Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (für 30.000 Euro) erfuhr, habe er Krahs Bestellung sofort storniert und darum gebeten, dass „Love and Peace“-Musik gespielt werde. Es habe massive Buhrufe und „Stinkefinger“ im Zelt gegen den Politiker gegeben.

Maximilian Krah verlangt nun über eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei, dass Böhmermann zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Krahs, die immer noch im Netz – „aktualisiert“ – zu findende mögliche Lügen-Geschichte „umgehend, überall und endgültig“ gelöscht werden. Außerdem fordert der AfD-Politiker von Böhmermann eine Gegendarstellung „in der nächstfolgenden Podcastfolge an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung wie der ursprüngliche Beitrag ohne Einschaltungen und Weglassungen bereitzustellen“.

Und die Übernahme der Rechtskosten soll Böhmermann natürlich auch tragen.

Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.

Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“

Mir auch

Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.

„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der  hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.

Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.

+++Der Klingelbeutel kreist wieder+++Wenn Sie meine publizistische Arbeit schätzen, dann spenden Sie bitte nach Ihren Möglichkeiten auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder über PayPal auf @KelleKlaus+++Vielen Dank!+++

Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.

Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.

Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.

Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz freut sich über die Wahlerfolge der AfD und Wagenknechts BSW in Ostdeutschland. Das sei ein Signal, sagte der 87-Jährige, dass die Menschen sich nach Unterwerf….äh, nach Frieden sehnen.

So wundert es nicht, dass olle Egon auf Lob für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat, die alle drei ihren Kotau vor Wagenknecht gemacht haben, damit die ihnen die Mehrheiten zum Regieren in den drei Bundesländern verschafft.

Und weil Krenz gerade in Stimmung war, lobte der Honecker-Nachfolger auch noch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Krenz über Schröder fest:

„Ich finde, dass er eine gute Position vertritt. Ich bin in dieser Frage mit ihm einer Meinung.“

Na, dann mal los….

Vor dem Bürgeramt bei uns im Ort hängt am Morgen schlaff eine schwarz-rot-goldene Fahne am Mast. Beim Nachrichtenüberblick in der Frühe erfahre ich, dass Russland in der Nacht 100 ukrainische Drohnen abgeschossen haben will. Das „Marburg-Virus“ wurde in Hamburg doch nicht gefunden, und die pro-palästinensische Huthi-Terrormiliz greift Tel Aviv mit Drohnen an.

Freunde, heute ist TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Unser Nationalfeiertag. In Frankreich und den USA sind an deren Nationalfeiertagen Hunderttausende auf den Straßen, Feuerwerk, Grillfest, Paraden, Schulchöre, die vor wehenden Nationalflaggen die Nationalhymne singen.

Was ist aus uns Deutschen bloß für ein seltsames Volk geworden?

Ja, die Vergangenheit, ich weiß. Und die 12 Jahre der Nazi-Barbarei gehören zu unser aller Geschichte dazu. Da gibt’s kein Wegducken. Aber Deutschland ist auch noch mehr, viel mehr.

Als Land der Dichter und Denker hat man uns international früher bezeichnet, bezogen auf Kunst und Wissenschaft und Literatur.

+++Sie wollen alternative Medien?+++Seriös, meinungsstark, unabhängig?+++Dann helfen Sie uns!+++Spenden Sie für unsere Arbeit auf Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @KelleKlaus+++

Gefürchtet war über Jahrzehnte die gnadenlose Effektiv unserer Fußball-Nationsmannschaften. Die britische Stürmer-Legende Gary Lineker brachte es einst ehrfurchtsvoll auf den Punkt:

„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“

Ja, so war das mal. Aber auch die Kunst unserer Maschinenbauer ist global berühmt. Und unsere Autos – Mercedes, VW, Porsche, Audi, BMW – sind immer noch die besten der Welt. Als ich als junger Mann zum ersten Mal in Amerika war und bei Nachbarn zum Thanksgiving-Dinner eingeladen wurde, wollten die als erstes wissen, ob es wirklich wahr sei, dass in Deutschland alle Taxifahrer Mercedes fuhren. Und klar, das stimmte damals noch. Erlauben Sie mir die Nebenbemerkung, dass damals auch noch Deutsche am Steuer saßen, was man heute in deutschen Großstädten kaum noch findet.

Ja, die Dinge haben sich geändert, und nicht zum Besseren

Aber auch das muss man sagen: Wir sind ein Volk, dass seinen Niedergang freiwillig gewählt hat. Die Ampel-Parteien sind nicht irgendwie als Fallobst mal vom Baum geweht worden. Millionen Deutsche wählen freiwillig, geheim, gleich und ohne Not Grüne und Rote. Um dann vier Jahre lang zu klagen, wie schlimm doch alles geworden sei, Dann wählt diese Leute doch endlich ab!

Ich habe nichts dafür geleistet, ein Deutscher zu sein, So wie sie auch nichts dafür geleistet haben. Aber – Achtung rechtsradikal! – WIR SIND EIN VOLK. Wir sind Deutschland, und unser Land ist immer noch verdammt schön. Nicht im Duisburger Norden, nicht im Kieler Stadtteil Gaarden und anderswo in den Zentren deutscher Großstädte, die längst gekippt sind. Wegen falscher Weichenstellungen in der Politik, die eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Wahlverhalten bekräftigt hat.

Aber in der Breite, in der Provinz. Wunderschön. In Regensburg, in Potsdam, an der Nord-und an der Ostsee. So viele schöne Regionen, so viel Tradition, so viel historische Bausubstanz, und vom Oktoberfest in München oder dem Freimarkt in Bremen fange ich gar nicht erst an.

Warum können wir eigentlich unsere schwarz-rot-goldene Fahne nur beim Fußball ausgelassen feiern. Wo sind Eure Deutschland-Fahnen am Haus und am Auto heute?

Glauben Sie mir: Es ist noch immer nicht zu spät. Und allein das ist schon erstaunlich.

Holen wir uns unser Land zurück!

Dieser Satz ist nicht falsch, weil ihn auch AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland am Bundestags-Wahlabend 2017 im Fernsehen gesagt hat. Der Satz ist richtig, auch für die, die nicht bei der AfD sind. Holen wir uns unser Land zurück, das muss das unser aller Auftrag sein. All der Menschen, denen ihr Land am Herzen liegt. Und die ihr Land lieben…

Gestern war ich zu einem festlichen Ereignis bei einer großen Polizeibehörde in Hessen eingeladen. Da waren naturgemäß viele Polizisten anwesend, und anschließend gab es Snacks und Getränke. An einem Stehtisch kam irgendwann das Gespräch auf Herbert Reul, den nordrhein-westfälischen Innenminister von der CDU. „Für mich der einzige Grund neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann immer noch die Union zu wählen“, bekannte eine Polizeibeamtin aus Nordrhein Westfalen.

+++Bitte spenden Sie für meine publizistische Arbeit auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @KelleKlaus++++

Und ja, Herbert Reul ist das, was auch ich einen „Guten“ nennen würde.Wir kennen uns aus Düsseldorf noch aus der Zeit, als er noch Generalsekretär der CDU dort war.

Seit er den Minister-Job in Düssedorf hat, setzen die Ermittlungsbehörden die bösen Jungs mehr unter Druck. Rocker, Clans und Islamisten haben keine ruhige Zeiten mehr, seit Reul Innenminister ist. Und genau deshalb wundern sich viele Bürger und CDU-Anhänger in letzter Zeit über das, was der schwarze Sheriff vom Rhein so sagt.

Zum Beispiel nach dem Terror-Angriff in Essen kürzlich mit 31 Verletzten, nach dem Reul der WELT ein Interview gewährte.

„Angriffe auf den, über den man sich ärgert oder man erbost ist“, habe es „schon immer“ gegeben, sagte der CDU-Mann. Und als der Journalist wissen will, ob ihm die immer wieder vorkommende Macheten-Gewalt eigentlich Sorgen mache, antwortete er: 

„Nein. Das war immer ein Problem.“

Hä? Was hat er das wirklich gesagt?

Macheten als Waffe, als Werkzeug von Gewalt und Terror, waren immer ein Problem?

In meiner Wahrnehmung gab es sowas bis der von Merkel verfügten Öffnung der deutschen Grenzen für den unkontrollierten Massenzuzug aus aller Welt im September 2015 überhaupt nicht in Deutschland.

Reul sagte dann auch: „Oder ist jetzt besonders ein Problem, weil offensichtlich viele Menschen Messer und ähnliche Geräte, ja, nicht nur zuhause liegen haben, sondern auch mit sich rumschleppen. So. Und wenn sie mit sich rumgeschleppt werden, ist die Gefahr groß, dass sie genutzt werden.“

Wäre noch interessant, was das für viele Menschen sind, und warum sie in Deutschland sind.

+++Bitte halten Sie diesen Blog am Leben+++Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder mit PayPal auf @KelleKlaus+++

Nach der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags werden in Berlin Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD immer lauter.

Angeblich gibt es im Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete aus allen Parteien – mit Ausnahme der AfD natürlich – , die qua erfolgreichem Antrag im Parlament das Bundesverfassungsgericht aufrufen wollen, die rechte Partei zu verbieten. Einen solchen Antrag könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Bundesregierung und Bundesrat haben ganz offenbar nicht vor, in diese Richtung tätig zu werden.

Im Deutschen Bundestag ist aber alles möglich

Eine Partei verbieten, das würde das Bundesverfassungsgericht dann tun, wenn nachgewiesen ist, dass diese tatsächlich verfassungswidrig ist, und sie das Potential hätte, die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. Einer der Gründe, warum sich die Verfassungsrichter damals sogar gegen ein Verbot der zweifellos verfassungsfeindlichen NPD aussprachen.

Im Grundgesetz heißt er:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Könnte die AfD das? Und vor allem: Will sie das?

Aus meiner subjektiven Sicht ist es grotesk, die AfD als Partei insgesamt verbieten zu wollen. Jeder weiß von den Radikalen, von völkischen Träumern, die meinen, Deutschland müsse die EU verlassen und dann auch die NATO. Aber ist das verfassungsfeindlich? Ich halte solche Forderungen für hochgradig idiotisch, aber ist es in einer Demokratie nicht erlaubt, selbst über so etwas zu streiten?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 über ein Verbot der NPD urteilten die Richter, dass ein Parteiverbot nur im extremen Ausnahmefall erfolgen dürfe, da es „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde darstellt“.

Dazu gehöre die klar verfassungsfeindliche Ausrichtung und die Wirkmächtigkeit. Irrelevante Kleinparteien, die nichts zu melden haben, könnten schon aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit gar nicht verboten werden.

Die AfD ist allerdings ein anderes Kaliber

Sie ist in Fraktionsstärke im Bundestag und in fast allen Landtagen, sie ist im Europarlament, und in Ostdeutschland ist sie auch eine starke kommunalpolitische Kraft, die Bürgermeister und Landräte stellt – in geheimer Wahl, direkt gewählt vom Volk.

Eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands ein Drittel der Wähler hinter sich vereint, verbieten? Ernsthaft?

Geht aus dem Parteiprogramm der AfD hervor, dass sie die „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“, abschaffen will? Gefährdet die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Lehnt sie die Garantie der Menschenwürde für die Bürger, die in Deutschland leben, ab? Und dass Bürger und Staat an Recht und Gesetz gebunden sind? Stellt die AfD die parlamentarische Demokratie in Frage? Oder ist nicht eher das Vorenthalten von Rechten der AfD in Parlamenten durch die Mehrheit der anderen Parteien Grund für ein Eingreifen der Verfassungsrichter?

Ich halte die Verbots-Keule gegen die AfD für ein rein politisches Vorgehen, das rechtlich nicht zu begründen ist. Manche in anderen Parteien werden vielleicht hoffen, dass so eine Strategie noch einmal funktioniert, wie damals bei den Republikanern, denen unter der Drohung eines Verbotsverfahrens viele Mitglieder und Funktionsträger von der Fahne gingen, die etwas zu verlieren hatten. Eine auskömmliche Altersversorgung zum Beispiel, erworben durch jahrelange Arbeit für den Staat…

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: „Libertär in Brandenburg“: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.