In einer weiteren Eskalations-Stufe in Sachen staatsnahe Dienstleistungen, hat die Deutsche Bischofskonferenz gestern alle Katholiken in der AfD zu Menschenfeinden, Nationalchauvinisten und Rechtsextremisten erklärt. Die Bischöfe verbieten ihnen, in der Kirche liturgisch tätig zu sein.

„Anstatt für Klarheit und Einigkeit der Gläubigen zu sorgen, stiften die Bischöfe lieber noch mehr Verwirrung und Zwietracht im eigenen Haus und in der Gesellschaft, als ihr unsägliches Agieren in Sachen Synodaler Weg das ohnehin schon geschafft hatte“, lautet die scharfe Replik der AfD-Kirchenpolitikerin Nicole Höchst im Deutschen Bundestag.

Sie hegt starke Zweifel, ob solche pauschalen Quasi-Exkommunikationen gläubiger Katholiken kirchenrechtlichen Bestand haben können und kündigt heute an, bei den „zuständigen römischen Dikasterien des Heiligen Stuhls anfragen, ob die deutschen Bischöfe auch ohne Rechtsgrund zur Verurteilung einzelner Katholiken befugt sind, die der AfD angehören.“

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Rom. Kirchen sollten sich einmischen, wenn es um politische Fehlentwicklungen in der Politik zum Beispiel beim Lebensschutz oder bei Familie geht. Aber sie sollten sich strikt aus parteipolitischen Geklüngel heraushalten.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation.

Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt, als Arminia Bielefeld von der Champions League.

Im Sommer 2020 verübten die Schergen des russischen Geheimdienstes einen Giftanschlag auf Nawalny. Nowitschok in den Tee geschüttet. Nur haarscharf überlebte er, war in Deutschland, in Sicherheit. Doch er beschloss, zurückzukehren nach Russland. In seine Heimat, die er liebte, und für deren Freiheit er alles riskierte.

Warum ist er zurückgekehrt damals?

Direkt nach seiner Landung in Moskau wurde er unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen und dann zu über 20 Jahren verschärfter Lagerhaft irgendwo in der russischen Einöde verurteilt. Am Ende der Welt. Wochenlang wussten weder seine Familie noch seine Anwälte, wo er sich befindet. Wie wir das aus anderen Diktaturen ja auch kennen.

Nawalny hat mit seinem tragischen Tod dem Kreml-Führer Putin ein letztes Mal die Maske von seiner blutigen Fratze gerissen. Alle Welt, selbst die gutgläubigsten Deppen da draußen sehen nun, dass das größte Land der Erde von einer Verbrecher-Clique  regiert wird. Wer nach dem heutigen Tag noch von Putins Unschuld schwafelt, begibt sich auf das gleiche Niveau wie manche Nazis nach 1945, die allen Ernstes behaupteten, Hitler selbst habe vom Holocaust nichts gewusst.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu zitiert gestern den Widerstandskämpfer Julius Leber, der von den Nationalsozialisten 1945 im damaligen Gefängnis Plötzensee hingerichtet wurde: „Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, dass alles so und nicht anders ausgegangen ist.“

Die Ehefrau Julija Nawalnaja, die zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Stadt war, sprach bewegende persönliche Worte zu den Teilnehmern:

„Putin und alle, die für ihn arbeiten, seine gesamte Umgebung, seine Freunde – ich möchte, dass sie wissen, dass sie nicht straflos ausgehen werden. Sie werden bestraft werden für das, was sie unserem Land angetan haben, für das, was sie meiner Familie angetan haben, für das was sie meinem Mann angetan haben. Sie werden zur Verantwortung gezogen werden und dieser Tag wird bald kommen.“

Wladimir Putin und seine Schergen dürfen nicht durchkommen mit ihren Verbrechen. Nicht mit denen in den Straflagern der Russischen Föderation. Und auch nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der vorletzten Nacht mit drei Seedrohnen das Landungsschiff „Caesar Kunikow“ angegriffen und versenkt. Diese Landungsschiffe dürfen Sie sich nicht vorstellen wie die, die wir alle aus „Der längste Tag“ kennen, dem monumantalen Spielfilm über die Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie. Die „Caesar Kunikow“ war ein modernes Kriegsschiff, das 12 Panzer und viele Soldaten transportieren konnte.

Von diesen Schiffen hatte die russische Schwarzmeerflotte neun, inzwischen sind es nur noch fünf, weil die anderen von ukrainischen Spezialeinheiten aus dem Rennen genommen wurden. Landungsoperationen vor Odessa? Vergessen Sie es!

Denn die russische Marine kann keine neuen Schiffe ins Schwarze Meer bringen, weil der NATO-Partner Türkei die Durchfahrt am Bosporus für russische Schiffe geschlossen hat.

Es sind diese vielen kleinen Nachrichten, die jeden Tag eindrucksvoll belegen, dass die Ukraine keinerlei Absicht hegt, die Verteidigung des eigenen  Landes gegen den russischen Angriff einzustellen.

Ein 16-jähriger Junge ist auf einem Skaterplatz im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen totgeschlagen worden. Von zwei „Cliquen“, wie die Polizei mitteilt. Was immer das heißen soll, wir wissen es nicht. Wahrscheinich Touristen vom bayerischen Alpenverein oder schwedische Urlauber, was wir ja immer annehmen, wenn nichts zur Herkunft der Tatverdächtigen herausgegeben wird.

Wären die Täter „Rechte“ wüssten wir heute morgen ALLES über die Schläger. Alles. Sind die Täter keine „Rechten“, dann müssen wir ein bisschen überleben, was man der Öffentlichkeit zumuten darf, ohne sie zu beunruhigen.

Ruhe in Frieden, Filipp!

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Die von höchster Stelle erwünschte (links-)Politisierung des Profifußballs in Deutschlands treibt immer neue Blüten. Und das ist gut so!

Nach den lächerlichen Armbinden-Auftritten der deuschen Fußball-Nationalmannschaft in Katar, werden auch deutsche Stadien immer vielfältiger und bunter.

Vergangene Woche brummte das DFB-Sportgericht dem Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen 18.000 Euro Geldstrafe auf. Fans hatten beim Spiel gegen Werder Bremen einfach eine unbestreitbare Tatsache auf einen Banner geschrieben:

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!“

Jetzt legte die Anhänger von Dynamo Dresden beim Spiel in Ingolstadt nach. Während des Spiels dort hielten die zahlreich mitgereisten Dresdner Fans ein Banner im Gästeblock gezeigt, auf dem geschrieben stand: „Es gibt nur einen lächerlichen DFB…..und zwei Geschlechter!“

Wer würde da widersprechen?

Wäre schön, wenn sich Fans weiterer Clubs anschließen und der Doofheit wiederstehen.

In unseren Kreisen redet man mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November eigentlich nur von Donald Trump. Zu sehr beherrscht er Ex-Präsident die Schlagzeilen. Zwar nicht nur mit positiven Nachrichten, aber auch in Amerika gilt der alte Journalisten-Grundsatz „Bad news are good news“, also übersetzt: Hauptsache medial präsent.

Es gibt keinen Zweifel mehr, Trump wird Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Spannend wird nur noch, wen er als „Running Mate“ auswählt, also als Vize-KLandidaten, der oder die ihm später folgen könnte. Wäre Trump schlau, würde er die hartnäckigste Gegenkandidatin Nikki Haley fragen, aber das wird wohl nichts. Zu unterschiedlich ist das Politikverständnis der beiden, zu groß die Abneigung, wie im Vorwahlkampf sichtbar wurde.

Wir reden hier im Grund nie über den Amtsinhaber Joe Biden von den linken Demokraten.

Bei der Vorwahl der Dems im Bundesstaat South Carolina hat er gerade wie erwartet locker mit mehr als 96 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der 81-Jährige ist gesetzt, und wer würde ernsthaft einem amtierenden Präsidenten den Rang ablaufen können?

Und ehrlich gesagt, selbst als guter Amerika-Kenner und Freund der USA habe ich Mühe zu verstehen, dass diese lebendige und experimentierfreudige Supermacht keine anderen Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl zu bieten hat als diese beiden Greise um die 80. Der eine ungehobelt und manchmal peinlich, der andere mit immer häufigeren Aussetzern und Orientierungsproblemen.

Wollen wir wirklich, dass in den nächsten vier Jahren rund um die Uhr ein Marine den Koffer mit den Atomwaffen-Codes hinter Trump oder Biden herträgt? Ich nicht, und ja, ich weiß, Trump hat in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen. Aber so ein aufbrausender Charakter – ich hätte kein gutes Gefühl.

Aber nun sind sie nunmal da…

In einer Umfrage nach der jüngsten Vorwahl bei den Republikaner haben übrigens 80 Prozent der Hailey-Wähler gesagt, wenn trump Kandidat würde, wollen sie ihn NICHT wählen. Das größte Problem Trumps für die Rückkehr ins Oval office ist er selbst…

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.