Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch.

Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie bekommt die Vorsitze in den ihr zustehenden Fachausschüssen nicht, und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekomm die staatlichen Zuschüsse nicht, die ihr zustehen. Einfach, weil man sie als „rechts“ brandmarkt.
Gestern saß die Obergrüne in irgendeiner Fernseh-Talkrunde und bekräftigte im Brustton moralischer Überzeugung, die Demokraten müssen gemeinsam jede Gefährdung der Demokratie stoppen.

Aber sie selbst gefährdet unsere Demokratie mit diesem undemokratischen Handeln

Was sie nämlich nicht erklärte: Wer entscheidet denn, wer und was eine Gefahr für unsere Demokratie ist? Die Grünen? Viele Bürger halten diese Partei für die größte Gefahr in unserer demokratischen Gesellschaft.

Zu den wichtigen Merkmalen der demokratischen Gesellschaft gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD ist mit derzeit 24 Prozent in den Umfragen eine verdammt große Minderheit. Wie mir ihr umgegangen wird, ist ein Skandal.

Und, was die anderen Parteien nicht begreifen: Es macht die AfD immer stärker. Seit 2013, seit den komplett harmlosen Lucke-Jahren, haben sie die AfD ausgegrenzt. Und alle Bürger, auch die, die sie nicht mögen oder wählen, sehen, dass hier undemokratisch und diskriminierend gegen eine konkurrierende politische Kraft vorgegangen wird. Einfach weil sie es (noch) können.

Und das Schlimmste: Offenkundig gibt es nur wenige Möglichkeiten für die AfD, sich dagegen zu wehren. Das Verfassungsgericht hat inzwischen in mehreren Urteilen der AfD Recht gegeben, aber leider, leider, könne man nichts ändern. Die Mehrheit entscheidet halt letztlich.

Wenn diese dumpfe Blockadehaltung der anderen Parteien – von Grünen und Linken ist leider demokratietheoretisch nicht mehr zu erwarten – nicht sehr schnell endet, dann werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr zu Volksabstimmungen darüber, ob unsere Gesellschaft demokratische Spielregeln noch einhalten will oder nicht.
Zumindest in Sachsen-Anhalt wäre dann – so sagen mir seriöse Demoskopen – eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, ergo eine AfD-Alleinregierung möglich. Und dann schreiben die Mainstreammedien wieder: Das hätten wir nicht für möglich gehalten….

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Zufällig vorbeiommende Fußgänger fanden am späten Montagsabend einen 24-Jährigen auf der Fahrbahn an einer Kreuzung im Berliner Stadtteil Wedding. Sie riefen den Notarzt, der den verletzten Mann ins Krankenhaus brachte.

Beim späteren polizeilichen Verhör gab der 24Jährige zu Protokoll, er sei auf der Straße von fünf ihm unbekannten Männern nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt worden. Als er antwortete, dass er Christ sei, schlugen ihn die anderen mehrfach gegen den Kopf und flüchteten dann.

Die deutsche Hauptstadt im Jahr 2025.

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten.

Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der Putin-Fan und Honorar-Cellist an der Gnessin-Akademie, einer von zwei Musikhochschulen in Moskau, wurde „durchgereicht“, wie man das bei Abstimmungen in der Politik so nennt. In mehreren Kampfabstimmungen trat er an, um wieder für die AfD in den Auswärtigen Ausschuss zu kommen. Und jedes Mal erteilte ihm die Mehrheit der Fraktion eine Abfuhr. Als es um den letzten AfD-Platz dort ging, den zehnten, gab Moosdorf entnervt auf und verzichtete.

Ändert sich das gerade etwas bei der AfD?

Im Westen der Republik stößt vielen Parteimitgliedern und Funktionären seit langem der zu russlandfreundliche Kurs ihrer Partei auf. Sie erinnern sich noch an den Besuch des Parteivorsitzenden Tino Chfupalla und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft, wo sie mit russischen Diplomaten und uniformierten Offizieren den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges mitfeierten?

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Vielen in der Partei, vor allem im Westen, war die Russlandnähe mancher Kollegen schon lange ein Dorn im Auge.

Denken Sie an die prominenten AfD-Köpfe Maximilian Krah (Bundestag) und Petr Bystron (Europaparlament) die wegen möglicher Geldzahlungen aus Russland von deutschen Sicherheitsbehörden im Auge behalten werden. Genau genommen wird gegen sie ermittelt und man will ihnen ihre parlamentarische Immunität abnehmen.

Denken Sie an die Reisegruppen von AfD-Abgeordneten nach der Annexion der Krim 2014, die sich da von den russischen Eroberern instrumentalisieren ließen und für Fotoshootings eingeflogen wurden, an die „Wahlbeobachter“ von den AfD, die Putins Wahlfarce ganz toll demokratisch fanden. Es gäbe noch vieles andere in diesem Zusammenhang zu erzählen, aber bemerkenswert ist schon, dass die Parteispitze der AfD das Problem erkannt zu haben scheint.

Russland ist kein Gewinnerthema

Vielleicht in manchen Teilen Ostdeutschlands, aber die neue Administration von Donald Trump in Washington, die Liebesbekundungen von Elon Musk und JD Vance gegenüber der AfD-Chefin Alice Weidel – all das verändert etwas auch in der deutschen Politik.

Wer politisch mitspielen will, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen als parlamentarische Kraft. Und die AfD ist eine starke Kraft. Wer aber immer wieder an Grundpfeilern der deutschen Politik rüttelt wie der Westbindung, der bleibt halt draußen, wenn nach Wahlen die Karten der Macht neu verteilt werden.

Wenn es die AfD ernst meint mit der politischen Verantwortung für Deutschland, und wenn sie sich von Figuren mit zweifelhaften Loyalitäten wie Moosdorf löst oder dem anderen Parteifreund, der in der Fraktion gegenüber Kollegen offen damit prahlt, dass er Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss an die russische Botschaft in Berlin weitergeleitet hatte „und nicht einmal was dafür haben wollte“, dann ist vieles möglich, was der Partei bisher verwehrt wurde. Dann kann es mittelbar auch zu spürbaren Änderungen im Umgang mit der Partei kommen.

Die Union hat gerade schmerzhaft feststellen müssen, dass das mit ihrer „Brandmauer“ machtstrategisch keine wirklich gute Idee war. Aber die war alternativlos. Denn wir sind Deutschland.
Und Deutschland ist Westen. Alles andere kommt danach, die EU, die USA und ganz besonders Russland, das auch gegen unser Land seit Jahren einen intensiver werdenden hybriden Krieg führt. Deutschland zuerst muss die Devise für unsere Abgeordneten sein. Links, rechts – egal, aber sie müssen für uns hier Politik machen und nicht für die Interessen anderer Staaten oder Einflussgruppen.

Beim Unterbietungs-Wettbewerb, welcher Fernsehsender am tiefsten ins deutsche Prekariat hineinsinken kann, hat Sat.1 im Moment die Nase ganz vorn. Wir Älteren haben ja damals gedacht, schlimmer als „Dschungelcamp“ kann Unterschichten-TV nicht sein, aber mitnichten.

„Frauentausch“ war auch ganz großes Asi-Kino oder die diversen „Promi-Dinner“ ohne irgendwelche Promis. Und immer sind Millionen Menschen bereit, sich das abends vor der Glotze mit ein, zwei Bieren und einer Schale Kartoffelchips ganz freiwillig anzutun.

Als ich allerdings gestern zufällig in einen Trailer auf Sat.1 für „Amore unter Palmen“ hineinschaute, war ich wirklich fassungslos wie weit runter es immer noch geht. Niveau ist keine Creme, Sie wissen schon…

 Viele von Ihnen werden das kennen

Sie sind im Urlaub, also wir zum Beispiel vor Jahren mal in der Türkei, in einer Ferienanlage in Antalya. Echt schön alles, viel Sonne, gutes Essen, Volleyballfelder – und wenn sie dann abends am Pool sitzen, dann bestellen sie zwei, drei, vier eiskalte Efes-Pils und denken, das ist das großartigste Bier der Welt. Ging mir auch so.

Doch als wir dann wieder zu Hause ankamen und ich im Getränkemarkt meines Vertrauens ein Kiste Efes erstand, konnte ich es abends auf der Terrasse gar nicht glauben. Denn das ist gar nicht das großartigste Bier auf der Welt.

So ähnlich muss es wohl verzweifelten, alleinstehenden deutschen Frauen über 40 gehen, die ihre Kleinkinder bei den Großeltern parken und zwei bis vier Wochen im Jahr in Kenia, Tansania oder Ghana verbringen. Mal schauen, was so geht…

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Bestimmt haben Sie im Internet auch schon mal diese legendären Fotos gesehen von blondierten deutschen Muttis, die glückstrunken an einem wenig bekleideten Herrn schwarzer Hautfarbe hingen. Und als wäre dieses Zurschaustellen nicht schon beschämend genug – manche der emotional hungernden Damen verlieben sich dann wirklich unsterblich in ihren dunkelhäutigen Kurzzeitbegleiter und reden beim Abschied in der Flughafenhalle von Akkra (Ghana) von Verlobung oder gleich Hochzeit. So wie beim Efes-Pils, das man ab jetzt nur noch trinken will.

Doch, Sie ahnen es

Das alles geht selten gut. Der „Berliner Kurier“ berichtet gerade über Claudia (37) aus Hannover und Rolence (37) aus Tansania. Unter Tränen verabschiedeten sich die beiden nach heißen Urlaubswochen und schworen sich ewige Liebe.

Rolence wolle sie eigentlich bald in Deutschland besuchen, doch – leider, leider – sei das Visum abgelehnt worden. Er hatte wohl nicht alle Papiere zusammenbekommen.

„Ich war zuerst stocksauer und habe zwei Tage nur knapp mit ihm gesprochen und die Herz-Emojis bei WhatsApp weggelassen.“ In diesen Kreisen wohl so etwas wie Höchststrafe.

Doch dann die wunderbare Wendung, der Mann aus Tansania schrieb einen Satz, der alles wieder gutmachte:  „Baby, bitte gib mich nicht auf, ich liebe dich doch!“ Was wird der Spaß gehabt haben, als er auf Senden drückte, oder?

Im Grunde mag ich mich nicht lustig darüber machen

Eigentlich sind es ganz tragische Geschichten, die hier einem großen Publikum an Voyeuren präsentiert werden. Es sind die Geschichten von Menschen, die etwas suchen, was sie im normalen Alltag nicht finden können. Die vielleicht etwas wiederholen wollen, was sie einst erlebt haben, als sie viel jünger wahren. Vielleicht treibt sie die Angst um, allein und ohne Liebe alt zu werden. Und vielleicht, ganz vielleicht nur, folgt der schwarze Romeo der schmachtenden Erika aus Deutschland auch nicht ganz uneigennützig nach Germoney…

Ich finde solche Fernsehformate verstörend…

Sascha Grammes, ein Freund und Leser dieses Blogs schrieb mir gestern:

„Hey, ich wurde auf Facebook grade von der Polizei Mettmann blockiert.

Hintergrund: am Freitag wurde gegen 16 Uhr im Knipprather Wald eine Joggerin in einem stark frequentierten Bereich des Waldes von einem Mann in T-Shirt und Unterhose erst angesprochen, verfolgt, überholt und dann sexuell belästigt.

Laut Täterbeschreibung der Polizei war es ein schlanker Mann zwischen 30-40 Jahren, ca. 170 groß.

Die – freundlich ausgedrückt – lückenhafte Täterbeschreibung kommentierte ich erst ironisch und, nachdem ich bemerkte, dass viele (auch die Pol. Mettmann) die Ironie nicht verstanden, klar und deutlich dahingehend, dass man offenbar wichtige Merkmale, die der Dame unbedingt aufgefallen sein müssen, bewusst nicht erwähnte – vermutlich aus falsch verstandener political correctness.

Gab es Gesichtsbehaarung, sprach er mit einem Akzent, Hautfarbe, usw. sollten bei diesem Tathergang eigentlich aufgefallen sein, insbesondere da das Alter doch recht klar geschätzt werden konnte.

Wenige Minuten nach meinem entsprechenden Vorwurf konnte ich die Seite der Polizei Mettmann auf FB nicht mehr finden und alle Benachrichtigungen über Reaktionen auf meine Kommentare waren verschwunden. Ergo: ich wurde blockiert.“

Das ist Deutschland im Jahr 2025, und so etwas passiert jeden Tag mehrfach. Und dann wundert man sich, warum die Staatsverdrossenheit fast so schnell wächst wie die Umfragewerte für die AfD, wenn man unfähig ist, die Dinge einfach sachlich zu benennen.

Danke, Sascha!

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Wenn Tschechien und die Ukraine die einzigen Länder sind, die Deutschland beim „Eurovision Song Contest“ „12 Points“, also die maximale Punktzahl. geben, was bedeutet das dann politisch? Wie weit ist das ein Gradmesser für die Zuneigung, die diese Länder für uns als Volk verspüren?

Und warum, verdammt nochmal, gab es keinen Punkt für uns von unmittelbaren Nachbarn wie Belgien, Polen, Niederlanden, die früher immer eine sichere Bank waren selbst für schlechtere deutsch Bewerber als gestern Abor & Tynna.
Die lieferten mit „Baller“ eine solide Leistung ab, ich persönlich hatte sie mit den witzigen Schweden („Sauna“) und der Schweizerin Zoë Më („Voyage“) ganz oben auf dem Zettel. Vielleicht noch Sissal Jóhanna Norðberg Niclasen von den Färöer-Inseln, die für Dänemark mit „Hallucination“ antrat.

Die Frau hat eine mordsmäßig gute Stimme, war aber kleidungstechnisch von ihren Leuten nicht gut beraten worden. Jedenfalls lenkten ihre ungewöhnlich stämmigen Beine doch die ersten zwei Minuten ein wenig vom Liedvortrag ab, und erst kurz vor Schluss fiel mir auf, dass die gute Sissal sich gesangsmäßig nicht vor internationalen Stars wie der US-Sängerin Anastasia verstecken muss.

Aber das mit den Beinen vergessen Sie bitte, das war sexistisch und ich schäme mich dafür, auch wenn es stimmt! Ich werde mich morgen früh bei der Genderbeauftragten der Stadt melden, Buße tun und anbieten, 20 Doppelstunden Sozialarbeit als Wiedergutmachung zu leisten.

Wo hervorgehoben wird, da muss auch kritisiert werden

Ich liebe Portugal wirklich. Das Land ist eines meiner Sehnsuchtsorte für den späteren Ruhestand. Sympathische Leute, tolles Essen, katholisch, Palmen und Meer – da könnte ich leben.

Aber die drei Jungs der „Indie-Rockband“ NAPA mit ihrem Langweiler-Song „Deslocado“ waren der Flop des Abends überhaupt. Ich bin fast eingeschlafen bei der seichten Trällerei der drei Jungs, die den Charme von Lieferando-Pizzaboten ausstrahlten. Deslocado – das heißt übersetzt übrigens „Fehl am Platz“ – selten habe ich Sänger erlebt, wo der Titel des Liedes dermaßen passte.

Ich bin auch ein großer Fan der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Aber auch das war nix dieses Mal – fand ich und wurde wie ein Blitz von der Erkenntnis getroffen, dass ich wohl nicht mehr Mainstream bin. Das kenne ich ja aus der Politik und von den Medien, bei denen ich arbeite, schon lange. Aber auch bei der ESC-Musik bin ich wohl raus. Deutschland 15. Platz – ich hätte uns zehn Punkte gegeben. Ach, gute alte Zeit oder?

Abba, Vicky Leandros, Udo Jürgens, France Gall (für die Älteren unter uns) und dann natürlich die beiden deutschen Siegerinnen Lena und Nicole. Neee, wat wor dat schööööön, würde ein Kölner sagen…

Und heute?

Conchita Wurst oder der Sieger gestern, wie hieß der nochmal? Lassen Sie mich kurz nachschauen…ah, hier, hab’s JJ (24) gewann mit „Wasted Love“, ein bisschen Pop, viel Opern-Arie und eine schöne Stimme – die allerdings zu einer Frau gehört hätte. Moderne Zeiten, Geschlechter sollen ja nicht mehr so wichtig sein. Und Glückwunsch, JJ, ich will Deinen Erfolg wirklich nicht schmälern. Nur: Das ist einfach nicht mein Ding.

Ein Wort noch zu Stefan Raab, an dem sich seit vielen Jahren die Geister scheiden in Deutschland. Er hatte Abor & Tynna auf den Weg gebracht als deutsche Vertreter beim ESC. Und es hat nicht geklappt diesmal. Mit Lena damals hat es geklappt, er selbst trat mal mit einem Schwachsinns-Lied selbst da auf und wurde immerhin 7., das musst Du erstmal bringen.

Stefan Raab ist genau der Richtige für den Job des deutschen ESC-Talentscouts, er hat Ahnung vom Musikgeschäft und, hey, man kann nicht immer gewinnen…

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Der neue FDP-Chef heißt Christian Dürr (48). Falls Sie ihn nicht kennen: Der Mann war zuletzt Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Aber die gibt es dort nun nicht mehr, mit 4,3 Prozent scheiterten die Liberalen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Selbst schuld, werden jetzt viele denken, und wahrscheinlich waren sie wirklich selbst schuld. Zu zögerlich, zu angepasst, zu lange Hängepartie.

Als nach der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass CDU und CSU sich mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet keinen Gefallen getan haben und nun Rote und Grüne in Berlin übernehmen, waren nicht viele Bürgerliche froh, dass die zur Mehrheit wenigstens die Liberalen brauchten, die schon das Schlimmste verhindern würden.
Und Christian Lindner ist ein smarter Typ, der liberale Politik und die Notwendigkeiten einer anderen Politik für Deutschland wunderbar erklären kann. Rhetorisch vom feinsten. Schlagfertig am Rednerpult im Bundestag und schlagfertig in Fernseh-Talkshows.

Aber die Liberalen lieferten nicht

Sie verhinderten nichts vom rot-grünen Irrsinn, und als sie endlich begriffen, dass sie selbst durch die rot-grüne Ampel-Politik in den Abgrund gezogen werden könnten, da war es leider schon zu spät. Ein Jahr früher – und sie hätten vom Wähler vermutlich wieder eine Chance bekommen. Aber Lindner und die Seinen wagten den Sprung nicht früh genug.

Ist der politische Liberalismus in Deutschland jetzt tot?

Schwer zu sagen, denn das frühere Kernklientel gibt es ja auch heute noch. Alle die Mittelständler, die kleinen und mittleren Unternehmer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte. Sie sind ja nicht weg. Sie sind nur eben jetzt woanders. Viele haben wieder bei der Union angedockt, Friedrich Merz, obwohl kein ausgewiesener Liberaler, vermag als jemand, der auch außerhalb von Parlamenten erfolgreich war und mit einem Privatflugzeug auch mal selbst am Steuer zur Party nach Sylt fliegt – das gefällt so manchem im FDP-Milieu.

Aber ob Christian Dürr – gewählt in Berlin ohne Gegenkandidat mit 82,25 Prozent – die Magenta-Partei zu neuen Höhen und wieder in den Bundestag führen kann?
Der Niedersachse, verheiratet, zwei Kinder, will seinen Parteiladen auf Vordermann bringen. Was denn auch sonst?

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Ein neues Grundsatzprogramm soll her. Man darf gespannt sein, ob in den Diskussionen und Beschlüssen dann mehr kommt als die altbekannten Worthülsen einer Partei, die einst wirtschaftsliberal und in grauer Vorzeit sogar nationalliberal genannt wurde. Und die sich dann aber über die Jahre zu einer weitgehend angepassten Partei im linkswoken Mainstream Deutschlands entwickelte.

Ein früherer Freund von mir, selbst einige Jahre hauptamtlich im Maschinenraum seiner liberalen Partei erfolgreich unterwegs, beschrieb mir vor vier Jahren die FDP einmal als eine heute durch und durch linke Partei, zu der Lindner sie glattgebügelt habe. Höchstens 30 Prozent der Funktionäre, so schätzte er, stünden heute noch für das, was die FDP einmal ausgezeichnet habe.

Dabei gehört zur Wahrheit auch, dass Christian Lindner seine Partei runderneuert hatte, nicht nur farblich.
Bei der Bundestagswahl 2021 sammelte die FDP bei den Erstwählern fette 23 Prozent der Stimmen ein und lag zeitweilig sogar vor den Berufsjugendlichen der Grünen. Während die Jungen in Ostdeutschland bevorzugt die AfD wählten, kreuzten die jungen Wessies Lindners FDP an. Digitalisierung war programmatisch das große Zugpferd, aber auch das Klima und die Deformierung der traditionellen Familie durch LGBTQundsoweiter fand Anklang bei den Hippstern, die wohl früher eher zur Jungen Union gegangen wären.

Die FDP muss nun einen neuen Weg finden

Schon meldete sich die frühere AfD_Chefin Frauke Petry öffentlich zu Wort. Nach den bescheidenen Wahlergebnissen der konservativen Neugründungen WerteUnion und Bündnis Deutschland sieht sie keine „Repräsentationslücke“ mehr zwischen Union und AfD. Offenbar reicht den Menschen in der Nebel-Zone dazwischen das bestehende Angebot aus, und sie wählen entweder schwarz oder blau. Aber mit dem parlamentarischen Aus der FDP könnte sich jetzt die wahre Lücke im Bermudadreieck zwischen CDU und SPD und Grünen ergeben, glaubt Petry. Eine echte liberale Kraft, libertär sogar, die es mit weniger Staat jetzt aber mal ernst mein und die Etatisten herausfegt. Die sich an Milei orientiert und nicht an Habeck. Das könnte spannend werden.

In seiner Abschiedsrede mahnte Lindner seine Parteifreunde, dass die Zukunft der Partei sich nicht daran entscheide, ob sie ein bisschen mehr nach rechts oder links rutsche. Und der neue Parteichef Dürr legte nach, als er den großen Liberalen Theodor Heuss zitierte: „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Inidividuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“

Da ist wirklich was dran.