Wir neigen dazu, in unserer politischen Blase immer schnell zu sein, wenn es um umstößliche Wahrheiten und verzichtbare Personen geht. Die noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack Zimmermann, ist dabei eine, über die „unser“ Urteil längst gefällt ist. „Kriegstreiberin“, „Waffen-Lobbyistin“ und ähnliche Kategorisierungen sind dabei noch die schmeichelhaften. Seit „Stracki“ dann sogar Spitzenkandidatin ihrer FDP für die Europawahl geworden ist, drehen alle völlig hohl. Aber alle? Keinewegs!

Im Politiker-Ranking der wichtigsten (sprich: beim Volk beliebtesten) deutschen Politiker fand ich die Frau jüngst auf Platz 6 von insgesamt 20.

Weil sie so eine sympathische Erscheinung ist?

Vermutlich nicht. Ich glaube, den Leuten imponiert, dass Frau Strack-Zimmermann in einer wichtigen politischen Frage eine klare und glaubhafte Haltung beweist. Sie will ohne Wenn und Aber die Ukraine so massiv unterstützen, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben wird. Auch mit Taurus-Marschflugkörpern natürlich.

Und die Frau ist sogar so clever, dass sie aus negativen Zuschreibungen ihrer Person eine kluge Wahlkampagne gemacht hat. „Die Frau nervt“ heißt es da auf FDP-Wahlplakaten. Und dann folgt der Zusatz: „Die Richtigen“.

Legendär ihr Interview, in dem sie ihren Bundeskanzler Olaf Scholz als „Autisten“ bezeichnet.

Ich gebe zu, mich beeindruckt die Frau.

In dieser trostlosen Ampel-Koalition ist sie der letzte Mann, der einen Arsch in der Hose hat, wie der Volksmund das nennen würde. Und ich habe mich kurz bei dem Gedanken erwischt, ob ich nicht vielleicht doch mal wieder FDP wählen sollte morgen. Aber, bitte regen Sie sich nicht auf, ich werde es nicht tun.

Zu oft habe ich es getan während der Merkel-Jahre, zu oft bin ich schon am Montag danach bitter enttäuscht worden von Lindner & Co.

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können.

Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen.

Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programmatik. Ernüchtert muß ich feststellen, daß ich an diesem Sonntag erstmals nicht zum Wahllokal gehen werde. Es gibt schlicht nichts mehr, was mich motivieren würde.

+++Bitte helfen Sie uns, publizistisch weiter frei arbeiten zu können+++Spenden Sie auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 12 oder über PayPal @KelleKlaus+++

Es sind auch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen und da sollte doch jeder Demokrat eigentlich aus Verantwortung und weil sonst die Falschen gewinnen…das ist jedoch 2024 für mich kein Argument mehr. Fast alle Verantwortungsträger von Kommunal- bis zur Europaebene haben mich zutiefst frustriert, zu einer Art inneren Kapitulation getrieben, die nur einen Wunsch in mir wachsen ließ: weg hier! Ja, auswandern wird immer mehr zu einem realen Wunsch, wenn es täglich immer irrer wird.

Kürzlich fiel in einer Diskussion das Argument, ich solle doch dann „das kleinere Übel“ wählen.

Das hatte ich schon mal gehört, das „kleinere Übel“ in der DDR war bei Studiumsplänen die Mitgliedschaft in der FDJ – ohne mich! Und der Spruch „Augen zu CDU“? Sozusagen zur Belohnung für knapp 20 Jahre Staatsversagen? Eher möge mir die Hand abfallen.

Ein Stück dümmer erscheint die Parole „Nur noch AfD“. Protest? Notwehr? Dafür kenne ich leider fast alle Akteure und Kandidaten viel zu gut, um nicht zu wissen, dass man solche Kaliber nicht mal in die Nähe von Macht bringen sollte. Wer sich als komplett Kompromissunfähig erweist, ist schlicht nicht politikfähig. Will man also etwas Nicht-Linkes wählen, wird die Luft auf konservativer Ebene sehr schnell sehr dünn. Eine Wüste ist verglichen mit dem deutschen Angebot an Wählbarem schlicht bewaldet.

Ein guter Freund von mir meinte, man könnte doch das „Bündnis Deutschland“ mit einer Stimme bedenken. Ein Geheimtip vielleicht, jedoch so geheim, daß ich sie schlichtweg nirgendwo wahrnehmen kann. Weder durch Wahlwerbespots, noch durch veröffentlichte Beiträge – wohlgemerkt trotz eigener, intensiver Suche nach Inhalten oder gar Pressemitteilungen. Andere bürgerliche Projekte hatten nicht einmal Sternschnuppencharakter, sondern schlugen gleich auf der Rückseite des Mondes ein.

+++Lieben Sie solche offenen Debatten und freie Meinungen?+++Dann helfen Sie uns+++Mit Ihrer Spende auf unser Konto DE04 1001 1001 2631 1418 14 oder über das PayPal-Konto @KelleKlaus…+++

Und das andere politische Spektrum?

Kaum, daß das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) die politische Ebene betrat, fragte ein Journalist bei mir an, ob ich schon Tuchfühlung aufgenommen hätte. Meine Antwort: ich lehne grundsätzlich Sozialismus ab, egal ob roten, grünen oder gar braunen! Hochgejazzt von sämtlichen Medien, um der AfD Stimmen abzunehmen, ist mir diese Abspaltung nur aus einem Grund symphatisch: das BSW verzwergt die SED-Nachfolger und wird die Linkspartei aus einigen Parlamenten kegeln.

Was bleibt also übrig als Wahlalternative? Einmal wählte ich sogar die Naturgesetzpartei, nur weil die „Jogischen Flieger“ in einem Wahlwerbespot bei mir tagelang für ein breites Grinsen sorgte – das ist jetzt schon über 20 Jahre her. Jetzt gibt es nichts mehr zu lachen – und für mich nichts mehr zu wählen! Für mich sind diese Wahlen leider wie ein Verkehrsunfall. Man muß hinsehen, bedauert die Opfer, ist aber schlußendlich froh, nicht darin verwickelt zu sein. Und die sarkastische Erkenntnis, daß Medien wie uneinsichtigen Politikdarstellern von den „Altparteien“ eine blaubraune Trümmertruppe von 20 Prozent plus x schlicht zu gönnen ist.

In einem Interview bei RTL habe ich mir vorhin Sahra Wagenknecht angehört. Die Frau ist wirklich gut. Sie sagte dann Dinge wie, dass Deutschland nicht zulassen dürfe, dass hier Parallelgesellschaften entstehen, dass wir eine verbindende Leitkultur brauchen, und dass wir alle gemeinsam unsere Freiheit verteidigen müssen gegen vielfältige Bedrohungen.

Aber, Frau Wagenknecht ist eine Sozialistin, sie vertritt ein Gesellschaftsmodell, das noch nie in der Geschichte der Menschheit funktioniert hat, das immer zu mehr Armut und vor allem Unfreiheit führt. Das ist systemimmanent.

Und deshalb – Sie ahnen es – werde ich die BSW auf gar keinen Fall wählen. So wie die Grünen, niemals. Auch, weil ich Postings von Wagenknecht, wo sie die finanzielle Unterstützung der überfallenen Ukraine mit den Kosten der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland aufrechnet, schäbig finde.

Gestern habe ich auch das neue Kurzvideo von Hans-Georg Maaßen, dem Chef der WerteUnion, angeschaut. Seit einigen Tagen macht er solche schmucklosen aber intelligenten Stücke, in denen er einfach vor der Kamera sitzt und einen aktuellen Sachverhalt aus seiner Sicht erklärt und bewertet. Gestern ging es dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten darum, dass ein Islamkritiker wie Michael Stürzenberger, der mit seiner Kritik seit Jahren absolut recht hat, vom VS beobachtet wird, nicht aber ein islamistischer Mörder wie der Sulaiman A. aus Mannheim/Afghanistan.

Ein Aspekt, den ich so noch von niemandem gehört hatte.

Wagenknecht und Maaßen sind wichtige Politiker für Deutschland, auch wenn wir noch nicht wissen, ob sie Erfolg mit ihren neuen Parteien haben werden. Eine kommt von links, der andere von rechts. Aber sie bringen Leben in die politische Debatte, sie können Schwung in unsere oftmals behäbigen Parlamente bringen.

Ich hoffe, dass beide auch in Zukunft Teil der etablierten Politik und damit der Debatte in unseren Parlamenten sein werden.

Rouven L. ist tot. Der Polizeibeamte war in der Mannheimer Innenstadt mutig dazwischen gegangen, als der 25-jährige Afghane Sulaiman A. den bekannten Islam-Kritiker Michael Stürzenberger auf offener Straße angegriffen und verletzt hat. Stürzenberger wurde zweieinhalb Stunden lang operiert, bevor die Ärzte Entwarnung geben konnten, weitere Menschen wurden ebenfalls verletzt.

Doch Rouwen L. ist tot, das Leben eines 29-Jährigen ausgelöscht – im Dienst für uns alle.

Wie oft wollen wir noch trauern um Opfer wie diesen Mann? Wie oft wollen wir noch lesen oder Videos im Internet sehen von Messer-Opfern, getötet oder auch schwer verletzt von Menschen, die in unser Land gekommen sind, denen wir eine Perspektive für die Zukunft bieten, deren Lebensunterhalt, deren Wohnungen wir bezahlen, auch wenn sie kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, aber dennoch aus Rücksicht auf Grüne und Rote an den Schalthebeln der Macht „geduldet“ werden?

Sie alle haben es aktiv befeuert oder zumindest geduldet

Damit komme ich zu Frau Merkel, diese Frau, die erst die CDU und dann Deutschland herunter gewirtschaft hat. Und die man heute noch beklatschen würde auf CDU-Veranstaltungen, wenn sie noch hinginge.

Sie hat im September 2015 die deutschen Grenzen geöffnet für Jedermann. Nicht nur für die 20.000 Flüchtlinge, die sich über Budapest zu Fuß auf den Weg aufgemacht hatten, sondern monatelang geöffnet für mehr als 1,5 Millionen vornehmlich junge Männer, viele ohne Ausweis aber mit Smartphones. Traumatisiert waren sie angeblich. Diese Entscheidung, die Merkel damals höchstpersönlich in einem Telefonat mit Kollegen Feymann aus Österreich traf, war der Auslöser für alles, was bis heute in diesem Land passiert. Und Ministerpräsidenten hängen dieser Frau Orden um den Hals. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich übergeben möchte.

+++Unabhängig berichten ist nur möglich, wenn wir auch unabhängig sind+++Dazu brauchen wir Geld+++Bitte spenden Sie über PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8525 18 für meine Arbeit+++

Und, ich wiederhole es immer wieder, es geht nicht gegen DIE Ausländer, Flüchtlinge, Migranten. Es geht um die, die uns verachten, die Frauen wie Tiere halten, die töten und vergewaltigen, die in ihren Kellern Anschlagziele auswählen und Sprengstoffwesten basteln und Macheten schärfen, um „Ungläubige“ zu töten. Nicht Migranten von den Philippinen oder aus Indien sind unser Problem, nicht Polen oder Ukrainer, auch nicht Türken oder Syrer, die unsere Gesetze und Traditionen achten, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

Sondern die, deren Asylstatus nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die, die in unserem Land schwerste Verbrechen begehen, wie dieser Herr Sulaimann, ein Mörder aus Afghanistan.

Darf man, kann man Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich machen? Für den ermordeten Rouven, für die vergewaltigte und ermordete Maria aus Freiburg, für die Hunderten Todesopfer seit 2015 durch Migrantengewalt?

Man muss es sogar

Es ist höchste Zeit, die Dinge klar zu benennen und die Schuldigen beim Namen zu nennen, am besten zur Verantwortung zu ziehen.

Als am 11. April 1968, kurz nach 16.30 Uhr, Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin, in der Nähe der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studenten­bundes (SDS), von einem Attentäter angesprochen und durch drei Schüsse schwer verletzt wurde zogen Tausende durch die Straßen uns riefen „BILD hat mitgeschossen“.

In einer freien Gesellschaft können wir auch heute mit Fug und Recht sagen, dass Merkel „mitgestochen“ hat, die Frau, mit deren persönlicher Entscheidung dieser ganze Irrsinn begann.

Auf dem Mannheimer Marktplatz hat es heute Vormittag einen Messerangriff auf den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) gegeben. Stürzenberger, früher Pressesprecher der Münchner CSU und dann aktiv in der Kleinpartei „Die Freiheit“, reist seit Jahren durch Deutschland, um über die Gefahren durch den aggressiven Islamismus aufzuklären, unter anderem liest er auf öffentlichen Plätzen Koran-Suren vor.

Ein Handyvideo eines Zeugen zeigt, wie der Angreifer mit einer Langen Klinge wild um sich sticht, Umstehende versuchten, den Mann zu stoppen, der sich wieder losreißen konnte. Dann stach er einem Polizisten in den Rücken, der dabei schwer verletzt wurde. Ein weiterer Polizeibeamter schoss den Angreifer nieder.

Rettungs- und Einsatzkräfte sowie der Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Der Bahnverkehr ist zwischen dem Kurpfalzkreisel und dem Paradeplatz bis auf weiteres gesperrt.

Ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Mittel für den Kampf gegen rechts aufstockt, wissen wir noch nicht….

Wenn Sie bei X (Twitter) dem NDR folgen, dann bekommen Sie schöne Einblicke in die Bewusstseins-Welt der Mitarbeiter des Staatssenders.

In einem Thread, in dem es um die Vorzüge der Massenmigration geht, erlauben sich einige Follower – wir würden Leser oder Zwangsgebührenzahler sagen – eigene thematische Anregungen zu unterbreiten. Zum Beispiel, dass man doch auch mal Gruppenvergewaltigungen oder Messerkriminalität zum Thema machen könnte.

Die Anwort der NDR-Fachkräfte ist darauf jeweils ein Langeweile- Smiley.

Klar, Tote, Verletzte, Vergewaltigte sind ja langweilig, wenn die Täter die passenden sind….

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD ihre Position insgesamt gestärkt. Für Landeschef Björn Höcke war es dennoch kein guter Tag.

Stärkste Partei in Thüringen ist weiter die CDU, aber die AfD sitzt den Christdemokraten knapp im Nacken.

Am Tag nach dem AfD-Erfolg ist Alterspräsident Karlheinz Frosch (73) aus Höckes Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Für den Kreistag in Saalfeld-Rudolstadt war Frosch am Sonntag mit Leuten angetreten, die keine Höcke-Loyalisten sind. Nach der Kandidatenaufstellung versuchte der Landesverband, die Liste neu wählen zu lassen – doch Höcke scheiterte drei Mal vor Gericht.

Dann ließ er eine eigene Liste als Konkurrenz zu seiner Partei gründen.

So kandidierte eine AfL (Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), unterstützt von Höcke, gegen die eigene AfD. Ein bizzarer Vorgang.

Doch es kam noch dicker. Als die Stimmen ausgezählt worden waren gestern, lagen die AfD-Rebellen mit 20,3 Prozent vor der Höcke-Neugründung, die auf 14,1 Prozennt kam. Eine Klatsche für den Rechtsausleger, dessen Macht in der Partei sichtbar schwindet.

Frosch schickte zum Austritt noch eine Grußbotschaft an den Widersacher:

„Ich bin Alterspräsident im Landtag, war sechs Jahre in der Fraktion. Höcke ist gerne groß, er ist ein Machtmensch. Andere Meinungen beißt er weg. Denn das System Höcke darf keine Risse bekommen. Deshalb war ich für ihn so gefährlich. Die können mit starken Leuten nicht umgehen.“

Und weiter: „Für den rechtsradikalen Teil der Partei ist Höcke wie ein Gottvater. Doch er schadet der Partei mehr, als er nützt. Auch die Bundesspitze will Höcke weg haben, traut sich aber nicht, weil sie wissen, dass das die Partei zerreißen würde.“

In Mönchengladbach haben gestern mehrere Kinder (13-17) einen ADHS-kranken 13-Jährigen nach der Schule krankenhausreif geschlagen. Sie filmten ihre Tat und stellten sie – na klar – in die sozialen Netzwerke ein. Interessant ist, dass zwei der jungen Schläger bereits eine „polizeiliche Vorgeschichte“ hatten. Deshalb nahmen sie an einem „Präventionsprogramm“ gegen Gewalt der NRW-Landesregierung teil.

Ich frage mich: Überprüft eigentlich jemand, was diese Programme – von denen es viele gibt – wirklch bringen? Oder sind das einfach nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Soziologie-Stundenten?

Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben.

Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte.

Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster geworden.

Die aktuellen Vorgänge fallen zusammen mit Aussagen der französischen Rechten, die Zusammenarbeit mit der AfD einzustellen. Auch wenn das nicht unerwartet kommt, ist es ein Paukenschlag für die Rechten in Europa, die zuletzt von Wahlsieg zu Wahlsieg eilten. Die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bricht endgültig mit der deutschen AfD. Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella habe das entschieden, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet gestern in Interviews mit der französischen Zeitung „Libération“ und die Nachrichtenagentur AFP.

Der Zwist hatte schon vor einiger Zeit begonnen, von Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ist schon länger zu hören, dass der Abgeordnete Maximilian Krah, der zur Europawahl als Spitzenkandidat der AfD antritt, bereits mehrfach Stein des Anstoßes war, und das nicht nur bei Le Pen, sondern auch bei Parlamentariern anderer rechter Parteien in der ID-Fraktion. Dabei ging es u. a. um Ermittlungen gegen Krah wegen ungewöhnlicher Ausschreibungen für eine Auftragsvergabe, dabei geht es um seine offensichtliche Moskau-Nähe und dass vor Wochen ein jahrelanger enger Mitarbeiter Krahs verhaftet worden ist, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll, macht die Sache nicht besser.

Im Februar gab es ein Spitzengespräch, zu dem Marine Le Pen die deutsche AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen hatte. Dabei ging es um ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres, bei dem sich Unternehmer und Politiker der CDU und der AfD getroffenen hatten. Mit dabei war auch Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB) aus Österreich. Angeblich sei dabei über „Remigration“ gesprochen worden, massenhafte Abschiebung auch von Menschen mit deutschem Pass. Hunderttausende zogen daraufhin empört durch die Straßen deutscher Städte und demonstrierten gegen eine vermeintlich bevorstehende Machtübernahme der Rechten. Die meisten der Vorwürfe entpuppten sich bei näherer Betrachtung jedoch als an den Haaren herbeigezogen.

Dennoch war man bei Le Pens RN beunruhigt. Seit Jahrzehnten arbeitet die Partei daran, in Frankreich politische Verantwortung übernehmen zu können. Marine Le Pen ist dabei auch als Person die überragende Figur. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 traf ich mich in Düsseldorf unweit der Kö mit einem damals hochrangigen AfD-Politiker, dessen Namen Sie alle kennen. Ich fragte ihn, wie er die führenden Köpfe der europäischen parlamentarischen Parteien persönlich einschätze, und er sagte: „Eindeutig die Klügste ist Marine…“ Sie hat Ausstrahlung, sie ist klug, sie hat eine Strategie, und sie scheute sich auch nicht, ihre Partei – vormals Front National (FN) ihres Vaters Jean-Marie Le Pen – von einer rechten Maulhelden-Truppe in die Realpolitik der Neuzeit und nahe an die Macht zu führen.

Nun kommt es zum endgültigen Bruch

In einem Interview mit der italienischen „La Repubblica“ hat Krah nun wissen lassen, er werde nicht sagen, dass „jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist“. Jeder – das ist ein großes Wort, man müsste ja alle kennen, um das beurteilen zu können. Aber fest steht: Der Nazi-Kampfverband SS (für „Schutzstaffel“) war ein wichtiges Unterdrückungsinstrument der NSDAP, SS-Männer bewachten die Vernichtungslager der Nazis und begingen erwiesenermaßen zahlreiche schwere Kriegsverbrechen. Bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg wurde die SS zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt.

Es bleibt Krahs Geheimnis, warum es ihm anscheinend schwerfüllt, sich beim Nazi-Thema mit einem eindeutigen Satz klar abzusetzen. Aber: Nicht jeder, der eine SS-Uniform trage, sei automatisch ein Verbrecher. Das ist schon speziell.

Maximilian Krah ist nicht erst jetzt eine Belastung für seine Partei. Viele Beobachter waren konsterniert, dass man ihn zum AfD-Spitzenkandidaten wählte, statt den schon bisherigen EU-Parlamentarier still und leise auf Platz 3 oder 4 der Liste zu setzen. Dann wäre er sicher wieder drin, aber er stünde nicht dermaßen im Fokus wie jetzt. Die AfD lag noch vor vier Monaten in Meinungsumfragen bei 22 Prozent, nun sind es noch 15. Diesen Einbruch hätte sich die Partei ersparen können, wenn sie einen realpolitischen Weg wie den von Marie Le Pen gehen würde.