Am Dienstagmorgen gegen 2.20 Uhr überraschte ein 63-jähriger Hauseigentümer in einem Dort im Sauerland einen Einbrecher. Und weil der Hauseigentümer Jäger ist, hatte er eine Waffe im Haus. Er schoß auf den Einbrecher und verletzte ihn lebensgefährlich. Inzwischen ist der 18-jährige Täter gestorben. In den sozialen Netzwerken tobt heute die Diskussion über Recht und Unrecht. Durfte der Mann schießen und sogar töten, wo es doch nur um einen Diebstahl, also ein wenig Bargeld oder vielleicht Omas Schmuck ging? Hätte er nicht auf die Beine des Einbrechers schießen müssen? Hatte der Einbrecher ein Messer dabei? Und dürfen die Medien berichten, dass der Täter ein Flüchtling aus Albanien ist? Und ist jemand selbst schuld, wenn er irgendwo einbricht und dann erschossen wird?

Ich muss sagen, dass ich es als grundsätzlich traurig empfinde, wenn ein junger Mensch so unerwartet aus dem Leben gerissen wird. Selbst wenn er eine Straftat begehen wollte und möglicherweise weitere vorher begangen ist, ist es eine Tragödie, wenn ein 18-Jähriger stirbt. Wenn man sich vorstellt, was dort in dem Haus passiert ist, kommen einem viele Gedanken. Hätte der Überfallene nicht die Polizei rufen sollen, statt zur Waffe zu greifen? Das kann keiner beurteilen, der nicht dabei war. In unserem Ort wird jetzt die einzige Polizeiwache nachts geschlossen. Die nächste ist 20 Minuten Fahrzeit entfernt, wenn genügend Beamte Dienst haben, um sofort loszufahren. In so einer Zeitspanne kann eine Einbrecherbande aus Osteuropa mehrere Wohnungen und Häuser in einem ganzen Straßenzug plündern. Osteuropäer? Oooohhhh… ist das nicht schon wieder rechtspopulistisch? Nein, ist es nicht. Die Polizeistatistiken zeugen von einem rasanten Anstieg von Wohnungseinbrüchen in Deutschland von über 100.000 im Jahr. Die meisten werden nicht aufgeklärt. Und die Polizei weiß, dass dieser Deliktszweig sehr stark in Händen organisierter Krimineller aus Osteuropa ist. Seit ich ein Kind war, habe ich mit meinen Eltern regelmäßig die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ geschaut, in der einst der unvergessene Eduard Zimmermann und heute Rudi Cerne effektiv Fahnung nach Kriminellen betreibt. Bis heute bin ich dieser Sendung als Zuschauer treu geblieben. Und wer regelmäßig zuschaut, weiß, dass Einbrecher in der Regel eigentlich immer schwarz gekleidet sind, eine Stoffmaske über dem Gesicht tragen und mit osteuropäischen Akzent ihre Opfer anbrüllen. Ist politisch inkorrekt das zu sagen, aber ist wahr.

Doch zurück zu der Tragödie aus dem Sauerland in dieser Woche. Was hätte ich in einer solchen Situation getan? Wahrscheinlich kann man das nur realistisch einschätzen, wenn man eine solche Ausnahmesituation selbst erlebt hat. Alles andere – mit dem Täter reden und an sein Gewissen appellieren, an seine schwere Kindheit und seine kranke Mutter denken, ihm Kaffee anbieten – ist wenig überzeugend. Vielleicht ist es auch ein Unterschied, ob man allein in einem Haus ist und mit einem Einbrecher konfrontiert wird, oder ob man eine Familie hat. In unserem Haus wohnen vier Kinder und wir haben keine Schusswaffe. Wenn ich nachts einen Einbrecher im Haus höre, würde ich selbstverständlich als erstes versuchen, die Polizei zu verständigen. Und wenn mich einer mit einer Waffe bedroht und Geld fordert, würde ich wahrscheinlich die 20 Euro, die ich normal immer im Portemonnaie habe, rausrücken. Das ist ein Leben nicht wert. Wenn allerdings jemand meine Frau und meine Kinder bedroht oder gar angreift, ist die Zeit für Palaver definitiv vorbei. Dann ist Notwehr und zwar mit allen verfügbaren Mitteln. Und es ist mir völlig schnuppe, was hinterher der öffentlich-rechtliche Rundfunk über mich berichtet.

Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich bestätigt den Trend, der seit einiger Zeit überall in Europa festzustellen ist. Die Wähler wenden sich in Scharen von den etablierten Parteien ab. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP – das Pendant zu SPD und CDU – bekamen jeweils nur noch 11 Prozent Zustimmung, der FPÖ-Kandidat – heutzutage nennt man ihn Rechtspopulist – triumphierte mit rund 35 Prozent der Stimmen. Wie die Stichwahl ausgehen wird, ist offen, da sich eine Allparteienkoalition gegen Norbert Hofer anbahnt. Da aber auch der österreichische Wähler unberechenbar ist, halte ich für denkbar, dass viele bei der Stichwahl FPÖ wählen werden. Sollte das Establishment von Grün bis ÖVP Hofer verhindern, wird er beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewinnen, weil die Bürger Charakterlosigkeit nicht goutieren. Charakterlosigkeit? Ja! Wenn Parteien, die einst inhaltlich nichts verbanden, nun gemeinsam stimmen, um eine unliebsame Konkurrenz zu blockieren, werden sie dafür eine Quittung erhalten. Die Entwicklung auch in Deutschland ist eindeutig – wer nicht bereit ist, sich mit politischen Alternativen auseinanderzusetzen, wird verlieren.

Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins „Focus“ findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: „Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.“ Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….

Rauchen ist gesundheitsschädlicher als Nichtrauchen – das stelle ich gern an den Beginn meiner kurzen Betrachtung über die neuesten Bemühungen unserer Regierenden, die Menschen zu ihrem vermeintlichen Glück zu zwingen. Ich schreibe das als Nichtraucher (seit drei Monaten), der aber auch ein großer Freund der persönlichen Freiheit eines jeden Individuums ist. Bis 2020 darf in Deutschland noch für Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten geworben werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. In Kinos darf nur noch Zigaretten-Werbung gezeigt werden, wenn die gezeigten Filme die Altersbeschränkung 18 haben. Und in Kürze werden auf Zigarrettenschachteln mindestens ein Drittel der Vorder- und Rückseite verpflichtend mit Schockfotos bedruckt sein müssen. Lungen mit Krebs, Raucherbeine, abfaulende Zahnstümpfe.

Ist das wirklich Aufgabe eines Staates, die Werbung für ein nicht verbotenes Produkt zu verbieten? Oder wäre der bessere Weg, über die Gefahren des Rauchens zu informieren und dann den Bürger entscheiden zu lassen? Ja, er ist aus der Mode gekommen, der mündige Bürger. Ganz besonders in Deutschland. Rauchen ist gefährlich für die Gesundheit. Gegrilltes Bauchfleisch auch. Motorradfahren und Skifahren sind auch gefährlich und bisweilen tödlich. Will der Staat also zukünftig jede potentielle Gefahr sanktionieren. Ekel-Fotos auf Tabakprodukten, die Würgereiz beim Betrachter hervorrufen, werden staatlich verlangt. Und Werbung mit Frauen im Bikini werden von Herrn Maas jetzt verboten. Und Grünen-Politiker kämpfen massiv gegen das Rauchen, wollen aber Drogen legalisieren. Bin ich eigentlich der Einzige, der das alles ein wenig unlogisch findet?

Die 19,5-Prozent-Partei SPD will 2016 zum „Jahr der Frauen“ machen. Das hat der Parteivorstand bereits im Januar beschlossen, nun zieht das Bundesjustizministerium von Herrn Maas mit einem Gesetzentwurf für das Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung nach. Klar, gegen Diskriminierung sind wir alle, aber wer entscheidet denn zukünftig, wann die Grenze zu Sexismus überschritten wird? Die Gender-Abteilung des Frauen-Ministeriums? Der Verfassungsschutz? Die SPD ist drauf und dran, die Grünen in Sachen Verbotswahn und Spießigkeit zu über- und ihre schlechtesten Wahlergebnisse zu untertreffen. Vom „Veggie Day“ bis zur „gendergerechten Sprache“ wollen rote und grüne Ideologen ein ganzes Volk umerziehen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um eine Verbot der Pornografie oder von sexueller Gewalt. Die Umerzieher wollen zum Beispiel die Farbe „rosa“ verbannen, weil sie das klassische Mädchenbild abschaffen soll. Aber alle kleinen Mädchen lieben Rosa. Und Millionen Teenager schauen Heidi Klum zu, wenn sie Deutschlands nächstes Top-Model ausbildet. Dies ist eine freie und weltoffene Gesellschaft. Wir brauchen keinen Staat und keine Politiker, die uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Gender ist eine menschenverachtende Ideologie, die in das Leben von uns allen eindringen soll. Ohne dass es jemals im Bundestag beschlossen wurde, wird die Umerziehung unseres Volkes auf allen Ebenen mit Millionen-Etats gefördert. Tausende Hauptamtliche beschäftigen sich in den öffentlichen Verwaltungen mit Unsinn wie dem „Binnen-I“, mit dem Verhunzen unserer Sprache und dem Nachzählen, ob Menschen 40 oder 4.000 Geschlechter haben. Eine Gesellschaft, die sich tagelang mit dem Streit der Herren Böhmermann und Erdogan beschäftigt, kann keine wirklichen Probleme haben. Aber eine Gesellschaft, die widerstandslos hinnimmt, dass sie von Vertretern einer unfassbar dümmlichen Ideologie umerzogen wird, hat ein existenzielles Problem.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde „sexistische Werbung“ bereits im Jahr 2014 im öffentlichen Raum verboten. Die zuständige „Arbeitsgruppe gegen frauenfeindliche Werbung“ legte fest, was verboten ist. Ein „Körper darf nicht betont bekleidet sein“ und Frauen dürfen „nicht ohne Anlass lächelnd inszeniert sein“ lesen wir da. Ein Staat, in dem Politiker das Lächeln von Menschen reglementieren wollen, ist neben Kreuzberg höchstens noch Nord-Korea.

Der Künstler Alfred Grimm reist zur Zeit mit seiner Ausstellung „Kreuzgenossen“ durch die Lande, zuletzt war er damit in der Kapelle von Kloster Kamp: „Bling-Bling-Jesus“ als Ständer für Schmuck-Utensilien, Jesus auf dem Teller in Ketchupsosse, Jesus am Kreuz mit einer über ihn ausgekippten Ladung „Spaghetti Bolognese“, „Säuferchristus im Hirschgeweih“ und vieles mehr, was ich persönlich – zurückhaltend – als „nicht schön“ empfinde. Angesichts des Bohei, das um die Erdogan-Satire derzeit gemacht wird, frage ich mich, ob sich die Bundeskanzlerin nicht auch bei den Christen der Welt entschuldigen sollte, auch wenn Jesus kein Staatsoberhaupt ist, sondern viel mehr.

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…

Das ich das nochmal erleben darf… In der Deutschen Bischofskonferenz regt sich Unmut, und zwar massiv. Grund ist ein Flyer mit dem Titel „Geschlechtersensibel: Gender katholisch gelesen“, mit dem die dümmliche Ideologie von den Hunderten Geschlechtern, die es angeblich geben soll, auch in katholischen Kreisen zum Durchbruch verholfen werden soll. Dass ein solches Heftchen überhaupt unter dem Logo der Bischofskonferenz erscheinen konnte, ist schon skandalös, denn bekanntermaßen heißt es in der Bibel, dass Gott den Menschen als Mann und Frau schuf. Sexuelle Orientierungen anderer Art, die zu Geschlechtern werden könnten, wurden da nicht erwähnt.

Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen erklärte sich zu dem DBK-Flyer nun in deutlichen Worten. Er sei „verärgert“, berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net jetzt und in der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ wurde er zitiert: „Ich bin in keinem Fall nach meinem placet gefragt worden. Und das gilt für die Bischöfe ebenso, mit denen ich in den vergangenen Tagen Kontakt aufgenommen habe. Wer also spricht da für die Bischofskonferenz?“ Dass der Flyer das DBK-Logo zeige sei ein „Akt der Anmaßung“. „Was ist von katholischen Verbänden und Einrichtungen zu halten, die nicht mehr fähig sind, die Differenz zwischen der grundsätzlich geschenkten gleichen Würde von Mann und Frau einerseits und der geplanten Gesellschaft ohne Geschlechterunterschiede andererseits zu akzeptieren?“, fragte Algermissen.

Der Fuldaer Bischof ist it seiner Kritik nicht allein. Auch der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer meldete sich zu Wort. Er empahl als Alternative zu dem Flyer den Glaubens-Kompass der Organisation „kirche in Not“: „Gender-Ideologie. Ein Leitfaden.“

Nicht minder eindeutig erklärte sich Kardinal Paul Josef Cordes gegenüber kath.net: „Was treibt Redaktoren und Verbreiter dieses oberflächlichen Flugblatts? Einfältige Naivität – politischer Opportunismus – unverantwortliche Verdummung oder einfach antirömische Überheblichkeit?“.

Die Tagespost

In Zeiten existenzieller Probleme und Konflikte wie die Flüchtlingskrise oder den islamistischen Terror sind viele andere relevante Themen in den Hintergrund gerutscht, die durchaus skandalträchtig sind. Was ein unglaublicher Vorgang ist, der weder in Politik noch in unseren Massenmedien nennenswerte Resonanz hervorgerufen hat, ist die Schmierenkomödie um die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane.

Amadeu Antonio lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. Er und zwei Begleiter aus Mosambik wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von einem rechtsradikalken Schlägertrupp angegriffen und schwer verletzt. Amadeu Antonio fiel ins Koma und starb zwei Wochen später. Eine Schande, dass so etwas in unserem Land passiert, und es war kein Einzelfall.

Die Stiftung will die zivile Gesellschaft stärken und in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angehen. Das ist gut und jede Unterstützung wert. Und Unterstützung bekommt diese Stiftung von Prominenten wie dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, dem Schauspieler Christian Berkel und dem Sänger Peter Maffay. Und auch das Bundesinnenministerium schießt Geld aus dem Steuertopf zu. Kampf gegen Extremismus ist natürlich eine Staatsaufgabe, wenngleich wünschenswert wäre, dass bei der Gewichtung jede Form von Radikalismus bekämpft würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Hier geht es um ein Portal namens Wiki Neue Rechte, das im Rahmen der staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung ins Leben gerufen wurde. Hier werden Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker aber auch ganz normale Bürgerliche gelistet und denunziert. Der Trick dieser üblen Hetzkampagne ist, dass es bei vielen der denunzierten Personen keine Primärquellen gibt. Eine Strategie, die auch ein paar wenig erfolgreiche Autoren in Deutschland betreiben. Um Hasskampagnen gegen Konservative und Christen zu starten, reicht es, die falsche Zeitung zu lesen oder bei einer falschen Veranstaltung gewesen zu sein. Die Frauenrechtlerin Birgit Kelle zum Beispiel möchte man gern zur „Rechten“ erklären, weil sie mal Gastbeiträge in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Altbundespräsident Roman Herzog hatte der Zeitung auch ein Interview gegeben, Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU hatten keine Berührungsängste mit der Jungen Freiheit, aber willfährige Hilfstruppen „gegen rechts“ schmieden sich ihre Hass-Kampagnen so zusammen, wie es gerade passt.

Besonders pikant am Wiki Neue Rechte ist die eingangs erwähnte Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Sie hatte in der DDR als „IM Victoria“ von 1974 bis 1982 für den DDR-Staatssicherheits Dutzende Bekannte im privaten Rahmen bespitzelt, darunter Künstler, Studenten und ZDF-Reporter. Fast 800 Seiten umfasst ihre IM-Akte, gut 400 Seiten sind von der Birthler-Behörde inzwischen freigegeben.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Stiftung fand sich kürzlich folgender Post: „Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung.“

Unter Federführung einer Stasi-Spitzel-Tante wird nun also in Deutschland festgestellt, was Hass im Netz ist, wer und was „Rechts“ sein soll. In Deutschland werden wieder Listen von Menschen angelegt, die zu politisch Aussätzigen erklärt werden – mit staatlicher Unterstützung.

Warum wehrt sich niemand? Warum schreiben Sie nicht an ihre Abgeordneten, dass diese Hetze nicht mehr finanziert werden soll?