Wieso sind eigentlich drei Viertel aller Stimmen ein schlechtes Ergebnis? Eine Watsche? Mir sind Politiker nicht dann suspekt, wenn sie Gegenwind bekommen, sondern mir kommt es merkwürdig vor, wenn Politiker von allen geliebt werden. Das war schon früher so. Ich erinnere mich an eine CDU-Versammlung, Stadtverband, vor über 30 Jahren. Es war Vorstandswahl, und der wiedergewählte Vorsitzende erhielt 101 Stimmen von den 102 Answesenden. Und mein spontaner Gedanke war: Mit dem stimmt etwas nicht. Ein Politiker muss gestalten, muss Standpunkte vertreten und Widerstand aushalten. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vor wenigen Wochen gestorben ist, hat diese Erfahrung gemacht. Als Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses von der eigenen Partei, der SPD, bedrängt und beschimpft. Unvergessen das Foto vom Parteitag, wo neben dem einsamen Kanzler noch ganze 12 Genossen mit trotzig emporgereckter Stimmkarte seiner Nachrüstungspolitik zustimmten. Die Geschichte hat Schmidt recht gegeben, und in den vergangenen Jahren lag ihm seine Partei, ja ein Großteil der Bevölkerung zu Füßen. Ein Elder Statesman, dessen Rat immer gefragt war. Bis zum Lebensende.

Nun ist Sigmar Gabriel nicht Helmut Schmidt, und ob er jemals Bundeskanzler wird, ist noch längst nicht entschieden. Aber man muss konstatieren, dass Gabriel deutlich an politischer Statur gewonnen hat. Er führt die SPD und hält den Laden zusammen. Schon vergessen, wie es vorher war? Engholm, Scharping, Platzeck, Beck? Dazwischen mal ein kleiner Putsch vom Oskar, der dann später eine andere Partei mitbegründet hat, um seine frühere SPD zu ärgern. Nein, unter Gabriel ist die SPD zur Ruhe gekommen, sie regiert im Bund mit und ist in vielen Bundesländern und den meisten Großstädten die führende Partei, auch wenn sie in Umfragen bundesweit bei 25 Prozent stagniert. Gabriel hat heute eine gute Rede gehalten, die weitgehend frei von ideologischem BlaBla blieb und sich an sachlichen Notwendigkeiten orientierte – sein Ja zu TTIP und zur Vorratsdatenspeicherung gehören dazu. Er hat der Versuchung widerstanden, seiner Partei, in der sich viele Mitglieder und Funktionäre wieder mehr linke Wohlfühl-Romantik wünschen, nach dem Mund zu reden. Dafür haben ihm einige einen Denkzettel verpasst. Na und?

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie einfach so mit dieser Frage behellige. Aber noch einmal zur Erinnerung: Entstanden ist dieser Blog nach dem Ende meiner wöchentlichen Kolumne „Politisch inkorrekt“ in der Rheinischen Post. Viele Leser haben damals geschrieben und gesagt: Bleiben Sie am Ball! Und weil ich sowieso ein Schreibverrückter bin, habe ich mich nicht lange bitten lassen und gebe Freitag für Freitag und auch mal zwischendurch meinen Senf aus der bürgerlichen Mitte zur gesellschaftlichen Debatte dazu. Nicht immer liege ich dabei auf einer Linie mit jedem von Ihnen, aber wenn man nie zum Widerspruch reizt, hat man als Kommentator ohnehin den Beruf verfehlt.

Insofern bin ich zufrieden mit der Entwicklung. Es gibt in Deutschland inzwischen mehr als 200.000 Menschen, die zumindest einmal hier gelesen haben, einige Tausend sind es jede Woche. Nur mal zur Orientierung: Mein meistgelesener Beitrag hier wurde mehr als 55.000 Mal aufgerufen, aber es gibt auch andere, die bleiben bei 2.000 hängen. Es hängt vom Thema ab, oder salopp gesagt: Islam und Gender wird deutlich mehr aufgerufen und in den Sozialen Netzwerken geteilt als zum Beispiel Inklusion. Das Teilen, das ist so eine Sache. Manchmal werde ich gefragt, wie man meine publizistische Arbeit unterstützen kann. Die Antwort: Verbreiten Sie Beiträge, die Ihnen gefallen, weiter. Facebook, Twitter, ich weiß von einigen, die machen Kopien und reichen Texte in der Nachbarschaft und bei Freunden herum. Das alles hilft.

Unerfreulich ist der finanzielle Aspekt, denn wir hatten uns seinerzeit nach einer intensiven Diskussion auf das Prinzip Freiwilligkeit verständigt. Doch das funktioniert leider nicht. Wir alle haben uns an das Prinzip gewöhnt, dass Inhalte im Internet kostenlos nutzbar sein müssen. Ich danke deshalb besonders denjenigen – einige Dutzend – von Ihnen, die durch Einmalspende oder monatlichen Dauerauftrag überhaupt ermöglicht haben, dass es diesen Blog inzwischen so lange gibt. Andere Blogger gehen zunehmend dazu über, sogenannte Bezahlschranken einzurichten. Sie haben dadurch kalkulierbare Einnahmen, aber sie verlieren viele Leser. Ich dagegen mag es, wenn viele Menschen lesen, was ich schreibe. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie ihr vorweihnachtliches Herz, ob sie nicht einen bescheidenen freiwilligen Beitrag dazu leisten möchten, dass es mit denken-erwuenscht weitergeht. Es ist ganz einfach: Startseite, oben in die weihnachtlich dekorierte Leiste gehen und den grünen Knopf anklicken. Da steht, wie es geht.

Vielleicht haben Sie schon bemerkt, dass mein Angebot auf diesem Blog erweitert wird. Es gibt jetzt neben den Texten von mir und auch Gastautoren einen Ordner für Filmbeiträge, der nach und nach mit interessanten Reden, Dokumentationen und Diskussionen aufgefüllt wird. Außerdem gibt es einen Ordner Dokumentation für Leseauszüge aus interessanten Büchern oder Redemanuskripte. Ich habe da in den nächsten Monaten viel vor. Lassen Sie sich überraschen. Überhaupt: Die politisch unruhigen Zeiten und die Entwicklung unserer Gesellschaft erfordern nicht nur Meinung, sondern auch eine sorgfältige Nachrichtenauswahl, in der Relevanz oberste Priorität haben sollte, nicht politische Vorlieben. Auch da werde ich – zusammen mit anderen – im Jahr 2016 deutlich mehr tun, als bisher.

Das wollte ich Ihnen zum nahenden Ende des Jahres 2015 einmal erzählen. Und ich möchte gern enden mit einem Zitat des britischen Verlegers Cecil King, der einst sagte: „Ein Journalist hat nicht die Pflicht, geliebt zu werden. Aber er hat die Pflicht, gelesen zu werden.“ Dieser Aufforderung will ich gern weiter nachkommen.

Eine erbauliche Adventszeit wünsche ich Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle

Führende Politiker und weite Teile der Medien sind sich einig: Durch den hunderttausendfachen Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wird sich Deutschland verändern. Manche sagen sogar: Deutschland muss sich verändern, und eine Berufs-Grüne in Hamburg macht jüngst keinen Hehl aus ihrer Freude, dass in 20, 30 Jahren Deutsche in ihrem eigenen Land ethnisch in einer Minderheitenposition sein werden. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht und frage mich: Müsste man nicht an irgendeiner Stelle auch mal Deutschland, also DIE DEUTSCHEN, fragen, ob sie wollen, dass und wie sich ihr Land, unser Land, verändert?

Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. Klar, die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, sie muss und darf entscheiden, wenn eine eilige Entscheidung zu treffen ist. Als am 4. September in Ungarn der Druck auf dem Kessel zu groß zu werden drohte, hat Angela Merkel nach kurzer Rücksprache mit den Regierungen von Österreich und Ungarn beschlossen, auf einen Schlag und unter Bruch internationaler Abkommen mehr als 20.000 Syrer aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Ich kenne Politiker, die damals in diese Entscheidung mit eingebunden waren, und die bis heute sagen: es war richtig, das in der dramatischen Situation zu tun. Aber viele haben damals in Berlin angenommen, dass sei ein – nennen wir es – alternativloser Einzelfall und nun werde man zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Was für ein fataler Irrtum.

Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. Nochmal zur Erinnerung, das steht im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Mit meinen Worten: Das sind nahezu alle.

Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und Afghanistan werden in diesem Jahr demnach illegal in dieses Land einreisen, und wir alle, besonders die Kommunen müssen es schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Und damit ich nicht missverstanden werden: Ich mache den Leuten, die zu uns kommen und auf ein besseres Leben, auf Sicherheit und Wohlstand hoffen, keinen Vorwurf. Würden wir es nicht ebenfalls versuchen, wenn wir zwei Jahre in einem Zelt in der Türkei gehockt hätten und nicht wüssten, wie und wann es weitergeht?

Nein, es ist der politische Betrieb, der wie gelähmt erscheint. Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“ diese Ansicht zu vertreten? Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll.

Der demokratische Prozess und der unbedingte Vorrang des Rechts scheinen seit Monaten wie abgeschaltet. Ich hätte das in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten. Und wenn mal jemand aufbegehrt, gibt’s Druck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat das gerade erlebt. Während der Haushaltsdebatte im Hohen Haus sagte er bezogen auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und: „Wir dürfen das Land nicht überfordern“. Fraktionschef Volker Kauder rief dem eigenen Kollegen im Plenum zu: „Du solltest Dich was schämen.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schimpfte: „Weißt Du eigentlich, in welcher Fraktion Du bist?“ So als sei es mindestens Majestätsbeleidigung, die aktuelle Situation auch nur zu beschreiben. Schon seit einiger Zeit erzählen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU im persönlichen Gespräch, dass jede Wortmeldung zur Flüchtlingslage in der Union nur unter dem Gesichtspunkt „für Merkel“ oder „gegen Merkel“ betrachtet werde. Die üblichen Machtspiele halt, aber in der Situation, in der sich Deutschland befindet, mehr als unangebracht.

Nun also auch Hamburg. Deutschlands Metropolen wollen keine Olympischen Spiele ausrichten. Und fragt man die Bevölkerung, wollen sie vermutlich auch sonst nichts Großes mehr auf die Beine stellen. Großflughäfen? Großstadt-Bahnhöfe? Autobahn-Verlängerungen? Neue Startbahn am Flughafen? Deutschland sagt Nein, und das sagt viel aus über die Entwicklung einer Gesellschaft und eines Landes, das früher die ganze Welt mit seiner Organisationsfähigkeit begeistert hat. Das Sommermärchen 2006 – egal, wie es nach Deutschland gekommen ist – war wohl für lange Zeit das letzte Großprojekt, das noch möglich war.

Also gut, denken wir es einmal durch. Der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat gesagt, es müsse verhindert werden, dass „wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“. Kernige Ansage, seinen Wählern wird es zweifellos gefallen. Inzwischen machen diese Gedanke und seine logischen Folgen die Runde – im Internet sowieso, aber auch zunehmend in den etablierten Medien. Warum eigentlich nicht all den jungen Syrern, die inzwischen zu Hunderttausenden auch nach Deutschland geströmt sind, eine Ausbildung und Waffen besorgen, und sie dann zurückschicken, damit sie ihre Heimat befreien können – von wem auch immer?

Es ist schon eine, sagen wir, wenig logische Situation, dass die Staaten des Westens und vielleicht sogar Russland, darüber nachdenken, Bodentruppen gegen den IS einzusetzen und das Leben junger Männer und Frauen aus unseren Ländern für die Befriedung Syriens zu riskieren, und die geflohenen Syrer schauen dabei in Sicherheit am TV-Bildschirm zu. Auch das wäre etwas, das großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland und anderswo wohl nicht zu vermitteln wäre. Und mit der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, dass die Bundesluftwaffe den französischen NATO-Partner mit Aufklärungsflügen und einem Kriegsschiff beim Anti-IS-Einsatz unterstützen wird, dürfte diese Diskussion schon in den nächsten Tagen unüberhörbar anschwellen.

Ja, wir haben ein eigenes Interesse daran, dass in Syrien so schnell wie möglich Verhältnisse geschaffen werden, die eine sichere Rückkehr für die große Mehrheit der hier angekommenen Syrer ermöglichen. Denn – so haben wir gelernt – 70 Prozent von ihnen wollen ja wieder zurück in ihre Heimat. Aber der Irak und auch Afghanistan lehren uns, dass nicht nur der militärische Erfolg wichtig ist, sondern eine Antwort auf die Frage „Und dann?“. Wenn die NATO und Russland das wirklich wollen, wäre militärisch mit dem IS-Spuk zweifellos in einem übersichtlichen Zeitraum Schluss zu machen. Aber was dann? Assad ist aus guten Gründen den meisten Ländern nicht als Lösung vermittelbar. Doch wer soll es machen?

Falls es Ihnen nicht bekannt ist: Es gibt eine syrische Exilregierung, den sogenannten Syrischen Nationalrat. Der sitzt in Istanbul und wird von den anderen syrischen Oppositionsgruppen nicht anerkannt, weil er vermeintlich von der Türkei mit ihren ganz eigenen Interessen gesteuert wird. Nicht umsonst werden Sie noch nie vom Syrischen Nationalrat gehört haben, denn seine Bedeutung in der momentanen Krise ist Null. Daraus folgt, dass die Staaten, die an einer echten Lösung für Syrien interessiert sind, nicht nur über Bombenziele nachdenken müssen, sondern aktive Schritte unternehmen, für die Zeit nach IS und Assad Strukturen zu entwickeln, die übernehmen können. Vermutlich wird es am besten sein, wenn sich NATO-Länder und Russland von Anfang an gemeinsam darum kümmern, sonst heißt es irgendwann wieder, dass alles von Wallstreet und CIA initiiert wurde, wegen Öl oder McDonalds-Imperialismus oder was weiß ich für ein Schmarrn – wir kennen das noch vom Maidan.

Nein, Russland und der Westen müssen Syrer finden, die in der Lage wären, eine Zivilregierung und Verwaltungsstrukturen in ihrer Heimat aufzubauen, wenn die Militärs ihre Arbeit getan haben. Und sie müssen Sicherheitskräfte aufstellen. Dazu kann man in einer demokratischen Gesellschaft keinen jungen Syrer zwangsverpflichten, aber ich denke, es wird auch unter ihnen patriotisch gesinnte junge Männer geben, die für eine anständige Bezahlung und für ein großes Ziel, nämlich die Befreiung und Befriedung ihrer Heimat, zu kämpfen bereit wären. Aber ob unsere Politiker bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen und erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Ich gebe zu, meine Skepsis überwiegt.

Keine außenpolitischen Floskel ist derart abgegriffen wie „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, da genügt ein Funke“. Heute hat die Welt einen Vorgeschmack darauf bekommen, was so ein Funke sein könnte. Die Türkei hat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, weil es angeblich in ihren Luftraum eingedrungen ist. Russland bestreitet dies, der Jet sei nur über syrischem Gebiet unterwegs gewesen. Müßig, darüber zu spekulieren, wer die Wahrheit sagt. Vielleicht werden wir es irgendwann erfahren, vielleicht auch nicht.

Einer der beiden Piloten des russischen Flugzeugs konnte sich glücklicherweise retten, so dass dieser Zwischenfall wohl nicht zu einer Eskalation führen wird, sondern unter Blechschaden abgelegt werden kann. Die Reaktionen sind vorhersehbar. Russland wird den türkischen Botschafter einbestellen, US-Präsident Obama wird sein tägliches Golfspiel für ein paar Minuten unterbrechen und seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen, und Verschwörungstheoretiker stehen bereit, sofort weiterzuverbreiten, was angeblich hinter diesem Zwischenfall steckt – Wallstreet, CIA, Herr Hooton mit seinem Plan oder Außerirdische. Ich denke, sie warten nur noch darauf, dass St. Petersburg den Ton vorgibt. So weit also alles wie immer.

Für Menschen, die in der realen Welt leben, dokumentiert der aktuelle militärische Zwischenfall lediglich, wie fragil die Situation unter den Mehr-oder-weniger-IS-Bekämpfern ist. Starke Mächte wie die NATO, Russland aber auch der Iran mischen da mit – ohne Koordinierung, ohne Absprache untereinander. Das ist brandgefährlich. Es erhöht die Gefahr einer ernsten militärischen Konfrontation unter Atommächten, und es verringert eine effektive IS-Bekämpfung. Der islamistische Terror ist ein gemeinsames Problem des Westens, Russlands, Chinas und vieler weiterer Länder. Wenn man mit der derzeit größten Gefahr aufräumen will, muss man miteinander reden und sich absprechen. Militärisch wäre der IS kein großes Problem, wenn echter Wille da ist, und nach dem Terroranschlag gegen ein russisches Passagierflugzeug und der Gewaltorgie von Paris ist jetzt die Zeit, diesem blutigen Spuk ein Ende zu bereiten. Miteinander.

Liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund eines technischen Problems haben viele von Ihnen am Freitag keinen Newsletter erhalten. Wir bitten dies zu entschuldigen! Derzeit wird daran gearbeitet, die normalen Verhältnisse wieder herzustellen.

Mit besten Grüßen,
Klaus Kelle

Wir leben in seltsamen Zeiten. Da wird Cem Özdemir erneut zum Parteisprecher der Grünen gewählt und erhält 76,9 Prozent der Stimmen – was von den Medien weithin als großer persönlicher Erfolg gefeiert wird. Und da wird auch Horst Seehofer wieder zum Parteichef der CSU gewählt. Er erhält 87,2 Prozent der Stimmen, was die Medien landauf-landab für eine schwere persönliche Schlappe halten. Egal, die Maßstäbe, die man an die CSU anlegt, sind offenbar höher, und das ist gut so, denn die CSU ist seit Jahrzehnten eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei.

Horst Seehofer hat einen ordentlichen Dämpfer erhalten, das sieht jeder, der rechnen kann. Und viele Kommentatoren hatten wohl beim Blick auf ihre verblichenden „refugeeswelcome-Schildchen an der Pinwand die Hoffnung, man könne Seehofers vergleichsweise schwaches Abschneiden damit erklären, dass er Bundeskanzlerin Merkel am Vortag frostig abgefertigt hatte. Die Rache der „Merkelianer“ sozusagen. Was für eine Fehleinschätzung! Wer sich nur ein wenig in der CSU auskennt, weiß, dass die Merkel-Freunde in der Flüchtlings-Debatte unter den CSUlern nur eine kleine Minderheit sind, in der Machtarithmetik bedeutungslos. Meine These nach ein wenig Recherche in der bayerischen Regierungspartei ist eine ganz andere. Ohne seine harte Gangart gegenüber Merkel vom Vortag hätte Seehofer eine deutlich heftigere Watschn der Delegierten kassiert.

Die Gründe sind schnell aufgezählt. Da ist zum einen, dass der Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage vollmundig gestartet ist, in der Berliner Regierungskoalition aber bisher kaum etwas Zählbares durchsetzen konnte. Die CSU-Basis erwartet vom bayerischen Löwen Zählbares im Ringen mit den beiden Partnern. Der zweite, wahrscheinlich wichtigere Grund ist innerbayerisch. Kronprinz Markus Söder hat sich im innerparteilichen Rennen um die Nachfolge Seehofers in den vergangenen Monaten deutlich an der Spitze absetzen können. Auch Oberbayern neigt inzwischen wohl mehrheitlich dem forschen Finanzminister zu. Zwar werden auch andere Namen genannt, aber Ilse Aigner zum Beispiel wird von vielen in der Partei zwar als ministrabel und sympathisch angesehen, nicht aber als auch nur annähernd so durchsetzungstark wie Söder. Der aber wird von Seehofer seit längerem immer wieder öffentlich gedemütigt, was seinen inzwischen zahlreichen Anhängern naturgemäß nicht gefällt. Dass sich das irgendwann auch in Stimmergebnissen bei Seehofer zeigen würde, ist logisch.

Die Bundesligastadien waren gestern in Deutschland gut mit Fans gefüllt. Bei zwei Bundesligaspielen gab es Krawalle, die Polizei nahm 200 Schläger fest. Alles wieder normal, Deutschland hat mutig dem Terror getrotzt. Denn wir haben gelernt: Am wirkungsvollsten soll es sein, einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert. Feiern wir Partys, besuchen wir Konzerte und eben auch Fußballspiele. Dann werden die Terroristen schon sehen, was sie davon haben. Letztens hörte ich in meinem hiesigen Lieblings-Grundversorger-Radio einen Hörer, der sagte, Gewalt sei nicht die Lösung im Kampf gegen fanatische Massenmörder (er formulierte das freundlicher), sondern man solle mehr Küssen. Ein anderer schlug vor, die beste Möglichkeit, Solidarität mit Frankreich zu zeigen, sei, wenn die Nationalspieler in Hannover mit Flüchtlingskindern an der Hand aufliefen. Nun, das konnte nicht verwirklicht werden, weil während de Spiels angeblich fünf Bomben inmitten der Zuschauer gezündet werden sollten, und die zuständigen Innenminister eineinhalb Stunden vor Anpfiff das Spiel absagten. Gut so, hätte die Kinder nur geängstigt, wenn da plötzlich überall was explodiert. Andere empfahlen, endlich damit aufzuhören, für die Opfer von Paris zu beten, weil beten sei ja auch Religion und damit irgendwie pfui – egal, welche Religion.

Währenddessen befinden sich Frankreich und Brüssel weiter im Ausnahmezustand. Sicherheitsdienste aller Art suchen europaweit mit aller Macht nach dem entkommenen Ober-Mörder von Paris. Der habe, so wird berichtet, gegenüber Dritten gesagt, er wolle sich irgendwo öffentlichkeitswirksam selbst in die Luft sprengen. Das dazu notwendige Sprengstoffjäckchen hat er auch dabei.

Ja, wir tun gut daran, unser Leben und unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht von Fanatikern bestimmen zu lassen. Und wer tanzen gehen will, soll tanzen. Aber allein mit tapferer Lebensfreude und mit Mahnwachen und Kerzen werden wir der Herausforderung sicher nicht gerecht. Ich habe den Eindruck, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung einfach ausblenden möchte, was derzeit los ist, und wo die Gründe liegen. Das beginnt bei der unsäglichen ZDF-Kinderverblödung namens „Logo“ nach dem Motto: Die Terroristen töten, weil sie früher von Frankreich in den Kolonien schlecht behandelt wurden. So als ob es in Deutschland auch ständig Anschläge von Tätern aus dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika gäbe. Oder Anschläge von Vietnamesen in Frankreich.

Die Wahrheit ist, dass dieser Terrorismus die Folge eines radikalisierten Islam ist. Wohlgemerkt, eines Teiles des Islam. Und das sind nicht nur ein paar Dutzend Verblendete, sondern es sind weltweit Millionen Menschen, die uns hassen, weil wir frei leben, weil wir gern Bier trinken, weil bei uns Frauen werden und sein können, was immer sie wollen. In der „New York Times“ erschien dieser Tage ein lesenswerter Beitrag über die Integrationsbemühungen in Berlin. Erzählt wird darin u. a. die Episode eines 15-jährigen Flüchtlingsjungen, der in seiner Berliner Unterkunft an einem Tisch saß und das Essen nicht anrührte. Darauf angesprochen sagte er, er werde nicht essen, so lange auch eine Frau am Tisch säße. Auf die Frage, was er denn dagegen habe, sagte er, beim Essen dürften auch keine Hunde am Tisch sitzen. Viel Spaß beim Integrieren, möchte man da den Helfern wünschen. Und, bevor das Geschrei losgeht, nein, ich halte die 800.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland geströmt sind (und weiter strömen) nicht für Terroristen. Aber viele von Ihnen werden hier nicht klarkommen und damit viele neue Probleme schaffen. Davon bin ich überzeugt.

Wer ernsthaft meint, mit ein wenig mehr Tanzen, Küssen und mutig Bundesligaspiele besuchen, werde sich das Problem mit dem islamistischen Terror irgendwann lösen lassen, ist naiv. Ein wenig mehr Realitätssinn und Bewusstsein für die Gefahr würde ich mir wünschen. Vielleicht mal ein paar Medienberichte über die stillen Beerdigungen der unschuldigen Opfer von Paris oder Artikel über das Leid ihrer Angehörigen und Freunde.