Die Niederlage der Demokraten bei den gestrigen Midterm-Elections ist krachend, und die Erklärung ist einfach. Sie hat einen Namen: Barack Obama. Der als Hoffnungsträger – auch in Deutschland – gefeierte Präsident und Friedensnobelpreisträger ist in seinem Heimatland so unpopulär, wie kaum einer seiner Amtsvorgänger. Eine durchwachsene Bilanz in der Innenpolitik, schwere Fehler in der Außenpolitik, bei vielen Themen keine erkennbare Strategie. Gewiss, man darf Zwischenwahlen in den USA nicht überbewerten. Es ist eine schöne amerikanische Tradition, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, dann von den Wählern abgewatscht wird. Das Ausmaß der gestrigen Niederlage der Demokraten, die nun in beiden Kammern einer republikanischen Mehrheit gegenüber stehen, ist jedoch ein deutliches Signal, dass die Amerikaner von Obama die Nase voll haben – und das trotz einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung und sinkender Arbeitslosenzahlen.

Wer sich in den USA ein wenig auskennt, weiß, dass man dort tatkräftige Entscheider an der Spitze wünscht. Das Zaudern, das Obama erstaunlicher Weise immer wieder an den Tag legt, verblüfft selbst wohlmeinende Beobachter. Die Instinktlosigkeit eines Präsidenten, der Golf spielen geht, nachdem islamistische Wahnsinnige einen US-Staatsbürger vor laufenden Kameras geköpft haben, macht sprachlos. Vielleicht waren auch einfach die Erwartungen zu hoch an den Mann, der nach dem Bush-Krieger die Welt zu einem friedlicheren Ort machen wollte. Dies Unterfangen, das kann jeder abends in den Nachrichten sehen, ist grandios gescheitert.

Obama wird nun seine letzten zwei Jahre im Oval Office ohne große Gestaltungsmöglichkeiten absitzen. Was dann kommt? Wer weiß das schon in einer sich stündlich rasant verändernden Welt? Hillary Clinton vielleicht, eine Frau, die bewiesen hat, dass sie klug und führungsstark ist. Oder ein Republikaner. Doch wer das sein könnte, bleibt im Verborgenen. Es ist niemand zu sehen, der sich aufdrängt, und so ist das Rennen 2016 völlig offen – trotz der gestrigen Erfolge der Republikaner.

Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass ihre Arbeit geheim ist. Nun hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bei einem Kongress in Berlin einmal den Schleier ein wenig gelüftet. Seit 2011 habe sein Dienst 19 Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert, außerdem innerhalb von fünf Jahren an der Lösung von über 30 Entführungsfällen maßgeblich mitgewirkt. In vier Fällen sei es sogar gelungen, den Aufenthaltsort der Geiseln zu ermitteln. Schindler nannte die Zahl von 300 Mitarbeitern, die derzeit allein in Afghanistan tätig sind, um Informationen zu beschaffen und den Einsatz der noch verbliebenen 1.500 Bundeswehr-Soldaten abzusichern. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die mir den Eindruck vermittelt, dass all das Geld für den BND nicht zum Fenster hinausgeschmissen wird.

Beeindruckend auch, wie klar sich der Geheimdienst-Chef zur Zusammenarbeit mit anderen westlichen Diensten bekannte. Insbesondere der Datenaustausch mit der amerikanischen NSA bringe für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder wertvolle Informationen. Ein leiser Zwischenruf in die allgemeine Snowden-Besoffenheit unserer Tage.

Deutschland hat einen Bundespräsidenten, der politisch wirken will. Das war nicht immer so. Wir hatten auch mal einen Präsidenten, bei dem das öffentliche Interesse mehr den großen Hüten seiner Gattin galt, als seinen Aussagen. Wir hatten einen, der singend mit der Postkutsche unterwegs war, ein anderer erwanderte volksnah die Republik. Alles honorige Persönlichkeiten, damit ich nicht missverstanden werde. Und nun also Joachim Gauck, an dem man sich politisch wunderbar reiben kann. Was habe ich mich geärgert, als er in einer Weihnachtsansprache von der Angst der Migranten im öffentlichen Personennahverkehr redete, aber zu erwähnen vergass, wie sich wohl Deutsche fühlen, die zum Beispiel spätabends in einem Berliner U-Bahnhof auf eine Gruppe junger Araber stoßen. Aber sei’s drum, man muss nicht immer in allen Punkten mit anderen übereinstimmen.

Nun hat der Bundespräsident allerdings etwas Richtiges gesagt. Und zwar zur bevorstehenden Wahl eines Politikers der SED/PDS/Linke zum thüringischen Ministerpräsidenten. Zitat BuPrä: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und sofort ist wieder allerorten Empörung zu vernehmen. Was mischt der sich da ein? Will er den Abgeordneten Rechte beschneiden? Hat er ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit? Ganz im Gegenteil! Gauck formuliert das Unbehagen, das angesichts der Entwicklung in Erfurt viele Menschen in Deutschland haben. Auch dazu ist ein Staatsoberhaupt da. Warnen, wenn etwas schiefzulaufen droht. Und das nicht nur bei Rechtsradikalen, sondern auch bei Linksradikalen, selbst wenn die gut geschnittene Anzüge tragen. Und, wenn ich das hinzufügen darf, sehr geehrter Herr Bundespräsident: Ruhig auch mal bei gewalttätigen Islamisten.

Liebe Leserinnen und Leser,
die Idee zu diesem Blog kam mir recht spontan, nachdem meine Zeit als regelmäßiger Kolumnist bei der Rheinischen Post endete. Einige von Ihnen schrieben mir damals Mails und Briefe und bekundeten, auch zukünftig politisch unkorrekte Gedanken lesen zu wollen. Gestern haben wir eine erste Zwischenbilanz gezogen und die Auswertungen studiert. In den ersten Wochen haben insgesamt 4.492 Bürger den „Denken erwünscht“-Blog besucht und dabei 13.123 Mal Texte aufgerufen. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis, wen man bedenkt, dass es außer einem Newsletter (schon mehr als 300 Abonnenten) und der Verbreitung über soziale Netzwerke im Internet keinerlei Werbung gab.

Ich bin jedenfalls sehr zufrieden damit, auch wenn ich weiß, dass da noch viel Luft nach oben ist. Ich bin besonders Ihnen dankbar, weil Sie mir als Leser die Treue halten, meine Texte weiterempfehlen und eifrig mitdiskutieren. Immer wieder kommen auch Anregungen, etwa gerade, eine Funktion einzurichten, die es ermöglicht, Beiträge gut lesbar auszudrucken. Das haben wir inzwischen umgesetzt.

Dieser neue Blog ist angekommen, er wird wahrgenommen. Mehr kann man nach sechs Wochen nicht erwarten.

Herzliche Grüße,
Ihr Klaus Kelle

Die Sozialdemokraten in Deutschland haben unser Land mitgeprägt – im Guten wie im Schlechten. Als ich im zarten Alter von 16 Jahren begann, mich für Politik zu interessieren, war ich davon überzeugt, die SPD werde Deutschland „den Russen“ ausliefern. Die von Brandt, Bahr und Wehner betriebene Öffnung nach Osten schien mir ein katastrophaler Fehler zu sein. Heute weiß ich es besser und leiste Abbitte. Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970 war richtig – eine angemessene Demutsgeste, die unserem Land viel neues Ansehen in aller Welt verschafft hat. Und seine Ostpolitik gehörte zu den vielen Mosaiksteinen, die dazu führten, dass knapp 20 Jahre später das SED-Unrechtsregime im unfreien Teil Deutschlands zusammenbrach und die Einheit ihre historische Chance bekam. Ich habe im Laufe der Jahre etwas gelernt, was heute vielen meiner Landsleute abhandengekommen ist: die Erkenntnis, dass es in der Politik nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern hauptsächlich ganz viele Grautöne.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief der Reichstagsabgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 in das weitgehend gleichgeschaltete deutsche Parlament. Ein letztes Aufbäumen des demokratisch gesinnten Deutschland gegen den braunen Wahnsinn, der gerade begonnen hatte. Oder denken Sie an den legendären Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und seinen leidenschaftlichen Appell an die „Völker der Welt“, die Stadt Berlin nicht der sowjetischen Unfreiheit preiszugeben. Was für herausragende Politiker hat diese Partei für unser Land hervorgebracht.

Und heute? Die SPD sitzt mit an Merkels Kabinettstisch in Berlin. Sie regiert in den meisten Bundesländern und fast alle deutschen Großstädte. Niemals zuvor war der Sozialdemokratismus so präsent wie in dieser Zeit, und fast alle machen mit. Und dennoch – das zeigt eine aktuelle Umfrage – verharrt die Partei bei 23 Prozent – kaum mehr als halb so viel Zustimmung wie die Union im Land genießt. Wie das zu erklären ist, sollen und werden Politologen und Historiker einst analysieren. Ich glaube, es liegt daran, dass sich in der SPD immer ein latenter Unwillen zeigt, in der bürgerlichen Mitte zu bleiben, also da, wo Gerhard Schröder sie zuletzt erfolgreich hingeführt hatte. Immer gibt es diese Ausreißer nach ganz links. Den Familien, die Krippenplätze wünschen, welche zur Verfügung zu stellen, reicht nicht. Man schwadroniert über eine Krippenpflicht für alle, man will die Hoheit über den Kinderbetten. Eine Sexualerziehung in den Schulen, die Kindern Toleranz beibringt, reicht nicht. Man will mit aberwitzigen Bildungsplänen Kinder zur Akzeptanz anderer Lebensstile zwingen. Und jetzt Thüringen. Die Partei, die in Ostdeutschland unter den Kommunisten gelitten hat, wie keine andere, gibt sich anscheinend als Steigbügelhalter für die Wahl des ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen des SED-Rechtsnachfolgers namens „Die Linke“ her. Warum machen die das? Ein Hang zur Selbstzerstörung? Ich kann es nicht verstehen. Ist es in der Mitte so langweilig? 12 Prozent hatten die Sozialdemokraten jüngst noch bei der Landtagswahl in Thüringen. So, wie es aussieht, werden es beim nächsten Mal weniger sein.

Heute erreichte mich die Mail eines Lesers meines Blogs, der am vergangenen Wochenende bei Freunden in Köln eingeladen war und dort den Hooligan-Aufmarsch live miterlebte. Er schreibt:

Was meine Frau, meine Freunde und ich dort erlebt haben, war das Entsetzlichste was mir/uns bisher passiert ist. Ich habe einen von allen Fesseln losgelassenen Mob erlebt, der schonungs- und rücksichtslos mit den Menschen, deren Eigentum und auch sonst gegen alles losgegangen ist, was sich ihm in den Weg stellte.“

Und er stellt die berechtigte Frage, ob sich der umtriebige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht im Vorfeld der Veranstaltung schon intensiver damit hätte befassen sollen, statt medienwirksam einen Blitz-Marathon zu zelebrieren. Null Toleranz müsse nun das Gebot der Stunde sein. Da hat er zweifellos recht, und das gilt für gewalttätige Rechtsextremisten ebenso wie für gewalttätige Salafisten. Und ich füge hinzu: Auch für die gewalttätigen linksextremen Schlägerhorden der sogenannten „antifa“, die gerade etwas aus dem Blick rutschen, aber sicher demnächst in Hamburg oder Berlin wieder auf sich aufmerksam machen werden. Die aktuelle Entwicklung und die zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung in Deutschland bieten Anlass zu großer Sorge. Der Staat muss dagegen viel deutlicher als bisher Stärke zeigen. Dazu gibt es vielerlei Instrumente, ein ausufernder Datenschutz gehört allerdings nicht dazu. Warnen möchte ich davor, bei der Beurteilung von politischer Gewalt nach dem jeweiligen Grund zu differenzieren. Der Hooligan-Aufmarsch in Köln ist nicht deshalb irgendwie positiver, weil er sich gegen Salafisten richtet (wobei ich annehme, dass der Wunsch zur Randale für manche das stärkere Motiv ist). Bei der Ablehnung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sollte diese Gesellschaft zusammenstehen. Das Gewaltmonopol in einer offenen Gesellschaft muss dem Staat vorbehalten bleiben. Allerdings wäre hilfreich, wenn er es bei Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit auch konsequent ausübt.

Zu den medial einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland gehören die Homosexuellen-Verbände, die unermüdlich gegen angebliche Diskriminierung streiten. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ fand ich den Leserbrief eines homosexuellen Mannes, dessen Lebensgefährte nach 35 gemeinsamen Jahren gestorben war. Er schreibt: „…ich kann mich nicht erinnern, dass ich aufgrund meiner Liebe und der offen, aber dezent gezeigten Zuneigung zu diesem Mann auch nur einmal diskriminiert worden bin. Mein Arbeitgeber hat meine Pflegesituation durch eine Home-Office-Möglichkeit unterstützt. Dann durfte ich meinen Mann auch noch auf dem katholischen Friedhof in Bayern begraben, auf dem ich selbst einmal liegen werde. Zum Begräbnis sind nicht nur meine Familie, sondern auch Dorfbewohner erschienen. Die Kirchenglocken wurden wie selbstverständlich geläutet.“ Diese Gesellschaft geht mit dem Thema Homosexualität inzwischen völlig unaufgeregt um. Eine Erfahrung, die ich übrigens auch im Bekanntenkreis immer wieder mache. Das Dauer-Lamento einer kleinen Gruppe selbsternannter Interessenvertreter über Diskriminierung hat mit der Wirklichkeit längst nichts mehr zu tun.

Die Tagespost

Freie Wahlen in der Ukraine, und die Ergebnisse zeigen, wie grotesk die Propaganda-Kanonade Russlands neben den Realitäten liegt. Rund 70 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten pro-westlich, also für die Parteien, die eine engere Bindung an die EU wünschen. Der „Rechte Sektor“, der angeblich hinter den Maidan-Protesten steckte, erhielt nicht einmal zwei Prozent. Auch „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich kommt jetzt irgendwer und wird sagen, die Ergebnisse seien nicht korrekt, weil ja in der Ostukraine nicht gewählt wurde. Hoffentlich sagen diese Leute dann auch, weshalb dort keine freien Wahlen stattfinden können.

Der große Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, nannte die SED-Machthaber in Ost-Berlin einst „rotlackierte Faschisten“. Ansinnen von „Drüben“ nach Verhandlungen mit der West-SPD lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, er verhandle nicht mit „Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist“. Starke Worte eines Sozialdemokraten, der nach den Jahren der Hitler-Barbarei erleben musste, dass mehr als 5.000 seiner Genossen, die sich der Zwangsverschmelzung der Ost-SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) widersetzt hatten, in Lagern interniert wurden. Teils in Lagern, die Kommunisten von den Nazis übernommen und direkt weitergeführt hatten.

Die SED war damals eine ekelhafte Ansammlung von Spießern, die sich auf der Siegerseite der Geschichte wähnten. Am 9. November 1989 endete der Spuk. Die Mauer fiel, bald darauf folgte die Deutsche Einheit, die viele auch im Westen zuvor längst abgeschrieben hatten. Die Geschichte der DDR endete, die Geschichte der SED aber nahm neue Wendungen. Viele Nutznießer des alten Systems fanden hier eine Heimat in Zeiten, als niemand mehr die Augen vor dem jämmerlichen Versagen des Staatssozialismus verschließen konnte. Die Partei löste sich nicht auf, sondern rettete viel Vermögen in die neue Zeit hinüber. Erst nannte sie sich um in PDS, dann verschmolz sie mit der westdeutschen WASG, einem persönlichen Racheprojekt des einstigen SPD-Hoffnungsträgers Oskar Lafontaine, zur Partei Die Linke. So weit so schlecht.

In Thüringen soll nun einer aus der Partei Die Linke Ministerpräsident werden. Bodo Ramelow heißt der Mann. Er stammt aus der alten Bundesrepublik, wo er Gewerkschaftsfunktionär war. StaSi und Mauerschützen kann ihm keiner vorwerfen. Er trägt gut geschnittene Anzüge, ist klug und redegewandt und gilt als Realo, also als einer, der den Traum von der Weltrevolution längst nicht mehr träumt. Dennoch erstaunt, dass die traditionsreiche SPD und die bürgerrechtsbewegte Grünen, die ja mit Vornamen Bündnis 90 heißen, dafür den Steigbügelhalter geben – zumal die CDU mit Abstand wieder stärkste Partei im Landtag in Erfurt geworden ist. Bündnis 90 – das war der Teil der grünen Partei, der sich selbst in der Tradition der einstigen DDR-Bürgerrechtsbewegung sah und sieht. Ohne ihren mutigen Widerstand gegen das SED-Regime, hätte die deutsche Geschichte ganz anders verlaufen können.

Nun wirken sie also mit am großen Comeback einer Partei, die außenpolitisch in Traumtänzereien wandelt, in der Abgeordnete bei antisemitischen Veranstaltungen auftreten und andere Aktivisten Kontakte in die antifa-Extremistenszene pflegen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür. „Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei“, hatten 2008 vier Abgeordnete der SPD argumentiert, weshalb sie den Tabubruch von Andrea Ypsilanti zur gemeinsamen Regierung mit der Ex-SED in Hessen nicht mitmachen wollten. Bleibt zu hoffen, dass auch in Thüringen einige Sozialdemokraten und Grüne das Rückgrat haben, Nein zu sagen.