Die IS ist auch ein Problem Europas

Ein Interview, das der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney dem Magazin „The Weekly Standard“ gegeben hat, sorgt heute für Aufsehen in den Vereinigten Staaten und Europa. Er beschreibt darin ein Szenario, in dem in den USA Anschläge islamistischer Extremisten in naher Zukunft erfolgen könnten, die – so Cheney wörtlich – den 11. September 2001 als „wenig gravierend“ erscheinen lassen würden. Der republikanische Politiker weist dabei speziell auf chemische Waffen hin, etwa mit Sarin gefüllte Sprengköpfe, die vermutlich in die Hände der IS gefallen sind, und auf die Möglichkeit, dass der Iran in den Besitz nuklearer Raketen gelangen oder diese produzieren könnte. Nun ist Cheney bei uns friedliebenden Westeuropäern ebenso unpopulär wie der einstige US-Präsident George W. Bush oder sein damaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, doch die von ihm beschriebenen Szenarios verursachen Unbehagen, weil sie realistisch sind. Cheney zieht die Konsequenz aus seinen Überlegungen, dass die USA mit ihrer ganzen Macht antreten sollte, den IS-Terror zu bekämpfen und zu beenden. Und damit sind wir bei der NATO. Ist die Herausforderung durch die IS-Barbaren nur ein Problem der USA? Oder ist es auch ein Problem von uns? Reicht es aus, Decken, Schutzwesten und Gewehre an die Kurden zu liefern, oder muss Deutschland, muss Europa, viel mehr tun? Niemand hier hat Lust, deutsche Soldaten in einen neuen blutigen Konflikt zu schicken. Aber die Methode Käßmann stößt angesichts einer Welt, die seit Jahrzehnten nicht mehr so unsicher war wie heute, eindeutig an ihre Grenzen.




Die Rückkehr der Unrettbaren

In Spanien kommt es nicht zum Zusammenbruch von Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder gar dem Euro. Die Experten des Ifo-Instituts, aber auch OECD und Internationaler Währungsfonds (IWF) kommen in ihrer Analyse harter Fakten zum Ergebnis, dass Spanien auf dem Weg zur Erholung, ja mehr noch, zum Wachstumsmotor der EU ist. Die von der konservativen Regierung eingeleiteten Reformen greifen, Wachstum und ein kräftig anziehender Export sind festzustellen, und selbst der Arbeitsmarkt scheint sich – wenn auch auf hohem Niveau – zu stabilisieren. Was lernen wir daraus? Es ist möglich, auch in schwer angeschlagenen Ländern der Euro-Zone das Ruder herumzureißen, wenn man einschneidende Reformen einleitet, wenn Kredite zur Verfügung gestellt werden, und wenn man einem Land Zeit gibt. Und wir lernen, dass es wieder nichts wird mit dem Zusammenbruch des Euro und seiner Abschaffung. Mal schauen, vielleicht klappt es ja mit Frankreich.




Der moralische Bankrott der Super-Pazifisten

Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) posiert mit einem selbstgemalten Plakat auf einem Foto, das sie bei Facebook eingestellt hat. Darauf steht: „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ Eine der zahlreichen empörten Leute, die sich darunter verewigt haben, schrieb voller Sarkasmus dazu: „Solidarität mit dem Warschauer Ghetto, Auschwitz, Bergen Belsen! Alliiertenvormarsch stoppen!“ Eine sehr treffende Analogie, wie ich finde. Nichts wünschen sich die belagerten, vom Tode bedrohten Kurden in Kobane mehr, als ein stärkeres Eingreifen der USA und der NATO. Ich empfehle dazu spiegel-online von heute. Wenn es so etwas wie die Hölle auf Erden gibt, dann hat sie sich in Kobane aufgetan. Und mich regen diese Sesselfurzer zunehmend auf, die bei einem Gläschen Rotwein den Todgeweihten unbedingten Pazifismus empfehlen und wie Frau Käßmann jüngst in einem Interview feststellten, so etwas wie den IS-Vernichtungsfeldzug müsse man aushalten oder mit Sitzblockaden stoppen. Oder Frau Buchholz, die mit einem Filzstift und einer bunten Pappe ein wenig Revolutionsromantik als Friedensbeitrag erzeugt. Was für jämmerliche Gestalten schicken die deutschen Wähler bloß in die Parlamente?




Kunst darf doch nicht alles

Das Opernhaus der australischen Metropole Sidney hat jetzt Gorge Bizets Meisterwerk „Carmen“ abgesetzt.

Grund: die Inszenierung spielt u. a. in einer Zigarettenfabrik und einige der Darsteller rauchen deshalb auf der Bühne. Wenn sich in Deutschland herumspricht, das so etwas möglich ist, wird sicher bald jemand fordern, die Strauss-Operette vom „Zigeunerbaron“ abzusetzen, jedenfalls so lange sie nicht umbenannt wird in „Der Baron der reisenden ethnischen Minderheiten“ oder so ähnlich. Komisch, dass die Vorstellung „Kunst darf alles“ immer nur gilt, solange sie sich nicht gegen die Gralshüter der öffentlichen Moral und Volkserziehung richtet. Den Papst oder Politiker beleidigen – das ist durch Kunstfreiheit gedeckt. Rauchen auf der Opernbühne? Unverzeihlich! Dankenswerter Weise hat Australiens Premier Tony Abbott zu dem Thema das Passende gesagt: So langsam drehen die Politisch-Korrekten durch.




Gott hat an der Küste ausgedient

Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Gottesbezug aus der Landesverfassung gestrichen. Mit 61 von 66 Stimmen. Die moderne Großstadtpartei CDU stimmte mehrheitlich auch zu. Es gibt Tage, da möchte man verzweifeln.




Im Hamster-Rad nichts Neues

Niemand kann ernsthaft behaupten, Deutschland wäre ein ausländerfeindliches Land. Mehr als 20 Prozent der Bundesbürger haben ihre Wurzeln außerhalb von Deutschlands Grenzen. Wir haben mehr Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen, als jedes andere EU-Land. Doch nun ist allerorten Unbehagen zu spüren. Zum einen und aktuell über die wachsenden Spannungen zwischen Kurden, Jesiden und Islamisten, die zunehmend mit Gewalt aufeinander losgehen. Zum anderen über diejenigen, die zu uns kommen und unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzen. Ein Kommunalpolitiker aus NRW erzählte mir jüngst von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Jedes Jahr, wenn es kalt wird und offenbar Heizmaterial knapp ist, kommen Menschen aus Serbien und Bosnien nach Deutschland und beantragen Asyl, obwohl die Voraussetzungen dafür objektiv nicht bestehen. Das wissen sie auch. Aber wenn sie hier ankommen, werden sie erst einmal aufgenommen, um den Asylantrag behördlich zu prüfen. In dieser Zeit wohnen und leben sie hier auf Kosten der Allgemeinheit. Für die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind diese Zuweisungen ein erheblicher Kostenfaktor, zumal das Land pro Platz nur etwa 20 Prozent der Aufwändungen erstattet – anders als in Bayern, wo das Land 100% zurückzahlt.

Nach einiger Zeit werden die Asylanträge dann erwartungsgemäß abgelehnt und die Abschiebung angeordnet. Die Profis unter den „Flüchtlingen“ melden sich dann erst einmal krank, was ihre Abschiebung zunächst verhindert. Manche sind auch wirklich krank und werden dann hier auf Kosten der Allgemeinheit behandelt. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass es Vereine und leider auch bisweilen Kirchengemeinden gibt, die bei der Beratung die Nummer mit der Krankheit offen empfehlen, um den Aufenthalt für ihre Klienten zu strecken. Irgendwann wird es wieder wärmer, und die Asylsuchenden vom Balkan kehren zurück in ihre Heimat. Die Flugkosten dafür müssen die Kommunen tragen. Wird es dann wieder kälter, kommen dieselben Leute erneut nach Deutschland und stellen einen Asylantrag.

Dies alles ist in der Politik bekannt, aber niemand unternimmt ernsthafte Anstrengungen, um diesen Missbrauch unseres Asylrechts zu verhindern. Man will schließlich nicht als Ausländerfeind oder – schlimmer – „Rechtspopulist“ beschimpft werden. Und niemand fragt zum Beispiel auch, warum ein Platz im Flüchtlingsheim in NRW fast doppelt so teuer ist, wie einer in Sachsen. Alles läuft so weiter. Wie in einem Hamster-Rad.




In der mentalen Wagenburg

„Die Welt“ berichtet heute über einen Austeiger aus der Sekte „Zwölf Stämme“ und die Praktiken, die in solchen Gemeinschaften gepflegt werden. Wesentliches Merkmal ist die völlige Unterordnung unter eine absolute Wahrheit, die antrainierte Verweigerung der Wirklichkeit und das Verdrängen jeglicher Fakten, die nicht die eigene Auffassung stützen. Man befindet sich praktisch in einer mentalen Wagenburg, und nur wenige dieser Leute finden selbst wieder hinaus. All diese beschriebenen Merkmale finden sich auch bei den deutschen Anhängern der „Wahrheitsbewegung“, die als Einzige genau wissen, wer MH 17 über der Ostukraine abgeschossen hat, oder wie Bush jun. damals mit seiner Playstation Verkehrsflugzeuge in Hochhäuser gelenkt hat, um die armen unschuldigen Muslime in schlechtes Licht zu rücken. Und sie wissen, wie „Washington“ alle deutschen Medien lenkt, auch wenn deutsche Leitmedien die USA für gewöhnlich prügeln, dass es nur so kracht. Das ist ja das perfide an der Strategie, höre ich dann, die Medien kritisieren die Amis nur deswegen, damit die dummen Menschen hierzulande nicht merken, dass sie für die Amis arbeiten. Aha…. Man könnte über die Aluhut-Träger einfach lachen, die Kondensstreifen am Himmel für einen chemischen Angriff halten. Wir lachen ja auch über Leute, die behaupten, Elvis lebend gesehen zu haben. Aber wenn sich solche Irrationalisten zu einer politischen Bewegung formieren, ist es nicht mehr lustig. Gut ist dann nur noch die Gewissheit, dass die große Masse der normalen Menschen deren Gesülze niemals ernst nimmt, weil jeder, der mal aus dem Fenster schaut oder mit seinen Nachbarn ein normales Gespräch über den Gartenzaun führt, merkt, was für Freaks die Verschwörungstheoretiker sind.




Wenn doch niemand wegen seines Geschlechts…

…diskriminiert werden darf, wieso sind dann in Deutschland fast alle Gleichstellungsbeauftragten Frauen?




Gut überlegen, welche Ausländer wir aufnehmen

Focus online




Vom wilden Kurdistan nach Celle

Der Vormarsch der islamistischen Terrormilizen IS hat die norddeutsche Tiefebene erreicht. Im niedersächsischen Celle trafen am Montagabend etwa 100 Jesiden und Muslime aufeinander, um ihre unterschiedlichen Ansichten zur Weltlage mit Fausthieben, Baseballschlägern und Tritten auszudiskutieren. In den sozialen Netzwerken gab es anschließend Aussagen, dass die Begegnung direkt mit dem aktuellen Krieg in Syrien und Teilen des Iraks zusammenhänge. 70 Polizisten mussten anrücken, um die Schlägerei in Celle zu beenden, sechs Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Festgenommen wurde….keiner. Geht es nur mir so, dass mich dieser Vorgang beunruhigt? Es handelt sich dabei keineswegs um ein singuläres Ereignis. Bereits im August hatte es im ostwestfälischen Herford gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Muslimen gegeben. Letztere skandierten dabei Sätze wie „Wir töten Euch im Irak, wir töten Euch hier….“ Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Wir haben mehr Flüchtlinge aus aller Welt bei uns aufgenommen, als jedes andere EU-Land – Tendenz steigend. Aber die Probleme nehmen in jüngster Zeit derart massiv zu, dass es Zeit für eine breite Debatte wird. Denken Sie an die Schulbesetzung in Kreuzberg, denken Sie auch an die gewalttätigen Übergriffe von Mitarbeitern sogenannter Sicherheitsfirmen in NRW-Flüchtlingsheimen. Man wird den Eindruck nicht los, dass Deutschland zunehmend damit überfordert ist, den Zustrom von Flüchtlingen zu organisieren und zu handhaben. Ein einfaches „Weiter so!“ reicht als Reaktion der Politik nicht aus.