Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.

Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.

Jetzt sind sie nun mal da

Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.




Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifenden“ seien Teilnehmer von Pro-Palästinenser-Demos gewesen, gefolgt – na klar – von Gewalt aus „dem rechtsextremen Umfeld und der AfD“. Die dritte angeblich gewalttätige Gruppe gegen Polizisten seien „Abtreibungsgegner“.

Und da, liebe Freunde, wird es grotesk

Abtreibungsgegner in Deutschland sind nahezu allesamt im christlich-konservativen motivierten Milieu beheimatet. Ich weiß das, weil ich mich selbst dazu zähle. Und sie sind friedlich, lammfromm sozusagen.

In den Vereinigten Staaten gab es immer mal wieder einzelne Fälle gewalttätiger Abtreibungsgegner, das ist wahr.
Und sogar einige Morde, was besonders verwerflich ist, zu morden, wenn man vorgibt, für das Leben zu kämpfen. Im Jahr 2009 wurde im US-Bundesstaat Kansas der Abtreibungsarzt George Tiller ausgerechnet auf dem Weg zu einem Gottesdienst in seiner evangelisch-lutherischen Kirche erschossen. Von einem Abtreibungsgegner, der nach kurzer Flucht festgenommen werden konnte.

Tiller war einer der wenigen Ärzte in den USA, die sogenannte „Spätabtreibungen“ vornahmen. Militante Abtreibungsgegner hatten schon 1986 auf seine „Klinik“ einen Bombenanschlag verübt. Sieben Jahre später schoss eine Frau in seiner Klinik auf Tiller und verletzte ihn dabei mit mehreren Schusswunden an beiden Armen.

Da gibt es nichts zu verniedlichen

Andererseits ist der Begriff „Gewalt“ im politischen Kampf auch ein starkes Wort. Wieso gibt es so viel Verständnis für „Klimakleber“, die den Berufsverkehr in der Millionenstadt Berlin lahmlegen, wenn gleichzeitig diejenigen, die Verständnis äußern, aber empört sind, wenn Abtreibungsgegner vor einschlägigen Praxen Flugblätter verteilen, auf denen beschrieben wird, was das eigentlich ist, so eine Abtreibung?

In Berlin und seit zwei Jahren auch in Köln findet alljährlich der „Marsch für das Leben“ statt. Da kommen Tausende Pro Life-Aktivisten zusammen, um absolut friedlich gegen Abtreibung und „Sterbehilfe“, für den natürlichen Beginn des Lebens und das natürliche Ende demonstrieren. Und das darf man (noch) in Deutschland. Das ist auch keine Gewalt, und schon gar keine gegen Polizisten.

2019 war ich in Berlin dabei, junge Familien mit Kindern, Priester mit weißem Kragen und Ordensfrauen, vor allem aber viele junge Menschen, junge Frauen, mit selbst gemalten transparenten und bunten Luftballons. Mehr friedlich geht gar nicht.

Und was passiert?

Wir gingen im Regierungsviertel begleitet von Hundertschaften der Polizei, die uns vor dem linken Mob schützen mussten. Ich habe selbst selten solche Hassfratzen am Straßenrand erlebt, die uns mit allem möglichen bewarfen, anspuckten und sich über den Glauben an Gott und das Lebensrecht von Kindern, alten Menschen und Behinderten lustig machten. Ein ekelhaftes Pack, ich kann es nur so zurückhaltend formulieren.
„Rangelei“, „Schubserei“ auch gegen Polizisten, das fand ausschließlich vom linken Mob statt. Polizisten, die Straßenblockaden auf unserem Weg auflösen und dabei Hand anlegen mussten, wurden nicht von Pro Lifern bedrängt und beschimpft, sondern von den linken Hassfratzen.
Und was läuft im Staatsfunk?

Immer mehr Gewalt gegen Polizisten – im „Umfeld von AfD-Veranstaltungen“ und bei „Abtreibungsgegnern“.

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GASTSPIELT Prof. Dr. JÖRG MEUTHEN: Die Handelskrise als Chance nutzen – Freihandel statt Zollkrieg!

Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mittwoch an zollpolitischen Maßnahmen angekündigt hat, ist kein Kleinkram, sondern hat das Zeug zum Beginn eines veritablen Handelskrieges mit noch unabsehbaren Folgen für den weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus statt Freihandel, mit allen heftigen unliebsamen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt.

Wie sollte die EU nun auf die Ankündigungen Trumps vernünftigerweise reagieren?

Sollte sie flugs zum Gegenschlag ausholen? Die eigenen Zollmauern für US-Produkte noch höher bauen, als sie – was hierzulande nur zu gerne übersehen wird – ohnedies schon sind? Andere nicht-tarifäre Daumenschrauben, derer gibt es so einige, weiter anziehen?

Hört man in diesen Tagen europäische und deutsche Politiker, exemplarisch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch den Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gehen offenbar alle Überlegungen in diese Richtung. Wie immer natürlich eifrigst flankiert von den üblichen Medienvertretern, die zum handelspolitischen Gegenschlag gegen den bösen US-Buben Trump auszuholen fast unisono fordern.

So einfach, so naheliegend, so schlicht

Und so dumm! Oh nein, genau das sollte jetzt eben NICHT geschehen. Sondern das genaue Gegenteil sollte man stattdessen tun: Nämlich ALLE Zölle für US-Güter per sofort auf Null setzen, und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse wo immer kurzfristig möglich abbauen, statt sie weiter anzuziehen.

Die Handelskrise als Chance nutzen und das maximal offensiv in die USA kommunizieren, das wäre das richtige Mittel der Wahl. Und zugleich ankündigen, dass wenn Trump nun nicht im Gegenzug kurzfristig Gleiches liefert – Zölle für EU-Importe in die USA ebenfalls runter auf Null -, die EU binnen Jahresende die Zölle auf US-Produkte dann gezwungenermaßen wieder hochfahren wird.

Was dann geschehen wird? Nun, Trump wird dann seinerseits liefern und den begonnenen Handelskonflikt mit der EU beenden müssen, kaum dass er begonnen hat. Muss er, und wird er dann auch. Schon aus schierem Eigeninteresse.

Denn an klugen Beratern, die ihm vermitteln, dass es seinem eigenen Land mit der Etablierung von Freihandel zwischen den USA und der EU deutlich besser ergehen wird als mit einer dauerhaften Hochzollpolitik, wird es ihm gewiss nicht mangeln. Statt eines fest etablierten Handelskonflikts mit lauter verlierenden Nationen könnte es so erstmals eine wirkliche Durchsetzung von Freihandel zwischen der EU und den USA geben (frühere Chancen verstrichen bekanntermaßen ungenutzt).

Mit dem Resultat einer Win-win-Situation für alle Beteiligten, mit einem gewaltigen Schub für weiteres Wachstum, Wohlstand und Prosperität hüben wie drüben. Angestoßen von einer überraschend, zugleich besonnen und klug reagierenden Europäischen Union. DAS allein wäre die unerwartete, aber richtige Reaktion Europas auf Trumps Ankündigungen, die im Falle ihrer Umsetzung nichts als Verlierer hervorbringen wird.

Warum nur bin ich mir sehr sicher, dass man in Brüssel aber das exakte Gegenteil dessen tun und den Handelskrieg zum Schaden aller – und mit großem Pathos wie immer – annehmen wird? Ich wünschte, ich würde mich darin täuschen, und die EU einmal durch wirklich vernünftiges Verhalten überzeugen. Aber das wird wohl mein freiheitlicher Wunsch bleiben…




Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:

„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen, nicht für opportunistische Deals.“

Ja, daran haben viele geglaubt, die bei der Bundestagswahl, oft mit geballter Faust in der Hosentasche, noch einmal im Wahllokal ihre Kreuze bei der CDU gesetzt haben. Und für viele wird es das letzte Mal gewesen sein.

Nicht wenige haben gewarnt, dass es keine Politikwende geben kann, wenn SPD und Grüne mit am zukünftigen Kabinettstisch sitzen. Ich selbst habe gehofft, dass eine Pistorius-SPD nach der schlimmsten Wahlschlappe in der Geschichte der Bundesrepublik zur Besinnung kommen wird. Aber ich habe mich geirrt.

Obwohl die geschrumpften Milieus der traditionsreichen einstigen Partei der Arbeiter und kleinen Leute doch genau das hautnah erleben, was seit Jahren in diesem Land furchtbar schief läuft. Die Gewalt auf den Straßen, die Kinder, die auf Schulhöfen von den Kindern unserer Gäste „abgezogen“ werden. Manche Eltern zahlen Schutzgeld für ihre Kinder auf Schulhöfen, las ich vor ein paar Tagen. Im Bekanntenkreis erzählen sie mir von ihren 15-jährigen Kindern, die von tschetschenischen Schulhofgangs bedroht werden, nicht bei der Polizei eine Aussage zu machen, denn sonst…

Dieses Deutschland ist nicht wiederzuerkennen

Mein Land, unser Land, das so viele von uns immer noch lieben. Trotz allem. In dem man sich festhält am kleinen alltäglichen Glück, wo man mit Nachbarn am Grill im Garten sitzt, im Fußballstadion der eigenen Mannschaft zujubelt, beim Schützenfest mit dem Holzgewehr durch die Straßen marschiert in der Sonne.

Aber es ist alles eine Illusion

Wer wohlhabend oder sogar reich ist, sucht sich ein Land, in das man im Fall der Fälle abhauen kann. Die Schweiz soll sehr beliebt sein in diesen Kreisen, Ungarn auch. Für mich sind die USA Zeit meines Lebens der große Sehnsuchtsort. Aber weiß ich, ob ich als Deutscher bei der nächsten Einreise nicht in Abschiebehaft komme, weil ich vor 14 Jahren mal einen Strafzettel nicht bezahlt habe dort?

Es ist zutiefst deprimierend, was derzeit auf der Welt, aber ganz besonders in Deutschland passiert. Und was das Schlimmste ist: Es wäre immer noch aufzuhalten, es könnte immer noch alles gut werden. Friedrich Merz hat es in der Hand, CDU und CSU haben es in der Hand. Wenn Sie den Mut hätten, das Richtige zu tun. Wenn Sie die von Anfang an groteske Brandmauer niederreißen und das machen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Eine konsequente Politikwende wäre ab Montag möglich

Mit der AfD. Und nur mit der AfD.

Friedrich Merz hat versprochen, wenn er CDU-Chef wird, werde er die rechte Konkurrenz halbieren. Tatsächlich hat sich die AfD in seiner Amtszeit verdoppelt – Tendenz steigend. In der ganz aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD mit 24 zu 24 Prozent auf Augenhöhe. Und wenn sich Merz und seine Verhandlungs-Teams weiter so am Nasenring durch die Berliner Manege führen lassen wie in den vergangenen Wochen, dann leiten sie damit die Marginalisierung der CDU als einstige Volkspartei der Mitte ein. Die CDU wird sterben, wenn sie nicht jetzt die Reißleine zieht.

Das muss übrigens im ersten Schritt gar keine Regierungskoalition mit der AfD bedeuten.
Aber redet endlich miteinander! Was geht und was nicht. Und gebt der AfD endlich die Rechte, die ihr in einem demokratischen Staat zustehen! Einen Platz im Bundestagspräsidium als größte Oppositionspartei. Die Vorsitze in den Fachausschüssen, die ihr zustehen. Die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das ist Demokratie, und es ist eine Schande, wie man die politischen Repräsentanten von inzwischen über zehn Millionen Bürgern seit Jahren behandelt.

Redet miteinander, und leitet die dringend notwendigen Veränderungen ein. Bei der Migration, bei der Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik. Antrag einbringen, abstimmen und umsetzen, was beschlossen ist. So einfach könnte das sein. Über die anderen Themen, reden wir anschließend…

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Messdiener rausgeschmissen, weil er sich mit AfD-Krah fotografieren ließ

In einer kleinen katholischen Kirchengemeinde in Niederbayern ist ein Oberministrant gefeuert worden, weil er sich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah hat fotografieren lassen und das Bild bei einem Messengerdienst veröffentlicht hat.

Nachdem der Pfarrer davon Kenntnis erhielt, bestellte er den Jungen zum „Verhör“ ein, wie der Vater das später beschrieb, und schmiss den Messdiener raus.

Die Eltern des Jungen beschrieben ihren Sohn als „politisch recht interessierten Jugendlichen“, der sich während des Bundeswahlkampfes über die Programme mehrerer Parteien informiert habe. So habe er auch Wahlveranstaltungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) besucht: „Danach bat er seinen Vater, mit ihm zu einer Wahlveranstaltung der Partei AfD zu fahren. Dieser erfüllte diesen Wunsch.“

Nch Aussage des jungen Katholiken habe der Pfarrer im Gespräch den AfD-Abgeordneten Krah als „Obernazi“ bezeichnet. Zu dem 16-Jährigen sagte der vorgebliche Gottesmann, der sei ein „scheinheiliger, falscher und verlogener Christ“.

Der Junge sagte, er habe vorgehabt, später selbst Priester zu werden. Das dürfte sich damit wohl erledigt haben…




„Fehlalarm“ im Flüchtlingsheim

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl (Thüringen) beherbergte in Spitzenzeiten bis zu 1600 Migranten. Polizei, Security und Feuerwehr mussten und müssen mehrmals jeden Tag ausrücken wegen Zimmerbränden und allen möglichen Formen von Gewalt.

Jetzt kam heraus, dass die Feuerwehr im vergangenen Jahr 230 Mal zur Flüchtlingsunterkunft in Suhl ausrücken musste, und dabei 205 Mal wegen „Fehlalarm“.

Einige unserer Gäste machen sich dort offenbar einen Spaß daraus, Sicherheitskräfte rund um die Uhr zu beschäftigen.

Das ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haft sanktioniert werden kann. Aber wen kümmert das schon?

Tatsächlich muss man aber sehen, dass Einsatzkräfte, die unter einem falschen Vorwand gerufen werden, dann nicht zur Verfügung stehen, wenn echte Notfälle parallel stattfinden.

Und die Kosten trägt – na klar – der Steuerzahler, in diesem Fall das Land Thüringen, dass der Stadt Suhl ohne zu Meckern einfach überweist, was sie braucht.

 

 




Donald Trump hält die Welt in Atem – aber dieses Mal sind Deutschland und Europa vorbereitet

Langweilig ist es nicht mehr auf der Welt, seit US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hat. Seine Ankündigung – hohe Strafzölle gegen alle entwickelten Handelsländer und Verbündeten zu erheben, sofern die nicht ihre Produktion in die USA verlegen – ist ein beispielloser Schachzug. Allerdings einer, der sich für die Vereinigten Staaten zum Boomerang erweisen könnte. Denn so langsam zeichnet sich ab, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) einen Plan haben, es ihrem einstigen Anführer der freien Welt heimzuzahlen.

Und das wirft erneut die Frage auf, ob Trump wirklich so erratisch denkt und handelt, oder ob er einen genialen Plan hat, den Westen insgesamt stärker zu machen und Lasten und Fähigkeiten auf viele starke Schultern zu verteilen.

So, wie sie es auch bei der NATO machen

„They have to pay their bills“, hat Trump mehr als einmal auf großer medialer Bühne herausposaunt, und wer könnte ihm dabei ernsthaft widersprechen?
Wenn 40 Prozent der europäischen Handelsschiffe durch den Suezkanal fahren, aber nur drei Prozent der amerikanischen – warum sollen die USA mit großem Aufwand die Sicherheit dort garantieren? Wenn in Europa ein furchtbarer Krieg tobt, zwei Flugstunden entfernt von Berlin, warum sollen die USA deutlich mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine gegen den Wahnsinnigen im Kreml tragen als die Amerikaner?
Man könnte es größer zusammenfassen

Warum müssen 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen schützen?

Trumps Zollverkündigung kann die Europäische Union endlich stark machen, selbstbewusst, handlungsfähig. Und so, wie es scheint, hat sich Brüssel seit Trumps Wahl im November 2024 darauf vorbereitet, dass es Probleme mit dem Mann geben wird.

Nach der vollmundigen Ankündigung aus Washington – übrigens mit markigen Worten und einfachen Schautafeln, leider wackeligen Fakten von Trump erneut meisterhaft inszeniert – hat Brüssel gestern angekündigt, dass es ab Mitte dieses Monats „Gegenzölle“ auf amerikanische Produkte erheben wird. Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Die werden – cleverer „Move“ – vornehmlich in US-Staaten produziert, die auch republikanische Hochburgen sind.

Das dicht bedruckte EU-Sanktionspapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern präsentierte, listet erstaunlich viele Möglichkeiten auf, der amerikanischen Wirtschaft Nadelstiche zu versetzen, die der Bevölkerung dort nicht gefallen dürften und die den Ruf Trumps als Meister aller „Deals“ beträchtlich schaden könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet das Papier martialisch als „Bazooka“ möglicher Gegenmaßnahmen. Und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne), beschrieb sogar detailliert die Möglichkeiten der EU, für US-Unternehmen
den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten in Europa einzuschränken. Na, das wäre aber was los…

Und damit wären die Möglichkeiten der Europäer nicht einmal ausgereizt, wenn Sie etwa an eine denkbare „Digitalsteuer“ denken, die US-Konzerne wie Amazon, Netflix, Google oder auch Elon Musks X treffen könnten.

Apropos Elon Musk…

Für den smarten Tech Milliardär läuft es auch gar nicht rund, seit er als Nebenjob seinen Präsidenten beim Bürokratieabbau berät und sich innerhalb Wochen damit erstaunliche viele Feinde geschaffen hat. Der Absatz seiner Tesla-Autos rauscht in den Keller

Konkret: . Der Elektroauto-Hersteller lieferte zwischen Januar und Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, deutlich weniger als erwartet, die Tesla-Aktie fiel um fünf Prozent, die Tesla-Neuzulassungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union brachen in den ersten beiden Monaten um 49 Prozent auf nur noch 19.000 Wagen ein. In Deutschland waren die Neuzulassungen im Februar bei mageren 1.429 Fahrzeugen gegenüber 6.038 im Vorjahreszeitraum.

Nein, wir sind nicht wehrlos

Deutschland nicht, und Europa auch nicht. Analysten gehen davon aus, dass die von Trump verkündeten Zölle in den ersten beiden Jahren die Leistung unserer Volkswirtschaft vermutlich um nicht mehr als 0,3 Prozent herunterdrücken wird. Denn die USA – obwohl unser größter Handelspartner – steuern nur 10,3 Prozent unseres Außenhandelsvolumens bei. Das ist viel, aber es ist auch nicht dramatisch. Erst ab dem dritten Jahr könnte es deutlich schlechter werden – wenn in den Vereinigten Staaten allerdings auch die Vorwahlen zur nächsten Präsidentschaft anlaufen.

Sie kennen die alte Volksweisheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Nachdem Brüssel seine „Bazooka“ vorgestellt hat, kündigte man an, dass man natürlich gern mit den amerikanischen Freunden über alles reden könne. Und – erstaunlich – Trump reagierte sofort – auf seine ganz eigene Art:
„Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sei er bereit, mit den europäischen Freunden über alles zu sprechen…




Armin mit dem heißen Reifen

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist derzeit in aller Munde. Zum einen wird er auf den Parlamentsfluren in Berlin als heißer Anwärter auf einem Platz am Kabinettstisch von Friedrich Merz demnächst gehandelt. Vorstellen könnte man sich da Einiges, hört man aus dem Konrad-Adenauer-Haus, und dass der Aachener zuletzt an der Seite von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien und in den Libanon reiste, hizte die Spekulationen an.

Nun hat die BILD eine andere Story übner Laschet ausgegraben

Der sei nämlich im Juli vergangenen Jahres in der Innenstadt seiner Heimatstadt geblitzt worden – mit 97 km/h, dem Doppelten von was erlaubt ist.

Das heißt konkret:  428,50 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und vier Wochen den Führerschein weg.

Doch der promimente CDUler ließ es damit nicht bewenden, sondern tauchte am Tag darauf bei der zuständigen Polizeiwache auf. Er habe damals beim Einsteigen ins Auto bemerkt, dass er von unbekannten Männern beobachtet wurde – was ja, bei bekannten Politikern nicht ganz ungewöhnlich ist.

Aber Laschet fühlte sich bedroht durch diese Männer, stieg in seine Limousine…und raste los. „Das war eine aufwühlende Begebenheit, die mich sehr bewegt hat“, sagte Laschet später gegenüber BILD.

Die Beschreibung „Männer“ – Sie wissen das aus anderen Zusammenhängen – ist natürlich wenig zielführend bei der Fahndung. Die Polizei fand diexse „Männer“ nicht und konnte keine Hinweise auf eine Bedrohungslage gegen Laschet finden. Dessen Anwalt zog inzwischen den Einspruch zurück, Laschet überwies das Bußgeld. „Haken dran“, wie der CDU-Mann lakonisch kommentierte. Und unwillkürlich dachte man an die Wahlversprechen seiner Partei und die Koalitionsverhandlungen.

 

 




Auf dem Fließband zum Herrn Doktor….

Ich hoffe, Sie alle sind gesund. Oder zumindest nur so krank, dass Sie es mit Aspirin, Paracetamol und ein paar Hausmittelchen und grünem Tee im Griff haben. Sonst ist nämlich schlecht.

Vorweg: Wir leben in einem Staat, wo Sie – egal ob reich oder arm, alt oder jung, weiß oder bunt – medizinisch zuverlässig versorgt werden.

Wer mal wirklich in Not war, weiß das. Als ich 2016 einen schweren Herzinfarkt hatte, war der erste von zwei Notärzten nach dem Anruf 112 innerhalb von nicht einmal drei Minuten bei uns im Haus.

Und jemand hat mir mal erzählt, dass wenn Sie einen schweren Autounfall haben, im Durchschnitt der Rettungshubschrauber innerhalb von 12 Minuten da ist, um sie in die Klinik zu fliegen. Also, wir klagen und schimpfen in Deutschland oft auf höchstem Niveau, was wir aber auch dürfen.

Wenn man allerdings in die Materie tiefer einsteigt, in den Alltag der medizinischen Versorgung, dann schaut es leider gar nicht mehr so rosig aus.

Am 2. November 2013 hatte ich ein Stück in der Rheinischen Post in meiner Kolumne „Politisch inkorrekt“ genau zu dem Thema geschrieben. Die Überschrift von damals passt auch heute: Auf dem Fließband zum Herrn Doktor. Ich schilderte den Lesern damals, wie ich meine Mutter zur Kontrolle zu ihrem Augenarzt begleitete:

„In dieser Woche war ich mit meiner Mutter beim Augenarzt. Sie hatte um einen Termin gebeten und nun, zwei Monate später, war es so weit. Als sie pünktlich zur vereinbarten Zeit um 9.30 Uhr die Praxisräume betrat, saßen und standen dort sage und schreibe 35 weitere Patienten, die noch vor ihr dran waren. Während ich im Flur der Praxis mangels Sitzplätzen an der Wand lehnte, habe ich sie gezählt. Der Unmut im Wartezimmer wuchs indes von Minute zu Minute. (…) Nach einer Stunde und 15 Minuten wurde meine Mutter vorgelassen. Untersuchung und Gespräch beim Arzt dauerten rund vier Minuten.“

Ich werde wirklich nie verstehen, warum es nicht möglich ist, die Terminvergabe in Arztpraxen patientenfreundlich zu gestalten.

Wenn ich einen Termin bei meiner Hausärztin oder meiner Zahnärztin vereinbare, dann weiß ich, dass ich wenn ich ankomme nie länger als 10 Minuten warten muss, bevor ich aufgerufen werde. Nie. Und klar, wenn ein Notfall ist, jemand bei der Behandlung kollabiert oder einer kommt, der „den Arm ab hat“ – dann versteht jede, dass das Vorrang vor unseren Halsschmerzen haben muss.

Aber wenn Sie einen Termin beim Facharzt brauchen – eine einzige Katastrophe

Ich bin ja nun langsam in einem Alter, wo die Besuche in Arztpraxen häufiger sind, als die auf Parteitagen – was für einen politischen Journalisten eine Aussage ist. Und – die gute Nachricht – bisher bin ich noch ganz gut in Schuss. Zweimal pro Jahr Check, letztes Mal wunderte sich meine Hausärztin beim Nachgespräch, dass meine Cholesterinwerte so topp sind: „Das hatte ich bei Ihnen gar nicht erwartet…“ Na, danke schön…

Aber als ich neulich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Experten musste – nachmittags 15 Uhr, gleich nach der Pause – standen die anderen Patienten zwei Etagen durchs ganze Treppenhaus bis zur Praxistür. Ich war an sechster Stelle draußen, auf dem Gehweg. Als ich 20 Minuten später am Empfang stand, sagte mir die Arzthelferin, nun sei voll, ich müsse gleich morgen um 8 Uhr wiederkommen. Dann erführe ich, wie es weitergeht.

Am nächsten Morgen war ich um 7.40 Uhr dort, um zu bemerken, dass die Praxis aber erst um 9 Uhr die Pforten öffnet. So stand ich 80 Minuten an, gab meine Versichertenkarte ab und setzte mich ins bereits überfüllte Wartezimmer. Die resolute Arzthelferin des Vortages kam herein, bat um Aufmerksamkeit und kündigte an, wir würden nun Karte für Karte alle „abgearbeitet“. Wir sollten uns aber darauf einstellen, dass es eine Wartezeit zwischen drei und fünf Stunden geben werde.

Sie kennen mich: Ich stand auf, holte mein Versichertenkärtchen vorne ab und ging

Und versicherte mir noch im Treppenhaus, dass ich niemals mehr dort hingehen werde. HNO gibt es aber in dieser Stadt sonst nicht. „Ich weiß auch nicht weiter“, sagte mir meine Hausärztin später am Telefon. „Versuchen sie es mal in Spandau….“

Ja, HNO ist eben so, werden sie jetzt vielleicht denken. Aber leider brauche ich auch noch einen Facharzt anderer Profession. Vorgestern rief ich in der empfohlenen Praxis an – man könne mir einen Termin im September anbieten….

Wahrscheinlich liegt es einfach daran, dass ich Kassenpatient bin…




Alles läuft wieder…

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Das war wirklich kurz dramatisch….

Entschuldigen Sie bitte, dass wir fast drei Tage down waren! Und allen, die mir/uns per Mail geschrieben und sich erkundigt haben, was passiert ist, ein herzliches Dankeschön für Ihre Verbundenheit mit diesem Blog und ein Stück weit auch mit meiner publizistischen Arbeit.

Nach 12 Jahren DENKEN ERWUENSCHT hatten wir einen technischen Defekt – ohne Außenwirkung. Kein Hackerangriff (wie früher schonmal) und auch keine unbezahlten Rechnungen.

Man müsste vielleicht hin und wieder mal die Seite etwas aufbrezeln, Plugins und andere Einstellungen aktualisieren, dann klappt’s auch mit dem Internetz…

Letztlich war die Reparatur dann gar nicht so kompliziert – wenn man weiß, wo man suchen muss.

Also, es geht weiter! Ich freue mich auf weitere engagierte Diskussionen mit Ihnen!

Ihnen allen ein schönes, sonniges und friedvolles Wochenende!

Ihr Klaus Kelle