Vor dem Bürgeramt bei uns im Ort hängt am Morgen schlaff eine schwarz-rot-goldene Fahne am Mast. Beim Nachrichtenüberblick in der Frühe erfahre ich, dass Russland in der Nacht 100 ukrainische Drohnen abgeschossen haben will. Das „Marburg-Virus“ wurde in Hamburg doch nicht gefunden, und die pro-palästinensische Huthi-Terrormiliz greift Tel Aviv mit Drohnen an.

Freunde, heute ist TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Unser Nationalfeiertag. In Frankreich und den USA sind an deren Nationalfeiertagen Hunderttausende auf den Straßen, Feuerwerk, Grillfest, Paraden, Schulchöre, die vor wehenden Nationalflaggen die Nationalhymne singen.

Was ist aus uns Deutschen bloß für ein seltsames Volk geworden?

Ja, die Vergangenheit, ich weiß. Und die 12 Jahre der Nazi-Barbarei gehören zu unser aller Geschichte dazu. Da gibt’s kein Wegducken. Aber Deutschland ist auch noch mehr, viel mehr.

Als Land der Dichter und Denker hat man uns international früher bezeichnet, bezogen auf Kunst und Wissenschaft und Literatur.

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Gefürchtet war über Jahrzehnte die gnadenlose Effektiv unserer Fußball-Nationsmannschaften. Die britische Stürmer-Legende Gary Lineker brachte es einst ehrfurchtsvoll auf den Punkt:

„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“

Ja, so war das mal. Aber auch die Kunst unserer Maschinenbauer ist global berühmt. Und unsere Autos – Mercedes, VW, Porsche, Audi, BMW – sind immer noch die besten der Welt. Als ich als junger Mann zum ersten Mal in Amerika war und bei Nachbarn zum Thanksgiving-Dinner eingeladen wurde, wollten die als erstes wissen, ob es wirklich wahr sei, dass in Deutschland alle Taxifahrer Mercedes fuhren. Und klar, das stimmte damals noch. Erlauben Sie mir die Nebenbemerkung, dass damals auch noch Deutsche am Steuer saßen, was man heute in deutschen Großstädten kaum noch findet.

Ja, die Dinge haben sich geändert, und nicht zum Besseren

Aber auch das muss man sagen: Wir sind ein Volk, dass seinen Niedergang freiwillig gewählt hat. Die Ampel-Parteien sind nicht irgendwie als Fallobst mal vom Baum geweht worden. Millionen Deutsche wählen freiwillig, geheim, gleich und ohne Not Grüne und Rote. Um dann vier Jahre lang zu klagen, wie schlimm doch alles geworden sei, Dann wählt diese Leute doch endlich ab!

Ich habe nichts dafür geleistet, ein Deutscher zu sein, So wie sie auch nichts dafür geleistet haben. Aber – Achtung rechtsradikal! – WIR SIND EIN VOLK. Wir sind Deutschland, und unser Land ist immer noch verdammt schön. Nicht im Duisburger Norden, nicht im Kieler Stadtteil Gaarden und anderswo in den Zentren deutscher Großstädte, die längst gekippt sind. Wegen falscher Weichenstellungen in der Politik, die eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Wahlverhalten bekräftigt hat.

Aber in der Breite, in der Provinz. Wunderschön. In Regensburg, in Potsdam, an der Nord-und an der Ostsee. So viele schöne Regionen, so viel Tradition, so viel historische Bausubstanz, und vom Oktoberfest in München oder dem Freimarkt in Bremen fange ich gar nicht erst an.

Warum können wir eigentlich unsere schwarz-rot-goldene Fahne nur beim Fußball ausgelassen feiern. Wo sind Eure Deutschland-Fahnen am Haus und am Auto heute?

Glauben Sie mir: Es ist noch immer nicht zu spät. Und allein das ist schon erstaunlich.

Holen wir uns unser Land zurück!

Dieser Satz ist nicht falsch, weil ihn auch AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland am Bundestags-Wahlabend 2017 im Fernsehen gesagt hat. Der Satz ist richtig, auch für die, die nicht bei der AfD sind. Holen wir uns unser Land zurück, das muss das unser aller Auftrag sein. All der Menschen, denen ihr Land am Herzen liegt. Und die ihr Land lieben…

Gestern war ich zu einem festlichen Ereignis bei einer großen Polizeibehörde in Hessen eingeladen. Da waren naturgemäß viele Polizisten anwesend, und anschließend gab es Snacks und Getränke. An einem Stehtisch kam irgendwann das Gespräch auf Herbert Reul, den nordrhein-westfälischen Innenminister von der CDU. „Für mich der einzige Grund neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann immer noch die Union zu wählen“, bekannte eine Polizeibeamtin aus Nordrhein Westfalen.

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Und ja, Herbert Reul ist das, was auch ich einen „Guten“ nennen würde.Wir kennen uns aus Düsseldorf noch aus der Zeit, als er noch Generalsekretär der CDU dort war.

Seit er den Minister-Job in Düssedorf hat, setzen die Ermittlungsbehörden die bösen Jungs mehr unter Druck. Rocker, Clans und Islamisten haben keine ruhige Zeiten mehr, seit Reul Innenminister ist. Und genau deshalb wundern sich viele Bürger und CDU-Anhänger in letzter Zeit über das, was der schwarze Sheriff vom Rhein so sagt.

Zum Beispiel nach dem Terror-Angriff in Essen kürzlich mit 31 Verletzten, nach dem Reul der WELT ein Interview gewährte.

„Angriffe auf den, über den man sich ärgert oder man erbost ist“, habe es „schon immer“ gegeben, sagte der CDU-Mann. Und als der Journalist wissen will, ob ihm die immer wieder vorkommende Macheten-Gewalt eigentlich Sorgen mache, antwortete er: 

„Nein. Das war immer ein Problem.“

Hä? Was hat er das wirklich gesagt?

Macheten als Waffe, als Werkzeug von Gewalt und Terror, waren immer ein Problem?

In meiner Wahrnehmung gab es sowas bis der von Merkel verfügten Öffnung der deutschen Grenzen für den unkontrollierten Massenzuzug aus aller Welt im September 2015 überhaupt nicht in Deutschland.

Reul sagte dann auch: „Oder ist jetzt besonders ein Problem, weil offensichtlich viele Menschen Messer und ähnliche Geräte, ja, nicht nur zuhause liegen haben, sondern auch mit sich rumschleppen. So. Und wenn sie mit sich rumgeschleppt werden, ist die Gefahr groß, dass sie genutzt werden.“

Wäre noch interessant, was das für viele Menschen sind, und warum sie in Deutschland sind.

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Nach der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags werden in Berlin Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD immer lauter.

Angeblich gibt es im Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete aus allen Parteien – mit Ausnahme der AfD natürlich – , die qua erfolgreichem Antrag im Parlament das Bundesverfassungsgericht aufrufen wollen, die rechte Partei zu verbieten. Einen solchen Antrag könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Bundesregierung und Bundesrat haben ganz offenbar nicht vor, in diese Richtung tätig zu werden.

Im Deutschen Bundestag ist aber alles möglich

Eine Partei verbieten, das würde das Bundesverfassungsgericht dann tun, wenn nachgewiesen ist, dass diese tatsächlich verfassungswidrig ist, und sie das Potential hätte, die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. Einer der Gründe, warum sich die Verfassungsrichter damals sogar gegen ein Verbot der zweifellos verfassungsfeindlichen NPD aussprachen.

Im Grundgesetz heißt er:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Könnte die AfD das? Und vor allem: Will sie das?

Aus meiner subjektiven Sicht ist es grotesk, die AfD als Partei insgesamt verbieten zu wollen. Jeder weiß von den Radikalen, von völkischen Träumern, die meinen, Deutschland müsse die EU verlassen und dann auch die NATO. Aber ist das verfassungsfeindlich? Ich halte solche Forderungen für hochgradig idiotisch, aber ist es in einer Demokratie nicht erlaubt, selbst über so etwas zu streiten?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 über ein Verbot der NPD urteilten die Richter, dass ein Parteiverbot nur im extremen Ausnahmefall erfolgen dürfe, da es „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde darstellt“.

Dazu gehöre die klar verfassungsfeindliche Ausrichtung und die Wirkmächtigkeit. Irrelevante Kleinparteien, die nichts zu melden haben, könnten schon aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit gar nicht verboten werden.

Die AfD ist allerdings ein anderes Kaliber

Sie ist in Fraktionsstärke im Bundestag und in fast allen Landtagen, sie ist im Europarlament, und in Ostdeutschland ist sie auch eine starke kommunalpolitische Kraft, die Bürgermeister und Landräte stellt – in geheimer Wahl, direkt gewählt vom Volk.

Eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands ein Drittel der Wähler hinter sich vereint, verbieten? Ernsthaft?

Geht aus dem Parteiprogramm der AfD hervor, dass sie die „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“, abschaffen will? Gefährdet die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Lehnt sie die Garantie der Menschenwürde für die Bürger, die in Deutschland leben, ab? Und dass Bürger und Staat an Recht und Gesetz gebunden sind? Stellt die AfD die parlamentarische Demokratie in Frage? Oder ist nicht eher das Vorenthalten von Rechten der AfD in Parlamenten durch die Mehrheit der anderen Parteien Grund für ein Eingreifen der Verfassungsrichter?

Ich halte die Verbots-Keule gegen die AfD für ein rein politisches Vorgehen, das rechtlich nicht zu begründen ist. Manche in anderen Parteien werden vielleicht hoffen, dass so eine Strategie noch einmal funktioniert, wie damals bei den Republikanern, denen unter der Drohung eines Verbotsverfahrens viele Mitglieder und Funktionsträger von der Fahne gingen, die etwas zu verlieren hatten. Eine auskömmliche Altersversorgung zum Beispiel, erworben durch jahrelange Arbeit für den Staat…

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: „Libertär in Brandenburg“: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.

Familienfeiern sind etwas Schönes. Es gibt reichlich und gut zu Essen und zu Trinken, man erzählt Geschichten von früher, lacht über Peinliches, was mal passiert ist, und ist traurig, wenn an Verstorbene erinnert wird. Ich liebe es, mit Familienmitgliedern aus unterschiedlichen Generationen zusammenzusitzen und zu ratschen.

Heute war mal wieder so ein Tag, es gab Klosterbier und schwäbische Spezialitäten, derr Älteste war 86, der Jüngste 15.

Der junge Mann geht in die neunte Klasse eines Berliner Gymnasiums und erzählte uns von zwei Besuchern, die einen ganzen Schultag den „Unterricht“ bestreiten durfen – ohne Lehrer. Es war wohl so etwas, was wir früher „Wandertag“ nannten.

„Die anderen Parallelklassen waren im Museum und im Kletterpark, wir hatten zwei Schwule“, erzählte der junge Mann ungerührt, während er sein Schnitzel mit Bratkartoffeln aß. Die beiden Unterrrichts-Gäste hätten acht Stunden (!) lang davon erzählt, wie man schwul wird und das merkt, und woran man feststellen kann, dass man diskriminiert wird und wie man sich dann dagegen wehrt.

Irgendwann sei ein Mitschüler aufgestanden und habe gesagt „ich höre mir das hier nicht mehr an“ und habe die Klasse verlassen.

Ich wollte wissen, was die anderen Schüler denn nach dem „Wandertag“ mit zwei homosexuellen Aktivisten gesagt haben. „Es hat niemanden von uns interessiert“, vergeudete Zeit.

Ich finde es gut, dass auch heute staatlich verordnete Ideologie-Schulung noch nicht funktioniert. Die Oberhoheit über den Kinderbetten bleibt bei Eltern und Kindern….

Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des Parlamentarismus beschädigt wird.

Konkret: Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für den zukünftigen Landtagspräsidenten. Das ist so im Bundestag, das ist so in allen Landtagen, also auch im Freistaat Thüringen.

Aber – wir erleben das seit Jahren mit der AfD, früher aber auch mit der PDS/Linken – einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen, bedeutet nicht automatisch, dass die frei gewählten Abgeordneten, den präsentierten Kandidaten dann auch wählen müssen. Das haben wir zigmal erlebt, als die AfD im Deutschen Bundestag jemand der ihren ins Präsidium hieven wollten, das haben wir erlebt bei der Besetzung der Vorsitzende in drei Fachausschüssen, und im Grunde erleben wir es auch zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung einer Parteistiftung. Weil die der AfD im Bundestag längst zusteht, haben die etablierten Mehrheitsfraktionen sogar ein neues Gesetz beschlossen, das die Desiderius-Erasmus-Stiftung für weitere vier Jahre ausschließt von Millionenzahlungen, die andererseits die SED-Nachfolger seit Jahren ganz ungeniert aus unseren Steuergeldern abgreifen. Und wenn die AfD 2025 wieder im Bundestag einzieht – dann ändern die, die die Demokratie „vor Rechts“ schützen wollen, das Gesetz einfach wieder. Demokratie geht anders.

Aber gut, Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet

Zurück nach Thüringen. Um die Wahl des alternativ aufgestellten CDU-Kandidaten auf den Weg zu bringen, brachten Union und BSW mit Unterstützung von Linke und SPD einen Antrag ein, um noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion aus der Geschäftsordnung zu tilgen. Ein starkes Stück, aber erlaubt. Dabei beantworteten sie die durchaus berechtigte Frage, ob ein noch nicht konstituierter Landtag die Geschäftsordnung ändern kann, mit einem klaren Ja.

In meinen Augen ein klarer Rechtsbruch

Denn die Konstituierung des Landtages erfolgt ja gerade mit der Wahl eines Präsidenten. Ist der noch nicht im Amt, gibt es auch keine Landtagssitzung und Gesetzessänderungen. Die AfD widersetzte und empörte sich, und bemühte sich nach Kräften mit „destruktiver Energie“ (ntv), die anderen Fraktionen vorzuführen.

Und wie lief das ab?

Mit Jürgen Treutler, frisch gewählter AfD-Abgeordneter aus Sonneberg, der 73 Jahre alt und als Ältester im Hohen Haus automatisch Alterspräsident des Landtags ist. Der hat das Recht, die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten.

Der Abgeordnete Treutler also begann seine Rede, indem er die Verachtung der politischen Eliten gegenüber „dem Willen des Volkes“ geißelte, wobei anzumerken ist, dass die Wille des Volkes unbestreitbar ist, dass die AfD zwar stärkste Partei im Landtag aber ohne regierungsbildende Mehrheit ist. Wenn 30 Prozent AfD wählen, dann wählen immer noch 70 Prozent etwas anderes. Und wen die wählen kann nicht gezwungen werden, im Landtag für einen AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch das ist Demokratie.

Und Zuhören zu können ist auch Demokratie

Denn je mehr Treutler redete, desto mehr formulierten höchst unparlamentarisch die Abgeordneten der anderen Parteien lautstark ihren Unmut, brüllten dazwischen, hinderten den Alterspräsidenten am Reden. Treutler versuchte, das zu ignorieren, schließlich unterbrach er mehrfach die Sitzung, die alles andere als eine Sternstunde des Parlaments war.

Die CDU-Fraktion rief schließlich das Landesverfassungsgericht an, um rechtliche Klarheit über die praktische Auslegung der Geschäftsordnung zu schaffen. Am Samstag um 9.30 Uhr geht’s in Erfurt dann in die zweite Runde. Und das staunende Publikum besorgt vorher reichlich Popcorn.

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Die Parteispitze der Grünen gibt auf. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen traten heute die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin vor die Presse, um zu verkünden: „Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden sein Amt nieder.“ Beim Bundesparteitag im November werde ein neuer Vorstand gewählt. Und: Es brauche nun „neue Gesichter“.

Es braucht keine neuen Anführer bei den Grünen, es braucht überhaupt keine Grünen mehr. Die Partei hat Deutschland als politische Kraft mehr geschadet, als jede andere seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Ihre damalige Agenda – eine Mischung aus Atomausstieg, Feminismus, Antiamerikanismus, Abtreibungs-Befürwortung – und ihre aktuelle Klima-Hysterie und Gender-Ideologie haben unserem Land nichts Positives gebracht und inzwischen auch wirtschaftlich an seine Grenzen geführt. Die Grünen sind der Hauptgrund, weshalb es seit acht Jahren politisch nicht möglich ist, konsequent abzuschieben. Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ sind von deutschen Gerichten nach rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren abgelehnt worden – und bleiben einfach hier. Weil die Grünen in Bundes- und Landesregierungen konsequent blockieren, was die große Mehrheit der Bevölkerung will.

Nein, die Grünen brauchen keine neuen Gesichter. Die Grünen müssen konsequent aus Parlamenten und Regierungen herausgewählt werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

Richard Lutz, so heißt der Chef der Deutschen Bahn, hat gerade wieder „rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit“ seines eigenen Unternehmens versprochen. Wird auch Zeit, werden jetzt viele von Ihnen denken. Und sich vielleicht fragen: warum ist er eigentlich noch Chef da, wenn der Laden „notorisch unzuverlässig“ ist, was definitiv der Fall ist, wie jeder von uns weiß.

Er wolle Probleme jetzt „sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver“ angehen, sagte der der FAZ und versprach: ab nächstem Jahr werde das sichtbar.

Mich interessiert das alles nicht mehr

Wie Sie wissen, habe ich mich vor 3 Monaten nach einer wieder mal unzumutbaren Bahnfahrt von Baden-Württemberg nach Potsdam entschieden, fortan radikal, fundamental und disruptiv auf die Dienste der Deutschen Bahn zu verzichten. Damals habe ich Ihnen von meinem Entschluss hier erzählt, und ich schwöre: Ich habe seitdem keinen Bahnwagen in Deutschland mehr betreten, und werde das auch für den Rest meines Lebens so halten.

Und was soll ich sagen? Es tut gar nicht weh, ich vermisse nichts, und meine Bahncard 25 ist auch abgelaufen.

Ich wünsche Herrn Lutz viel Erfolg bei seiner Modernisierung! Ich bleibe raus….

Das Münchner Landgericht hat gestern dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, im Prozess gegen den ZDF-Komiker Jan Böhmermann recht gegeben. Der hatte in einem Beitrag im Oktober 2022 die Unwahrheit über eine angebliche Nähe es Ex-BSI-Chefs zu russischen Geheimdiensten verbreitet. Konkret wies die Pressekammer des Landgerichts Böhmermanns Behauptung zurück, Schönbohm stelle ein Risiko für die Cybersicherheit in Deutschland dar.

Nachdem Böhmermann das öffentlich behauptet hatte, suspendierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Schönbohm, zu dem sie kein Vertrauen mehr habe. Der BSI-Chef wurde vom Verfassungsschutz durchleuchtet – Belege für eine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten fanden sich nicht.

Die Pressekammer setzte den Streitwert des Verfahrens auf 205.000 Euro fest. Am 28. November werden die Richter das Urteil sprechen. Sollte das ZDF verlieren, kommen hohe Kosten auf den Sender zu. Die ZDF-Anwälte trugen vor, wenn das ZDF Hunderttausende Euros als Folge der Fake News bezahlen müsse, sei – kein Scherz – „die Pressefreiheit in Gefahr“.

Entschuldigt hat sich die Innenministerin übrigens nie bei Schönbohm.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?