In den 70er Jahren war Deutschland erstmals mit Terrorismus konfrontiert. Die Baader-Meinhof-Bande, später die Rote-Armee-Fraktion, zog eine blutige Spur des Mordens durch unser Land. Repräsentanten des Staates und einfache Bürger waren Opfer einer linksradikalen Verbrecherbande, die ein irres Drehbuch für die vermeintlich bevorstehende Revolution abarbeitete. Vielleicht zwei Dutzend Terroristen waren es, die damals zu ihrem menschenverachtenden Tun aufgebrochen waren. Und heute Brüssel, wieder Brüssel. 30 Tote, zahlreiche Verletzte bei zwei Bombenanschlägen im Zentrum der Europäischen Union, dieser westlichen Wertegemeinschaft, wie man so sagt.

In den Fernsehnachrichten hieß es heute Morgen, dass in Brüssel rund 400 gewaltbereite Islamisten leben, unterstützt von einer ca. 800 Köpfe starken Unterstützergruppe. Was für eine Dimension ist das im Vergleich zum Terrorismus früherer Tage. 1.200 islamistische Terroristen nur in Brüssel, im kleinen Belgien. Das sind nicht ein paar Terroristen, das ist eine Armee. Das ist Krieg. Als am 11. September 2001 Terroristen die USA angriffen und 3.000 Menschen töteten, stand die Welt für einen Tag still. Heute vergeht kaum ein Tag ohne Terroranschläge, die via Fernseher in unsere Wohnzimmer übertragen werden. Man schaut schon nur noch kurz hin, aha, wieder ein Terroranschlag, wieder ein Selbstmordattentäter, wieder Islamisten.

Das kann nicht so weiter gehen. Irina Studhalter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jugend Luzern, hat das atemberaubend dämlichste Facebook-Posting des Tages verfasst. Sie schrieb: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.“ Mir macht Angst, wie naive dümmliche Nachwuchspolitiker wie Frau Studhalter den Terror verniedlichen. Ich wünsche ihr natürlich nicht, dass sie mal in einem Café in Paris sitzt, wenn Sendboten Allahs mit Kalaschnikows dort aufkreuzen, aber ich frage mich wirklich, woher kommt diese fehlende Empathie? Wie können junge Leute so teilnahmslos am Leid anderer Menschen sein? Wie kann man zu einer Demo gegen die AfD gehen, aber dem Morden islamistischer Terroristen ungerührt zusehen?

Wir brauchen zero tolerence angesichts der terroristischen Herausforderung dieser Tage. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, denen man nicht Ketten anlegt, sondern die efektiv für unsere Sicherheit sorgen. Wir brauchen Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, damit man Spuren von Gewalttätern im Internet auch nach ein paar Wochen noch auswerten kann. Aber wir brauchen auch rechtsstaatliche Verfahren. Der reale Terror, der unsere freiheitlichen Gesellschaften immer stärker bedroht, darf nicht zu Hysterie und Überreaktionen führen. Die meisten Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland und Europa leben, tun dies friedlich. Viele sind froh, dass sie in freiheitlichen Gesellschaften leben können. Viele verabscheuen Gewalt. Aber es gibt zunehmend Enklaven wie Molenbeek in Brüssel, die Banlieues von Paris oder auch Moschee-Gemeinden in London, Barcelona und Hamburg, die wir nicht dulden dürfen. Die Politik muss den Tatsachen ins Auge sehen. Unsere Gesellschaften sind bedroht wie lange nicht mehr. Wir müssen uns wehren.

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn zwei Monate auf einem Blog nichts veröffentlicht wird, dann geht der geneigte Nutzer davon aus, dass es wohl vorbei ist. Und so haben sehr, sehr viele von Ihnen Mails und Nachrichten an mich geschrieben und gemutmaßt, ich hätte wohl keine Lust mehr, ich traute mich nicht mehr an die heißen Themen ran oder ich wäre ein Opfer, dass der politischen Korrektheit erlegen ist – gesellschaftliche Ächtung durch unbotmäßiges Denken und Schreiben.

Die Wahrheit ist viel trivialer, wie sich über Facebook inzwischen verbreitet hat. Ungesunde Essensgewohnheiten, Rauchen und sehr wenig Bewegung haben mich Ende Januar gesundheitlich sehr angeschlagen, und ich hatte einige schwere Wochen. Manche werden es Glück nennen, andere – zu denen ich mich auch zähle – danken Gott, dass ich den Herzinfarkt inzwischen weitgehend überstanden habe. Ich danke den Ärzten, Pflegern und Therapeuten, die einen phantastischen Job gemacht haben, um mich ins Leben zurück zu holen. Ich danke allen, die mir geschrieben und für mich gebetet haben.

Ich bin wieder fit, und ich werde wieder schreiben – über den Irrsinn unserer Tage ebenso wie über die guten Dinge, die es auch noch gibt, und die wir so oft außer acht lassen.

Mit herzlichen Grüßen,
Klaus Kelle

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu „einer gemeinsamen Erörterung“. Was da erörtert werden sollte, war der „Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu dem Ergebnis, dass „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung (…) in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig ausscheide. Und deshalb, auch weil der Aufwand – Dolmetscher! – zu hoch sei, solle bei derartigen niedrigschwelligen Delikten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auf Strafverfolgung verzichtet werden. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft nannte das inzwischen völlig zu recht eine „Resignation des Rechtsstaates“.

Was wohl Siegfried Zielasko denken wird, wenn er davon erfährt? Der damals 82-jährige Rentner aus dem beschaulichen Schwarzwald-Ort St. Georgen wurde im März 2015 verhaftet und eingesperrt. Er hatte seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lassen. Zwar wollte er das im Rathaus tun, konnte aber kein biometrisches Passfoto vorlegen. Und so nahm der Rechtsstaat konsequent seinen Lauf. Erst wurde ein Bußgeld von 50 Euro festgesetzt. Zielasko weigerte sich, die zu bezahlen und legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte daraufhin das Bußgeld und wollte nun auch noch 150 Euro Verfahrenskosten haben. Der Rentner bleib uneinsichtig. Und weil Ordnung sein muss, rückten Polizeibeamte an und nahmen Opa Siegfried in Erzwingungshaft. Er hatte zwar auch keine gültigen Ausweispapiere, aber wenigstens wusste unser Staat bei ihm, wo er wohnt.

Seine Geschichte lesen Sie hier

Wieder einmal falscher Alarm. Wieder einmal gutgegangen. Als ein arabisch aussehender Mann am vergangenen Freitag in einem Baumarkt im beschaulichen Pulheim eine beachtliche Menge einer bestimmten Chemikalie kaufte, mit der man bei etwas Sachkenntnis ein explosives Gemisch herstellen kann, wurde ein Mitarbeiter aufmerksam. Er informierte die Polizei. Mit Hilfe von Fotos einer Überwachungskamera wurde öffentlich nach dem Käufer gesucht, der das schließlich erfuhr. Gestern meldete er sich auf einer Polizeiwache. Die ganze Angelegenheit stellte sich als harmlos heraus. Gut so.
Was folgt nun aus diesem Ereignis? Einfach lockerer sein? Nicht immer das Schlimmste befürchten? Ich hoffe nicht! Vor ein paar Tagen habe ich mich länger mit einem Polizeibeamten unterhalten, der auch verschiedentlich bei Anti-Terror-Maßnahmen eingesetzt war. Er sagt, dass die Gefahr eines Anschlags in Deutschland hoch ist. Es sei im wesentlichen Glück und Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken, dass bisher hierzulande noch kein größerer Anschlag passiert sei. „Glück“, das hat er wirklich gesagt. Es ist wichtig, dass wir alle uns dieser Gefahr bewusst bleiben. Wir wollen keine Spitzelgesellschaft werden, aber Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Der Baumarkt-Angestellte in Pulheim hat richtig gehandelt. Eine Entwarnung gibt es noch lange nicht.

Der Berliner Verfassungsschutz hat sich mit dem Linksextremismus in der Hauptstadt beschäftigt. Das ist lobenswert, weil das ja in manchen politischen Kreisen in Deutschland nicht mehr erwünscht ist. Schließlich braucht man beim unermüdlichen Kampf gegen Rechts jeden Mann an Bord. Grundlage der Analyse sind 873 ermittelte Tatverdächtige, die mehr als 1.500 Straftaten begangen haben. Das ganze Repertoire ist dabei: Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch elf Mordversuche und zwei Mal versuchter Totschlag. Und wie sind sie denn nun, diese Herzchen? 72 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahren alt, darunter entfallen 35 Prozent auf 21- bis 24-Jährige. Neun von zehn sind ledig. Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. 34 Prozent haben Mittlere Reife, 29 Prozent Abitur. Jeder dritte ist arbeitslos. Und sage und schreibe 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei ihrer Mutti. Ach, was sehnt man sich nach den 60er Jahren zurück, als Linksradikale wenigstens noch den Versuch unternahmen, eine intellektuelle Elite zu bilden. Anders als diese Versager, von denen heute in Berlin Angst und Schrecken ausgeht.

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Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Der Südwestrundfunk (SWR) ist also eingeknickt. Zu den im Fernsehen übertragenen Diskussionen zur Landtagswahl im März darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht kommen. Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten gedroht, andernfalls nicht an den Gesprächsrunden teilzunehmen. Was für ein jämmerliches Schauspiel. Wie steht es also mit der Unabhängigkeit der Staatssendeanstalten in Deutschland? Und mit den Argumenten der rot-grünen Mehrheit im Lande? Angst vor den konservativen Newcomern, die nach Umfragen in Baden-Württemberg derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen können? Die AfD ist in Deutschland augenblicklich die Partei, die den deutlichsten Gegenkurs zur etablierten Politik insbesondere in der Flüchtlingsfrage vertritt. Warum lassen Rote und Grüne die Chance verstreichen, ihre Herausforderer mal so richtig argumentativ zu entzaubern? Was soll die Ausschließeritis? Hofft man, dass die Wähler bis Mitte März vergessen, dass es die AfD gibt, wenn man ihre Kandidaten nicht zu Diskussion kommen lässt? Es ist eine lächerliche Farce, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Und die einzige Partei, die davon profitiert, wird die AfD sein, der Grüne und SPD nun gewissermaßen zu einer Märtyrerrolle verhelfen.

Die von mir grundsätzlich hochgeschätzte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat heute offenbar die Karnevalssession eröffnet. Unter der Überschrift „Der verkannte Präsident“ wird eine Jubelarie über den vermutlich erfolglosesten amerikanischen Präsidenten der Neuzeit abgespult, dass man geradezu lachen möchte. Barack Obama ist ganz, ganz toll – so könnte man es wohl zusammenfassen, was der Autor da zu Papier gebracht hat. Vielleicht ist es einfach die Sorge, jemand wie Donald Trump könnte ernsthaft die Chance erhalten, nach dem Oval Office zu greifen, die den Schreiber zu seinen Hymnen getrieben hat. Was Obama konkret geleistet hat? Reden gehalten, die Hoffnung verbreiten. Die USA wieder als ein sympathisches Land erscheinen lassen. Und sonst – ah ja, eine Krankenversicherung einzuführen, die aber als „noch prekär“ bezeichnet wird, was wohl ein vorsichtiger Hinweis darauf sein soll, dass eben diese Krankenversicherung voller Mängel steckt und von großen Teilen der US-Bevölkerung abgelehnt wird. Längst zeigen Umfragen, dass selbst Amtsvorgänger George W. Bush in den Vereinigten Staaten wieder ein höheres Ansehen genießt, als der jetzige Amtsinhaber. Mehr Frieden hat Obama der Welt versprochen. Was ist daraus geworden? Chaos, Unsicherheit, „rote Linien“, über die Aggressoren lachen, und mehr Krieg. Nicht einmal das beschämende Gefangenenlager in Guantanamo hat er geschlossen – im Wahlkampf hatte er das für sein erstes Amtsjahr versprochen. Inzwischen läuft das achte. Obama hat auf fast allen Gebieten versagt, selbst wenn man die Krankenversicherung als Erfolg ansieht. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Wunschdenken und Verklärung.

Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Was mir ja auffällt: Die gleichen Medien, die unter Verweis auf den „Pressekodex“ vehement ablehnen, die Herkunft von Kriminellen in ihrer Berichterstattung zu erwähnen, legen keinerlei Zurückhaltung an den Tag, wenn beispielsweise in den USA ein „Weißer“ einen „Schwarzen“ erschießt.