Neonazis, EU-Feinde und Judenhasser treffen sich in St. Petersburg – für „Germany“ dabei: ein AfD-Politiker aus Hamburg

Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.

An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.

Im Mariinski-Palast war auch ein deutscher Vertreter dabei: der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch.

Das internationale Nazi-Treffen war selbst russischen Offiziellen zumindest peinlich. So sagte Alexander Belsky, Parlamentspräsident von Sankt Petersburg: „Leider war aus den Listen, die sie uns geschickt haben, nicht ersichtlich, zu welchen Organisationen diese Personen gehören.“

Aufgeflogen ist der AfD-Politiker, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die berichtete, dass auch die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen teilgenommen hat, die inzwischen mit ihren Kindern in Russland lebt und als Putins Influencerin auch mal im Ukraine-Krieg vorbeischaut.

Interessant ist, wer bei dem Treffen so alles dabei war

Etwa der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der auf seiner Multimediaplattform „Zargrad“ mehr als drei Millionen Follower hat. Dort wirbt Malofejew offen dafür, Putin und US-Präsident Donald Trump sollten sich zusammensetzen und die Welt unter ihren beiden Staaten aufteilen. Im Jahr 2014 half er aktiv, den gewaltsamen Aufstand sogenannter russischer Separatisten im ukrainischen Donbass zu organisieren. Wenige Jahre später ließ Putin dann die Panzer rollen, um einen offenen Krieg gegen die Ukraine anzuzetteln.

Neben Malofejew Gastredner in St. Petersburg war der Faschist und Philosoph Alexander Dugin, einer der übelsten Scharfmacher des Kreml, der Fieberträume von einem Großrussland hat, das weite Teile auch Westuropas einschließt. Dugin ist Putins Kettenhund, der weltweit für den Kampf gegen den liberalen Westen trommelt, gegen die EU und die NATO, dafür die USA ganz vom europäischen Kontinent zu vertreiben. „Eurasien“, so nennt er seinen Plan.

Im Januar 2015 erschienen auf verschiedenen deutschen Portalen (u.a. WELT und FOCUS) Artikel, in denen behauptet wurde, Dugin habe in einem Interview mit der rechten ungarischen Partei Jobbik gesagt, dass die Staaten Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowakei und Österreich in einem russischen Großreich ganz aufgelöst werden sollen

Bleibt die Frage, was ein deutscher AfD-Politiker in diesem widerwärtigen Kreis zu suchen hat? Warum wurde gerade er eingeladen? Wer hat seine Reise und seinen Aufenthalt finanziert? Die AfD war es nicht, sie teilte inzwischen mit, dass sie von der Risch-Teilnahme in St. Petersburg nichts gewusst habe.

Damit kein Zweifel an seiner Identität aufkommt: Reporter fanden auf der Interntseite der rechtsextremistischen belgischen Partei „Nation“ zahlreiche Fotos der Veranstaltung, darunter auch ein unverpixeltes Bild von Robert Risch mit dem Schild „Germany“ vor sich.

Links neben Risch saß der Südafrikaner François van der Merwe, Chef der „Bittereinders“, die eine Art Lobbygruppe ist, die Kampfsport- und Waffentraining organisiert. Auf der anderen Seite saß der Ungar Tamás Boór, einer der Führer der „Jugendbewegung der 64 Bezirke“ (HVIM). Die streitet für ein Großungarn weit über die jetzigen Staatsgrenzen hinaus.

Teilnehmer kamen auch von der mexikanischen Gruppe UNR, die Verbindungen zur deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ pflegt, aus Frankreich dabei die Partei „Les Nationalistes“, deren Kopf einst beim Front National von Marine Le Pen rausgeworfen wurde, ein Holocaust-Leugner, der öffentlich zum Hass gegen Juden aufgerufen hat und dafür mehrfach verurteilt wurde.

Was macht also ein AfD-Politiker dort am Tisch?

Das fragen auch russische Medien. So schrieb etwa ein Journalist des größteen Boulevard-Portals“MK.ru“ zurecht: „Die Nazis marschierten in Russland wieder ein und wurden in der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg herzlich empfangen.“

Und das in Russland verbotene Portal „antifashist.com“ formulierte auf den Punkt: „Wenn die Entnazifizierung [der Ukraine] das Ziel der militärischen Spezialoperation ist, dann macht ein Bündnis mit Neonazis dieses Argument auf der internationalen Bühne haltlos.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Vorgang Robert Risch genau im Blick behalten. Landesverräter sind genau die Fälle, die es braucht, um einen Verbotsantrag gegen die AfD stichhaltig zu begründen. Man darf gespannt darauf schauen, wie die AfD mit diesem Vorgang umgeht.




Spion in Krahs Büro muss 4 Jahre und 9 Monate in den Knast

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten (heute Bundestag) Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es sah die geheimdienstliche Agententätigkeit von Jian G. als erwiesen an.

G. hab danach von 2019 bis 2024 in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament vertrauliche Dokumente und Informationen gesammelt und diese an chinesische Stellen weitergereicht haben. Dazu gehörten – besonders brisant – auch Informationen über das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der Angeklagte bestritt bis zum Schluss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. G. sagte: „Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig.“

Ebenfalls angeklagt war auch G.s Komplizin Yaqi X. Die Chinesin gab im Prozess zu, dem Hauptangeklagten ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete.
Laut Bundesanwaltschaft ging es dabei insbesondere um Daten zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel. Das Oberlandesgericht verurteilte X. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah, hatte im Verlauf des Prozesses ebenfalls ausgesagt und beteuert, er habe von der Agententätigkeit seines Mitarbeiters nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren.

Nach der Urteilsverkündigung sagte Krah gegenüber der dpa, es gehe ihm vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften des G., „deren Opfer ich geworden bin.“

In einem anderen Verfahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah selbst wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.




Moldau wählt die Freiheit

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen.

Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf 24,3 Prozent.

Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa nach Bekanntwerden des Ergebnisses im Onlinedienst X.

Und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte Sandu die weitere deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. „Die Menschen in Moldau haben sich gestern für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Aussicht auf eine gute Zukunft für ihr Land entschieden“, sagte Wadephul. Diese Entscheidung zeige, welche Kraft die Vision Europa, die Vision EU, weiter auf die Menschen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, kein Versuch Russlands, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen der Moldauer brechen können. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt seines Weges unterstützen.

Putins Mann in Moldau, Igor Dodon, rief seine Anhänger in der Nacht zu Montag bereits zu Protesten auf und behauptete, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Wirklichkeit ist: die Menschen überall in Osteuropa wollen weg vom russischen Einfluss – große Mehrheiten in Belarus, der Ukraine, Georgien und Moldau haben das in demokratischen Abstimmungen bewiesen. Wo dieser Prozess aufgehalten wurde, war es nur durch nackte Gewalt möglich.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau ist ein strategisches Ziel Putins im Kampf, den Einfluss des freien Westeuropas zurückzudrängen oder wenigstens zu stoppen. Moskau nutzt dazu vermeintliche oder tatsächliche Spannungen im Land zwischen rumänisch- und russischsprachigen Bewohnern, zwischen EU-Anhängern und Russenfreunden, zwischen der europafreundlichen Hauptstadt und der Provinz, wo man noch stark an Mütterchen Russland hängt.

Seit über 30 Jahren halten russische Soldaten den östlichen Teil Moldaus, Transnistrien, besetzt, das durchaus ein Touristenmagnet ist, tatsächlich aber eher wie ein Sowjet-Museum wirkt.




Endzeitgefühle in Connewitz: Freiheit muss auch die Anderen aushalten

Am Sonntag war ich erstmals im einst schönen Leipziger Stadtteil Connewitz. Gott sei Dank nur kurz.
Knapp 20.000 Einwohner leben hier, ein sogenannter sozialer Brennpunkt im Süden, drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Und alles ist mit Graffitis vollgeschmiert, jede Hauswand, Eingangstüren, Fenster, Geschäfte, Stromkästen. Manche Straßenzüge sehen aus, wie aus einen der alten Endzeitthriller meiner Jugend: Mad Max und so Zeugs. Sie erinnern sich an die 80er… Mad Max – motorisierte Banden beherrschen die Straßen, Morde und Überfälle auf offener Straße sind an der Tagesordnung.

Zugegeben, ganz soweit sind wir da noch nicht, aber die linksradikale Szene arbeitet dran. Nur nicht motorisiert, weil klimaschädlich.

Aber Baustellenabsperrungen in Brand setzen und Polizeiposten angreifen, Pyrotechnik zum Abfackeln von Baustellen, Steine und Flaschen auf Polizisten werfen – ein Klacks für die linksdummer Horden hier, die den einstmals schönen Stadtteil übernommen haben. In der Silvesternacht gab es hier die schwersten Ausschreitungen, nicht nur politisch motiviert, sondern auch mit zwei Todesfällen durch Feuerwerkskörper.

Was ist hier los?

So fragt man sich unwillkürlich, wenn man all die beschmierten Häuser und die Gestalten anschaut, die hier an Holztischen vor Häusern und Kneipen abhängen? Und wie verdienen die ihren Lebensunterhalt?

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Beim Schlendern durch Connewitz erinnerte ich mich direkt an die aufregend Wendezeit, Anfang 1990, den Volkskammerwahlkampf. Vor der Semperoper war ich dabei, als Bundeskanzler Helmut Kohl zu 300.000 ostdeutschen Landsleuten sprach – und plötzlich die Lautsprecheranalage ausfiel – ob durch Zufall oder gewollt, ich weiß es nicht mehr. Jedenfalls skandierte die Menge „Wir bleiben hier“ und „Deutschland einig Vaterland“, so lange, bis Kohl wieder zu verstehen war.

Was für aufregende Zeiten damals…

Am Freitag ist nun wieder Tag der Deutschen Einheit. Ich werde den feiern, wie in jedem Jahr.
Denn nicht verstörte Spinner in Connewitz oder 80-jährige Wollmützenträger mit Russland-Fahnen machen unser gemeinsames Deutschland aus. Ein freies Land muss das aushalten.

Ich erinnere mich an eine Szene in Berlin 1990, als ich mit meinen damaligen Chef und einigen anderen an der Friedrichstraße unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punker mit bunten Haaren und schrillem Outfit abhingen sah. Einer unserer Begleiter machte im Vorbeigehen eine abfällige Bemerkung über die Herrschaften und mein Boss fiel ihm sofort ins Wort, um darauf hinzuweisen, dass Freiheit auch die Freiheit der Leute ist, die anders leben wollen als die Mehrheit.
Ich hatte einen Chef damals, der 1977 im Kofferraum eines Renault 4 über Marienborn aus der DDR geflüchtet war. Vorher war er schon mal bei einem Fluchtversuch entdeckt und inhaftiert worden.
Der konnte sich noch an Unfreiheit erinnern, und – obwohl in konservativer Knochen wie ich – wie wichtig es ist, auch die Freiheit der anderen zu tolerieren und zu verteidigen.

 

 




Kommunalwahl in NRW: Union klar die Nummer 1, SPD noch da, AfD-Ansturm (vorerst) abgewehrt

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?




Emmenegger, Kaufhold und Spinner als Verfassungsrichter gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Nachmittag mit großen Mehrheiten die drei neuen Bundesverfassungsrichter in geheimer Wahl bestätigt. Von der SPD waren Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, auch der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Im ersten Versuch war die Potsdamer Rechtwissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf am öffentlichen Widerstand und der Verweigerung von mehr als 50 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Hauptgrund dafür war ihre fragwürdige Haltung zur Abtreibung.

Auch Kaufhold war in der Union umstritten. Eine erneute Verweigerung der Union gegenüber einer SPD-Kandidatin hätte aber wohl das Ende der Koaliton bedeutet.

 




Der Wind dreht sich in Washington

Der Wind in Amerika dreht sich spürbar. Trump habe beim Thema Ukraine-Krieg bisher „außerordentliche Geduld“ bewiesen, sagte sein Außenminister Marco Rubio gestern bei der UN-Vollversammlung. Washington habe immer auf einen diplomatischen Durchbruch zum Frieden gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden.

Ees hat lange gedauert, bis diese Erkenntnis im Weißen Haus gereift ist. Aber angesichts der massiven Raketen- cund Drohenangriffe auf ukrainische Städte Nacht für Nacht und der zunehmenden Verletzung von Lufträumen und das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen in das Hoheitsgebiet europäischer NATO-Staaten, sei Trump jetzt bereit, „bei fortgesetzten Aggressionen Russlands die notwendigen Schritte einzuleiten.“ Rubio: „Der Präsident ist ein sehr geduldiger Mann. Er setzt sich sehr für den Frieden ein, aber seine Geduld ist nicht unendlich!“

 




Lügen, Klagen, anonyme Briefe: Die WerteUnion steht vor einer finalen Zerreißprobe

Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.

Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.

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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.

Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.

Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.

Aber auch noch kein Beinbruch

Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.

Nun herrscht Streit überall

Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.

„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.

Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“

Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.

Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.

Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.




Vergebung ist nicht jedermanns Sache

Der in der vergangenen Woche ermordete christlich-konservative Influencer Charlie Kirk habe „das Licht der Wahrheit an dunkle Orte gebracht“, sagte US-Präsident Donald Trump gestern bei der bewegenden Trauerfeier in Arizona. 70.000 Menschen waren live im Stadion dabei, viele Tausend draußen vor Videoleinwänden, und etwa 100 Millionen Menschen zu Hause an den Fernsehbildschirmen.

„Das Licht der Wahrheit an dunkle Orte gebracht“ – das sind Worte voller Pathos, die man in Amerika gerne hört. Und auch anderswo, wenn man es ernstmeint mit christlich und konservativ. Mich jedenfalls hat die Rede von Erika Kirk tief bewegt. Den ärgsten Feinden vergeben, in diesem Fall dem Mörder des geliebten Ehemannes und Vaters der beiden Kinder.

Das Prinzip Vergebung, das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen denen, die nicht glauben, und uns, die wir glauben an Gott und das, was Jesus Christus gelehrt hat. Wenn man einen Schlag ins Gesicht bekommt, auch die andere Wange hinhalten. Mich fasziniert das, und ich glaube, dass es richtig ist, so zu handeln, geradezu revolutionär.

Aber ich gebe auch offen zu, ich habe in manchen Lebenssituationen mit diesem einen Punkt immer wieder gehadert. Weil ich es von meinem Naturell her erstmal als normal empfinde, dass einer, der einem anderen schweren Schaden zufügt, dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss.

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – das steht auch in der Bibel und meint, dass Gleiches mit Gleichem zu vergelten sei.

Erika Kirk hat sich in ihrer Rede für den geraden Weg entschieden

Und das hat mich berührt. Für Nichtgläubige, für Progressive und Linkswoke aller Schattierungen müssen die Folgen des Attentats auf Charlie Kirk unerfreulich sein, denn weltweit gibt es eine Welle der Anteilnahme, mit der Charlies Wirken erst jetzt als globales Phänomen wahrgenommen wird.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich hatte den Namen Charlie Kirk mal gehört vorher, aber mich nie mit ihm beschäftigt. Nach seinem Tod aber habe ich mir bis heute bestimmt 30 Videos von ihm angeschaut und erst da in der ganzen Tragweite begriffen, was für ein großartiger und beeindruckender Mann er war.

Offen für jeden Diskurs, zutiefst Demokrat und Verteidiger der Freiheit, Christ und liebevoller Familienvater.

Ein Vorbild, ein Kämpfer für unsere Überzeugungen und Werte, ein Freund

Einer, den ich gern persönlich kennengelernt hätte.

Der deutsche Mainstream hyperventiliert derweil, framt, versucht alles, um den konservativen Hype nicht nach Deutschland schwappen zu lassen.

Von Hayali, über – besonders eklig – „Das Wort zum Sonntag“ bis zum „heute journal“ – sie überschlagen sich mit Zuschreibungen von „rechtsextrem“ und gefährlichen „Evangelikalen“, die immer noch an Ehe, Familie und Jesus Christus festhalten. Die einen Mann und eine Frau für die beiden einzigen Geschlechter halten, die es gibt. Und die ihre Verbindung in Treue und Liebe für das Normale, das Erstrebenswerte halten.

Präsident Trump – letzter Redner – ließ leider die Chance verstreichen, sein Land wieder in Stück weit zu einen. Ich denke, das wäre sein Job an diesem Abend gewesen.

Leider verpasste er den Moment und goss stattdessen Öl ins Feuer

Trump sagte über Charlie Kirk: „Er hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. In diesem Punkt war ich anderer Meinung als Charlie. Ich hasse meine Gegner und will nicht das Beste für sie. Es tut mir leid.“

 Man muss dem Mann lassen, dass er ehrlich ist. Ich traue ihm zu, dass er seine Gegner hasst. Wohlmöglich war das eine entscheidende Antriebsfeder zu seiner zweiten Kandidatur als Präsident. Es denen noch einmal richtig zu zeigen.

Aber bei dieser Trauerfeier war falsch.




„Verpiss‘ Dich!“ Bodeneinsatz in der deutschen Hauptstadt

Ich war am Freitag ohne Auto und musste ein paart Termine in Berlin absolvieren – vom Havelland aus. Und, ganz ehrlich, ich bin davon ausgegangen, dass Berlin ungefähr so gut funktioniert wie die Deutsche Bundesbahn. Aber das ist ein Irrtum. Ich bin seit Monaten nicht mehr U-Bahn in Berlin gefahren, und wenn, dann eine Strecke direkt von A nach B ohne Umsteigen – also etwas für Drittklässler. Bus bin ich in Berlin seit 30 Jahren nicht mehr gefahren, S-Bahn ebenso lange nicht mehr.

Und soll ich Ihnen etwas sagen?

Es hat alles funktioniert wie am Schnürchen. Die Taktung der Züge ist perfekt. Sie steigen irgendwo ein und vier Minuten später sitzen sie in der fahrenden Bahn. Als eigntlich notorischer Autofahrer musste ich zweimal etwas fragen – einmal den Busfahrer in Spandau, einmal einen BVG-Mann am Bahnhof Alexanderplatz. Beide super freundlich, meine Frage einfach – für Doofe eben – beantwortet, und weiter ging’s.

Natürlich hat sich augenscheinlich etwas verändert in Berlin, seit so viele Neubürger aus allen Ecken der Welt hier leben, In der U-Bahn fühlte ich mich wie im Vorderen Orient. Ich bemühte mich wirklich, aber ich glaube, in meinem Wagen sprach niemand deutsch. Keiner!
Menschen aller Hautfarben waren hier versammelt, auch ein paar Weiße, die englisch sprachen, Frauen mit Kopftüchern, jung Leute mit Rucksäcken und eine schwarzhaarige Mitvierzigerin spielte schwermütige Weisen wohl aus Roma-Sinti-Land. Es war multikulti pur, aber es war keine angespannte oder gar bedrohliche Stimmung.

Es war wie im Urlaub damals, als wir mit der ganzen Familie und Freunden zwei Wochen in Antalya verbrachten. Meistens waren wir am Strand, am Pool oder auf dem Volleyballplatz. An einem Tag aber tauchten wir mal ins bunte Treiben auf dem Basar in der Innenstadt ein. Und wenn Sie mal auf einem Basar in der Türkei oder in Marokko waren – dann wissen Sie, wie es in einer U-Bahn der Linie 8 von der „Resi“ (Residenzstraße) zum „Alex“ (Alexanderplatz) aussieht.

Später am Tag sprach ich mit einem Berliner Politiker aus dem Abgeordnetenhaus über all das, was in der deutschen Hauptstadt auch unter dem neuen Senat von Kai Wegner nicht funktioniert. Und in einem Punkt widersprach mir der Mann.

Die Berliner Polizei habe sich in den vergangenen zwei Jahren in vielerlei Hinsicht besser aufgestellt. Und er verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Kurzvideos in jüngster Zeit von Polizeieinsätzen auch aus Berlin, viral gehen, in denen junge Beamte insbesondere unseren Freunden aus Arabien deutliche Ansagen machten. Besonders bekannt wurde eins, das allerdings aus Duisburg stammt, wo einer dieser Gäste eine junge Polizistin bedrängt und fotografieren will. „Wenn Du fotografieren willst, geht nach Hause“, empfiehlt sie ihm mit klarer und lauter Stimme, und als der Typ immer noch nicht aufhören will, brüllt sie ihn an: „Verpiss‘ Dich!“.

Herrlich, oder? Wir haben wieder eine Polizei, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lässt

Zumindest in unseren Großstädten.

Am Nachmittag bog ich irgendwann zu Fuß – ja, auch das gibt es – von der Meineckestraße auf den Ku’damm ein. Dort stieß ich auf etwa 50 kreischende Palästinenser-Kids. Und das Problem bei diesen Leuten ist ja nicht, dass sie demonstrieren, sondern dass sie rumbrüllen, als seien sie auf Speed oder ähnlich wirkenden Substanzen.

Gegenüber, auf der andern Seite des Ku’damms befindet sich der Applestore, es gab irgendwas Neues, und eine lange Schlange junger Hippster wartete auf Einlass. Urbanes Chaos at it’s best, kann ich Ihnen sagen. Autokolonnen im Stau, hupende BVG-Busfahrer, die verzweifelt durchwollten, überall Polizei-Mannschaftswagen (Wannen“) und viele Uniformierte. Und dieses unerträgliche Gekreische der Palä-Jugend.

Am Straßenrand – meine Heldinnen in dieser Woche – zwei Berlinerinnen – beide in Israel-Fahnen eingehüllt.

Unsere Freunde aus Palästina hyperventilierten, als sie die beiden Damen entdeckten. Ich schlenderte zu den beiden hinüber, um ihnen zu danken für ihren Mut. Eine erzählte mir, sie sei vor ein paar Minuten von dem kreischenden Konfliktpotential gegenüber angespuckt worden. Nun stehen sie hier mit ihren Israelfahnen („Wir sind beiden keine Juden“) inmitten dieses Getümmels, umringt von mindestens einem Dutzend Polizisten, coole Jungs und Mädels in ihren beeindruckenden dunkelblauen Arbeitsanzügen.

Und die waren völlig tiefenentspannt trotz der aufgeladenen Stimmung, denn immer wieder versuchten sich Paläs zu nähern. Aber hier kam niemand vorbei.

Und dann fiel mir noch auf, dass mehr als die Hälfte der Polizisten äußerlich erkennbar irgendeinen Migrationshintergrund hatten. Ich vermute, es waren vornehmlich Türken, die hier als deutsche Polizisten in Berlin für Sicherheit sorgen. Das ist mal die andere Seite, und die sollte nicht unerwähnt bleiben.

 

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