Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und dann noch der in München, der alljährlich stattfindet – ungehindert von Behörden – und der natürlich total bunt und queer und blabla war…

Ich habe mir schon vor der Jahrtausendwende, also vor 25 Jahren, erst in Berlin und später in Köln diese karnevalistisch anmutenden Umzüge angeschaut, bei denen viel nackte Haut und Öbszönitäten aller Art zu sehen sind. Es wird sie nicht wundern: Meine Sache war und ist das nicht.

Erstens bin ich nicht homosexuell, queer oder trans, wie sie vermutlich ahnen. Zweitens stößt mich die provokativ öffentlich zur Schau gestellte Sexualität und der ihr zugrunde liegende Hedonismus ab. Es gibt tatsächlich wertvollere Lebensinhalte als ein zügelloses Dasein.

Aber, und nun komme ich zum Aspekt der Freiheit, wenn Sie CSD-Aufmärsche nicht mögen, dann gehen Sie doch einfach nicht hin!

Ich meine, wenn in Köln 500.000, in Berlin 300.000 und in München 250.000 Menschen ihren Lebensstil friedlich feiern wollen – muss der Staat dann etwas dagegen unternehmen?

In Budapest tanzten gestern 180.000 Menschen bei der sogenannten „Pride“-Parade durch die Straßen. Trotz Verbots und gegen den erklärten Willen des konservativen Präsidenten Viktor Orban. Die Budapester Polizei hatte die Veranstaltung verboten – Teilnehmer sollten 500 Euro Strafe aufgebrummt bekommen, sogar mit einjährigen Haftstrafen wurde gedroht.

„Was verboten ist macht uns erst richtig scharf“, sagte der einstige DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1976 bei seinem legendären Konzert in Köln, und ich glaube, dass Orban mit seinem harschen Vorgehen gegen einen vielleicht unappetitlichen aber letztlich harmlosen Umzug das genaue Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte.

Und bitte – nur zur Klarstellung – ich unterstütze seine Politik, an Schulen in Ungarn keine Homo-Lobbyisten zuzulassen wie in Deutschland, wo in einigen Bundesländern die Lehrer die Klasse verlassen müssen, wenn die Queer-Drückerkolonnen den Schülern vorstellen, was es sexuell so alles gibt.

Unsere Kinder und damit die Schüler müssen geschützt werden vor den Einflüssen dieser Leute – Orban macht das richtig!

Aber mit lauter Musik durch die Straßen tanzen und saufen – das ist beim Kölner Karneval jedes Jahr normal, das gehört bei den martialischen Aufmärschen von Fußball-Ultras unbedingt dazu, und selbst wenn in Bayern im Bierzelt Kirchweih gefeiert wird, geht es zu später Stunde nicht unbedingt moralischer zu als beim Christopher Street Day. Nur, dass man vielleicht ein bisschen mehr Kleidung am Leib trägt.

Als am 19. Juni 1988 der amerikanische Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag in West-Berlin auftrat, wollten Tausende Ost-Berliner Jugendliche auf der Straße Unter den Linden mitfeiern, die herüberwehende Musik hören, Wein trinken und feiern. Hätten die sozialistischen Machthaber sie einfach gelassen, wären die jungen Musikfans anschließend zufrieden nach Hause gegangen. Aber die SED setze Knüppelgarden von Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in Marsch, die die absolut friedlich feiernden Jugendlichen mit Gewalt auseinandertrieben.

Die Schlägertrupps des SED-Staates in Gestalt von Stasi und Volkspolizei griffen dann auch die Korrespondenten von West-Medien an. Der Fotograf Dietmar Riemann schrieb über diesen Tag: „Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Polizei und Stasi griffen ARD- und ZDF-Kamerateams an. Offenbar wollte man jegliche westliche Berichterstattung unterbinden. Die Staatssicherheitsleute zerschlugen eine Fernsehkamera und hieben auf die westlichen Journalisten mit Elektrostöcken ein. Nur noch fluchtartig konnten die westlichen Berichterstatter unter dem Schutz von DDR-Jugendlichen ihre in der Nähe gelegenen Büroräume erreichen.“

Warum das alles, warum den Druck auf dem Kessel so hochtreiben?

Ursprünglich hatte der Ost-Berliner Magistrat überlegt, das Jackson-Konzert ganz offiziell in einem Stadion im Prenzlauer Berg zu übertragen. Das wäre eine freundliche Geste der Freizügigkeit gewesen, so aber wurde die Unzufriedenheit mit dem Regime immer wieder hochgetrieben. Freiheit können sie halt nicht, die Kommunisten.

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Bundesregierung stoppt Familiennachzug komplett

Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!

Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.

„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.

So, und nun Feuer frei!

Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…

Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.

Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂

Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.

Wenn Muslime ihre „unzüchtigen Frauen“ klopfen wollen….

Was ist nur mit den Bildungseinrichtungen in Deutschland los? Von der Universität Kiel gab es im Mai wieder Verstörendes zu hören. So hatte die „Islamische Hochschulgruppe Kiel“ (IHG) Anfang Mai eine „Aktionswoche“ veranstaltet, um den Kommilitonen Allah nahezubringen. Kann man machen. Muss man allerdings ganz bestimmt nicht machen.

Studenten beschwerten sich, dass es zu den Veranstaltungen getrennte Eingänge für Männer und Frauen gab, die – Männer vorn, Frauen hinten – auch im Hörsaal getrennt sitzen mussten.

Besucher bemerkten, dass auf Laptops anderer Besucher antisemitische Aufkleber zu sehen waren.

Immerhin darauf reagierte die IHG-Gruppe später und distanzierte sich von jeglicher Form des Antisemitismus. Auch habe es keinen Zwang zur Geschlechtertrennung gegeben, man habe lediglich ein Angebot zur Geschlechtertrennung unterbreitet, was im Jahr 2025 in Deutschland auch bemerkenswert ist.

Die Vorwürfe basierten – wenig überraschend – auf bedauerlichen Einzelfällen, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, so die IHG.

Die FDP hat das Thema inzwischen aufgegriffen und will es im Landtag debattiert haben. Und jetzt – ganz aktuell – meldet sich aus Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empört zu Wort.

Denn inzwischen berichten immer mehr Zeugen, die bei der Islamwoche an der Uni Kiel dabei waren von weiteren Details. So habe es im Programmverlauf einen Vortrag von Sertac Odabas gegeben, dessen Organisation „IMAN“ vom Verfassungsschutz dem Salafismus zugeordnet wird. „Wir sind blauäugig in den Vortrag gegangen und hatten uns gewundert, warum Männer und Frauen getrennt sitzen“, zitieren die „Kieler Nachrichten“ einen Teilnehmer. Und weiter: „Der Vortrag hat uns aufgewühlt, weil uns viele fragwürdige Dinge aufgefallen sind.“

So habe eine Studentin nach dem Odabas-Vortrag gefragt, wie sie reagieren solle, wenn sie Nicht-Muslime auf den Koranvers „Schlagen der Frau“ ansprechen. „In seiner Antwort hat sich Odabas zwar nicht ausdrücklich für eine körperliche Züchtigung von Frauen ausgesprochen. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesagt, dass der Koran an dieser Stelle falsch liegt“, sagten die Zeugen. Stattdessen habe er versucht, die Bedeutung des Verses abzuschwächen. Zum einen habe er darauf hingewiesen, dass das Wort als „schlagen“ oder „klopfen“ übersetzt werden könne. Außerdem sei es laut Koran nicht der erste Schritt, den Männer bei „unzüchtigen Frauen“ ergreifen sollten.

Uni-Kanzlerin Claudia Ricarda Meyer bekräftigte inzwischen, ihre Uni sie eine weltoffene Hochschule, die sich zu Demokratie und Vielfalt bekenne.

Hoffentlich noch lange…

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Der Fall „Compact“ zeigt den Unterschied….

Man muss weder Jürgen Elsässer noch sein Magazin „Compact“ mögen. Aber wenn man den freiheitlichen Rechtsstaat und die Demokratie mag, dann muss man sich über das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren gegen das Blatt freuen.

Sie ahnen, dass ich weder „Compact“ noch Herrn Elsässer sonderlich schätze, aber darum geht es gar nicht. Es geht um Meinungsfreiheit und die Freiheit insgesamt.

Die üble Nummer der Staatsgewalt im April vergangenen Jahres, als auf Anordnung von Frau Faeser Dutzende Polizisten vor dem Privathaus des Ehepaars Elsässer im schönen Falkensee gleich hinter der Westgrenze von Berlin aufmarschierten und der Fotograf gleich dabei war, um den aus dem Schlaf gerissenen Verleger im Bademantel an der Haustür für die Titelseiten zu fotografieren, war eines Rechtsstaates unwürdig.

Artikel 5 des Grundgesetzes gilt erstmal für jeden, auch für Rechte, auch für Schwurbler. Punkt und Ende!

„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft heute seine Entscheidung. Zwar gebe es in „Compact“ zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit werde dabei aber nicht überschritten. Das gelte auch für die schrillen Verschwörungserzählungen und „geschichtsrevisionistischen Betrachtungen“, die ebenfalls unter den Schutz der Meinungsverbot fielen.

Festzuhalten bleibt aber auch…

Elsässer und „Compact“ werden von den Staatsschützern im Auge behalten, sie sind „gesichert rechtsextremistisch“, und wer im Putin-freundlichen Schwurbler-Blatt schon mal gelesen hat, der weiß, dass diese Einschätzung absolut berechtigt ist.

Aber es ist eben dieser Unterschied, ob „Systemgegner“ mit einer gewissen Außenwirkung heimlich Nowitschok in den Tee geträufelt bekommen oder gleich in ein Straflager im fernen Osten transportiert werden, oder ob sie Rechte haben, die sie – auch gegen den Staat – durchsetzen können. In einem fairen Verfahren, in einem freien Land. Ich bin froh, dass ich in einem solchen Land leben darf.

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Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.

Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifelhaft die Interessen ihres eigenen Landes vertreten und nicht die von Umstürzlern oder Feindstaaten.

Diese Diskussion kam zuletzt durch den schillernden SPD-Linksaußen Ralf Stegner aufs Tapet. Tapet, liebe Freunde, ist etwas anders als Trapez, wenngleich das bei hitzigen Diskussionen immer wieder gesagt wird. Tapet, das bezeichnet den früher üblichen Stoffbezug eines Konferenztisches.

Also, der Herr Stegner ist eine bekannte und zentrale Figur in seiner Partei, war sowohl Finanz- als auch Innenminister von Schleswig-Holstein, bevor es ihn in die Bundespolitik zog.

Zuletzt sorgte Stegner gleich zweimal für Schlagzeilen

Zum einen, weil er im April an einem geheimen Treffen deutscher Politiker mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow in Aserbaidschan teilgenommen hatte. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag Wohnhäuser, Kindergärten und Kliniken in der Ukraine beschießt und inzwischen Hunderttausende getötet hat. Wo Deutschland über „Taurus“ und andre Waffenlieferungen spricht, die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Rohstofflieferer verhängt, wo der amerikanische Präsident Donald Trump auf „Truth Social“ bekennt, er habe langsam von Putin die Nase voll – da reist „Ralle“ Stegner als Friedensbote nach Baku ins Luxushotel „Four Seasons“ am Kaspischen Meer. Die deutschen und russischen Influencer redeten dort wohl über die Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“, dem manche Genossen nachtrauern wie Russlands Präsident der Sowjetunion.

Im Jahr 2021 hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin den „Petersburger Dialog“ als Austauschplattform für die deutsch-russische Zusammenarbeit gegründet.

Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass an dem Geheimtreffen in Baku neben Stegner weitere wichtige SPD- und leider auch CDU-Politiker teilgenommen haben, oder sagen wir haben sollen, denn zum Charakter von Geheimtreffen gehört ja, dass die geheimen Teilnehmer auf der Einladungsliste nicht alle auch tatsächlich kommen.

So war im Vorjahr etwa Armin Laschet von der CDU, früher mal semi-erfolgreicher Kanzlerkandidat und Parteichef, zwar eingeladen, erwies sich aber als klug genug, nicht nach Baku zu reisen. Von seinen Parteifreunden Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs“, und Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW, geht man sicher davon aus, dass sie beim Kungeltreffen mit den Russen hinter verschlossenen Türen dabei waren und sich Blinis mit Räucherlachs servieren ließen. Und Matthias Platzeck von der SPD ist bekannt dafür, dass er gern hilfreich zur Seite steht, wenn es darum geht, russische Interessen in Deutschland zu vertreten.

Nur: Platzeck und Profalla sind nicht Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste

„Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen“, hatte Stegner noch forsch im Wege der Vorwärtsverteidigung behauptet, nachdem seine Teilnahme in Baku bekanntgeworden war. Aber nein, genau das können sie nicht, wenn sie hochsensible staatliche Vorgänge kennen.

Übrigens: Auch einfache Mitarbeiter unserer Geheimdienste dürfen ihren Familienurlaub nicht in Moskau, Sotschi oder Pjöngjang verbringen.

Und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion, wie man hört, Ralf Stegner nicht erneut in diesen hochsensiblen Ausschuss entsenden.

So weit, so gut.

Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst, auch wenn das Gremium jetzt von bisher 13 auf 9 Mitglieder schrumpfen soll. Vier weniger, die auf der anderen Seite sitzen und Verrat betreiben könnten.

Schon 1983, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, stellte sich die Frage, ob man diesen Leuten vertrauen könne, die sich u. a. auch aus gewaltbereiten Straßenschlägern, Mao-Fans und Demokratieverächtern rekrutierten. Über viele Jahre wurde der Öko-Partei die Teilhabe verwehrt, bis sie irgendwann als staatstragend von den anderen anerkannt wurde. Schließlich brauchte man ja auch Koalitionspartner.

Der parteilose, seit 2005 für die frühere SED, danach Die Linke, im Bundestag sitzende schließlich parteilose Wolfgang Nešković verfehlte im Dezember 2009 zunächst die Mehrheit im Bundestag. Das war bis damals ein einmaliger Vorgang. In einer zweiten Abstimmung am 20. Januar 2010 wurde Nešković in namentlicher Abstimmung dann aber doch mit 320 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen in das PKGr gewählt. Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr aus, sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn.

Spannend auch: Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde im zweiten Wahlgang ebenfalls in das PKG gewählt – damals für die „Professorenpartei“ AfD von Bernd Lucke. Er war zwar im ersten Wahlgang gescheitert, aber letztlich gab es keinen nachvollziehbaren Grund für die Mehrheit, den Juristen aus Düsseldorf, der sich als Law & Order-Mann einen Namen gemacht hatte, außen vor zu halten.

Wenn in dieser Woche das neue PKG zusammengewählt wird, dürfte wieder niemand von der AfD dabei sein.

Nach all den Skandalen um AfD-Politiker wie den Europaabgeordneten Petr Bystron, der einen Koffer voller Geld von einem russischen Einflussagenten angenommen haben soll, oder von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, der für Geld nebenbei Cello in Moskau spielte, von den Krim-Reisenden für Fototermine, von der Parteispitze, die am 8. Mai in der russischen Botschaft Häppchen essen war, während Putins Bombenhagel auf die Ukraine ungebrochen fortgesetzt wurde – nein, die anderen Parteien werden von dieser AfD niemanden in das Kontrollgremium der deutschen Geheimdienste wählen.

Bleibt Heidi Reichinnek von der Linken

Die erfolgreiche TikTok-Influencerin, die im Bundestagswahlkampf ihre schon totgeglaubte Partei praktisch im Alleinganz wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hievte, will auch ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einziehen. Reichinnek hat sich klar gegen das Sondervermögen zur Instandsetzung der Bundeswehr ausgesprochen. Ihre Partei steht notorisch unter den Verdacht, im Deutschen Bundestag das Geschäft Putins zu betreiben.

Der CSU-Landesgruppenchef Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte nun an, das werde die Mehrheit verhindern: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Das wird vermutlich in dieser Woche alles so, wie von Union und SPD geplant, noch einmal durchlaufen. Aber ungelöst bleibt die Frage, welche Folgen es langfristig für die Demokratie hat, wenn man – AfD und Linke zusammen – die Repräsentanten von mehr als einem Drittel der Bevölkerung von ihren parlamentarischen Rechten ausschließt.

Im Fall dieses speziellen Geheimgremiums kann man das aus meiner Sicht noch begründen. Die Art und Weise, wie man die AfD von Präsidium des Bundestages und Vorsitzen der Fachausschüsse ausschießt, ist nichts als Willkür. Und das geht nicht gut.

Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“

Zu Besuch in der alten Heimat – da, wo jeder seine Wurzeln hat

Diejenigen von Ihnen, die mich schon länger kennen wissen, dass ich aus dem schönen Ostwestfalen stamme, aus dem Fürstentum Lippe, dass zurecht neben Westfalen und dem Rheinland mit seiner lippischen Rose bis heute im Landeswappen von Nordrhein-Westfalen seinen Platz hat.

Die Region am Teutoburger Wald ist unspektakulär, die Menschen gelten als eher wortkarg, bodenständig und zuverlässig. Die Landschaft ist schön, die Wirtschaft brummt, Weltunternehmen wie Bertelsmann und Schüco haben hier ihren Sitz und tragen zum Wohlstand bei.

Spötter meinten lange, das Oberzentrum Bielefeld als nicht existent – ‚gibt’s ja gar nicht – abzuqualifizieren zu müssen, bis der örtliche Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld durch die ganze vergangene DFB-Pokalsaison marschierte, vier Erstligisten ausschaltete und sich erst im Pokalfinale dem VfB Stuttgart geschlagen geben musste. Dafür stieg man direkt wieder in die Zweite Liga auf. Ich denke – notieren Sie sich das auf einem Klebezettel – dieser Club wird nächste Saison um den Aufstieg in die Erste Liga mitspielen. Denn Langeweile – das gibt es hier nicht.

Gestern war ich mal wieder in meiner alten Heimat, um meinen letzten noch lebenden Onkel zu besuchen. Sonnenschein, blauer Himmel, 25 Grad. Wald und Felder säumten die Straßen, vorbei an meiner früheren Realschule, und am Horizont der Teutoburger Wald mit dem erhabenen Hermannsdenkmal von überall her sehen zu können.

Hermannsdenkmal, komischer Name eigentlich, denn das Denkmal erinnert an den Cheruskerfürsten Arminius, der im Jahr 9 nach Christus im Teutoburger Wald mit seinen tapferen Germanen die als unbesiegbar geltenden römischen Legionen unter Publius Quinctilius Varus ordentlich vermöbelte – wie wir das nennen – und die Ausbreitung Roms empfindlich stoppte. Man hatte das Völkchen dort wohl unterschätzt, wie zuletzt Bayer Leverkusen auch.

Ich erzähle Ihnen das, weil – Sie merken es – Heimat für jeden Menschen ungemein wichtig ist.

Zu wissen, wo man zu Hause ist, wo die eigenen Wurzeln sind

Wie der Menschenschlag tickt, wo man abends im Gasthaus Skat spielt, Bier und Korn trinkt, wo man Geschäfte verbindlich per Handschlag abschließen kann. Im Grunde da, wo auch heute noch das alte Deutschland lebt. Deshalb lautet die Inschrift des einst von der Firma Krupp geschmiedeten und 11 Zentner schweren Schildes das Hermann/Arminius auf dem Denkmal auch: „Deutschlands Einigkeit meine Stärke. Meine Stärke Deutschlands Macht“. Kernig, oder? Stimmt aber.

Als ich gegen Abend nach vielen Geschichten von meinen Großeltern, unserer Familie, dem Vorzeigen von Fotos der Kinder und Enkel und starkem Bohnenkaffee in mein Auto stieg und den 350 Kilometer langen Heimweg nach Berlin antrat, spürte ich – so wie jedes Mal – Wehmut. Vielleicht sollte ich hier meine letzten Jahre verbringen, da, wo 1959 für mich alles begann.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

P.S. Freie und unabhängige Medien betreiben, das ist kein Zuckerschlecken heute. Ohne Unterstützung der treuen Leserschaft ist es unmöglich. Da gilt auch für mich und meine Medien. Keine Staatsknete, keine GEZ-Gebühren, keine NGOs oder Parteien, schon gar keine anderen Staaten. Einfach denken und schreiben. Wenn Sie möchten, dass es hier weitergeht, dann spenden Sie bitte auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @KelleKlaus…

„Frankreich: Jungen vergewaltigen Mädchen“ – Das ist nicht die ganze Wahrheit

Diese Überschrift in einem etablierten Internet-Medium weckte meine Aufmerksamkeit. Denn „Jungen“ und „Mädchen“, das ist nach zum Beispiel Messerstechereien in der Berichterstattung oft so etwas wie „Männer“ oder „junge Männer“. Also: ganz bestimmte junge Männer, zum Beispeil aus dem islamischen Kulturkreis.

Tatsächlich steckt auch hier mehr dahinter

In einem Vorort von Paris namens Courbevoie verschleppten drei aus Afghanistan stammende Jungen (13 & 12) ein zwölfjähriges Mädchen in eine leer stehende Kindertagesstätte. Sie beschimpften und schlugen das Mädchen und zwangen sie zum Oralsex. Mit ihren Handys filmten sie die Gewalttat.

Vor Gericht sagte das Mädchen aus, ihre jugendlichen Peiniger hätten sie als „dreckige Jüdin“ beschimpft und schwören lassen – „bei Allah“ , dass sie niemanden etwas davon erzählt. was geschehen ist. „Es besteht kein Zweifel, dass das Opfer nicht angegriffen oder vergewaltigt worden wäre, wenn sie nicht Jüdin gewesen wäre“, stellte der Richter bei der Urteilsbegründung klar.

Die 13-jährigen Jungen wurden zu Haftstrafen von sieben und neun Jahren verurteilt. Der 12-Jährige muss wegen seines Alters nur für fünf Jahre in ein Heim. Er war mit dem Mädchen befreundet, so lange er dachte, dass sie eine Muslima ist. Als er die Wahrheit erfuhr, war es vorbei mit der Freundschaft.

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Geschlechtsverkehr „zu Lasten eines Kameraden“

Das Bundesverwaltungsgericht ist in einer pikanten Angelegenheit zu einem Urteil bekommen.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hatte nämlich “ in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr“ mit der – Achtung! – „Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten“. Der war in „vorläufiger Trennungsabsicht“ zuvor ausgezogen, was das Zusammentreffen zweifellos erleichterte und mich zum grundsätzlichen Nachdenken über den Begriff „Freundschaft“ anregte.

Die Ehe scheiterte später, und die „Beziehung“ des Hauptfeldwebels zu der Frau war auch nach zwei Wochen beendet.

An dieser Stelle hätte die Geschichte beendet sein können

Das war sie aber nicht, denn die außereheliche Begegnung mit der Gattin eines innerehelichen Kameraden sei „eine Verletzung seiner Kameradschaftspflicht“, urteilte das Truppendienstgericht der Bundeswehr, nachdem es von dem Fall erfahren hatte. Ergebnis: Beförderungsverbot und Soldkürzung für den Hauptfeld.

Das Bundsverwaltungsgericht stimmte dieser Entscheidung jetzt zu, dass es „dienstrechtliche Konsequenzen“ haben könne, wenn sich ein Soldat an einem Ehebruch „zulasten eines anderen Soldaten“ beteiligt. Die Ehe sei nämlich „eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft“, verbunden mit dem „wechselseitigen Anspruch auf eheliche Treue“.

Wunderbar, oder? Wo hört man heute diese eigentlich selbstverständliche Betrachtung einer Ehe noch in dieser Dutlichkeit?