Liebe Leserinnen und Leser,

das Recht auf die uneingeschränkte Äußerung von Meinungen gehört zu den wichtigsten Grundrechten in unserer Gesellschaft. Es gibt gerade in jüngster Zeit viele Anzeichen dafür, dass von unterschiedlichen Seiten an dieser Säule demokratischen Miteinanders gekratzt werden soll. Eine beängstigende Entwicklung, vor der manche schon seit Jahren warnen.

Sie, meine geschätzten Leserinnen und Leser, haben an dieser Stelle bis heute 224 Beiträge von mir gelesen und kommentiert. Und das soll auch so bleiben. Aber ich möchte Sie zu einem Experiment einladen. Heute und in den nächsten Tagen lesen Sie auf diesem Blog einige Gastbeiträge. Ich habe kluge Kommentatoren eingeladen, hier zu einem Thema ihrer Wahl Gedanken aufzuschreiben und zur Diskussion zu stellen. „Gastspiel“, so nenne ich das Projekt. Das Neue: es sind auch einige Autoren dabei, mit denen ich oft nicht einer Meinung bin, und die durchaus anders denken als die liberal-konservative Mehrheit meiner (Stamm-)Leser. Ich möchte jedoch, dass wir hier eine bürgerliche Grundtugend pflegen – den offenen Gedankenaustausch und Meinungsstreit in Sachlichkeit und Respekt. Meine Erfahrung der vergangenen Jahre in diesem Land ist durchaus, dass „Bürgerliche“ wesentlich entspannter und toleranter mit gegensätzlichen Meinungen umgehen können, als die Vertreter des kulturellen Mainstreams. Ich bin deshalb gespannt, wie es hier laufen wird.

Wenn es Ihnen gefällt und Spaß macht, werde ich gern immer mal wieder andere kluge Köpfe einladen, uns an ihren Gedanken teilhaben zu lassen. Ein Experiment, wie gesagt, das an der grundsätzlichen Ausrichtung dieses Blogs nichts ändern soll und wird. Aber: „Die Gedankenfreiheit ist die einzig wahre und die größte Freiheit, die der Mensch erreichen kann“, hat der russische Dramatiker Maxim Gorkij einst gesagt. In diesem Sinne – auf geht’s!

P. S. Damit es Ihnen nicht gleich zu fremd vorkommt, beginnen wir heute mit einer Autorin gleichen Namens, wie sie es freitags gewohnt sind. Aber ich versichere Ihnen: Ab Morgen gibt es auch Autoren, die nicht Kelle heißen….

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

„Gut gemeint, schlecht gemacht“, so lautet ein gemeines Sprichwort. Diesen Grundsatz hat sich jetzt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf die Fahnen geschrieben mit der Forderung nach der weltweiten Legalisierung von Prostitution. Gut gemeint, denn die Generalsekretärin von Amnesty, Salil Shetty, merkt zu Recht an, dass Prostituierte in den meisten Fällen „ständig dem Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind“. Deswegen wolle man eine Politik verfolgen, die den „Schutz der Menschenrechte von Prostituierten fordert“. Da wird man dann doch stutzig. Seit wann muss man kriminelle Handlungen legalisieren, um die Menschenrechte der Opfer zu wahren? Und helfe ich dem Opfer damit, dass ich die Tat legalisiere? Zumindest in Deutschland sieht die Polizei das jedenfalls anders. Seit Prostitution bei uns legal ist, haben die Beamten noch mehr Schwierigkeiten, den Opfern von Schlepperbanden zu helfen. Genaugenommen kommt sie ohne konkreten Verdacht gar nicht mehr an diese Frauen ran, weil unser wunderbares Gesetz beispielsweise Frauen, die in Privatwohnungen zwecks Zwangsprostitution festgehalten werden, nicht mehr schützt.

Gleichzeitig wird hier noch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn wer die Prostitution legalisiert, tut dies im gleichen Atemzug auch mit der Zuhälterei. Das wird sicher ein Freudenfest für Schlepper und Menschenhändler, wenn Zwangsprostitution weltweit gar nicht mehr existiert, weil qua Gesetz abgeschafft. Toll! So wird aus der Prostituierten nicht nur eine ganz normale Berufstätige mit Krankenversicherung und gewerkschaftlicher Vertretung wie etwa in Deutschland bei verdi mit dem eigenen Arbeitskreis „Besondere Dienstleistungen“. Der Zuhälter erhält also den Status eines Jobvermittlers mit Provisionszahlung. Und besonders sind diese Dienstleistungen allemal, glaubt man zumindest den Werbeanzeigen mancher Flatrate-Bordelle, die seit der Legalisierung in Deutschland aus dem Boden sprießen und analog zum all-you-can-eat an sommerlichen Standbuffets das „all-you-can-fuck“ zum Pauschalpreis anbieten.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sieht das ganz anders als ich und stellt die Frage „Ist es wirklich ein so großer Unterschied, ob jemand seinen Körper in der Altenpflege oder auf dem Bau kaputtarbeitet oder denselben Körper für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellt? In welchem Jahrhundert leben wir, dass wir Sexualität noch immer mit anderen Maßstäben messen?“ Nun liebe „Zeit“ wir leben im 21. Jahrhundert, und ja, „nuttig“ ist auf deutschen Schulhöfen immer noch ein Schimpfwort unter Jugendlichen, gerne gebraucht gerade auch von Mädchen gegenüber anderen Mädchen. Vermutlich steht das Wort „nuttig“ und auch „Schlampe“ längst auf dem Sexismus-Index. Denn obwohl weltweit feministische Gruppe zu sogenannten „Slutwalks“ (Schlampenläufen) aufrufen, bei denen Sie dann halbnackt durch die Straßen laufen und für das Recht kämpfen, wie Schlampen herumzulaufen zu dürfen, ist immer noch der Teufel los, wenn man eine derselben Damen dann auch entsprechend als solche bezeichnet. Merke: Wenn eine Frau sich das Wort „Schlampe“ auf die nackten Brüste malt, ist das ein emanzipatorischer Akt. Bezeichnet man sie als solche, ist es Sexismus. Anscheinend haben die jugendlichen Mädchen aber auch heute immer noch ein recht gutes Gespür dafür, wie offenherzig und schlampig zu unterscheiden sei. Und als Mutter zweier Töchter bin ich ganz froh darüber.

Doch zurück zu der Frage der „Zeit“, ist es denn so ein Unterschied, ob man sich mit seiner Arbeitskraft bei schlechter Bezahlung auf dem Bau „prostituiert“ oder seinen Körper zum Sexualakt zur Verfügung stellt? Seit die Frage der Ausgestaltung eines Bordells für manche Streiter einer „sexuellen Vielfalt“ auch zum allgemeinen Unterrichtsstoff für Jugendliche gehören sollte, eine nicht unberechtigte Frage. Von manchen habe ich zudem in meiner politischen Arbeit bereits das Argument gehört, Hausfrauen seien schließlich auch nichts anderes als Prostituierte, sie lassen sich für Dienstleistungen und Liebenswürdigkeiten von einem Mann bezahlen. Na siehste! Der Unterschied ist nur, dass Hausfrauen nicht an der Straße stehen, sondern gemeinhin vermutet, hinterm Herd. In Sachen Hausfrau plädiere ich immer auf freie Entscheidung der Frau, weil ich mir nicht von anderen Frauen oder sonst jemandem erklären lassen will, was gut oder schlecht für mich ist. Es stellt sich also die nicht unberechtigte Frage, mit welchem Recht wir Frauen verbieten wollen, ihre Sexualität zu verkaufen. Tatsächlich gibt es doch auch diejenigen, die vorgeben, es freiwillig und gerne zu tun. Analog kann man übrigens auch die Kopftuch-Debatte in Bezug auf muslimische Frauen führen.

Nun bin ich ja selten mit Alice Schwarzer einig, aber in Sache Prostitution stehen wir auf derselben Seite. Ich kann und will mich nicht daran gewöhnen, dass es ein normaler Job ist, auch wenn Begriffe wie „Blow-Job“ so manchen möglicherweise dazu verleiten. Ich glaube nicht an die glückliche Prostituierte, dafür tun es weltweit zu viele Frauen unter Zwang und Androhung von Gewalt gegen sich selbst oder gar gegen ihre Familien. Ich kann der Rotlicht-Romantik des angeblich ältesten „Gewerbes“ der Welt nichts abgewinnen, seit ich als 20-Jährige nachts in Amsterdam die rot beleuchteten Schaukästen bestückt mit lebender Ware gesehen habe, an denen das Publikum gaffend vorbeizieht. Gerne würde ich mit den Kollegen von der „Zeit“ einmal die Frage diskutieren, ob es für sie auch in Ordnung wäre, wenn diese Dienstleistung, dieser „Job“, der doch so normal sein soll wie Krankenpflegerin und Arbeit auf dem Bau, künftig über die Agentur für Arbeit vermittelt wird. Dagegen dürfte dann doch wohl nichts sprechen und selbst ungelernte Kräfte bekommen da sicher viele Stellenangebote inklusive Mindestlohn. Darf man als arbeitslose Frau dann noch ablehnen, oder gilt diese „Arbeit“ dann als genauso „zumutbar“ wie Laubfegen im Park?

Von der Ausbeutung der Sexualität einer Frau ist es übrigens nur ein kleiner Schritt zur Ausbeutung der Fruchtbarkeit einer Frau. Wenn ich meine Vagina zur Verfügung stellen darf, warum nicht meine Gebärmutter? Auch hier wird gerne darauf verwiesen, dass diese Frauen es doch freiwillig tun und damit sogar gutes Geld verdienten. Bislang floriert der Markt vor allem in Asien und Indien, die Debatte wird aber genauso Deutschland erreichen. Nicht wenige Frauen in Indien verkaufen ihren Körper als Brutstätte, verkaufen ihre Kinder, um die restliche Kinderschar zu Hause durchzubringen. Freiwillig? Oder aus der Not heraus, weil sie vor lauter Armut keinen anderen Weg sehen. Und da sind wir dann wieder bei der „Zeit“, die im gleichen Artikel noch anmerkt, „in vielen Ländern bleibt Prostitution insbesondere für „Transpersonen und offen schwule Männer“ die einzig mögliche Einkommensquelle, weil sie auf dem legalen Arbeitsmarkt diskriminiert werden.“ Man könnte nicht deutlicher ausdrücken, dass es eben nicht freiwillig ist, sondern aus der Not heraus. Wäre es nicht angebracht, dass wir weltweit dafür sorgen, dass sich niemand mehr genötigt fühlt, seinen Körper zu verkaufen, weil er sonst kein Einkommen hat, anstatt diese Tätigkeit zu einem „normalen Job“ zu erklären?

In Sachen Leihmutterschaft, die zusammengefasst nichts weiter ist als ein moderner Menschenhandel – ich bestelle und bezahle ein Kind und hole es dann ab – teilt sich das feministische Lager übrigens. Diejenigen, die bei Prostitution noch laut Ausbeutung schreien, sind seltsam still bei der Leihmutterschaft. Schließlich ist man im Dilemma: Man kann nicht auf der einen Seite für sexuelle Vielfalt kämpfen und dann empört sein, wenn sich zahlreiche homosexuelle Paare in Indien ein Kind kaufen – wie es nachweislich geschieht. Es ist kein neuer Kurs bei Amnesty International, dass die Rechte von Frauen ganz eigen definiert werden, diesmal regt sich weltweit nur mehr Widerstand. Als Amnesty International vor einigen Jahren begann, „Abtreibung“ als Frauenrecht zu propagieren, waren die prominenten Schauspielerinnen wie Meryl Streep, Emma Thompson oder Kate Winslet, die jetzt gegen die Legalisierung der Prostitution richtigerweise protestieren, nicht mit von der Partie. Liest man sich die Argumentation von Amnesty International damals durch, ist es aber ähnlich schizophren wie im aktuellen Beschluss.

So hatte man einst in der Abteilung „Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ (MAF) die Kampagne „Mutter werden, ohne zu sterben“ ins Leben gerufen. Klingt wunderbar, denn in der Tat ist die Müttersterblichkeit gerade in den Ländern der Dritten Welt extrem hoch. Hauptgrund hierfür ist die mangelhafte medizinische Versorgung der Schwangeren und Gebärenden. Die Forderung von Amnesty beschränkt sich zu diesem Problem aber eben nicht nur darauf, dann bitteschön dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung von Müttern und werdenden Müttern endlich weltweit gewährleistet werden muss, sondern auch in der Forderung nach Zugang zu legaler Abtreibung weltweit. Das Recht, sein eigenes, ungeborenes Kind zu töten, als Frauenrecht. Das aus dem Mund einer Menschenrechtsorganisation. Wann genau hat man bei Amnesty eigentlich aufgehört, Kinder als Menschen zu betrachten? Abtreibung also als Lösung gegen das Problem „Müttersterblichkeit“. Anstatt als Mutter zu sterben, wird man besser gar nicht mehr Mutter, das macht sich super in den Müttersterblichkeits-Statistiken, denn logisch: Wer die Schwangerschaft abbricht, kann nicht während der Geburt sterben. Lieber tötet man vorher das Kind, das taucht in keiner Statistik auf. Konsequent ist man aber bei Amnesty, man fordert auch medizinisch einwandfreie Abtreibungen, nicht dass die Mütter dann statt in der Geburt bei der Abtreibung zu Tode kommen. Wieviel Zynismus braucht man eigentlich, um so zu argumentieren?

Bleibt am Ende das Fazit, wir Frauen bekommen immer mehr Rechte dazu und alle meinen es unglaublich gut mit uns. Wir dürfen uns heute Schlampen nennen und uns dabei emanzipiert fühlen, wir dürfen uns am Arbeitsmarkt abschuften zu unserer Emanzipation, wir dürfen unsere Kinder abgeben, damit sie bei der Selbstverwirklichung nicht stören. Ja wir dürfen gar unsere Kinder töten, als Frauenrecht, wir dürfen unsere Sexualität verkaufen, als Frauenrecht, wir dürfen unsere Kinder verkaufen, als Frauenrecht. Nur eines dürfen wir nicht: All diese „Errungenschaften“ ablehnen, dann sind wir nämlich Antifeministinnen. Das bin ich dann allerdings gerne.

Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde. Man kennt den Täter, auch die Polizei weiß, wer er ist, aber es findet sich offenbar kein einziger Zeuge, der bereit ist, in einem Gerichtsverfahren auszusagen. Alle haben Angst, den Beamten sind die Hände gebunden, denn materielle Beweise gibt es nicht. Und so läuft eine Zeitbombe auf Beinen weiterhin unbehelligt in Offenbach herum und sucht nach weiteren Opfern. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil es mich wütend macht.

Schauen Sie ab und zu das ARD-Morgenmagazin, kurz „MoMa“? Ich nicht. Aber heute Morgen ist es passiert, eher unabsichtlich. Als ich mit dem Morgenkaffee ins Wohnzimmer schlenderte, lief der Fernseher. Irgendeiner aus der Familie hatte zuvor gezappt und dann den Raum verlassen. Und da lief es also, das „Moma“. Ich setzte mich aufs Sofa, schaute einen Augenblick zu und war schnell fasziniert. Mehr und mehr zog mich diese Sendung in einen Sog aus ungläubigem Staunen und Fassungslosigkeit. Begrüßt wurde der Zuschauer Kelle mit einem Interview. Studiogast war der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen, denn Opposition ist derzeit ja eher wenig im alternativlosen Bundestag, und da – aus mir unverständlichen Gründen – immer noch viele Menschen Riexingers Horrorshow mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzetteln adeln, muss er natürlich auch zu Wort kommen. Freiheit und so, wir sprachen kürzlich darüber.

Dann ging es quasi in Endlosschleife alle paar Minuten ins amerikanische Ferguson, das vor einem Jahr zu trauriger weltweiter Berühmtheit gelang ist, weil ein junger Schwarzer….Afroamerikaner, oder was auch immer man derzeit gerade sagen muss, um nicht anzuecken, von einem weißen – das darf man sagen – Polizisten erschossen wurde. Nun berichtet das ARD-„MoMa“, es habe gestern Abend erneut Schüsse in Ferguson gegeben. Man wisse aber nicht, warum geschossen wurde. Man wisse auch nicht, wer geschossen habe. Man weiß auch nicht, ob jemand verletzt sei, aber es soll wohl so sein. Man weiß auch nicht, ob ein Polizist geschossen habe, aber es soll auch ein Polizist zumindest beteiligt sein. Und so weiter. Investigativer Journalismus, wie ihn öffentlich-rechtliche Sender unnachahmlich praktizieren. Die Korrespondentin in den USA, die erläutert, was man alles nicht weiß, sitzt dabei vor einem Foto des Weißen Hauses, das wohl neuerdings in Ferguson steht. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Und so geht’s gleich weiter mit dem Wetter. Das ist wichtig, weil der Zuschauer morgens erfahren muss, was er für den Tag anziehen sollte, wenn er aus dem Haus geht. Ein junger Mann steht also vor der großen Wetterkarte und erläutert im Detail, welche Temperaturen GESTERN wo in Deutschland herrschten. Wir erfahren, dass es rechts oben an der Ostsee nur rund 7 Grad waren und somit ziemlich frisch. Wir erfahren auch, welche Temperaturen gestern in Sandberg herrschten, irgendwo im Süden – Nutzwert für den Zuschauer: Nullkommanix. Dann das nächste Schaubild – die Kalt- und Warmfronten, die sich über Europa bewegen. Immerhin für Meteorologen interessant. Schließlich irgendwann auch etwas zum bevorstehenden Wetter. Es kann Schauer geben, bleibt aber irgendwie auch warm und bald wird es wieder schöner.

O.k., das bringt mich weiter, und schwupps, da bin ich schon in Fukushima. Dort wird nämlich ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das ängstigt viele Menschen, hauptsächlich wohl in Deutschland. Vor Ort in Fukushima wird ein Anti-AKW-Aktivist befragt, der uns mitteilt, dass „60 bis 70 Prozent“ der Japaner Atomkraft ablehnen. Nun leben dort 125 Millionen Menschen. Zur Anti-Atomkraft-Demo in Fukushima waren aber nur ca. 2.000 von ihnen erschienen. Dafür hat „MoMa“ gleich mehrere Erklärungen, denn es seien Ferien in Japan, und die Medien seien abgelenkt durch den Hiroshima-Jahrestag vor wenigen Tagen, und außerdem liege das Kraftwerk etwas abseits, und die Polizei würde Anreisende viel zu übertrieben kontrollieren, also reine Schikane. Da fehlten eigentlich nur noch die „Chemtrails“, mit denen der US-Geheimdienst das Wetter schlechter macht, damit japanische Demonstranten nicht zur Demo gehen. Doch das hätte der „MoMa“-Wettermann ja sicher schon vorher erwähnt. Auf jeden Fall erfordert die knallharte Recherche der ARD vor Ort in Fukushima auch eine politische Einordnung, und so gibt es direkt im Anschluß ein Interview. Auf dem Bildschirm erscheint: ein Sprecher von Greenpeace. Er klärt uns auf, dass das Atomkraftwerk in Fukushima genauso unsicher sei, wie jedes Atomkraftwerk sowieso ja immer ist.

Immerhin bietet die ARD auch noch einen informativen Beitrag aus der Nähe, genau aus Köln. Dort sind die öffentlichen Parkanlagen nach einem Wochenende immer völlig versaut durch die Hinterlassenschaften der Grillfreunde des Vortags. Überall Flaschen, Zigarrettenstummel, abgebrannte Holzkohle, achtlos auf den Rasen gekippt. Und das in der – nach Selbstwahrnehmung der Kölner – „schönsten Stadt am Rhein“. Da bietet sich für Journalisten an, sich mal sonntags mit einem Kamerateam unters Volk zu mischen und Leute zu fragen, warum sie sich so schweinisch benehmen und kein Sozialverhalten an den Tag legen. Nicht so die investigativen Kollegen von „MoMa“. Die befragen am Tag danach vor dem Hintergrund einiger städtischer Bediensteter im modischen Orange, die den Dreck der anderen von Berufs wegen entfernen müssen, den Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Der Park ringsherum ist weitgehend menschenleer. Was unternimmt er gegen die allwöchentliche Verschmutzung der Parkanlagen? Nun, man betreibe intensive Pressearbeit und schicke Scouts los, die Feiernde und Grillende höflich bitten, doch keine Sauerei zu hinterlassen. Die naheliegende Feststellung angesichts all des Unrats ringsherum, dass das ja wohl nicht funktioniere, kommt niemandem in den Sinn.

Eben wurde angekündigt, dass „MoMa“ seine Zuschauer gleich mit neuen Kochrezepten erfreuen wird. Ich schalte ab, mehr denn je überzeugt, dass unser öffentlich-rechtliches Fernsehen einer radikalen Reform unterzogen werden sollte.

Aus dem lippischen Detmold wird ein Vorgang bekannt, den man in einem freien Land zunächst für unmöglich hält. Zu verdanken, dass die Öffentlichkeit Kenntnis davon erhält, haben wir es einem engagierten Journalisten namens Christian Althoff und dem Westfalen-Blatt, für das er arbeitet. In einer Flüchtlingsunterkunft wurde danach im Juni ein 13-jähriges Mädchen aus einem asiatischen Land vergewaltigt. Zusammen mit ihrer Mutter war sie nach Deutschland geflüchtet, auch um sexuellen Übergriffen in ihrer Heimat zu entgehen. Nachbarn hatten von dem Verbrechen erfahren und die Polizei eingeschaltet. Das Opfer erhielt schnell psycholigische Hilfe, der Täter wurde ruckzuck vom Sicherheitsdienst festgenommen und der Polizei übergeben. Was aber – anders als sonst bei Delikten aller Art üblich – nicht stattfand: Die Tat wurde nicht im Polizeibericht für die Medien mitgeteilt. Ganz offensichtlich war seitens der Behörde nicht erwünscht, dass die Öffentichkeit davon erfährt. (Artikel hier)

Die Kreispolizeibehörde hat wahrscheinlich in guter Absicht gehandelt, aber sie hat sich selbst und der Stimmung im Land einen Bärendienst erwiesen, ja sie liefert Wasser auf die Mühlen derjenigen, die „dem System“ und der „Lügenpresse“ nicht mehr vertrauen. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert aber nur, wenn zwei Faktoren unumstößlich sind:

1) Dass jeder seine Meinung frei in Wort, Bild und Schrift äußern darf. Und
2) dass insbesondere der Staat seine Bürger über Fakten und Vorgänge frei von Manipulationen informiert.

Ich hätte noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass ich das einmal schreiben würde, aber fast täglich mehren sich die Anzeichen, dass beide Grundsätze in unserem Land zunehmend unterlaufen werden. Die einen werden – wie jüngst der meinungsstarke Blogger Heinrich Schmitz – beleidigt und bedroht, so dass sie das Handtuch werfen. (mehr dazu hier) Andere sollen auf perfide Weise mundtot gemacht werden, indem man sie in Zusammenhänge stellt, in die sie nicht gehören. In verschiedenen linken Netzwerken wird bereits jetzt dafür mobilisiert, eine Veranstaltung mit der Familienrechtlerin Birgit Kelle in Düsseldorf zu verhindern. Man ruft dazu auf, Druck auf die Behörden auszuüben, ihr den (öffentlichen) Veranstaltungsraum zu entziehen. Man ruft auch zu Störaktionen auf. Und man betreibt unverhohlenen Rassismus, wenn etwa der „Freitag“ Jakob Augsteins über meine Frau schreibt: „Schon bald hatte sie sich den Ruf einer ‚rückständigen Ost-Europäerin‘, die mit modernen, westlichen Gesellschaftsstrukturen nicht zurecht kommt, eingehandelt.“ Wo sind eigentlich die lautstarken Antidiskriminierer, wenn so über eine Frau geschrieben wird, die in einem osteuropäischen Land geboren wurde?

Niemand kann ernsthaft behaupten, wir Deutschen seien nicht hilfsbereit oder gar ausländerfeindlich. Wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr mehr als 500.000 Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Im Fokus der Medien stehen dabei immer Proteste vor Aufnahme-Einrichtungen, besonders wenn sich zu ehrlich besorgten Bürgern dumpfer und sogar gewaltbereiter Pöbel gesellt. Aber die gesamte Wirklichkeit ist anders. Die Deutschen sind bereit zu helfen, und sie helfen jetzt schon. Ich habe es in unserer Gemeinde selbst erlebt, wie aus der Bürgerschaft heraus alte Fahrräder wieder flott gemacht und einem Flüchtlingsheim für seine Bewohner zur Verfügung gestellt wurden. Andere geben unentgeltlich Deutschunterricht, wieder andere stiften Tassen, Teller und Töpfe, die auf ihren Dachböden in Kisten herumstanden. Ich bin sicher, die Unterstützung für die Flüchtlinge, die jetzt kommen, wäre noch größer, wenn wenigstens die Meisten der mehr als 400.000 abgelehnten Asylbewerber, die Deutschland gleichzeitig nach wie vor hier duldet, nach Hause geschickt würden. So aber empfinden es viele Leute als Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft, wenn Menschen sogar aus EU-Beitrittskandidaten nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, obwohl sie schon bei der Einreise wissen, dass sie kein Recht darauf haben. Aber sie wissen eben auch, dass sie zumindest eine zeitlang bleiben dürfen. Heute kam eine Meldung aus dem schönen Ostwestfalen. Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass ein wegen zahlreicher Drogendelikte verurteilter Mann aus Syrien nicht abgeschoben werden darf. Bis 2018 wird er in Deutschland geduldet, dann soll neu beraten werden. Ich habe die Begründung des Urteils natürlich noch nicht gelesen, aber Meldungen wie diese, die wir Tag für Tag in den Zeitungen lesen, beeinträchtigen die Hilfsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung mehr, als irgendwelche braunen Ausländerfeinde.

Jakob Augstein gehört, um es sehr moderat auszudrücken, zu den Kommentatoren in Deutschland, die ich am wenigsten schätze. Zu wirr sind seine Texte oft, zu sehr Revolutionsromantik vergangener Zeiten und zu deutlich der verzweifelte Versuch, überholte (und gescheiterte) Ideologien irgendwie noch kompatibel für die moderne Zeit zu machen. Doch in dieser Woche hat er mich positiv überrascht mit seinem Beitrag „Deutschland, dein Elend ist die Mitte“. Nun muss man vorab sagen, dass die Mitte erstmal nichts Ehrenrühriges ist. Unser Problem in Deutschland ist allerdings, dass sich in der Politik nahezu alle in der Mitte tummeln, und dass damit der Grundgedanke einer demokratischen Gesellschaft pervertiert wird. Die Demokratie lebt nämlich davon, dass es Streit um die besten Lösungen und auch die fähigsten Personen gibt. Dazu sollen Parteien, aber auch Verbände, Bürgerinitiativen und bestenfalls jeder Bürger einen Beitrag leisten, in dem sie Ideen und Konzepte entwickeln. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden die großen Linien der deutschen Politik heute für „alternativlos“ erklärt. Ob es um Energiewende und Atomausstieg geht, um die Integration von Zuwanderern, die Verstaatlichung der Kindererziehung und Gender-Kreationismus, die Euro-Rettungspolitik – wir bekommen bei allen etablierten Parteien die gleiche Soße vorgesetzt. Und das Erstaunliche daran: Diese Gesellschaft macht das mit, anders als die Bevölkerung anderer europäischer Staaten, die schon bei viel geringeren Veränderungen ausflippt, Massendemonstrationen und Streiks veranstaltet. Und deshalb ist Jakob Augstein absolut zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln.“ Genau! Und wenn mal jemand bei der lauwarmen Konsenssoße nicht mehr mitspielen will, dann sagt man ihm bestenfalls im Hohen Haus in Berlin „Ich kann Deine blöde Fresse nicht mehr sehen“. Andere versucht man, medial an den Rand der Gesellschaft zu drängen oder auch, sie beruflich kaltzustellen. Freier Meinungsaustausch geht anders. Neuerdings sind sogar Leute unterwegs, um gezielt Menschen mit bürgerlich-konservativer Agenda zu Rechtsextremen umzuschreiben. Mangels ausreichender intellektueller Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Inhalten schreiben sie sich „rechte Netzwerke“ zusammen, die es gar nicht gibt. Da wird der Phantasie freien Lauf gelassen. Wer kennt wen, der diesen kennt? Wer ist wo mal mit wem auf einem Foto? Wer hat mal ein russisches Buffet gelobt? Wer schreibt wo, und wer liest was? Die #Geisterjäger sind unterwegs.

Für unser demokratisches System ist diese Entwicklung schädlich. Es braucht neue Konzepte, sonst werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass das Leben die bestraft, die zu spät kommen. Wir alle, insbesondere die Medien, dürfen nicht zulassen, dass alles zu einem Brei aus unbedingtem Konsenswillen und Politischer Korrektheit gerührt wird. Hier liegt nämlich auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik und den Parteien abwenden. Wenn es sowieso nichts mehr zu entscheiden gibt, warum soll man dann noch hingehen? Die SPD hat jüngst öffentlich überlegt, ob sie zur nächsten Bundestagswahl überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll, weil Merkel ja sowieso wieder gewinnt. Was für ein Armutszeugnis.

Die Tagespost