Man sagt Journalisten ja gern hämisch nach, dass sie Politiker gern kritisieren, aber nie selbst bessere Vorschläge machen. Na, gut, hier kommt einer von mir in der Flüchtlings-Problematik. Hätte ich in diesem Land etwas zu sagen, würde ich allen Asylbewerbern, die in Deutschland leben, aber zwischendurch Urlaubsreisen in ihre Heimatländer unternehmen, in denen sie verfolgt und unterdrückt werden – auf Kosten von uns allen, versteht sich – eine Absage schicken und diejenigen unverzüglich ausweisen. Wer bei uns Hilfe und Schutz vor den Verhältnissen in Arabien, Afghanistan und Afrika sucht, und dann dorthin reist, um Verwandte zu besuchen, ist kein Verfolgter. Ja, so einfach und logisch ist es manchmal mit politisachen Themen.

Die Schweizer „Weltwoche“ berichtete vor zwei Wochen über den Fall einer Frau aus – ich glaube – Eritrea. Die wurde als Flüchtling im Nachbarland aufgenommen, bekam monatlich 1.300 Franken und eine Mietwohnung gestellt. Die Vermieterin freute sich, dass die junge Frau aus einer anderen Kultur bei ihr wohnte, wunderte sich nach einiger Zeit jedoch darüber, dass ihr Gast (schreibt man jetzt eigentlich Gäst_*In? Es ist heutzutage alles so verwirrend…) fast nie im Haus, sondern immer auf Reisen zu Verwandten war. Auf Facebook entdeckte sie dann Fotos von ihrer Hochzeit…in Eritrea. Wie sich herausstellte, war sie auf Kosten der Schweiz in ihre Heimat zurückgeflogen, um dort einen Mann zu heiraten und mit in die Schweiz zu bringen. Kinder wünschen sie sich auch. Die Fotos von der Hochzeit zeigten seidene Kleider, eine Riesenparty und üppige Buffets. 50.000 Flüchtlinge, so berichtet die „Weltwoche“ hätten seit Anfang 2011 einen Urlaub vom Asyl bewilligt bekommen.

Offizielle Zahlen aus Deutschland gibt es übrigens nicht, aber die „Welt am Sonntag“ berichtete 11. September, dass es auch hierzulande Urlaub vom Asyl gibt. Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Ein solcher Urlaub müsse bei der zuständigen Arbeitsagentur gemeldet werden und werde im Regelfall genehmigt. Eine Pflicht, den Urlaubsort anzugeben, besteht nicht. Erfahre ein Betreuer im Gespräch von einer Reise etwa nach Syrien, darf er diese Information wegen des Datenschutzes nicht weitergeben….

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.

Die Tagespost

Gestern Abend habe ich einen Film geschaut, von dem ich Ihnen kurz erzählen möchte. Er heißt „Zero Days“ und ist eine Dokumentation. Nur in wenigen deutschen Kinos wird sie gezeigt, aber man kann sie im Internet legal anschauen, in unserem Fall gegen eine kleine Gebühr von 4,50 Euro bei amazon prime. Der Film beleuchtet die Hintergründe einer Hacker-Attacke auf die iranischen Atomanlagen, genau auf ihre Zentrifugen. Der Angriff, der 2010 von einer weissrussischen Firma entdeckt wurde, war darauf ausgerichtet, diese Zentrifugen entweder zu verlangsamen oder deutlich schneller arbeiten zu lassen, was sie innerhalb kurzer Zeit zerstört und unbrauchbar macht, ohne dass jemand merkt, was gerade passiert. Bewirkt wurde das durch einen sogenannten „Computerwurm“, der seinen Namen zu recht trägt, denn in Vorbereitung der Attacke auf das iranische Atomprogrammm wurden weltweit Millionen Computer mit „Stuxnet“, wie der Wurm genannt wurde, infiziert. In das eigentlich geschlossene Computer-Netzwerk der Atomanlagen drang dieser bösartige Angreifer durch Computer einer Zuliefererfirma ein: den deutschen Siemens-Konzern. Vermutlich wurde die Attacke gemeinschaftlich von den USA und Israel ausgeführt. Die Geschichte, die Whistleblower erzählen, lautet so: Weil der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, wollte Israel den Iran mit massiven Luftschlägen angreifen. Niemand hat schließlich ein solches dringendes Interesse daran, den Iran zu stoppen, dessen erklärtes Ziel ist, den Staat Israel zu vernichten. Die israelische Schutzmacht USA hat aber an einem solchen Krieg überhaupt kein Interesse in einer mörderischen Region wie dem Nahen Osten, in dem Tag für Tag an vielen Stellen gebombt und geköpft wird. Deshalb – so die wahrscheinlich wahre Legende – boten die Amerikaner den Israelis an, statt einem Krieg eine gemeinsame Cyber-Attacke zu starten. Die war übrigens zunächst überaus erfolgreich, zahlreiche Zentrifugen flogen den iranischen Wissenschaftlern um die Ohren, ohne dass sie begriffen, was vorging. Und einige iranische Atomwissenschaftler starben plötzlich völlig überraschend an nicht natürlichen Ursachen. Auch sie hatten in der Atomanlage gearbeitet.

Was hat das alles mit uns zu tun? Der „Stuxnet“-Angriff war der erste echte Cyber-Krieg, den diese Welt erlebt hat. Letztlich war er doch kein Erfolg, denn die Iran hat das Problem inzwischen gelöst, neue Zentrifugen arbeiten. Und weil „Stuxnet“ entdeckt wurde und in die Hände von Staaten wie Russland, Nordkorea und China fielen, bedient man sich dort nun der weit überlegeneren Technologie der USA und nutzt die Erkenntnisse für die Entwicklung ähnlicher Waffen. Vor wenigen Tagen empfahl die deutsche Bundesregierung der Bevölkerung, in jedem Haushalt Vorräte an Wasser und Nahrung für mehrere Tage anzulegen. Der Grund war nicht die Angst vor einem Angriff von Soldaten auf unser Land, sondern vor einer Cyber-Attacke. Profis können von einem Laptop aus die Wasser- und Stromversorgung sowie das Bankensystem eines ganzen Landes zerstören. Der Krieg der Zukunft braucht keine Panzer mehr.

BAYERN.jetzt

Genau genommen wollte ich heute Abend gar nicht kommentieren. Zum Niedergang der einstigen Volkspartei CDU ist bereits alles gesagt. Jeder, der Augen hat, um zu sehen und Ohren, um zu hören, weiß, was die Gründe sind. Und wer es nicht weiß, soll nach den wahlentscheidenden Themen in Meck-Pom die Meinungsforscher fragen, nach den Gründen, warum die AfD an der Union locker vorbeigezogen ist. Das Thema Nummer 1, dass die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Menn die Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderung und nicht noch mehr Islam will, und die Union bietet ihnen mehr Zuwanderung und mehr Islam – dann wird diese Union Wahl um Wahl verlieren. Und wenn das noch mit Aufgabe ihrer festesten Überzeugungen seit Jahrzehnten begleitet wird, wenn die modernen Herrschaften aus den Führungsetagen der CDU lieber zum Christopher Street Day gehen als zum Marsch für das Leben, wenn sie mit Millionen den Gender-Schwachsinn fördert und zu unseren Kindern schon in Kindergärten und Grundschulen trägt.wenn sie lieber an den Buffets bei der Vernissage im Kulturzentrum stehen und hipp sein wollen, statt zu Vertriebenen, Mittelständlern, Landfrauen und Katholiken zu gehen – dann wird sich die Erosion nur noch schneller fortsetzen. Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene, Abgeordnete, die hoffen, dass dieser Spuk, den Frau Merkel und ihre Claqueure angerichtet haben, endlich vorbei ist. Aber der geht nicht vorbei, so lange nicht einer aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“

Es ist sehr lange her – über 30 Jahre. Ich habe noch niemals darüber geschrieben. Doch jetzt, anlässlich der Heiligsprechung Mutter Teresas, mache ich es, ihr zu Ehren. Manche Erinnerung mag inzwischen ungenau sein und sich mit anderen vermischen, doch alles ist noch erstaunlich klar. Mein Erlebnisbericht soll im Chor der teilweise auch kritischen Stimmen nicht fehlen. Damals hatte ich die Gelegenheit und große Ehre, für eine Woche am schönsten Ort der Erde zu arbeiten.

„Nicht am Schönsten. Du meinst: den Beeindruckendsten!“ sagten meine Eltern und meine Freunde. Nein, ich meine den schönsten Ort, den es für mich gibt: Nirmal Hriday, the home for the dying in Kolkata. Unvorstellbare Schönheit zwischen Krankheit, Enge, Dreck und Tod.
Nach mehreren Monaten bei zwei Brüdern aus Taize im benachbarten Bangladesh hatte ich bereits einen gewaltigen Kulturschock hinter mir, sonst hätte ich das nicht gekonnt. Ich hatte im Verkehrsstau aus Rickschas gestanden, Slums besucht und Dörfer, die 10 Kilometer von der nächsten Straße entfernt lagen. Ich hatte unvorstellbare hygienische Zustände gesehen, weil die Grundbesitzer sich weigerten, den einen Quadratmeter Boden pro Haus für eine Toilette herauszurücken. Häuser, die teilweise so klein waren, dass die ältesten Söhne nachts draußen schliefen, weil die ganze Familie einfach nicht auf den Boden passte. Nur in der Hauptstadt Dhaka war es noch schlimmer, weil dort in den Randbezirken viele Abwasserkanäle wirklich kleine offene Kanäle waren, um die herum die Hütten standen. Manche Kanäle mündeten in kleine Seen, die natürlich völlig überdüngt und veralgt waren. Das hatte allerdings auch einen Vorteil: man konnte in ihnen viele kleine Fische fangen, die von den Algen lebten. Eine kleinfingerlange Eiweißquelle für Menschen, die sonst ausschließlich Reis, Linsen und Peperoni hatte, wenn sie sie hatten. Ich war zur Trockenzeit da, nicht im Sommer, wenn diese Brühe die Hütten überschwemmt. Ich hatte mich an die Kinderhorden gewöhnt, die in den Straßen jeden Weißen verfolgten, den sie zwar als Fremden verachteten, in dem sie aber ein wandelndes Portemonnaie sahen. Das hatte ich gesehen, und noch viel mehr.
Gegen Ende meiner Zeit rieten mir dann die beiden Brüder, ich solle doch für zwei Wochen nach Kolkata fahren. Bei der Heilsarmee könne man billig wohnen und für ein paar Tage käme ich sicher bei den dortigen Brüdern unter. Ein Zug fahre dorthin. In Kolkata sollte ich zum Kalighat-Tempel fahren. Direkt daneben befinde sich das Haus für die Sterbenden von Mutter Teresa; dort sei man über jeden Freiwilligen froh.

Als ich nach einer ziemlich abenteuerlichen Reise mein Bett bei der Heilsarmee hatte und am Kalighat-Tempel ankam, fand ich daneben ein unscheinbares, sehr einfaches Haus vor. Verschnörkelte Fassade – es war wohl einmal ein Pilgerzentrum des Tempels. Innen zwei große Räume – einer für die Frauen und für mich unzugänglich, einer für die Männer. Dazu ein paar Nebenräume.
Im Saal für die Männer standen dicht bei dicht dutzende einfacher Pritschen mit einem robusten, abwaschbaren Gummibelag. Man konnte so gerade zwischen ihnen herumgehen. An der Decke Ventilatoren. In der Ecke ein Bild vom Barmherzigen Jesus, ein Marienbild und ein Kreuz, typisch indisch und schreiend bunt. Davor ein paar Kerzen. Auf jeder Pritsche lag oder saß ein Mann. Eine der Schwestern hieß mich willkommen. Ich solle mich erst einmal eine halbe Stunde umsehen und eingewöhnen, dann hätte sie Arbeit für mich. Für eine Woche bin ich dort hingegangen und habe diese Arbeit verrichtet.
Essen wurde verteilt, sehr einfach, aber immerhin mit etwas Salat. Für viele Bewohner schlicht luxuriös. Dazu gab es Wasser. Einige Bewohner mussten gefüttert werden. Das konnte dauern, weil sie teilweise nicht mehr richtig schlucken konnten. Man musste im Mund nachschauen, bevor man den nächsten Bissen reichen konnte.
Wer es nicht mehr selbst konnte, musste gewaschen werden. Eine heikle Sache bei Menschen, bei denen Entblößung als Katastrophe gilt. Toilettenpfannen mussten gebracht und entsorgt werden. Eine, die man mir in die Hand drückte, enthielt undefinierbare Schleimfetzen, Blut und ein paar Segmente eines riesigen Bandwurms, daumendick. Ich konnte den Brechreiz nur unterdrücken, weil ich dachte: wenn du jetzt spuckst, nimmst du dem Mann seine letzte Würde. Verbände waren meist um die Reste verstümmelter Finger Leprakranker gewickelt, manchmal auch um die Reste größerer Gliedmaßen. Sie wurden von Personen gewechselt, die sich darauf verstanden. Tote wurden in einen kühlen Raum gebracht.
Mit diesen Arbeiten verging die Woche. Einige der Bewohner konnten ein wenig englisch. Sie klagten selten.
Mindestens eine ausgebildete Krankenschwester legte Infusionen und verabreichte Injektionen. Es gab einen klaren Medikamentenplan, einen guten Vorrat an allem Nötigen und selbstverständlich einen guten Sterilisator. Ein Arzt kam regelmäßig, untersuchte und stellte Diagnosen. Erschein jemand heilbar, so suchten die Schwestern nach einem Krankenhausplatz für ihn. Nicht einfach, da ein Krankenhaus bar bezahlt werden musste und die Patienten das nicht konnten. Ansonsten wurde jedes Leiden so gut bekämpft, wie es möglich war. Etwa 50% der Bewohner des Hauses überlebten damals und verließen es wieder. Die anderen starben innerhalb einiger Stunden, Tage oder Wochen. Niemand von außerhalb besuchte sie oder kümmerte sich um ihren Tod. Denn nur die, so wurde mir gesagt, durften in diesem Haus wohnen, die drei Kriterien erfüllten: offensichtlich kurz vor dem Tod stehend, vollkommen mittellos und ohne Angehörige. Menschen, die also anderenfalls schlicht irgendwo am Straßenrand allein gestorben wären.
Davon gab es noch genug. Jeden Morgen fuhr ein Lastwagen durch die entsprechenden Straßen und sammelte Tote ein. Einmal habe ich ihn gesehen: ein paar Säcke mit Leichnamen auf der Ladefläche, einer davon völlig unförmig und blutdurchweicht. Ich habe versucht, mir nicht auszumalen, was darin war, doch ich dachte an die berüchtigten Ratten von Kalkutta, die nachts angeblich sogar noch lebende Sterbende anfraßen und die am Busbahnhof von den Reichen mit Popcorn gefüttert wurden. Tausende Ratten, die sich auf den Verkehrsinseln satt fraßen.
An der Tür wurde Essen an Bettler ausgegeben. Viele kamen, viele nicht. Was an Essen übrig war, wurde weggeworden. Zusammen mit vereiterten Verbänden und anderem Müll landete es auf einem Haufen hinter dem Haus, der ab und zu abgeholt wurde. Ich war empört! Doch dann erzählte mir jemand, das werde großenteils noch von Armen weggeholt, die von Christen nichts annähmen, vom Müll aber schon.

Im Saal herrschte eine große Ruhe, obwohl es unruhige und auch unangenehme, ungeduldige Bewohner gab. Doch aus irgendeinem Grund fehlte in der Stimmung dort eine Emotion völlig: Traurigkeit. Nicht fröhlich, aber vollkommen friedlich. Es ist der positivste Ort, den ich jemals besucht habe. Das lag sicherlich auch daran, dass viele der Bewohner niemals zuvor ein eigenes Bett, einen Arzt, ein regendichtes Dach oder regelmäßige, gesunde Mahlzeiten gehabt hatten. Sie starben besser, als sie jemals gelebt hatten. Der Hauptgrund aber stand in der Ecke, mit brennenden Kerzen davor. Mutter Teresas Brüder und Schwestern leben kontemplativ. Sie beten ebenso viel, wie sie arbeiten. Auch ihre Arbeit ist Gebet für sie, ihre Haltung zu den Bewohnern Liebe. Die unbeschreibliche Schönheit des Hauses ist die Schönheit Gottes – anders lässt es sich nicht erklären.
Es ist wie ein Schock, in einen Raum zu kommen, in dem die Hälfte der Menschen im Sterben liegt, aber niemand traurig ist, doch jeder liebevoll. Diese Liebe zu bringen ist das erklärte Ziel Mutter Teresas. Und obwohl selbstverständlich jeder versorgt wird, so gut es geht, ist diese Liebe das Wichtigste.
Obwohl sie sich für jeden Freiwilligen eine halbe Stunde Zeit nahm, habe ich Mutter Teresa selbst nie getroffen – sie war gerade im Ausland. Ihr Wirken habe ich gesehen. Es gab keinerlei Missionsgespräche an den Krankenlagern. Hindus starben wie Hindus, Moslems wie Moslems. Manche fragten, warum man ihnen helfe – die bekamen natürlich eine ehrliche Antwort. Doch was zählt und oft so wenig verstanden wird, ist, was Mutter Teresa einmal sagte: „Anfangs habe ich gedacht, die Menschen bekehren zu müssen. Doch dann habe ich begriffen: ich soll sie lieben. Und die Liebe bekehrt, wen sie will.“

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien heute früh vollverschleiert in Schwarz in einem sogenannten Niqab an ihrem Arneitsplatz im Landtag von Erfurt. Das sorgte verständlicherweise für beachtliches Aufsehen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) verpasste ihr direkt einen Ordnungsruf, Muhsal legte daraufhin den Schleier ab und erklärte nur noch, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt „gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung“ demonstrieren wollen. So weit so …sagen wir grenzwertig. Derartige politische Aktionen gehören aber in unserer aufgeheizten Medien-Landschaft zum Alltagsgeschäft. Besonders wenn sich neue politische Kräfte zu Wort melden, die von einem großen Teil der meinungsführenden Medien gern stigmatisiert werden. Erst vor wenigen Tagen kletterten Aktivistäten der rechten „Identitären Bewegung“ aufs Brandenburger Tor und sorgten für beträchtliches Aufsehen. In den Medien wurde breit berichtet, in BILD online sogar auf Seite 1. Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk, und das gilt auch für politische Organisationen und Parteien. Nun also Frau Muhsal und ihr Niqab. Ich persönlich mag solche Happenings nicht, zu viel Achtung habe ich vor der Würde eines Parlaments mit frei gewählten Volksvertretern. Aber regt es mich auf? Kein Stück. Meine Frau, die Buchautorin und Frauenrechtlerin Birgit Kelle, war mal an gleicher Stelle im Landtag von Thüringen zu einer Anhörung eingeladen, als sich zwei aufgeregte junge Damen bedauerlicherweise entblößten und ein paar Minuten rumkreischten. Die Abgeordneten aller Parteien und Birgit auch blieben völlig locker. Kasperle-Theater von politischen Aktivisten, die argumentativ nichts drauf haben und sich selbst zum Affen machen, damit sie vielleicht mal in der Zeitung erwähnt werden. „In der Zukunft wird jeder Mensch mal 15 Minuten berühmt sein“, hat der amerikanische Maler Andy Warhol einmal prognostiziert. Diese beiden „Femen“-Kreischerinnen von damals sicher nicht, dass wage ich zu prognostizieren.

Aber nun zurück zum Vorfall heute in Erfurt und der kaum noch zu ertragenden Scheinheiligkeit mancher Medien und Parteien. „Eklat im Landtag“, so lesen wir. Ja, das war es ja irgendwie. Steffen Dittes von der SEd-Nachfolgepartei, die jetzt das schöne Thüringen führend regieren darf, schrieb in einem sozialen Netzwerk, Muhsals Verschleierung sei „nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit“. Gut, dass ein Politiker der Linke den Begriff Dummheit zur Sprache bringt, freut mich grundsätzlich schon. Aber die Heuchelei der Grünen macht einen echt sprachlos, für mich das eigentlich Bemerkenswerte an dem Ereignis. Dirk Adams, „Fraktionsvorsitzender_*In“ nannte den Auftritt der AfD-Frau „unterirdisch“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Öko-Truppe, Astrid Rothe-Beinlich nannte es „einen unwürdigen Auftritt“ und schrieb auf Twitter, die AfD „missbrauche das Plenum als billige Bühne“. Hä? Man denkt spontan: Könnt Ihr nicht einfach mal die Schnauze halten? Schon beim ersten Auftritt grüner Politiker 1983 im Deutschen Bundestag wurden – parlamentarisch unüblich – Blümchen auf den Tischchen im Parlament aufgestellt, es folgten verdorrte Bäume, die an Bundeskanzler Helmut Kohl im Plenum überreicht wurden. Über den Turnschuh-Minister aus Hessen wollen wir gar nicht reden, der dem Parlamentpräsidenten entgegenschleuderte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Und solches politisches Personal_*Innen – man will ja gar nicht an Pädo-„Programm“-Debatten oder jüngst die Iran-Reise der Grün*Innen Jugend erinnern – fordern jetzt die „Würde des Hauses“ ein. Kein Wunder, das sich immer mehr Bürger diesen politischen Firlefanz nicht mehr antun.

Die Tagespost

„Die Stadt Monheim im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat jahrelang einen zu niedrigen Gewerbesteuersatz von den ansässigen Unternehmen verlangt“, stellte heute die EU-Wettbewerbskommissarin Verstager fest. Sie verlangt von der Gemeinde Monheim, die zu wenig gezahlten Steuern von einem Gewebesteuer zahlenden Unternehmen aus Irland samt Zinsen einzuziehen. Und zwar nur von diesem Unternehmen, weil das irgendwie böse ist, nur vier Millionen Euro Steuern bezahlt hat und sowieso zu viel Gewinne erwirtschafte.

Die Kommunen Harsewinkel und Langenfeld werden nach Ansicht von Beobachtern mit unter 400 Punkten Hebesatz bei den Gewerbesteuern die Nächsten sein. Man sei noch auf der Suche nach einem passenden Unternehmen in diesen Städten.

Experten erwarten nun auch ein Vorgehen der EU gegen die Umsatzsteuer in Deutschland, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nur bei 19% statt 25% liegt. Diese Steuersubvention würde dann von den Bürgern unter Vorlage der Quittungsbons nachgezahlt werden müssen.

Bevor Mancher nun in den großen Hype gegen das böse Apple-Imperium einstimmt, sollte er dieses fiktive Szenario einmal durchspielen. Denn es unterscheidet sich in Nichts von dem aktuellen Vorgehen der EU-Kommission gegen dieses eine Unternehmen. Es ist simple Willkür, mit der die Kommission hier gegen ein bestimmtes Unternehmen vorgeht. Bislang haben wir nichts gehört von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen seiner niedrigen Steuersätze und Lokalsteuern. Überhaupt muss man sich mal das Schlagwort „Steuersubvention“ auf der Zunge zergehen lassen. Was ist denn eine „Steuersubvention“? Eine Subvention wäre zum Beispiel eine Bevorteilung eines konkreten Unternehmens mit niedrigen Steuern oder dem Verzicht auf Steuern im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern im gleichen Land. Aber niedrige Steuersätze sind doch keine Steuersubvention. Wenn wir in Deutschland beschließen, keine Steuer auf Katzen zu erheben, obwohl die Franzosen das tun… Ist das dann eine Steuersubvention?

Natürlich siedeln sich Unternehmen dort an, wo die Steuersätze niedrig, die Bürokratie gering, die Standortbedingungen und die Infrastruktur gut sind. Es ist Aufgabe der Staaten, die Balance zu finden, wie niedrig sie die Kosten gestalten können, um gleichzeitig gute Straßen, Breitband oder Kultur und soziale Stabilität sicherzustellen. Das nennt man Wettbewerb und es ist der Wettbewerb, der Staaten daran hindert, in die eine oder andere Richtung zu überziehen. Tut er es doch, wird die Rechnung später kommen.

Aber viel Schlimmer ist es, wenn andere Staaten sich einmischen wollen. Wenn sie Ihre eigene Steuerpolitik als alleinig seelig machend ansehen und gleichzeitig eigene Pseudo-Steuersubventionen tunlichst nicht diskutieren wollen. Stichworte könnten bezüglich Deutschland sein: Kinderfreibetrag, Steuerfreigrenze, Abschreibungsregelungen, Abwrackprämien, Konjunkturpakete, Vorsorgebeiträge, Riester-Rente und vieles mehr. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich in die nationale Steuerpolitik einzumischen. Das war und ist explizit in den europäischen Verträgen festgelegt. Nach den Grenzüberschreitungen bei der Haftung für Staatsschulden und der Niedrigzinspolitik ist hier der nächste Dammbruch zu befürchten. Ich jedenfalls finde es gefährlich für unseren Mittelstand, was sich da zusammenbraut. Denn auch hier bei uns könnten wir viele angebliche Subventionen mit Brüssel zu debattieren haben, wenn die europäische Kommission ihr neues Spielzeug so spannend findet. Dann geht es aber nicht mehr um das angeblich so böse Apple-Imperium. Dann trifft es den Handwerksmeister in Harsewinkel – übrigens laut Gewerbesteuerliste 2015 des IT.NRW: „die Mähdrescherstadt“

Stefan Simmnacher ist Politikwissenschaftler, hat an der London Guildhall University und an der Universität Trier jeweils mit einem Master als political scientist abgeschlossen. Er ist beruflich Geschäftsführer eines politischen Wirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen und war ehrenamtlich lange Zeit kommunalpolitisch engagiert.