„Warum biedert sich Merz dieser Bande an?“, schreibt gestern einer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den erneuten Vorstoß von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die Abtreibung noch vor der nächsten Bundestagswahl vollkommen freizugeben, auf Facebook. So, als wäre ein werdendes Kind im Leib seiner Mutter so etwas wie eine Krankheit.

Und das Thema Abtreibung hat natürlich das Potential zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, Als ich im Jahr 1977 mit 18 beschloss, Mitglied der CDU zu werden, war neben der deutschen Teilung das Thema Abtreibung der entscheidende Grund dafür. Irgendjemand musste doch politisch die Rechte der Kinder im Mutterleib vertreten, die „Mein Bauch gehört mir“-Fraktion hatte ja schon viele lautstarke Unterstützer in Politik und Medien.

Und dieser „Irgendjemand“, das war damals die Union, das waren CDU und CSU

Ohne zu wackeln! Unterstützt von den christlichen Kirchen, besonders der katholischen. Unvergessen ein Protestzug gegen das erste AWO-Abtreibungszentrum damals in der Ruhr-Metropole Essen mit 20.000 Teilnehmern, Ruhrbischof Frank Hengsbach an der Spitze. Abtreibungszentrum, das hieß und heißt: „Beratung“ im Erdgeschoss, eine Treppe höher dann der „Abbruch“.

Eine wahre Abtreibungsindustrie hat sich da entwickelt, rund 100.000 ungeborene Kinder im Jahr kommen allein in Deutschland nie zur Welt.

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CDU und CSU konnten den Wahnsinn nicht aufhalten, aber sie zogen damals vors Bundesverfassungsgericht und stoppten zumindest die sogenannte „Fristenlösung“ und setzten ergebnisoffene Beratung und wenigstens eine verpflichtende Bedenkzeit durch.

Ich möchte heute Morgen nicht die Debatte über Abtreibung mit Ihnen führen.

Zu dem Thema ist im Grunde alles gesagt, und auch von jedem. Es ist ein schwieriges Thema, besonders weil es so viele direkt Betroffene gibt. Und weil die beteiligten Erzeuger oftmals bei diesen Entscheidungen eine ganz üble Rolle spielen. Auch selbst die eigenen Familien. Hier ist nicht die Zeit, zu moralisieren oder Frauen undifferenziert anzuklagen. Welches Recht hätte ich?

Doch wenn in einem der reichsten Länder der Welt immer noch 98 Prozent der Abtreibungen mit „sozialer Notlage“ begründet wird, dann läuft hier gründlich etwas falsch. Deutschland gibt Hunderte Millionen Euros jedes Jahr für die staatliche Verwahrung von Kleinkindern aus, hat aber keinen Plan und kein Geld, damit sich junge Frauen, oft alleinerziehend, frei für ihr Kind entscheiden können?

Was ist das denn für eine Gesellschaft hier? Andere Länder machen vor, wie man bessere Voraussetzungen schaffen kann, Kinder großzuziehen. In Frankreich zahlen Eltern nach dem dritten Kind keine Steuern mehr, in Norwegen können Mütter vom Staat für ihre Erziehungsleistung ein festes Gehalt beziehen. Und in Deutschland? Kita, Kita, Kita…nach der Geburt Mutti in die Produktion. Die unsägliche frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus Gründen, die ich nie verstehen werde, in der CDU, hat in der Debatte um das „Betreuungsgeld“ Mütter, die ihre Kleinkinder zu Hause selbst erziehen wollen, einmal als „vergeudetes Potential“ bezeichnet. Widerwärtig…

Nein, bei all den dramatischen Fehlentwicklungen hierzulande

Die Diskussion um das letzte Vorhaben roter und grüner Abgeordneter vor der Bundestagswahl, noch unbedingt eine falsche Entscheidung durchzupeitschen, ist ein relevantes Thema, das nicht – frei nach Gerhard Schröder – unter „Frauen und Gedöns“ abzulegen ist. Es ist eine Richtungsentscheidung, wer wir sind und wer wir sein wollen. Ist hier noch christliches Abendland, oder steht Deutschland einfach nur noch für Hedonismus und Materialismus? Reden wir bei einem Fötus nach drei Monaten noch über einen zu entfernenden „Zellhaufen“, oder nehmen wir zur Kenntnis, dass es sich da um ein vollständiges Kind handelt, das Schmerz spürt, das reagiert auf äußere Reize, das Arme, Beine, Finger hat?

Alles kommt bei dieser Abstimmung auf CDU und CSU an. Und die AfD natürlich, die man sich im Adenauer-Haus gerne wegdenken möchte, die aber existiert und eine kopfstarke Kraft im Parlament ist. Union, AfD, FDP, sie könnten jetzt in diesem Bundestag den rot-grünen Abtreibungsantrag mit Mehrheit leicht stoppen. Wenn sie es wollten, wenn sie bereit sind, das Kreuz durchzudrücken. Dazu muss man nicht koalieren, man muss nicht einmal Absprachen treffen. Man muss einfach das Richtige tun, ohne taktische Spielchen und Politzirkus.

Der designierte amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth ist weltweit im Gespräch. Weil er zuletzt Moderator bei FOX NEWS war, aber das ist das übliche politische Kasperletheater. Journalisten dürfen politisch nur was werden, wenn sie links sind. Dann können sie auch quasi alles und sind hervorragend qualifiziert. Rechte Journalisten, die ein hohes politisches Amt bekleiden sollen, sind ein Skandal. Für die woken Spinner.

Aber wen interessiert das noch?

Viel heißer werden die Diskussionen um Hegseth gerade geführt, seit seine christlichen Tätowierungen bekannt geworden sind.

Auf der rechten Brust trägt Hegseth ein Jerusalemkreuz. Ein großes Kreuz in der Mitte, vier weitere kleinere darum herum. Es war das Symbol auf den Flaggen der siegreichen Kreuzritter im eroberten Königreich Jerusalem.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), vor vielen Jahren mal ein Blatt fürs konservative Bildungsbürgertum in Deutschland, entblödet sich jetzt nicht, zu behaupten, Hegseths Tattoos sprechen „Bände über sein Weltbild und seine Pläne“. Was für ein – ich kann es nicht anders sagen – dummes Gelaber des Autos Jannis Koltermann, der ganz offenbar überhaupt keine Ahnung von dem Thema hat.

In seinem Artikel zitiert Koltermann zurecht den Ausruf Papst Urbans II „Deus vult“! Das ist latein und heißt „Gott will es“. Und der Moment markierte 1095 seinen Aufruf zum ersten Kreuzzug, der ein Jahr darauf tatsächlich begann und – so unser FAZ-Held – „das vielleicht dunkelste Kapitel in der Geschichte des Christentums“ gewesen sein soll. Und weiter, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Im Jahr 2024 schickt sich ein designierter amerikanischer Verteidigungsminister an, eine neue Epoche der Kreuzzüge einzuläuten.

Hat der wirklich so geschrieben, der Herr Koltermann von der FAZ

Und ja, bei dem Kreuzzug wurden viele Menschen getötet, Christen und Muslime, das stellt doch niemand in Frage.

Aber es war mitnichten so, dass da christliche Kreuzfahrer aufgebrochen sind, um mal ein bisschen was zu erobern und massenhaft Leute umzubringen. Die Geschichte ist wie häufig, wenn es um Macht und Religionen geht, überaus vielschichtig. Und wer weiß schon letztlich, was im Kopf eines Anführers der Christenheit so vorgeht, wenn er beschließt, etwas Gravierendes zu unternehmen?

Jedenfalls trat Papst Urban II am 27. November 1095 vor eine gewaltige Menschenmenge und hielt eine leidenschaftliche Rede über das Leid der Christen im Heiligen Land, über Tod und Verfolgung, über die Jagd muslimischer Horden auf christliche Pilger, die nur zum Heiligen Grab wollten.

Die Bedrohung der christlichen Pilger im Heiligen Land – vorwiegend durch die seldschukischen Türken und deren Vorrücken gegen Byzanz – war der entscheidende Grund, da sind sich Historiker einig, für Papst Urban II zum Kreuzzug aufzurufen. Mit dem Schlachtruf „Deus Vult“ brachen aus ganz Europa Ritter, Fürsten, Geistliche, Bauern, Wegelagerer, ja sogar Könige zum Ruhme Gottes auf, um das Heilige Land von den „Heiden“ zu befreien.

Und der Erste Kreuzzug war militärisch ein großer Erfolg, der zur Errichtung des Königreiches Jerusalem und zur Vertreibung der Türken aus Kleinasien führte.

Während der Kreuzzüge entstanden übrigens auch die Ritterorden der Templer, der Johanniter und der Deutschritter.

Es gibt viele Bücher und Diplomarbeiten, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Und, glauben Sie mir, die Geschichte der Kreuzzüge ist es wert, dass Sie sich die Zeit nehmen, und sich damit beschäftigen. Ja, bei der Eroberung Jerusalems flossen Bäche von Blut, und die Laien-Soldaten sowie die christlichen Ritterheere kannten sich mit der Bergpredigt Jesu wohl nicht so aus. Jedenfalls wüteten sie ebenso gnadenlos wie Saladins muslimische Horden ohne jede Zurückhaltung. Aber der Grund für den Kreuzzug in Richtung Palästina war honorig und geboten.

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Die meinungsführenden links-woken Kampfmedien feuern aus allen Rohren. Der „Spiegel“, Sie erinnern sich, früher mal ein zwar linkes aber professionelles und weitgehend seriöses Nachrichtenmagazin, verkommt zur Hauspostille des rot-grünen Bundeskanzleramtes. In der heute erschienenen „Spiegel“-Ausgabe zeigt der Titel eine fiktive Darstellung vom Oval Office. Donald Trump und Elon Musk fläzen auf dem Schreibtisch, der TESLA-Chef hat die Füße auf dem Tisch, beide trinken Cola aus Dosen und werfen Dollarscheine in die Luft. So stellen sich deutsche Journalisten die Machtübernahme von einem ihnen nicht genehmen zukünftigen Präsidenten vor.

„Es gibt keinen wirklich passenden Vergleiche für die Rolle, die Musk in der Welt einnimmt – man kann an Henry Ford denken“, schreiben die Autoren dazu. Und auch Rasputin fällt ihnen bei dem Thema ein, der „Einflüsterer des letzten russischen Zaren“. Bill Gates natürlich, auch noch und Steve Jobbs. Und dann heißt es weiter:

„Aber keiner stellte seinen Anspruch auf Macht so ungehemmt, keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen – und verbreite so wirksam Desinformation.“

Man meint beim Lesen leise zu hören, wie der Autor beim Schreiben empört nach Luft schnappt.

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Das linksliberale Establishment, der bisher tonangebende Mainstream, ist kurz vorm Durchdrehen, weil ihnen die Deutungshoheit entgleitet über das, was politisch korrekt sein soll, was man denken, sagen und sogar tun darf.

„Keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen“, schreibt der „Spiegel“. Dieser Musk denkt selbst, sagt es einfach und kann es auch noch global verbreiten. Schlimm, oder? Oder einfach großartig.

Je mehr ich die Ereignisse dieser Tage verfolge, desto mehr bewundere ich Elon Musk für seinen Mut, Twitter zu kaufen für schlappe 44 Milliarden Dollar. Um dort das Äußern freier Meinungen von Millionen freier Bürger wieder zu ermöglichen. Ohne dass Zensoren dauernd reingrätschen, wie es bei Facebook auch heute noch üblich ist.

Oder nehmen Sie die Süddeutsche Zeitung, immer schon links und bemüht, oberlehrerhaft ihren Lesern die Welt zu erklären.

Eine Magdalena Gräfe beklagt da gerade, dass der zukünftige amerikanische Präsident nur „Loyalisten“ ins Kabinett hole. Menschen, die ihm „bedingungslos“ ergeben seien. Das hat so ein bisschen was Gruseliges, bedingungslos bis zum Endsieg mein Führer, oder?

Was für ein Schwachsinn dieses Geschreibsel

„Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister“, japst SZ-Kollegen Gräfe nach Luft, vergisst allerdings dabei zu erwähnen, dass Pete Hegseth vorher auch noch Offizier der Nationalgarde gewesen ist. Dass er in gefährlichen Einsätzen in Afghanistan und Irak war, und – was auch immer seine Aufgabe dort war – in Guantanamo Bay. Ein bisschen mehr Ahnung vom Militär als Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Lambrecht dürfe er dabei wohl gewonnen haben. Vermutlich auch mehr als Boris Pistorius, unser Verteidigungsminister. Gegen den habe ich gar nicht, er macht seinen Job im Rahmen der Ampel-Stümperei wirklich ordentlich, aber er hat eben auch nur Grundwehrdienst (Flugabwehrregiment 11 in der Steuben-Kaserne in Achim, Niedersachsen) geleistet. Und ein paar Reserveübungen. Sein letzter Dienstgrad war Obergefreiter.

Alles gut, alles anständig

Ich habe auch nur Wehrdienst geleistet und Obergefreiter erreicht. Aber ich bin eben auch nicht Verteidigungsminister.

Würde die SZ solch einen billigen Schmähartikel schreiben über Pistorius, Baerbock und Habeck? In dieser Form?

Wörtlich:

„…ein Impfgegner als Gesundheitsminister, eine prorussische Populistin als Geheimdienstchefin und zwei Milliardäre, die Billionen sparen sollen….

Wie könnte ich formulieren?

„…ein Obergefreiter aus Niedersachsen, eine Trampolinspringerin mit Sprachfehler und ein Kinderbuchautor, der die deutsche Wirtschaft ruiniert…“

Würde ich das so cformulieren, na klar, ich wäre ein schlimmer Rechtspopulist, wahrscheinlich gäbe es eine Strafanzeige und am nächsten Morgen stünde ein SEK bei mir im Schlafzimmer. Das passiert ja neuerdings sogar bayerischen Rentnern, wie man hört.

Die Art und Weise wie die links-woken Milieus und ihre Umerziehungskolonnen im Mainstream auf die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten regiert, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In Wahrheit geht es um ein Juste Milieu, das viele Jahre glaubte, in den westlichen Demokratien die Dinge im Griff zu haben. Viktor Orban, das war ein Ausrutscher, den man mit der Geldschraube in Brüssel schon kleinkriegen wird. Und Polen, man weiß ja, wie die sind. Dann Schweden, Niederlande, Italien, die Dominosteine purzeln, dass es eine Freude ist. Und Donald Trump ist das Sahnehäubchen auf allem.

Seine Republikaner haben die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus, der Oberste Gerichtshof ist durch frühere Entscheidungen Trumps fest in konservativen Händen. Es ist alles da, was es für ein rauschendes Rollback braucht. In den USA. In Europa. Und ja sogar in Deutschland, wenn Friedrich Merz endlich bewiese, dass er einen Arsch in der Hose hat.

Einfach den Antrag zur Migrationsbegrenzung in den Bundestag einbringen und dann mal schauen, wie viele Abgeordnete zustimmen. Nichts würde Merz und der CDU so viel Ansehen zurückbringen, als wenn sie endlich wagten, das Richtige zu tun.

Was für eine Aufregung war das vorhin wieder im Deutschen Bundestag, oder?

Nachdem aus Reihen der AfD die Rede des Oppositionsfüherers Friedrich Merz von der CDU nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer wieder mit zwischengeschrei aus den Reihen der AfD unterbrochen wurde, wandte sich der Redner entnervt nach rechts und stelle unmissverständlich zum wiederholten Male klar, dass es für die CDU und die CSU auch nach der Bundestagswahl mit der neuen AfD keinerlei zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Merz wörtlich:

„Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“

Man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass sich daran auf Jahre nichts ändern wird.

Natürlich wäre es schon jetzt an der Zeit, politische Weichen zu stellen. Und natürlich müssten sofort Änderungen insbesondere in der verhängnisvollen Migrationspolitik der vergangenen Jahre geben. Am besten noch heute Abend. Und Sie wissen, dass ich seit Jahren gegen die „Brandmauer“ der Union anrede und anschreibe. Ich würde mir wünschen, dass Union und AfD da, wo es Schnittmengen gibt, gemeinsam abstimmen. Aber es ist eben doch nicht nur ein mathematisches Problem, denn in vielen Themenfeldern stehen sich CDU/CSU und AfD diametral gegenüber.

Und weil die AfD unentwegt jammert, sei auch mal festgehalten, dass die Partei selbst wenig bis nichts dafür tut, ein Partner für andere Parteien, vorzugsweise die CDU, werden könnte. Ein Schlaglicht darauf, was überhaupt nicht kompatibel ist, ist das wichtige Thema Russland/Ukraine. Für mich ein entscheidendes Thema.

Der Fall Mossdorf

Die AfD-Bundestagsfraktion hat richtigerweise gerade ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf, kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen.

Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offenkundige Russland-Nähe Moosdorfs, der zuletzt eine bezahlte Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule angenommen hatte und wohl bereits ausführt. Den Abwahlantrag hatte ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gestellt, der nun die Nachfolge Moosdorfs antreten wird. Keuter ist wie Moosdorf ein „Putin-Versteher“. Erst in diesem Jahr war er Gast in der russischen Botschaft. Auf Facebook ist er auf einem Foto neben dem Unternehmer Alexander von Bismarck und einem Botschaftsmitarbeiter in Uniform zu sehen.

In Keuters Schreiben zum Abwahlantrag begründet der AfD-Politiker seine Initiative mit einer „mangelnden Abstimmung von parlamentarischen Initiativen und nicht abgestimmten Auftritten und Reisen“. Moosdorf versuche „regelmäßig an verabredeten Kommunikationswegen vorbei Tatsachen zu schaffen“. Und er arbeite mit „Unwahrheiten“.

Auch Keuter ist unter seinen Fraktionskollegen bekannt dafür, engste Verbindungen zu Russland zu pflegen. Auch seine Wahl zum Sprecher fiel denkbar knapp aus: 4 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tief gespalten. Mindestens zweimal versuchte Abgeordnete um den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der frühere CDU-Politiker hat in der Vergangenheit bei vielen Anlässen Verständnis für Putins Vorgehen geäußert, wobei er Deutschland als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO nie in Frage stellte. In einer Rede im deutschen Bundestag sagt er am 28. April 2022 zum Ukraine-krieg: „Russland darf nicht gewinnen – Russland darf auch nicht verlieren.“

Würde Russland verlieren, könnte er zur „nuklearen Option“ greifen, was Deutschlands Sicherheit erheblich gefährde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gaulands Bemühungen, die AfD solle im Bundestag einen Antrag auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einbringen, (mindestens) zwei Mal von der Mehrheit der Fraktion abgelehnt wurde.

Matthias Moosdorf war übrigens als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion auf Petr Bystron gefolgt, der inzwischen Mitglied des europäischen Parlaments ist. Gegen Bystron ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Er soll einen Koffer voller Geld von dem pro-russischen Desinformationsnetzwerk „Voice of Europe“ angenommen haben. Dort traten in der Vergangenheit immer wieder AfD-Politiker auf.

Und nun überlegen Sie selbst einen Moment: Wie soll das alles mit Merz, Kiesewetter und Röttgen funktionieren?

Der Oberbürgermeister von Potsdam ist eine Fehlbesetzung. Nicht, weil er ein Sozi ist, sondern weil er die Stadt wie ein Feudalherrscher mehr oder weniger lenkt, Fehlentscheidungen in Reihe trifft, belanglose „Geheimtreffen“ zur „“Wannsee-Konferenz“ hochjazzt, und weil er mit Journalisten nur spricht, wenn sie ihm zu Diensten sind, wie ich selbst mal erfahren durfte.  Auch in seiner SPD, die in Potsdam seit der Wende durchgehend den Ton angibt, nimmt das Grummeln über Schubert spürbar zu.

Nun hat er aber ein echtes Problem. Er hat sich und seine Frau nämlich immer mal einladen lassen, und die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung haben vergangenen Freitag einen Abwahlantrag gestellt – aus „gegebenen Anlass“. Und im Interview mit dem RBB stellte der umtriebeige Stadtverordnete Michael Reichert (FW) die absolut berechtigte Frage: Warum musste damals der deutsche Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilnahme im Wert von 750 Euro zurücktreten und ein Potsdamer Oberbürgermeister, der VIP-Teckets für 13.000 Euro angenommen hat, nicht?

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In der journalistischen Zunft in Deutschland gibt es eine Unsitte: Wird über ein außenpolitisches Thema berichtet, dann schreibt man statt „Außenminister“ gern auch mal „Chefdiplomat“ – aus stilistischen Gründen, zur Auflockerung der „Schreibe“, um unelegante Wortwiederholungen zu vermeiden. Aber „Chefdiplomat“ ist nach Stil und Inhalt eine Verschlimmbesserung.

Ein Außenminister ist so wenig ein „Chefdiplomat“ wie ein Gesundheitsminister ein „Chefarzt“ ist. Auch ist ein Verteidigungsminister natürlich kein „Chefsoldat“ und ein  Landwirtschaftsminister kein „Chefbauer“. Also bitte – hört auf mit dem Unsinn!

Wenn es in Deutschland so etwas wie einen „Chefdiplomaten“ gäbe, dann wäre es vielleicht der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt, denn der war – bisher – in der Regel ein Karrierediplomat. Nicht so der/die/das Minister!

Minister sind Politiker, die mal dieses, mal jenes Ressort übernehmen, mit mehr oder weniger Talent und Vorkenntnis.

Sie können und müssen nicht in jedem Fall einschlägige Studien- und Berufserfahrung mitbringen. Als Politiker sind sie hoffentlich Profis, als Leiter einer Behörde verlassen sie sich bitte auf die Fachkenntnis ihres Amtes! Es wäre natürlich ein schönes „Extra“, wenn ein Bundesminister des Auswärtigen, so die korrekte, im Stil spätpreußische Dienstbezeichnung, schon Vorkenntnisse in Diplomatie hätte, wobei ein, zwei Semester „Völkerrecht light“ allerdings nicht zählen. Aber üblich oder nötig ist das nun mal nicht.

Außenpolitik ist nicht genug?

Also: Ein Außenminister ist nicht ein Diplomat, sondern er hat Diplomaten. Das sind die Fachleute, die den Job machen, überwiegend im Ausland, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Dass unter Frau Baerbock mittlerweile mehr als die Hälfte des diplomatischen Personals in der Zentrale hocken soll, sehr viele von ihnen durchaus widerwillig, ist jedenfalls sonderbar. Ein Zeichen, dass da die Prioritäten nicht mehr stimmen.

Jedenfalls ist es unsinnig, wenn mehr deutsche Diplomaten in Deutschland arbeiten als an den 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit. Die gängige Ausrede für dieses peinliche Ungleichgewicht lautet, dass mit der Übernahme der Verantwortung für „Klimaaußenpolitik“ im Rahmen der Ampelkoalition eben mehr Arbeitsanfall in der Zentrale einhergeht. Da sieht man mal, was für ein Unsinn es war, das Klima-Thema ins AA zu holen, nur weil die Amtsinhaberin seinerzeit glaubte, Außenpolitik sei nicht genug für sie.

Schade! Sie hätte doch richtig auf Außenpolitik umsatteln können, einfach Außenpolitik, das ist ein Riesenthema.

Aber nein – Ideologie sticht Diplomatie. Und dazu wurde auch gleich noch ein sehr schöner Job für eine alte Freundin geschaffen, die bekannte „Chef-Lobbyistin“ Jennifer Morgan, die nun nicht mehr für Greenpeace trommelt, sondern als Staatssekretärin für Klimaaußenpolitik in edlem Ambiente am Werderschen Markt residiert.

Paradigmenwechsel im AA

Nein, eine Diplomatin ist Frau Baerbock nicht, schon gar nicht, wenn es um ihr zweites Steckenpferd geht. Neben der „Klimaaußenpolitik“ soll ja vor allem „feministische Außenpolitik“ das Alleinstellungsmerkmal ihrer Amtszeit werden. Und mehr als das: Frau Baerbock strebt ganz offensichtlich danach, „feministische Außenpolitik“ weltweit zum neuen Goldstandard der „Diplomatie“ zu machen. Und um das zu erreichen, hat sie erst einmal das eigene Ministerium ideologisch auf Vordermann gebracht.

Im Auswärtigen Amt gibt es mittlerweile politische Schulungen, online und in Präsenz, bei denen den Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretungen die ideologischen Grundlagen des grünen Feminismus und der Genderpolitik vermittelt werden. Eine Riege leicht erregbarer Aufseherinnen, vom Ministerbüro (das eigentlich nur noch „Ministerinnenbüro“ heißen darf) über die Menschenrechtsbeauftragte bis zur Gleichstellungsbeauftragten wachen mit nimmermüdem Blick und immer zürnenden Argusaugen  darüber, dass diese Schulungen auch ernstgenommen und die Lernerfolge überprüfbar werden. Durch das Haus am Werderschen Markt weht wieder ein Geist, der dort schon einmal sein Unwesen trieb, als das Hauptgebäude noch das ZK der SED beherbergte.

Ideologisches Sendungsbewusstsein

Übertrieben? Keineswegs! In Gesprächen mit Diplomaten, die niemals das Nennen ihren Namens zugestehen würden, kann man hören, wie sehr die Ideologisierung vielen auf die Nerven geht. Manch eine Karriere erhielt aufgrund mangelnder Haltung den im AA befürchteten „Knick“, wovon man sich im Rennen um Beförderungen so wenig erholen kann, wie ein Formel 1-Fahrer, der eine Strafrunde aufgebrummt bekommt. Entsprechend still sind die meisten geworden. Und mehr und mehr fügt sich die – traditionell besonders loyale – Beamtenschaft des Auswärtigen Amts in ihr Schicksal. Da versuchen inzwischen viele, durch Übereifer zu beweisen, dass sie das Prinzip der feministischen Außenpolitik wirklich verinnerlicht haben.

Hoffnungsvolle Botschafter erklären in vorauseilendem Gehorsam, sie wollten nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen auf dem Podium keine angemessene Anzahl von Frauen sitzt. Höchst unprofessionell!

Botschaften und Konsulate nehmen weltweit nicht nur an Christopher Street Day-Paraden amtlich teil, sondern sie organisieren selbst schon ähnliche Events zum höheren Lobe der LGBTQ-Agenda. Und dafür ist immer reichlich Geld vorhanden. Sowas hat es schon unter Baerbocks längst vergessenem Vorgänger gegeben (Heiko Maas hieß der übrigens). Aber jetzt ist es zur Obsession geworden, besonders in Ländern, deren Gesellschaften „noch nicht so weit sind“, wo womöglich Homo-Ehe und Trans-Ideologie noch nicht am Start sind.

Wo bleibt da die „regelbasierte Außenpolitik“?

Zum Mantra von der „regelbasierten Außenpolitik“ passt dieses verbissene Sendungsbewusstsein schlecht. Die klassischen Regeln der Diplomatie spielen anscheinend keine dominierende Rolle mehr, denn die Umerziehung der Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes gehört ganz sicher nicht zu den Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung. Im Pflichtenheft der Leiter der Auslandsvertretungen stehen aber immer mehr solche Aufträge, die mehr Ideologie als Professionalität verraten. In den beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen, die weltweit die akzeptierte Gebrauchsanweisung für Diplomatie sind, sucht man derlei Ideologietransfer vergebens.

Grundgesetz nur für den heimischen Gebrauch

Unter der Überschrift „feministische Außenpolitik“ findet sich in den Handreichungen des AA auch viel Harmloses und Selbstverständliches, was ohnehin immer schon zur Menschenrechtspolitik gehörte, es wurde nur umettiketiert: Vom Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, über den Kampf gegen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und ähnliche Verbrechen, bis hin zur Förderung von Gesundheit und Bildung. Alle diese Themen sind schon jahrzehntelang Bestandteil der Menschenrechtspolitik Deutschlands und seines Auswärtigen Amts. Unter Frau Baerbock steht nun aber ganz oben auf der Agenda die massive Förderung von Abtreibung. Gemeinsam mit der Entwicklungshilfeministerin treibt Baerbock diese Agenda rücksichtslos voran,  besonders in Afrika. Nach dem Motto: Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn ihr Abtreibung fördert.

Unter Baerbock hat es einen massiven Paradigmenwechsel gegeben.

Was früher noch unter der Bezeichnung „sexuelle und reproduktive Rechte“ bzw. „Gesundheit“ verborgen gehalten wurde, das wird jetzt offen und aggressiv gefordert. Seltsamerweise fällt weder der Entwicklungshilfe- Ministerin Schulze, noch Frau Baerbock, auf, dass damit eine außenpolitische Linie gefahren wird, die dem Grundgesetz diametral widerspricht. Baerbocks Abtreibungspolitik ist mit der Rechtsordnung in Deutschland unvereinbar – aber sie wird vehement in vielen Ländern auf der Welt betrieben, so als gelte das Grundgesetz nicht für das Handeln deutscher Regierungen im Ausland.

Zeit für einen Wechsel

Das wird man am Werderschen Markt ebenso wenig hören wollen wie in der Parteizentrale der Grünen. Nach dem Ampel-Aus plant ja die Chef-Ideologin im Außenamt längst den Sprung in die nächste Koalition. Aber angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA wäre die nächste Bundesregierung gut beraten, einen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin zu finden, die nicht mit allem ihrem Tun und Sagen immer hundertprozentig „woke“ ist. Vielleicht muss Deutschland ja auch mit den USA außenpolitisch zusammenarbeiten. Ob dabei Klima und Gender wirklich die richtigen Prioritäten sind, daran darf man zweifeln.

Heute vor 35 Jahren um diese Uhrzeit wussten wir alle noch nicht, dass wir in ein paar Stunden Weltgeschichte auf deutschen Boden erleben werden.

Ich kann mich nicht mehr erinnern, wie der Schuppen in Neukölln hieß, in den Firmengründer Uli Schamoni an seinem 50. Geburtstag viele Freunde und leitende Mitarbeiter des ersten Berliner Privatradios Hundert,6 eingeladen hatte. Ich weiß aber noch, dass Eberhard Diepgen da war, Karl Dall natürlich und dass die Schöneberger Sängerknaben auftraten. Es gab – altes mondänes West-Berlin – Schampus und Hummer, die mit Servierwagen zu den Tischen gefahren wurden. In der Rückschau schon ein wenig dekadent alles.

Irgendwann am Abend kam mein Chefredakteur zu mir an den Tisch und sagte: „Herr Kelle, trommeln Sie die Mannschaft zusammen! Die DDR hat die Grenze aufgemacht…“

Ich muss zugeben, ich verstand erst gar nicht, was er meinte. Die DDR macht keine Grenze auf. Die DDR schießt Menschen in den Rücken, die ihr Land verlassen wollen. Und Genosse Honecker prophezeite seinem Mauerstaat einen langen Fortbestand, als man sich ein paar Wochen vorher im Palast der Republik zum 40-Jährigen bei Rotkäppchen-Sekt ein Stelldichein mit Kreml-Gorbi gab, während draußen das immer unzufriedenere deutsche Volk mit Wasserwerfern und von Stasi-Knüppelschwingern durch die Straßen getrieben wurde.

Ja, die Situation war angespannt, es lag was in der Luft…

Aber die Öffnung der unüberwindbar scheinenden Berliner Mauer? Das hatte niemand von uns erwartet an diesem Morgen des 9. November 1989. Ich nicht, Sie nicht, und die Bundesregierung auch nicht.

Die ganze Nacht bis weit nach Sonnenaufgang stand ich an der Bernauer Straße, am Checkpoint Charlie, dann an der Gedächtniskirche mit meinem Smoking vom Fest noch, der Lederjacke eines unserer Techniker drüber, Kopfhörer auf, Mikro in der Hand und berichtete alle paar Minuten live über die Weltgeschichte vor unseren Augen. Ein unvergessliches Erlebnis.

Jeden Tag war ich danach in Ost-Berlin und dann zunehmend in Ostdeutschland unterwegs, um diesen mir so fremden Teil meines Landes kennenzulernen. So viel habe ich seitdem erlebt, so viele phantastische Menschen kennengelernt, Freunde, Kollegen, politische Mitstreiter, viele bis heute.

Der aus Sachsen stammende Schriftsteller Marko Martin hat mir das gestern wieder noch einmal ins Bewusstsein gerückt, der Mann, der unserem Staatsoberhaupt die Leviten lies, ihn zur Weißglut reizte und auch seinen ostdeutschen Mitbürgern (und den Wessis) Klartext ins Stammbuch schrieb. Sie sollten sich bewusst sein, was sie geleistet und erreicht hätten mit der friedlichen Revolution 1989. Aber sich auch bewusst sein, wer sie sind, was wir sind und auch nicht wegschauen, wenn andere den Kampf für ihre Freiheit und die Zukunft ihrer Kinder kämpfen.

Ich bin bis heute überaus dankbar, dass wir Deutschen wieder in einem Land leben. Ist das einfach? Nein, es ist total schwierig gerade. Aber es ist lösbar alles, mit ein wenig Anstrengung und einem patriotischen Grundgefühl.

Heute Abend trinke ich ein Gläschen Rotkäppchen-Sekt auf Sie alle!

Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer auffahren und auf Zivilisten schießen ließ“. Als Gorbatschow das dann später in Vilnius machen ließ, hätten sich die wiedervereinigten Bürger wieder in ihr „Lieblingshobby“ zurückgezogen: „Sich mit sich selbst zu beschäftigen und zu grummeln.“ So höre er immer wieder bei Gesprächen in Ostdeutschland „Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“

Martin erinnerte daran, dass es die konsequente Haltung des Westens und der Amerikanern war, die Freiheit und Sicherheit für Westdeutschland garantierten und der Sowjetunion letztlich ihre Grenzen aufzeigte.

Mit versteinerter Miene hörte der Bundespräsident in der ersten Reihe zu, als sich der Festredner mit der sogenannten „Entspannungspolitik“ der SPD in den 80er Jahren befasste.

Martin sprach von einer als „Geo- und Realpolitik kaschierten“ Verachtung osteuropäischer Freiheitsbewegungen. Und von Gerhard Schröder, dem „nach wie vor großsprecherischen Duzfreund des Massenmörders im Kreml“, dem gerade vom neuen SPD-Generalsekretär bescheinigt wurde, dass er „weiter einen Platz in der deutschen Sozialdemokratie“ habe. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gehörte damit zu den Architekten, der fahrlässigen Appeasementpolitik seines Kanzlers gegenüber Russland, die Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hatte.

„Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident“, sprach Martin die Rolle der Steinmeier-SPD und der Merkel-CDU bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an. Die hätten „gegen alle fundierte Kritik“ am Bau festgehalten. Die Pipeline sei nur insofern „eine Brücke“ gewesen, wie Steinmeier 2022 selbst gesagt hatte, „als dass es Putin zusätzlich ermutigte, dass die Deutschen – sonst Weltmeister im moralisieren – das lukrative Geschäft nicht sausen lassen würden.“

Dabei sei mit erstaunlicher Arroganz überhört worden, wie „hellsichtig in Osteuropa gewarnt“ wurde.

„Ich danke auch allen, die vielleicht eine andere Rede erwartet hatten…“, endete Marko Martin unter Beifall. Nur der Bundespräsident saß mit eingefrorener Miene in der ersten Reihe und rührte keine Hand…

Die kompletten Reden der Feierstunde können Sie hier ansehen

Der linke Frontman der US-Politik, Bernie Sanders, hat harsche Kritik an den US-Demokraten und dem Wahlkampf von Kamala Harris geübt. Die hätten, „die amerikanische Arbeiterklasse“ im Stich gelassen. Und so hätten letztlich auch die Arbeiter Harris und die Demokraten im Stich gelassen.

Da habe ich spontan an die SPD in Deutschland gedacht.

Die waren ja auch mal eine erfolgreiche Arbeiterpartei, die sich um die Sorgen und Nöte der hart arbeitenden Menschen, der Kleinbürger und bestenfalls noch der Lehrer kümmerte. Seit sie begonnen hat, ihre Kernzielgruppe zu vernachlässigen, befindet sie sich in einer endlosen Spirale der Erfolglosigkeit.

Der heute unabhängige Senator aus Vermont schreibt: „Während die Führung der Demokraten den Status quo verteidigt, ist die amerikanische Bevölkerung wütend und will Veränderungen. Und sie haben recht.“

Und weiter: „Viele junge Menschen haben einen niedrigeren Lebensstandard, als noch ihre Eltern.“

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump angerufen und ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei äußerte er die Hoffnung auf „stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen“ zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Ein „korrekter Umgang“ zwischen den USA und China würden auch von der Völkergemeinschaft goutiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump die Gefahr eines Handelskrieges mit China erkannt und Zölle deutlich erhöht. Im aktuellen Wahlkampf drohte er immer wieder mit neuen Zöllen auf chinesische waren.

Mit Trumps Amerika gut auszukommen wäre dabei leicht für Xi.

Aufkündigen der Achse mit Putin, Einstellen der Unterstützung Russlands in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine, und ökonomische Deals mit den USA zum gegenseitigen Nutzen. Amerika hat viel zu bieten, Russland nur das, was zufällig im Boden steckt.