In unseren Kreisen redet man mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November eigentlich nur von Donald Trump. Zu sehr beherrscht er Ex-Präsident die Schlagzeilen. Zwar nicht nur mit positiven Nachrichten, aber auch in Amerika gilt der alte Journalisten-Grundsatz „Bad news are good news“, also übersetzt: Hauptsache medial präsent.

Es gibt keinen Zweifel mehr, Trump wird Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Spannend wird nur noch, wen er als „Running Mate“ auswählt, also als Vize-KLandidaten, der oder die ihm später folgen könnte. Wäre Trump schlau, würde er die hartnäckigste Gegenkandidatin Nikki Haley fragen, aber das wird wohl nichts. Zu unterschiedlich ist das Politikverständnis der beiden, zu groß die Abneigung, wie im Vorwahlkampf sichtbar wurde.

Wir reden hier im Grund nie über den Amtsinhaber Joe Biden von den linken Demokraten.

Bei der Vorwahl der Dems im Bundesstaat South Carolina hat er gerade wie erwartet locker mit mehr als 96 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der 81-Jährige ist gesetzt, und wer würde ernsthaft einem amtierenden Präsidenten den Rang ablaufen können?

Und ehrlich gesagt, selbst als guter Amerika-Kenner und Freund der USA habe ich Mühe zu verstehen, dass diese lebendige und experimentierfreudige Supermacht keine anderen Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl zu bieten hat als diese beiden Greise um die 80. Der eine ungehobelt und manchmal peinlich, der andere mit immer häufigeren Aussetzern und Orientierungsproblemen.

Wollen wir wirklich, dass in den nächsten vier Jahren rund um die Uhr ein Marine den Koffer mit den Atomwaffen-Codes hinter Trump oder Biden herträgt? Ich nicht, und ja, ich weiß, Trump hat in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen. Aber so ein aufbrausender Charakter – ich hätte kein gutes Gefühl.

Aber nun sind sie nunmal da…

In einer Umfrage nach der jüngsten Vorwahl bei den Republikaner haben übrigens 80 Prozent der Hailey-Wähler gesagt, wenn trump Kandidat würde, wollen sie ihn NICHT wählen. Das größte Problem Trumps für die Rückkehr ins Oval office ist er selbst…

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.

Die Deutsche Bahn meldet derzeit Störungen im Fernverkehr. Grund seien Schäden durch Vandalismus. Betroffen ist die Verbindung zwischen Köln und Frankfurt am Main. In der Nacht hätten nach Angaben der Bahn Techniker auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main einen Metalldiebstahl im Raum Siegburg/Bonn in beiden Fahrtrichtungen festgestellt. Der entsprechende Streckenabschnitt sei gesperrt.

Die Bahn weist auch darauf hin, dass zudem aufgrund des Verdi-Streiks im öffentlichen Nahverkehr das Fahrgastaufkommen erhöht sei. Fahrgäste sollten daher Apps und die Website regelmäßig prüfen und sich über die aktuelle Lage auf dem Laufenden halten.

Ein ganz normaler Tag, wenn man auf Schienen unterwegs ist

Verschiedentlich habe ich hier schon über die zunehmende Verwahrlosung unserer Städte geschrieben. Zum Beispiel im November 2017 am Beispiel der deutschen Hauptstadt. Damals beschrieb ich die Szenerie wie folgt:

„In Berlin unterwegs fiel mir die grassierende Verwahrlosung der Stadt auf. Natürlich, verdreckte Ecken gab es auch früher. Aber es wird immer schlimmer. Und es breitet sich aufs ganze Stadtgebiet aus. Sofas herrenlos am Straßenrand, wild geklebte Plakate, Autowrachs in der Grünanlage, überall Müll, wohin man schaut. Der Bezirk Neukölln fand mit diesem Thema immerhin das Interesse der Medien. Nach Angaben des SPD-geführten Bezirksamtes belief sich die Menge illegal abgelagerten Mülls im vergangenen Jahr 2016 auf fast 4.200 Kubikmeter, das entspricht dem Volumen von 52 Omnibussen.“

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Müll, Dreck, Waschmaschinen im Wald, vollgeschissene Windeln, die in Duisburg aus dem Fenster auf die Straßen geworfen werden, und Graffitis an zahlreichen Hauswänden. Als ich letztens an einem Toilettenhäuschen an der Autobahn stoppte, um mal kurz auszutreten, konnte ich kaum atmen, so ein beissender Uringestank schlug mir entgegen. Die Pissoirs und Wände waren verdreckt, das ich Würgereiz bekam, selbst als ich wieder draußen war, musste ich eine Minute tief die frische, kalte Lust einatmen, um mich nicht zu übergeben.

Ja, das Volk der Dichter und Denker

Was sind das bloß für Leute, die so asozial unterwegs sind?

Vor einer Woche war ich in meiner alten lippischen Heimat Bad Salzuflen. Jedesmal, wenn ich mit dem Auto dort unterwegs bin, fahre ich in den Ort, wo ich aufgewachsen bin und besuche das Grab meiner Eltern. Und fahre vorbei an meinem Elternhaus, wo ich eine schöne, unbeschwerte Kindheit verleben durfte.

Im Nachbarort Leerstand, viele Häuser total runtergekommen, Straßen mit Schlaglöchern, zerbrochene Scheiben, brüchiges Mauerwerk. Der Unterschied zur berüchtigten Bronx in New York bestand einzig darin, dass die Häuser nicht so hoch sind. Kaum Menschen auf der Straße mitten am Tag.

Dies ist immer weniger mein Deutschland, erschreckend, dass wir das alles zugelassen haben. Und dass wir keine Kommunen, Bundesländer oder Regierung in Berlin haben, die all diesem Dreck entgegenwirkt.

Frau Wagenknecht, einst das schöne Gesicht des Stalinismus, hat ihren ersten Bundesparteitag veranstaltet mit rund 400 Genossen in Berlin. Zweck war die Aufstellung der Liste zur Europawahl im Juni und die Verabschiedung des Wahlprogramms dazu. Und sie und ihre Kameraden blieben ihrer  alten Liebe treu.

Das Programm ist durchsetzt von Amerikahass und Demutsgestern gegenüber Moskau. Keine Waffenhilfe mehr für das ums Überleben kämpfende Volk der Ukraine, Sanktionen aufheben und Milliarden raushauen, um wieder Russlands Öl und Gas zu kaufen, damit die Kriegskasse Putins immer schön mit deutschen Steuergeldern gefüllt ist.

Jedenfalls bekommt Herr Chrupalla jetzt echte Konkurrenz im Wettstreit um die Gunst des Kreml.

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, ist zufrieden. „Die Stimmung ist exzellent“, sagte der Streikführer der „Rheinischen Post“ und behauptet, es gebe eine große Solidarität mit den Eisenbahnern in der deutschen Bevölkerung.

Meine Wahrnehmung ist ein wenig anders.

Ja, es ist richtig, dass ein großer Teil der Deutschen sich in den vergangenen Jahren lethargisch in den Niedergang unseres Landes fügt. Ist ja doch nicht aufzuhalten, die da oben machen, was sie wollen…

Gestatten Sie mir an dieser Stelle wieder einen kleinen Ausflug zu meinem Provinz-Fußballclub in Bielefeld.

Dort ist man in zweieinhalb Jahren von der Ersten Bundesliga in die Dritte abgerutscht. SSV Ulm statt FC Bayern München. Und dann kommt der Fußball-Gigant aus Ulm, gerade aufgestiegen, und gewinnt auf der einst gefürchteten Bielefelder Alm. Schulterzucken allerorten, aber Leidenschaft oder gar Wut? Man nimmt es hin da am Teutoburger Wald, so wie die Bahnkunden es hinnehmen, wenn gestreikt wird.

„Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert“, sagt Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, „werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger.“ Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen, wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Die konservative Basisbewegung WerteUnion hat am Samstag in Erfurt beschlossen, dass sie zu einer eigenständigen Partei werden will. Einer Partei, der Name sagt es, die Werte ernstnimmt, die für Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsteht, christdemokratisch, konservativ, liberal und libertär ist. Einer Partei in der Rechtsnachfolge der einstigen CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Eine Partei, bei der man weiß, woran man ist.

Hans-Georg Maaßen führt sie an, sieben Jahre lang war er Präsident des Verfassungsschutzes, ein loyaler Staatsdiener, ein kluger Analytiker, konservativ und katholisch.  Und jetzt angeblich rechtsextrem, Putinversteher und was weiß ich nicht alles.

Politiker, die sich aus der grauen Masse herausheben, müssen mit sowas rechnen in dieser linkswoken Fit-for-Fun-Gesellschaft.

Wenn sie nicht links sind, dann werden große Geschütze aufgefahren. Von den politischen Gegnern sowieso, die sich um wackelnde Mandate, Zugriff auf Geld und schwindende Macht sorgen. Von den Mainstreammedien ohne Gnade, selbst wenn ein „Rechter“ das Gleiche sagt wie eine „Linke“. Allein, weil er ein Rechter ist, wird er angeschossen, und wenn Politik definiert, was böse ist, und die Massenmedien das dann unters Volk bringen, dann sind Hunderttausende sofort bereit aufzuspringen und loszudemonstrieren – weil es ihnen gesagt wurde.

Die Aufmärsche Hundertausender am Wochenende gegen der angeblich kurz bevorstehende Machtübernahme der Nazis in Deutschland hat mich in meiner Ansicht bestätigt, wie es damals so weit kommen konnte. Kauf nicht bei den Untermenschen, spiel nicht mit den Schmuddelkindern…ich befürchte, Viele würden auch heute losziehen, wenn man ihnen einen Grund von oben liefert – ob im braunen Hemd mit Fackeln durchs Brandenburger Tor oder im blauen Hemd mit Fackeln zum Marx-Egels-Platz. Die Art, wie es funktioniert, ist einfach und wird immer gern genutzt.

Die WerteUnion will demnächst zu einer Partei werden

Kann man machen. Und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort aufspringen und wissen, dass es nichts wird und auch warum es nichts wird.

Freunde, die Partei ist noch nicht gegründet, es gibt noch kein Programm außer, dass es irgendwie konservativ sein wird. Und alle springen auf und hauen drauf.

Die LKR sei ja auch krachend gescheitert und das Zentrum, und deshalb werde auch die WerteUnion scheitern. Wieso eigentlich?

Ein Freund schreibt mir, auf dem Foto aus Erfurt seien viele ältere Leute mit lichtem Haar zu sehen. Der Freund arbeitet für die CDU, eine Partei, deren Mitglieder zu über der Hälfte 60 pus sind.

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Hans-Georg Maaßen sei – für einen deutschen Geheimdienstchef geradezu grotesk – ein Putin-Freund. Was ich nicht daraus lesen kann, wenn jemand sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder mit Russland geredet werden muss. Oder dass westliche Diplomatie diesen Krieg vielleicht hätte verhindern können. Aber ein Putin-Freund? Das ist absurd.

Es ist nicht nur die WerteUnion, es ist überall in den bürgerlichen Milieus, wenn jemand was macht – es ist immer falsch oder wird sowieso nichts. Alle haben keine Ahnung, hinter allem steckt etwas Geheimes. Ich habe Menschen kennengelernt, die halten Papst Franziskus für den Satan, auf die Erde geschickt, um die Kirche zu zerstören. Oder die glauben, die Amerikaner wollten uns alle mit Chemtrails vergiften. Ich weiß bei solchen Gesprächen gar nicht, wo ich hinschauen soll, so dämlich finde ich das alles.

Aber wenn jemand etwas wagt, etwas macht, das in unsere Richtung führt, das den Knoten platzen lässt, der zu einer anderen Politik führt in Deutschland, dann lasst die doch. Gucken wir uns das an oder machen wir mit. Aber reden wir nicht alles schlecht und lehnen schon mal grundsätzlich ein Programm ab, das es noch gar nicht gibt!