Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften bis zu 200 Spitzenposten neu mit eigenen Leuten besetzen.

Und: Das ist richtig und normal so!

Denn wie wollen Sie ein Bundesland regieren, wenn sie überall in den Amtsstuben nur politische Gegner sitzen haben?

Dass gerade die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt durch eigene Unfähigkeit bis auf sechs Prozent in den Umfragen heruntergewirtschaftet hat, das jetzt zu skandalisieren versucht, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Denn den Genossen-Filz im öffentlichen Dienst haben die Sozis erfunden. Keine Partei hat bei Stellenbesetzungen und Personalrochaden im öffentlichen Dienst jemals so schamlos zugegriffen, wenn sie irgendwo regierte, wie die frühere Arbeiterpartei.

Ich stamme, wie manche von Ihnen wissen, aus Nordrhein-Westfalen.

Als ich volljährig war und anfing, mich für Politik zu interessieren, lernte ich schnell, dass an Rhein und Ruhr ohne rotes Parteibuch nichts läuft. Schulleiter im früheren Ruhrgebiet – das war ohne SPD-Mitgliedschaft nicht möglich. Ich weiß selbst von Hausmeisterposten im damals roten Lippe, die zuverlässige Genossen auf der Parteischiene zugeschanzt bekamen.

„Roter Filz“, das war einst ein fester Terminus, so wie der Kölsche Klüngel.

Ein paar Beispiele für die Raffgier der SPD-Genossen:

Nehmen Sie den Kölner Müllskandal im Jahr 2002, wo beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe über verdeckte Parteispenden an die Kölner SPD flossen. Mehrere Spitzenpolitiker mussten zurücktreten oder wurden verurteilt.

Die „Flugaffäre“ in NRW im Jahr 2000: Ministerpräsident Johannes Rau und andere SPD-Politiker nutzten für private oder parteipolitische Zwecke kostengünstig oder kostenlos Flugzeuge der WestLB (Westdeutsche Landesbank). Die Affäre galt als Paradebeispiel für die ungesunde Nähe zwischen Landespolitik und der landeseigenen Bank.

Oder der Hamburger Filz: Durch die fast ununterbrochene Nachkriegsregierung der SPD in Hamburg bildeten sich dichte Netzwerke in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. Ende der 1990er-Jahre deckte ein Untersuchungsausschuss weitreichende Begünstigungen und informelle Absprachen auf.

Berlin und der Bankenskandal 2001: Zwar war hier eine Große Koalition beteiligt, doch die jahrzehntelange Dominanz der SPD in der Berliner Verwaltung führte zur Wahrnehmung, dass die Stadt wie eine parteieigene „Beute“ verwaltet wurde, bei der Versorgungsposten an Genossen gingen.

Und schließlich noch das „System Hannover“: In Niedersachsen stand die Landeshauptstadt Hannover (Heimat von Gerhard Schröder) wiederholt im Fokus von Filz-Vorwürfen bezüglich der Vergabe von Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Glauben Sie mir, es wäre leicht, diese Liste fortzusetzen.

Allein der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wäre da ein abendfüllendes Thema.

In den 80er-Jahren war die öffentlich-rechtliche Rundfunkbude eine Parkstation für Genossen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auf allen Schlüsselstellen in den Redaktionen. Zu Recht sprach man damals im Zusammenhang mit dem WDR vom „Rotfunk“.

Wenigstens das ist heute vorbei, jetzt ist die Anstalt eben ein „Grünfunk“.

Und, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, es ist erschütternd, wie unfähig die Union ist, wenn sie dann mal regiert, diese Zustände zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht einmal das können CDU und CSU, denn trotz jahrzehntelanger absoluter Mehrheiten für die Christsozialen zum Beispiel kann ich im Autoradio, wenn ich in Bayern unterwegs bin, bei Wortbeiträgen und Moderationen keinen Unterschied zum WDR oder NDR feststellen.

Was die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt als Untergang des Abendlandes darzustellen versucht, ist nichts anderes als das, was sie über Jahrzehnte selbst praktiziert hat, sobald sie irgendwo die Macht errungen hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Grund: Nicht wichtig. „Nachdem die ‚Scientology Organisation‘ auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“, teilte die Behörde heute mit. Damit entfalle die gesonderte Ausweisung von Scientology im alljährlichen Verfassungsschutzbericht.

Von Fall zu Fall werde der Verfassungsschutz aber weiter in Sachen Scientology aktiv werden: „Unabhängig davon werden aber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von diesem Personenpotenzial ausgehen, auch weiterhin durch den Verfassungsschutz bearbeitet“, so das BfV.

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.

Was war passiert?

In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert, stimmte gegen den Antrag.

Aber die sieben grünen Abgeordneten, Linke, BSW, der eine Freie Wähler dafür – und plötzlich auch die gesamte große AfD-Fraktion. 55 gegen 52 Stimmen – Antrag angenommen.

Die Grünen mit kollektiver Schnappatmung. Sie seien „sehr bestürzt“, versicherte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert anschließend. Und weiter: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Mag sein, aber ihr habt diese Mehrheit mit der AfD bekommen. Demokratie und so…

„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert. Und ich füge hinzu: Weil ihr halt Amateure seid, wie ihr nunmal seid.

+++Denken Sie auch so wie wir?+++Dann helfen Sie mit! +++Spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf das Konto Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

Die Grünen versicherten demütigst, sie würden jetzt durch Absprachen mit anderen Fraktionen „alles dafür tun, dass es keine Mehrheiten mehr mit Hilfe der AfD gibt“. Die Frau hat das mit der Demokratie nicht verstanden, und mit dieser lächerlichen Taktiererei macht sie ungewollt die AfD immer stärker.

Weil die Wähler wünschen sich, dass wir in einer Demokratie leben und die Regeln für alle gelten. Wenn die Mehrheit Mitte-Rechts wählt und immer links bekommt, dann geht das nicht gut aus. Übrigens nicht nur in Ostdeutschland.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass in ostdeutschen Landtagen immer mal wieder Anträge mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden?

Etwa bei der Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen 2023, die mit einer Mehrheit von CDU, FDP und der AfD verabschiedet wurde.

Und ohne die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der AfD-Abgeordneten können in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern keine neuen Verfassungsrichter ernannt oder Verfassungsgesetze beschlossen werden.

Die AfD schrumpft ja nicht, sie wächst – überall in Deutschland

Man fragt sich, ob die noch knapp und mit Hängen und Würgen regierenden „Etablierten“ eigentlich gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die ihre über Jahrzehnte dominierende Rolle in Deutschland gerade mutwillig zerstören.

„Die Brandmauer ist damit gefallen“, triumphiert die AfD-Fraktion in Sachsen, doch soweit ist es noch nicht. Und sie schieben noch ein hämisches „herzliches Dankeschön an die Grünen“ hinterher.

Der Berliner AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist für mich einer der klügsten Köpfe, die die AfD überhaupt hat. Unermüdlich streitet er für eine bürgerliche, realpolitikfähige AfD, die dafür sorgt, dass Deutschland den dringend notwendigen Kurswechsel einleiten kann. Die Wähler wissen das schon, die Entscheider in den gemütlichen Berliner Parteizentralen, insbesondere dem Konrad-Adenauer-Haus, verweigern sich dem Unausweichlichen.

Auf seinem Blog schreibt Hansel:

„Man stelle sich vor, die AfD stimmte morgen einem Antrag zu, dass Wasser bei null Grad gefriert. Müssten die Grünen dann beantragen, dass Eis künftig erst bei plus fünf Grad entsteht? Nur um jede gefährliche Schnittmenge zu vermeiden?
Oder nehmen wir einen Antrag gegen Schlaglöcher. Wenn die AfD dafür stimmt, bleibt das Schlagloch dann aus demokratischer Verantwortung offen? Wird der Asphalt zum Faschismusproblem? Muss die Straße so lange gesperrt werden, bis eine politisch hygienische Mehrheit gefunden ist?“

Ich weiß nicht, ob es das Trommelfeuer linksgestrickter Meinungsführer in den Medien ist oder die schrillen Kampagnen der mit Staatsgeldern üppigst geförderten NGOs – aber inzwischen ist das Mindset bei der CDU wirklich in weiten Kreisen so, dass sie ihrer eigenen Erzählung glauben, dass mit der AfD quasi die Nazis wieder auferstehen. Und das ist eine groteske Vorstellung, trotz der notorisch bekannten Gestalten vom Typ „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“. Der ist nicht DIE AFD, so wie manch andere Rechtsausleger vorwiegend in Ostdeutschland auch nicht DIE AfD sind.

Die Brandmauer muss weg!

Weil sie der Demokratie schadet, weil sie den notwendigen Politikwechsel in Deutschland verhindert, und: weil sie die CDU schleichend, aber so sicher wie das Amen in der Kirche zerstört.

Eine neue Bundesregierung, ein neuer Kanzler, und nach nur einem Jahr solche desaströsen Umfragewerte wie jetzt. Das gab es noch nie.

Wann hört endlich einer den Schuss und zieht die Reißleine in der Union?

Es ist übrigens gerade Katholikentag, ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben. Ich hätte es nicht, wenn ich nicht zufällig irgendeine belanglose Pressemitteilung dazu bekommen hätte.

Früher, in den Jahren, als ich mich als junger Mann aufmachte, katholisch zu werden, war ich bei jedem da – Düsseldorf, München, Berlin, und zu den Evangelischen Kirchentagen ging ich damals auch noch.

Natürlich waren da auch Politiker auf den Podien eingeladen, CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte immer ein Heimspiel. Aber die Stimmung war anders, weil auch die Inhalte anders waren. Ich weiß noch, als ich in Düsseldorf bei einem Workshop in einer Messehalle mit vielen Christen wartete, dass es beginnt. Da kam ein Bischof in die Halle – ich weiß nicht mehr wer – und sofort brandete starker Beifall auf.

Gute alte Zeit oder?

Die Bibelstunden waren überfüllt, die Messen, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Brot und Wein teilen bei „Liturgischen Nächten“.

Und heute? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gleich zweimal im Programm, seine Frau Elke Büdenbender sitzt auch auf einem Podium – das kann man beim erste Paar des Landes auch noch verstehen, wenngleich Steinmeier evangelisch-reformiert ist.

Aber das Programm?

„Wie umgehen mit Fake News im Netz“, „Handys, Krieg und Elektroschrott“, „Friedensarbeit in Israel und Palästina“ sind so Themen der Podien, und, liebe Freunde, ich habe keine Lust mehr darauf. Man kann das alles machen, aber was ist da noch katholisch? Ich bin die Banalisierung meines Glaubens in Deutschland so satt.

Ihnen allen, den wunderbaren Männern, die mit wunderbaren Frauen Kinder nicht nur gezeugt haben, sondern sich auch danach noch für sie interessieren, einen wirklich herzlichen Glückwunsch zum Vatertag!

Und all den Leserinnen und Lesern, die jetzt spontan aufspringen, um mir zu schreiben, heute sei aber Christi Himmelfahrt, bitte bleiben Sie ruhig! Ich weiß, dass heute Christi Himmelfahrt ist.

Heute feiern wir die Wiederaufnahme Jesu bei seinem göttlichen VATER im Himmel, und glauben Sie mir: Ich feiere das aus tiefer Überzeugung mit.

Aber ich will mich heute mit Ihnen – und auch mit mir – beschäftigen

Denn Väter spielen gerade für die aufwachsenden Kinder eine immens wichtige Rolle. Ein Brüller beim Mädchentreff war vor Jahrzehnten beim gut gekühlten Prosecco immer, wenn die Mutter unserer gemeinsamen Kinder erzählte: „Klaus ist bei uns zu Hause ‚für Pommes, Fernsehen und Fußball‘ zuständig.“ Haha, ein echter Brüller, oder?

Doch dieser Satz hat ungewollt durchaus eine positive Komponente

Was den Genderistas ein Gräuel ist, ist die unbestreitbare Tatsache, dass Männer und Frauen nicht nur anatomisch unterschiedlich sind, sondern auch – Achtung, festhalten jetzt! – von ihrer Bestimmung her unterschiedlich.

Gott schuf den Menschen als Mann und Frau, heißt es in der Bibel, und ich weiß wirklich nicht, was es an diesem Satz nicht zu verstehen gäbe.

Beide haben die gleiche menschliche Würde, keines der beiden Geschlechter soll dem anderen über- oder untergeordnet sein. Und beide – na klar – besitzen die gleiche spirituelle Berufung.

Aber gehen wir noch etwas tiefer ins Thema

Mann und Frau, so sehen Christen es, sie sind zur Gemeinschaft bestimmt sind, sie sollen nicht isoliert existieren, sondern sich in ihren physischen, psychischen und spirituellen Besonderheiten gegenseitig perfekt ergänzen.

So ist die höchste Verwirklichung dieser Ergänzung die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau.

Beide werden „ein Fleisch“ und – wenn es richtig gut läuft – zeugen Kinder und schaffen so neues Leben. Eine gewaltige Aufgabe, oder?

Das erklärt zum Beispiel auch, warum die katholische Kirche – trotz der immer wieder postulierten Gleichwertigkeit im Dasein von Männern und Frauen – klar bei der Aufgabenstellung auch in den eigenen Reihen unterscheidet.

Frauen sind von den sakramentalen Weiheämtern wie Diakon, Priester und Bischof ausgeschlossen, weil sie „den Auftrag“ haben, das menschliche Leben weiterzutragen. Und Männer tragen den Glauben weiter, weshalb Jesu vermutlich auch ausschließlich Männer zu Aposteln berief damals, selbst wenn Dan Brown in seinen hinreißenden Romanen anderes behauptet.

Doch kommen wir zurück zu der flapsigen Unverschämtheit mit Pommes, Fernsehen und Fußball…

Lassen Sie es mich an Maria und Josef aus der Bibel beschreiben!

Die Mutter gilt traditionell als das Herz des Hauses. Ihre Aufgabe ist es, durch Zärtlichkeit, Liebe und Geduld einen geschützten Raum der Geborgenheit und des Trostes für das Kind zu schaffen. Durch ihre feinfühlige Präsenz prägt sie die emotionale Intelligenz des Kindes und vermittelt fundamentale soziale Werte wie Mitgefühl, Dienst am Nächsten und Vergebung. Und deshalb – meine Kellesche Auslegung – ist die Mutter nach der Geburt des Kindes in den ersten Jahren der wichtigere Part der Eltern, sorgt sie doch dafür, dass das Urvertrauen des Kleinkindes nicht angekratzt wird.

Dem Vater wird andererseits die Rolle des Beschützers und des Hauptversorgers zugeschrieben. Er sichert das materielle Fundament der Familie und bewahrt sie vor äußeren Gefahren. Aufgabe eines Vaters ist es auch, sein Kind durch liebevolle Disziplin, Festigkeit und moralische Führung auf die Herausforderungen des späteren Lebens außerhalb des Elternhauses vorzubereiten.

Kinder, davon bin ich zutiefst überzeugt, brauchen für ihre eigene Identitätsfindung die männliche und die weibliche Bezugsperson in ihrem Leben. In der linkswoken Gender-Erzählung wird diese Ansicht negiert, man behauptet, Kinder bräuchten Bezugspersonen, aber es sei egal, ob das Vater und Mutter oder homosexuelle Paare oder Wohngemeinschaften seien.

Und man verweist auf sogenannte „Patchworkfamilien“, wo es ja oft zu funktionieren scheint.

Auf jeden Fall ist es aber so: ohne Mann und Frau, Vater und Mutter, gibt es keine Kinder

Und deshalb dürfen wir heute auch mal stolz sein, liebe Väter, auf das, was wir einbringen in unsere Familien und vor allem für die gute Entwicklung unserer Kinder.

Dazu muss man nicht mit einem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und sich gemeinschaftlich besaufen. Gegen Pommes und Fußball ist allerdings grundsätzlich auch nichts einzuwenden…

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“.

Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und erstmals sieht es so aus, als könne die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen und damit eine Alleinregierung in einem deutschen Bundesland bilden. Nach seriösen aktuellen Zahlen mehrerer Institute liegt die AfD derzeit dort zwischen 37 und 41 Prozent.

Da Grüne, BSW und FDP unter fünf Prozent verortet werden und die SPD mit sieben Prozent auch noch nicht durch ist, bleibt das Rennen spannend.

Die bisher regierende CDU liegt mit 26 Prozent abgeschlagen hinter der AfD und weiß, dass ein Allparteien-Anti-AfD-Bündnis zwar die AfD verhindern könnte, es aber die Union zerreißt, wenn sie sich mit „Honeckers Erben“ von der Linken ins Bett legt.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war jahrzehntelang Mitglied der CDU

Als er zu Recht nach einem Mord in Chemnitz im August 2018, begangen von Migranten, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich widersprach, die von „Hetzjagden auf Ausländer“ dort fabulierte, wurde er gefeuert.

Maaßen versuchte noch, mit einer Bundestagskandidatur in Thüringen bei der CDU wieder Fuß zu fassen, doch das blieb erfolglos.

So übernahm er erst den Verein „WerteUnion“ als Vorsitzender mit fast 5.000 damals noch CDU-treuen Mitgliedern und gründete dann die Partei „WerteUnion“, die bei Landtagswahlen und in NRW auch zur Bundestagswahl antrat, aber jedes Mal kläglich scheiterte.

Seitdem wurde im konservativen Milieu viel spekuliert, was HGM nun wohl tun werde, und nicht wenige gingen fest davon aus, dass er zur AfD wechseln werde. Auf unsere Anfrage heute Morgen lehnte Maaßen eine Stellungnahme freundlich ab: „Ich möchte mich jetzt zu den Personalfragen in Sachsen-Anhalt nicht äußern.“

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser hat das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-jährigen Frau einvernehmlich beendet.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Esser, dass der Vertrag auf Minijob-Basis bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen wäre.

Der AfD-Abgeordnete sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“

Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85-jährige Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen und nachfragen, was sie denn für das Staatsgeld eigentlich tue oder ob sie überhaupt etwas dafür tue.

Die Landtagsverwaltung versuchte, die „Mitarbeiterin“ zu erreichen. Nach „sechs erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin“ habe man jetzt aufgegeben, da der Vertrag aufgelöst wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser!

Die Debattenkultur in unserem Forum hat sich nach einiger Zeit der inhaltlichen Dürre und persönlichen Anfeindungen in den vergangenen Wochen deutlich positiv entwickelt. Das ist besonders den „Foristen“ zu verdanken, die durchgehalten und weitergemacht haben.

Schon lange denke ich darüber nach, wieder einmal ein Treffen von interessierten Lesern dieses Blogs zu veranstalten.

Die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ war in den Jahren 2016 und 2017 im gemütlichen Kleve am Niederrhein so angelegt, wo jeweils rund 100 Teilnehmer dabei waren – nicht nur regional, sondern auch aus Hamburg, Berlin, Bayern oder Hessen.

In der Folge entwickelten sich die Treffen zu einem Marktplatz des bürgerlich-konservativ-libertären Milieus in Deutschland mit bis zu 400 Teilnehmen damals in Essen und zahlreichen Profipolitikern aus allerlei unterschiedlichen Parteien.

Mit der harten Absage von CDU-Chef Merz an jede Kooperation mit der AfD stellte sich die Sinnfrage dieser Treffen.

Jedes Jahr hinter verschlossenen Türen treffen und sich selbst bestätigen – das ist nicht zielführend.

Es gibt neue Ideen, neue Formate für Veranstaltungen. Vielleicht sollten wir uns über die Themen, die uns bewegen, und über die Zukunft dieses Blogs und unserer Veranstaltungen einmal völlig ergebnisoffen miteinander unterhalten.

Wenn Sie Lust haben, bei so etwas dabei zu sein, dann schreiben Sie mir bitte an kelle@denken-erwuenscht.com!

Sollte es genügend Interessierte geben, dann lassen Sie uns Ende Mai einmal eine Videokonferenz zusammen machen und uns persönich unterhalten!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet er energisch, das sei mit ihm nicht zu machen.

Bloß schreckt das selbst in den eigenen Reihen niemanden mehr

Der Sauerländer hatte seine Chance, und er hat sie verbockt.

Das sage ich als einer, der vergangenes Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl nach 16 Jahren wieder die CDU angekreuzt hat. Hauptsächlich übrigens wegen Friedrich Merz.

Was nach der Regierungsbildung dann passiert ist, das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Friedrich Merz ist durch. Er hatte seine Chance, aber er hat sie nicht genutzt.

Zentrale Wahlversprechen gebrochen, Kuscheln mit der Klingbeil-Bas-SPD, statt den Ton anzugeben, wo es zukünftig langgeht. Und dann die selten dämliche Erfindung der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Von all dem wird sich der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten nicht wieder erholen – davon bin ich überzeugt. 11 Prozent der Deutschen finden in einer aktuellen Umfrage noch, dass er ein guter Regierungschef ist. „Das fängste nicht mehr ein“, würde man in meiner westfälischen Heimat sagen.

Und, liebe Freunde, was gibt denn Hoffnung auf Veränderung mit einer Minderheitsregierung?

Wenn die CDU/CSU ihre Politik durchbringen will und auf die AfD setzt, dann muss davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Union da nicht mitmacht. Frau Prien entwickelt demnächst Gesetzentwürfe mit Beatrix von Storch? Na, viel Spaß, Ihr beiden!

So, und auf der anderen Seite eine AfD, die in Teilen gar nicht gestalten will

Weil sie mit ihrer Fundamentalopposition von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Ich kenne Menschen, die noch vor 5 Jahren fast hasserfüllt jeden Gedanken an ein Einbeziehen der Blauen in die Macht entrüstet von sich gewiesen haben. Und die jetzt AfD wählen, weil jeder sieht, dass dieses aktuelle Gestümpere Deutschland schadet. Weil es so wie jetzt nicht mehr weitergehen darf – egal, was danach kommt.

Insbesondere in Ostdeutschland sind in der AfD jede Menge Leute und Abgeordnete zu finden, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der CDU zu kooperieren oder sogar zu koalieren.

Frau Lau nennt als Beispiel den Thüringer AfD-Abgeordneten Torben Braga und zitiert ihn: „Wir haben kein Interesse daran, … die CDU am Leben zu erhalten. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an …“

Nun, irgendwer müsste Herrn Braga mal erklären, dass Umfragen und Wahlergebnisse zwei unterschiedliche Dinge sind und dass die CDU gerade Rheinland-Plalz zurückerobert hat und in Baden-Württemberg deutlich stärker geworden ist. Aber die Grundhaltung, ich sage die Grundarroganz, ist im Osten bei der AfD heute weit verbreitet. Wenn Sie aus dem Westen kommen und das politische Kasperletheater schon seit Jahrzehnten verfolgen, dann wissen Sie, dass auch diese Messe noch lange nicht gelesen ist…

Doch die Hängepartie – erst Merkel, dann Scholz und jetzt Merz – schadet Deutschland

Es gibt Mehrheiten für eine andere Politik in Deutschland, und gleichzeitig wird so weitergemacht mit all dem, das unser Land überhaupt erst in die Grütze gefahren hat.

+++ Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit einer Spende nach Ihren Möglichkeiten auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH +++

Ausgerechnet einer, der in der AfD nichts mehr zu melden hat, der abgemeldet ist beim Establishment und der dramatischen Liebesentzug bei den Rechten in seiner Partei erleben musste, weil er in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek sehr klug und realpolitisch argumentiert hat. Aber Realpolitik statt „Deutschland, Deutschland über alles“ ist genau das, was die rechte Schlagseite der AfD überhaupt nicht will.

Maximilian Krah heißt der Mann, der genau weiß, wie der Weg wäre, die AfD zu einer wirklich einflussreichen Kraft auch im Bund zu formen. Ausgerechnet Krah, dem man innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren ungute Kontakte zu Moskau und Peking nachsagt. Aber der Mann versteht, wie das Spiel funktioniert. Und er benennt eine echte Wende in der Migrationspolitik und das Ende des „Green Deals“ als Bedingung. Keine Finanzierung linker und linksextremer NGOs, kein Bürgergeld für Migranten … ja, auf so etwas könnte man sich einigen, wenn man wollte.

Aber man will halt nicht

Man will so weitermachen wie bisher und möglichst geliebt werden vom (Wahl-)Volk. Die Union will ganz doll hip und gegen Rechts sein und irgendwie auch das Klima retten und weiter Regenbogenflaggen schwenken (ein Teil zumindest).

Und die AfD will die EU nicht mehr, im Osten mag besonders die NATO nicht, und Amerika ist sowieso der böse Feind – hat man in der DDR „gelernt“ – und muss überhaupt ganz raus aus Europa, sagen die, die im Geschichtsunterricht oft gefehlt haben damals.

So bleibt alles, wie es ist. Und ich fürchte, das noch auf viele Jahre…