Schon oft habe ich mich, wenn ich bei Wahlveranstaltungen irgendwo in Deutschland unterwegs bin, gefragt, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wenn bundesweit bekannte Politiker in die Provinz reisen, um 20 Minuten eine Rede zu halten und nett in eine TV-Kamera zu lächeln und besonders nett für Selfies mit dem  potentiellen Wähler.

Straßenwahlkampf nennt man das, und heute Morgen war ich bei Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) im brandenburgischen Kremmen.

Vorab will ich erwähnen, dass er gestern Abend eine Veranstaltung mit 250 Interessenten in der Umgebung hatte, die offenkundig begeistert von dem kernigen Gast aus Bayern waren, der ja nicht nur Bundesvorsitzender seiner Partei, sondern auch streitbarer bayerischer Wirtschaftsminister ist, der vor keiner Rauferei mit Landesvater Markus Söder von der CSU zurückschreckt.

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Kremmen liegt an der Oberhavel, hat weniger als 8000 Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen 18 Volksvertreter. Stärkste Partei ist die CDU mit 5 Sitzen (26,3% bei der Wahl 2019). Zweitstärkste Partei ist die „Unabhängige Wählergemeinschaft/Landwirtschaft, Gartenbau, Umwelt“ (4 Sitze – 23,3%) vor den „Unabhängigen Bürgern“ ( 3 mit 19,9 Prozent).

Das müssen Sie wissen, bevor wir uns mit den Freien Wählern beschäftigen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent locker in den brandenburgischen Landtag einzogen.

Und bei der aktuellen politischen Großwetterlage kann durchaus sein, dass Aiwangers organgefarbene Truppe nach dem Wahlabend am 22. September sogar für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht wird. Zumal, wie überall in Ostdeutschland, die AfD in allen Umfragen die Nase deutlich vorn hat.

Und das übrigens auch bei der Plakatierung

Die Lichtmasten in den kleinen Straßen von Kremmen sind blau geprägt – AfD-blau. „Du wählst, was Deine Nachbarn wählen“ oder so ähnlich steht da drauf. Und das ist in Brandenburg durchaus wahrscheinlich.

Auf dem Markplatz in Kremmen war vorhin also Hubert Aiwanger, um für die „Orangen“ zu werben, wie sie sich selbst nennen. Alles in orangefarben gehalten, selbst die Blumenbeete ringsherum. Am Marktplatz ein Café mit Erdbeertörtchen, neben den FW-Stehtischen eine Grillhähnchenbude.

Stefanie Gebauer ist die starke Frau vor Ort, die beim nächsten Mal in Kremmen Bürgermeisterin werden will, und – wie man mir versichert – gute Chancen dafür hat. Am 13. Februar 2022 kandidierte sie für die Freien Wähler in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie erhielt immerhin 58 von 1472 Stimmen – dreimal so viel, wie die Freien Wähler Vertreter dort aufzubieten hatten.

Aiwanger im weißen Hemd, Kragen offen, Ärmel hochgekrempelt, legte los wie die Feuerwehr

Ich habe ihn das erste Mal live erlebt, und – ganz ehrlich – der Mann ist richtig gut.

Er spannte den Bogen seiner Rede, indem er die kommunalpolitische Gründerzeit seiner Partei erzählte. Die kleinen Dinge des Alltags, die die Bürger beschäftigen, Kindergartengebühren, die für Familien und Alleinerziehende bezahlbar sind, und solche Dinge. Und eine sichere Altersversorgung für alle, die in ihrem Leben gearbeitet und etwas geleistet haben. Und neben der gesetzlichen Rente Nebeneinkünfte für Senioren bis 2000 Euro steuerfrei.

Und dann die Migrationspolitik, da ging es richtig ab

Jeder, der als Flüchtling über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen will, müsse an der Grenze konsequent abgewiesen werden, sagt Aiwanger unter Beifall. Und wer von unseren Gästen hier auch nur einmal mit einem Messer jemanden angreife, müsse am nächsten Morgen im Flieger in sein Heimatland sitzen.

Und dafür bräuchte man keine AfD, deren parlamentarische Existenz nur dazu führe, dass weiter mit den Grünen koaliert werde. „Wir brauchen Regierungen ohne die Grünen und mit den Freien Wählern“, beendet Aiwanger seinen kämpferischen Auftritt und kündigte an, dass die Freien Wähler im September 2025 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antreten werden…

Der Parteitag der US-Demokraten wird von Deutschlands Mainstreammedien wie der Gewinn der Fußball-WM „gecovert“. Fette Schlagzeilen, aktuelle Portale mit vier, fünf begeisterten Artikeln als Aufmacher, null Distanz. Harris, Biden, die Obamas, Bill Clinton…man möchte weinen vor Glück, dass all diese Menschen Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verhindern werden.

So ist die Erzählung

Und so ist die Hoffnung des linkswoken Mainstreams, man kann sagen, fast rund um den Planeten.

Dabei ist überhaupt nicht klar, wen die amerikanischen Wähler Anfang November zu ihrem Anführer für die nächsten vier Jahren wählen werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es doch noch ein knappes Rennen werden wird.

Die Dems haben ihren Parteitag geschickt orchestriert, das muss man ihnen lassen

Ex-Präsident Bill Clinton, den man einst „Slick Willie“ nannte wegen seiner Affäre mit einer White House-Praktikantin namens Lewinsky, rief ins begeisterte linksliberale Parteitags-Plenum: „Im Jahr 2024 haben wir eine ziemlich klare Wahl, wie mir scheint: „Kamala Harris für das Volk – und dem anderen Typen, der bewiesen hat, (…) dass es ihm nur um sich selbst geht.“

Ja, so funktioniert Wahlkampf. Kamala Harris sei die einzige Kandidatin im Rennen um die Präsidentschaft, die „die Vision, die Erfahrung, das Temperament, den Willen und ja, die schiere Freude“ habe, den Amerikanern im höchsten Amt zu dienen.

Man möchte anfügen: Und sie wird den Hunger in der Welt besiegen, alle Kriege abschaffen und dafür sorgen, dass die Sonne immer scheinen wird und alle Kinder täglich Vanilleeis auf Staatskosten bekommen…

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: Im Wahlkampf wird übertrieben, und es wird geholzt. Und dass Parteitags-Redner das tun, um die eigene Basis in Stimmung zu bringen, das ist völlig in Ordnung.

Nicht legitim ist die Distanzlosigkeit der Maintreammedien, besonders in Deutschland. Ich habe Ihnen mal einen Screenshot eingestellt von NTV heute morgen. „Clinton teilt aus“ und „Trump poltert“ – das ist auch im „Wording“, im Setzen von Begrifflichkeiten, diese ekelhafte Distanzlosigkeit, die sich für seriöse Journalisten und Medien einfach nicht gehört.

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Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde unter seinem Gründer Rudolf Augstein, ein linksliberaler Geist aber herausragender Journalist, gern als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Ein Ehrentitel, der lange seine Berechtigung hatte, denn der Spiegel galt als nicht korrumpierbar, erbarmungslos hartnäckig in der Recherche, und – na klar – politisch sehr weit links.

Aber wenn man das als Leser weiß, dann kann man damit umgehen

Denn wenn Sie Politiker oder Gewerkschaftsführer, Konzernchef oder Journalist anderswo sind, dann kommen Sie um Spiegel und Springers BILD nicht herum.

1962 gelang dem Wochenmagazin mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ über das NATO-Manöver „Fallex“ ein echter Scoup – auf Deutsch: ein Knüller. Einen „Abgrund an Landesverrat“ witterten Politiker in Bonn, die Polizei rückte mit einem Rollkommando in die Redaktionsräume ein. Verleger Augstein und mehrere Journalisten des Blattes wurden festgenommen. Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft.

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1988 startete SPIEGEL TV, ein „Must-See“ für jeden, der wissen wollte, was los war in Deutschland. Mit einem publizistischen Höhepunkt bei der Dokumentation des Zusammenbruchs der DDR und der Wiedervereinigung.

Man könnte viele Beispiele aufzählen hier über ein ganz starkes Nachrichtenmagazin, seriös, unbestechlich und links. Aber das ist Vergangenheit.

Viele Jahre habe ich keine gedruckte Ausgabe verpasst. Zu gut waren Artikel und Analysen. Doch das ist Vergangenheit. Heute schaue ich morgens kurz bei SPIEGEL-Online rein, um meistens festzustellen, dass es sich nicht mehr lohnt, da reinzuschauen.

In den Merkel-Jahren drängte sich immer vehementer der Eindruck auf, dass da eine linke Postille bemüht war, den Kurs der Bundesregierung zu stützen, anstatt bohrend nachzufragen. Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte vorher schon freimütig bekannt, zum Regieren brauche er „BILD, BamS und Glotze“.

Und heute? Der SPIGEL ist nur noch ein Abklatsch einer großen publizistischen Vergangenheit.

Morgen erscheint das Blatt mit dem Titel „Wie Faschismus beginnt“, dazu die Gesichter von Björn Höcke, Marine Le Pen und – jetzt festhalten! – Donald Trump.

Ekelhafter Kampagnen-Journalimus – ohne jede Distanz zu einem solchen Thema. Dieses Wochenheft braucht kein Mensch mehr….

Was mir am meisten gefällt am Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der Sache „Compact“ gegen Nancy Faeser ist, dass Herr Elsässer und die Seinen nun einmal selbst erlebt haben, was der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat wie die Russische Föderation ist. In Deutschland kann man auch heute im Jahr 2024 vor einem unabhängigen Gericht gegen den Staat und die Regierung gewinnen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH entsprochen und das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben.

Elsässer sagte heute, die August-Auflage sei gedruckt und werde jetzt kurzfristig wieder im Zeitungshandel verfügbar sein. Und er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Nachfrage so groß sein wird, dass vermutlich Exemplare nachgedruckt werden müssten.

Dieses ganze Verbotsverfahren ist ein Willkürakt einer linken Politikerin gegen ein unliebsames Medium

Allein das Foto von Jürgen Elsässer im Bademantel an seiner Haustür in Falkensee erinnert mich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Ein martialischer Aufmacht von Polizisten mit Sturmhauben über den Köpfen – so etwas gibt es in Russland oder China, solche entwürdigenden Machtdemonstrationen gab es in der DDR, aber ein demokratischer Rechtsstaat macht so etwas nicht.

Doch Frau Faeser hat es getan, weil sie die Macht dazu hat. Und weil sie alles, was irgendwie nicht links tickt, hasst.

Im Jahr 2020 hatte es eine hitzige Debatte im Bundesag um einen Gastbeitrag gegeben, den die SPD-Politikerin im Magazin „Antifa“ geschrieben hatte und in dem sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für Deutschland bezeichnete. Offenbar liest sie die Statistiken ihres Hauses über Migrantengewalt und Antifa-Gewalt nicht, die ein vielschichtigeres Bild der Lage zeigen.

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Eine linke Ministerin, die für unsere Sicherheit arbeiten soll, aber offenbar eine Sehschwäche nach Links hat, ist unerträglich.

Und Elsässer? Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Ich bin froh, in so einem Land zu leben.

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Vielen Dank!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Glaubt man den Umfragen – und das kann man – wird die AfD überall stärkste Kraft und Wagenknechts BSW könnte überall Zünglein an der Waage spielen. Das sorgt in den Parteizentralen von CDU und SPD jetzt schon für Schwitzehändchen und aufgeregtes Klappern mit dem Rechenschieber.

Es gäbe auch überall in den Ost-Bundesländern – außer Berlin – klare schwarz-blaue Mehrheiten. Rechnerisch. Aber da Sozialisten und Grüne und Mainstreammedien der CDU vorschreiben, mit wem sie über was reden dürfen, beraubt sich die Union jeder Option, Deutschland wieder zum Guten zu verändern.

So lange niemand mit der AfD kooperiert, sind Regierungsmehrheiten ohne Grüne und Rote nicht möglich – außer im Paradies, das wir Bayern nennen.

Und, nicht dass Sie mich missverstehen, die AfD bemüht sich selbst nach Kräften, dass diese Zwickmühle so bleibt wie sie ist.

Aber andererseits….

Im sächsischen Landtag haben CDU und AfD rund 70 Prozent der Sitze. Und was macht Kretschmer? Eine Koalition mit SPD und Grünen. Das kann nicht gutgehen, wenn die Wähler sich permanent verarscht fühlen müssen. Die Sachsen wollen konservativ, viele rechts. Das muss man nicht mögen, aber Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

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Und nun Frau  Wagenknecht, die Linksextremistin mit dem anderen Blick auf das Migrationsthema.

Wenn ich Frau Wagenknecht höre und sehe, denke ich oft: WOW!

Wenn Sie die trostlose Lage in Deutschland beschreibt, möchte ich spontan rechts unten unterschreiben. Wenn sie die Existenzsorgen der Mittelschicht, der kleinen Leute beschreibt, wenn sie für den Mittelstand und gegen die Großkonzerne in die Schlacht zieht, wenn sie sich über die Grünen lustig macht…da möchte man vor Freude weinen, auch als Konservativer.

Aber Sahra Wagenknecht ist eine SOZIALISTIN

Und sie betreibt das Geschäft Moskaus in Deutschland – ob aus Überzeugung oder qua Auftrag, das lassen wir mal offen hier.

Jetzt gerade, vor den Wahlen im Osten, hat sie neue Bedingungen für Kooperationen und Koalitionen formuliert. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhten, klar ablehne, hatte Wagenknecht in einem RND-Interview gesagt.

US-Raketenpläne… Thema im Landtagswahlkampf?

Klar, die Sahra ist strategisch die Beste seit Angela Merkel. Aber eben nur strategisch, weil sie weiß, dass das Thema Krieg und Frieden besonders bei den Menschen in Ostdeutschland jetzt gerade eine herausragende Rolle spielt. Damit kann man jetzt Wahlen gewinnen. Die immer noch glauben, dass Putins Russland eine Weltmacht und die USA das Böse seien. Im September wäre es möglich, dass AfD und BSW im Osten russlandzahme Landesregierungen bilden.

Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, beklagt das durchsichtige Wahlmanöver Wagenknechts im Berliner „Tagesspiegel“: Wagenknechts „Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“. Und letztlich um den Einzug in den Bundestag im September 2025.

Dann wird es ganz interessant, denn die BSW startete zuletzt immer wieder Avancen in Richtung CDU. Und die Union wäre nicht die Union, die sie heute ist, wenn sie nicht herumeiert. Im Bund werde man nicht koalieren, aber in den Ost-Ländern…mal sehen. Als wenn die Bundes-CDU nicht umfallen würde, wenn sie sähe, dass es im Osten mit den Sozialisten funktioniert.

Ich wiederhole mich, aber der entscheidende Punkt für eine andere Politik in Deutschland ist das Niederreißen aller Brandmauern. Nur CDU und AfD könnten bei Migration, KlimaGaga, Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende einleiten. Die linksextremen Netzwerke von der staatlichen Förderung abschneiden, den Staatsfunk halbieren und eine Bildungspolitik anschieben, die den Namen verdient und unseren Kindern eine strahlende Zukunft verspricht.

Dazu muss sich die CDU bewegen, und dazu muss sich auch die AfD bewegen. Und wenn nicht?

Dann entscheidet Frau Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert.

Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll nun spüren, was es getan hat.« So begründete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den überraschenden Vorstoß seiner Armee am Dienstag auf russisches Gebiet im Raum Kursk. Im Internet kursieren seit gestern Abend Videos, die die Gefangennahme zahlreicher russischer Soldaten durch ukrainische Kräfte zeigen. Heute früh, für uns noch nicht zu verifizieren, gibt es Meldungen, nach denen der Versuch der russischen Armee, militärischen Nachschub nach Kursk zu bringen, durch Luftangriffe ukrainischer F 16-Kampfflugzeuge in einem Desaster endete.

Als ob das alles nicht genug schlechte Nachrichten für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wären: Nun hat sich mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska erstmals ein mächtiger Oligarch aus dem persönlichen Umfeld Putins zu dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine in unerwarteter Deutlichkeit geäußert.

In einem Interview der japanischen Zeitung „Nikkei Asia“ forderte Deripaska gestern einen „sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand“. Und weiter: „Wenn man den Krieg beenden will, muss man zuerst den Beschuss stoppen.“ Deripaska ist als offizieller Repräsentant Russlands bei einer Konferenz in Japan und bezeichnete den Krieg gegen die Ukraine als „verrückt“.

Deripaska zählt zu den reichsten und einflussreichsten Unternehmern in Russland. Er hat sein Vermögen bei der Privatisierung von Aluminium- und Bergbaukonzernen nach dem Zerfall der Sowjetunion erworben. Das US-Wirtschaftsmagazin schätzt ihn auf 2,8 Milliarden Dollar Vermögen.

Wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin wird Deripaska von westlichen Ländern mit Sanktionen belegt. Im Gegensatz zu anderen im Land gebliebenen Prominenten hat Deripaska sich wiederholt kritisch über die russische Politik geäußert, allerdings noch nie so deutlich wie in diesem Interview.

Vor dem Hintergrund des Schicksals anderer mächtiger Oligarchen, die es früher gewagt hatten, Putin offen zu kritisieren, ist dieser Affront gegen den Präsidenten mutig, waghalsig oder einfach irre in einer Zeit, wo ständig Putin-Kritiker versehentlich aus Hotel- und Krankenhausfenstern stürzen und ums Leben kommen. Oder es ist der überfällige erste Schritt mächtiger Russen, den Putin-Irrsinn endlich zu beenden, der Russland schadet wie nichts anderes in den vergangenen Jahrzehnten.

Der russische Putin-Stratege Alexander Dugin, der gern von einem „Eurasien“ ohne Amerikaner in Europa schwurbelt, hyperventilierte jedenfalls gestern nach Deripaskas Interview in Japan. Er schäumte: „Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Streitkräfte und eine Unterstützung für die Terroristen der ukrainischen Armee, die in die Region Kursk eingedrungen sind.“

Das britische Southport im Nordwesten Englands ist zur Zeit alles andere als ein friedlicher Ort. Ein 17-jähriger „Mann“ hat drei kleine Kinder – Elsie Dot S. (7), Alice D.-A. (9) und Bebe K. (6) – erstochen und damit neben unendlichem Leid der Familien auch unendliche Wut in der Bevölkerung ausgelöst.

Bei Ausschreitungen in der 90.000-Einwohner-Stadt wurden Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten massiv mit Steinen, Bierflaschen und Feuerlöschern angegriffen.

Im Internet und auf den Straßen kursieren Gerüchte, das Täter sei ein muslimischer Asylbewerber. Die Behörden bestreiten das, geben aber keinerlei Auskünfte über die Identität des Mörders. Und man fragt sich: Warum eigentlich? Fehlende Informationen heizen die Stimmung in der Bevölkerung  gerade weiter auf. Inzwischen wurde bekannt, dass der Täter in England geboren sei, seine Eltern aus Ruanda stammen.

Und Politiker rufen dazu auf, jetzt härter gegen die rechten Randalierer vorzugehen. Vielleicht wäre es sinnvoll, mal härter gegen die Messer-Täter vorzugehen – in großbritannien ebenso wie in Deutschland.

Sie sind nach einem spektakulären Gefangenenaustausch in Freiheit, doch sie wollen Russland nicht den Rücken kehren. Bei einer Pressekonferenz in Bonn sagte gestern der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, er betrachte seine Freilassung nicht als Gefangenenaustausch, sondern als „illegale Ausweisung gegen meinen Willen“.

„Vom ersten Tag hinter Gittern an habe ich gesagt, dass ich für einen Austausch nicht bereit bin. Ich habe öffentlich darum gebeten, nicht in die Austauschlisten aufgenommen zu werden, da ich mich als russischer Politiker und Patriot verstehe.“

Ein Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der ihn eskortiert hatte, habe ihm zum Abschied gesagt: „Du kannst natürlich wie Nawalny nach Russland zurückkehren. Du wirst wie Nawalny verhaftet werden. Und du wirst wie Nawalny enden“.

Putins Russland eben….