Aus der Serie „Heitere Momente“ noch ein besonderes Schmankerl zum Wochenende. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) musste sich jetzt mit der Klage eines erwischten Einbrechers beschäftigen. Der war sauer, dass man ihn in flagranti erwischt hatte. Sein Opfer, ein Mann aus Tschechien, hatte nach mehreren Sachbeschädigungen an seinem Haus die Nase voll. Er installierte eine Videokamera. Als der Einbrecher das nächste Mal auftauchte, wurde er von dieser Kamera bereits am Gartenzaun gefilmt, identifiziert und festgenommen. Und nun kommt das Beste: Der Kriminelle reichte Klage ein, weil er sich in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sah. Das gern von bürgerrechtsbewussten Zeitgenossen verwendete Argument: „Ich will das einfach nicht“ gilt natürlich auch für einen Einbrecher. Er will bei der Arbeit nicht gefilmt werden. Und er fand Gehör bei den Richtern. Dass der Einbrecher ohne seine Einwilligung in der Öffentlichkeit gefilmt wurde, stelle eine „Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte“ dar, urteilten die gestern. Wer eine Kamera anbringe, müsse darauf achten, dass nicht über sein Grundstück hinaus gefilmt werde. Und es bringt ja nun endlich auch für Straftäter Rechtssicherheit. Einfach vor Betreten eines fremden Grundstücks am Gartentor eine Maske aufsetzen. Dann kann nichts schiefgehen.

Menschen, denen es Ernst damit ist, unser demokratisches System weiterzuentwickeln, haben oft klare Vorstellungen, was getan werden müsste. Das beginnt bei Einführung einer Wahlpflicht – wahlweise bei einer hohen Zahl von Nichtwählern die Reduzierung der zu vergebenden Parlamentssitze -, setzt sich fort bei der Forderung nach plebiszitären Verfahren – Volksabstimmungen, Direktwahl des Bundespräsidenten – und endet noch lange nicht bei der gewünschten Abschaffung des Fraktionszwangs für Abgeordnete. Einig sind sich jedenfalls alle, dass sich etwas ändern muss. Die nüchterne Beurteilung der einzelnen Forderungen fällt nicht leicht, haben sie doch sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Wähler neigt ja bisweilen dazu, nicht immer nur nach Sachargumenten zu entscheiden, sondern er ist durchaus stimmungsanfällig. Nehmen wir also mal an, die Partei A, die in Berlin regiert und wegen ihrer Politik im Volk unbeliebt ist, stellt zur Wahl des Bundespräsidenten einen phantastischen Kandidaten auf. Wäre nicht die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass viele Bürger das Vehikel der Wahl des Staatsoberhaupts nutzen würden, um der verhassten Partei A mal „einen Denkzettel zu verpassen“? Und wäre das gut für unser Land, wenn ein Kandidat, der eigentlich perfekt ist, einer Anti-Stimmung gegen seine Partei zum Opfer fiele? Oder Volksabstimmungen: Wie viele Bürger haben denn das Wissen um unser internationales Finanzsystem, dass sie befähigen würde, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es gut oder schlecht für Deutschland wäre, den Euro abzuschaffen? Welcher 18-Jährige, welcher Malermeister, welche Marktfrau kann das sachgerecht entscheiden? Dieses Land hat sich ja das System einer repräsentativen Demokratie gegeben, damit wir uns Leute wählen, die sich intensiv mit den Dingen beschäftigen und dann möglichst in unserem Interesse entscheiden. Die unbestreitbare Tatsache, dass das manchmal schiefgeht, spricht nicht grundsätzlich gegen das System.

Schauen wir auf den Fraktionszwang. Natürlich ist auch jetzt qua Gesetz jeder Abgeordnete zunächst einmal seinem Gewissen verantwortlich und völlig frei in seinem Abstimmungsverhalten. Soweit die Theorie. In der Praxis stimmen fast alle Abgeordneten in 99 Prozent der Fälle geschlossen mit der eigenen Fraktion. Das regt manche Bürger auf, hat aber ebenfalls einen Sinn. Die große Mehrheit der Wähler kreuzt in der Wahlkabine einen Politiker an, den sie persönlich gar nicht kennen. Sie haben über ihn vielleicht in der Zeitung gelesen, kennen sein Konterfei von Wahlplakaten. Aber sie schenken diesem Kandidaten oder dieser Kandidatin ihr Vertrauen. Und zwar wegen des Parteikürzels hinter dem Namen. Man wählt einen Abgeordneten, weil der Kandidat der XY-Partei ist und in der Überzeugung, dass dieser später als Abgeordneter dann auch die Politik vertritt, für die seine Partei steht. Wollen wir wirklich ein System, in dem wir einen Abgeordneten wählen und uns dann überraschen lassen, was er wohl in den folgenden Jahren im Parlament mit unserem Vertrauen so macht? Also, ich weiß gerne vorher, woran ich bin. Und wenn Sie mir jetzt schreiben, dass man ja vor der Wahl feststellen kann, wofür ein Kandidat steht, dann rufe ich schon jetzt: Einspruch, euer Ehren! Oder haben Sie schon vor zwei Jahren gewusst, was 2014 in der Ukraine passieren würde? Viele Themen entstehen überraschend, praktisch aus dem Nichts.

Nach meiner Meinung wäre es vorrangig, wenn wir erst einmal die ursprüngliche Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legislative wieder herstellen könnten. Sie erinnern sich: Das Parlament entscheidet, die Regierung führt aus – so ist es gedacht. Aber so läuft es nicht. Die Regierungsparteien in Deutschland sichern die Politik der Regierung im Parlament durch Mehrheitsbeschaffung ab. Das stellt das Prinzip auf den Kopf. Wichtige politische Initiativen aus der Mitte des Parlaments, wohlmöglich auch noch fraktionsübergreifend oder – Gott bewahre! – gegen die erklärte Politik einer Regierung? Das ist die Ausnahme. Das Kanzleramt und die Ministerien bestimmen die Agenda, das Parlament nickt ab. Wissen Sie, warum kürzlich die schwedische Regierung kollabiert ist? Weil die Opposition einen Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht hat, der eine Mehrheit fand. Sie haben richtig gehört. In Schweden darf die Opposition einen eigenen Etatplan erarbeiten und zur Abstimmung stellen. In Deutschland ist das nicht möglich. Hier legt die Regierung ihre Finanzplanung vor und die sie tragenden Parteien stimmen brav zu, denn alles andere würde ja als eine Niederlage der Regierung angesehen. Ja und? Das Parlament entscheidet! Das Parlament, unser Parlament, gebildet aus den Leuten, die wir als unsere Vertreter nach Berlin entsenden. Zurück zu den Wurzeln, würde ich empfehlen.

Vorgestern Abend lange Autofahrt. Im Radio lief EinsLive, die Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks. Im Studio als Gesprächspartner zwei Gäste, deren herausragende Lebensleistung wohl darin besteht, dass sie mal eine Veranstaltung des Energiekonzerns Shell gesprengt hatten, in dem sie eine Rohöl-ähnliche Flüssigkeit verspritzten – auch auf Teilnehmer. Ist das nicht schön, wenn junge Menschen etwas leisten? Und ist es nicht noch wunderbarer, dass wir mit Zwangsgebühren Sender finanzieren, die solche echten Vorbilder auch einmal zu Wort kommen lassen? Ich bin sicher, demnächst werden auch mal ein paar Ex-HipHop-Sänger eingeladen, die sich zum christlichen Glauben bekehrt haben. Oder Aktivisten, die den Zugang zu einer Abtreibungsklinik blockiert haben. Denn es werden ja sicher junge Idealisten aus unterschiedlichen Bereichen vorgestellt. Andernfalls wäre der WDR ja ein „Mainstreammedium“, das nur dann jungen Aktivisten ein Forum bietet, wenn sie auch von „der richtigen Seite“ kommen. Etwa, wenn es gegen einen internationalen Multi geht, der Milliarden umsetzt und – festhalten! – sogar in der Antarktis nach Öl bohrt…

Die Geschichte vom jüngsten CDU-Bundesparteitag in Köln ist schnell erzählt. Der Sozialdemokrat Franz Müntefering hätte es wohl in seiner unnachahmlichen Art so formuliert: „Partei gut! Kanzlerin gut! Glückauf!“ Die CDU 2014 ist Angela Merkel. Die Kanzlerin steht definitiv auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Ansehens. Rhetorisch sonst eher limitiert, begeisterte sie dieses Mal die rund 1.000 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Und sie ließ durchblicken, dass sie keineswegs ans Aufhören denkt, sondern 2017 die Union erneut in die Bundestagswahl führen will. So lange sie Wahlen gewinnt, liegt ihr die CDU zu Füßen – daran gibt es derzeit keinen Zweifel. Aber ein Blick auf die Gesamtsituation zeigt auch: In den Bundesländern und den Großstädten hat die CDU, die so gern irgendwie urban daherkommen möchte, deutlich an Boden verloren. Ich erspare Ihnen und mir das Bild von der Dame ohne Unterleib, aber hier zeigt sich, dass eben nicht alles so großartig ist, wie Beobachter der jüngsten Heerschau in Köln meinen könnten. Es sind Probleme in Deutschland zu bewältigen, für die es bisher keine überzeugenden Konzepte gibt. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen ist eines, das inzwischen lautstarke Proteste pro und contra auf den Straßen von Dresden, Hannover und Düsseldorf hervorgerufen hat. Die Familien- und die Bildungspolitik sind mit rot-grüner Handschrift dermaßen in die Grütze gefahren worden, dass eine starke CDU hier dringend zumindest korrigieren müsste. Aber nochmal: seit Wochen steht die Union bundesweit in allen Umfragen solide bei 40 Prozent – und das trotz AfD. Für den Moment darf die Kanzlerin zufrieden sein. Was irgendwann einmal nach ihr kommen wird, weiß kein Mensch.

Die Innenminister der 16 Bundesländer seien besorgt über die Demonstrationen gegen den Islam, las ich heute gleich mehrfach in Qualitätsmedien. Als jemand, der weder in Dresden, noch Hannover oder Düsseldorf an diesen Demonstrationen teilgenommen hat, möchte ich aber einräumen, dass mein erster Gedanke war: Hättet Ihr, liebe Innenminister, die Sorgen vieler Menschen angesichts eines aggressiver auftretenden Islamismus in Deutschland früher ernstgenommen, gäbe es diese Demonstrationen wahrscheinlich gar nicht. Die etablierten Parteien verschlafen immer wieder Themen, die in der Bevölkerung hohen Stellenwert haben. Und anschließend sind sie dann „besorgt“….

Die Tagespost

Focus online

„Ich bin alarmiert über die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Thüringen schon vorangeschritten waren“, ließ heute SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlauten. Damit hat er sich den ersten Preis beim alljährlichen Wettbewerb für Scheinheiligkeit in der deutschen Politik uneinholbar gesichert. Was Oppermann empört hat, ist, dass es offenbar zwischen CDU und AfD im Thüringer Landtag Gespräche darüber gegeben haben soll, Bodo Ramelow von der Partei „Die Linke“ zu verhindern und stattdessen einen Ministerpräsidenten der CDU – die übrigens die Wahl klar gewonnen hatte – durchzusetzen. Was Herrn Oppermann nicht empört hat, ist, dass seine Parteifreunde einen Ministerpräsidenten unterstützt und gewählt haben, dessen Partei bis heute mit ehemaligen StaSi-Zuträgern durchsetzt ist – ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die unter dem SED-Regime bitter gelitten haben, darunter viele aufrechte Sozialdemokraten. Wenn es Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben haben sollte, ist das angesichts der klaren Festlegung der Union zum Thema AfD unerfreulich für Frau Merkel, und es wird innerhalb der Partei deutlich darüber zu reden sein, ob noch gilt, was in Berlin beschlossen wird oder nicht. Aber von Herrn Oppermann und denen, die sich als Steigbügelhalter des SED-Rechtsnachfolgers hergeben, braucht wirklich kein Mensch einen Ratschlag.

Am S-Bahnhof Treptower Park in Deutschlands großartiger Hauptstadt Berlin hat am vergangenen Samstag ein Jugendlicher eine Mutter angepöbelt und mit voller Wucht gegen den Kinderwagen getreten, den sie mitsamt einem Kleinkind schob. Und dann passierte etwas Ungewöhnliches. Ein Mann (47), der das Geschehen gesehen hatte, drehte sich nicht etwa weg, sondern griff beherzt ein, wobei er den 15-jährigen Treter auch einmal ins Gesicht schlug. Der zog dann ein Messer, wurde aber vom Älteren entwaffnet und der Bundespolizei übergeben. Gegen den jungen Mann, einen polizeibekannten Intensivtäter, wird nun ein Strafverfahren eingeleitet. Nach der Vernehmung konnte er nach Hause gehen. Den Mann, der mutig geholfen hat, erwartet nun ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Ja, Sie lesen richtig – ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Nun bin ich auch überzeugt, dass es zu den großen Errungenschaften eines Rechtsstaates gehört, bei einem Anfangsverdacht erst einmal unvoreingenommen zu ermitteln und alle Sachverhalte zu klären. Insofern kein Problem. Aber wenn dieser tapfere Mann auch nur zu 10 Euro Geldstrafe verurteilt wird, werde ich an dieser Justiz verzweifeln.

Der Linke Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Zum ersten Mal nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands rückt damit ein Mitglied der Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED an die Spitze eines deutschen Bundeslandes. Persönlich finde ich das bitter. Nicht, weil ich etwas gegen Herrn Ramelow hätte. In den vergangenen Tagen habe ich mehrfach Interviews von ihm gehört und gelesen, in denen er sich klar und unmissverständlich von den Verbrechen des DDR-Regimes distanziert hat – so deutlich, dass es manchem seiner Genossen nicht gefallen dürfte. Hoffen wir also, dass es ihm Ernst ist mit dem, was er über Opfer und Dialog gesagt hat.

Über SPD und Grüne in Thüringen zu reden, verbietet sich mir aus gesundheitlichen Gründen. Mein Herz-Doktor sagt, ich soll mich nicht aufregen und auf meinen Blutdruck achten. Doch eins ist klar: Unabhängig von der Person Ramelow ist die SED/PDS/Linke eine widerwärtige Partei. Eine ganze Reihe ehemaliger StaSi-Spitzel befindet sich bis heute in Thüringen in der Partei und Fraktion sowie im direkten Umfeld des neuen Ministerpräsidenten. Dass Parteien wie die traditionsreiche SPD und die auch aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entstandenen Bündnis 90/Die Grünen aus wahltaktischen Motiven diesen Leuten wieder Zugang in die erste Reihe politischer Entscheidungsgremien unseres Staates verschaffen, ist geschichtsvergessen und erbärmlich.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Welt wird nicht untergehen, weil Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen ist. Auch Deutschland nicht. Ich bin nicht einmal sicher, ob er es lange bleiben wird, denn das rot-rot-grüne Bündnis macht nicht den Eindruck eines selbstbewussten Paktes. Warten wir es also ab. Auf die Bürger von Thüringen werden nun erstmals nach 24 Jahren all die Segnungen zukommen, die wir bereits aus anderen Bundesländern mit fortschrittlicher Regierung kennen. Mehr Schulden, ein schlechteres Bildungssystem, Klimarettung durch Abkassieren und Gender-Wahn. Aber auch das hat vielleicht seinen Sinn, denn zum Prozess der inneren Überwindung der Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland kann ja auch gehören, einmal selbst zu erleben, was es für Folgen haben kann, wenn man aus Übermut, quasi um mal etwas Neues auszuprobieren, eine erfolgreiche Regierung abwählt. Baden-Württemberg hat das ja auch schon erlebt, im Westen.