Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.

In der ukrainischen Hauptstadt wird nämlich seit vorgestern lautstark gegen Präsident Selenskyj auf den Straßen protestiert – und das hat er sich verdient.

Selenskyj unterschrieb nämlich am Dienstagabend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden im Land stark beschneidet. Durch das Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ab sofort dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Und der wird direkt vom ukrainischen Präsidenten ernannt.

So werde nahezu ausgeschlossen, dass diese wichtigen Behörden zukünftig noch unabhängig ermitteln können zum Beispiel gegen Freunde und Weggefährten Selenskys, fürchten viele Ukrainer.

Schwer einzuschätzen, ob das tatsächlich so wird, aber ja, natürlich besteht die Gefahr, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht mehr intensiv betrieben werden. Selenskyj begründet sein Vorgehen, das bei der EU in Brüssel in Bezug auf die Beitrittsambitionen seines Landes gar nicht gut ankommt, mit dem nach wie vor bestehenden russischen Einfluss auf ukrainische Behörden. Am Dienstag sagte er: „Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren, aber nur ohne russischen Einfluss – dieser muss beseitigt werden.“

Als am Dienstagabend die ersten Agenturmeldungen über die Proteste in Kiew hier eintrafen, war die Rede von einigen Hunderten Demonstranten. Das haben wir so berichtet. Heute wissen wir, dass es offenbar viele Tausende Menschen waren, die in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro auf die Straßen gingen.

Und weil wir – wie alle anderen – zunächst von Hunderten nur in Kiew berichteten, hatten die Verschwörungsexperten in den asozialen Netzwerken mächtig zu tun, schließlich bin ich ja nur eine NATO-Marionette und müsse sowas schreiben, und bei BILD war ich auch ein paar Jahre, ich böser, böser „Systemling“. Ach hatten die Kremlstricher Spaß vorgestern.

Sei`s drum, ich halte das neue Gesetz in Bezug auf die Antikorruptionsbehörden auch zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Gesetz im ukrainischen Parlament debattiert und dann beschlossen wurde. Man nennt das Demokratie, so wie man es Demokratie nennt, wenn sogar in einem barbarischen Krieg Tausende Bürger ungehindert auf die Straße gehen können, um für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren und gegen die eigene Regierung zu protestieren.

Genau das zeigt den Unterschied zu Russland, genau deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäer, die Amis, der ganze Westen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Sogar viel mehr als bisher. Diese mutigen Menschen dort wollen zum Westen gehören und frei sein, und sie wollen sich nicht Putins Joch unterwerfen.

Aber die Hetzer im Netz werden Sie nie durch Fakten überzeugen können. Denen ist das Schicksal der Ukraine egal, die nächtlichen Bombardements, all das Töten, Foltern und Vergewaltigen – sie wollen, dass Russland es dem bösen Westen mal so richtig zeigt. Aber es sind die Ukrainer, die uns gerade eindrucksvoll zeigen, dass sie es ernstnehmen mit ihrem Weg in den Westen.

Die Ukraine-Verächter fluten indes weiter das Netz mit alten Kamellen von Selenskyj, der angeblich gar nicht mehr im Amt sei, weil die Wahlperiode abgelaufen ist. Tatsächlich sieht die Verfassung der Ukraine aber vor, dass im Falle eines Krieges oder von Naturkatastrophen Wahlen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden können. Nur das macht die Ukraine. Wenn Russland den Krieg morgen aufgibt, dann kann gewählt werden. Vorher nicht….

0:1 in der Verlängerung ist echt doof. Die deutsche Fußball-Nationalfrauschaft hat gestern Abend gegen Spanien erneut einen mitreißenden Kampf geliefert, aber Weltfußballerin Aitana Bonmatí zerstörte mit ihrem Treffer in der 113. Minute den großen Traum vom Finale bei der Europameisterschaft.

So ist Fußball, so ist Wettkampf, manchmal gewinnt man/frau, manchmal verliert man/frau aber auch.

Bundespräsident und Bundeskanzler gratulierten und bekundeten, wie stolz Deutschland auf das Team von Bundestrainer Christian Wück sei, und ja, als „Deutschland zuerst!“-Vertreter bekunde ich uneingeschränkt, dass ich großen Respekt vor der Leistung unserer Frauen habe – und das ganz sicher nicht nur beim Fußball.

Di Ursprünge des Frauenfußballs, so Wikipedia, liegen bereits im 12. Jahrhundert, Franzosen und Eskimos – kein Witz – sollen die ersten gewesen sein, bei denen Frauen ein Fußball-ähnliches Spiel ausprobierten. 1894 wurde dann in England das erste richtige Fußballteam zusammengestellt von der Frauenrechts-Aktivistin Nettie J. Honeyball. Die gründete in diesem Jahr den ersten Frauenfußballclub überhaupt – den „British Ladies’ Football Club“.
Am 23. März 1895 sahen 10.000 Besucher das erste Spiel Nordengland gegen Südengland (Endergebnis 7:1) an, die aber weniger an der sportlichen Seite als an der Spielkleidung der Frauen interessiert gewesen sein sollen. Die Spielerinnen trugen Hüte sowie Röcke über Knickerbockern, „um den Anstand zu wahren“.

1902 allerdings verbot der englische Fußballverband seinen Vereinen, Frauenfußball zu betreiben – der Sport sei zu hart und zu männlich.

Auch in Deutschland spielten Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts so etwas ähnliches wie Fußball. Die Damen standen im Kreis und kickten sich gegenseitig Bälle zu. Aber im Vergleich zu anderen europäischen Staaten blieb Frauenfußball bei uns lange eine Randerscheinung, die eher im akademischen Bereich – also bei Studentinnen an den Unis – gepflegt wurde. Das Spiel mit dem Ball nach Art der Männer galt als für Frauen moralisch verwerflich, schreibt Wikipedia. 1930 entstand in Frankfurt der erste „Damen-Fußball-Club“, gegründet von einer Lotte Specht. Ihre Auftritte – gegen Männermannschaften – lösten massive Proteste aus, so dass der Verein nach nur einem Jahr aufgelöst wurde.

Als die Nazis die Macht in Deutschland übernahmen war dann sowieso Feierabend für die Kickerinnen. Frauen hatten erstmal die Aufgabe Mütter zu werden und nicht nachmittags auf den Sportplatz zu trainieren. Der Vollständigkeit halber: In den 50er Jahren begannen Frauen in Westdeutschland in Vereinen Fußball zu spielen, und in der DDR wagte 1968 der BSG Empor Mitte-Dresden den Start einer ersten Frauenmannschaft. Was für ein Wort, oder?

Ich war, bitte sehen Sie mir das nach, am Anfang, wenig euphorisiert, als auch in meiner lippischen Heimat die ersten Mädchen-Teams aufliefen. Irgendwie sah das alles ganz unwirklich aus, wie die 14- und 16-Jährigen da auf dem Rasen bolzten.

Und selbst im Jahr 2011, als zum ersten Mal eine Frauenfußball-WM in Deutschland stattfand, diskutierten wir Männerfußball-Fans heiß, was wir nun mit diesem internationalen Turnier machen sollten. Legendär – ich habe das hier schon mal erzählt – war einer unserer monatlichen Fanabende der „Rheinlandarminen“ in der Kneipe „Low Budget“ an der Aaachener Straße in Köln, wo es allerlei Bier und Tequila aus dem Holzfass gab – ich hoffe heute noch gibt. Und einen Bielefeld-Wimpel an der Wand. Wir – 12 Jungs und 2 Mädchen, alle aus Ostwestfalen, die es beruflich, wegen des Studiums oder der Liebe an den Rhein verschlagen hatten, diskutierten heiss und unter erheblichem Alkoholeinfluss, ob wie die Frauen-Spiele schauen sollten. Fast alle Männer waren dagegen, und mein langjähriger Freund „Kricke“ beugte sich mit glasigem Blick und großem Ernst zu mir herüber und machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Klaus, das is‘ ein ganz anderer Sport…“ Wie oft haben Kricke und ich in den Jahren danach noch über diesen Moment immer wieder gelacht.

Auch mein Lifetime-Freund Ralf soll in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Der ist Zeit seines Lebens leidenschaftlicher Fußballfan (Borussia Mönchengladbach), und als vor zwei Jahren Frauen-WM war, warb er am Telefon einmal leidenschaftlich dafür, die Spiele anzuschauen, die schnell, technisch hochwertig und athletisch auf höchstem Niveau seien. Und wenn Ralf mir etwas empfiehlt, dann nehme ich das ernst, immer. Ob es um Sport geht, um Netflix-Serien oder – in unseren jungen Jahren – um Frauen. Klaus, das musst Du unbedingt machen, das lass‘ lieber sein. Dafür hat man Freunde, oder?

Ich habe damals mal reingeschaut, aber es hat nicht wirklich gezündet bei mir. Ich war zweimal eingeladen bei Spielen der Frauen-Bundesliga, und natürlich, wenn Spiele nationaler Ehre anstehen, wie gestern, sitze ich auf dem Sofa, freue mich über die jungen Spielerinnen, die mit großem Ernst vor dem Anpfiff die deutsche Nationalhymne singen. Singen, nicht die Lippen bewegen, wie wir das von manchen der männlichen Kollegen kennen.

Und das Spiel gestern war gut, schnell, spannend, abwechslungsreich. Besonders Ann-Katrin Berger aus Göppingen, unsere Nationaltorhüterin, ist klasse, wie ich immer wieder gelesen und in Videos gesehen hatte, auch wenn sie beim einzigen Tor gestern keine glückliche Figur machte. Aber sei’s drum. Tolle Leistung, wir sind stolz auf Euch! Wirklich.

Aber, und jetzt komme ich zum Wehrmutstropfen, der wahrscheinlich gar nicht mit dem Frauenfußball zu tun hat, sondern mit mir altem konservativen Knochen. Der berühmte Funke springt bei mir beim Zuschauen einfach nicht über. Ich habe es wirklich versucht, ich schaue gerne Fußball. Das Spiel der Freuen ist schnell und elegant, aber irgendetwas fehlt mir, wenn ich zuschaue. Vielleicht ist es gerade die nicht so ausgeprägt Härte beim Zweikampf, vielleicht ist es einfach Gewohnheit, wen man seit Kindertagen immer nur Männerfußball geschaut hat. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls hebe ich gestern nach Spielschluss den Fernseher ausgeschaltet und bin ins Bett gegangen. Vor dem Einschlafen im Dunkeln überlegte ich noch, wie ich an Tickets für die erste Pokalhauptrunde zwischen Arminia Bielefeld und Werder Bremen am 15. August kommen kann. Pokal der Männer…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit einer Direktive die Bekleidungsvorschriften für Abgeordnete des Bundestages konkretisiert. Dazu gehört, dass das Tragen von Mützen und Ansteckern verboten ist, was schon mehrmals in den vergangenen Wochen zu Streit im Bundestag führte. So warf Klöckner die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk raus, nachdem sie mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenarsaal aufgetaucht war. Klöckner hatte sie vorher gebeten, mit anderer Kleidung zu erscheinen, da sie Wochen vorher bereits mit einem Palästinensertuch zur Sitzung kam.

Der Bann der Präsidentin traf auch den Fraktionskollegen Marcel Bauer von der Linken, der mit einer Baskenmütze im Plenarsaal auftauchte und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung dann des Saales verwiesen wurde.

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Ich finde das gut und richtig, wie Frau Klöckner die Sitzungen leitet, wobei immer wieder die Gefahr besteht, dass sie den Bogen bei der Sitzungsleitung überzieht. Auffällig oft sucht sie die harsche Konfrontation mit AfD-Abgeordneten. Das betraf schon Alice Weidel – „Ich diskutiere hier mit Ihnen nicht“ – aber auch den gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert, der in einer Debatte zum Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren den thematischen Bogen zu Deutschland heute schlug. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.

Aber, die Frage ist natürlich: Wie weit reicht die Redefreiheit unserer gewählten Abgeordneten im Bundestag? Dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie sagen und welche Vergleiche sie ziehen dürfen? In demokratisch gewählten Parlamenten anderer Staaten gibt es meines Wissens solche Beschränkungen nicht.

Jedenfalls brachte Sichert das Hohe Haus zum Ausflippen

»Unfassbar«, »widerlich«, »Nazi« kreischten Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen. Und Klöckner griff ein, um Sichert zu erklären:

„Das Thema ist der 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Und es geht hier nicht darum, dass Sie irgendwelche Glaubensgruppen und andere Stellvertreterdebatten hier jetzt führen.“

Was darf ein Parlament, was dürfen Abgeordnete, ab wann ist die Würde des Parlaments verletzt?

Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen. Etwa der immer wieder von Roten und Grünen betriebene Wunsch, dauerhaft die Regenbogenfahne der Schwulen-Bewegung auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Geht’s noch? Warum denn?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab in der Talkshow von Frau Maischberger die einzig richtige Antwort darauf.

Merz hatte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt, die Regenbogenfahne in diesem Jahr beim sogenannten „Christopher Street Day“ nicht aufzuziehen. Nur am 17. Mai – Tag gegen „Homophobie“ werde eine Ausnahme gemacht. Sonst wehe über dem Reichstag die Deutschland-Fahne und die Fahne der Europäischen Union und sonst nichts. Merz:  „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!“

Oh, was gingen die LGBTQ-Lobbyisten da ab. Allein die wütenden Reaktionen der Leute, die die traditionellen Familien in Deutschland seit vielen Jahren zu zerstören suchen, waren herrlich anzuschauen. Wenn die wütend auf Merz sind, dann hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht.

Inwieweit muss das Präsidium Debatten im Bundestag der Form und des Inhaltes wegen reglementieren? Das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ soll verhindert werden, hat Klöckner angeordnet.

Aber wenn sie das ernst meint, was ist dann mit den Zirkus-Auftritten von Heidi Reichinnek im Plenum?

Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos. Und wenn Sie sich mal anschauen, was Reichinnek und die Ihren für die ihnen zustehenden monatlichen „Abgeordnetenentschädigungen“ in Höhe von 11.833,47 Euro sonst so produzieren fürs Internet, dann müsste man die ganze Linke-Fraktion dauerhaft von den Plenarsitzungen ausschließen, weil viele von denen eine Beleidigung für die Würde unserer Volksvertretung sind. Und wenn man es mit Regeln ernst meint, müsste auch die größte Oppositionspartei im Bundestag endlich den ihr zustehenden Platz im Präsidium erhalten. Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…

Mir kann niemand erzählen, dass der Skandal um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht zumindest mit Duldung von ganz oben im Sender stattgefunden hat. Die Sommerinterviews, deshalb heißen die ja so, finden traditionell immer unter freiem Himmel und möglichst bei Sonnenschein im Regierungsviertel statt, nicht nur dann, wenn Frau Weidel kommt.
Auf der anderen Seite des Spreeufers hatte sich eine mit Trillerpfeifen und lauter Musik bewaffnete zahlenmäßig überschaubare linksextreme Aktivistenschar versammelt, die das TV-Gespräch zwischen Moderator Markus Preiß und Frau Weidel nicht nur für die Fernsehzuschauer schwer verständlich machte, sondern auch den Dialog vor der Kamera sichtbar erschwerte.

Weidel sagt hinterher zurecht, dass die Störungen „weder im Interesse der AfD-Vorsitzenden noch im Sinne der ARD als Interview führendes Medium“ gewesen seien.

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Denn das Publikum nimmt das ja nicht als legitimen demokratischen Protest wahr, sondern als das was es ist: eine unfaire Beeinträchtigung des Rechtes der AfD als größte Oppositionspartei vor der Bevölkerung zu Wort zu kommen.

Entweder hätte man die Schreihälse am anderen Spreeufer vorher abräumen und außer Hörweite bringen müssen, bevor das Interview begann. So geschah es ja später – als die Polizei eingriff, da die Störkation nicht angemeldet war. Oder man verlegt das Interview ins Innere des Reichstagsgebäudes, oder man verschiebt den Termin. Aber dieses öffentlich-rechtliche Trauerspiel ist niemals akzeptabel.
Und all denen, die sich klammheimlich freuen, dass man die unliebsame und erfolgreiche rechte Konkurrenz mal wieder so richtig vorgeführt hat – genau sowas bringt der AfD immer mehr Zulauf, so wie auch jeder Wahlgang im Bundestag, wo man AfD-Politikern ihr Recht auf einen Platz im Präsidium verweigert oder die ihr zustehenden Vorsitzenden der Fachausschüsse oder die Staatsfinanzierug der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Fernsehzuschauer, die Leser von Tageszeitungen, die Nutzer von Internetmedien – jeder sieht, dass die AfD ungerecht behandelt wird. Und das darf nicht passieren in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat.

In unserem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die die AfD strikt ablehnen, und es gibt Menschen, die die AfD wählen, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Aber alle sagen bezüglich des Umgangs der Staatsmedien und der anderen Parteien mit der AfD, dass dies nicht in Ordnung ist.

Und weil aber offenbar niemand willens ist, am Umgang mit dieser Partei etwas zu ändern, wird die AfD immer größer und immer stärker, obwohl es auch gute Gründe gibt, sie nicht zu wählen. „Was verboten ist, macht uns erst richtig scharf“, hat der frühere DDR-Bürgerrechtler und Liedermacher Wolf Biermann bei seinem legendären Konzert am 13. November 1976 in einer Kölner Sporthalle gerufen. Und so ist es auch heute.
Wenn man versucht, die AfD, der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als zehn Millionen Bürger ihre Stimme gegeben haben, einzuschränken, sie mundtot zu machen, sie niederzubrüllen, ihnen Veranstaltungsräume zu verweigern, im schlimmsten Fall ihr Politiker anzugreifen und ihre Autos anzuzünden – dann wächst der Zuspruch für die AfD weiter. Einfach, weil die Leute sehen, dass es nicht richtig ist, wie die Machtelite und der Mob mit denen umgeht.

Die ARD teilte anschließend ihr Bedauern mit und versprach, man werde aus den Vorkommnissen „Schlüsse ziehen“, was immer das auch bedeuten mag. Und man werde bei zukünftigen Interviews mit AfD-Repräsentanten „Vorkehrungen treffen“. Bleibt die Frage, warum man es nicht dieses Mal vorher schon gemacht hat? Man hätte doch vielleicht wissen können, dass bei Auftritten von Top-AfDlern sowas passieren könnte…

Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.

<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>

Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.

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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.

Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.

<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>

Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?

Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.

Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher Donahue hat sich bei einer Konferenz in Wiesbaden zu Verteidigungsplänen der NATO-Partner an der Ostflanke zu Russland geäußert. Dabei kündigte er an, dass das westliche Verteidigungsbündnis zum Beispiel in der Lage sei, die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee zwischen Litauen und Polen „in einer noch nie dagewesenen Zeitspanne und schneller als jemals zuvor vom Boden aus einzunehmen“.

Russland reagierte nicht amüsiert und drohte direkt mit einer atomaren Reaktion, sollte da passieren. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow  beklagte den „bedauerlichen Zustand“ der aktuellen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet!“ Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der   FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gegenüber dem „Spiegel“ stellte er klar, dass diejenigen, die den Rechtsstaat verächtlich machten und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettieren, im Blick behalten werden müssen. Konkret: Durch den Verfassungsschutz zu beobachten seien.

Ich habe großen Zweifel, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt Parteien beobachten sollte. Wenn Abgeordnete Geheimdokumente an fremde Staaten verkaufen, wenn Waffen für den „Umsturz“ des Systems gehortet werden, dann sind das Fälle für die Polizei, die auch jetzt schon geahndet werden können. Aber sei’s drum…

Das BSW macht auf unpatriotische Art und Weise mit Putins Russland rum. So gab es jüngst eine Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für die prorussische Hetzerin Alina Lipp, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Zwar löschte die Partei nach Kritik den Tweet wieder, aber das ist ja kein Einzelfall. In Brandenburg gab es zum Beispiel auch offiziellen BSW-Zuspruch für den Verein „Friedensbrücke“, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.

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„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, sagt auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Also parteiübergreifendes Unbehagen über eine Partei, bei der man nicht sicher sein kann, ob sie für Deutschland oder für feindliche Mächte arbeiten. Besonders ärgerlich ist das bei Landtagsabgeordneten des BSW, also bei Leuten, die wir Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie gegen deutsche Interessen arbeiten,

Und wenn man sich überlegt, dass das BSW in Thüringen (mit der CDU) und in Brandenburg (mit der SPD) Regierungen mitträgt, dann möchte man schreien, wenn man es gut meint mit unserem Land.

Aber die Wähler haben in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, wie sie entschieden haben…

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.

Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.

Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.

Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.

Wörtlich:

„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!

Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”

Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.

Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.

Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.