Nachher gibt es wieder die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Unser Staatsoberhaupt nutzt den Tag, an dem die meisten Bürger in Feststimmung und mit ihren Familien beisammen sind, um zur Lage Deutschlands zu sprechen.

Ich bin, wie Sie wissen, ein konservativer Mensch, und ich mag Traditionen. Wenn bei den Briten der König einmal im Jahr vor sein Land und – in dem Fall – seine „Untertanen“ tritt, warum soll unser Bundespräsident das nicht auch tun?

Nun, meine Unlust, mir das anzuhören, hängt vermutlich überwiegend mit diesem Amtsinhaber zusammen. Frank-Walter Steinmeier ist ein Sozi und stammt aus Detmold in meiner Heimat Lippe. Wenigstens das Letzte spricht für ihn. Aber sonst? Der Mann hat als Politik-Apparatschik so viele Fehler gemacht, hat so viel getan, das gegen die Interessen unseres Landes gerichtet war, wenn Sie daran denken, dass er maßgeblich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen vorangetrieben hat. Oder denken Sie an seine Empfehlung, nach Chemnitz ein Konzert der linksradikalen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ zu besuchen, die in Liedtexten auch mal zur Gewalt gegen die „Bullen“ motiviert.

Nein, das würde König Charles III nicht tun

Ein Staatsoberhaupt, das sich an sein Volk wendet, muss jemand sein, zu dem man aufschaut. Jemand, den man hören will, weil er etwas Kluges, vielleicht auch mal Visionäres zu sagen hat. Und das kann ich bei Frank-Walter Steinmeier partout nicht entdecken. Es interessiert mich einfach nicht, was der Mann sagt. Aber, mein Schicksal, als politischer Journalist komme ich natürlich nicht umhin, den vorher veröffentlichten Redetext zu lesen. Könnte ja doch mal etwas Wichtiges drinstehen.

Ich nehme es vorweg: Nein, es steht nichts drin, was nicht erwartbar wäre. Mitgefühl für die Opfer von Magdeburg, Bedauern über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, bald wird gewählt – wir schaffen das. Und frohe Weihnachten!

Viele von uns hätten ohne Mühe so eine Rede selbst schreiben können…

Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich Elon Musk großartig finde. Als Entrepreneur, als Unternehmer und vermutlich wird er auch als Berater von US-Präsident Donald Trump  Bahnbrechendes leisten. Dennoch – Deutschland zuerst – finde ich es unpassend, wenn Musk auf seinem Netzwerk X nach dem Terroranschlag in Magdeburg als „incompetent fool“, also als einen unfähigen Idioten bezeichnet. Wenn er das als Privatmann tut, ok. Aber als demnächst Teil der amerikanischen Regierung?

Bei „einem mutmaßlichen Anschlag“ seien gestern auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mindestens zwei Menschen gestorben, schreibt SPIEGEL ONLINE heute Morgen. So, als wäre es eine unabänderliche Naturkatastrophe gewesen gestern Abend gegen 19 Uhr. Passiert halt. Bei einem Sturm ist ein Baum auf einen PKW gestürzt, der Fahrer konnte, leider, leider, nur noch tot geborgen werden. Und dann weiter zur Tagesordnung.

Gut möglich, dass das Datum des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestern Abend kein Zufallstermin gewesen ist. Denn am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, hatte ein Dutzend Menschen getötet und 70 weitere schwer verletzt. Anis Amri, der kein Recht hatte, sich in Deutschland aufzuhalten. Der im Visier der Sicherheitsbehörden war, angemeldet als „Flüchtling“ unter 16 verschiedenen Identitäten. Niemand konnte ihn aufhalten, obwohl es so einfach gewesen wäre.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Breitscheidplatz war kein „bedauerlicher Einzelfall“

Aber das Datum ist schon auffällig. Am Donnerstag erst hatte in Berlin der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an einem abendlichen Gedenken am Breitscheidplatz teilgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. «Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer: um Menschen, die getötet oder an Körper und Seele verletzt wurden und bis heute unter dem Erlebten leiden.» Doch nach einem Donnerstag kommt ein Freitag…

Erinnern Sie sich eigentlich noch an den 23. August?

Da tötete ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Inzwischen ist in Solingen auch wieder Weihnachtsmarkt, jedenfalls war gestern noch Weihnachtsmarkt dort. Denn The Show must go on – das Leben muss ja weiter gehen, sagt man uns. Für einen Erwachsenen und ein Baby geht das Leben nun nicht mehr weiter, sie starben gestern, als ein 50-jähriger Saudi mit dem Auto 400 Meter in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. 60 Besucher wurden verletzt, am späten Abend schwebten 15 von Ihnen noch in Lebensgefahr. Wir sollten für sie beten!

Wir alle dürfen niemals vergessen, warum diese Zustände in Deutschland herrschen! Das ist keine Naturkatastrophe, die über uns und andere hereingebrochen ist. Das ist das Ergebnis einer katastrophalen Politik, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 handstreichartig die deutschen Grenzen öffnen ließ für mehr als eine Million junger Männer, wie man so sagt, aus dem islamischen Kulturkreis. Und der Strom nach Deutschland wurde bis heute nicht gestoppt von den Herrschaften, die wir als unsere Regierung gewählt haben.

Das muss man auch nochmal erwähnen: Die meisten von uns Wählern in Deutschland geben ihre Stimme für Parteien ab, die unfähig sind, das Wichtigste zu tun, was eine Regierung tun muss: Ihren Bürgern größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Totalversagen. Setzen, Sechs!

Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind für die Mörder leicht. Es sind „weiche Ziele“, bei denen oftmals eine Machete reicht, um ein paar Menschen zu töten. Im Namen Allahs oder was auch immer. Der Deutsche an sich ist heute nicht mehr verteidigungsfähig. Wenn ein Wüstensohn beim Volksfest mordet, dann ist erste Devise natürlich: rette sich, wer kann! Nur manche schaffen es dann eben nicht. Kollateralschaden – müssen wir so etwas jetzt wirklich immer einplanen, wenn wir rausgehen?

Unser Land wird nie wieder, wie es mal war

Es wurde und wird bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet in vielerlei Hinsicht. Aber ganz besonders bei der Sicherheit. Und es ist kein bedauerlicher Zufall, dass die Mörder bei diesen Fällen fast immer aus dem „islamischen Kulturkreis“ kommen, Muslime sind. So wie der Mörder gestern, seit 15 Jahren in Deutschland, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien. Eine „Fachkraft“, die zu uns gekommen ist, wie Politiker der Grünen das bezeichnen würden.

Wenn Politiker heute wieder sagen, wir müssen unser gewohntes Leben weiter leben, wir dürfen uns nicht vor Angst in unseren Häusern und Wohnungen verkriechen, dann haben sie ja recht. Trotz des Terroranschlags vom Breitscheidplatz sind die Weihnachtsmärkte überall voller Menschen. Wir wollen unsere liebgewonnenen Traditionen fortsetzen, wollen gebrannte Mandeln und Glühwein zusammen mit Familienmitgliedern, Freunden und Arbeitskollegen. Wir wollen uns in Stimmung bringen für das Weihnachtsfest kommende Woche. Ich auch. Vor dem Weihnachtskonzert des Jazzmusikers Till Brönner gestern Abend im Berliner Dom war noch etwas Zeit. Also auf die andere Straßenseite schlendern, da ist Weihnachtsmarkt. Und die sind in Berlin in vielerlei Hinsicht anders, jedenfalls tranken wir an einer türkischen Bude heißen Mokka mit Schokolade und aßen Pistazien-Baklava. Nix Glühwein, aber dennoch lecker.

Wäre es möglich gewesen, dass hier ein Irrer mit einem Kleinlaster in die Budengasse rast und Menschen umbringt? Absolut.

Es gibt keine Sicherheit mehr – in Deutschland nicht, und anderswo auch nicht

Und wir haben es mit unserem linksliberalen Staatsverständnis selbst verschuldet. Wenn unsere Weihnachtsmärkte mit massiven Betonpollern wie Wagenburgen gesichert werden müssen, geschützt von Security-Männern in blauen Uniformen, von denen viele erkennbar aus dem islamischen Kulturkreis stammen, dann brauchen wir uns nicht zu beklagen, dass wir unser Land nicht mehr wiedererkennen.

Ich gehe nachher mal in ein Wettbüro und setze 10 Euro darauf, welcher Politiker am Vormittag als erster vor einer „Überreaktion des Staates“ warnt, und sagt, so ein totes Baby sei ja nicht schön, aber die Berichterstattung dürfen nun auf gar keinen Fall der AfD im Bundestagswahlkampf helfen…

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich geirrt. Sagte sie jedenfalls jetzt im ZDF, sie meinte, in Bezug auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im Rückblick auf die Tage vor dem russischen Angriff auf dir Ukraine. Ja, dumm gelaufen.

Denn in der TV-Palaverrunde von Anne Will hatte sie am 20. Februar 2022 gesagt, vier Tage vor Kriegsbeginn: „Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“

Aber genau das ist Putin

Kann sich ein Politiker irren? Na, klar. Das machen sie oft. Darf sich ein Politiker irren? Natürlich, das ist menschlich. Aber es ist eben etwas anderes, ob sie sich bei der Festsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder bei der Sicherheit unseres Land irren.

Da irren sich Linke seit vielen Jahren – und zwar alles, was links ist: SPD, Grüne, Linke, BSW – sie alle haben gemeinsam die Bundeswehr zur Operettenarmee heruntergewirtschaftet. Und dass die Union mit Ursula von der Leyen und Annegret kramp-Karrenbauer zwei Frauen als erste Verteidigungsministerinnen ins Rennen schickte, hat das alles nicht besser, sondern schlechter gemacht.

Sie haben die Sicherheit Deutschland einfach nicht ernstgenommen

Über viele Jahre. Muss ich das alles aufzählen? Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können, Afghanistan-Soldaten, die sich eine effektive Schutzausrüstung selbst privat anschafften, Bundeswehr-Fahrzeuge, die in Masar al-Sharif nicht ausrücken durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war? Schnellfeuergewehre, die nicht mehr treffen, wenn sie warm werden, 128 Kampfflugzeuge, die wir der NATO im Kriegsfall als Bündnispartner bereitstellen müssen, von denen aber nur 4 einsatzfähig sind? Unsere sechs U-Boote der Bundesmarine, die gleichzeitig alle in Werften zur Reparatur waren, während russische Hochsee-Trawler ungeniert über den Nord Stream 2-Röhren herumfahren und chinesische „Handelsschiffe“ auch versehentlich mal Kommunikationskabel am Meeresgrund kappen? Alles schon vergessen?

Aber dafür Kampfanzüge für Schwangere, Schminktische in Kasernen und Seminare für mehr sexuelle Vielfalt in der Truppe.

Kein Wunder, das die ganze Welt inzwischen über unser deutsches Pussyland lacht

Dazu passt auch, was Wagenknecht im ZDF zum deutschen Auslandsgeheimdienst sagte:

„Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch.“

Denn auch der BND ist noch zwei Tage vor dem russischen Angriff davon ausgegangen, Putin wolle nur spielen.

Inzwischen hat sich das Bewusstsein in Berlin deutlich geschärft: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Wenn ich Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag über die Reichweite der Panzerhaubitze 2000 leidenschaftlich reden höre, muss ich manchmal lachen. Er hat recht, aber was für einen langen Weg hat es zur Erkenntnis gebraucht, oder? Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema Landesverteidigung wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und die Sozis? Nach den Minister_*Innen Leyen, AKK und Lambrecht ist es eine Wohltat, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen, wenn er seine Soldaten in Olivgrün besucht, die ja eigentlich unsere Soldaten sind. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Von solchen Politikern bräuchte die FDP mehr.

Nur Wagenknecht hat nichts gelernt. Ach halt, leider auch die AfD nicht. Parteichef Tino Chrupalla schwafelt vom deutschen NATO-Austritt und will auch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht mehr, was die AfD vorher immer gefordert hatte. Was für eine Heuchelei…

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…

Die Ampel ist ja schon vor Wochen geplatzt, nun ist es perfekt. Olaf Scholz hat mit großer Mehrheit die Vertrauensfrage verloren, nun wird ein neuer Bundestag gewählt – wie es aussieht am 23. Februar 2025.

207 Abgeordnete sprachen Scholz das Vertrauen aus, 394 stimmten gegen den SPD-Bundeskanzler, und 116 – wohl vorwiegend von den Grünen – enthielten sich. Der Bundeskanzler beantragt jetzt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages, der entscheidet in den nächsten 21 Tagen, und dann wird innerhalb von zwei Monaten gewählt.

Alles geht seinen Gang. Dieses Land und seine Institutionen sind langsam, manchmal langweilig, aber sie funktionieren.

Es war übrigens schon das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmten muss.

Im Bundestag haben es sich die Protagonisten vorhin noch mal so richtig gegeben. Scholz fiel für meinen Geschmack dabei aus der Rolle, wie er auch heute wieder gegen den einstigen Koalitionspartner FDP und Christian Lindner nachtrat. Kann man machen, ist aber würdelos für einen Bundeskanzler.

Aber das Thema dürfte sich ja in zweieinhalb Monaten endgültig erledigt haben. Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir den schlechtesten Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Februar als erneuten strahlenden Sieger vorstellen zu können.

Und auch die Hobbystrategen, die hier im Forum und überall im Netz vorher wussten, die AfD werde Scholz das Vertrauen aussprechen, um einen früheren BlackRock-Aufsichtsrat als Bundekanzler zu verhindern, war niemals eine Option in der AfD, außer für drei Abgeordnete, die bekannt dafür sind, weniger deutsche als eher russische Interessen in Berlin zu vertreten. Aber dass die rechtskonservative AfD Olaf Scholz und seinem Trümmerkabinett das Vertrauen ausspräche, das war von vornherein einfach nur ein vollkommen abwegiger Gedanke.

Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.

Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!

Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.

Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.

Wen unterstützen wir da eigentlich?

Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.

Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.

Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.

Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.

Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt

Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.

Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?

Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!

Aber wie weiter?

Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?

Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…

Gabriels bitteres Fazit:

„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“

Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….