Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten.

Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man Demokratie.

Tatsächlich kann es extreme Ausnahmefälle geben, wo nach sorgfältiger Prüfung und mit harten Fakten, eine politische Kraft zur Gefahr für den Bestand unseres Staates werden kann. Aber nicht einmal die wirre NPD konnte man letztlich verbieten

Und dann die Alternative für Deutschland?

Ich bitte Sie! Da gibt es doch nicht nur den berühmten Herrn Höcke aus Thüringen, der seit 10 Jahren als rechtes Schreckgespenst durch die Lande getragen wird. Der Pädagoge aus Hessen soll eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein? Weil er gruselige Auftritte hinlegt, und das Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ schmäht?

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Oder stört die anderen Parteien einfach nur, dass der Mann von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt mit seiner AfD in Thüringen? Will man einfach einen lästigen Konkurrenten verbieten?

Vielleicht denken die Wanderwitze unserer Zeit ja tatsächlich so naiv

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag so denkt. Oppositionsparteien verbietet man in Russland, aber nicht in diesem Land. Millionen Bürger wählen hierzulande in freien, geheimen Wahlen die AfD. Und das dürfen die. Und wenn die AfD weg wäre, dann wären doch die Millionen Wähler immer noch da. Glaubt ernsthaft jemand, die würden sich dann brav bei den nächsten Wahlen wieder verteilen auf CDU, SPD und Grüne? Ein vollkommen absurder Gedanke.

Etwa ein Fünftel der deutschen Wähler will eine andere Politik. Eine demokratische Rechte ist – auch in Deutschland, auch nach unserer Geschichte – eine Tatsache, eine Normalität. Dass die AfD so stark geworden ist, das ist die Schuld der Politik der vergangenen Jahre, beginnend mit Merkel und der Union, jämmerlich gescheitert mit dieser Ampel-Stümperei in Berlin. Wenn Ihr die AfD klein machen wollte, dann begreift endlich, dass Ihr eure Politik ändern müsst!

Und wenn die AfD mitspielen möchte, wenn sie an die Tische will, wo die Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder getroffen werden, dann muss sie sich von ihren völkischen und sozialistischen Traumtänzern trennen. Und wenn sie das nicht will, dann ist es eben ihr eigenes Ding, dass sie draußen bleiben. Die Rechten in Schweden, Holland und Italien sind da klüger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich jetzt bei RTL noch einmal skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Aussichten, dass das erfolgreich sein werde, sind erkennbar zu gering. Und nicht ein einziger, der 17 Innenminister hat bisher irgendwas getan, das in Richtung der Einleitung eines Verbotsverfahrens ginge – auch nicht die von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die Verfassungsschutzämter die Landesverbände der AfD für „gesichert rechtsextremistisch“ halten, und man in Brandenburg betrunken „Hey, was geht ab? Wir schieben sie alle ab“ grölt, und sich dann wundert, dass niemand mit ihnen auch nur sprechen will.

Der 32-jährige Fußballfan aus Polen, der gestern in der Kölner Innenstadt von einem Mann niedergestochen wurde, ist außer Lebensgefahr. Der Pole gehörte laut Polizei zu einer Gruppe von Fußballanhängern, die in Richtung Dom unterwegs waren, um sich dort einem geplanten Fanmarsch zum Rheinenergiestadion anzuschließen. Dort fand das Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski statt.

Nach Polizeiangaben wurde der polnische Fan dort während des Streits mit einer anderen Gruppe von einem 17-Jährigen Gast unseres Landes mit einem spitzen Gegenstand niedergestochen. Der Streit soll von dem polnischen Fan und seinen Begleitern ausgegangen sein.

Ein 17-jähriger Tatbeteiligter wurde gestern noch festgenommen. Er hatte auffällige Blutflecken an seiner Kleidung. Der Täter ist noch auf der Fucht, die Polizei hat aber seine Personalien – auch er ein 17-jähriger Marokkaner.

Liebe Leserinnen und Leser,

viel los hier, oder? Auch nach 11 Jahren als bürgerlich-konservativer Blog erfreuen wir uns immer noch staniler Zugriffszahlen und großer Aufmerksamkeit, besonders auch unter Politikern in Berlin. Ich weiß das aus häufigen Reaktionen auf Texte und Diskussionen hier, die mich immer freuen, weil sie zeigen, dass es nicht umsonst ist, was wir hier machen…

Oder sagen wir mal so, es ist schon umsonst, weil besonders in den vergangenen zwei Jahren das Spendenaufkommen deutlich zurückgegangen ist. Ich weiß von anderen Kollegen, die im gleichen Geschäft sind, denen es ähnlich ergeht. Schwierige wirtschaftliche Verhältniss, der Krieg und damals das Explodieren der Energiepreise – da haben viele Menschen, da haben manche von Ihnen ganz andere Sorgen als Politik und freie Medien.

Wer würde das nicht verstehen?

Auf der anderen Seite: Immer wieder heißt es im Forum: Warum hast Du dies und das noch nicht gemacht? Warum sieht die Seite immer noch so aus wie seit 11 Jahren? Warum machst du nicht Videos? Und so weiter. Und da muss ich dann passen, den ich lebe nicht von diesem Blog. Wäre das der Plan, wäre ich längst verhungert.

Aber aktuell würde ich gern diese Seite generalüberholen lassen, schneller, moderner, kommunikativer. Doch das kostet mehr als 4000 Euro, die nirgendwo herumliegen.

So bleibt mir nur, bei Ihnen – wie ich es immer im Herbst mache – um Unterstützung für meine und unsere Arbeit zu bitten. Die freie Medien in Deutschland leisten inzwischen einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt in Deutschland. Sie haben keine Angst, Dinge beim Namen zu nennen, um die Mainstremmedien schamvoll herunmlavieren. Und wir sind auch nicht politisch korrekt.

Abder wir bekommen keine GEZ-Gebühren, keine heimliche Förderung durch Parteistiftungen oder Kampagnen-Plattformen. Wir müssen uns jeden Euro selbst erwirtschaften und erbetteln.

Bitte tun Sie etwas, wenn es Ihnen möglich ist. 10, 20, 50 oder 100 Euro – egal, alles hilft.

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Herzliche Grüße

Klaus Kelle

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (für 30.000 Euro) erfuhr, habe er Krahs Bestellung sofort storniert und darum gebeten, dass „Love and Peace“-Musik gespielt werde. Es habe massive Buhrufe und „Stinkefinger“ im Zelt gegen den Politiker gegeben.

Maximilian Krah verlangt nun über eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei, dass Böhmermann zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Krahs, die immer noch im Netz – „aktualisiert“ – zu findende mögliche Lügen-Geschichte „umgehend, überall und endgültig“ gelöscht werden. Außerdem fordert der AfD-Politiker von Böhmermann eine Gegendarstellung „in der nächstfolgenden Podcastfolge an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung wie der ursprüngliche Beitrag ohne Einschaltungen und Weglassungen bereitzustellen“.

Und die Übernahme der Rechtskosten soll Böhmermann natürlich auch tragen.

Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.

Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“

Mir auch

Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.

„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der  hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.

Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.

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Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.

Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.

Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.

Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz freut sich über die Wahlerfolge der AfD und Wagenknechts BSW in Ostdeutschland. Das sei ein Signal, sagte der 87-Jährige, dass die Menschen sich nach Unterwerf….äh, nach Frieden sehnen.

So wundert es nicht, dass olle Egon auf Lob für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat, die alle drei ihren Kotau vor Wagenknecht gemacht haben, damit die ihnen die Mehrheiten zum Regieren in den drei Bundesländern verschafft.

Und weil Krenz gerade in Stimmung war, lobte der Honecker-Nachfolger auch noch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Krenz über Schröder fest:

„Ich finde, dass er eine gute Position vertritt. Ich bin in dieser Frage mit ihm einer Meinung.“

Na, dann mal los….