Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern

Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ging, insgesamt 105 Personen teilgenommen haben. Abgeordnete, aber auch „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.

Schon verschiedentlich habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland noch immer nicht ernst nimmt, in welche Bedrohungen dieses Land einmal geraten könnte oder bereits steckt. Denken Sie nur an die Vernachlässigung der Bundeswehr und die Entkernung unserer drei Geheimdienste! Eine Arbeit im Sinne der Sicherheit unseres Landes können die alle im Moment nicht vollumfänglich leisten.

Und wenn es um das Thema Massenmigration bei den Grünen und der SED-Resterampe geht – welchen Abgeordneten in den Gremien vertrauen Sie?

Oder beim Thema Russland – welchen Abgeordneten der AfD und wieder der SED-Resterampe?

Das Thema Patriotismus & Vaterlandsliebe ist in diesem Land über viele Jahren zu einem Auslaufmodell geworden. Es herrschen Individualismus, Hedonismus und die Verachtung des eigenen Landes, für die wir führende Politiker üppig bezahlen. Von unserem Steuergeld.

Ich habe kein gutes Gefühl mehr, kein Vertrauen in manche Abgeordnete des viel zu großen Bundestages. Denken Sie an Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen konnte/kann oder an Claudia Roth, die hinter dem Transparent herdemonstrierte, auf dem  Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde.

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Es geht so alles nicht mehr weiter in unserem Land.

Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass Strack-Zimmermann von Bas „eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetzbuch“  verlangt, damit untersucht werden kann, wer Geheiminformationen an Medien und feindliche Agenten durchsticht.




Gastspiel von BORIS REITSCHUSTER: Warum wir ein verzerrtes Bild von Putin und Russland haben

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein.

Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde es mir selbst so gehen, wenn ich nicht Land, Leute und Sprache bestens kennen würde. Aber: So schwarz-weiß ist die Welt nicht. Nicht alles, was in den großen Medien steht, ist Lüge. Und nicht alles in den sogenannten „alternativen Medien“ ist Wahrheit.

Für das verzerrte Bild von Russland und Putin hierzulande gibt es noch zwei weitere Faktoren: Zum einen, dass Kenntnisse der russischen Sprache nicht allzu weit verbreitet sind und deshalb die meisten, anders als etwa bei den USA und England, keine Original-Quellen und auch kein Fernsehen schauen können. Ich bin überzeugt: Wäre die Kriegstreiberei im russischen Staats-Fernsehen, wo ständig von Angriffen und Überfällen auch auf den Westen fantasiert wird, für eine Mehrheit hierzulande verständlich und würde sie sich diese ansehen – das Russland-Bild wäre ein ganz anderes. Ich empfehle Ihnen hierzu dieses Video von mir und diesen Ausschnitt aus dem Kreml-TV, den ich mit Untertiteln versehen habe.

Konzentration auf Russland

Ein weiterer Faktor ist, wie stark Putins Propaganda Deutschland, manche Parteien und auch die alternative Medienszene unterwandert hat. Es gibt Politiker und Portale, die agieren eins zu eins wie Sprachrohre Putins. Und damit meine ich explizit nicht jene, die einfach eine andere Meinung haben zu ihm als ich. Was völlig okay ist. Ich meine diejenigen, die selbst die absurdesten Volten der russischen Propaganda noch mitschlagen und eins zu eins auf Kurs des Kremls sind. Ich finde: Kein Journalist kann ganz auf der Linie einer Regierung sein, egal welcher. Deshalb ist diese völlige Übereinstimmung, gerade zusammen mit einer Konzentration auf das Thema Russland, ein Entlarvungsmerkmal.

Wie sehr die verquere Propaganda sich in den Köpfen vieler festgesetzt hat, zeigt in meinen Augen vor allem eine Begriffsverdrehung von Orwellschem Ausmaß: Kriegstreiber ist für viele heute nicht (mehr) derjenige, der ein Nachbarland überfallen hat und den Krieg jede Minute durch den Rückzugsbefehl beenden könnte – Kriegstreiber ist jeder, der sagt, dass man verhindern muss, dass er Erfolg hat und seine Kriegsbeute behalten kann.

Lassen Sie mich das sehr zugespitzt und provokativ kommentieren: Gut, dass die Alliierten im Kampf gegen Hitler nicht so tickten. Sonst hätten wir im schlimmsten Fall heute noch Konzentrationslager. Und ich könnte Zeilen wie diese hier nie schreiben.

Nein, Putin ist nicht Hitler, jede Gleichsetzung verbietet sich. Aber Putin greift – in Deutschland ebenfalls unbekannt – viele Motive aus dem nationalen Sozialismus auf, gerade in seiner Propaganda. Der Kreml unterstützt auch Rechtsextreme – teilweise, um sie dann als Feindbild aufzubauen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich erlebe in Deutschland seit Moskau ständig Déjà-vus. Und darum macht es mich sehr traurig, dass so viele Menschen, die Merkel durchschaut haben, Putin und seinen Propagandisten auf den Leim gehen. Dass gar viele Konservative glauben, Putin – durch und durch KGB-Mann und Zyniker – abnehmen, er sei konservativ. Obwohl er dieses Trugbild nicht mal im eigenen Inland pflegt – sondern nur fürs Ausland. Dass Abtreibung in Russland das verbreitetste Verhütungsmittel ist, dass ganze Straßenzüge in Moskau am Ramadan blockiert sind, dass einer seiner engsten Verbündeten, Kadyrow in Tschetschenien, zum heiligen islamischen Krieg aufruft (siehe hier) – all das erfährt man hierzulande nicht.

Stattdessen zeichnen Putins Propagandisten hierzulande ein Bild von Russland, dass mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild, das unsere Medien von den Zuständen in Deutschland zeichnen.

KGB- und Mafia-Clique an der Macht

Nochmal: Putin und Merkel sind Gewächse aus dem gleichen sozialistischen Gewächshaus. Bis in die Details ähneln sie sich. Merkel konnte in einem (ehemaligen) Rechtstaat nicht so hart durchgreifen wie Putin, der brutal jede Herausforderung für seine Macht niederschlägt. Umgekehrt ist Putin kein Ideologe und anders als in Deutschland kann man jede politische Ansicht äußern, solange sie Putins Machtanspruch und die Herrschaft seiner Clique, die sich unendlich bereicherte, nicht gefährdet.

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Auf mehr als 400 Seiten habe ich in meinem Buch „Putins Demokratur“ das System beschrieben, das ich aus nächster Nähe kenne. Putin hat den Begriff „Demokratur“ sogar selbst übernommen. In dem Buch lege ich auch ausführlich dar, dass Putin seit 20 Jahren auf Krieg getrimmt ist. Wie er selbst Träume von einer Rückeroberung Alaskas schüren lässt – von Osteuropa gar nicht zu reden.

Falsches Jelzin-Bild im Westen

Hierzulande ist das kaum jemandem bewusst. Viele hierzulande glauben, Putin habe Russland wieder stark gemacht. Meine Überzeugung ist: Nur weil Jelzin kein Demokrat war, anders als im Westen berichtet, und durch und durch korrupt, ist Putin nicht besser. Dank vervielfachter Ölpreise ist zwar der Kuchen, aus dem sich die herrschende Clique bedient, größer als unter Jelzin, und es fallen mehr Brosamen vom Tisch für die Bevölkerung. Aber das Prinzip der Kleptokratie ist geblieben. Putin gibt zwar den starken Mann – aber er kann dabei nur auf die Atomraketen bauen. Wirtschaftlich ist Russland weiter desaströs.

Putins Rückkehr zu den Methoden der Sowjetzeit wirkt kurzfristig von außen betrachtet wie eine Stärkung Russlands. Mittelfristig ist die das Gegenteil: Sie zerstört das Land, das immer noch ein Vielvölkerstaat ist; es wird in der Folge auseinanderbrechen. Denn mit Gewalt ließ sich noch kein Imperium auf Dauer zusammenhalten.

Was kaum jemand weiß hierzulande: Beim entscheidenden Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Russland, mit seinen Bodenschätzen eigentlich das reichste Land auf dem Planeten, weltweit auf Platz 63. Weit hinter Trinidad und Tobago (Platz 49), den Seychellen (Platz 52), Guyana (Platz 55) sowie Panama (Platz 59), gerade noch vor Chile (Platz 64) und Palau (Platz 65). Russland ist ein wirtschaftlicher Schein-Riese, aufgeblasen durch die Propaganda, gerade hier im Westen (während die Russen selbst sehen, wie arm sie immer noch sind – trotz Fortschritten gegenüber der Jelzin-Zeit mit den extrem niedrigen Ölpreisen).

Die Zunge der Tschekisten

Ebenso verstehen viele nicht, dass Putin regelmäßig das Gegenteil von dem sagt, was er meint (auch das hat er mit Merkel gemein). Fast jeder wird in Putins Aussagen irgendetwas finden, was ihm gefällt. Doch zu viele haben vergessen: Das war bei Honecker nicht anders. Putin selbst sagte einmal: Ein Tschekist – wie sich KGB-Leute selbst nennen – hat seine Zunge nicht, um seine Gedanken auszudrücken, sondern um sie zu verschleiern.

Leider haben sich meine pessimistischen Prognosen aus meinem Buch bewahrheitet – anders als die der Putin-Verteidiger. Jeder kann zu Putin stehen, wie er mag. Ich weiß: Für viele in Deutschland hat der Glaube an Putin inzwischen fast religiösen Charakter, Kritik an ihm fassen sie genauso als Ketzerei auf wie viele Rot-Grüne Kritik an ihren Idolen Habeck und Baerbock. Ich kann das menschlich verstehen: Wer durchschaut hat, wie sehr es bei uns abwärts geht, möchte eine Alternative, eine Hoffnung. Oft um jeden Preis. In diesen Fällen ist mit Argumenten wenig getan. Für Kritik an Putin beschimpfen einen eingefleischte Anhänger als „Russland-Hasser“ oder „Putin-Basher“. So als sei Kritik an einem Regierungschef Kritik am Land. Nach dieser Logik wäre auch Scholz-Kritik „Deutschland-Hass“ und „Deutschland-Bashing“.

Ich finde: Wer ein Land liebt, muss seine Regierung kritisch hinterfragen. Dabei habe ich keinen missionarischen Eifer. Im Gegensatz zu den „Haltungs-Journalisten“. Weil ich mich nicht im Besitz der „Wahrheit“ wähne und weiß, dass ich immer irren kann (und mich auch viel irre). Aber ich finde: Als Journalist muss man jede Regierung kritisieren. Und man darf seine Überzeugungen nicht verraten. Schon gar nicht aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Egal bei wem.




Macron übernimmt die Führung in Europa

Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.




Obama und Biden? Ukraine und Gaza? Kann man mal verwechseln….

Wir hatten hier schon vor einiger Zeit darüber philosophiert, weshab ein quirliges und innovatives Land wie die USA mit 330 Millionen Einwohnern keine anderen Kandidaten als zwei etwa Achtzigjährige aufbieten können. Nichts gegen alte weißte Männer, wirklich nicht. Ich werde gerade selbst zu einem. Aber ein bisschen besorgniserregend finde ich das dann schon.

Ex-Präsident Donald Trump macht sich bei seinen nahezu täglichen Wahlkundgebungen vor Tausenden Fans regelmäßig über Aussetzer seines Konkurrenten, des amtierenden Präsidenten Joe Biden lustig. Der wirkt gelegentlich, sagen wir, desorientiert. Verwechselt Orte und Personen, fällt auch mal eine Treppe oder eine Bühne herunter. Wie das so ist im hohen Alter. Nur dass Sie und ich eben keinen Offizier haben, der einen Atiomkoffer hinter uns herträgt.

Nun hielt Trump gerade eine launige Rede in Richmond und sagte:

„Putin hat so wenig Respekt vor Obama, dass er anfängt, mit Nuklearwaffen zu drohen. Sie haben es gehört. Nuklear. Er fängt heute an, über Atomwaffen zu sprechen.“

Und plötzlich war es wie auf Knopfdruck still im weiten Rund

Denn es war in den vergangenen Monaten bereits das dritte Mal, dass Trump Biden und Obama verwechselt hat in seinen Reiden.

Einen Tag vorher verwechselte Biden übrigens die Ukraine mit dem Gazastreifen, als es um die Lieferung von Hilfsgütern ging. Mal schauen, wo sie letztlich ankommen….

 




Wir müssen wieder lernen, richtige Fragen zu stellen

Ein dem Militärischen über Jahrzehnte abgewöhnten Deutschland fällt es schwer, selbst die richtigen Fragen zu stellen.

Als jüngst die Soldaten der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer zivile Handelsschiffe vor aggressiven Huthi-Milizen beschützten, bemerkten sie plötzlich auf dem Radar ein Flugobjekt, das sich schnell ihrem Schiff näherte. Weil es nicht zu identifizieren war und eine Bedrohung des Schiffes unserer Bundesmarine zu sein schien, handelten Kapitän und Offiziere wie aus dem Lehrbuch. Feindliches Objekt im Anflug, nicht identifiziert, Feuer frei!

Kurz darauf regten sich Politik und Medien auf, weil die Bundesmarine auf eine US-Drohne gefeuert hatte, elso die eines verbündeten Staates.

Warum haben wir auf die Drohne eines Verbündeten geschossen? So wurde gefragt.

Aber die richtige Frage wäre gewesen: Warum konnten sie ein vermeintlich feindliches Flugobjekt nicht treffen und vernichten?

Oder nehmen Sie das vom Feindstaat Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch von vier deutschen Bundeswehroffizieren über Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschfkugkörpern im Ukraine-Krieg.

Warum sprechen deutsche Offiziere über so was, ist jetzt die öffentliche Diskussion. Und die Antwort liegt auf der Hand: Weil es ihr Job ist.

Die richtige Frage ist aber: Warum sind unsere Streitkräfte nicht in der Lage, zu verhindern, dass bei solchen Gesprächen russische Geheimdienste mithören?




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.




Das war’s für Nikki – aber der Kampf ums Weiße Haus bleibt offen

Wenn der Hauptfinanzier aussteigt, dann ist Feierabend. Das gilt in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft.

Am Wochenende hat die frühere UN-Botschafterin der USA und letzte verbliebene Konkurrentin gegen Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner ihr Heimspiel verloren. In ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina, wo sie früher beliebte Gouverneurin war, unterlag Nikki Haley dem Ex-Präsidenten deutlich mit 39 gegen 60 Prozent.

Unmittelbar danach meldete sich das finanzkräftige konservative Netzwerk „Americans for Prosperity Action“ (Amerikaner für Wohlstand) des Milliardärs Charles Koch und kündigte an, die 52-Jährige auf ihrem Weg ins Weiße Haus nicht mehr zu unterstützen. Man halte sie zwar weiterhin für die bessere Kandidatin, aber werde nun Geld in Kandidaten für den US-Senat und das Repräsentantenhaus stecken.

Damit sind die Vorwahlen endgültig entschieden, was sich ja seit Wochen abzeichnete.

Zuvor hatte Koch Dutzende Millionen US-Dollar in Haleys Vorwahl-Kampagne gesteckt. Aber wir erleben wieder einmal die normative Kraft des Faktischen. Trump eilt seit Beginn der Vorwahlen von Sieg zu Sieg, er ist medial omnipräsent, macht selbst aus gegen ihn angestrengten Gerichtsverfahren eine große PR-Show. Der Mann ist alles andere als naiv.

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Haley hat angekündigt, dass sie weiter im Rennen bleiben wird. Weshalb, da sind sich die Beobachter uneinig, denn gewinnen kann sie nicht mehr. Hofft sie vielleicht sogar, dass irgendein Ereignis Trump vor den Wahlen noch aus dem Spiel nimmt, und ihr dann als letzte verbliebene Bewerberin die Spitzenkandidatur nicht zu nehmen wäre? Ich weiß nicht, die Chance ist gering, aber bei Donald Trump ist immer alles möglich.

Der war am Wochenende bei der wichtigen konservativen CPAC-Konferenz in Arlington und wurde vom republikanischen Parteivolk stürmisch gefeiert. Einen Bericht dazu lesen Sie hier

Beobachter des Treffens stellten auch fest, dass sichtbar weniger Teilnehmer bei CPAC waren als in den Vorjahren.

Demoskopen und Analysten hatten schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass Trump zwar eine laute Unterstützer-Gemeinde hinter sich hat, aber keineswegs die traditionelle Grand Old Party insgesamt, die in die Jahre gekommenen Männer und Frauen der Reagan-Revolution aus den 90ern. Die legen noch wert auf Benimmregeln, auf gute Kinderstube, auch anständiges Benehmen – und sie fremdeln mit dem Polterer Trump, dessen Politik sie durchaus positiv sehen. Aber will man diesem Mann wirklich nochmal für vier Jahre den Atombomben-Koffer anvertrauen?

Falls Sie meine Meinung wissen wollen: Ich war die ganzen Monate auf der Seite von Frau Haley. Sie ist nicht schon 80 Jahre als, eine sympathische Frau, konservativ und eloquent, gleichzeitig mit politischer Erfahrung. Sie würde Joe Biden mit großem Abstand auf die Plätze verweisen. Für Biden aber ist Trump jetzt die letzte Chance, wenn ein Teil des republikanischen Wahlvolks am 5. November zu Hause bleibt.




Erstes Treffen von Maaßen und Krall nach dem Streit

Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.

Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall. Geht da vielleicht doch noch was? Der öffentlich mit diversen Videos ausgetragene Streit zwischen beiden hatte viele Menschenh verunsichert, ja verärgert, die gedacht haben, hier könne eine neue politische Kraft zwischen Union und AfD entstehen. Ob es weitergeht mit den beiden, wissen wir noch nicht. Aber wir werden das Thema sicher nicht aus den Augen verlieren.




Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: Die Ukraine wird sich nicht unterwerfen

Genau heute vor zwei Jahren hat der Wahnsinn begonnen. Da gab der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Befehl zum Angriff auf die Ukraine, die sich mehrheitlich nach Westen orientieren wollte. 150.000 Soldaten, viele Wehrpflichtige, die gar nicht wussten, wo und warum sie dort sind, wurden in Marsch gesetzt. Viele von Ihnen haben die erste Angriffswelle nicht überlebt.

Heute sehen wir, wie alles in einem mörderischen Stellungskrieg feststeckt, und als unbedarfter Beobacher fragt man sich, warum die nicht endlich mit dem Zerstören, Töten und Vergewaltigen aufhören.

Aber warum sollte sich die Ukraine unterwerfen? Niemand will unter russischer Herrschaft leben, so viele Menschen haben für ihren Freiheitskampf ihr Leben verloren. Niemand zählt die Verwundeten, Verkrüppelten und die verschleppten Kinder. Der Preis des Krieges.

Es wäre wünschenswert, wenn der Westen, besonders Deutschland, nicht diese Herumeierei vollführt hätte.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Ukraine so tapfer und fintenreich verteidigt? Hohe Generale haben im deutschen Fernsehen schon bei Kriegsbeginn verkündegt, dass es spätestens in zwei Wochen vorbei sein wird. Nun sind es zwei Jahre, und mit mehr und besseren Waffen hat die Ukraine, haben die Menschen immer noch die Chance, sich aus der barbarischen Umklammerung Russlands zu befreien.

Putin-Fans verweisen gern darauf, dass die USA in ihrer Geschichte auch nicht immer nur Saubermänner waren. Aber das Beispiel USA trifft hier in anderer Hinsicht auch gut. Denn als die Amis zusammen mit der NATO nach 9/11 in Afghanistan einmarschierten, waren auch gleich die Experten da, die sagten, dass die Afghanen nicht den Hauch einer Chance hätten.

Aber Krieg ist nicht nur eine Angelegenheit von großen Heeren oder Raketen und Granaten. Es ist eine Sache der Entschlossenheit und des unbedingten Willens. Die Ukraine wird nicht aufgeben, und der Westen wird die Ukrainer nicht im Stich lassen – ob mit Olaf Scholz oder ohne. Die Freiheit hat immer eine Chance.




Exkommunion für AfDler

In einer weiteren Eskalations-Stufe in Sachen staatsnahe Dienstleistungen, hat die Deutsche Bischofskonferenz gestern alle Katholiken in der AfD zu Menschenfeinden, Nationalchauvinisten und Rechtsextremisten erklärt. Die Bischöfe verbieten ihnen, in der Kirche liturgisch tätig zu sein.

„Anstatt für Klarheit und Einigkeit der Gläubigen zu sorgen, stiften die Bischöfe lieber noch mehr Verwirrung und Zwietracht im eigenen Haus und in der Gesellschaft, als ihr unsägliches Agieren in Sachen Synodaler Weg das ohnehin schon geschafft hatte“, lautet die scharfe Replik der AfD-Kirchenpolitikerin Nicole Höchst im Deutschen Bundestag.

Sie hegt starke Zweifel, ob solche pauschalen Quasi-Exkommunikationen gläubiger Katholiken kirchenrechtlichen Bestand haben können und kündigt heute an, bei den „zuständigen römischen Dikasterien des Heiligen Stuhls anfragen, ob die deutschen Bischöfe auch ohne Rechtsgrund zur Verurteilung einzelner Katholiken befugt sind, die der AfD angehören.“

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Rom. Kirchen sollten sich einmischen, wenn es um politische Fehlentwicklungen in der Politik zum Beispiel beim Lebensschutz oder bei Familie geht. Aber sie sollten sich strikt aus parteipolitischen Geklüngel heraushalten.