In Berliner Bezirk Schöneberg haben sich SPD und Grüne etwas Neues ausgedacht, um die Welt ein klein wenig lebenswerter zu machen. Allmonatlich soll es im Stadtbad Schöneberg spezielle Zeiten geben, zu denen ausschließlich Trans- und Intersexuelle dort baden dürfen. Durch solch einen geschützten Raum seien sie vor Diskriminierung durch „misstrauische Blicke und abfällige Bemerkungen“ bewahrt, heißt es. Das mag sein, und ich gönne diskriminierten Menschen jeden Schutz, den sie brauchen, auch wenn ich nicht sicher bin, ob das Kassenpersonal im Hallenbad wirklich geeignet ist, zu erkennen, wer trans- oder intersexuell ist. Aber warum überhaupt nur in diesen beiden Fällen? In einem Schwimmbad werden auch behinderte Menschen bisweilen mit abfälligen Bemerkungen traktiert. Oder alte, weiße Männer wie ich, mit ein paar Kilos zu viel auf den Hüften. Und in manchen Städten gibt es bereits heute spezielle Badetage nur für muslimische Frauen. Und was ist mit jüdischen Mitbürgern, die besonders in jüngster Zeit wieder von einem islamistischen Mob beleidigt und bedroht werden? Wann dürfen die ins Stadtbad Schöneberg, ohne Angst vor Belästigung und Diskriminierung haben zu müssen? Oder Pfarrer und Ordensleute? Wollen die von anderen wohlmöglich nicht erkannt und beim Schwimmen angesprochen werden? Was ich sagen will: Wo fängt das an, wo hört das auf? Wäre es nicht sinnvoller, von den Badegästen offensiv Toleranz und anständiges Benehmen einzufordern, statt Separierung im Chlorwasser zu betreiben?

Die „Welt“ berichtet heute von einem grotesken Schauspiel auf den Fluren des Bundestages. Der kanadische Publizist David Sheen und der US-Publizist Max Blumenthal, beides bekannte Israelfeinde, sollten auf Einladung der einschlägig bekannten Linke-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth einen Vortrag über die „Kriegsverbrechen Israels“ in Räumlichkeiten der Linke-Fraktion halten. Und das ausgerechnet einen Tag nach dem Gedenken an die „Reichsprogromnacht“, in der einst die Nazis zu gewaltsamen Übergriffen gegen die deutschen Juden übergegangen waren. Linke-Fraktionschef Gysi untersagte die Veranstaltung, die daraufhin anderswo stattfand. So weit, so gut oder auch schlecht. Doch die beiden „Referenten“ wollten das nicht auf sich sitzen lassen und hätten versucht, Gysi „zur Rede zu stellen“. Sie hätten den Politiker durch die Flure gejagt, bis dieser sich in eine Toilette retten konnte. Nun ist mal wieder die Stimmung schlecht bei den SED-Fortführern, denn immer wieder war es zum Leidwesen der Partei- und Fraktionsführung in der Vergangenheit zu antisemitischen Vorkommnissen bei der Linke gekommen. Man könnte über den Vorgang einfach den Kopf schütteln, aber in diesen Tagen muss zumindest ich immer wieder daran denken, was das eigentlich für eine Partei ist, die nun in Thüringen den neuen Ministerpräsidenten stellen soll.

Ein kleines Rätsel für zwischendurch. Vom wem stammen die folgenden Sätze? „Wir dürfen die massiven Integrationsprobleme in Deutschland nicht länger ignorieren. Parallelgesellschaften, die sich abschotten, religiöse Intoleranz vermitteln und selbstverständliche Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen, dürfen nicht länger als kulturelle Diversität verharmlost werden.“

Egal, was Sie antworten wollten: Falsch! Diese Sätze stammen von FDP-Politikern. Der enge Lindner-Vertraute Dr. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags von NRW, und der frühere Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai haben sie geschrieben. Die FDP, so ist zu hören, befinde sich derzeit auf dem Weg zu einer Art programmatischer Neugründung. Und das erfrischend klare Positionspapier, das eine „Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie“ fordert, die Bereitschaft Deutschlands, auch international mehr militärische Verantwortung zu übernehmen (bei gleichzeitiger besserer Ausstattung und Vorbereitung der Bundeswehr) und das klar sagt: „Politische und religiöse Extremisten sind in Deutschland nicht willkommen“ ist bemerkenswert. Die Liberalen wollen sich in zentralen Fragen wieder Gehör verschaffen. Mag sein, dass dieses Neudenken auch der Existenz der AfD geschuldet ist. Sicher auch, dass ein solches Papier nur ein erster Mosaikstein einer neuen inhaltlichen Aufstellung sein kann, dem viele weitere folgen müssen. Aber ich finde es gut, dass vom Krankenlager der deutschen Liberalen wieder Atemzüge zu vernehmen sind.

Geschäftlich führte mich mein Weg heute nach Stuttgart. Der Bahnstreik ist vorbei, so entschied ich mich für das Reisen auf Gleisen. Und der vorherige Erwerb einer Bahncard 25 sollte die Kosten in einem erträglichen Rahmen halten. Punkt 9 Uhr wartete ich also im sogenannten Fahrgastcenter des Krefelder Hauptbahnhofs, als 13. in der Schlange vor dem einzigen geöffneten Schalter. Dort stand ein Fahrgast mit einem Katalog. Er wollte offenbar eine umfangreiche Reise buchen, war sich aber wohl noch nicht sicher, wohin und woher und in welchen Hotels er wohnen sollte. Die Uhr zeigte mittlerweile 9.17, mein Regionalzug nach Düsseldorf sollte um 9.43 Uhr fahren. Ich war jedoch weiterhin 13. in der Schlange, neben mir harrte meine Frau aus, wohl weil sie mich wirklich liebt. Da öffnete sich im Hintergrund eine Tür und heraus trat eine weitere Bahn-Bedienstete, die Platz an einem der anderen verwaisten Schalter nahm. Allerdings hatte sie zunächst Probleme, ihren Computer hochzufahren. Schließlich funktionierte es. Sie stand auf, ging gemessenen Schrittes zu einem Wandschrank, um Kopierpapier zu holen, als Bewegung in die Szenerie kam. Ein Briefträger erschien mit einem Päckchen, zog an uns allen vorbei und eilte zu Schalter 2. Aus dem Hintergrund rief Bahnfrau 2 laut zur Tür: „Ingrid, kannste mal eben kommen.“ Ingrid kam, nahm das Päckchen entgegen und verschwand wieder.
Die Uhr zeigte 9.23. Der zweite Schalter wurde geöffnet. Am Schalter 1 weiter der Urlauber. Ich rückte in der Schlange vor auf Platz 12. Sekunden später sogar auf 11, denn die ältere Dame, die eine halbe Stunde vorn in der Schlange gewartet hatte, wollte nur schnell etwas fragen. Zehn Sekunden, und sie war fertig. Um 9.28 Uhr geschah etwas Unerwartetes. Die Tür im Hintergrund öffnete sich erneut, und heraus trat die oben bereits erwähnte Ingrid. Dieses Mal, um einen dritten Schalter zu öffnen. Was soll ich sagen, nun ging es voran. Um 9.35 Uhr war ich an der Reihe. Eine Bahncard und einen Fahrschein nach Stuttgart. Und bitte schnell, ich muss den 43 nach Düsseldorf erreichen. Ingrid strahlte überlegen: „Das sind ja noch neun Minuten.“ Und tatsächlich, um 9.40 Uhr hatte ich alles zusammen. Letzte Frage an Ingrid: Von welchem Gleis fährt der 43? Noch ein zauberhaftes Lächeln: „Von Gleis 3.“ Ein schneller Abschiedskuss noch für meine Gemahlin, dann rannte ich los.
Oben auf der Treppe stellte ich fest, dass es Gleis 3 gar nicht mehr gab. Bauarbeiten, alles aufgerissen, Sandberge und Absperrungen. Wegen der Bauarbeiten, so fand ich später heraus, gab es einen Sonderfahrplan. Um 9.43 Uhr fährt derzeit gar kein Zug nach Düsseldorf. Der nächste wäre zu spät, um noch den ICE von Düsseldorf nach Stuttgart zu erreichen. Also meine Frau angerufen, gebeten, mit dem PKW zurückzukommen, und mich nach Düsseldorf zu fahren. Unterwegs haben wir kaum gesprochen. Einmal sagte sie: „Ich bin heute wirklich froh, dass wir in Deutschland so restriktive Waffengesetze haben…“ Keine Ahnung, was sie damit sagen wollte.
Um 10.19 Uhr erreichten wir den Vordereingang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs. Ich musste zu Gleis 15, das ist beim Hinterausgang. Mit einem Zwischenspurt erreichte ich um 10.22 Uhr den ICE, gerade als per Lautsprecher verkündet wurde, dass jetzt „die Türen automatisch schließen“. Aber ich war drin. Es gab zunächst keinen Sitzpolatz im ganzen Zug, später rutschte durch das Ruckeln mein Kaffee vom Tisch und tränkte mein rechtes Hosenbein mit der braunen Brühe. Ich finde, die GDL sollte ihren Streik wieder aufnehmen. Dann kommt unsereins gar nicht mehr in Versuchung, sich diesem Irrsinn auszusetzen.

Im Bundestag wurde heute der Maueröffnung vor 25 Jahren gedacht. Wolf Biermann sang, Vertreter der Parteien redeten. Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die eigentlich Bündnis 90/Die Grünen heißen. Emotional schilderte sie eine Begegnung mit einem 16-jährigen politischen Häftling des SED-Regimes, dessen Hände gezittert hätten, und der sagte, dass er doch gar nichts getan habe, lediglich einen Witz gemacht. Über die Mauer. Diese Begegnung, so die grüne Spitzenfrau, habe sie nie wieder losgelassen. Ja, traurig, liebe Frau Göring-Eckardt. Aber wenn Sie doch so bewegt von dieser Erfahrung sind, warum lassen Sie dann zu, dass Ihre Partei in Thüringen die Partei in die Regierung wählen will, die schuldig am Schicksal dieses Jungen gewesen ist? SED hieß die, dann auch mal PDS und heute Linke, aber es ist derselbe Schoß, aus dem die neuen Machthaber in Thüringen stammen. An Feiertagen Krokodilstränen weinen, aber im Alltag die Schuldigen von einst reinwaschen – das ist Heuchelei, Frau Abgeordnete.

Klar, ich bin auch empört. Empört darüber, dass eine vergleichsweise kleine Gewerkschaft das halbe Land lahmlegt. Was nützen schöne Werbesprüche wie „Die Bahn fährt immer“, wenn sie genau das nicht macht? Für die Zuliefererindustrie sind diese Tage das nackte Grauen. Offenbar hat die Bahn wenigstens für die ganz großen Kunden wie Autohersteller und chemische Industrie einen Notfallplan. Und die Individualreisenden hatten zumindest zwei Tage Vorlauf, um sich Alternativen zu organisieren. Der Streik der Lokomotivführer bleibt ein Ärgernis, aber das ganz große Chaos dürfte ausbleiben.

In das Gefühl der Empörung mischen sich aber zunehmend andere, gegensätzliche Gedanken. Natürlich haben Gewerkschaften in Deutschland das Recht, ihre Forderungen auf dem Weg eines Arbeitskampfes durchzusetzen. Und so ganz ist der Eindruck nicht vom Tisch zu wischen, dass auch die Bahn AG und die größere Bahngewerkschaft EVG an der augenblicklichen Situation nicht unschuldig sind. Denn beim GDL-Streik geht es nur nachrangig um mehr Geld für die Beschäftigten. Was wir alle erleben, ist ein Kampf um Einfluss und Macht. Warum eigentlich ist die Bahn nicht bereit, der GDL und ihrem unbequemen Boss Claus Weselsky zu ermöglichen, die in ihr organisierten Bordbegleiter und Speisewagen-Servicekräfte selbst gegenüber dem Unternehmen zu vertreten? Oder anders gefragt: Ist es eine solche Frage wert, Deutschland tagelang in Atem zu halten und – geschätzte – Schäden von 50 bis 60 Millionen Euro durch den aktuellen Streik in Kauf zu nehmen? Was ist dran am GDL-Vorwurf, die zum mächtigen DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit ihren 200.000 Mitgliedern sei der Bahn lieber, weil handzahm?

Glaubt man der EVG, wäre sie zu einer Kooperation mit der GDL auf Augenhöhe bereit. Allerdings erwartet man, dass die streikfreudige Kleingewerkschaft vorher Zahlen nennt, wie viele Beschäftigte sie überhaupt vertritt – und das lehnt Weselsky konsequent ab. Als außenstehendem Beobachter scheint für mich hier das Problem zu liegen. Der GDL-Chef stellt Maximalforderungen und zeigt null Kompromissbereitschaft. Darauf ist unsere Konsensgesellschaft nicht eingestellt. Und so wird es keine Lösung geben können.

Ein Leser meines Blogs schrieb mir gestern Morgen: „Insbesondere rückt Herr Weselsky in dieser Diskussion in den Fokus, und er wird nicht nur als Vorsitzender der GDL, sondern auch privat an den Pranger gestellt. Das ist eine verheerende Entwicklung und es zeigt wieder einmal auf eine sehr bedrückende und erschreckende Art und Weise, wie man in unserem Lande mit Menschen umgeht, die über ein Rückgrat verfügen.“ Das ist die andere Seite. Die Nennung von Telefonnummer und Wohnort des Streik-Anführers in großen Medien überschreitet deutlich eine Grenze, auch das gehört zur Wahrheit, die man nennen muss.

Was folgt nun aus all dem? Die drei beteiligten Parteien müssen dringend an einen Tisch. Die GDL hat ihre Muskeln spielen lassen, jetzt kommt die Zeit für eine Lösung. Ich sehe nicht, dass die nicht zu finden wäre, wenn beide Gewerkschaften aufeinander zugehen, und die Bahn ernsthaft für eine Lösung offen ist. Denn ihnen muss klar sein, dass sie alle verlieren, wenn das aktuelle Theater noch wochenlang so weitergeht. Schon jetzt ist das Verständnis in der Bevölkerung für diesen Streik bei Null. Er schadet den Gewerkschaften, und er bedroht auf Sicht ihren rechtlichen Freiraum in der Gesellschaft. Und dass die Kunden, die jetzt ihre Güter kurzfristig auf LKWs umladen müssen und die Individualreisenden, die jetzt in großer Zahl auf Fernbusse umsteigen, einfach so wieder zurückkehren, wenn die Streiks beendet sind, ist kaum anzunehmen.

Nachdem jeder sehen kann, dass die Emanz_Innen-Postille „Emma“ als gedruckte Zeitschrift den Anschluss an die Neuzeit lange verloren hat, versuchte das einst legendäre Blatt von Alice Schwarzer jetzt mal etwas total Hippes in die Sozialen Netzwerken. Bei Twitter wurde aufgerufen, unter dem Hashtag #EMMAistfürmich zu schreiben, welche Bedeutung das Blatt eben so für die Menschen hat. Und die schrieben – allerdings wohl anders, als man sich das bei den Initiator_*Innen vorgestellt hatte. „eine vertane Chance“, „dass man es in den 70ern sicher gut gebrauchen konnte“, „kriminell“, „Teil des gesellschaftsübergreifenden Rechtsrucks“, „super nervig“, „Meinungsvehikel einer paternalistischen konservativ-bürgerlichen Steuerhinterzieherin“ sowie „altbacken, rückschrittlich, bevormundend, elitär, rassistisch und selbstbeweihräuchernd“, um nur wahllos ein paar Antworten zu zitieren. „Emma“ bekommt Prügel von Männern und Frauen, von Feministinnen ebenso wie von Männerbewegten. Man kann darüber philosophieren, ob Schwarzer und dieser Teil ihres Lebenswerks das verdient haben. Unübersehbar ist jedoch: Der 70er-Jahre-Feminismus hat ausgedient. Niemand will ihn, niemand braucht ihn. Zeit für die Golden Girls, in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln.

Sie wissen, ich mag die Rheinische Post. Ich lese sie seit langem, und ich lese sie gern. Der heutige Beitrag „Kita schlägt Betreuungsgeld“ hat mich allerdings sehr geärgert, stellt er doch die Realitäten auf den Kopf bzw. zieht Schlussfolgerungen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Gegen massiven Widerstand von SPD und Grünen wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung 2013 das Betreuungsgeld eingeführt, um damit die Mehrheit der Familien im Land, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Verwahrung wünschen, zu unterstützen. Während die neue Sozialleistung in den südlichen Bundesländern, vorbildlich wieder einmal Bayern, offensiv angeboten wird, machen die rot-grünen Länder nur mürrisch bis lustlos mit. Ich kenne Geschichten aus unserem Freundeskreis, wo junge Familien eine wahre Odyssee hinter sich bringen mussten, um überhaupt zu erfahren, wo und wie man das Betreuungsgeld beantragen kann. Doch der Autor des RP-Artikels erwähnt diese Hindernisse nicht, sondern schreibt, dass es in NRW bislang „nur 97.375 Anträge“ gegeben habe. Nur! Fast 100.000 Familien in NRW erhalten zusätzliches Geld. Das ist also ein Misserfolg? Und der Autor schreibt weiter: „Damit scheint sich die Kita als Betreuungsmodell für unter Dreijährige durchzusetzen.“ Kennt er den Unterschied zwischen Kita und Krippe also gar nicht? Kleinkinder, Babys kommen in die Krippe, nicht in die Kita. Und natürlich gibt es auch in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Eltern, die in den beiden ersten Lebensjahren ihre Kinder selbst erziehen, als Eltern, die ihre Kinder schon nach wenigen Monaten in den Krippe geben – oft übrigens, weil sie es aus beruflichen Gründen müssen, nicht weil sie es wollen. Auch darüber schreibt der Autor nichts. Und über die Kritik an ungünstigen Gruppengrößen in Krippen, überforderten Erzieherinnen und vor allem völlig unflexiblen Betreuungszeiten schon mal gar nicht. Aber „Kita schlägt Betreuungsgeld“. Das ist Journalismus, wie er nicht sein sollte.

Die Niederlage der Demokraten bei den gestrigen Midterm-Elections ist krachend, und die Erklärung ist einfach. Sie hat einen Namen: Barack Obama. Der als Hoffnungsträger – auch in Deutschland – gefeierte Präsident und Friedensnobelpreisträger ist in seinem Heimatland so unpopulär, wie kaum einer seiner Amtsvorgänger. Eine durchwachsene Bilanz in der Innenpolitik, schwere Fehler in der Außenpolitik, bei vielen Themen keine erkennbare Strategie. Gewiss, man darf Zwischenwahlen in den USA nicht überbewerten. Es ist eine schöne amerikanische Tradition, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, dann von den Wählern abgewatscht wird. Das Ausmaß der gestrigen Niederlage der Demokraten, die nun in beiden Kammern einer republikanischen Mehrheit gegenüber stehen, ist jedoch ein deutliches Signal, dass die Amerikaner von Obama die Nase voll haben – und das trotz einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung und sinkender Arbeitslosenzahlen.

Wer sich in den USA ein wenig auskennt, weiß, dass man dort tatkräftige Entscheider an der Spitze wünscht. Das Zaudern, das Obama erstaunlicher Weise immer wieder an den Tag legt, verblüfft selbst wohlmeinende Beobachter. Die Instinktlosigkeit eines Präsidenten, der Golf spielen geht, nachdem islamistische Wahnsinnige einen US-Staatsbürger vor laufenden Kameras geköpft haben, macht sprachlos. Vielleicht waren auch einfach die Erwartungen zu hoch an den Mann, der nach dem Bush-Krieger die Welt zu einem friedlicheren Ort machen wollte. Dies Unterfangen, das kann jeder abends in den Nachrichten sehen, ist grandios gescheitert.

Obama wird nun seine letzten zwei Jahre im Oval Office ohne große Gestaltungsmöglichkeiten absitzen. Was dann kommt? Wer weiß das schon in einer sich stündlich rasant verändernden Welt? Hillary Clinton vielleicht, eine Frau, die bewiesen hat, dass sie klug und führungsstark ist. Oder ein Republikaner. Doch wer das sein könnte, bleibt im Verborgenen. Es ist niemand zu sehen, der sich aufdrängt, und so ist das Rennen 2016 völlig offen – trotz der gestrigen Erfolge der Republikaner.

Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass ihre Arbeit geheim ist. Nun hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bei einem Kongress in Berlin einmal den Schleier ein wenig gelüftet. Seit 2011 habe sein Dienst 19 Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert, außerdem innerhalb von fünf Jahren an der Lösung von über 30 Entführungsfällen maßgeblich mitgewirkt. In vier Fällen sei es sogar gelungen, den Aufenthaltsort der Geiseln zu ermitteln. Schindler nannte die Zahl von 300 Mitarbeitern, die derzeit allein in Afghanistan tätig sind, um Informationen zu beschaffen und den Einsatz der noch verbliebenen 1.500 Bundeswehr-Soldaten abzusichern. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die mir den Eindruck vermittelt, dass all das Geld für den BND nicht zum Fenster hinausgeschmissen wird.

Beeindruckend auch, wie klar sich der Geheimdienst-Chef zur Zusammenarbeit mit anderen westlichen Diensten bekannte. Insbesondere der Datenaustausch mit der amerikanischen NSA bringe für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder wertvolle Informationen. Ein leiser Zwischenruf in die allgemeine Snowden-Besoffenheit unserer Tage.