Freie Wahlen in der Ukraine, und die Ergebnisse zeigen, wie grotesk die Propaganda-Kanonade Russlands neben den Realitäten liegt. Rund 70 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten pro-westlich, also für die Parteien, die eine engere Bindung an die EU wünschen. Der „Rechte Sektor“, der angeblich hinter den Maidan-Protesten steckte, erhielt nicht einmal zwei Prozent. Auch „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich kommt jetzt irgendwer und wird sagen, die Ergebnisse seien nicht korrekt, weil ja in der Ostukraine nicht gewählt wurde. Hoffentlich sagen diese Leute dann auch, weshalb dort keine freien Wahlen stattfinden können.

Der große Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, nannte die SED-Machthaber in Ost-Berlin einst „rotlackierte Faschisten“. Ansinnen von „Drüben“ nach Verhandlungen mit der West-SPD lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, er verhandle nicht mit „Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist“. Starke Worte eines Sozialdemokraten, der nach den Jahren der Hitler-Barbarei erleben musste, dass mehr als 5.000 seiner Genossen, die sich der Zwangsverschmelzung der Ost-SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) widersetzt hatten, in Lagern interniert wurden. Teils in Lagern, die Kommunisten von den Nazis übernommen und direkt weitergeführt hatten.

Die SED war damals eine ekelhafte Ansammlung von Spießern, die sich auf der Siegerseite der Geschichte wähnten. Am 9. November 1989 endete der Spuk. Die Mauer fiel, bald darauf folgte die Deutsche Einheit, die viele auch im Westen zuvor längst abgeschrieben hatten. Die Geschichte der DDR endete, die Geschichte der SED aber nahm neue Wendungen. Viele Nutznießer des alten Systems fanden hier eine Heimat in Zeiten, als niemand mehr die Augen vor dem jämmerlichen Versagen des Staatssozialismus verschließen konnte. Die Partei löste sich nicht auf, sondern rettete viel Vermögen in die neue Zeit hinüber. Erst nannte sie sich um in PDS, dann verschmolz sie mit der westdeutschen WASG, einem persönlichen Racheprojekt des einstigen SPD-Hoffnungsträgers Oskar Lafontaine, zur Partei Die Linke. So weit so schlecht.

In Thüringen soll nun einer aus der Partei Die Linke Ministerpräsident werden. Bodo Ramelow heißt der Mann. Er stammt aus der alten Bundesrepublik, wo er Gewerkschaftsfunktionär war. StaSi und Mauerschützen kann ihm keiner vorwerfen. Er trägt gut geschnittene Anzüge, ist klug und redegewandt und gilt als Realo, also als einer, der den Traum von der Weltrevolution längst nicht mehr träumt. Dennoch erstaunt, dass die traditionsreiche SPD und die bürgerrechtsbewegte Grünen, die ja mit Vornamen Bündnis 90 heißen, dafür den Steigbügelhalter geben – zumal die CDU mit Abstand wieder stärkste Partei im Landtag in Erfurt geworden ist. Bündnis 90 – das war der Teil der grünen Partei, der sich selbst in der Tradition der einstigen DDR-Bürgerrechtsbewegung sah und sieht. Ohne ihren mutigen Widerstand gegen das SED-Regime, hätte die deutsche Geschichte ganz anders verlaufen können.

Nun wirken sie also mit am großen Comeback einer Partei, die außenpolitisch in Traumtänzereien wandelt, in der Abgeordnete bei antisemitischen Veranstaltungen auftreten und andere Aktivisten Kontakte in die antifa-Extremistenszene pflegen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür. „Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei“, hatten 2008 vier Abgeordnete der SPD argumentiert, weshalb sie den Tabubruch von Andrea Ypsilanti zur gemeinsamen Regierung mit der Ex-SED in Hessen nicht mitmachen wollten. Bleibt zu hoffen, dass auch in Thüringen einige Sozialdemokraten und Grüne das Rückgrat haben, Nein zu sagen.

Vortrag von Birgit Kelle am 23. Oktober 2014

Es war eines dieser schrecklichen Ereignisse, die in jedem Krieg stattfinden. Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater hatten im September 2007 in Bagdad offenbar ohne jeden Grund mit Maschinengewehren und Granatwerfern das Feuer auf eine Gruppe Zivilisten eröffnet. Mindestens 14 Iraker kamen dabei ums Leben. Gestern wurden die vier Täter von einem Geschworenengericht in Washington wegen Mordes und Totschlags im Affekt verurteilt. Und das ist richtig so. Zumindest die westlichen Länder haben sich Regeln gegeben, wie sie auch in einem Krieg Reste zivilisatorischen Verhaltens beachten wollen. Und das aktuelle Urteil belegt, dass es Ländern wie den Vereinigten Staaten ernst damit ist. Ich bin nicht blauäugig. In jedem Krieg passieren unvorstellbar grausame Dinge, und es gibt keine Heiligen. Auch und ganz sicher die USA nicht, wie zahllose Vorfälle von My Lai über Abu Ghreib bis zu jenem Septembertag im Jahr 2007 belegen. Aber der Unterschied zwischen „uns“ im Westen und fast allen anderen Staaten auf der Welt ist, dass sich eine unabhängige Justiz darum kümmert, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen – Soldaten ebenso wie Söldner. Nicht alle Taten können aufgeklärt, nicht alle Verbrecher bestraft werden. Aber eine ganze Menge. Es gibt keinen Freibrief, auch nicht für Kriegshelden.

Also, die Meldung kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung möchte die Kurden im Kampf gegen die IS-Barbaren stärker unterstützen als bisher. Aber Soldaten und Flugzeuge zum Kämpfen schicken – so viel dann doch wieder nicht. Also will sie 100 Ausbilder entsenden, die den kurdischen Kämpfern beibringen, wie sie die Waffen, die man letztens bereits – trotz einiger logistischer Probleme – geliefert hat, auch benutzt. Wenn die Bundesregierung aber deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu einem Einsatz schickt, bei dem unter Umständen geschossen wird, muss vorher der Bundestag zustimmen. Das aber – so meldet heute Morgen der WDR – will die Regierung umgehen. Ihre Lösung: Sie schickt 100 Bundeswehr-Ausbilder, die ihre Arbeit unter dem Schutz von Soldaten verbündeter Nationen leisten sollen. Verstehen Sie? Ich will es mal mit meinen Worten sagen: Wenn man den Bundestag bei Out-of-Area-Einsätzen sowieso am liebsten nicht fragen will, warum beschließt man dann vorher, dass man ihn fragen soll? Und haben die Soldaten der anderen NATO-Länder nicht mit dem Schutz von Flüchtlingen mehr als genug zu tun, als das sie nun auch noch die Bundeswehr bei ihren Schutz-Aktivitäten schützen sollen? Deutschland wird in Sachen Sicherheit und Bündnis langsam zu einer echten Lachnummer.

Man mag den Fernseher kaum noch anschalten. Krisen, Krieg und Katastrophen, wohin man schaut. Und die nächste nähert sich mit Riesenschritten. Seit Wochen protestieren in Hongkong Zehntausende, getragen wohl von der intellektuellen Elite der Megastadt. Sie finden, eine demokratische Wahl, bei der vorher schon feststeht, wer gewinnt, ist sinnlos. Peking aber hat Angst vor freien Wahlen und zumindest vor dem Teil seiner Bevölkerung, die wissen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Die Machthaber zeigen sich unnachgiebig, und der Ton wird schärfer. Jetzt behaupten sie erstmals, der Studentenaufstand für freie Wahlen werde „vom Ausland“ gesteuert, und das sollte uns hellhörig machen! Dieser Vorwand wird neuerdings ja gern genutzt, um gewaltsame Interventionen vorzubereiten und zu rechtfertigen. Besonders von Regimen übrigens, die sicher sein können, dass es wieder außer ein paar Protestnoten und vielleicht einem Einfuhrstopp für Marshmallows keine Konsequenzen seitens der westlichen Nationen geben würde. Die wollen ja schließlich auch in Zukunft gute Geschäfte machen.

Die weitaus meisten meiner Leser hier und anderswo kenne ich nicht. Und dennoch habe ich das Bedürfnis, Ihnen mal mein Herz zu öffnen. Ich merke, dass ich – je älter ich werde – desto mehr innere Wut verspüre. Und das, obwohl ich mit meinem Leben im Großen und Ganzen zufrieden sein könnte. Aber wenn man jeden Tag die geballten Nachrichten und Diskussionen in den sozialen Netzwerken betrachtet, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass etwas falsch läuft in unserem eigentlich großartigen Land. Am Samstagabend durfte ich in Stuttgart eine Diskussion moderieren. Im überfüllten Saal des Alten Schlosses war die geballte Mitte dieser Gesellschaft versammelt. Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft der Familien in Deutschland machen. Frauen und Männer, die Angst vor dem Zugriff von Ideologen auf ihre Kinder haben. Familien, die nicht wollen, dass sich Kinder im Alter von sechs oder acht Jahren mit Sexualpraktiken beschäftigen müssen, um einer vermeintlichen Erziehung zur Akzeptanz willen, denn Toleranz reicht ja scheinbar nicht mehr. Und gestern haben diese Menschen öffentlich demonstriert mit bunten Luftballons und Transparenten und unter dem Schutz von Hundertschaften der Polizei vorn linken Schlägerhorden – so wie vor ein paar Wochen die Teilnehmer des 1000-Kreuze-Marsches für das Leben in Berlin auch. Wieso lässt dieser Staat, wieso lassen Politiker und Medien zu, dass die Teilnehmer solcher Veranstaltungen inzwischen ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, wenn sie für ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen? Wieso dürfen diese Leute beleidigt, bedroht und lächerlich gemacht werden? Und wieso sitzt die berühmte schweigende Mehrheit auf dem Sofa und schaut zu, wenn nicht gerade etwas anderes im Fernsehen läuft? Es darf nicht so bleiben. Die Gender-Ideologen und ihre Hilfstruppen sind seit Jahrzehnten die größte Gefahr, die unserer Gesellschaft droht. Nicht etwa, weil es ihnen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht – wer wollte dagegen sein? Aber weil sie die Familien, die Grundlage unserer Gesellschaft, angreifen und zerstören wollen. Mit Methoden, die nichts mehr mit einer freiheitlichen Gesellschaft zu tun haben. Und deshalb ist demokratischer Widerstand geboten, viel mehr Widerstand als bisher. Und deshalb werde ich bei der nächsten Demonstration für das Recht der Eltern, selbst über ihr Leben zu bestimmen, alle Freunde und Nachbarn einladen. Und ich werde einen Bus organisieren oder zwei. Das Bürgertum muss endlich runter vom Sofa. Wir alle haben viel zu lange zugeschaut.

Aldi-Süd bietet derzeit Spezialitäten aus dem Orient an. Zumindest in der AldiFiliale meines Vertrauens sahen die Regale gestern Nachmittag weitgehend unangetastet aus. Der Muslim an sich steht derzeit in Deutschland und anderen Teilen der Welt augenscheinlich bei vielen Menschen nicht sonderlich hoch im Kurs, und mein Eindruck ist, dass sich das u. a. auch auf das Kaufverhalten von Nicht-Muslimen auswirkt. Doch ganz im Ernst: Was können leckere Baklava und ihre Produzenten für die Gewaltorgie des „islamischen Staats“ (IS) im Nahen Osten?

Immer, wenn es bei Diskussionen um den Islam geht, mahne ich eindringlich zu einer differenzierten Betrachtung. Weil jemand freitags in ein anderes Gotteshaus geht, um zu beten, ist er nicht automatisch mein Feind. Und natürlich beunruhigen mich die Salafisten-Aufmärsche überall in Deutschland und Europa, der Hass von Demonstranten aus Palästina und dem Libanon gegen Israel, die gruseligen Videobotschaften verblendeter Islamisten aus der deutschen Provinz. Doch ich habe zu viele sympathische Menschen insbesondere aus der Türkei kennengelernt, die hier arbeiten und leben, unsere Gesetze und unsere Traditionen achten, um sie pauschal als mutmaßliche Terroristen oder Eroberer sehen zu können. Etwa die türkischen Eltern von Kindergartenkindern, die sich mit unseren Kids angefreundet hatten. Oder den türkischen Speditionsunternehmer, der einer katholischen Kirchengemeinde in seiner Nachbarschaft 3.000 Euro gespendet hat, weil sonst deren Weihnachtskonzert ausgefallen wäre. Oder türkischstämmige Kollegen aus Redaktionen, die abends beim Feierabend-Bier in der Kneipe selbstverständlich dabei waren, und sich nicht im Geringsten darum scherten, was Allah wohl zu ihrem Bier-Konsum meint.

Aber auf der anderen Seite muss man schon sehr politisch korrekt sein, um darüber hinwegzusehen, dass wir ein ernstes Problem mit denjenigen Muslimen haben, die zwar bei uns, aber nicht mit uns leben wollen. Kein Tag vergeht ohne die medial gern als „bedauerliche Einzelfälle“ bezeichneten Zwischenfälle. Sie werfen deutliche Schatten auf das von großen Mehrheiten durchaus gewünschte friedliche Miteinander. Und dann ist da noch der türkische Staat, repräsentiert durch den Präsidenten Erdogan. Unter seiner Führung rückt die Türkei zunehmend vom Weg eines säkularen Staates, der Partner der westlichen Länder sein will, ab. Der Abstand zum Rechtsverständnis Europas, die verbreitete Korruption und besonders der Umgang mit politisch Oppositionellen – all das passt nicht zur westlichen Wertegemeinschaft. Ganz besonders deutlich wird das in diesen Tagen beim Überlebenskampf der Kurden gegen die anstürmenden menschenverachtenden IS-Barbaren. Während USA und europäische Partner den Kurden inzwischen auf vielerlei Wegen Hilfe schicken, steht die Türkei daneben und tut nichts. Doch halt, vor ein paar Tagen soll die türkische Armee kurdische Stellungen angegriffen haben…

Ist das ein Partner für Europa und ein zukünftiges EU-Mitglied? Ich denke nicht. Die Konsequenz aus den aktuellen Ereignissen sollte der sofortige Stopp der vorbereitenden Verhandlungen über eine Aufnahme der Türkei in die EU sein. Zumindest so lange Herr Erdogan dort auf der Kommandobrücke steht, besteht keinerlei Aussicht auf eine Hinwendung des Landes zu einem freiheitlichen Staat westlicher Prägung. Es macht keinen Sinn, dies zu ignorieren. Und ein NATO-Land, das in einer kriegerischen Auseinandersetzung genau entgegengesetzt zu dem handelt, was alle seine Verbündeten denken und tun, braucht das westliche Bündnis übrigens auch nicht mehr.

Im Bundeskanzleramt war gestern „Frauengipfel“. Angela Merkel hatte rund 100 Karrierefrauen eingeladen, um mit ihnen darüber zu plaudern, warum zwar sie alle Karriere ohne Quote gemacht haben, aber alle anderen Frauen im Land für zu doof halten, das auch aus eigener Kraft zu schaffen. Über das Thema Quote müsse man nicht mehr kontrovers debattieren, befand die Kanzlerin, weil ja bereits alles dazu gesagt sein. Das war schon allein deshalb klug von ihr, weil auch gar keine Skeptikerin zu dem Stelldichein eingeladen worden war. Wäre es eine Männerrunde gewesen, hätte man wohl von Quoten-Besoffenheit sprechen dürfen, aber das ziemt sich natürlich bei Damen nicht. Betrachten wir also einen anderen Umstand: Von der zukünftigen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände bei DAX-Unternehmen werden in Deutschland schätzungsweise 300 Frauen profitieren, und zwar die Frauen, die es auf der Karriereleiter schon bis sehr weit oben geschafft haben. Für die anderen 40 Millionen Frauen im Land bringt das Gesetz, über das seit Jahren in Parlamenten und Talkshows gestritten wird, nichts. Null. Nada. Nothing.

„Afrikanische Bischöfe sollen uns nicht zu sehr erklären, was wir zu tun haben“ – mit diesem Satz in einem Interview der katholischen Nachrichtenagentur „Zenit“ eröffnet uns der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper heute einen völlig neuen Blick auf die Brüderlichkeit im Bischofskollegium. Selten zuvor blitzte derart unverstellter Rassismus bei einem hochrangigen Würdenträger der katholischen Weltkirche auf. Es muss also um etwas ganz besonders Wichtiges gehen, wenn der Mann so aufbraust. Und was ist das Wichtigste heutzutage überhaupt? Na klar, die Homosexualität. Bei der Bischofssynode in Rom, wo es in diesen Tagen um Familie und auch um das Thema Homosexualität ging, stellte Kaspar erstaunt fest, dass seine ausgesprochen liberale Sicht der Dinge von vielen Bischöfen aus Regionen der Welt wie Afrika und Asien ganz und gar nicht geteilt wird. Auf Nachfrage der „Zenit“-Journalisten behauptete der Kardinal, den afrikanischen Bischöfen werden bei diesem Thema wohl in Afrika, nicht aber in der Bischofssynode mehr zugehört. Seltsam das alles. Gibt es neuerdings Bischöfe erster und zweiter Klasse? Entscheiden jetzt eine Handvoll Geistliche aus dem reichen und zunehmend säkularen Westen darüber, welchen Bischöfen bei welchem Thema zuzuhören ist? Oder hat sich da einer, der auf seine alten Tage gern noch einmal richtig modern sein will, einfach verrannt?