Das Aufflackern von Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den offiziellen Kurs der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie keinem Antrag mehr zustimmen werde, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so die Politikerin, verfahre anscheinend nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“.

Was die mutige CDU-Frau aus Potsdam für Merz so gefährlich macht: Sie war diejenige, die als erste aus der Phalanx der Unionsfraktion ausscherte, als die Benennung neuer Verfassungsrichter anstand und die SPD mit Professor Frauke Brosius-Gersdorf eine mehr als zweifelhafte Kandidatin vorschlug. Sie werde diese Kandidatin des Koalitionspartners nicht wählen, bekannte Ludwig in einem Interview auf WELT TV, und danach brachen alle Dämme in der Fraktion. Letztlich warn es fast 60 Parlamentarier, die sich dem Kanzler und der Fraktionsführung in dieser Frage verweigerten. Brosius-Gersdorf wurde nicht Verfassungsrichterin.

Saskia Ludwig ist nicht von der Politik und Diäten abhängig, sie kann denken und sagen, was sie für richtig hält als Abgeordnete des deutschen Volkes. So sollte das ja eigentlich bei allen sein.

Die Unruhe in der Fraktion über die schlechte Performance des Bundeskanzlers – Ausnahme Außenpolitik – und seines Kabinetts dauert jedenfalls erkennbar an. Das war zuletzt beim Aufmucken der „Jungen Gruppe“ gegen die Rentenpläne von Merz offensichtlich. Mal schauen, was als nächstes passiert. Schade, dass es derzeit keine Alternative zu dieser Koalition gibt…

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei mal wieder kritisiert und ihr eine „programmatische Orientierungslosigkeit“ vorgeworfen. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Die SPD vermittle dem Bürger den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“, etwa mit Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück: „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet. Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“.

Steinbrück ist ein kluger Mann, ebenso wie sein Genosse Sigmar Gabriel, früher Bundesaußenminister. Beide sagen, was so schrecklich falsch läuft in ihrer Partei, aber niemand will es hören dort.

Das sind ja nur ärgerliche Zwischenrufe zweier Politrentner von jenseits der Seitenlinie. Aber die SPD wäre gut beraten, wenn sie ihre Zukunft nicht nur mit Klingbeil und Bas verbindet, sondern mit solchen erfahrenen „Elder Statesmen“.

Aber Ratschläge wollen sie ja alle nicht annehmen

Die CDU macht immer nur alles richtig, merkt dabei aber nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht beim Wähler. Und auch die AfD verweigert sich standhaft der Notwendigkeit, inhaltlich und personell selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, überhaupt ins Gespräch um Machtbeteiligung zu kommen. Man berauscht sich lieber an bunten Kacheln mit der großen Nummer „26 %“, ohne begreifen zu wollen, dass man mit 26 Prozent nichts, aber auch gar nichts bewegen kann, wenn man keinerlei Freunde hat…

Denken Sie an Gorbatschow einst: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

P- S.: Was macht eigentlich die FDP so?

Der einzige Grund, warum sie bei der Ankunft am Krefelder Hauptbahnhof nicht automatisch denken, sie seien versehentlich nach Marrakesch durchgefahren, ist, dass sich zwischen all den zahlreichen nordafrikanischen Gästen unseres Landes auch Osteuropäer und Menschen mit irgendeinem arabischen Hintergrund gemischt haben.

Jedenfalls, wenn sie hier ankommen und aus dem ICE aussteigen, den Bahnsteig entlanglaufen, durch die Bahnhofshalle zum Ausgang gehen – ich schwöre es – ich habe keinen Menschen Deutsch sprechen hören. Nicht einen einzigen.

Heute Morgen als ich durch Gott sei Dank menschenleere Straßen mit meinem Rollkoffer vom Hotel wieder zum Bahnhof ging und die frische Morgenluft genoss, schwebte mir plötzlich im Freien von irgendwoher direkt vor dem Eingang eine wirklich atemberaubende Marihuana-Wolke entgegen. Morgens um 8 Uhr … im Freien.

Als ich gestern spätabends vom wunderbaren harmonischen Familientreffen zurückkam – der Liebe Gott hat meinem ältesten Sohn eine tolle Frau geschenkt, die gleichzeitig eine professionelle Spitzenköchin ist – warf ich beim letzten Rundgang vor dem Schlafengehen durch mein Hotelzimmer in Shorts und T-Shirt noch einen schnellen Blick aus dem Fenster im dritten Stock auf das nächtliche Krefeld. Direkt auf der anderen Straßenseite standen zwei junge Männer mit sehr dunkler Haut-Hintergrund, in Parkas und mit Wollmütze herum. Einfach so. Ich meine, die taten…nichts, die standen da einfach nur. Nachts um zwei Uhr, bei minus 10 Grad in Jogginghosen. Wahrscheinlich wollten sie die ersten sein, die sich anstellen, um Montag bei der Arbeitsagentur nach einem Job zu fragen.

Im Krefelder Hauptbahnhof ging es dann munter weiter – ich muss Ihnen all die kleinen Beobachtungen einfach erzählen

Also, man geht durch Marihuana-Dämpfe rein, trifft Menschen mit schwarzafrikanischem Hintergrund und einen gelangweilten Security-Mann unbekannter Herkunft mit leuchtend gelber Jacke.
Der Mann vom Imbiss in der Haupthalle ist schon da. Morgens um 8 Uhr – es gibt frischen Dönerteller, Börek, Lahmakum – alles, was die neue deutsche Küche so zu bieten hat. Auf dem Weg zum Gleis 4, wo meine ICE-Abfahrt aber dann auf Gleis 2 verlegt wurde, komme ich dann am Laden vom Düsseldorfer Großbäcker Kamps vorbei, die Frau und der Mann am Verkaufsschalter hatten weiße Hautfarbe und sprachen deutsch – vermutlich also Polen oder Ukrainer. Jedenfalls belegt die Schlange vor den Brötchenregalen eindrucksvoll, dass man auch in Nordafrika und Arabien deutsche Backkunst auch heute noch zu schätzen weiß.

Während ich auf den ICE um 8.18 Uhr wartete – der pünktlich ankam – wird über Lautsprecher mitgeteilt, dass irgendein Regionalzug, der über Krefeld-Oppum fährt eigentlich, heute ausfällt, weil er repariert werden muss. Spontan fangen einige der inzwischen angekommenen anderen Zugreisenden auf dem Bahnsteig an zu lachen, einfach so, und ich stimme fröhlich ein. Die Deutsche Bahn eben, regt niemanden mehr wirklich auf. Defätismus pur…

Bitte entschuldigen Sie, dass ich heute ins Plaudern komme!

Denn die Idee, über all diese Dinge zu schreiben, hatte ich gestern schon auf der Zugfahrt von Berlin-Spandau nach Krefeld. Da las ich nämlich – einer von zwei Zügen war pünktlich – einen aktuellen Text meines Freundes und Kollegen Boris Reitschuster. Der stammt gebürtig aus Augsburg, dem einstmals schönen Augsburg.

Boris wollte das Gefühl von Weihnachten in der alten Heimat noch einmal spüren dort. Und ich weiß genau, was er meint, denn ich habe dort selbst mal gelebt, unsere erste Tochter wurde in Augsburg geboren, einer mediterranen Stadt in Bayern. Aber Boris fühlte sich – wie er selbst schreibt – fremd in der eigenen Heimat, wie sie heute ist.

Lesen Sie selbst:

„Da war der Besuch in meiner Lieblings-Konditorei, Eber am Rathausplatz, deren Weihnachtsgebäck für mich zum Heiligabend gehört, seit ich denken kann. Der erste Versuch scheiterte an einer nicht langen, aber chaotischen Warteschlange, in der ich den Altersdurchschnitt erheblich senkte – und jeder jedes Plätzchen einzeln und erst nach dreimaligem Überlegen orderte. Als der Juniorchef dann noch plötzlich die Herrschaften hinter mir bediente, war ich weg. Ich habe das Schlangestehen und die Geduld, die heute in Deutschland üblich erscheint, im Ausland verlernt.

Am nächsten Tag kam ich dann im leeren Laden an eine sehr nette Verkäuferin. Sie schockierte mich mit der Nachricht, dass es mein letztes Weihnachten mit Eber-Weihnachtsgebäck sein werde. „Im März schließen wir“. Seit Corona sei das Geschäft nie mehr richtig in die Gänge gekommen. Die Chefs reagierten mit Preiserhöhungen – und machten das Elend so nur noch größer. Im März zieht jetzt eine Kette in die Räume der Konditorei mit Café, die für mich zu Augsburg gehörte wie der Papst zum Vatikan. Seit 1925 bestand sie, familiengeführt in vierter Generation – bis zu den Corona-Maßnahmen. Die brachen ihr das Genick. Die Mitarbeiter stehen bald auf der Straße. Eine der Verkäuferinnen ist seit vierzig Jahren im Laden.“

Den ganzen Text von Boris lesen Sie hier

Ganz ehrlich: Friedrich Merz ist derzeit die „ärmste Sau“ im ganzen Land

Denn er hat etwas ausgesprochen, das 100 Prozent zutrifft, und wir alle wissen das. Unser „Stadtbild“ und das alltägliche Leben in Deutschland haben sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verändert. Und auch, wenn ich den Bundeskanzler als „arme Sau“ bezeichnet habe und mich vorbereite, dass morgen früh um 6 Uhr Uniformierte vor unserer Haustür stehen – der Bademantel ist griffbereit im Bad – muss ich ihm einfach zustimmen.
Ich hänge an meiner Heimat, Deutschland ist mein Vaterland, und ich würd es gegen jeden Angriff von Innen und Außen auch mit der Waffe verteidigen, selbst nachts im Umfeld des Krefelder Hauptbahnhofs, aber ich fühle mich auch selbst zunehmend fremd im eigenen Land.

Nicht wegen „die Ausländer“ wieder, sondern wegen den kulturfremden Ausländern, die nicht arbeiten, die unsere Gesetze und Traditionen missachten.

Die Pflegekräfte aus Polen oder Südostasien, die hier arbeiten in Krankenhäusern und Altenheimen – die brauchen wir doch dringend, um den Laden am Laufen zu halten. Weil mehr als zwei Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet sind, obwohl so viel Arbeit überall ist. Und zum Spargelstechen holen wir jetzt nicht nur Leute aus Rumänien und Bulgarien, sondern auch schon aus Usbekistan, wie mir ein Bauer vergangene Woche erzählte.

Auf dem Bahnsteig vorhin in Krefeld sprach mich und dann auch andere Auf-den-Zug-Wartende, oder wie das jetzt heißt, an.

„Guten Morgen, hätten Sie vielleicht ein bisschen Kleingeld…?“ „Nein!“, bellte ich zurück, viel barscher als ich eigentlich bin. Der Typ war vielleicht 25 Jahre alt, Jeans, Kapuzenpulli, Turnschuhe – warum ist der morgens um 8 auf dem Bahnsteig und schort Leute um Geld an? Hätte er gesagt: „Wo finde ich hier die Bahnhofsmission?“ Oder: „Wo kann ich mich hier irgendwo für einen Job bewerben?“ – ich hätte den nächsten Zug genommen und ihm geholfen. Aber so? Warum arbeitet der nicht für seinen Lebensunterhalt, wie wir alle das auch tun müssen?

Fremd im eigenen Land…ja, das sind wir und das wird immer schlimmer. Weil wir keine politischen Anführer haben, die dieses Problem ernsthaft angehen. Weil niemand die eine Million rechtkräftig abgelehnten Asylbewerber nach Hause schickt. Und weil es eben nicht reicht, wenn der Bundeskanzler das Richtige sagt, ohne dass etwas daraus folgt…

Genießen Sie den Weihnachtstag!

Herzliche Grüße

Ihr Klaus Kelle

P.S. Hat Ihnen das gefallen? Dann unterstützen Sie mich mit Ihrer Weihnachtsspende für diesen Blog auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH! Vielen Dank!

Ich verrate Ihnen heute ein lange streng gehütetes Geheimnis: Ich gehöre dazu.

Zu den Männern, die selbst am 24. Dezember vormittags noch verzweifelt unterwegs sind, um Geschenke für die Liebsten daheim zu finden und einzusammeln. Dann ab nach Hause, im Büro einschließen. Mist, Geschenkpapier reicht nicht, Tesafilm im ganzen Haus nicht zu finden. Also nochmal raus, alles besorgen – 13.50 Uhr. Auf geht’s!

Ich gebe zu, ich bewundere die Menschen, die im August schon anfangen, sich Gedanken darüber zu machen, mit was sie ihren Lieben heute Abend eine Freude machen können.

Meine Schwiegertochter hat tatsächlich schon im Spätsommer in der Familiengruppe bei WhatApp die Frage aufgeworfen, wann wer zu welchen familiären Zusammenkünften in welchen Städten mit welchen Verwandten dabei sein wird. Das ist großartig, weil ich weiß, bei ihr funktioniert das dann Weihnachten alles perfekt. Währende andere, naja, Sie wissen schon…

Weihnachten wird ja heutzutage zumindest in Deutschland zunehmend als Familienfest betrachtet, weil ein in den vergangenen Jahren wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl für diese ganz besondere Nacht verloren hat. Für diese Nacht vor über 2000 Jahren, die den Gang der Geschichte der Menschheit fulminant verändert hat, ohne dass es vielen Menschen überhaupt bewusst ist, die denken, wir feiern heute den Tag des klimaneutralen Tannenbaums oder wahlweise den der Marzipankartoffeln und der Lichterketten.

Tatsächlich hat mit der Geburt von Jesus Christus eine globale Zeitenwende eingesetzt, die bis heute nicht abgeschlossen ist und vielleicht noch auf Millionen Jahre nicht abgeschlossen sein wird.

Aber mit Jesus Christus ist ein wirkmächtiger Revolutionär auf der Weltbühne erschienen, der das Denken, Empfinden und Tun auf der ganzen Welt beeinflusst und mancherorts auch prägt. Und angefangen hat er mit zwölf Gleichgesinnten, die an Gott und die Lehre Jesu glaubten. 12 Leute nur, und einer von ihnen war auch noch ein Verräter. Das klingt so, wie man heute konservative Kleinparteien gründet, oder? Bloß, dass deren Einfluss auf das Weltgeschehen dann doch eher überschaubar ist.

Wir feiern heute Nacht den Geburtstag unseres Herrn Jesus Christus

Und wer sich dem bewusst verweigern will oder lieber Computerspiele daddelt, der oder die tun mir ehrlich leid.

Eine ganz wichtig liebe Freundin in meinem Leben, die leider schon vor zehn Jahren verstorben ist, war – ernsthaft – überzeugt linksradikal und total Atheistin. Einmal feierten wir – wäre jetzt eine zu lange Geschichte – zusammen am 24. Dezember in meiner damaligen Wohnung in Berlin. Irgendwann wechselte sie in eine melancholische Stimmung und bekannte überraschend, dass auch sie sich der Magie dieses Abends überhaupt nicht entziehen kann. Irgendwas ist anders, irgendwas ist besonders in dieser Nacht – ob man glaubt oder nicht.

Ich wünsch Ihnen allen, dass Sie glauben können und dass Sie nachher die Magie dieser Nacht auch im Herzen spüren, ohne dass Netflix läuft oder Bierflaschen kreisen. Suchen Sie für sich den Zauber dieser Nacht!

Meine Kinder wissen übrigens, dass Papa immer wieder gute Geschenkideen hat, aber – leider, leider – nicht immer alles zusammenkriegt bis zum 24. Dezember. Und dann die guten alten Gutscheine zum Einsatz kommen… Ich glaube, Sie nehmen mir das nicht übel…

Ich wünsch Ihnen allen und Ihren Familien gesegnete und friedliche Weihnachtstage!

Ihr Klaus Kelle

Weihnachtsspende für dieses Portal auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH! Vielen Dank!

Wie bei jeder Ehekrise, so gibt es auch bei Konflikten zwischen oder innerhalb von Staaten meistens zwei Seiten zu berücksichtigen. Das gilt natürlich auch für die Ukraine und die Donbass-Region. Dort lebten vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sechseinhalb Millionen Menschen, davon waren fast 40 Prozent ethnische Russen. Es gab damals auch noch kleinere Volksgruppen von Griechen, Belarussen und Tataren, die aber für diese Betrachtung unerheblich sind.

Bis zum Jahr 2014 war Russisch die dominierende Alltags-, Wirtschafts- und Mediensprache im Donbass. Die Region verfügte über ein dichtes Netz an russischsprachigen Schulen, Zeitungen und lokalen TV-Sendern. Und, wichtig: Noch zwei Jahre vorher hatte die Regierung in Kiew unter Viktor Janukowytsch ein Gesetz verabschieden lassen, das Russisch als regionale Amtssprache in Gebieten mit hohem russischsprachigen Anteil anerkannte.

Alles änderte sich im Jahr 2014, als Janukowytschs vom Volk gestürzt wurde und sich mit seiner Familie nach Russland absetzte.

Denn schon im Februar 2014 entschied das ukrainische Parlament, dieses Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Übergangspräsident Turtschynow hatte wohl so eine Ahnung, was nun passieren könnte und legte sein Veto ein. Aber es gab nur eine kurz Verzögerung, bevor Russisch als Amtssprache wieder abgeschafft wurde. Und die Spannungen in der Bevölkerung nahmen sofort deutlich zu.

Betrachten wir es mal ganz unaufgeregt

Wenn in einem Landesteil der Ukraine 60 Prozent Ukrainer und 40 Prozent Russn leben – vereinfacht – dann muss man die Amtssprache nicht ändern, weil ein kleinerer Teil der Bevölkerung das fordert, oder?

Die „Kellesche Lösung“ wäre gewesen, zwei Amtssprachen zu belassen – Ukrainisch und Russisch. Das ist doch sowieso dasselbe, werden nun einige Leser denken, aber mitnichten ist das dasselbe.

Russisch und Ukrainisch sind zwar beide ostslawische Sprachen, unterscheiden sich jedoch deutlich stärker, als viele annehmen. Es gibt zwar ähnlich geschriebene Wörter, die aber eine ganz andere Bedeutung haben, und unterschiedliche spezifische Buchstaben.

Warum also nicht einfach zwei Amtssprachen zulassen?

Das funktioniert doch nicht, werden jetzt einige von Ihnen denken. Aber Irrtum, es funktioniert sehr gut. Schauen Sie mal nach Belgien, die haben sogar drei offizielle Amtssprachen: Niederländisch, Französisch und Deutsch.

Doch Amtssprach hin oder her – auf gar keinen Fall rechtfertigt ein solcher Streit zwischen Volksgruppen einen großflächigen Angriffskrieg, der bis heute Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat.

Ja, aber Selenskyj hat doch…

Ich kann es echt nicht mehr hören. Selenskyj und die Ukraine haben gar nichts. Internationale Organisationen wie die UN, die OSZE und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben bis heute keinerlei Beweise für einen Völkermord oder eine systematische Vernichtung russischstämmiger Menschen im Donbass durch den ukrainischen Staat gefunden. Nichts, null!

Die immer wieder genannten 14.000 Toten bis 2022 resultierten ausschließlich aus Kampfhandlungen zwischen von Russland mit schweren Waffen unterstützten „Separatisten“ und der nach Ausbruch der Kampfhandlungen gegen die Zentralregierung in Kiew. Und die Opfer starben auf beiden Seiten in den Kämpfen.

Es gab keine staatliche Verfolgung oder physische Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung vor 2014. Was es gab, waren tatsächliche Sorgen der ethnischen Russen im Donbass um Sprachrechte und Identität. Und was es bis heute gibt, ist die russische Desinformationskampagne im Westen, um Putins völlig unnötigen und idiotischen Krieg gegen das Brudervolk irgendwie zu rechtfertigen.

Spendenkonto für diesen Blog: DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @Vers 1 Medien GmbH

Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?

P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

Wir haben zu Beginn im Jahr 2014 mal vereinbart, dass wir nicht mit Bezahlschranke oder Werbung arbeiten, sondern auf die Freiwilligkeit der Community hier setzen. Viele der Stamm-Foristen helfen auch unermüdlich mit, diesen Blog zu erhalten. In den vergangenen Wochn haben die „üblichen Verdächtigen“ auch wieder gespendet.

Ich möchte heute an die appellieren, die hier gern lesen, aber noch nie etwas gespendet haben: Bitte helfen Sie uns und mir, damit es hier weitergehen kann! Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH.

„Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung…“

Das schreibt der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs vergangene Woche in der russophilen „Berliner Zeitung“ in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Per Messenger, WhatsApp und Telegram werde ich seither nahezu bombardiert mit dem Link von Lesern und Freunden, die mich auch den Sachs-Text aufmerksam machen. Dass ist jetzt aber der Beweis, Herr Kelle…

Das ist gar nix…

Eine Behauptung wird nämlich nicht dadurch wahr, dass man sie immer und immer wiederholt.

Die Fakten noch einmal zusammengefasst (gefühlt zum 100. Mal), auch wenn ich weiß, dass mir nächste Woche wieder welche den Sachs-Text schicken werden….Sie kennen das mit den Windmühlen bei Don Quijote ist dem weltberühmten Roman von Miguel de Cervantes.

• Das Völkerrecht der Vereinten Nationen (UN) legt fest, dass jeder souveräne Staat das Recht hat, seine Bündnisse frei zu wählen. Sowohl die NATO als auch Russland haben dieses Recht in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ausdrücklich anerkannt.

• Es gab tatsächlich im Zuge der Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung 1990 vereinzelte Aussagen westliche Politiker, US-Außenminister James Baker oder der deutsche Hans-Dietrich-Genscher, dass ein Vordringen des westlichen Bündnisses nach Osten nicht vorgesehen sei.  „Nicht einen Zoll nach Osten“, sagte Baker im Februar 1990. Diese Aussagen bezogen sich allerdings konkret auf das Gebiet der früheren DDR und nicht auf ganz Osteuropa.

• Entscheidend ist dabei einzig der völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der schreibt verbindlich für alle Beteiligten fest, dass a) keine ausländischen NATO-Truppen uf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Außerdem dürfen keine Atomwaffen oder Trägersysteme in Ostdeutschland stationiert werden. Im Gegenzug (und gegen eine kleine deutsche Milliardenzahlung) muss die Sowjetunion ihre Truppen bis 1994 vollständig aus Ostdeutschland abziehen.

All das ist so wie vereinbart geschehen und hat Bestand bis heute – oder wissen Sie von US-Kasernen oder britischen Atomraketen-Abschussrampen in Pirna oder Halle?

Alles andere ist Prosa. Auch wenn es Herr Sachs in der Berliner Zeitung schreibt.

Was mich übrigens überzeugt hat, war etwas Anderes

In einem vielbeachteten Interview im Jahr 2014 bestätigte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, dass das Thema einer NATO-Erweiterung über Deutschland hinaus während der Verhandlungen 1990 überhaupt nicht zur Sprache kam, da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt noch existierte und es komplett absurd gewesen wäre, zu verhandeln ob die NATO WP-Staaten übernimmt.

So, jetzt ist Frühstück.

Und danach fasse ich dann zusammen, warum die Ukraine 2014 nicht einfach russischstämmige Menschen im Donbass zu Tausenden massakriert hat, so dass Putin gar nicht anders konnte, als…. Sie kennen die Schwachsinns-Erzählung….

Für den Berliner Psychotherapeuten Henry Lindemeier ist das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Friedrichstraße nichts anderes als eine „Propagandabude“ des Kremls. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl zum Angriff gegen das „Bruderland“ Ukraine gab, steht Lindemeier oft vor dem Gebäude mit der üppigen Weihnachtsbeleuchtung, um gegen die Barbarei der Russen in der Ukraine zu protestieren.

Meistens hat er dann eine große gelb-blaue Fahne dabei, manchmal spielt er ukrainische Musik ab oder singt selbst ukrainische Volkslieder, um die Passanten daran zu erinnern, dass sich Russland an diesem Ort als Kulturnation präsentiert, während es innen und außen aggressiv imperiale Ziele verfolgt. Kulturvolk? Ja, sind sie. Aber von einer Zivilisation hat sich das Land unter Putin schon lange verabschiedet.

Lindemeier kritisiert nicht nur die Existenz dieser russischen Propaganda-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, besonders stört ihn, dass das Haus vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird.

Immer wieder rückt die Polizei an, um seine Musikanlage abzustellen oder Platzverweise auszusprechen. Berichten zufolge kam es im Umfeld seiner Mahnwachen auch schon zu heftigen Beleidigungen und vereinzelten Handgemengen mit Besuchern des Hauses.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache

„Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss“, sagte zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das „Russische Haus“ sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und ein „Umschlagplatz für Desinformation„. Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener von den Grünen sagt: „Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen.“

Wagener appelliert an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), nicht „tatenlos zuschauen, wie Russland unsere deutschen Wissenschaftler als Terroristen brandmarkt und gleichzeitig das ‚Russische Haus‘ finanzieren“

Betreiber des Zentrums ist eine staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des „Russischen Hauses“ und den des Goethe-Instituts in Moskau. 70.000 Euro Grundsteuer zahlt das Auswärtige Amt für den massigen Komplex in der Friedrichstraße. Trotz der Sanktionen wegen des Krieges gebe es in dem Haus weiterhin Veranstaltungen mit Eintrittskarten sowie Wohnungsvermietungen.

Das Russische Haus behauptet auf Journalisten-Anfrage, es sei lediglich „eine kulturelle Institution“.

Und der Grünen-Politiker Wagener warnt, würde die Bundesrepublik gegen das „Russische Haus“ vorgehen, könnte Moskau das Goethe-Institut in Moskau schließen.

Das sei allerdings das kleinere Übel. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches.“

Eine Leserin machte mich heute auf etwas aufmerksam, dass ich zunächst nicht glauben wollte. O.k., ich weiß, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) das Ziel aktiv vrfolgt, religiöse Texte so anzupassen, dass sie die staatliche Autorität und den Gehorsam gegenüber dem Gesetz stützen, anstatt göttliche Gnade oder individuelle Moral über das Gesetz zu stellen.