Heiße Luft aus Sotschi: Telefonate wie das gestern zwischen Trump und Putin sind völlig nutzlos

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Deutschland beim ESC nur 15. – warum haben uns unsere Nachbarn nicht mehr lieb?

Wenn Tschechien und die Ukraine die einzigen Länder sind, die Deutschland beim „Eurovision Song Contest“ „12 Points“, also die maximale Punktzahl. geben, was bedeutet das dann politisch? Wie weit ist das ein Gradmesser für die Zuneigung, die diese Länder für uns als Volk verspüren?

Und warum, verdammt nochmal, gab es keinen Punkt für uns von unmittelbaren Nachbarn wie Belgien, Polen, Niederlanden, die früher immer eine sichere Bank waren selbst für schlechtere deutsch Bewerber als gestern Abor & Tynna.
Die lieferten mit „Baller“ eine solide Leistung ab, ich persönlich hatte sie mit den witzigen Schweden („Sauna“) und der Schweizerin Zoë Më („Voyage“) ganz oben auf dem Zettel. Vielleicht noch Sissal Jóhanna Norðberg Niclasen von den Färöer-Inseln, die für Dänemark mit „Hallucination“ antrat.

Die Frau hat eine mordsmäßig gute Stimme, war aber kleidungstechnisch von ihren Leuten nicht gut beraten worden. Jedenfalls lenkten ihre ungewöhnlich stämmigen Beine doch die ersten zwei Minuten ein wenig vom Liedvortrag ab, und erst kurz vor Schluss fiel mir auf, dass die gute Sissal sich gesangsmäßig nicht vor internationalen Stars wie der US-Sängerin Anastasia verstecken muss.

Aber das mit den Beinen vergessen Sie bitte, das war sexistisch und ich schäme mich dafür, auch wenn es stimmt! Ich werde mich morgen früh bei der Genderbeauftragten der Stadt melden, Buße tun und anbieten, 20 Doppelstunden Sozialarbeit als Wiedergutmachung zu leisten.

Wo hervorgehoben wird, da muss auch kritisiert werden

Ich liebe Portugal wirklich. Das Land ist eines meiner Sehnsuchtsorte für den späteren Ruhestand. Sympathische Leute, tolles Essen, katholisch, Palmen und Meer – da könnte ich leben.

Aber die drei Jungs der „Indie-Rockband“ NAPA mit ihrem Langweiler-Song „Deslocado“ waren der Flop des Abends überhaupt. Ich bin fast eingeschlafen bei der seichten Trällerei der drei Jungs, die den Charme von Lieferando-Pizzaboten ausstrahlten. Deslocado – das heißt übersetzt übrigens „Fehl am Platz“ – selten habe ich Sänger erlebt, wo der Titel des Liedes dermaßen passte.

Ich bin auch ein großer Fan der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Aber auch das war nix dieses Mal – fand ich und wurde wie ein Blitz von der Erkenntnis getroffen, dass ich wohl nicht mehr Mainstream bin. Das kenne ich ja aus der Politik und von den Medien, bei denen ich arbeite, schon lange. Aber auch bei der ESC-Musik bin ich wohl raus. Deutschland 15. Platz – ich hätte uns zehn Punkte gegeben. Ach, gute alte Zeit oder?

Abba, Vicky Leandros, Udo Jürgens, France Gall (für die Älteren unter uns) und dann natürlich die beiden deutschen Siegerinnen Lena und Nicole. Neee, wat wor dat schööööön, würde ein Kölner sagen…

Und heute?

Conchita Wurst oder der Sieger gestern, wie hieß der nochmal? Lassen Sie mich kurz nachschauen…ah, hier, hab’s JJ (24) gewann mit „Wasted Love“, ein bisschen Pop, viel Opern-Arie und eine schöne Stimme – die allerdings zu einer Frau gehört hätte. Moderne Zeiten, Geschlechter sollen ja nicht mehr so wichtig sein. Und Glückwunsch, JJ, ich will Deinen Erfolg wirklich nicht schmälern. Nur: Das ist einfach nicht mein Ding.

Ein Wort noch zu Stefan Raab, an dem sich seit vielen Jahren die Geister scheiden in Deutschland. Er hatte Abor & Tynna auf den Weg gebracht als deutsche Vertreter beim ESC. Und es hat nicht geklappt diesmal. Mit Lena damals hat es geklappt, er selbst trat mal mit einem Schwachsinns-Lied selbst da auf und wurde immerhin 7., das musst Du erstmal bringen.

Stefan Raab ist genau der Richtige für den Job des deutschen ESC-Talentscouts, er hat Ahnung vom Musikgeschäft und, hey, man kann nicht immer gewinnen…




Es kommt alles raus irgendwann…Was schrieb von der Leyen an den Pfizer-Chef?

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Maßnahmen in Deutschland sind nicht abgeschlossen. Im Grunde hat die Aufarbeitung nicht einmal begonnen bisher. Wer hat was falsch entschieden damals in den Jahren 2022 bis 2022? Wer hat überhaupt nichts entschieden? Wer hat blockiert? Und wer hat sich persönlich bereichert?

Immerhin zahlt sich Beharrlichkeit irgendwann doch aus, wie jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangene Woche zeigt.

Das EUGH stellte nämlich fest, dass die Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Textnachrichten, die sie seinerzeit mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von zwei Milliarden Impfdosen schrieb, nicht rechtens war und ist.

Eine Journalistin der „New York Times“ namens Matina Stevi, versucht seit drei Jahren herauszubekommen, was da damals bei dem 35-Milliarden-Euro-Deal wirklich abgelaufen ist.

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Die renommierte amerikanische Tageszeitung ist nämlich der Auffassung, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla „für den Abschluss entscheidend gewesen ist“. Also: Was steht da drin? Warum wurde so viel bestellt, warum wird der Vorgang bis heute vertraulich gehalten?

In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet, hat das Magazin „Politico“ herausgefunden. Die Kosten für die Steuerzahler in den EU-Mitgliedsstaaten belaufen sich danach auf mindestens vier Milliarden Euro…

 

 

 

 




Brandmauer? Am Stammtisch kann man über alles reden

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.




Bringt Christian Dürr seiner FDP den reinen Liberalismus zurück?

Der neue FDP-Chef heißt Christian Dürr (48). Falls Sie ihn nicht kennen: Der Mann war zuletzt Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Aber die gibt es dort nun nicht mehr, mit 4,3 Prozent scheiterten die Liberalen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Selbst schuld, werden jetzt viele denken, und wahrscheinlich waren sie wirklich selbst schuld. Zu zögerlich, zu angepasst, zu lange Hängepartie.

Als nach der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass CDU und CSU sich mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet keinen Gefallen getan haben und nun Rote und Grüne in Berlin übernehmen, waren nicht viele Bürgerliche froh, dass die zur Mehrheit wenigstens die Liberalen brauchten, die schon das Schlimmste verhindern würden.
Und Christian Lindner ist ein smarter Typ, der liberale Politik und die Notwendigkeiten einer anderen Politik für Deutschland wunderbar erklären kann. Rhetorisch vom feinsten. Schlagfertig am Rednerpult im Bundestag und schlagfertig in Fernseh-Talkshows.

Aber die Liberalen lieferten nicht

Sie verhinderten nichts vom rot-grünen Irrsinn, und als sie endlich begriffen, dass sie selbst durch die rot-grüne Ampel-Politik in den Abgrund gezogen werden könnten, da war es leider schon zu spät. Ein Jahr früher – und sie hätten vom Wähler vermutlich wieder eine Chance bekommen. Aber Lindner und die Seinen wagten den Sprung nicht früh genug.

Ist der politische Liberalismus in Deutschland jetzt tot?

Schwer zu sagen, denn das frühere Kernklientel gibt es ja auch heute noch. Alle die Mittelständler, die kleinen und mittleren Unternehmer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte. Sie sind ja nicht weg. Sie sind nur eben jetzt woanders. Viele haben wieder bei der Union angedockt, Friedrich Merz, obwohl kein ausgewiesener Liberaler, vermag als jemand, der auch außerhalb von Parlamenten erfolgreich war und mit einem Privatflugzeug auch mal selbst am Steuer zur Party nach Sylt fliegt – das gefällt so manchem im FDP-Milieu.

Aber ob Christian Dürr – gewählt in Berlin ohne Gegenkandidat mit 82,25 Prozent – die Magenta-Partei zu neuen Höhen und wieder in den Bundestag führen kann?
Der Niedersachse, verheiratet, zwei Kinder, will seinen Parteiladen auf Vordermann bringen. Was denn auch sonst?

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Ein neues Grundsatzprogramm soll her. Man darf gespannt sein, ob in den Diskussionen und Beschlüssen dann mehr kommt als die altbekannten Worthülsen einer Partei, die einst wirtschaftsliberal und in grauer Vorzeit sogar nationalliberal genannt wurde. Und die sich dann aber über die Jahre zu einer weitgehend angepassten Partei im linkswoken Mainstream Deutschlands entwickelte.

Ein früherer Freund von mir, selbst einige Jahre hauptamtlich im Maschinenraum seiner liberalen Partei erfolgreich unterwegs, beschrieb mir vor vier Jahren die FDP einmal als eine heute durch und durch linke Partei, zu der Lindner sie glattgebügelt habe. Höchstens 30 Prozent der Funktionäre, so schätzte er, stünden heute noch für das, was die FDP einmal ausgezeichnet habe.

Dabei gehört zur Wahrheit auch, dass Christian Lindner seine Partei runderneuert hatte, nicht nur farblich.
Bei der Bundestagswahl 2021 sammelte die FDP bei den Erstwählern fette 23 Prozent der Stimmen ein und lag zeitweilig sogar vor den Berufsjugendlichen der Grünen. Während die Jungen in Ostdeutschland bevorzugt die AfD wählten, kreuzten die jungen Wessies Lindners FDP an. Digitalisierung war programmatisch das große Zugpferd, aber auch das Klima und die Deformierung der traditionellen Familie durch LGBTQundsoweiter fand Anklang bei den Hippstern, die wohl früher eher zur Jungen Union gegangen wären.

Die FDP muss nun einen neuen Weg finden

Schon meldete sich die frühere AfD_Chefin Frauke Petry öffentlich zu Wort. Nach den bescheidenen Wahlergebnissen der konservativen Neugründungen WerteUnion und Bündnis Deutschland sieht sie keine „Repräsentationslücke“ mehr zwischen Union und AfD. Offenbar reicht den Menschen in der Nebel-Zone dazwischen das bestehende Angebot aus, und sie wählen entweder schwarz oder blau. Aber mit dem parlamentarischen Aus der FDP könnte sich jetzt die wahre Lücke im Bermudadreieck zwischen CDU und SPD und Grünen ergeben, glaubt Petry. Eine echte liberale Kraft, libertär sogar, die es mit weniger Staat jetzt aber mal ernst mein und die Etatisten herausfegt. Die sich an Milei orientiert und nicht an Habeck. Das könnte spannend werden.

In seiner Abschiedsrede mahnte Lindner seine Parteifreunde, dass die Zukunft der Partei sich nicht daran entscheide, ob sie ein bisschen mehr nach rechts oder links rutsche. Und der neue Parteichef Dürr legte nach, als er den großen Liberalen Theodor Heuss zitierte: „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Inidividuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“

Da ist wirklich was dran.




Ein Hut, damit der Kopf darunter nicht nutzlos ist

Farblose Hinterbänkler im Parlament müssen sich etwas einfallen lassen, um Beachtung von Medien und damit Bevölkerung zu erheischen. Dem linksextremen Marcel Bauer (33) ist es heute gelungen. Einfach weil er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine schwarze Baskenmütze trug. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erinnerte Bauer an die parlamentarischen Gepflogenheiten, die Kopfbedeckungen nicht zulassen, außer sie würden aus religiösen Gründen getragen. Er möge entweder die Mütze absetzen oder den Plenarsaal vrlassen.

Bauer stand auf und ging, um zwei Sunden später erneut mit seinem Mützchen den Plenarsaal zu betreten.

Dieses Mal fackelte Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz nicht lange und schloss den Linken von der heutigen Bundestagssitzung aus – unter starkem Beifall von CDU/CSU und AfD.

Bauer stammt aus Baden-Württemberg. Sein vollständiger Lebenslauf auf der Bundestagsseite:

„Geboren am 30. April 1992 in Mainburg; konfessionslos; verheiratet; ein Kind.“

Das ist alles. Da kann so eine Baskenmütze als Aufreger schon hilfreich sein, um bekannt zu werden. Der Mann wird in der Linke große Karriere machen.

 




Die Sonne scheint, aber der Alltag ist anstrengend

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Blog ist nicht einfach nur ein Forum zum Minungsaustausch. Das ist er auch, aber tatsächlich hat sich hier in den nun fast 12 Jahren eine Gemeinschaft von Menschen gebildet, die bürgerlich-Konbservativ, aber auch libertär oder christlich denken, und die zusammen etwas tun wollen, um die bei existenziellen Fragen unserer Gesellschaft bestehenden Mehrheiten in der Bevölkerung auch in eine veränderte Politik zu bringen.

Sie erinnern sich an vielfältige Bemühungen, Brücken zu bauen zwischen christdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien und Netzwerken, teil mit Erfolg, teils auch ohne nachhaltige Ergebnisse, wenn Sie etwa an die Versuche honoriger Menschen denken, neue Parteien zu installieren, die die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD schließen könnten. Die gibt es vielleicht gar nicht, sagt die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauk Petry und ght nun mit einer neuen libertär geprägten Kraft an den Start.

Ich setze jetzt nur noch auf den Medienbereich

Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie viele Menschen erreichen. Und das ist nicht nur mit e-Mails und Flyern zu erreichen. Allerdings auch nicht ohne Geld.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei denen zu bedanken, die wiederholt oder auch nur einmal Geld für unsere Arbeit gespendet haben. In den vergangenen Tagen kamen immer wieder Spenden über 50 oder 100 und auch mal 200 Euro auf unserem Konto an von Menschen, deren Namen ich noch nie gehört habe. Die einfach bei mir lesen, nicht diskutieren, aber schätzen, dass es noch eine vernehmbare Stimme in der Mitte unserer Gesellschaft gibt, die sich in den vergangenen Jahren zwischen all den politischen Schreihälsen so sehr zurückgezogen haben.

Danke für Ihre Unterstützung!

Sie wissen, dass es seit Monaten finanziell sehr eng bei uns und unseren beiden Partnerportalen ist. Wir erreichen jeden Tag im Schnitt fast 50.000 Lesern mit diesem Blog und der Online-Tageszeitung TheGermanZ und dem Kelle-Portal. Das kann sich sehen lassen für so einen kleinen Laden. Aber ob wir das Jahresende wirtschaftlich noch erreichen, kann ich Ihnen leider nicht versprechen. Ich würde sehr gern weitermachen.

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Herzliche Grüße

Ihr Klaus Kelle




Heftiger Zoff in der CDU über AfD-„Gutachten“ und Umgang mit der SED/Linkspartei

In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“




Epische Bilder und Deals, Deals, Deals

Die Bilder gestern aus Saudi-Arabien und Katar vom Besuch des amerikanischen Präsidenten sind geradezu episch, ein Triumphzug.

Die Inszenierung der Ankunft Trumps, dessen „Air Force One“ von saudi-arabischen Kampfflugzeugen begleitet wurde, dann in Riad nach dem Abschreiten eines lila Teppichs von der versammelten Staatsführung begrüßt wurde, all das dürfte dem Amerikaner sehr gefallen haben.

Mit seiner schwarzen Präsidentenlimousine ging es dann zum Präsidentenpalast nach Riad, begleitet von einer Reitergarde, die Sternenbanner trugen.

Fehlte eigentlich nur noch ein Wagenrennen im Circus Maximus…

Der Besuch im Nahen Osten – die erste Auslandsreise Trumps seit seiner Wiederwahl – zeigt seine neuen Schwerpunkte. Riad und Katar sind die ersten Ziele, nicht wie einst London, Paris und Berlin.

Katar schenkt übrigens dem amerikanischen Präsidenten einen neuen Regierungsflieger, größer, schneller und luxuriöser als die in die Jahre gekommene „Air Force One“. Und außerdem bestellte der hochmoderne Wüstenstaat beim krisengeschüttelten US-Flugzeughersteller Boeing noch schnell ein paar Langstreckenflugzeuge für 96 Milliarden Dollar.

Die Saudis planen, Waffn für 100 Milliarden Dollar in den USA einzukaufen und Trump und seine Wirtschaftsdelegation – u.a. Musk, Zuckerberg an Bord – werben für Investitionen in den Vereinigten Staaten.

So sehen Deals aus….

 

 




Xavier Naidoo…wo ist eigentlich der Mann, der Musik aus unseren Träumen machte?

Beim Frühstück im Garten heute Morgen spuckte Spotify plötzlich mal wieder ein Lied von Xavier Naidoo aus. „Meinen Namen kennt Dein Herz“, sie erinnern sich? Oder „Dieser Weg wird kein leichter sein“? Wie oft haben wir das beim „Sommermärchen“ zur Fußball-WM 2006 im Garten, beim Public Viewing oder vor dem Fernsehbildschirm gesungen damals, oder? Aber nun ist er weg irgendwie…

Ich muss sagen, dass mich Xavier Naidoos Musik während seiner ganzen Karriere begleitet hat.

Ich weiß noch, dass sein erstes Album „Nicht von dieser Welt“ (1998) damals in Dauerschleife in unserer Wohnung in Augsburg dudelte. Bis heute eines meiner Lieblingsalben überhaupt. „20000 Meilen unter dem Meer“ – mega. Unsere erste Tochter wurde damals geboren, und sie hörte die Musik von Naidoo rund um die Uhr in ihrer Babywippe im Wohnzimmer. Und folgerichtig schleppten wir sie dann 20 Jahre später zu einem Konzert mit dem Ausnahmesänger in den Hangar 8 am Düsseldorfer Flughafen. „Ich kenne nichts, das so schön ist wie Du….“

Aber Xavier Naidoo ist tief gefallen

Weil er verstörende und – noch schlimmer – rechte Sachen öffentlich gesagt hat.

Auf rechten Montagsdemos trat der Sänger auf, der nur „zufällig“ da mal mit dem Fahrrad vorbeigefahren sei. Und Deutschland sei immer noch „von den Amerikanern besetzt“, was ja manche Ostdeutsche auch noch glauben, während sie gleichzeitig die russischen Besatzer von einst verklären.

Antisemitismus wirft man dem Soulsänger aus Mannheim vor, der die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ unter seinen Anhängern verbreitete und dazu schrieb, dieses Buch sei eines der „wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte“. In dem Pamphlet geht es um – na klar – die große jüdische Weltverschwörung, die angeblich seit Jahrzehnten im Gange sei. Die Versatzstücke dieses Unsinns finden sich bis heute in Verschwörungserzählungen rund um den Erdball wieder und findet sich auch heute in Reichsbürgerkreisen und anderen seltsamen Zirkeln wieder.

Xavier Naidoo hält das offenbar für Realität

Was mich von all dem am meisten verstörte, war dann ein Naidoo-Video auf seinem Telegram-Kanal vor fünf Jahren, wo der Sänger unter Tränen vor sich hinschwurbelt. “In diesen Momenten werden in verschiedenen Ländern der Erde Kinder aus den Händen pädophiler Netzwerke befreit…“, sagt er mit brechender Stimme. Und dann folgt eine ganze Litanei aus dem Repertoire der amerikanischen und leider inzwischen globalen Q-Anon-Sekte. Die Corona-Pandemie zwinge die Menschen weltweit, in ihren Wohnungen zu bleiben, beschreibt man in den Naidoo-Kreisen. Und nur so könne US-Präsident Donald Trump endlich kraftvoll gegen die „tiefen Staat“ vorgehen, und entführte Kinder aus „Untergrund-Laboren“ befreien.

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Ich könnte noch vieles Absurdes in diesem Zusammenhang berichten, aber mein erster Gedanke beim Anschauen des Videos war: der Mann braucht ganz offenkundig Hilfe, der ist sehr, sehr krank.

Xavier Naidoo ist heute aus allem raus – keine Konzerttourneen mehr, keine DSDS-Jury, keine öffentliche Bühne in den Medien. Nichts mehr.

Und man fragt sich unwillkürlich – wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Wie konnte aus dem sympathischen Jungen aus Mannheim mit südafrikanischen Wurzeln, römisch-katholisch erzogen, dessen musikalische Karriere in Schul- und Kirchenchören begann, und der dann „Musik aus unseren Träumen“ machte, so ein politischer Irrläufer werden?

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt weiter gegen Naidoo, ein Verfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist anhängig. Im Januar 2025 versuchte der Sänger ein Comeback.

Schon zwei Jahre zuvor hatte er auf seinem YouTube-Kanal ein Entschuldigungs-Video veröffentlicht. »Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe.« Und weiter: »Ich habe Dinge gesagt und getan, die ich heute bereue.«

Aber es wird für ihn kein Comeback geben. Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass man Xaidoo als „Antisemiten“ bezeichnen dürfe. Damit ist eine Rückkehr in die Mitte unserer Gesellschaft ausgeschlossen, es sei denn man steht politisch weit links oder stammt aus dem Nahen Osten und ist bei der Flucht nach Europa traumatisiert worden. Dann gäbe es vielleicht noch eine Chance….