Die Sozialdemokraten in Deutschland haben unser Land mitgeprägt – im Guten wie im Schlechten. Als ich im zarten Alter von 16 Jahren begann, mich für Politik zu interessieren, war ich davon überzeugt, die SPD werde Deutschland „den Russen“ ausliefern. Die von Brandt, Bahr und Wehner betriebene Öffnung nach Osten schien mir ein katastrophaler Fehler zu sein. Heute weiß ich es besser und leiste Abbitte. Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970 war richtig – eine angemessene Demutsgeste, die unserem Land viel neues Ansehen in aller Welt verschafft hat. Und seine Ostpolitik gehörte zu den vielen Mosaiksteinen, die dazu führten, dass knapp 20 Jahre später das SED-Unrechtsregime im unfreien Teil Deutschlands zusammenbrach und die Einheit ihre historische Chance bekam. Ich habe im Laufe der Jahre etwas gelernt, was heute vielen meiner Landsleute abhandengekommen ist: die Erkenntnis, dass es in der Politik nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern hauptsächlich ganz viele Grautöne.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief der Reichstagsabgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 in das weitgehend gleichgeschaltete deutsche Parlament. Ein letztes Aufbäumen des demokratisch gesinnten Deutschland gegen den braunen Wahnsinn, der gerade begonnen hatte. Oder denken Sie an den legendären Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und seinen leidenschaftlichen Appell an die „Völker der Welt“, die Stadt Berlin nicht der sowjetischen Unfreiheit preiszugeben. Was für herausragende Politiker hat diese Partei für unser Land hervorgebracht.

Und heute? Die SPD sitzt mit an Merkels Kabinettstisch in Berlin. Sie regiert in den meisten Bundesländern und fast alle deutschen Großstädte. Niemals zuvor war der Sozialdemokratismus so präsent wie in dieser Zeit, und fast alle machen mit. Und dennoch – das zeigt eine aktuelle Umfrage – verharrt die Partei bei 23 Prozent – kaum mehr als halb so viel Zustimmung wie die Union im Land genießt. Wie das zu erklären ist, sollen und werden Politologen und Historiker einst analysieren. Ich glaube, es liegt daran, dass sich in der SPD immer ein latenter Unwillen zeigt, in der bürgerlichen Mitte zu bleiben, also da, wo Gerhard Schröder sie zuletzt erfolgreich hingeführt hatte. Immer gibt es diese Ausreißer nach ganz links. Den Familien, die Krippenplätze wünschen, welche zur Verfügung zu stellen, reicht nicht. Man schwadroniert über eine Krippenpflicht für alle, man will die Hoheit über den Kinderbetten. Eine Sexualerziehung in den Schulen, die Kindern Toleranz beibringt, reicht nicht. Man will mit aberwitzigen Bildungsplänen Kinder zur Akzeptanz anderer Lebensstile zwingen. Und jetzt Thüringen. Die Partei, die in Ostdeutschland unter den Kommunisten gelitten hat, wie keine andere, gibt sich anscheinend als Steigbügelhalter für die Wahl des ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen des SED-Rechtsnachfolgers namens „Die Linke“ her. Warum machen die das? Ein Hang zur Selbstzerstörung? Ich kann es nicht verstehen. Ist es in der Mitte so langweilig? 12 Prozent hatten die Sozialdemokraten jüngst noch bei der Landtagswahl in Thüringen. So, wie es aussieht, werden es beim nächsten Mal weniger sein.

Heute erreichte mich die Mail eines Lesers meines Blogs, der am vergangenen Wochenende bei Freunden in Köln eingeladen war und dort den Hooligan-Aufmarsch live miterlebte. Er schreibt:

Was meine Frau, meine Freunde und ich dort erlebt haben, war das Entsetzlichste was mir/uns bisher passiert ist. Ich habe einen von allen Fesseln losgelassenen Mob erlebt, der schonungs- und rücksichtslos mit den Menschen, deren Eigentum und auch sonst gegen alles losgegangen ist, was sich ihm in den Weg stellte.“

Und er stellt die berechtigte Frage, ob sich der umtriebige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht im Vorfeld der Veranstaltung schon intensiver damit hätte befassen sollen, statt medienwirksam einen Blitz-Marathon zu zelebrieren. Null Toleranz müsse nun das Gebot der Stunde sein. Da hat er zweifellos recht, und das gilt für gewalttätige Rechtsextremisten ebenso wie für gewalttätige Salafisten. Und ich füge hinzu: Auch für die gewalttätigen linksextremen Schlägerhorden der sogenannten „antifa“, die gerade etwas aus dem Blick rutschen, aber sicher demnächst in Hamburg oder Berlin wieder auf sich aufmerksam machen werden. Die aktuelle Entwicklung und die zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung in Deutschland bieten Anlass zu großer Sorge. Der Staat muss dagegen viel deutlicher als bisher Stärke zeigen. Dazu gibt es vielerlei Instrumente, ein ausufernder Datenschutz gehört allerdings nicht dazu. Warnen möchte ich davor, bei der Beurteilung von politischer Gewalt nach dem jeweiligen Grund zu differenzieren. Der Hooligan-Aufmarsch in Köln ist nicht deshalb irgendwie positiver, weil er sich gegen Salafisten richtet (wobei ich annehme, dass der Wunsch zur Randale für manche das stärkere Motiv ist). Bei der Ablehnung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sollte diese Gesellschaft zusammenstehen. Das Gewaltmonopol in einer offenen Gesellschaft muss dem Staat vorbehalten bleiben. Allerdings wäre hilfreich, wenn er es bei Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit auch konsequent ausübt.

Zu den medial einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland gehören die Homosexuellen-Verbände, die unermüdlich gegen angebliche Diskriminierung streiten. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ fand ich den Leserbrief eines homosexuellen Mannes, dessen Lebensgefährte nach 35 gemeinsamen Jahren gestorben war. Er schreibt: „…ich kann mich nicht erinnern, dass ich aufgrund meiner Liebe und der offen, aber dezent gezeigten Zuneigung zu diesem Mann auch nur einmal diskriminiert worden bin. Mein Arbeitgeber hat meine Pflegesituation durch eine Home-Office-Möglichkeit unterstützt. Dann durfte ich meinen Mann auch noch auf dem katholischen Friedhof in Bayern begraben, auf dem ich selbst einmal liegen werde. Zum Begräbnis sind nicht nur meine Familie, sondern auch Dorfbewohner erschienen. Die Kirchenglocken wurden wie selbstverständlich geläutet.“ Diese Gesellschaft geht mit dem Thema Homosexualität inzwischen völlig unaufgeregt um. Eine Erfahrung, die ich übrigens auch im Bekanntenkreis immer wieder mache. Das Dauer-Lamento einer kleinen Gruppe selbsternannter Interessenvertreter über Diskriminierung hat mit der Wirklichkeit längst nichts mehr zu tun.

Die Tagespost

Freie Wahlen in der Ukraine, und die Ergebnisse zeigen, wie grotesk die Propaganda-Kanonade Russlands neben den Realitäten liegt. Rund 70 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten pro-westlich, also für die Parteien, die eine engere Bindung an die EU wünschen. Der „Rechte Sektor“, der angeblich hinter den Maidan-Protesten steckte, erhielt nicht einmal zwei Prozent. Auch „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich kommt jetzt irgendwer und wird sagen, die Ergebnisse seien nicht korrekt, weil ja in der Ostukraine nicht gewählt wurde. Hoffentlich sagen diese Leute dann auch, weshalb dort keine freien Wahlen stattfinden können.

Der große Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, nannte die SED-Machthaber in Ost-Berlin einst „rotlackierte Faschisten“. Ansinnen von „Drüben“ nach Verhandlungen mit der West-SPD lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, er verhandle nicht mit „Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist“. Starke Worte eines Sozialdemokraten, der nach den Jahren der Hitler-Barbarei erleben musste, dass mehr als 5.000 seiner Genossen, die sich der Zwangsverschmelzung der Ost-SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) widersetzt hatten, in Lagern interniert wurden. Teils in Lagern, die Kommunisten von den Nazis übernommen und direkt weitergeführt hatten.

Die SED war damals eine ekelhafte Ansammlung von Spießern, die sich auf der Siegerseite der Geschichte wähnten. Am 9. November 1989 endete der Spuk. Die Mauer fiel, bald darauf folgte die Deutsche Einheit, die viele auch im Westen zuvor längst abgeschrieben hatten. Die Geschichte der DDR endete, die Geschichte der SED aber nahm neue Wendungen. Viele Nutznießer des alten Systems fanden hier eine Heimat in Zeiten, als niemand mehr die Augen vor dem jämmerlichen Versagen des Staatssozialismus verschließen konnte. Die Partei löste sich nicht auf, sondern rettete viel Vermögen in die neue Zeit hinüber. Erst nannte sie sich um in PDS, dann verschmolz sie mit der westdeutschen WASG, einem persönlichen Racheprojekt des einstigen SPD-Hoffnungsträgers Oskar Lafontaine, zur Partei Die Linke. So weit so schlecht.

In Thüringen soll nun einer aus der Partei Die Linke Ministerpräsident werden. Bodo Ramelow heißt der Mann. Er stammt aus der alten Bundesrepublik, wo er Gewerkschaftsfunktionär war. StaSi und Mauerschützen kann ihm keiner vorwerfen. Er trägt gut geschnittene Anzüge, ist klug und redegewandt und gilt als Realo, also als einer, der den Traum von der Weltrevolution längst nicht mehr träumt. Dennoch erstaunt, dass die traditionsreiche SPD und die bürgerrechtsbewegte Grünen, die ja mit Vornamen Bündnis 90 heißen, dafür den Steigbügelhalter geben – zumal die CDU mit Abstand wieder stärkste Partei im Landtag in Erfurt geworden ist. Bündnis 90 – das war der Teil der grünen Partei, der sich selbst in der Tradition der einstigen DDR-Bürgerrechtsbewegung sah und sieht. Ohne ihren mutigen Widerstand gegen das SED-Regime, hätte die deutsche Geschichte ganz anders verlaufen können.

Nun wirken sie also mit am großen Comeback einer Partei, die außenpolitisch in Traumtänzereien wandelt, in der Abgeordnete bei antisemitischen Veranstaltungen auftreten und andere Aktivisten Kontakte in die antifa-Extremistenszene pflegen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür. „Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei“, hatten 2008 vier Abgeordnete der SPD argumentiert, weshalb sie den Tabubruch von Andrea Ypsilanti zur gemeinsamen Regierung mit der Ex-SED in Hessen nicht mitmachen wollten. Bleibt zu hoffen, dass auch in Thüringen einige Sozialdemokraten und Grüne das Rückgrat haben, Nein zu sagen.

Vortrag von Birgit Kelle am 23. Oktober 2014

Es war eines dieser schrecklichen Ereignisse, die in jedem Krieg stattfinden. Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater hatten im September 2007 in Bagdad offenbar ohne jeden Grund mit Maschinengewehren und Granatwerfern das Feuer auf eine Gruppe Zivilisten eröffnet. Mindestens 14 Iraker kamen dabei ums Leben. Gestern wurden die vier Täter von einem Geschworenengericht in Washington wegen Mordes und Totschlags im Affekt verurteilt. Und das ist richtig so. Zumindest die westlichen Länder haben sich Regeln gegeben, wie sie auch in einem Krieg Reste zivilisatorischen Verhaltens beachten wollen. Und das aktuelle Urteil belegt, dass es Ländern wie den Vereinigten Staaten ernst damit ist. Ich bin nicht blauäugig. In jedem Krieg passieren unvorstellbar grausame Dinge, und es gibt keine Heiligen. Auch und ganz sicher die USA nicht, wie zahllose Vorfälle von My Lai über Abu Ghreib bis zu jenem Septembertag im Jahr 2007 belegen. Aber der Unterschied zwischen „uns“ im Westen und fast allen anderen Staaten auf der Welt ist, dass sich eine unabhängige Justiz darum kümmert, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen – Soldaten ebenso wie Söldner. Nicht alle Taten können aufgeklärt, nicht alle Verbrecher bestraft werden. Aber eine ganze Menge. Es gibt keinen Freibrief, auch nicht für Kriegshelden.

Also, die Meldung kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung möchte die Kurden im Kampf gegen die IS-Barbaren stärker unterstützen als bisher. Aber Soldaten und Flugzeuge zum Kämpfen schicken – so viel dann doch wieder nicht. Also will sie 100 Ausbilder entsenden, die den kurdischen Kämpfern beibringen, wie sie die Waffen, die man letztens bereits – trotz einiger logistischer Probleme – geliefert hat, auch benutzt. Wenn die Bundesregierung aber deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu einem Einsatz schickt, bei dem unter Umständen geschossen wird, muss vorher der Bundestag zustimmen. Das aber – so meldet heute Morgen der WDR – will die Regierung umgehen. Ihre Lösung: Sie schickt 100 Bundeswehr-Ausbilder, die ihre Arbeit unter dem Schutz von Soldaten verbündeter Nationen leisten sollen. Verstehen Sie? Ich will es mal mit meinen Worten sagen: Wenn man den Bundestag bei Out-of-Area-Einsätzen sowieso am liebsten nicht fragen will, warum beschließt man dann vorher, dass man ihn fragen soll? Und haben die Soldaten der anderen NATO-Länder nicht mit dem Schutz von Flüchtlingen mehr als genug zu tun, als das sie nun auch noch die Bundeswehr bei ihren Schutz-Aktivitäten schützen sollen? Deutschland wird in Sachen Sicherheit und Bündnis langsam zu einer echten Lachnummer.

Man mag den Fernseher kaum noch anschalten. Krisen, Krieg und Katastrophen, wohin man schaut. Und die nächste nähert sich mit Riesenschritten. Seit Wochen protestieren in Hongkong Zehntausende, getragen wohl von der intellektuellen Elite der Megastadt. Sie finden, eine demokratische Wahl, bei der vorher schon feststeht, wer gewinnt, ist sinnlos. Peking aber hat Angst vor freien Wahlen und zumindest vor dem Teil seiner Bevölkerung, die wissen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Die Machthaber zeigen sich unnachgiebig, und der Ton wird schärfer. Jetzt behaupten sie erstmals, der Studentenaufstand für freie Wahlen werde „vom Ausland“ gesteuert, und das sollte uns hellhörig machen! Dieser Vorwand wird neuerdings ja gern genutzt, um gewaltsame Interventionen vorzubereiten und zu rechtfertigen. Besonders von Regimen übrigens, die sicher sein können, dass es wieder außer ein paar Protestnoten und vielleicht einem Einfuhrstopp für Marshmallows keine Konsequenzen seitens der westlichen Nationen geben würde. Die wollen ja schließlich auch in Zukunft gute Geschäfte machen.