Die Barbaren stehen nicht mehr vor den Toren – sie sind längst mitten unter uns. Islamisten, Kulturmarxisten, woke Fanatiker – sie alle greifen das Herz des Westens an: Israel, Freiheit, Vernunft, das Christentum. Während in Tel Aviv die Sirenen heulen, verteidigt man in Berlin das Recht auf den „Free Palestine“-Ruf. Auf den Straßen Europas marschieren Hamas-Sympathisanten, in unseren Talkshows rechtfertigen Experten – oder solche, die man dafür hält – deren Hass. Und im Hintergrund: Schweigen, Wegducken, Feigheit. Wo ist die Gegenwehr?

Bereits 2022 beklagte der britische Publizist Douglas Murray in seinem Buch „The War on the West“, dass es unter Intellektuellen in Europa und den Vereinigten Staaten kaum noch ungewöhnlich sei, die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation zu kritisieren – als wären von ihr nur Übel ausgegangen. Was mitnichten der Fall ist.

Israel – das gehasste Gewissen der Moderne

Ein aktuelles Symptom für den westlichen Selbsthass sieht Murray im Umgang mit Israel.

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen mehr als 1.200 Israelis – die meisten davon Zivilisten. Die Reaktion in Europa? Betroffenheit, Relativierung – und auf den Straßen: offener Jubel. In Berlin, in London und anderswo. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird inzwischen dämonisiert. Nicht die Barbarei der Hamas, sondern Israels Selbstverteidigung wird skandalisiert. Eine perfide Umkehrung, bei der leider auch Mitglieder der Bundesregierung mitwirken. Als wären jahrzehntelange Warnungen vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus ignoriert worden – in Europa wie in Großbritannien.

Beim Glastonbury-Festival, einst Symbol friedlicher Jugendkultur, werden inzwischen antisemitische Rapper gefeiert. An Universitäten wie Harvard oder der FU Berlin werden jüdische Studenten bedroht. Israel steht an der Frontlinie des westlichen Selbsthasses – und kaum jemand greift ein.

Das toxische Erbe der Merkel-Ära

In den frühen 2010er Jahren gaben sich westliche Politiker noch demonstrativ selbstbewusst, wenn es um die pädagogische Kraft der Demokratien ging. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, war das weniger eine empirische Feststellung als eine politische Umerziehungsmaßnahme – weniger für Migranten als für einheimische Deutsche, die in der Schule noch etwas anderes gelernt hatten. Die Ära Merkel setzte diese Linie fort – mit offenen Grenzen, staatsnaher Medienpolitik und einer moralischen Entgrenzung, die zwischen Opfer und Täter oft nicht mehr unterscheiden wollte. Ein Kopftuch wurde zum „Freiheitszeichen“, der Hinweis auf Clan-Kriminalität oder Messerattacken als „rechts“ diffamiert.

Statt westliche Werte zu schützen oder behutsam weiterzugeben, wurden Parallelgesellschaften etabliert – mit staatlicher Förderung.

Der demografische Sprengsatz tickt

In einigen Stadtvierteln europäischer Großstädte liegt der Anteil muslimischer Kinder bei über 80 Prozent. Das wäre kein Problem, wenn Integration tatsächlich stattfände. Doch oft lernen diese Heranwachsenden nicht demokratische Grundsätze, sondern ein Machogebaren mit islamistischem Anstrich. Statt Leistung: Opferkult. Statt Rechtsstaat: Ehrkultur und religiöse Paralleljustiz.

Auch die demografische Entwicklung selbst ist besorgniserregend. Douglas Murray analysierte bereits in „The Strange Death of Europe“ (2017), dass Europa nicht nur seine kulturellen Grundlagen verliert, sondern sich auch biologisch nicht mehr erneuert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Rechnung – und Mathematik lügt nicht.

Migration ohne Assimilation führt nicht zu Vielfalt, sondern zu Fragmentierung. Und viele dieser neuen Milieus dienen – vorsichtig formuliert – kaum der Weitergabe westlicher Werte. Wer von einem neuen gesamtgesellschaftlichen Wir-Gefühl träumt, sollte sich die Zahlen ansehen.

Die Kirchen schweigen – und segnen den Zerfall

Die Kirchen hätten die Hüter der westlichen Ordnung sein können. Stattdessen ducken sie sich weg – oder machen mit. Evangelische Bischöfe gendern Gebete, katholische Priester feiern symbolträchtige Fußwaschungen mit Imamen. Für verfolgte Christen im Nahen Osten? Keine Mahnwachen. Für Opfer islamistischer Gewalt? Kein Gebet. Für Israel? Nur zaghafte Worte, wenn überhaupt.

Eine Kirche, die Christus vergisst, vergisst auch ihre jüdischen Wurzeln – und kann keine kulturelle Identität mehr verteidigen.

Sind es Schuldgefühle? Auschwitz? Kolonialismus? Vietnam?

Oder ist es schlicht Angst vor Klarheit? Gerade in dem Moment, in dem sich der Westen zunehmend selbst relativiert, marschieren andere mit Zielstrebigkeit. Und die, die marschieren, sind nicht notwendigerweise zivilisatorisch führend.

Die Linke verachtet oft die bürgerliche Ordnung, bleibt aber selbst kulturell und wirtschaftlich marginal. Und wer islamische Hochkulturen würdigen will, muss in der Regel weit zurückschauen oder sich auf einzelne Regionen wie Istanbul oder Isfahan konzentrieren – nicht auf radikalisierte Stadtviertel Europas.

Wirtschaftseliten: Retter oder Brandstifter?

George Soros fördert NGOs, die mitunter westliche Ordnungen infrage stellen.

Bill Gates hat sich nie zum Islamismus geäußert, investiert aber massiv in Laborfleisch und alternative Ernährungstechnologien. Elon Musk bekennt sich zur Meinungsfreiheit, Peter Thiel warnt vor einem neuen Totalitarismus aus globalistischer Hypermoral.

Doch wer führt den eigentlichen Widerstand gegen die antiwestlichen, antisemitischen und antichristlichen Kräfte? Wer riskiert Ruf, Wohlstand, Einfluss für Wahrheit?

Der Westen ist kein geografisches Konstrukt. Er ist Rom, Athen, Jerusalem – Paulus, Platon, Cicero, Churchill. Er ist Aufklärung und Glaube, Vernunft und Seele. Eine Kultur, die Menschenrechte und Würde nicht als Slogan kennt, sondern als geschichtliche Errungenschaft.

Douglas Murray betont: Der Westen ist die einzige Kultur, die den Gedanken universeller Menschenrechte entwickelt hat – und dieser Gedanke verdient es, verteidigt zu werden. Nicht trotz seiner Fehler – sondern wegen seiner einzigartigen Leistungen.

Jetzt wäre der Moment

Deshalb hatte Angela Merkel recht, als sie einst davon schwärmte, dass die Toleranz die Seele Europas sei. Doch zu dieser Erkenntnis gehört auch ein zweiter Denkschritt, den Karl R. Popper formuliert hat. Der Vordenker der Offenen Gesellschaft warnte hellsichtig: Keine Toleranz den Intoleranten. Gemeint waren damit natürlich nicht die Verteidiger der Freiheit, sondern ihre Feinde – innen wie außen.

Jetzt wäre der Moment, sich zu erinnern, wer wir sind. Und wer wir auch zukünftig sein wollen. Vom Bundeskanzler bis zum kleinsten Beamten, vom liberalen jüdischen Intellektuellen bis zum gut integrierten Deutsch-Türken, von der konservativen Gläubigen bis zur säkularen Gewerkschaftlerin. Der Westen ist unser aller Verantwortung. Und unsere letzte große Chance.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Es ist wieder passiert. Im Mullah-Staat Iran wurde jetzt ein 18-Jähriger festgenommen, der mit dem Fahrrad unterwegs um die Welt war. Der Junge hat die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Lennart Monterlos sei „wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden“, hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber französischen Medien gesagt, was auch immer das bedeutet in solchen Ländern. Vielleicht hat er falsch geguckt, vielleicht was Falsches fotografiert, vielleicht den Propheten Mohammad nicht mit Ehrfurcht beim Vorbeiradeln gegrüßt – wir wissen es nicht.

Aber jedesmal, wenn solche Meldungen reinkommen, frage ich mich: Warum macht ihr bloß sowas?

Ich meine, das Leben ist schon gefährlich genug, und viele Eltern sitzen schlaflos zu Hause, wenn ihre gerade volljährigen Kinder auch nur drei Wochen Badeurlaub an der bulgarischen Schwarzmeerküste machen. Warum fährt ein 18-Jähriger allein im Iran herum, wohl wissend, dass es dort keinen Rechtsstaat gibt? Sie kennen ja auch die Geschichten von entführten Touristen auf Wüstentour im Jemen oder anderen westlichen Touristen, die mal mit dem Bus durch Nordkorea fahren wollten.

Jeder kann hinfahren, wo er oder sie will

Wirklich! Wir haben als Eltern gefördert, dass unsere Kinder rauskommen in die Welt. Highschool-Jahr in Amerika, Urlaub in Griechenland oder der Türkei, mit uns zu Veranstaltungen in Rom oder Brüssel. Das globale Dorf wächst zusammen, ob wir es wollen oder nicht. Und es ist gut, Sprachen zu lernen, Menschen aus anderen Kulturen zu treffen und die Art, wie sie dort leben.

Aber mit dem Fahrrad durch den Iran?

Ich habe mal schnell nachgeschaut, was Amnesty International (ai) über den Iran in Erfahrung gebracht hat:

„Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sind im Iran weit verbreitet und werden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängen Körperstrafen, die der Folter gleichkommen, wie Auspeitschungen und Amputationen. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wird systematisch verletzt. Die Todesstrafe dient als Mittel der politischen Unterdrückung und trifft zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Allein im Jahr 2023 wurden im Iran mindestens 853 Menschen hingerichtet.“

Ganz ehrlich: Sollte man für seine Radtouren nicht eine andere Route wählen?

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.

<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>

Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.

Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.

<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>

Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.

Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
<em>
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>

<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>

Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?

Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?

Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.

<strong>Liebe Abgeordnete der Union,

es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>

Der Deutsche Bundestag macht endlich wieder Spaß. Also natürlich nicht, was da immer so entschieden wird, aber wie lebhaft die Debatten geworden sind, das hat schon was für Menschen wie mich, die sich das aus beruflichen Gründen immer wieder anschauen und anhören müssen.

In miner Jugend war das geradezu ekzessiv

Wenn ich als Wehrdienstleistender morgens zum Dienst in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf fuhr, hatte ich immer ein kleines Transistorradio dabei, damit ich – wenn Debatte im Deutschen Bundestag war – in der NATO-Pause bei Kaffee und Bienenstich die rhetorischen Schlachten live mitverfolgen konnte. Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher… was haben die sich gegenseitig auf die Ohren gegeben, oder? Die Älteren von Ihnen wissen, von was ich rede.

Aber danach? Nur noch Langeweile!

Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel – immerhin 16 Jahre an der Spitze unserer Regierung (leider) – war rhetorisch eine Niete. Man musste trotzdem hinhören, weil sie ja die Bundeskanzlerin war.

Und, ganz ehrlich, als ich Mitglied der Jungen Union (JU) und später der CDU wurde, gehörte es bei uns zum alljährlichen Ritual, vor der Silvesterparty mit Freunden, gemeinsam die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers anzuhören. Das gehörte zu Silvester dazu wie für unsere Eltern „Dinner for One“ beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Selbst nach 1987, als die Kohl-Rede von 1986 angeblich versehentlich noch einmal ausgestrahlt wurde.

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Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist wieder Leben in der Bude, wird wieder gestritten, brüllen sich unsere Volksvertreter gepflegt an, selbst wenn es um wichtige Sachthemen geht. Ich finde das belebend und wohltuend, denn Politik muss Streit sein, muss Leidenschaft für die Sache und Personen sein. Alice Weidel ist angriffslustig und anscheinend immer unter Strom, Friedrich Merz ist von jeher ein guter Redner, Heidi Reichinnek höre ich aus Unterhaltungsgründen immer gern zu, auch wenn sie furchtbaren Unsinn redet. Und Julia Klöckner, dirigiert die Bundestagsbude mit harter Hand, was mir auch gefällt.

Der Deutsche Bundestag, unser Parlament, lebt wieder. Das ist eine gute Nachricht.

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.

Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anscheinend macht die neue Bundesregierung doch manches richtig, für das sie gewählt wurde.

Am interessantesten entwickelte sich das eigentliche Nebenthema der Maskendeals des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), nachdem der Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) den heutigen CDU/CSU-Fraktionschef mit der Frage unterbrach, ob die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die durch Maskenkäufe verlorenen gegangenen Milliarden nicht bei der öffentlichen Infrastruktur eingespart würden. Einen cleveren Move würden hippe Jungabgeordnete das nennen.

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Und tatsächlich ging Spahn am Ende seiner Rede darauf ein, denn die Masken-Milliardendeals während der Coronazeit stehen wie ein rosa Elefant mitten im Raum und können nicht ignoriert werden.

Der CDU-Politiker bekannte, dass ihn die Corona-Zeit und seine damaligen Entscheidungen auch heute noch intensiv beschäftigten. Der Bund habe in den drei Jahren der Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung ausgegeben. Er wisse, dass die Gesellschaft in der Corona-Frage auch heute noch tief gespalten sei. Wurde zu viel getan, zu viel bestellt, zu viel ausgegeben damals? Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.

Spahn: „Als Gesundheitsminister habe ich damals auch mit Oppositionsvertretern viel gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern. Dass Sie jemals gesagt hätten: ›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹«

Mehrere Redner wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise. Aber das ist gar nicht so einfach mit der Zusammensetzung des aktuellen Bundestages. Konkret:

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen müssen das mindestens ein Viertel der Abgeordneten beantragen. Im Moment wäre das 158. Die stärkste Fraktion – CDU/CSU – haben kein wirkliches Interesse daran, einen ihrer Spitzenleute öffentlich monate- vielleicht jahrelang vorführen zu lassen. In der SPD gibt es zwar wissbegierige Abgeordnete, die aber den Koalitionspartner Union nicht verärgern wollen. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, bringen zusammen aber nur 149 Abgeordnete auf die Waage – neun zu wenig. Mit der AfD würde es reichen, aber mit der größten Oppositionspartei arbeitet bekanntlich niemand zusammen. Allein hat die AfD 151 Abgeordnete, fehlen also auch sieben.

Und so wird es erstmal keinen Untersuchungsausschuss geben. Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.

Nein, Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf aus Potsdam ist maximal ungeeignet, die rote Robe einer Verfassungsrichterin in Karlsruhe zu tragen. Maximal!

„Wir brauchen niemanden, der ganz dezidierte Ansichten hat, den Staat zu spalten“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler zurecht bei WELT TV. Und die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig twittert auf X: „Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar“. Ein anderer CDU-Politiker wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) anonym zitiert: „Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt. Für uns unwählbar!“

Der Drops ist noch nicht gelutscht

Der Unmut in der Union wächst greifbar jeden Tag über diese Personalie, auch unter den Bundestagsabgeordneten. Aber riskiert man, dass die Regierungskoalition an dieser Frage explodiert? Und, selbst wenn hinter verschlossenen Türen Klartext geredet würde mit den Genossen, und selbst wenn Lars Klingbeil das Dilemma bei der Union begreift, kommt er aus dieser Nummer raus? Wie soll der ohnehin angeschlagene SPD-Parteichef, der gerade erst mit einem historisch schlechten Wahlergebnis im Amt bestätigt wurde, aus der Nummer herauskommen? Ziehen sie Genossin Brosius-Gersdorf als Kandidatin zurück, fliegt den Sozis der Laden auch um die Ohren. Ein echter gordischer Knoten also, und die Uhr tickt.

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Am Freitag sollen die drei Verfassungsrichter gewählt werden. Und seien wir ehrlich, die Union kann dieser politischen Linksaktivistin nicht zustimmen. Sie darf es nicht, wenn sie den eigenen Anspruch, auf christlichen Grundwerten zu handeln, den Linkstrend in Deutschland zu beenden, selbst noch ernst nimmt.

Nochmal zur Erinnerung: Es geht um eine Frau, die jetzt schon weiß, dass sie die AfD verbieten und die Tötung ungeborener Kinder vorrangig für eine Frage der Krankenkassenleistungen hält. Sollten Richter an die großen Themen nicht unvoreingenommen herangehen? Eigentlich schon die Amtsrichter, oder? Aber wir reden hier vom höchsten deutschen Gericht. Von den Grundwerten, auf denen unser Staat fußt.

Mir fällt wirklich nur eine Lösung ein, wie diese Koalition aus der Misere herauskommen kann. Frau Brosius-Gersdorf müsste von sich aus den Verzicht auf eine Kandidatur erklären. Weil sie sieht, wie sehr sie das Land spaltet, oder weil sie ihren Job in Potsdam so liebt oder Burnout verspürt. Ganz egal. Jede andere Entscheidung wäre ein Desaster für diese Regierung und für unser Land.

Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite.

Meinungs- und Mehrheitsbildung

Vorher galt es noch, die Unionsfraktion auf Vordermann zu bringen. Denn es gab eine gewisse, wenn auch nur schwache und vorübergehende, Unruhe in der Union, weil eine der beiden linken Kandidatinnen, Frau Prof. Brosius-Gersdorf, als besonders fanatische Befürworterin ungebremster Abtreibung bekannt ist. Nicht dass die andere etwa für den Lebensschutz einträte; aber so extrem und brutal wie Frau Brosius-Gersdorf äußeren sich die Gebildeten unter den Abtreibungs-Befürwortern selten.

Extremer geht es kaum

Schon Anfang dieses Jahres schrieb die Jura-Professorin der Uni Potsdam in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass den ungeborenen Kindern nur in eingeschränktem Maße Menschenwürde zustehe; aber selbst in dem Falle, dass den Babys im Mutterleib doch der volle Schutz ihrer Menschenwürde zukomme, dürfe man sie dennoch „grundgesetzkonform“ töten. Das ist – ganz im Ernst ! – die Auffassung einer künftigen Verfassungsrichterin.

Wer das nicht glaubt, kann es in der einschlägigen Bundestagsdrucksache jederzeit nachlesen. Dort schreibt die künftige Verfassungsrichterin wörtlich:

„…selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenwürdegarantie ausginge und sie in diesem Fall mit dem gleichen, vollwertigen Schutz wie für den geborenen Menschen Anwendung fände, sprächen gewichtige Argumente dafür, dass die Menschenwürdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt wäre“ (sic).

Und weiter:

„Nach der zu Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz entwickelten, nach wie vor breit konsentierten, sog. Objektformel ist die Menschenwürdegarantie nur verletzt, wenn der Einzelne zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird. Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die Frau ist aber nicht regelhaft ein Unwerturteil über den Embryo/Fetus verbunden. Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist.“

Warum ich dabei an Egon Bahr denken muss

Mit anderen Worten: Die Ungeborenen dürften demnach auch bei voller Anerkennung ihrer Menschenwürde, ja sogar gerade deshalb, vom Leben zum Tode befördert werden. Was einst Egon Bahr in einem anderen Zusammenhang formulierte, das wird hier sichtbar: Das ist Perversion des Denkens und das ist auch Perversion der Rechtswissenschaft.

Was macht die Union?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden vom Bundestag bzw. von Bundesrat gewählt. Wer da zum Zuge kommt, wird seit jeher im Vorfeld quasi paritätisch zwischen den Parteien ausgemacht. Da werden Kandidaten genannt und die Reaktion der anderen Fraktionen getestet – schließlich muss ja jeder vom Bundestag zu wählende Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erreichen. Peinlichkeiten gilt es zu vermeiden – nach außen hin, um „die Würde des Gerichts zu wahren“, und im Innenverhältnis, um das fein gesponnene Netz der Postenverteilung nicht reißen zu lassen. Davon profitieren alle.

Gar kein Zeichen von Schwäche

Dass die Union sich schon im Vorfeld einen von ihr benannten Kandidaten hat wegmobben lassen, ist keineswegs ein Zeichen von Schwäche oder Ungeschicklichkeit. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie keinen konservativen Kandidaten dulden würden, und in der Union hatte man verstanden. Der Kandidat wurde schnell zurückgezogen und man konnte getrost die Initiative abgeben.

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Denn schließlich war als nächstes das Bundesverfassungsgericht mit „eigenen“ Vorschlägen am Zuge. Nicht dass diese nicht parteipolitisch vorgetestet worden wären. Aber so konnte man in der Union schon mal das Stirnrunzeln üben und staatstragend aufstöhnen – das ist ja so schwierig…

Kühles Kalkül

Verschiedene Volten wurden geschlagen, um dem Rest der Konservativen in der Union den Eindruck von Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit ihren Sorgen zu vermitteln. Die harte kalte Realität sieht aber so aus:

Die Mehrheit in der Union, in Partei, Fraktion und Regierung, ist zwar nicht für die Freigabe der Abtreibung. Aber das Thema bewegt sie innerlich kaum. Vor allem aber glaubt man zu wissen, dass die Mehrheit der Wähler für eine „liberale“ Abtreibungsregelung ist. Die Mehrheit in der Union ist also wirklich (noch) nicht für generelle Abtreibung. Aber man will sich für das Thema nicht verkämpfen, und schon gar nicht die Koalition gefährden.

Wie einst bei Merkel

Und deshalb sieht der Kurs jetzt so aus: Man lässt die linken, abtreibungsfreundlichen Mehrheiten im Bundesverfassungsgericht zu, in der Annahme, das sei ohnehin nicht zu stoppen. Und dann dauert es ja noch ein paar Jahre, bis das Fait accompli erreicht ist. Bis dahin erinnert sich niemand mehr an die Steigbügelhalterei der Union im Jahre 2025. Und wenn dann der Lebensschutz für Ungeborene gefallen ist, kann man mit sorgenvoller Miene verkünden: „wir waren ja dagegen…“.

Das ist eine Wiederholung der Merkel-Rochade unseligen Angedenkens, als die damalige Kanzlerin dafür sorgte, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Homoehe gibt, wobei sie selbst – wissend um den sicheren Ausgang – dagegen stimmte. Sie tat das damals den Grünen zuliebe. Wir wissen, dass es ihr dennoch nicht die ersehnte Koalition brachte. Und so wäre der Union zu raten, sich nicht zuviel von ihrer Neuauflage der Merkel-Rochade zu versprechen.

Diese ist – das sei zugegeben – deutlich eleganter als das Vormodell, weil ja, wie gesagt, die Wirkung mit Verzögerung eintritt, so dass sich später kaum mehr jemand erinnern wird, wie diese gnadenlosen Richterinnen das Heft in die Hand bekommen konnten. Dann können sich die Abgeordneten der Union mit gravitätischer Miene die Hände in Unschuld waschen.

Gestern war ich wieder einmal in meiner Geburtsstadt Bad Salzuflen zu Besuch und habe erneut festgestellt, dass ich viel zu selten hier bin. Vor drei Wochen war ich zuletzt da, und schon damals habe ich Ihnen ein paar Gedanken von mir zum Thema Heimat aufgeschrieben hier

Ich habe Ihnen erzählt, wie wichtig es ist, zu wissen, wo die eigenen Wurzeln sind und was man vielleicht sogar mit dem ernsthaften Befassen der Vergangenheit lernen kann.

In meinem Text erzählte ich Ihnen auch von der Inschrift des 11 Zentner schweren Schildes auf dem mächtigen Hermannsdenkmal:

„Deutschlands Einigkeit meine Stärke. Meine Stärke Deutschlands Macht“.

Patrioten lesen so etwas gern, vor allem, wenn es um einen Sieg der guten Seite geht.

Als ich gestern auf dem Friedhof vorbeischaute, auf dem meine Eltern ihre ewige Ruhe gefunden haben, schlenderte ich noch ein wenig über die wirklich schöne Anlage und stand dann irgendwann vor einem Kriegerdenkmal für die gefallenen Männer aus unserem Dorf, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind, Es gab eine Inschrift, keine Namen.

Darum herum aber in einem Halbkreis hatte man kleinere Grabsteine jeweils mit 15 bis 20 Vor- und Zunamen der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs aus unserem Ort – damals etwa 2000 Einwohner – aufgestellt.

Nachdem ich in einem kurzen Moment der Stille dort verharrte, dachte ich an diesen ganzen Wahnsinn. Ungefähr 200 Namen sind dort zu lesen, 10 Prozent der Einwohner unseres Dorfes starben für die arischen Visionen des Verführers Adolf Hitler – 55 Millionen waren es weltweit. Und warum? Weil sich die, die es gekonnt hätten, 1938 nicht sofort und entschlossen dem Wahnsinn entgegengestellt haben.

Die AfD bemüht sich schon seit langer Zeit intensiv, ihren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Heleferich aus der Partei zu werfen. Der Rechtsausleger aus Dortmund, dem man vorwirft, er habe sich selbst in Chatgruppen als „das freundliche Gesicht des ns“ bezeichnet oder auch mal als „demokratischen Freisler“, ist keine Zierde seiner Partei.

Als er 2021 in den Bundestag gewählt wurde, lehnte es die AfD-Bundestagsfraktion ab, den Mann überhaupt in ihre Reihen aufzunehmen – mehrfach, wie zu hören ist.

Wenn der Verfassungsschutz zu begründen versucht, warum die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen sei, dann fällt der Name Helferich regelmäßig. Im aktuellen Parteiausschlussverfahren hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD neue „Schätzchen“ vorgelegt, etwa, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ und dabei diese Menschen als „Viecher“ bezeichnet habe. Ich bin sicher, er wird behaupten, das habe er nicht geschrieben.

Die NRW-AfD behauptet auch, Helferich habe „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen“ aufgekündigt und breche „bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“.

Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss. Aber dass die AfD-Bundestagsfraktion nach der Wahl im Februar Helferich einfach in ihre Reihen aufgenommen hat, finde ich sportlich. Wir diskutieren hier ja gelegentlich darüber, warum eigentlich niemand im politischen Berlin mit der AfD auch nur sprechen geschweige denn zusammenarbeiten will.

Kurzum: Das AfD-Landesschiedsgericht hat Herrn Helferich gestern rausgeschmissen. Er kündigte danach an, er werde nurn vors Bundesschiedsgericht ziehen und sollte er da scheitern vor Zivilgerichte.