Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“

Ist der Deutsche Bundestag, die Versammlung der frei gewählten Repräsentanten des Volkes, da, wo das Hochamt der Demokratie zelebriert werden sollte, geeignet als Tummelplatz für mäßig begabte Polit-Darsteller, die statt ihren Job ordentlich zu betreiben, Effekthascherei veranstalten?

Das mir den mäßig begabten Polit-Darstellern lassen wir hier jetzt mal beiseite, denn – was gern vergessen wird – diese Leute sind gewählt. Von uns allen. Und wer millionenfach Grüne und SED wählt, der sollte sich anschließend nicht beschweren, dass er Grüne und SED bekommt!
Mit Frau Reichinnek und ihren erfolgreichen TikTok-Wahlkampf haben wir uns hier bereits beschäftigt. Ob sie wohl immer noch Migräne hat und plant, die staatlich zu 100% im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn, endlich zu verstaatlichen?

Nur die Besten überall

Oder erinnern Sie sich an das Tanzvideo von einer Handvoll junger FDP-Abgeordneter auf den Weg zur Abstimmung über die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch – wo es um Werbung für Abtreibungen geht. Ausgerechnet zu diesem Anlass tanzen fünf junge Liberale mit Masken und Sonnenbrillen zu dem Song »Short Dick Man« durch einen Gang des Hohen Hauses.

„What in the world is that fucking thing?
Do you need some fucking tweezers to put that little thing away
That has got to be the smallest dick
I have ever seen in my whole life
Get the fuck outta here:“

So sind sie, manche unserer Volksvertreter, die über Krieg und Frieden entscheiden, über Wohlstand und soziale Absicherung. Wie gewählt, so geliefert…
Es dauerte zähe 14 Stunden, bis sich die FDP-Fraktionsführung entscheiden konnte, den Clip wieder zu löschen. Wenigstens korrigierte der Wähler mit seiner Entscheidung Anfang dieses Jahres, die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu lassen, die parlamentarische Existenz im Bundestag vorerst.

Nun kommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit einem neuen Thema

Dazu muss man sagen, dass Frau Klöckner, Tochter eines Winzers aus Bad Kreuznach und auch schon mal Bundeslandwirtschaftsministerin, im neuen Amt an der Spitze des Parlaments bisher einen vorzüglichen Job macht. Jedenfalls bringt sie frischen Wind ins Präsidium.

Und sie sorgt sich zurecht um die Würde des Hauses.

„Das Parlament ist kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und: „Wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.“

Das ist wahr, wenn man sich in dem, was man tut, selbst nicht ernst zu nehmen scheint, dann darf man auch nicht erwarten, dass das Publikum draußen das macht. Das Tragen einer Baskenmütze bei einem Abgeordneten der Linkspartei im Plenarsaal hatte Klöckner zuletzt gerügt: „Wenn ich diese Mütze durchgehen lasse, kommt der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm. Das gehört sich schlichtweg nicht!“

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Ich habe heute Morgen noch niemanden gehört, der fordert, jetzt müsse man endlich diplomatische Lösungen finden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, weil ja Krieg nie eine Lösung sei und so weiter. Wahrscheinlich liegt das daran, dass Frau Miosga und Frau Maischberger noch schlafen und die öffentlich-rechtlichen Talkshows erst am Abend zu Höchstform auflaufen.

Die Wahrheit ist natürlich: Im Nahen Osten, in den USA, in der UN bemühen Sie sich seit Jahrzehnten um Frieden – und die Erfolge sind, sagen wir, übersichtlich…

Diplomatie versagt ohne militärische Schlagkraft. So einfach ist das wirklich. Und ob es Kriegsherr Putin ist, Atom-Dauerdroher Kim in Nordkorea oder eben das Mullah-Regime in Teheran – diese Leute wollen keine Verhandlungen, verachten Diplomaten und die oftmals von europäischen Ländern angestoßenen Palaverrunden, die nichts weiter bringen, als Statements vor TV-Kameras und Reisekostenabrechnungen für die Beteiligten.

Und, erlauben Sie mir auch die Anmerkung, gerade beim Iran ist das bedauerlich, denn dieses Land hätte so viel Potential in jeder Hinsicht, wenn es sich aus dem Würgegriff des islamistischen Mullah-Regimes befreite.

Staaten und Regime, die ihren Menschen und der Welt nichts zu bieten haben, als Unterdrückung und Gewalt, als Bodenschätze und Eroberungsvisionen müssen von den anderen in Schach gehalten werden. Nur so verschafft man sich Respekt.
Erfreulicherweise hat man das auch im alten Europa inzwischen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begriffen, selbst in Deutschland, wenngleich es bei uns alles immer etwas zäher und schleppender verläuft, wenn Sie an das „Manifest“ der Putin-Versteher in der SPD denken oder an die erneute Absage Deutschlands an die Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was zweifellos natürlich mit dem Koalitionspartner SPD zu tun hat.
Demokratie ist – 5 Euro ins Phrasenschwein – eben das Bohren dicker Bretter. Und mit den 1,9 Milliarden Euro, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade in Kiew wieder zugesagt hat, wird der auf dem Weltmarkt schon einkaufen, was andere Rüstungsschmieden so im Katalog haben.

Israel macht es richtig. So wie die Ukraine und Taiwan. Länder, die dauerhaft unter Bedrohung, Krieg und Terror anderer, vermeintlich überlegener, Staaten stehen, verlassen sich am Ende des Tages nur auf einen – auf sich selbst. Dieses Denken ist uns Deutschen fremd geworden, aber wir täten gut daran, es wieder zu lernen.

Niemals seit 1945 stand unsere Welt wieder so nahe an einem großen globalen Krieg wie in dieser Zeit. „Zeitenwende“, einst als leere Worthülse des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in den Raum geblasen, trifft es genau.
Wir erleben eine Zeitenwende, und all die Hobby-Peanceniks in den Sozialen Netzwerken, die unter konsequenter Missachtung der Realitäten meinen, wenn sie nur oft genug „Diplomatie“ schreien, dann werde schon alles gut, werden unsere Freiheit und Sicherheit niemals garantieren können.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reden ist immer besser als töten. Wer sagt denn etwas anderes? Aber wenn zerstört, getötet, vergewaltigt wird – was dann konkret weiter? Ach ja, jetzt müssen wir auf Diplomatie blablabla…

Die Vereinigten Staaten waren heute Nacht bei der Militäroperation gegen den Iran nicht dabei

Aber Sie waren informiert, und die Präsidenten Trump und Netanjahu haben in den vergangenen Tagen mehrfach telefoniert, wie inzwischen offiziell bestätigt ist. Und Trump habe versucht, seinen Kollegen in Tel Aviv von seinem Vorhaben abzubringen. Weil ja Diplomatie Vorrang haben müsse und am Montag wieder „Friedensgespräche“ anstehen, in Oman, wo man nun wohl schon die Hotelzimmer-Reservierungen stornieren kann.

Aber für Israel (und die Ukraine und Taiwan) geht es eben um die nackte Existenz
Angeblich liegen handfeste Beweise vor, dass der Iran kurz davor ist, 12 bis 15 einsatzfähige Atomraketen zu besitzen. Würden die auf Israel abgefeuert, reicht eine einzige, die den „Iron-Dome“ überwindet, um den ganzen Staat Israel und sein Menschen auszulöschen. Da kann man gern im Internet wirkungslos die „Diplomatie“ beschwören. Wenn man selbst existenziell bedroht ist, hat man für sowas keine Zeit. Dann muss man handeln!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Die Diskussion hier im Blog und auf den beiden Nachrichtenportalen TheGermanZ und KELLE waren ungewöhnlich heftig. Hat US-Präsident Donald Trump richtig gehandelt, die Nationalgarde auch gegen den erklärten Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Bürgermeisterin Karen Bass nach Los Angeles geschickt hat? Oder war das nur eine Show für die Galerie, den Menschen Entschlossenheit zu demonstrieren in der Migrations- und Abschiebepolitik? Und dürfen konservative Publizisten nachfragen bei konservativen Präsidenten?

Während auf Anordnung Trumps gerade weitere 2000 Nationalgardisten unterwegs nach LA sind, hat sich der Leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman, öffentlich mit Zahlen und Fakten zu Wort gemeldet.

Unbestritten hab es gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben, martialische Bilder von jungen Schwarzen vor brennenden Barrikaden gingen um die Welt. Bis Mittwochmorgen, so Hochman, hatte die Polizei in Los Angeles 203 Personen wegen unerlaubter Proteste festgenommen und 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre – also insgesamt 220 Festnahmen.

Der medialen Darstellung, Los Angeles versinke gerade in Chaos und Gewalt, widerspricht der Staatsanwalt allerdings energisch. 99,9 Prozent der Einwohner hätten sich überhaupt nicht an den Protesten gegen Abschiebungen beteiligt, und unter den Tausenden Demonstranten in einem kleinen Stadtbezirk der Metropol sei nur eine „kleine Minderheit von etwa 400 Personen“ an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Ob der Einsatzbefehl für die Nationalgarde durch den Präsidenten also berechtigt war oder nicht, können Sie für sich persönlich entscheiden.

Wir freuen uns nun erstmal auf Samstag, wenn in Washington DC eine große Militärparade durch Washington rollt zum 250. Gründungstag des US-Heeres. Das könnte auch interessant werden….

Was macht eigentlich Argentiniens Präsident Javier Milei so? Nach dem handfesten Umbau seins Staates und der – für manche – erstaunlichen Erholung der maroden Wirtschaft des Landes durch einen konsequenten Kurs der Entstaatlichung war es ruhig gworden, um den schillernden Libertären mit der Kettensäge.

Aber Milei sitzt nicht tatenlos auf dem Sofa, er arbeitet weiter Schritt für Schritt seine Agenda ab. Auch international.

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Gleich nach Amtsantritt Mileis verzichtete Argentinien zum Beispiel auf die Einladung des Putin-Clubs namens Brics (für die Anfangsbuchstaben der fünf Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika) zuf Aushebelung der wirtschaftlichen Dominanz der USA und des Westens. Eine neue globale Leitwährung wolle man schaffen, die den US-Dollar ablöse hieß es vollmundig. Milei glaubte nicht an den Erfolg, der sich dann auch nicht einstellte, und er glaubt nicht an Putins Russland. So traf er sich Anfang dieses Jahres mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die beiden verstanden sich offenkundig prächtig und besprachen, was sie zusammen tun können, um dem von Russland angegriffenen und mit Raketen- und Drohnen-Terror überzogenen Land wirkungsvoll zu helfen.

Nun setzt Milei erneut ein deutliches Zeichen unf kündigte an, die Botschaft Argentiniens nach Jerusalem zu verlegen – dem Vorbild Donald Trumps folgend, der dieses Versprechen in seiner ersten Amtszeit konsequent umgesetzt hatte. Verlegungen diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem sind immer eine heikle Sache, weil der Status der Stadt seit Ewigkeiten in der Schwebe hängt. Sowohl Israel (ganz) als auch die Palästinenser (Ost-Jerusalem) beanspruchen Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt für sich. Milei wartet nicht ab, wie das endet – wahrscheinlich nie – er macht einfach…

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“