Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….

Die neuesten Entwicklungen sind so: der Mörder, der die 19-jährige Maria L. aus Freiburg, ein engagiertes katholisches Mädel, das sich für Menschen in Not engagierte, ist Afghane. wahrscheinlich aber gar nicht aus Afghanistan. Denn vorher, wo er in Griechland ein anderes junges Mädchen ebenfalls töten wollte, es aber „nur“ schwer verletzte, war der Afghane ein Iraker. Der wurde nach der Tat – offenbar ist das in Griechenland noch üblich, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Bereits zwei Jahre später aber tauchte der zu zehn Jahren Haft verurteile irakische Afghane in Deutschland auf, wo er jetzt in Freiburg in einer Zelle sitzt. Wir sind gespannt, wie lange. Wer an diesem Vorgang immer noch nicht begreift, dass hier etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist – #wirschaffendas – und dass die von Frau Merkel verfügte zeitweise Öffnung der Grenzen für einen ungeregelten Massenzuzug nach Deutschland katastrophale Folgen für die Sicherheit unseres Landes hat, dem ist nicht zu helfen.

Der Vorsitzende der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, ist heute in Amsterdam wegen Diffamierung und Beleidigung verurteilt worden. Die Anklage wegen „Hetze“ wurde von den Richtern zurückgewiesen. Im Frühjahr 2014 hatte der islamkritische Politiker in Den Haag bei einer öffentlichen Rede gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als die Menge „Weniger! Weniger!“ rief, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden daraufhin gegen Wilders erstattet.

Nun ist klar, dass man andere Menschen, wie auch immer mal deren Gruppe definiert, nicht beleidigen und diskriminieren darf. Das ist in Deutschland nicht anders als in Holland. Aber mal nüchtern: ein Politiker stellt die Frage an eine Menge seiner Bürger, ob sie wollen, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus Marokko – aus dem islamischen Kulturkreis also in sein Land kommen? Wir erleben ja auch gerade in Deutschland, wie hoch die Wogen der Erregung – manche meinen Empörung – über die Entscheidung der Bundeskanzlerin schlagen,eine Million Muslime, viele davon unkontrolliert, hier einreisen zu lassen. Also: ein Politiker fragt seine Landleute: wollt ihr mehr Zuwandrung aus dem islamischen Kulturkreis? Und die Menge ruft zurück: „Weniger!“ Ist das rechtsradikal? Ist das schon Beleidigung? Ich will das gar nicht beurteilen, aber nehmen wir an, ein Politiker einer grünen oder sozialistischen Partei hätte auf einer Kundgebung gerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger deutsche Touristen an niederländischen Stränden?“ Und die Menge hätte dann geantwortet: „Weniger! Weniger!“ Wäre das dann unterschiedlich gewertet worden? Hätten dann auch 6.000 Holländer Strafanzeigen gestellt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wilders und seine PVV sind übrigens in Umfragen zur Wahl im nächsten Jahr in den Niederlanden mit Abstand stärkste politische Kraft. Die Lehren aus anderen Wahlen in anderen Ländern sind, dass solche Vorwürfe den angegriffenen Politikern eher weitere Sympathie und Zustimmung bringen. Das erinnert mich an den dänischen Politiker Mogens Glistrup. Der Jurist, der sein Staatsexamen mit dem drittbesten Ergebnis aller Zeiten in der Geschichte des Landes abgelegt hatte, trat am 30. Januar 1971 erstmals live in einer Sendung des dänischen Fernsehens auf. Dort erklärte er Steuerzahlungen für „unmoralisch“. Steuerhinterzieher seien dagegen Patrioten, so wie die Eisenbahn-Saboteure im Zweiten Weltkrieg im Krieg gegen die Deutschen.

Glistrup gründete die Fortschrittspartei, die eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer, den Abbau staatlicher Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzgebungsverfahren als Programm hatte. 1972 wurde seine Partei auf Anhieb zweitstärkste Partei im Parlament. Die anderen Parteien verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den Fortschrittlichen. Als er wegen, nennen wir das, „kreativer Steuersparmodelle“ eine Haftstrafe antreten musste, kandidierte er aus seiner Zelle im Gefängnis heraus… und wurde gewählt. Unliebsame Leute mundtot machen – das zahlt sich in einer Demokratie niemals aus,

Mal wieder große Aufregung. Der designierte US-Präsident Donald Trump (heute zum „Man of the Year“ des Time-Magazine gewählt – herzlichen Glückwünsch!) hat einen Telefonanruf von Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen entgegen genommen. Die wollte ihm zu seiner Wahl gratulieren. Nun muss man wissen, dass solche Telefonate seit 1979 nicht mehr üblich sind, weil China Taiwan als „abtrünnige Provinz“ ansieht und jeden böse anguckt, der sich darüber hinwegsetzt und Taiwan als das betrachtet, was es ist: ein souveräner Staat, eine Insel des Wohlstands in Asien und ein Verbündeter des Westens. Und weil Trump der chinesischen Regierung, die in Südostasien offenbar denkt, tun und lassen zu können, was sie will, sowieso wenig freundlich gesonnen ist und Zölle auf chinesische Exportgüter angekündigte, weil China angeblich Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten vernichte, hat sich der President elect wohl gedacht: das Telefon klingelt, da gehe ich jetzt einfach mal dran!

Diplomaten finden das nicht gut, wenn einer aus der Reihe tanzt. Andererseits ist Trump genau deshalb gewählt worden. Um aus der Reihe zu tanzen. Jeder Staatschef sollte das Recht haben, zu telefonieren, mit wem auch immer er will. Und der bald Präsident des mächtigsten Landes auf der Erde allemal…

Liebe Leserinnen und Leser,

nun beginnt es also. Am Montag starten wir mit einer kleinen Mannschaft ein neues Nachrichtenportal im Internet. Es wird den Journalismus nicht neu erfinden, aber es wird fair und vornehmlich an ein bürgerliches Publikum gerichtet sein. Es wird Nachricht und Meinung erkennbar trennen, es wird neben dem, was sein muss, eigene, neue Themen setzen. Es wird auch Raum bieten für kluge Köpfe, die bisher einen breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und es wird Platz für dezidierte Meinungen bieten.

Vieles ist noch nicht perfekt, eine ganze Reihe von Dingen fehlen uns noch. Aber wir fangen an, weil JETZT die Zeit dafür ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie hereinschauen und uns begleiten mit gutem Rat und Kritik und gern auch mit Unterstützung aller denkbaren Art.

Aus einer politisch inkorrekten Kolumne einmal die Woche ist ein meinungsstarker Blog geworden. Und nun folgt der nächste Schritt: ein eigenes seriöses Medium.

Begleiten Sie mich und unsere kleine Truppe auf dem Weg in ein neues mediales Abenteuer!

Ihr Klaus Kelle

Fidel Castro ist tot. Und meine ersten Empfindungen sind so wie damals beim Tod von Erich Honecker, Nicolae Ceaușescu oder von Kim Il-sung. Oder von Jassir Arafat. Das waren Menschen, die die Welt nicht braucht, und die unsägliches Leid über viele Menschen auf diesem Planeten gebracht haben. Terroristen werden bisweilen zu Staatenlenkern, manchmal tuen sie auch etwas Richtiges, in der Regel zum eigenen Ruhm. Aber sie sind verabscheuungswürdige Gestalten der Weltgeschichte. So wie auch Fidel Castro letztlich. Man soll nichts Schlechtes über einen Verstorbenen sagen. und mit dem Sturz des Herren Batista und der Revolution hat Castro einen guten Beitrag zum Lauf der Dinge geleistet, dann aber kurz darauf, den völlig falschen Weg eingeschlagen. Demokratie? Menschenrechte? Keine Spur! Wie so viele Revolutionen sind die neuen Machthaber nach wenigen Wochen schlimmer, als die Schinder vor ihnen. Das galt auch für Castro, in dessen Folterkellern viele Menschen ihr Leben ließen und dessen revolutionäre Weggefährten sich in Scharen von ihm abgewandt haben. Gut, dass Hans-Christian Ströbele von den deutschen Grünen ihm nachtrauert. Und das Altkanzler Schröder zur Trauerfeier nach Habanna geflogen ist. War eigentlich ein Vertreter der Bundesregierung bei der Beerdigung von Erich Honnecker?

Spiegel-online berichtet heute Morgen über eine weitere Personalentscheidung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Steven Mnuchin, ein 53-jähriger Wall Street-Mann soll neuer Finanzminister der Vereinigten Staaten werden. Was schreibt spiegel-online über ihn?

„Später managte er einen Hedgefonds, der arglose Investoren abzockte.“

„Er scheffelte außerdem Millionen, indem er Hausbesitzer auf die Straße setzte. Häufig traf es Arme, Alte und Minderheiten.“

„Sie nennen ihn „The Worst of Wall Street“ oder den „Anti-Populisten aus der Hölle“ – genau das Gegenteil von Trumps Image. Besser lässt sich die Scheinheiligkeit der Trump-Ära kaum zeigen.“

„reich, entrückt – und rücksichtslos“

„Davon kaufte er sich unter anderem ein Luxus-Apartment an der schicken Park Avenue – in einem Haus, das in New York als „Milliardärs-Gebäude“ bekannt ist.“

Schön ist auch:

„Der 53-Jährige hat zwar keine Erfahrung in der Politik – dafür aber mit Kungeleien an der Wall Street während der Finanzkrise.“

Und gleichzeitig:

„“Er ist sehr talentiert“, sagte sein damaliger Boss, der später ebenfalls zum US-Finanzminister beförderte Hank Paulson, der „New York Times“. „Er besitzt ein tiefes Verständnis für Finanzen und Märkte.“ Auch der jetzige Goldman-Vorstandsvorsitzende Lloyd Blankfein ist voller Lob: „Er ist ein schlauer, schlauer Kerl“, sagte er jüngst.“

Also, er hat keine Ahnung und gleichzeitig ein tiefes Verständnis für Finanzen und Märkte…

Sehen wir es positiv: nachdem alle anderen Trump-Nominierten bisher Rassisten und Rechtsradikale waren, haben wir hier mal endlich einen, der keine Ahnung hat. Im Grunde genommen ist dieser Artikel von SPON ein beachtliches Dokument, warum sich Millionen von Menschen manipuliert und desinformiert von „den Medien“ fühlen und die „Lügenpresse“ geisseln, die es in der Breite gar nicht gibt. Die Hetze, die hier eines der großen deutschen Leitmedien gegen den gewählten US-Präsidenten und seine zukünftige Administration betreibt, ist unjournalistisch und widerwärtig.

Die Tagespost

Angela Merkel verspürt zunehmend Gegenwind in ihrer eigenen Partei, über den ich hier schon geschrieben habe (hier). Bei der gestrigen Regionalkonferenz ihrer CDU in Heidelberg, musste sich „Angie“ ungewöhnlich scharfe Kritik an ihrer Flüchtlings-Politik anhören. Ein CDU-Mitglied aus Karslruhe trat gar ans Mikrofon und forderte ihren Rücktritt. Die Bundeskanzlerin habe dem Land „eine Hypothek aufgeladen, die es so schnell nicht wieder los wird – und wenn, dann sicher nicht mit Ihnen!“ Solche Respeklosigkeit ist in der CDU bei Auftritten Merkels bisher nicht üblich gewesen. Die spürbar gestiegene Bereitschaft, Klartext zu reden, sollte im Adenauer-Haus Anlass sein, noch einmal ein wenig über die Lage von Land und Partei nachzudenken. Ein einfaches Weiter so oder das inzwischen hauptsächlich als Häme verwendete „Wir schaffen das“ wird nicht mehr reichen, bei den anstehenden Wahlen die Kurve zu kriegen.

Ein kleiner Junge aus Afghanistan sorgte mit seinen Tränen dann doch für Rührung. Er wollte der Kanzlerin danken und einmal ihre Hand halten, schluchzte er. Wenn Kinder weinen, dann ist das eine ernste Sache, und das meine ich genau so. Aber ich musste in dem Moment, als ich es auf N 24 sah, unwillkürlich an den Sänger Xavier Neidoo denken, der einst zufällig mit dem Fahrrad mal bei einer „Reichsbürger“-Demo in Berlin zufällig vorbeiradelte und dann ein paar Worte sprechen wollte…

Von einem bemerkenswerten Abend in Bremen möchte ich Ihnen berichten. Bremen, das ist das kleinste Bundesland, das seit 1945 durchgehend von der SPD regiert wird. Und so wundert es nicht, dass Bremen beim Haushaltsdefizit, bei der minimalen Zahl der Abschiebungen, bei PISA-Studien und noch vielen anderen Parametern, die für die Beurteilung einer durch und durch erfolglosen Politik wichtig sind, auf letzten Plätzen im Bundesvergleich landet. Und dennoch: Bremen ist eine liebenswerte Stadt, und die hanseatische Bürgerlichkeit hat was, auch wenn jeder Besucher beim ersten Betrachten des Denkmals von den Bremer Stadtmusikanten sämtliche Kindheitsträume atomisiert sieht.

Die Bremer CDU hatte gestern in den altehrwürdigen Presseclub im noch alt ehrwürdigeren Schnoor-Viertel zu einer Diskussion eingeladen. Gast war die Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle, die seit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „GenderGaga“ einem großen und wachsenden Publikum bekannt ist. Der Bremer Presseclub war im Ausnahmezustand. Angestachelt von der Bremer Linkspartei und begleitet von johlenden Jubelstudenten der Universität in Bremen, die auch den unwissenschaftlichen Schwachsinn namens „Gender Studies“, quasi der Kreationismus der Linken, betreibt, war der Weg zum Eingang in der engen Gasse für die Besucher ein Spießrutenlaufen. Auch drinnen, im völlig überfüllten Saal, führten einige Dutzend Gender_*Innen-Freunde ihr Kasperletheater auf, stiegen auf Stühle, gröhlten irgendwas von „Antifaschismus“ und vereinzelt kam es sogar zu Rangeleien, als Ordner einige schreiende..nun ja, Damen… aus dem Saal zu drängen versuchten. Immerhin zog sich niemand von Ihnen aus, was als positiv gewertet werden darf. Als die Störer weitgehend draußen waren, wo sie mit ihrem Geplärre ungerührt weiter machten, begann die Veranstaltung. Irgendwann während des Vortrags von Birgit Kelle stürmte eine Rotte Bereitschaftspolizisten mitten durch den Saal, um durch einen Seiteneingang nach draußen zu laufen und – wie sie riefen – die Fenster zu schützen. Dann wurde auch noch diskutiert, sachlich und ohne Gekreische.

Der altehrwürdige Presseclub im noch altehrwürdigeren Schnoor-Viertel von Bremen stand heute morgen immer noch. Was ist also der Erkenntnisgewinn dieses Abends? 1) Ausgerechnet die „liberale Großstadtpartei“ CDU traut sich in Bremen was, wohl wissend, dass das ein heißer Abend werden würde. Deren Chef Jens Eckhoff hat Mut bewiesen in einer Partei, die im Schatten bevorstehender Listenplatz-Vergaben politisch wie gelähmt scheint. 2) Die progressiven Großstadtkinder von heute haben inhaltlich aber auch so gar nichts drauf, feiern ihre Karneval mit dem Kehlkopf und nicht mit dem Kopf. 3) In diesem Land kann auch heute noch jeder frei seine Meinung sagen – auch in Bremen, auch in Kreuzberg und anderswo. Ein CDU-Funktionär raunte mir beim Rausgehen zu: „Bei Sarazzin war nur ein Mannschaftswagen da. Heute waren es sechs….“ Das ist wohl der Preis der Freiheit im bunten Deutschland, auf das wir uns alle freuen sollen…