Viele Menschen in den Vereinigten Staaten lieben es, wenn ihr Land als „God’s own Country“ bezeichnet wird, also als das Land Gottes. Ich bin selbst Christ und ich bezweifle stark, dass Gott irgendeinen Gefallen an der derzeitigen Diskussion in den USA über die effektivste Hinrichtungsmethode findet. Eine klare Mehrheit der Amerikaner, das belegen alle Umfragen, ist für die Todesstrafe als härteste Sanktion für Gewaltverbrecher. Nun gehen den Justizvollziehern aber offenbar die Chemikalien aus, um Giftspritzen damit befüllen zu können, was ja die „humanste Art“ des Tötens sein soll. Elektrischer Stuhl gilt als störanfällig und besonders unmenschlich, so denkt man jetzt im Bundesstaat Utah darüber nach, ob man wieder Erschießungskommandos einführen soll. Als zivilisierter Mitteleuropäer verfolge ich diese Diskussion fassungslos.
Natürlich habe ich mich auch schon bei wenig verständnisvollen Gedanken ertappt, wenn irgendwo ein schlimmes Verbrechen bekannt wird. Es ist unfassbar, zu was Menschen offenbar fähig sind, was sie anderen Menschen mitleidslos antun können, selbst Kindern, kleinen Kindern. Und in solchen Fällen gibt es auch bei mir Gedankenreflexe, die nicht zitierfähig sind. Welches Recht zu leben hat ein Charles Manson noch? Oder der Schreiner aus Witten, der 1994 drei Kinder mit insgesamt 119 Messerstichen zu Tode metzelte, und der zur Zeit darum kämpft, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden? Warum Mitleid haben mit Terroristen, Kindermördern und Vergewaltigern, die unbeschreibliches Leid über andere Menschen gebracht und viele Leben zerstört haben?
Doch diese Reflexe verschwinden bei mir immer sofort wieder, wenn ich an die andere Seite denke – uns selbst. Woher nehmen wir das Recht, zu töten? Aus dem Gesetz? Woher nehmen die Gesetzemacher dieses Recht? Ist das Lebensrecht nicht uneingeschränkt? Ist das nicht der Rechtsgrundsatz, auf dem Verfassungen basieren? Trennt nicht gerade das uns von Unrechtsregimen und Barbaren, dass wir unsere eigenen Grundsätze auch in extremen Ausnahmesituationen ernst nehmen?
Vielleicht denkt jetzt der ein oder andere: Was ist denn mit dem Kelle los? Und damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin für die volle Härte des Gesetzes gegen Gewalttäter alles Art. Und ich bin dafür, dass „Lebenslang“ auch lebenslang sein sollte. Aber ich bin aus tiefer Überzeugung Gegner der Todesstrafe. In der europäischen Staatengemeinschaft ist sie abgeschafft. In den USA nicht, dem Land, das für freiheitliches Denken steht, wie kein zweites auf der Welt. Wer aber Anführer der demokratischen, rechtsstaatlichen und freien Welt sein will, sollte sich von der Todesstrafe verabschieden. Ebenso wie von dem Gefangenenlager Guantanamo. Legitimation und Respekt bekommt man nicht durch bloße Stärke, sondern durch überzeugendes Handeln.




Warum gibt es solche Tage wie heute?

Geht Ihnen das ähnlich? Seit ich heute gegen Mittag vom Absturz der Germanwings-Maschine in Südfrankreich gehört habe, ist meine Motivation, irgend etwas zu tun, nahe Null. So eine Tragödie lähmt uns, lässt fast alles andere als nebensächlich erscheinen. Es beschäftigt uns den ganzen Tag über. Was mag da hoch über den Wolken passiert sein? Und welches Grauen haben die 150 Menschen im Flieger in den letzten Augenblicken ihres Lebens verspürt? Wir können es uns nicht einmal ansatzweise vorstellen. Die Benutzung eines Verkehrsflugzeuges ist für viele von uns heutzutage kaum noch etwas Aufregendes. Wir fliegen geschäftlich in der Gegend herum, wir lassen uns zu Sonnenstränden und historischen Tempeln in aller Welt fliegen. Und plötzlich ist es vorbei. Einfach so. Je älter ich werde, desto mehr nimmt mich eine Katastrophe wie diese mit. Alles ist immer durchgeplant, alles ist hektisch und auf Effektivität getrimmt. Die Wirtschaft muss funktionieren, die Politik muss funktionieren und jeder Mensch in unserem System muss natürlich auch funktionieren. Und plötzlich ist alles dunkel, und die Gedanken sammeln sich. Warum passiert so etwas? Oder auch die berühmte Frage: Warum lässt Gott das zu? Und warum gerade diese Maschine und diese Menschen, unter ihnen einen Gruppe Schüler aus Nordrhein-Westfalen auf Heimreise vom Austauschprogramm? Es ist zum Verzweifeln.




2.416 gegen den Irrsinn

Spät in der Nacht aus Stuttgart von der Eltern-Demonstration zurückgekehrt. Kurz ein paar Erkenntnisse:

1. Die Spielchen mit den Teilnehmerzahlen wiederholen sich bei jeder Veranstaltung im „bürgerlichen Lager“. Die Polizei gab als offizielle Teilnehmerzahl 1.500 an, die Stuttgarter „Qualitätsmedien“ 1.000 und die Propagandisten in der einschlägigen Gender-freundlichen Internetforen landeten bei 800. So weit, so schlecht. Die Veranstalter der „Demo für Alle“ um die engagierte Hedwig Beverfoerde waren clever. Als sich nach der Kundgebung auf dem Schillerplatz der Demonstrationszug in Bewegung setzte, mussten alle Teilnehmer durch mehrere „Zähltore“, um die tatsächliche Zahl genau zu ermitteln. Es waren 2.416.

2. 2.416 sind eine schöne Teilnehmerzahl, wenn man berücksichtigt, dass normale Familien oder politisch „Bürgerliche“ ungern bis nie für ihre Belange auf die Straße gehen. Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit Gender Mainstreaming geht es nicht um einen der üblichen parteipolitischen Zankäpfel. Es geht um einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenen Versuch, alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer unwissenschaftlichen Ideologie zu unterwerfen. Besonders der Versuch, sich direkten Zugriff auf die Kinder zwecks politischer Gehirnwäsche zu verschaffen, ist in unserer Demokratie beispiellos. Vom Kindergarten über die Schulen bis in die Universitäten – das ist der Plan der Genderisten im Südwesten, sich nach und nach Kontrolle über das Denken im Land zu verschaffen. Und sie sagen ganz offen: wenn ihnen das in Baden-Württemberg gelingt, werden sie es überall in Deutschland so machen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat es bereits begonnen.

3. Nur der guten Ordnung halber: Im Internet habe ich heute wieder einige „Berichte“ über die Veranstaltung gestern gelesen, deren Inhalt zum Zweck der Stimmungsmache frei erfunden wurde. Es gab nicht eine einzige Homosexuellen-feindliche Äußerung bei der Kundgebung und Demo. Warum auch? Im Gegenteil: Fast alle Redner(innen) bekundeten eindeutig ihren Standpunkt, dass in einer freien Gesellschaft jeder so leben soll, wie er oder sie mag. Ich denke, die Reden werden in Kürze komplett im Internet zu sehen sein, so dass sich jeder ein eigenes Bild davon machen kann, wie interessierte Kreise lügen, um eine friedliche Demonstration quasi zu einem „religiös-fundamentalistischen Aufzug“ umzuinterpretieren.

4. Bei der gestrigen Demonstration waren erkennbar Mitglieder und Aktive aus CDU, FDP und AfD dabei. Aus der Union im Wesentlichen der Evangelische Arbeitskreis (EAK), Christdemokraten für das Leben (CdL), Junge Union und Schüler Union. Die Landesspitze der CDU zögert, möglicherweise will man sich für die Zeit nach der Landtagswahl keine Koalitionsoptionen verderben. Doch das ist bei diesem Thema unangebracht. Umso wichtiger der Appell, der vom Schillerplatz in Stuttgart direkt an CDU-Landeschef Thomas Strobl gerichtet wurde: „Runter vom Sofa! Raus auf die Straßen! Alle zusammen gegen den Irrsinn!“ Man darf gespannt sein.

Noch im Frühling wird die nächste Eltern-Demo in Stuttgart stattfinden.




Eine Schocker-Zahl und die Wirklichkeit dahinter

Zeitungsleser und überhaupt Mediennutzer wissen es längst: Frauen sind immer Opfer. Sie werden benachteiligt, sie stoßen beim Aufstieg an gläserne Decken, sie werden von ihren männlichen Partnern zum trostlosen Dasein am heimischen Herd gezwungen, und natürlich werden sie auch grundsätzlich schlechter bezahlt als Männer – und zwar um 22 Prozent, wie man uns heute zum sogenannten „Equal Pay Day“ mal wieder dauerberieselt. Das Problem dabei: Um auf diese niederschmetternde Zahl zu kommen, rechnet sich die Feminismus- und Gender-Industrie die Zahlen auf eine dreiste Weise passend, die weit unter dem in anderen Zusammenhängen gern gegeisselten „Stammtisch-Niveau“ bleibt.
Einfach erklärt funktioniert das so: Man zählt die Durchschnittsgehälter von Frauen zusammen und teilt sie. Und dann zählt man die Durchschnittsgehälter von Männern zusammen und teilt sie. Und in der Tat: dann gibt es einen Unterschied von 22 Prozent zuungunsten der Frauen. Das aber hängt mit zwei Faktoren zusammen, die gern unterschlagen werden. Zum einen wählen Frauen in großer Zahl Berufe, die sie freiwillig gern ausüben, und die schlechter bezahlt sind. Etwa (skandalöserweise!) in Pflegeberufen, im Sekretariaten, als Verkäuferin im Einzelhandel oder – ja, auch das – als Friseuse. Männer hingegen entscheiden sich meistens für technische Berufe oder streben eher nach Führungspositionen in Verwaltungen und Unternehmen, die besser bezahlt werden. Auch der berühmte alljährliche „Girl’s Day“ hat daran trotz Millionen Euros Staatsknete nichts ändern können. Das ist zu bedauern, aber es ist statistisch unübersehbar, dass keineswegs jede Frau Managerin oder Vorstand(_*In) werden oder in einen Aufsichtsrat berufen werden WILL. Nicht, weil das System ihnen den Zugang versperren würde. Nicht, weil sie nicht genauso klug und bestens ausgebildet sind wie Männer. Sondern weil sie es wollen.
Der zweite Grund ist: Frauen bekommen Kinder. Eine ganze Industrie beschäftigt sich heutzutage damit, diesen Aspekt in der politischen Diskussion entweder auszublenden oder wenigstens Modelle zu entwickeln, Kinder schnellstmöglich nach der Geburt wegzuorganisieren. Mutti in die Produktion! Doch trotz deutlicher materieller Benachteiligung entscheidet sich auch im Jahr 2015 in Deutschland eine Mehrheit von ca. 65% der Eltern – und damit überwiegend der Mütter – dafür, die ersten Worte und Schritte des eigenen Nachwuchses selbst mitzuerleben und nicht aus den Erzählungen der Krippen-Betreuerinnen zu erfahren. Auch das mag man bedauern – ich tue das ausdrücklich nicht. Die Folge ist jedoch, dass diese Frauen für zwei oder gar drei Jahre pro Kind vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Da wir in Zeiten des Manteltarifvertrages inzwischen viele Branchen haben, in denen Lohnsteigerungen nicht mit guten Leistungen, sondern mit jahrelanger Anwesenheit „erworben“ werden, sind Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern, klar im Nachteil. Von einer Bundesfamilienministerin sollte man erwarten, dass sie sich darum kümmert, diese Diskriminierung von Müttern zu bekämpfen und Modelle zu entwickeln, dass diese (meistens) Frauen, die einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, indem sie Kinder bekommen und großziehen, keine finanziellen Einbußen erleiden müssen. Aber Manuela Schwesig baut Krippen und kämpft gegen Rechts. Die Mehrheit der Mütter in Deutschland hat von dieser Ministerin wahrlich nichts zu erwarten.
Betrachtet man sich die Fakten, relativieren sich die 22 Prozent sehr stark. Das Statistische Bundesamt geht von acht Prozent Gehaltsunterschied aus, das Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) spricht von vier Prozent. Diese ungerechtfertigten Unterschiede gilt es zu bekämpfen, da bin ich ganz vorn dabei. Aber die medial verbreiteten Horrormeldungen der Gender-Industrie dienen nur dazu, ein Thema immer wieder aufzuwärmen, mit denen man wunderbar Fördergelder vom Staat begründen, ja abzocken kann.




Es ist alles so schön bunt hier

„Am Morgen ein Joint, und der Tag ist Deine Freund!“ Dieser Jahrzehnte alte Hippiespruch könnte Leitmotiv für eine parlamentarische Initiative der Grünen sein, mit der sich heute der Deutsche Bundestag beschäftigen muss. Ich halte das zunächst einmal für eine gute Nachricht, denn es kann einem Land nicht ernsthaft schlecht gehen, dessen gewählte Repräsentanten Zeit und Muße haben, sich mit der Verwirklichung von Kiffer-Träumen (oder auch dem Gender-Quatsch) zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang sollen die Grünen an dem Vorstoß gearbeitet haben, der nun 60 Seiten umfasst. Die Vorschläge in Kürze: Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis sollen erlaubt werden. Bis zu 30 Gramm soll ein erwachsender Bürger für den Eigenbedarf besitzen und daheim lagern dürfen. Auf staatlich kontrollierten Flächen soll der Anbau erfolgen, und die Ernte wird dann in Fachgeschäften zum Verkauf feilgeboten. Und, weil ja Grüne staatsgläubige Menschen sind: Natürlich soll auch eine Steuer auf Cannabis-Produkte erhoben werden. Bis zu zwei Milliarden Euro Einnahme erwarten die Grünen daraus, und sie wollen das Geld dann direkt – Achtung, jetzt festhalten! – für Suchtprävention ausgeben. Schöne neue Gutmenschenwelt!
Ich will aber nicht nur Spott ausgießen. Im Grunde ist es richtig, dass sich Politiker mit der Frage auseinandersetzen, wie man den kriminellen Sumpf, der auch den Handel mit einer vergleichsweise (!) leichten Droge umschließt, trocken legt. Aber dass mit den Grünen ausgerechnet eine Partei, die den selbstbestimmten Zigarettenraucher im öffentlichen Raum drangsaliert wie keine zweite, sich zum Vorreiter macht, den Zugang zu einer speziellen Art des Rauchens zu erleichtern, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Und ehrlich gesagt: Ich habe immer mal wieder den Eindruck, als seien bewusstseinsverändernde Drogen schon heute in der grünen Politik erkennbar. Der grüne Bochumer Kommunalpolitiker Karsten Finke zum Beispiel bereicherte den öffentlichen Diskurs diese Woche mit einem Blog-Beitrag zu den massiven Gewaltexzessen linksradikaler Schlägerbanden rund um den EZB-Neubau in Frankfurt. Er schrieb: „Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.“ (mit Rechtschreibfehlern zitiert wie im Original) Ich kenne Herrn Finke nicht, aber wenn Haschisch-Genuss dazu führen würde, dass dieser Mann friedfertiger wird – wäre ich für Legalisierung. Wenn Haschisch-Genuss aber dazu führt, dass dann alle Konsumenten solche wirren Gedanken hervorbringen, dann muss die Initiative dringend gestoppt werden.




Eine schallende Ohrfeige für die Ministerin

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?




Lieber auf hohe See als in einen deutschen Gerichtssaal

Derzeit lese ich ein Buch des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Es ist nicht der Sicherheit unseres Rentensystems gewidmet, sondern trägt den schönen Titel „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Und genau darum geht es. Stilistisch nicht unbedingt ein Reißer, bringt Blüm die Dinge dennoch auf den Punkt. Das System der Rechtsprechung in Deutschland entwickelt sich fragwürdig. Wohl motiviert durch unglaubliche Urteile an Familiengerichten nennt der Autor die Dinge beim Namen. Akribisch listet er Fälle auf, in denen Richter(innen) zu Verhandlungen völlig unvorbereitet erschienen und wohl nicht einmal die Akten gelesen hatten. Er wirft die Frage auf, inwieweit sich der ehrenwerte Beruf des Rechtsanwalts von einem Organ der Rechtspflege hin zu zu einer Abkassiermaschine entwickelt hat. Wird überhaupt noch Recht gesprochen, oder entscheiden Gutachter heutzutage Gerichtsverfahren (besonders im Familien- und Jugendbereich)? Ist das unbedingte Streben von Richtern(innen) nach Abschluss eines Vergleichs unserer Rechtsordnung dienlich? Vergleiche dienen ja sehr oft dazu, nicht im Detail verhandeln zu müssen und somit viel Arbeit vom Schreibtisch zu schaffen.
Wie steht es mit der Fairness gegenüber Prominenten bei Verfahren? Fragen Sie mal Herrn Kachelmann, der in Absprache mit Pressefotografen öffentlich vorgeführt wurde. Fragen Sie mal den früheren Postchef Zumwinkel, bei dem vor der staatsanwaltschaftlichen Hausdurchsuchung am frühen Morgen Übertragungswagen und Kamerateams vor dem Haus auffuhren. Woher, wenn nicht aus dem Justizapparat, wussten die Medien davon? Fragen Sie mal Uli Hoeneß, aus dessen Ermittlungsakten in Zeitungen breit zitiert wurde. Wo ist dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung, über das in diesem Land immer so laut und weinerlich lamentiert wird? Oder nehmen Sie den früheren Arcandor-Boss Thomas Middelhoff. Der sitzt inzwischen seit Monaten in einer Zelle, verhaftet noch im Gerichtssaal. Sein „Verbrechen“: Er hatte sich von seinem finanziell angeschlagenen Konzern Flüge in Privatjet und Hubschraubern bezahlen lassen. Schaden: ca. 500.000 Euro. Dafür gab es drei Jahre Haft, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Dennoch sitzt er ein, weil die Richter Fluchtgefahr annehmen. Ein Freund von mir aus den Medien, der den Prozess intensiv verfolgt hat und Middelhoff persönlich kennt, schilderte mir letztens sehr überzeugend seinen Eindruck. Die arroganten Auftritte des stets braungebrannten und in Maßanzügen gewandeten Topmanagers vor Gericht hätten die Richter derart genervt, dass sie ein Exempel statuieren wollten. Richter mögen demütige und reuevolle Beklagte. „Ich bin der ideale Sündenbock“, hatte Middelhof mal über sich gesagt. Da ist etwas dran. Aber ist das Recht? Die jungen Männer, die im Oktober 2012 den 20-jährigen Jonny nachts auf dem Berliner Alexanderplatz totgeprügelt haben, stellten sich später bei der Polizei und gaben eine Aussage zu Protokoll. Dann durften sie bis zum Prozessbeginn nach Haus gehen. Die Richter sahen bei ihnen keine Fluchtgefahr, vielleicht weil sie keine Maßanzüge trugen. Der Hauptbeschuldigte setzte sich vor dem Prozess in die Türkei ab.
Mir geht es nicht darum, Prominente und ihre Taten zu beurteilen. Mir geht es um unser Rechtssystem insgesamt. Herr Kachelmann zum Beispiel ist freigesprochen worden. Er hat monatelang in U-Haft gesessen. Seine Ermittlungsakten wurden in Redaktionen herumgereicht, ganz Deutschland hat einen Einblick in seine vermeintlichen sexuellen Vorlieben und sein Liebesleben bekommen. Seine Firma hat die einträglichen Aufträge der öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten verloren. Eine Rückkehr auf den Bildschirm in Deutschland bleibt Deutschlands einst beliebtestem Wetterfrosch verwehrt. Ist das Gerechtigkeit? Was nützt ihm sein Freispruch? Wer entschädigt ihn für die zerstörte Reputation, für seine Ehre? „Vor Gericht und auf hoher See sind alle Menschen in Gottes Hand“, so sagt der Volksmund. Wenn ich darüber nachdenke, erscheint mir eine Fahrt im Kutter auf hoher See häufig als die sicherere Variante.




Egal, um was es geht, wir sind dagegen

Der russische Physiologe Iwan Pawlow experimentierte vor 100 Jahren mit hungrigen Hunden, denen er Futter zeigte und dies zuvor durch Klingeln an einer Glocke ankündigte. Nach mehreren Versuchen lief den Hunden schon das Wasser aus dem Maul, wenn nur die Glocke läutete. Sie verknüpften diese Töne mit dem Futter. Pawlowsche Reflexe erleben wir heute auch in der Politik. Egal, was Politiker und Regierungen vorschlagen oder auf den Weg bringen, reflexhaft springt ein Teil der Bevölkerung auf und ist dagegen. Das kann ein neuer Bahnhof sein, das kann eine neue Startbahn auf einem Flughafen sein oder auch die Bewerbung für Olympische Spiele. Aus der erfreulichen Möglichkeit, berechtigte Einwände gegen ein Vorhaben vorzubringen, ist reflexhaftes Ablehnen von allem geworden. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist auch so ein Beispiel, wo ein an sich gutes und innovatives Vorhaben wegen einiger weniger zu diskutierender Teilprobleme mit großem Geschrei grundsätzlich verteufelt wird.
Und nun also der Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Armee. Heute Morgen las ich im Internet schon wieder Weltuntergangsszenarien aller Art. Ich habe persönlich noch keine feste Meinung zu dem Vorschlag, halte ihn aber für nachdenkenswert. Erstaunlich, dass insbesondere Leute, die sonst immer lautstark danach rufen, dass sich Deutschland und Europa stärker von den USA abnabeln sollten, nun auch dagegen sind, wenn genau das versucht wird. Dass Europa verstärkt Verteidigungsaufwand betreiben sollte, zeigen die Vorgänge in der Ostukraine ebenso wie die offenbar nur bedingt bestehende Einsatzfähigkeit mancher westlicher Streitkräfte. Warum also nicht eine gemeinsame Verteidigungs-Armee für die Länder unseres Wirtschafts- und Kulturraumes unter deutscher Beteiligung? Die andere Sichtweise: Eine solche Armee würde die NATO möglicherweise mittelfristig in Frage stellen, zumindest aber schwächen. Auch nicht schön. Will heißen: Der Vorschlag ist respektabel und macht Sinn, birgt aber Risiken, die gut bedacht werden sollten. Aber die reflexhafte Ablehnung jeglicher Idee, die aus der Politik kommt, ist ein Fehler, der zu Stillstand führt und damit letztlich unserem Land schadet.