Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenbskyj hat es am Nachmittag in Washington DC einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit gegeben. Während trump von seinem Gast mehr Dankbarkeit und Respekt einforderte, benannte der den russischen Präsidenten als „Terrorist“. Weder die Ukraine noch die Welt wollten „Kompromisse mit einem Mörder“ sagte Selenskyj mit verschränkten Armen.

„Ohne die umfassende Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg 2022 innerhalb von zwei Wochen verloren gewesen“, entgegnete Trump und sagte: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

Auch danach beruhigte sich Selenskyj nicht. Niemand habe 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hatte, geholfen, Putin zu stoppen.

Vize-Präsident J.D. Vance versuchte in der hitzigen Debatte mehrfach zu schlichten: „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Und weiter: „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um einen „Deal“ zwischen beiden Ländern gehen. Weitere Unterstützung gegen seltene Erden aus der Ukraine.

Während des Schlagabtausches drohte Trump mehrfach damit, dass, sollte es zu keinem Deal kommen, die Unterstützung der USA vorbei sei: »Entweder Sie machen einen Deal oder wir sind raus«, drohte Trump. Und weiter: »Wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.«

Schließlich brach Trump das Gespräch ab. Wie es jetzt weitergeht, weiß wohl niemand….

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute sowohl Maximilian Krah als auch „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ Matthias Helferich in ihre Reihen aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Damit werden Bündnisse jenseits irgendwelcher Brandmauern auch die kommenden 20 Jahre unmöglich.

Der zum ultrarechten AfD-Lager zählende Krah sitzt seit 2019 im Europaparlament und war bei der Europawahl im vergangenen Juni Spitzenkandidat. Dann wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er selbst bestreitet. Die AfD-Delegation im EU-Parlament nahm Krah nicht auf.

Die Demoskopen haben sich bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. So sagte einige das Ergebnis in der tendenz schon vor Wochen richtig voraus, aber am Wahltag die Trendmeldungen waren ein schlechter Witz. Ab 10 Uhr morgens meldeten Institute im Auftrag von ZDF, infratest dimap, ARD, dem Adenauer Haus ihre Erkenntnisse. Die wurden aus den sogenannten Nachwahlbefragungen generiert. Dabei werden Wähler nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal gefragt, was sie gerade gewählt haben. Natürlich antwortet nicht jeder darauf, aber viele.

So gab es am Nachmittag stabil Meldungen, nach denen die Union bei bis zu 35% (!) lag, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bis zu 22.

Klar, Journalisten gieren nach solchen Zahlen. ist auch ein bisschen „Herrschaftswissen“, wenn man da ungefragt beliefer wird.

Aber nach dem gestrigen Tag, kann ich darauf verzichten….

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten.

28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verändern, wenn da nicht die „Brandmauer“ wäre.

Gejubelt wurde auch bei der Linken, 2021 noch mit 3,6 Prozent an der Hürde gescheitert, aber über Direktmandate dann doch ins Hohe Haus eingezogen. Jetzt mit bärenstarken 8,7 Prozent wieder in Fraktionsstärke im Bundestag – dank Heidi Reichinnek, die wir schon vor knapp zwei Wochen auf dem Schirm hatten. Die Linke ist seit heute auch stärkste Partei in der deutschen Hauptstadt.

Wenn Erich Honecker das noch erlebt hätte…

Für die drei vorherigen Ampel-Regierungsparteien wurde der Wahlsonntag zum Desaster. SPD (-9,2%), Grüne (-2,9%) und FDP (-7%) ein wahres Armageddon an den Wahlurnen. Zusammen verloren sie fast 20 Prozent für ihre schlechte Performance an der Spitze unseres Staates. Und das zurecht

Tragisch endete der Wahltag für die Freien Demokraten (FDP). Mit 4,4% am Abend besteht keine Aussicht mehr auf Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zumindest für die nächste Legislaturperiode.

Am späten Abend erklärten Parteichef Christian Lindner und mit Kubicki der markanteste Liberale überhaupt ihren Ausstieg aus der Politik. Bei der FDP droht jetzt das endgültige Aus. In den nächsten Wochen gilt es, die Fraktion mit Hunderten Mitarbeitern abzuwickeln. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreisbüros, die gesamte Parteistruktur in Deutschland, die zukünftige Kassenlage. Am heutigen Tag könnten wir Zeuge der Implosion einer der tragenden politischen Kräfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 werden.

An der Frage, ob das BSW von Sahra Wagenknecht reinkommt oder nicht, hängt, ob Friedrich Merz allein mit Union und SPD die nächste Regierung bilden kann, oder ob ein Zweierbündnis nicht ausreichen wird. Das BSW wird weiter ausgezählt. Im Moment liegen sie bei 4,995 Prozent. Wir ahnen wie das ausgehen wird.

Nun ist Friedrich Merz am Zug

Und er ist nicht zu beneiden. Politik kann manchmal brutal sein, oder? Am Abend reichte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch einen vergifteten Apfel rüber zu Merz, der das barsch zurückwies. Natürlich, denn würde er jetzt die „Brandmauer“ einreißen, wäre die ganze Union in Brand gesetzt.

Dabei könnten Union und AfD einige der drängendsten Probleme unseres Landes in kürzester Zeit mit einer deutlichen Mehrheit lösen. Aber die CDU will nicht, und die AfD tut selbst auch nichts, um sich als Braut aufzuhübschen. Oder möchte Merz mit Herrn Chrupalla zu Gesprächen über die Zukunft der NATO nach Brüssel reisen?

Es geht so, wie es jetzt ist, einfach nicht. Und glauben Sie mir, ich wünschte, es wäre anders!

Merz wird nun mit der gerupften SPD und den ungewollten Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen. Und wenn Sie diese Zusammensetzung anschauen, dann wissen Sie schon, dass diese Regierung unweigerlich scheitern muss. Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bundeskabinett mit Grünen am Tisch, den Migrationswahnsinn stoppen könnte?

Die Mehrheit der Deutschen will Mitte-Rechts, das Wahlergebnis ist eindeutig.

Und wir bekommen Mitte-Links.

Und was ist das Ergebnis?

Genau, die Etablierten werden schwächer, die Ränder rechts und links werden stärker. Die Etablierten werden dadurch noch schwächer, und die Ränder rechts und links werden dadurch noch stärker.

Es ist ein Teufelskreis, ein gordischer Knoten, den der neuen Bundeskanzler Friedrich Merz durchtrennen muss. Ob ihm das gelingt? Ich weiß es wirklich nicht…

@S v B,

Herrn Kelles seit Monaten immer wieder vorgebrachte, nachgerade stereotype, Behauptung zeigt eindeutig den Charakter eines Mantras, ja einer Autosuggestion.

wirklich?

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet, dass Russland am 24. Februar, dem dritten Jahrestag seines Angriffskrieges auf das Nachbarland, den „Sieg gegen die Ukraine und die NATO“ verkünden wird. Dazu seien „russische Propagandisten instruiert“ worden, um dieses Narrativ global zu verbreiten.

Auf diese Art und Weise sollte die Bereitschaft zum Widerstand bei den Ukrainern geschwächt und das Land bei seinen westlichen Alliierten diskreditiert werden. Und als Sahnehäubchen obendrauf, habe der Kreml seine meinungsführenden Medien in Russland angewiesen, dass Narrativ zu verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“.

All das ist wenig erstaunlich, Russland ist seit Jahrzehnten top darin, öffentliche Meinungen zu manipulieren.

In seinem internationalen Standardwerk „KGB“ hat der Autor John Barron 1978 darüber geschrieben, wie der sowjetische KGB in Westdeutschland gezielt jüdische Friedhöfe schänden ließ – Grabsteine umwerfen, Hakenkreuze aufsprühen, „Heil Hitler“ aufmalen – um das Ansehen der sich nach Westen orientierenden Bundesrepublik international zu diskreditieren. Und tatsächlich zog das, der weltweite Aufschrei war gewaltig, weil man befürchtete, in Deutschland seien Nazis wieder auf dem Vormarsch, was natürlich Unfug war.

Auch der Abzug der Amerikaner aus Vietnam 1974 hatte mit Desinformation zu tun, oder sagen wir lieber mit gezielter Information der amerikanischen Bevölkerung.

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Auch damals zogen kluge kommunistische Akteure die Strippen und sorgten dafür, dass insbesondere in den Vereinigten Staaten – zu jener Zeit glaubten die Amerikaner, sie seien das Gute schlechthin auf der Welt – die Menschen von furchtbaren Kriegsverbrechen wie in Mỹ Lai 1968 erfuhren, oder sie bekamen das heute weltbekannte Foto zu sehen, von dem nackten kleinen Mädchen, die Haut verbrannt vom Napalm, das amerikanische Kampfflugzeuge abgeworfen hatten.

Kriege können heute entschieden werden durch geschickte Propaganda und durch Desinformationen

Deshalb erleben wir auch seit Beginn des russischen Angriffs eine beispiellose Welle an teils grotesken Lügengeschichten über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass er ein Spielcasino auf Zypern gekauft habe und dann noch eine bayerische Touristenattraktion – man müsste schallend lachen über solchen Quatsch. Aber ein Teil der deutschen Bevölkerung ist heute immer bereit, wirklich jeden Nonsens zu glauben, wenn er nur die eigenen Ansichten stützt.

Die Inszenierung könnte ekelhafter nicht sein. Die radikalislamische Hamas hat vier tote israelische Geisels „übergeben“. Um die Särge jubelten zahlreiche Schaulustige, maskierte Inslamisten in Uniform tanzte zu lauter Musik um die Särge der toten Juden herum.

So ekalhaft, so wichtig, dass jeder weiß, mit welcher Art von Kreaturen wir es bei der Hamas zu tun haben. Menschen möchte ich diese Leute nicht nennen.