Wer denkt jetzt an die Rollatorfahrer und Gassigeher?

Ich hoffe und wünsche Ihnen allen, dass Sie gesundheitlich stabil sind, insbesondere ohne Knochen- und Rippenbrüche bisher durch die Woche gekommen sind. Denn, Sie werden es gemerkt haben, es ist glatt draußen. Glatt-glatt würde ich das nennen, Premium-glatt.

Die Älteren werden sich erinnern: Wenn früher Winter war und Straßen und Gehwege rutschig wurden, dann schlitterte man in den Baumarkt, besorgte sich ein, zwei Tüten Streusalz, streute vor dem Haus die Wege und gut war’s. Das ist heute anders.

Und, damit Sie mich nicht missverstehen: Umweltschutz ist wichtig. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist sogar ein zutiefst konservatives Anliegen. Aber wenn die CDU zu dumm ist oder zu unbeweglich, zuzuhören, wenn Leute aus ihren eigenen Reihen Kluges sagen, dann ist es eben so. Aber es ist bedauerlich.

Der Landwirt Herbert Gruhl, ein gebürtiger Sachse, wurde 1969 erstmals für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt. 1975 wählte man ihn dann zum Bundesvorsitzender des kurz zuvor gegründeten Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Zeitgleich veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“.

Darin beschrieb Gruhl den Raubbau an den natürlichen Ressourcen unseres Planeten und das Streben nach stetig steigendem Wirtschaftswachstum. Sein Buch wurde 400.000 Mal verkauft und stieß außerhalb der eigenen Partei auf positive Resonanz. Nur die CDU wollte nicht zuhören.

Ich kann mich noch aus eigenem Erleben erinnern, wie demonstrativ die Zeitungen von vielen Delegierten hochgenommen wurden, wenn Gruhl ans Rednerpult trat. Man wollte das nicht hören. Man hört nie zu in der Union, wenn jemand begründet Widerspruch übt – aber ich will jetzt hier nicht von Hans-Georg Maaßen anfangen.

Gruhl trat dann aus, gründete die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und legte den Grundstein für das ganze Elend, das in den folgenden Jahrzehnten von links-extremen grünen Extremisten unserem Land angetan wurde.

Hätte die Union Gruhl zugehört und entsprechend gehandelt, hätte es die Grünen vielleicht nie oder sehr viel später gegeben. Hätten Sie 2013 auch mit der AfD gesprochen oder wenigstens der eigenen WerteUnion zugehört, die AfD wäre niemals so stark geworden, wie sie heute ist. Aber wie gesagt: Zuhören ist nicht die Stärke der CDU-Führung, ob sie nun Merkel, AKK oder jetzt Merz heißt.

Ich wollte vorhin mit unserem Hund die morgendliche Runde gehen, aber es ist objektiv nicht möglich. Allein auf dem zehn Meter langen Weg von der Haustür bis zum öffentlichen Straßenraum bin ich zweimal ausgerutscht und hätte mich beinahe auf die Fr… gelegt. Es ist nicht glatt draußen, es ist eine durchgehende Eisfläche. Und was es so zum Festhalten gibt – Geländer, Zaun, Mülltonnen – alles ist von einer dicken Eisschicht überzogen. Aber heute kann ich eben nicht zu Aldi rutschen und Streusalz kaufen. Denn die dürfen das nicht mehr verkaufen. Streusalz ist für Privatpersonen verboten.

Normalerweise stimme ich dem zu

Salz gelangt über das Schmelzwasser in den Boden und schädigt die Wurzeln der Bäume, die als Folge im Sommer schlechter Wasser aufnehmen können und vertrocknen, selbst wenn es viel regnet. Salz reizt auch die Tierpfoten, was zu schmerzhaften Entzündungen führen kann. Und Salz schadet auch unseren Autos; es ist stark korrosiv und fördert Rost an Fahrzeugen und auch an Brücken.

Aber hier ist jetzt Notfall!

In weiten Teilen Deutschlands ist gerade Notfall. Autounfälle ohne Ende, der sogenannte „Hauptstadtflughafen“ BER ist seit gestern total dicht, und Straßen sowie Gehwege sind eine einzige Eisfläche. Mehr als 100 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland als Folge von Glätteunfällen, Tausende erleiden Knochenbrüche durch glättebedingte Stürze. Und unser Land ist nicht in der Lage, unkonventionelle Ausnahmen von eigentlich sinnvollen Regeln zu machen? Berlins unglücklich agierender Regierender Bürgermeister hat es versucht (er möchte ja im September gerne wiedergewählt werden), dann kam der NABU und setzte vorgestern gerichtlich durch, dass Privatleute doch nicht auf den Gehwegen streuen dürfen.

Ja, ich weiß: Granulat und Sand darf man ja streuen. Aber das ist nicht dasselbe. Eine Handvoll Salz wirkt besser als ein Zentner Sand oder Granulat, weil es das Eis vernichtet und nicht nur zudeckt. Aber es ist, wie es ist.
In Deutschland ist der vorübergehende Schutz alter Leute, die mit ihren Rollatoren zum Bäcker gehen wollen, nicht so wertvoll wie der Schutz der Bäume…




Serkan C. ist tot – umgebracht von einem, der hier nichts zu suchen hat

Ein 26-Jähriger hat am Montag bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz einen Zugbegleiter der Bahn mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass der 36-jährige Serkan C. durch „erhebliche stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ kurz darauf an einer Hirnblutung starb.

Wieder einmal einer. Die Deutsche Bahn erlebt Jahr für Jahr einen Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf ihre Mitarbeiter; mehr als 3.000 waren es im vergangenen Jahr.
Der Täter ist ein „Grieche ohne Wohnsitz in Deutschland“, sagte eine Polizeisprecherin.
Und ich frage zum wiederholten Mal: Warum sind solche Leute hier in unserem Land? Immer noch hier? Der Totschläger sitzt jetzt in Untersuchungshaft, wird vermutlich noch jahrelang in einer Zelle deutsche Gastfreundschaft genießen.
Aber wann beginnt die Politik, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen?
Im besten Deutschland aller Zeiten werden 14-Jährige ermordet, treiben Minderjährige einen Jugendlichen durch die Straßen in den Tod, die ganze Nachbarschaft hört die Hilferufe, niemand greift ein. Ein Gast unseres Landes metzelt auch mal mit einem Samuraischwert einen anderen Mann auf offener Straße in Stuttgart zu Tode. Ein anderer schnappt sich irgendeine junge Frau (19) auf einem Bahnsteig in Hamburg und wirft sich gemeinsam mit ihr vor den einfahrenden Zug. Beide tot.
Wir reden vom Alltag in Deutschland, aber mir haben sie ja nichts getan?
Was muss noch passieren, bis der Schutz der Bevölkerung in Deutschland zur ‚Chefsache‘ wird?“




Ich lege mich jetzt mal fest: Jeffrey Epstein wurde umgebracht

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien, aber ich bin auch nicht naiv. Es hat in der Geschichte immer wieder Verschwörungen gegeben. Also Verschwörung, das ist gemäß offizieller Definition die geheime Zusammenarbeit einer Gruppe von Personen, um gemeinsam ein illegales, unmoralisches oder schädliches Ziel zu erreichen. Die Verschwörer verfolgen dabei ein konkretes Ziel, oftmals zum Nachteil Dritter. (KI)

Das gibt es im Großen, staatlich organisiert, wie zum Beispiel am 31. August 1939

Da stürmten SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz, um so einen polnischen Angriff vorzutäuschen. Damit schuf man einen propagandistischen Anlass, am nächsten Tag in Polen einzumarschieren. Ich weiß nicht, ob es da schon Hitlers Ziel war, die ganze Welt in Brand zu setzen, aber das hat er damit geschafft.

In diese Kategorie gehört auch der sogenannte „Tonkin-Zwischenfall“ am 4. August 1964, bei dem angeblich nordvietnamesische Boote ein US-Kriegsschiff angriffen. Obwohl US-Präsident Lyndon B. Johnson und sein Verteidigungsminister Robert McNamara Zweifel an diesem Angriff hatten, präsentierten sie ihn dem Kongress und der Öffentlichkeit als Tatsache und schufen so einen Einstiegsgrund für die Vereinigten Staaten, massiv in Vietnam zu intervenieren. Den Angriff hat es nie gegeben.

Zur Corona-Pandemie gibt es etliche Verschwörungstheorien

Weit verbreitet ist dabei leider auch die schwachsinnigste, nach der Microsoft-Gründer Bill Gates die Pandemie genutzt haben soll, um Millionen Menschen via Impfung Mikrochips zur Überwachung in deren Gehirne zu implantieren oder die Weltbevölkerung gezielt zu reduzieren. Das ist so atemberaubend doof, dass man sich wundert, dass das überhaupt einer für wahr hält. Aber es sind Millionen. Und in diese Kategorie gehört auch, dass der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes das Virus übertrage und so das menschliche Immunsystem so schwäche, dass man erkranke.

Und dann der Klassiker:

Die Impfung sei ein gezieltes „Experiment“ zur massenhaften Schädigung der Bevölkerung gewesen. Vom „Great Reset“ will ich in diesem Zusammenhang gar nicht anfangen, das ist nicht gut für mein Herz. Wobei es das Konzept des „Great Reset“ ja tatsächlich gibt, aber der Zusammenhang zu Corona ist mehr als abenteuerlich. Aber alles soll ja mit allem zusammenhängen…

Und damit Sie mich nicht für einen phantasielosen Spießer halten

Ich bin überzeugt, dass es bei der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy am 22. November 1963 eine Verschwörung gab – CIA, Mafia, Lyndon B. Johnson, ich weiß es natürlich auch nicht. Aber ich bin inzwischen davon überzeugt, dass Johnson darin verwickelt ist, seit ich das „Wink“-Foto und eine Dokumentation dazu gesehen habe. Das ist schon strange … Und Roswell 1947 gehört auch in die Reihe der Verschwörungstheorien, die ich für real halte. Eigentlich schon vor 30 Jahren, aber da traute ich mich nicht, das in ernsthaften Runden auszusprechen. Inzwischen beschäftigt sich der US-Senat ernsthaft mit dem Thema.

Und nun also Jeffrey Epstein und sein Tod

Über Epstein, seine Schandtaten und seine weltweiten VIP-Netzwerke lesen und hören Sie in allen Medien. Mette-Marit finde ich dabei überraschend und irgendwie auch enttäuschend. Und die polnische und die britische Regierung sprechen offen davon, dass Epstein im Auftrag russischer Geheimdienste „Honigfallen“ (Honey Pots) mit jungen Mädchen für westliche Politiker aufstellte, um sie mit Aufnahmen sexueller Zusammenkünfte zu kompromittieren. Hey, das haben die Russen mit ihrem KGB schon immer gemacht oder auch die Stasi der DDR. Beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte vom Hotel „Neptun“ am Ostseestrand in Warnemünde! Aber ich bin hier erstmal skeptisch, wenngleich ich gestehen muss: Je mehr ich vom System Epstein erfahre, für desto wahrscheinlicher halte ich eine Beteiligung Moskaus.

Aber reden wir nicht über den Epstein-Skandal als Ganzes, sondern über einen Nebeneffekt: seinen Tod am 10. August 2019 in einer Einzelzelle im Bundesgefängnis in Manhattan.

Das soll so perfekt gesichert sein, dass es unmöglich wäre, dort einen Häftling in seiner Zelle umzubringen. Jede halbe Stunde checkt angeblich ein Justizbeamter, ob mit dem VIP-Häftling alles in Ordnung ist. Der Zugang zu seiner Zelle war durch Gitter vor dem Flur hermetisch abgeriegelt. Da kann nichts anbrennen, denken Sie?

Das dachte ich auch

Bis ich mir dann eine Stunde lang die CBS-Dokumentation „60 Minutes“ zu den Umständen von Epsteins Tod angeschaut habe. Diese Sendung ist Journalismus im Goldstandard: tiefgründige Recherchen, unbestechlich, knallharte Interviews. So sollte investigativer Journalismus immer sein, nicht so, wie man das hierzulande nennt. Kein Wunder, dass „60 Minutes“ mehr Emmy Awards gewonnen hat als jede andere Nachrichtensendung in den USA.

Was die Kollegen von CBS zu Epsteins Tod an Fakten zusammengetragen haben, ist erschütternd.

Da schilderte etwa der renommierte Pathologe Dr. Michael Baden, der von Epsteins Bruder zur Autopsie hinzugezogen wurde, dass Epstein drei Brüche im Kehlkopfbereich (darunter das Zungenbein) erlitten hatte. Baden betonte, dass solche Verletzungen bei einer Erhängung extrem selten sind, aber charakteristisch für ein Erwürgen durch Fremdeinwirkung seien.

In der Sendung wurden dann auch Fotos der Bettlaken-Schlingen gezeigt. Die Enden der Schlingen waren sauber gesäumt – wie aber ist das ohne ein Messer oder eine Schere so präzise möglich? Es gab null Spuren von Blut an den Laken, obwohl Epsteins Hals schwere Verletzungen aufwies. Und wirklich kaum zu glauben: Es wurden keine Fotos vom Leichnam in der Zelle gemacht. Die Polizei fotografiert den Tatort, aber nicht ein Mal das Opfer. Erzählen Sie mir, was Sie wollen: Das ist nicht normal!

Die beiden zuständigen Wärter in der Nacht hatten dann auch nachgewiesenermaßen Aufzeichnungen gefälscht, um vorzugeben, sie hätten Epstein kontrolliert, während sie in Wirklichkeit schliefen oder im Internet surften. Und entgegen der offiziellen Darstellung, niemand hätte die Zelle unbemerkt betreten können, zeigte die Sendung auf Basis von Grundrissen und Analysen, dass es durch tote Winkel der verbliebenen Kameras durchaus möglich gewesen wäre, in den Zellentrakt zu gelangen.

Anwälte und Bekannte, die Epstein kurz vor seinem Tod besuchten, berichteten in der Sendung, er sei „optimistisch“ gewesen und habe aktiv an seiner Verteidigung gearbeitet. Er gab danach keinerlei Anzeichen für einen depressiven Epstein, der nicht mehr leben wollte.




Alltag in Deutschland: Täter „Jugendliche“ und Machete nicht gefunden

Die Tat fand schon vor drei Wochen statt, abr erst jetzt hat die Polizei die Öffentlichkeit informiert. Das deutet darauf hin, dass die Täter… sagen wir… nicht von hier sind.
In Düsseldorf-Vennhausen gab es am 12. Januar gegen 16.45 Uhr auf einem Spielplatz einen… Zwischenfall. Acht „Jugendliche“ hatten unter einem harmlosen Vorwand zwei Gleichaltrige an diesen Platz gelockt. Als sie ankamen, wurden sie von den anderen sofort mit Schlägen und Tritten attackiert.
Eines der Opfer konnte weglaufen, der andere wurde weiter brutal körperlich misshandelt. Dabei wurden auch eine Machete und eine Schusswaffe benutzt. Erst als ein unbeteiligter Zeuge vorbeikam, ließen die maskierten Jugendlichen vom Opfer ab und rannten davon. Vorher klauten sie noch seine Geldbörse, Schuhe und andere „Gegenstände“. Der verletzte Junge musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Vergangene Woche durchsuchten Polizisten dann sechs Wohnungen von Tatverdächtigen in Wersten, Oberbilk, Lichtenbroich und Lierenfeld. Dabei stellten sie umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter mehrere Schreckschusswaffen. Laut Polizei sollen die Jugendlichen ihre Tat gefilmt haben – entsprechende Videoaufnahmen liegen den Ermittlern vor. Die Machete, die bei der Tat benutzt wurde, ist bisher nicht gefunden worden.
Die Tatverdächtigen sind „Jugendliche“ im Alter zwischn 14 und 16 Jahren. Über ihre Herkunft schweigen die Behörden. Wahrschinlich Skandinavier… 

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Verdi-Streik im dutschen Glätte-Chaos

In Berlin können Fußgänger so langsam wieder ihre Häuser zum Einkaufen verlassen oder um mit U- und S-Bahn zur Arbeit zu fahren.
Aber halt, geht ja auch nicht!
Denn heute ruft die Gewerkschaft Verdi zum bundesweiten Streik auf – bei weiterhin zehn Grad minus und mehr.
Der öffentliche Nahverkehr steht fast vollständig still. In der Hauptstadt bleiben die gelben Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in den Depots.
Die Wut an den verwaisten Haltestellen ist greifbar. Es ist nicht nur der übliche Ärger über ausfallende Züge – es ist das Gefühl der Rücksichtslosigkeit. „Es ist schlichtweg unverantwortlich, ausgerechnet bei dieser gefährlichen Glätte Millionen Menschen die einzige sichere Transportmöglichkeit zu nehmen“, schimpft ein Pendler am Bahnhof Frankfurter Allee, der nun versucht, sich zu Fuß durch den Matsch zu kämpfen.
Diese Wut trifft auch berechtigte Anliegen der Gewerkschaft.
Denn während Verdi-Chef Frank Werneke betont, dass die Beschäftigten „unter einem enormen Druck stehen“ und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, kippt die öffentliche Stimmung. Ein Arbeitskampf lebt in einer Demokratie auch von der moralischen Unterstützung der Bevölkerung. Wenn Schulkinder bei Minusgraden kilometerweite Wege im Eis riskieren müssen, weil die Gewerkschaft das „Wegerisiko“ der Bürger als Hebel nutzt, schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung rapide.




Berlins Regiermeister zeigt uns, was heute das Problem mit unseren Politikern ist

Berlins Regiermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.




„NatCon 2024“: Juristischer Sieg für die Meinungsfreiheit

Ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat dem umstrittenen linken, türkischstämmigen Bürgermeister Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in der Stadt polizeilich sprengen zu lassen.

Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Conference“ (NatCon) mitten während der laufenden Veranstaltung zu unterbinden. Polizisten riegelten den Veranstaltungsort ab, Catering-Lieferungen wurden blockiert, Rednern wurde der Zutritt verwehrt. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei durch drohende Gegenproteste gefährdet.

Das Gericht entlarvte dieses rechtswidrige Vorgehen nun endgültig als Vorwand. Behörden dürfen auch in Belgien friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, nur weil Dritte mit Gewalt drohen. Vielmehr sei es die Pflicht des Staates, das Recht auf freie Rede aktiv zu schützen.

Was ist die NatCon und wer steckt dahinter?

Die National Conservatism Conference ist eines der intellektuelle Kraftzentrum der neuen Rechten. Organisiert wird sie von der in Washington ansässigen Edmund Burke Foundation, geleitet vom israelisch-amerikanischen Philosophen Yoram Hazony. Die Konferenz bringt führende Köpfe zusammen, denen der aktuelle Kurs der EU zu zentralistisch und zu progressiv ist.

Hinter der NatCon steht ein Netzwerk aus einflussreichen Organisationen wie dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC). Zu den Rednern gehören Schwergewichte wie der ungarische Premier Viktor Orbán, der britische Wahlsieger Nigel Farage oder Vertreter der AfD und der Fratelli d’Italia. Das Ziel, das sie alle eint: Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, traditionelle Familienwerte und eine strengere Migrationspolitik.

 




Was wissen wir eigentlich über die Bulgaren in Deutschland?

Alle reden von Syrern und Afghanen, wenn es um das Thema Migrantengewalt in Deutschland geht. Aber man blendet einen Teil der Wirklichkeit aus, wenn man andere unserer zahlreichen Gäste außer Acht lässt, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, oftmals illegal oder geduldet.
Dass eine Gruppe von elf Männern mit Eisenstangen „anlasslos“ auf zwei Brüder einschlug und diese fast tötete, nehmen wir alle zur Kenntnis. Und dass das Landgericht Regensburg die Anklage wegen versuchten Mordes fallen ließ und stattdessen auf gefährliche Körperverletzung erkannte, ist auch Alltag. Die Gesetze sind meistens gut, die Paragrafen lassen Spielraum, aber viele unserer Richter, die aus deutschen Universitäten in die Amts- und Landgerichte gespült werden, nutzen ihren Ermessensspielraum, der ihnen zurecht zusteht, um sich bei der Verhängung von Strafen eher am unteren Ende ihrer Möglichkeiten zu orientieren.
In diesem Fall meint das Gericht für sein Urteil von einem „strafbefreienden Rücktritt“ (§ 24 StGB) ausgehen zu können.
Wer sich in Rechtswissenschaften nicht so auskennt: Da prügeln einige Kriminelle ihr Opfer fast tot, und bevor sie es final zu Ende bringen, hören sie auf. Und gleich rutschen sie in eine mildere Strafkategorie. Sie haben ja doch noch aufgehört.
In meiner kleinen rechtspopulistischen Welt gehört allein der Beginn der Tat, die Entscheidung, mit einer Eisenstange auf einen anderen loszugehen, hart bestraft.
Aber ich möchte heute gerne auf etwas anderes raus.
Die brutalen Schläger, die hier am Werke waren, haben ihren Opfern eine Schädelbasisfraktur, Gehirnblutungen, Lungenquetschungen und Trümmerbrüche zugefügt. Bis heute leiden die beiden Männer unter Sprachstörungen, Taubheitsgefühlen und psychischen Traumata. Sie leben, aber sie werden den Rest ihres Lebens von diesem einen schrecklichen Tag gezeichnet sein. Zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Die Verbrecher in diesem Fall sind Bulgaren. Also, nur zur Klarstellung für die Herrschaften vom Verfassungsschutz: Ich meine nicht, dass alle Bulgaren in Deutschland Verbrecher sind, sondern dass von den Bulgaren in Deutschland diese 11 Verbrecher sind.
Aber erlauben Sie mir die Frage: Wieso leben eigentlich 458.000 Bulgaren in Deutschland?
Ich meine, sie dürfen das natürlich auf Basis der EU-Freizügigkeit (Art. 21 AEUV). Jeder Bürger in den Staaten der europäischen Gemeinschaft hat das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen, dort zu arbeiten und zu wohnen. Eine gesonderte Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich.
So weit ist das in Ordnung, wenn man das so haben will. Ich meine, die Menschen in den Staaten der EU wählen so, wie sie wählen. Und wie bestellt, so wird geliefert.
Also habe ich mal nachgeschaut, um meine – und meistens Ihre – Vorurteile bestätigt zu bekommen 🙂
Doch Überraschung: Während bei Syrern, Afghanen, Irakern und Nordafrikanern die meisten „Vorurteile“ durch harte Fakten bestätigt werden, ist das – bei Osteuropäern insgesamt sowieso – auch bei Bulgaren oder Rumänen in Deutschland eben nicht so. So gingen Ende 2025 mehr als die Hälfte der rund 1,5 Millionen Menschen aus diesen beiden Ländern in Deutschland einer geregelten und sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Übrigens nicht nur in Deutschland.
Die Erwerbslosenquote bulgarischer Staatsbürger in der EU ist vergleichsweise sehr niedrig und lag im November 2025 bei etwa 3,5 %. Und entgegen häufiger Annahmen beziehen bulgarische Staatsangehörige seltener Sozialleistungen als der Durchschnitt anderer ausländischer Bevölkerungsgruppen. Konkret: Der Anteil der Leistungsbezieher unter den Bulgaren liegt unter 10 %, während er bei der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Ausländer bei etwa 16 % liegt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass ein großer Teil der bulgarischen Leistungsbezieher sogenannte „Aufstocker“ sind, die trotz Arbeit Bürgergeld erhalten, da ihr Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.
Was lernen wir daraus?
Ein dumpfes „Ausländer raus“, wie man es im angeblich besten Deutschland aller Zeiten häufig findet, ist vollkommener Unsinn. Da viele Deutsche sich freiwillig entschlossen haben, aus Gründen der Selbstverwirklichung und weil es Mühe macht, auf eigene Kinder zu verzichten, ist unser Laden nur durch Zuwanderung am Laufen zu halten. Das ist keine Ideologie, das ist Selbsterhaltung.
Ohne Ausländer, besonders im Gesundheitssystem, gehen hier die Lichter aus. Und ohne junge Menschen, die noch lange arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, ist ebenfalls Feierabend.
Im Grunde ist die Lösung ganz einfach
Wer in unser Land kommt, um für sich und seine Familie ein menschenwürdiges Leben zu suchen und zu finden, und wer unsere Gesetze und Traditionen akzeptiert, wer arbeitet für seinen Lebensunterhalt, seine Kinder liebevoll erzieht und unsere Sprache erlernt, wer unsere Gesetze achtet, der und die sind hier herzlich willkommen. Punkt!
Und für die Damen und Herren vom Verfassungsschutz: Alle anderen müssen hier raus und dürfen erst gar nicht rein. So einfach ist das, und man fragt sich, warum das nicht Mehrheitspolitik in Deutschland ist.
Über notwendige Reformen bei der Ausbildung unserer Richter an den Universitäten schreibe ich dann demnächst ausführlich…

Auch 2026 wird wieder hart. Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder überPayPal @Vers 1 Medien GmbH…




Die Strafmündigkeit muss runter auf 12 Jahre!

Anfang November des vergangenen Jahres ereignete sich auf einem Spielplatz im Essener „Ostviertel“ ein belangloser Streit, der ein tödliches Ende hatte.

Ein 80-jähriger Rentner wies nämlich dort einen 13-Jährigen zurecht, der sich „ungebührlich verhalten“ haben soll, was immer das auch bedeutet.

Der Junge ging sofort aggressiv auf den alten Mann los und schlug ihn so, dass der stürzte. Der Kopf des Mannes schlug auf dem harten Boden auf, er verletzte sich schwer. Nach drei Wochen starb er im Krankenhaus.

 

Die Polizei hatte keine Zeugen, man suchte nach – Überraschung – einer Gruppe „junger Männer“. Doch weil das Krankenhaus bei Einlieferung des schwerverletzten Opfers vergaß, die Polizei zu informieren, erfuhren die Beamten erst vom Geschehen, als der Mann vor seinem Tod nochmal zu Bewusstsein kam und eine Aussage machte.

 

Und doch haben sie ihn gefunden

 

Denn einer in der Schule hatte mit angehört, dass der 13-Jährige mit seiner Tag prahlte und sofort das Richtig getan. Er informierte die Polizei.

 

Sie haben ihn also, den Jungen, der einen anderen Menschen auf dem Gewissen hat. Aber ihm wird nichts Gravierendes geschehen, denn mit 13 Jahren ist er gemäß Paragraf 19 des Strafgesetzbuches (StGB) schuldunfähig, weil noch unter 14 Jahren. Es wird keine Anklage, keinen Prozess und kein Urteil geben. Vielleicht muss er für eine Zeit in eine geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe. Das war’s.

 

Ich finde das nicht mehr akzeptabel, denn es ist ja nicht der erst Fall dieser Art.

 

Wer mit 13 Jahren töten kann, der kann auch dafür büßen. So einfach wäre das in einer normalen Gesellschaft.

 

13-Jährige, wir waren früher Kinder mit 13 und spielten unsere Lieblings-Fernsehserien nach. Oder bolzten auf dem Fußballplatz. Im 21. Jahrhundert haben Kinder uneingeschränkten Zugang zu Informationen und soziale Medien, in dem Alter haben viele Gewalt oder Pornografie auf dem Handy konsumiert. Und sie wissen genau, was richtig oder falsch ist.

 

Wer mit 13 Jahren zuschlägt und danach damit angibt, besitzt eine echte kriminelle Energie, die vom Gesetzgeber nicht länger als „kindliche Unschuld“ ignoriert werden darf.

Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Thema endlich anzugehen. CDU und AfD wollen das übrigens, alle anderen nicht. Aber das Fass mache ich jetzt hier nicht wieder auf…




Die Uhr tickt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten.

Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“ die These, dass in sozialen Kontexten Einzelne dazu neigen, ihre eigenen Meinungen zurückzuhalten, wenn diese von der öffentlichen Meinung abweichen.

Dies führt zu einer Spirale des Schweigens, in der sich die dominierende Meinung weiter verstärkt und Minderheitsmeinungen zunehmend ignoriert werden. Oder, wie ich es formulieren würde: Wahlplakate und Autoaufkleber überzeugen nicht einen einzigen Wähler, aber dafür sind sie auch nicht da. Trotzdem sind sie für Wahlkampagnen eminent wichtig. Denn sie verstärken den subjektiven Eindruck Unentschlossener zu wissen, wer im Wahlkampf dominiert und spürbar vorn liegt. Und viele Menschen, die nicht so richtig wissen, wen sie wählen sollen, schließen sich dann den vermeintlich zukünftigen Siegern an. Wer will schon „Loser“ sein?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die AfD laut einer Umfrage leicht an Zustimmung, ist aber weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Die zweifellos dort deutlich rechte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 39 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Nius“ ermittelte. Die CDU erreicht danach 26 Prozent.

Dahinter folgen Linke mit elf Prozent und die SPD mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs, die Grünen drei und die FDP zwei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.

Würde die CDU das machen, wäre das mehr als Verrat an ihren Wählern

Denn es gibt einen einstimmig gefassten Beschluss eines Bundesparteitages, nachdem die CDU weder mit der AfD noch mit der SED/Linken in welcher Form auch immer kooperiert. Dumm nur, dass AfD und Linke jetzt derart stark geworden sind. Gut möglich, dass im September, dann aber auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gleiche Konstellationen entstehen. Regierungsbildungen auf Landesebene, ohne dass die traditionellen Volksparteien CDU und SPD überhaupt noch im Spiel sind. Von Grünen und FDP ganz zu schweigen, deren parlamentarisches Überleben in Ostdeutschland mehr als gefährdet ist.

Und wissen Sie, was das Erstaunliche ist?

Die Union und die Sozis weigern sich, sich überhaupt ohne Schaum vor dem Mund mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Politikern der Union, mit Lobbyisten, Wirtschaftsleuten, Partei-Beratern unterhalten. Und ALLE, wirklich ausnahmslos alle, wissen, dass die Lage genau so ist, wie ich sie hier beschreibe. Und im Vier-Augen-Gespräch stimmen mir alle zu, dass diese Situation der Doofheit der traditionellen Parteien geschuldet ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland und die Hälfte der Ostdeutschen dauerhaft vom politischen Mitwirkungsprozess ausschließen. Das sehen auch diejenigen so, die nachher meinen Artikel böse verdammen und als völlig falsch brandmarken werden. Obwohl sie genau wissen, dass so die Lage ist.

Es ist jetzt müßig, die Gründe für die Lage noch groß zu würdigen.

Nur kurz: Als die AfD 2013 an den Start ging, war nichts an der Partei bedenklich rechts. Eine Professorenpartei von intelligenten bürgerlichen Leuten, Professoren, Mittelständlern, die nicht wollten, dass wir die Renten und Schulden der Griechen bezahlen müssen.

Ein mehr als berechtigtes Anliegen. „Mit denen reden wir nicht“, soll Bundes-„Angie“ Merkel damals gesagt haben. Ein kapitaler Fehler. Noch einer.

Nach der Euro-Staatsschuldenkrise lag die AfD in Umfragen bundesweit bei 3,5 Prozent. Und dann startete Merkel mit ihrer selbstherrlichen Grenzöffnung – begleitet von rauschendem Beifall des Funktionskörpers – ihr einzigartiges Konjunkturprogramm für die AfD.

Hätte die Union spätestens ab 2017 mit der AfD gesprochen, mit Realpolitikern, die politische Landkarte in Deutschland sähe heute fundamental anders aus.

Selbst viel später, als die AfD Wahlerfolg um Wahlerfolg einfuhr, versemmelte es das Adenauer-Haus, mit dem eigenen konservativen „Gallischen Dorf“, der WerteUnion um Hans-Georg Maaßen, einen Dialog aufzubauen. Irgendwas tun, um den vielen konservativ und wirtschaftsliberal gesinnten Bürgern ein Angebot zu machen, das sie bei der Stange hält. Unglaublich, dass die Union kein Problem damit hat, mit Sozis, Grünen und sogar Linken zu dealen, nur mit den eigenen Treuesten der Treuen nicht. Die waren plötzlich alle „rechtsextrem“, denen man Parteiausschlussverfahren an den Hals hängte. Man fragt sich wirklich, was all die hochbezahlten Spindoktoren im Adenauer-Haus beruflich machen.

Aber nun sind sie nunmal da

Viele von Ihnen kennen meine Haltung zu dem Thema. Die AfD ist eine starke politische Kraft geworden, die zwar unmittelbar in den Ländern und im Bund nichts zu entscheiden hat, die aber immer mächtiger wird. Wenn man in Berlin nicht mit ihnen spricht, dann reden ihre Top-Leute halt in Washington und Moskau mit den Mächtigen. Und die machen alle Türen weit auf. Und nun glauben irgendwelche Low-Performer, man könne die Partei verbieten? Ernsthaft?

Für mich persönlich ist die AfD, wie sie sich in der Russland-Frage zu unterwerfen bereit ist, nicht wählbar. Wir sind Deutschland und Europa, wir sind der Westen. Aber bei Migration, innerer Sicherheit, Familie gibt es mehr Schnittmengen mit der Union als mit allen anderen Parteien. Aber die CDU-Führung – und übrigens auch die CSU – blenden das Thema völlig aus. Und werden sich zum Jahresende wahrscheinlich vor die Situation gestellt sehen, dass da im Bundesrat plötzlich ein oder zwei Bundesländer von AfD-geführten Landesregierungen vertreten werden. Und die stimmen dann auch zu zahlreichen Bundesgesetzen mit ab. Und dann? Brandmauer?