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Die Parteispitze der Grünen gibt auf. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen traten heute die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin vor die Presse, um zu verkünden: „Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden sein Amt nieder.“ Beim Bundesparteitag im November werde ein neuer Vorstand gewählt. Und: Es brauche nun „neue Gesichter“.

Es braucht keine neuen Anführer bei den Grünen, es braucht überhaupt keine Grünen mehr. Die Partei hat Deutschland als politische Kraft mehr geschadet, als jede andere seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Ihre damalige Agenda – eine Mischung aus Atomausstieg, Feminismus, Antiamerikanismus, Abtreibungs-Befürwortung – und ihre aktuelle Klima-Hysterie und Gender-Ideologie haben unserem Land nichts Positives gebracht und inzwischen auch wirtschaftlich an seine Grenzen geführt. Die Grünen sind der Hauptgrund, weshalb es seit acht Jahren politisch nicht möglich ist, konsequent abzuschieben. Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ sind von deutschen Gerichten nach rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren abgelehnt worden – und bleiben einfach hier. Weil die Grünen in Bundes- und Landesregierungen konsequent blockieren, was die große Mehrheit der Bevölkerung will.

Nein, die Grünen brauchen keine neuen Gesichter. Die Grünen müssen konsequent aus Parlamenten und Regierungen herausgewählt werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Richard Lutz, so heißt der Chef der Deutschen Bahn, hat gerade wieder „rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit“ seines eigenen Unternehmens versprochen. Wird auch Zeit, werden jetzt viele von Ihnen denken. Und sich vielleicht fragen: warum ist er eigentlich noch Chef da, wenn der Laden „notorisch unzuverlässig“ ist, was definitiv der Fall ist, wie jeder von uns weiß.

Er wolle Probleme jetzt „sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver“ angehen, sagte der der FAZ und versprach: ab nächstem Jahr werde das sichtbar.

Mich interessiert das alles nicht mehr

Wie Sie wissen, habe ich mich vor 3 Monaten nach einer wieder mal unzumutbaren Bahnfahrt von Baden-Württemberg nach Potsdam entschieden, fortan radikal, fundamental und disruptiv auf die Dienste der Deutschen Bahn zu verzichten. Damals habe ich Ihnen von meinem Entschluss hier erzählt, und ich schwöre: Ich habe seitdem keinen Bahnwagen in Deutschland mehr betreten, und werde das auch für den Rest meines Lebens so halten.

Und was soll ich sagen? Es tut gar nicht weh, ich vermisse nichts, und meine Bahncard 25 ist auch abgelaufen.

Ich wünsche Herrn Lutz viel Erfolg bei seiner Modernisierung! Ich bleibe raus….

Das Münchner Landgericht hat gestern dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, im Prozess gegen den ZDF-Komiker Jan Böhmermann recht gegeben. Der hatte in einem Beitrag im Oktober 2022 die Unwahrheit über eine angebliche Nähe es Ex-BSI-Chefs zu russischen Geheimdiensten verbreitet. Konkret wies die Pressekammer des Landgerichts Böhmermanns Behauptung zurück, Schönbohm stelle ein Risiko für die Cybersicherheit in Deutschland dar.

Nachdem Böhmermann das öffentlich behauptet hatte, suspendierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Schönbohm, zu dem sie kein Vertrauen mehr habe. Der BSI-Chef wurde vom Verfassungsschutz durchleuchtet – Belege für eine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten fanden sich nicht.

Die Pressekammer setzte den Streitwert des Verfahrens auf 205.000 Euro fest. Am 28. November werden die Richter das Urteil sprechen. Sollte das ZDF verlieren, kommen hohe Kosten auf den Sender zu. Die ZDF-Anwälte trugen vor, wenn das ZDF Hunderttausende Euros als Folge der Fake News bezahlen müsse, sei – kein Scherz – „die Pressefreiheit in Gefahr“.

Entschuldigt hat sich die Innenministerin übrigens nie bei Schönbohm.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?

Korrigieren Sie mich bitte, aber dass Medien melden, US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liege in zwei der sogenannten „Swing-States“, also der Staaten, in denen Wähler mal so und mal anders abstimmen, vorn ist keine gute Nachricht für die linke Bewerberin. Denn sieben Staaten gelten in den USA als Swing States, und wenn Frau Harris in zwei davon vorn liegt, dann muss – mathematischen Gesetzen folgend – Herr Trump in den fünf anderen vorne sein, oder?

Der israelische Geheimdienst Mossad hat offenbar in einer seit Monaten vorbereiteten Aktion, Tausende sogenannte „Pager“ zur gleichen Zeit im Libanon zur Explosion gebracht. Dabei wurden neun Menschen getötet und 2400 verletzt, von denen 200 weiter in einem kritischen Zustand sind.

Die Aktion richtete sich gegen Mitglieder der schiitischen Terrororganisation Hisbollah. Die hatte die Geräte bestellt, die von einer taiwanesischen Firma produziert werden und im Internet frei zu kaufen sind. Die Hisbollah nutzt Pager, da Handys für westliche Geheimdienst leicht abzuhören oder zu blockieren sind.

Analysten gehen davon aus, das Mossad-Agenten die Geräte bereits während des Produktionsprozesses manpuliert hatten. Gestern um 15.30 erhielten die Träger eine Nachricht auf ihre Pager, die angeblich von der Hisbollah-Führung kam, in Wirklichkeit aber den Sprengsatz in dem Gerät aktivierte.

Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…

Dieser Blog ist ein Stück Freiheit. Hier wird offen und meistens zivilisiert gestritten, hier geht es um Werte, Rechtsstaat und Freiheit.

Freiheit, also auch die Freiheit, dass ein Bürger von seinen Angestellten – dem Staat – Auskunft darüber verlangen darf und dann bekommt, was und warum er tut, dieser Staat. Sind wir uns soweit einig?

Vor zwei Wochen, als es noch über 30 Grad Celsius war draußen, waren wir an einem der wunderschönen Brandenburger Seen. Wanderwege, Eisdiele und Pizza-Restaurant direkt am Wasser. Als wir zurück zu unserem ordnungsgemäß geparkten Auto gingen, bemerkten wir ein größtenteils blau lackiertes Auto mit der großen Aufschrift „ORDNUNGSAMT“. Ein paar Schritt weiter sahen wir den Fahrer, der von Fahrzeug zu Fahrzeug ging und Knöllchen unter die Scheibenwischer klemmte. Wohl bemerkt, diese Autos standen nicht auf den vorgeschriebenen Parkflächen, aber sie behinderten niemanden, versperrten keine Ausfahrt, waren kein Verkehrshindernis. Sie standen da einfach so herum.

Und da es sonntags um 16 Uhr war, und niemand irgendwie behindert wurde, fragte ich mich: Hat der nichts Besseres zu tun, hat die Stadtverwaltung nichts Besseres zu tun, als ihre Bürger sinnfrei zu drangsalieren?

Am nächsten Tag schilderte ich mein Erlebnis in einer Facebook-Gruppe, in der viele Bürger unserer Stadt unterwegs und aktiv sind. Ich schilderte unser Erlebnis und fragte einfach höflich – wie hier – ob das denn sein muss am Sonntagnachmittag?

Da ging es aber ab

Ein veritabler Shitstorm brach über mich herein. „Wenn Sie keine Knöllchen wollen, dann parken Sie wie vorgeschrieben“, war noch das Freundlichste, das man mir entgegenschleuderte. Ich solle mich doch bei der Stadtverwaltung beschweren oder am besten wegziehen, wenn mir das nicht gefalle. Und als mich dann irgendwer schließlich noch als „Rechten“ identifizierte, der nur frage, um Zwietracht in unserer schönen Stadt und dieser Gruppe zu sähen, beschloss ich, mich zurückzuziehen.

Denn ich hatte mich ja an die Regeln gehalten, ordnungsgemäß geparkt, auch kein Knöllchen bekommen. Ich wollte einfach als Bürger und Steuerzahler nur wissen, warum das städtische Ordnungsamt sonntags um 16 Uhr einen Bediensteten zum Abkassieren losschickt. Einfach nur mal fragen….

Freunde dieses Blogs, die schon länger dabei sind, kennen die Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“, wo mir etwas Ähnliches widerfahren war, nur dass es dieses Mal tatsächlich ein Bußgeld von 10 Euro gab. Auch da fragte ich höflich den Mann in dunkelblauer Ordnungsamt-Uniform, warum er mir den Zettel ausstellen müsse. Er antwortet „Weil da ein Schild steht“, und das überzeugte mich. Wenn da ein Schild steht, dann ist alles erklärt. Irgendwer wird sich schon was dabei gedacht haben, das da aufzustellen, selbst wenn sich dem dummen Bürger der Sinn nicht im Geringsten erschließt.

In Kürze: Die Debatte in Philadelphia setzte den Duktus fort, der in der Debatte zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer im Juni etabliert worden war. Einen klaren Sieger gab es auch diesmal nicht. Aber einen Verlierer: die demokratische Kultur in den USA.

Schwieriger Prozess der Einigung auf ein Format

Einen Tag vor dem 23. Gedenktag an die Terroranschläge in New York und Washington trafen sich die beiden Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Nach langem Hin und Her konnten sich die Kontrahenten dann doch noch auf ein Format einigen. ABC sollte die Debatte ausrichten. Der Sender, der zwar eher demokratisch ausgerichtet ist, dessen politische Berichterstattung wohl noch am ehesten als neutral zu bezeichnen ist. Der demokratische Sender CNN und der republikanische Sender Fox waren jeweils von den Kandidaten ausgeschlossen worden. Umstritten auch die Frage, wie Zeitüberziehungen und Unterbrechungen zu handhaben seien. Schließlich ließ man sich allenthalben darauf ein, dass während der Ausführungen des einen Teilnehmers das Mikrofon des anderen abgeschaltet wird. Die Szenen der ersten Debatte, die übrigens auf CNN lief (daher wäre eigentlich Fox am Zug gewesen, was aber die Demokraten kategorisch ausschlossen), sollten sich nicht wiederholen. Keine Zuschauer.

Hitzige Vorphase

Das Feuer, das die neue Kandidatur Harris begleitete und, das der demokratische Parteitag schürte, war am Tag danach schon wieder dahin: Der bis dahin noch im Rennen befindliche unabhängige Robert F. Kennedy, Sohn des ehemaligen demokratischen Senators, Neffe des demokratischen Präsidenten, erklärte seinen Rückzug und … unterstützt Donald Trump. Harris und ihre demokratische Partei seien durch und durch korrupt, befand er.

Kurz vor der Debatte dann der Rückschlag für Trump: George Bushs ehemaliger republikanischer Vizepräsident Dick Cheney, Vater der erklärten Trumpgegnerin und ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney, gab bekannt, Kamala Harris wählen zu wollen. Ein klares Zeichen, wie tief der Graben innerhalb der republikanischen Partei ist. Die Liste der Never Trumper in seiner eigenen Partei ist lang: Paul Ryan, Mitt Romney, Dick Cheney, Chris Christie, Asa Hutchinson, Mike Pence. Es könnte am Schluss entscheidend sein.

Die Ausgangslage war klar: Die Demokraten mussten die Debatte gewinnen

Sie hatten mehr zu verlieren als die Republikaner. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Kandidaten. Die beiden schüttelten sich vor Beginn die Hände.

Und dann ging’s los. ABC hatte Linsey Davis und den erfahrenen David Muir als Moderatoren aufgeboten. Überraschend, dass sich die Republikaner darauf eingelassen hatten. Muir und insbesondere Linsey Davis sind klar links positioniert. Im Laufe der Moderation wurde dies mehr als deutlich. Während Kamala Harris unablässig Steilvorlagen erhielt, musste sich ihr Kontrahent Belehrungen anhören.

Kamala Harris begann nervös. Muir stellte die Frage, ob es den Menschen heute wirtschaftlich besser ginge als vor vier Jahren. Die Vizepräsidentin beantwortete die wiederholt gestellte Frage nicht, sondern ritt hingegen Attacken gegen den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Sie schien vorformulierte Antworten auswendig gelernt zu haben.

Wenn ihr Ansatz war, den New Yorker wegen angeblicher Lügen zu stellen, so tat sie sich keinen Gefallen damit, sich auf die gleiche Ebene zu begeben.

Beispiel 1: Trump verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit der Depression. Alle Statistiken zeigen das Gegenteil.

Beispiel 2: Trump verantwortlich für die massive Staatsverschuldung. Richtig ist: Die Regierung Trump führte die Verschuldung nicht zurück. Richtig aber auch: Keine amerikanische Regierung trieb die Staatsverschuldung so nach oben wie der demokratische Schuldenpräsident Barack Obama und später die Regierung von Joe Biden.

Im Laufe der Debatte wurde Kamala Harris allerdings souveräner. Sie machte einen wichtigen, weil richtigen Punkt: Donald Trumps Importtarif von 10 Prozent wird Handelskriege hervorrufen.

Im Verlauf der Diskussion schenkten sich die Kandidaten nichts. Die Anzahl gegenseitiger persönlicher Angriffe stand in nichts hinter der in der Debatte Biden-Trump zurück. Und mit zunehmender Zeit nahm auch die entsprechende Frequenz zu und der inhaltliche Fokus ab. Das war für Kamala Harris schädlicher als für den ehemaligen Präsidenten, da es von ihm erwartet worden war, nicht aber von ihr. Die Chance, sich abzuheben, vertat sie.

Abschließend versprach die Vizepräsidentin erneut einen „neuen Weg in die Zukunft“. Warum sie diesen Weg in den vergangenen vier Jahren nicht gegangen ist, fragte sich nicht nur Donald Trump.

Eines ist klar geworden: Gewinnt Kamala Harris wird sie sicher nicht, entgegen ihren unablässigen Beteuerungen, die Präsidentin aller Amerikaner sein. Die Kalifornierin ist eine kompromisslose Vertreterin des linken Spektrums ihrer Partei. Wer auch immer gewinnt, Donald Trump hat viele Millionen treuer Anhänger. Nach der Debatte besteht kein Zweifel, dass dieser Teil der Bevölkerung von der aktuellen Vizepräsidentin nicht vertreten werden wird.

Umfragen ohne klaren Favoriten

Die Umfragen sind im Ergebnis uneinheitlich. Mehrheitlich führt Kamala Harris derzeit in den Umfragen im Durchschnitt mit undgefähr ein bis zwei Prozentpunkten. Nicht nur die demokratisch orientierte NY Times, die mit der Agentur Siena zusammenarbeitet, sieht derzeit allerdings den Mann aus New York im Vorteil. Der Vorsprung der Vizepräsidentin, getragen von einem gelungenen Parteitag, da sind sich alle Institute einig, ist geschmolzen oder ganz dahin. Entscheidender als die Frage, wer bundesweit führt, ist die Frage, wer in den sechs oder sieben Swing States führt. Das amerikanische Wahlsystem sieht nämlich im Grundsatz vor, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaats dem jeweiligen Sieger zugutekommen, auch wenn das Ergebnis im Staat knapp ist. Diese entscheidenden Staaten sind: Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina. Während North Carolina vermutlich an Trump gehen wird und Wisconsin an Harris, sind alle anderen Rennen offen: Michigan eher demokratisch, Nevada und Arizona eher republikanisch.

„Jeder weiß: Islamistisch motivierter Terror wie der in Solingen, die Hetze sowohl gegen Juden als auch Muslime, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Misere der Ampelkoalition – alles hat mit der Politik der Angela Merkel zu tun.“

Das lese ich heute auf NTV.

Andere haben das seit Jahren so beschrieben und wurden dafür zu Rechtsextremisten erklärt….