Wenn es um die Grüne Jugend, also die Partei-Jugend der Grünen, geht, ist man einiges gewohnt. Mal ziehen sie „gegen Homophobie“ mit dem Slogan „Fickt euch doch alle!“ zu Felde, dann wieder wollen sie den Leuten das Schwenken von Deutschland-Fahnen beim Fußball madig machen. Und heute berichtete der Blog „Ruhrbarone“ über eine Reise der Grünen Jugend in den Iran. Und weil ich „Ruhrbarone“ als seriös kenne, möchte ich meinen Lesern dieses Stück nicht vorenthalten, auch wenn die Kollegen aus dem Ruhrgebiet leider nicht erwähnen, von wo diese jungen Grünen stammen. Aber sei’s drum: Schönes Land, nette Menschen, gutes Essen, interessante Gespräche, wunderbares Wetter habe man im Iran erlebt. Eine Mitreisende der „grünen Pimpfe“ (Ruhrbarone) namens Theresa Kalmer wird zitiert:

„Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.“

Ja, das macht Sinn. Wenn man gute Stimmung in seinem Land will, dann muss man eben auch mal ein paar Leute an Baukräne hängen. Und wenn das Essen gut war, was soll man denn dagegen sagen? Und zum Machtwechsel vom „populistischen Fundamentalisten Ahmadinejad“ zum jetzigen Rohani fällt die Grün_*Innen ein, dass das wahrscheinlich einen Krieg verhindert habe. Wie sie es finden, dass der Iran Israel gern mit Atomraketen auslöschen möchte, dazu sagen die hoffnungsvollen Jungpolitiker nichts. Mit Atom wollen sie es ja sonst auch nicht so haben…

Ach übrigens: Ich habe keine Angst vor dem Klimawandel, nicht vor der Ozonschicht und nicht einmal vor Russland. Aber wenn ich mir vorstelle, dass diese Naivlinge irgendwann mal mit den politischen Nachkommen von Siggi und Angela eine Regierung bilden können – DANN, ja dann bekomme ich Angst.

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist man verschnupft. Der Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Sigmar Gabriel, hat doch tatsächlich gewagt, die Kanzlerin und ihr Flüchtlings-Management (wenn man das so nennen darf) frontal anzugreifen. Allein immer zu wiederholen „Wir schaffen das“, das sei ein bisschen zu wenig als Reaktion auf die Massenzuwanderung nach Deutschland in diesem Jahr. Der andere Koalitionspartner, die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer, hatten bereits vor Wochen deutlich Kritik an Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik geübt. CDU-General Peter Tauber keilt heute gegen Gabriel zurück. Es sei zu wenig, mit einem „Refugee welcome“-Button herumzulaufen, giftete er gegen die Sozis. Koalitions-Harmonie geht anders.

Als einfacher Bürger interessiert mich dieses Schattenboxen der Parteien nicht im Geringsten, auch wenn kommendes Jahr Bundestagswahlen anstehen. Die Fragen, die mich interessieren, sind: Wie bekommen wir das aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingsproblem in den Griff? Wie nimmt die Politik die eigene Stamm-Bevölkerung bei diesem Thema mit? Wie gehen wir mit denen um, die in Deutschland integriert werden sollen? Und vor allem: Was machen wir mit denjenigen, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben und dennoch hier herumhängen? Die Antwort von Frau Merkel darauf würde mich wirklich interessieren und nicht das Berliner Kasperle-Theater.

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

Die Bundesregierung hat heute ihr Konzept vorgestellt, den Zivilschutz im Krisenfall zu verbessern und ggf. mit militärischen Maßnahmen – wie einer Wiedereinführung der Wehrpflicht – zu verzahnen. Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung mal wieder um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kümmert. Denn die ist bedroht wie seit langem nicht mehr. Trotzdem denkt man zuerst, wenn man liest, man soll pro Person im Haushalt zehn Liter Wasser und Nahrungsmittel für fünf Tage vorhalten, dass es sich wohl um einen unausgegorenen Plan hält. Es sei denn, man geht von einem konventionellen Krieg aus. Aber darum geht es nicht, und deshalb ist es richtig, was in Berlin überlegt wurde. Das Thema lautet: Cyber-Attacken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verriet heute auf seiner Pressekonferenz, es sei ein Angriff auf die Wasser- und Stromversorgung in Deutschland, die eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Mehrere Staaten auf der Welt, so der Minister, arbeiteten daran, Szenarien für einen solchen Angriff auszuarbeiten. Man kann sich vorstellen, welche Staaten das sind. Es gibt ja immer mal wieder Hackerangriffe auf den Bundestag, Stiftungen und Parteien in ganz Europa. Und nach allem, was bisher festgestellt wurde, handelt es sich dabei keineswegs um die USA.

Das Thema Zivilschutz hat aber noch einen zweiten Aspekt neben der Frage, wer uns denn Strom und Wasser abdrehen will. Nämlich: die angedachte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht wenige Deutsche hatten ihre Abschaffung ohnehin für eine Schnapsidee gehalten. Ich übrigens nicht, denn eine veränderte Bedrohungslage der westlichen Staaten muss zwingend auch zu neuen Abwehr-Konzepten führen. Und wenn Bedrohungen für unsere Gesellschaften aus dem Nahen Osten oder dem fernen Südosten entstehen, braucht man eine Armee aus Profis und keine Wehrpflichtigen. Aber ich gebe zu: Es gibt gute Gründe für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht zuletzt die Verankerung einer Armee inmitten der Gesellschaft, statt – wie derzeit – am Rande. Und, was man angesichts des rüpelhaften Präsidenten Russlands leider nicht ausschließen kann: Das Thema Landesverteidigung wird dank Putin wieder aktuell, und ich bedauere das zutiefst und war überzeugt, der europäische Kontinent sei in Sachen Zivilisation deutlich weiter.

Heute früh hörte ich im Radio WDR, eine Straßenumfrage unter jungen Männern, was sie von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hielten. Nicht einer sagte: ja, das müssen wir machen. Stattdessen so Sätze wie „ich habe keine Lust darauf“. Ich fürchte, dieses Land ist im derzeitigen Zustand überhaupt nicht verteidigungsfähig.

„Als Resultat der islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen entwickelt.“