Sitz für die AfD in Sachsen plötzlich weg – ein bedauerlicher Fehler, oder?

Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung in Sachsen heute Morgen mit. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, teilte die Pressestelle des Landeswahlleiters mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Kann so etwas passieren?

Ja. Darf so etwas passieren? Nie, nie, niemals.

Die AfD erringt im Landtag eine Sperrminorität – und dann ist sie plötzlich wegen eines „Fehlers“ wieder weg.

Ich bin wirklich inzwischen fassungslos, was in diesem Land, im „besten Deutschland“ seit dem Urknall, alles möglich ist. Wundert sich noch jemand über verschwörungstheorien und das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik?

 




Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Wie bekommt man bloß eine rechte Regierung?

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….




28 unserer Gäste sind wieder in Kabul – für wie lange?

Die unter großem medialen Getöse abgeschobenen 28 afghanischen Schwerkriminellen sind gestern in ihrer alten Heimat gelandet. Mit einem Verkehrsflieger von Qatar Airways, ausgestattet mit je 1000 Euro, die Sie und ich finanziert haben. Der Flug von Leipzig nach Kabul kostet sicher auch ein paar Euros, sind immerhin 6.621 Kilometer.

Deutsche Polizisten sind nicht mitgeflogen, aber ein Arzt war an Bord, für den Fall, dass jemand unserer früheren Gäste unterwegs Kopfschmerzen bekommt oder sich einen Finger beim Tomatensaft am Glas verletzt.

Alles, was diese Herrschaften tun mussten, um vom deutschen Staat für die nächsten zwei Jahre versorgt zu werden – dafür reicht das „Handgeld“ am Hindukusch locker – war es, sich nicht an die Regeln zu halten, zu lügen, zu vergewaltigen und zu morden.

Deutschland verlassen haben so reizende Bereicherungen wie der, der im Oktober 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine 14-Jährige betrunken gemacht und dann mit drei weiteren über mehrere Stunden vergewaltigt hatte.

 

Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung sind der Beitrag, den zwei aus Berlin abgeschobene Afghanen zum Rückflug geleistet hatten. Fünf Repräsentanten Niedersachsens waren an Bord. Ihre Disziplinen: Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrug und Diebstahl. Und so weiter und so weiter…

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen mindestens zehn der abgeschobenen Männer direkt nach ihrer Ankunft in Kabul freigelassen worden sein. Ob sie schon Tickets für die Rückreise nach Deutschland von unserem „Handgeld“ gekauft haben, wissen wir im Moment noch nicht. Aber wir werden sicher von den reizenden Herrschaften später wieder hören…

 

 




Hatte Frau Merkel eine spezielle Mission?

Die Sommerferien neigen sich überall in Deutschland dem Ende zu. Es ist spürbar kühler geworden draußen, und in Dubrovnik (Kroatien) beginnt heute die Weltmeisterschaft im Zigarrenrauchen, wo sich der Deutsche Hauke Walter  anschickt, heute Nachmittag seinen Titel zu verteidigen und den schwarz-rot-goldenen Farben wieder alle Ehre zu machen.

Kurzum, es ist Wochenende, Zeit für ein bisschen Plauderei…und eine Verschwörungstheorie, der wir mal ernsthaft auf den Grund gehen sollten.

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Also, Sie wissen, ich habe es nicht so mit jedem Müll, der durchs Internet wabert. Reptiloiden im Weißen Haus, Selenskyj kauft sich ein Spielcasino für 160 Millionen auf Zypern, Bill Gates hat uns über die Corona-Impfung alle gleich einen Chip in den Kopf eingebaut, um uns fernzusteuern. Erstaunlich, was Millionen Menschen ernstnehmen, wenn es nur ihr eigenes Weltbildirgendwie bestätigt.

Und, verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es eine Reihe Beispiele von realen Verschwörungen, die zunächst als Unsinn dargestellt wurden und sich später als absolut wahr herausstellten. Klar, bei Corona gab es gleich mehrere handfeste Verschwörungen, beim Mord an John F. Kennedy zweifellos, und der angebliche polnische Angriff auf den Sender Gleiwitz 1939 wurde als Begründung herbeigezogen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Wir sollten Verschwörungstheorien immer ernsthaft betrachten, ob sie nicht vielleicht doch einen wahren Kern haben

Ein langjähriger Facebook-Freund aus Bayern machte mich gestern auf einen alten „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2013 aufmerksam, den der Journalist Jan Fleischhauer verfasst hatte. Den kennen Sie alle, er ist ein scharfsinniger Beobachter des Wahnsinns unserer Zeit und wohl deshalb auch nicht mehr beim „Spiegel“.

Fleischhauer beschäftigte sich damals mit den aufkommenden Verschwörungstheorien um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die sei nämlich angeblich eine Einflussagentin des sowjetischen KGB, die in den 90er Jahren wie andere Agenten auch in die neue Zeit – also auch dem wiedervereinten Deutschland – platziert wurden, um mal zu schauen, wo sie ankommen. Und Angela Merkel. was soll ich sagen, wurde dann zum Haupttreffer.

Mir fällt dazu immer wieder ein Telefonat vor ungefähr vier Jahren mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ein, der heute die WerteUnion-Partei anführt. Dabei ging es um die Zeitenwende und den bevorstehenden Zusammenbruch der Sowjetunion, über die man nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste schon 1987 im Politibüro in Moskau sehr ernsthaft diskutierte.

Wie geht es weiter nach der Sowjetunion mit dem Sozialismus?

Eine gute Frage, und Maaßen stellte damals treffend fest: „Die Männer im Moskauer Politibüro waren doch überzeugte Kommunisten. Die waren doch nicht ernsthaft beeindruckt, wenn ein paar Bürgerrechtler in Ost-Berlin mit Kerzen vor einer evangelischen Kirche stehen.“ Aus seiner Sicht habe man sich damals Gedanken darüber gemacht, wie es weitergehen könnte, wie ihre Überzeugungen in die neue Zeit zu retten seien, wie sie direkt Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen können, wenn dieses Deutschland wiedervereinigt wird. Der Westen gewinnt eine Schlacht, aber die strahlende rote Zukunft leuchtet weiter am Horizont.

Es gibt mehrere lesenswerte Bücher zu diesem Thema. Verschwörungen? Ich weiß ja nicht…

Lesen Sie „Merkels Maske“ von Hinrich Rohbohm oder „Weltoktober“ von Torsten Mann. Das regt Ihr Gehirn an, das verspreche ich Ihnen!

Natürlich alles nur Verschwörungstheorien, oder?

Was keine sind ist allerdings, dass es in den Stasi-Unteragen keine Akten über eine Angela Merkel, Angela Kasner oder IM Erika gibt. Es gibt nichts. Über ihre anderen Familienmitglieder gibt es reichlich, über private und politische Freunde, über de Maiziére, Böhme, Schnur gibt es lange Regale voll. Von Frau Merkel nicht einmal einen Klebezettel.

Bestimmt alles nur ein Zufall.

 




Videoüberwachung? Na, klar…

CDU-Chef Friedrich Merz hat gestern vor der Bundespressekonferenz einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Bemerkenswert, weil er eine ganze Stunde ohne das übliche Politiker-Geschwafel und Weichspülerei im Angesicht des Terroranschlags von Solingen auskam. So waren CDU-Politiker früher alle. Warum nicht früher? Warumheute nicht alle?

Sei’s drum…

Am Schluss ging er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Und er benannte Grüne und FDP als die politiachen Kräfte, die bei diesen Themen komplett destruktiv sind.

„Wenn ich abends auf einem Volksfest bin und gefilmt werde – und wenn nichts passiert, und der Film am nächsten Morgen wieder gelöscht wird, wo werden dann meine Bürgerrechte verletzt?“ Ich weiß das auch nicht…

Es könne doch nicht wahr sein, dass die Polizei nach einem Terroranschlag wie in Solingen auf private Handyaufnahmen angewiesen sei, weil keine Kameras angebracht werden dürften….

Auch da hat Merz absolut recht…




Rechte Gesinnung in der Truppe? Dann Job weg und Geld weg…

Beim Kampf gegen Rechts scheint in Deutschland nahezu alles erlaubt zu sein. Nicht nur, wenn sich am Tag nach dem Terroranschlag von Solingen Hunderte Linke versammeln und „gegen Rechts“ demonstrieren, was ungefähr so sinnhaftig ist, als würde der Veganer-Bundesverband zur Demo für mehr Fleisch in Frikadellen demonstrieren.

Doofheit könnte man ja vielleicht noch akzeptieren in einer freien Gesellschaft.

Aber wenn politische Überzeugungen zum Verlust der Lebensgrundlage von Menschenn führen, ist der Spaß vorbei.

Ich kenne mehrere Fälle, wo Menschen, die für die AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet haben, anschließend keinen Job mehr bekamen – außer, wenn sie im Öffentlichen Dienst waren und eine Beschäftigungsgarantiere hatten. Sogar eine AfD-Abgeordnete, hochqualifiziert, hatte nach ihrer Zeit im Parlament Gespräche mit internationalen Headhunter-Firmen. Und immer kam irgendwann zur Sprache, dass sie ja für die „Rechtsradikalen“ gewählt wurde und – leider, leider – trotz Qualifikation den Job nicht bekomme. Unsere Kunden, Sie wissen schon…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einem Reserveoffizier der Bundeswehr nicht nur seinen militärischen Dienstgrad aberkannt, sondern auch eine „Übergangshilfe“ von 23.000 Euro gestrichen. Der Soldat hatte sich in Bayern für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) engagiert. Und das sei verfassungsfeindlich…irgendwie, jedenfalls nicht mit den „Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu vereinen, urteilten die Richter.

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Der frühere Oberleutnant hatte dem zufolge in den Jahren 2015 und 2016 am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung mitgearbeitet und an mehreren Demonstrationen teilgenommen sowie in einem IB-Werbefilm mitgewirkt. Dadurch habe er – so das Gericht – die für Soldatinnen und Soldaten geltende Treuepflicht verletzt.

Mit dieser Begründung, und der Einschätzung des Gerichts, die IB lehne die parlamentarische Demokratie und das Mehrparteienrecht ab, kann man wahrscheinlich bei Berufsgruppen wie Soldaten oder auch Polizisten zu dem Ergebnis kommen, dass man mit solchem Gedankengut nicht weiter in dem Staat, den man ablehnt, hoheitliche Aufgaben hauptberuflich ausführen kann.

Aber jemandem, der seine Aufgabe als Soldat unbeanstandet erledigt hat, den ihm zustehenden Lohn zu verweigern – dazu gehört das Übergangsgeld – das ist wieder einmal ein echter Skandal.

 

 




Wirres Zeug nach den Morden von Solingen

Atemlos beobachten wir alle, wie krank diese Gesellschaft inzwischen ist.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, „die Behörden“ müssten den Anschlag von Solingen jetzt aufarbeiten? Die Behörden????

Es ist seine Partei, die unter der Kanzlerin Merkel von der CDU im Herbst 2015 alle Schleusen nach Deutschland öffnete. Und es kamen bei weitem nicht nur Raketentechniker und Lehrer zu uns, sondern eben auch Leute mit Messern. Es war Hendrik Wüst, der noch vor nicht allzu langer Zeit Frau Merkel einen Verdienstorden um den Hals gehängt hat. Er regiert zusammen mit den Grünen, die jede regulierende Migrationspolitik blockieren. Wüst hat gesagt, NRW schiebe nicht mehr ab. Wie verlogen kann Politik eigentlich noch sein?

Und nachher geht er mit staatstragender Miene nach Solingen zum Trauerakt.

Am Tag nach dem Messeranschlag eines syrischen Asylbewerbers in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen haben in der Stadt übrigens mehrere Hundert Menschen – halten Sie sich fest! – gegen Rechts demonstriert. „Solingen bleibt bunt statt braun“ lautete das Motto und man werde sich „den Nazis entgegenstellen“.

Ob der mordende Syrer tatsächlich ein Nazi ist? Oder meinen die das anders? Und demonstrieren gegen diejenigen, die seit Jahren vor diesem Wahnsinn warnen…

 

 

 




Interessante Fragen zu Solingen

„Ich bin der, den ihr sucht“ – mit diesen Worten hat sich gestern am späten Abend der Messermörder von Solingen bei der Polizei gestellt.

Haben Sie schon mal gehört, viele von Ihnen jedenfalls.

Dieselben Worte sagte Jesus gemäß Johannesevangelium 18 als er von den römischen Soldaten vor seiner Kreuzigung festgenommen wurde. Und der Männername Issa – so heißt der Täter von Solingen – ist eine arabische Sprachform von Jesus.

Alles nur ein Zufall sicher.

Von einem Leser wurde ich heute Morgen auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass syrische Asylbewerber, die vor kurzem in Deutschland angekommen sind, in der Regel nur schlecht oder gar kein Deutsch sprechen. Wie konnte sich der Mörder kurz vor seinem Angriff eigentlich mit einem kirgisischen 15-Jährigen in der Menge in Solingen unterhalten?

So viele gute Fragen, so viele kluge Leser hier…




Telegram-Chef Durow in Paris verhaftet

Auf dem französischen Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris ist gestern der Gründer der Messenger-App Telegram festgenommen worden. Der russische Milliadär Pawel Durow (39), der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war aus Aserbaidschan zu einem Abendessen in Paris eingeflogen. In Frankreich gibt es einen Haftbefehl gegen Durow, der zusammen mit seinem Bruder Nikolai 2013 Telegram als Weiterentwicklung von Vkontakte gegründet, dass dem Netzwerk facebook Konkurrenz machen wollte.

Die französische Justiz wirft Durow vor,  kriminelle Aktivitäten auf Telegram zu dulden und nicht ausreichend im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch mit den Behörden zu kooperieren. Außerdem unternehme er zu wenig gegen Hassrede und Gewaltaufrufe auf Telegram.

Bei Telegram könnten Chats Ende-zu-Ende-verschlüsselt als geheime Chats geführt werden. Der Dienst wirbt damit, dass er anders als US-Angebote die Daten nicht zur kommerziellen Verwendung weitergibt. Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik.

 




Nicht Messer sind das Problem, sondern die Leute, die sie benutzen, und unsere Politiker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der noch im Januar auf einem „Spiegel“-Titel angekündigt hat, jetzt werde aber so richtig abgeschoben, und nichts passierte, trauert mit den Solingern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der vor Monaten angekündigt hat, in seinem Bundesland nicht mehr abschieben zu wollen, findet für den „Akt brutalster und sinnloser Gewalt“ in Solingen kräftige Worthülsen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die nichts, aber gar nichts, auf die Kette kriegt, um der explodierenden Migrantengewalt Einhalt zu gebieten, geißelt den Terror von Solingen „auf’s Tiefste“:  „Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.“

Ich kann diese Wortstanzen nicht mehr ertragen, die wir immer und immer wieder von Politikern hören, nicht mehr ertragen.

Und CDU-Chef Friedrich Merz verkündet, man werde auf gar keinen Fall mit der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland kooperieren, die wie keine andere etablierte Partei in Deutschland den Asylmissbrauch und die Folgen für unsere Gesellschaft anprangert und eine 180-Grad-Kehrtwende fordert. Dann schon eher mit den Sozialisten der Ex-SEDlerin Wahenknecht. Die Partei der Deutschen Einheit wohlgemerkt, wie die CDU sich gern selbst bezeichnet.

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Dabei war es die Politik ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrer Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 die Tore für den Wahnsinn in unserem Land weit geöffnet hat. Sie allein trägt die Schuld für das, was seither passiert  ist, für hunderte Tote, für Mord, Gewalt und Terror. und natürlich ihre willfährigen Klatschkolonnen auf CDU-Parteitagen.

Schuld an den Toten von Solingen gestern

Für Maria Ladenburger (19), 2016 von einem Afghanen in Freiburg vergewaltigt und ermordet. Für Anis Amri, den Tunesier, der im gleichen Jahr mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und harmlose Besucher tötete, für den Messermörder in einem Kaufhaus in Würzburg, für den achtjährigen Jungen, der von einem Eriteer auf dem Frankfurter Hauptbahnhof vor den Augen seiner Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet wurde. Und, und, und…

Und immer die gleichen Worthülsen, denen keine Taten folgen

Es ist unerträglich, was in diesem Land seit 2015 passiert. Und es passiert immer und immer wieder. Und es werden weitere Menschen sterben, die nichts getan haben, außer zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Es werden Frauen weiter Opfer werden von „Ehrenmorden“ und „Gruppenvergewaltigungen“, es werden Kinder zwangsverheiratet, es wird „gemessert“ auf unseren Straßen und junge Männer mit grimmigen Gesichtern werden durch unsere Innenstädte ziehen, „Allahu Akbar“ kreischen und aus Deutschland ein Kalifat machen wollen.

Und unsere Politiker? Sie trauern mit…irgendwie

Aber sie tun nichts, um den Wahnsinn zu stoppen. Und sie werden demnächst an den Wahlurnen die Quittung dafür kassieren. Zu recht.

Sie haben geschworen, Schaden von unserem Land und seinen Bürgern fernzuhalten. Aber sie sind schuldig an all dem, sie stechen mit durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit.

Frau Faeser will die Klingen von Messern kürzen, sie will messerfreie Zonen einrichten. Als ob das diese Mörder interessiert.