Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

 




Dem deutschen Parteiensystem droht der Supergau

Das Totenglöcklein für die ehemalige SED klingelt schon seit einiger Zeit, aber nun wird es lauter und lauter. Nachdem die intelligente und smarte Sarah Wagenknecht für alle sichtbar ihren Ausstieg aus Der Linke öffentlich vorbereitet, ja geradezu zelebriert, hat gestern auch die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihren Abschied angekündigt. Ali ist Nachfolgerin und eine enge Vertraute Wagenknechts.

Bis zum Jahresende will Oskar Lafontains Frau – darf man das noch so formulieren? – die Republik wissen lassen, was sie politisch vorhat. Und das wird wahrscheinlich die Gründung einer neuen Partei sein.

Der LInke-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sprach gestern jedenfalls von einem weiteren Sargnagel für die Partei. «Die Linke verkommt leider zu einer Sekte.»

Leider? Sekte? Das ist sie doch seit langem

Nur mal zur Erinnerung: Wenn dieses Land zu konsequenten Maßnahmen fähig wäre, dann hätte die Bundesrepublik 1990 direkt nach der Wiedervereinigung der SED als Partei den Garaus gemacht. Wenn heute darüber diskutiert wird, die AfD zu verbieten, dann ist das geradezu lächerlich gegenüber den jahrzehntelangen Verbrechen der SED-Führung gegenüber den Deutschen in der DDR. Viel mehr führende Köpfe der unappetitlichen SED-Nomenklatura hätte damals vor Gericht gestellt gehört, die Partei aufgelöst, das Milliardenvermögen rechtzeitig beschlagnahmt. Auch damals war unser Staat nicht in der Lage, konsequent gegen seine Feinde vorzugehen. Es ist ein Jammer mit Deutschland.

Würde Wagenknecht mit ihrem Spagat zwischen Antikapitalismus und Rechtspopulismus heute antreten, so wäre sie mit der neuen Formation auf Anhieb zweistellig in ganz Deutschland. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und nächstes Jahr in Ostdeutschland, wo die AfD zurecht in Vorfreude auf 30 Prozent und mehr der Wählerstimmen fiebrig erregt ist, wäre dann sofort Feierabend mit dem Höhenflug für Höcke, Tillschneider und Kameraden – was im Umkehrschluss für die AfD als Gesamtpartei gar nicht schlecht wäre. Mit der Radikalisierung, die inhaltlich und besonders personell beim jüngsten Bundeparteitag in Magdeburg und der Europa-Kandidatenliste für jeden sichtbar geworden ist, wird das nichts werden mit der mitgestaltenden Kraft am rechten Rand unserer Gesellschaft.

Dafür sorgen Union und FDP, die man, die wir, früher gern als „bürgerliche Parteien“ bezeichnet haben. Davon ist nichts mehr erkennbar, als gelegentliche Sprechblasen, deren Halbwertzeit in der Regel nicht einmal 24 Stunden überdauern, bis die Grünen-Pressestelle eine empörte Pressemitteilung herausgibt und die CDU sofort zurückrudert, während aus den Kulissen Büchsenspanner wie Prien, Polenz, CDAler aus der dritten Reihe und Gefolgsleute des woken Hendrik in Düsseldorf hinterrücks vergiftete Pfeile abschießen.

Gibt es eine Repräsentationslücke auch rechts der Mitte, zwischen Union und AfD? Ich bin davon überzeugt. Könnte die das Bündnis Deutschland füllen? Keine Ahnung, aber auch das ist nicht auszuschließen.
Bisher fehlt da noch ein einziger entscheidender Faktor, dann wäre auch rechts nochmal etwas möglich. Und darüber werden wir übrigens mit einigen Hundert von Ihnen Ende August diskutieren, in Hessen bei der 8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, dem größten überparteilichen bürgerlich-konservativen Netzwerktreffen in Deutschland. Und zu diesem Thema werden Hans-Georg Maaßen (WerteUnion), Joana Cotar (fraktionslose Bundestagsabgeordnete), Hermann Binkert (Chef des INSA-Instituts), Frank-Christian Hansel (AfD) und weitere diskutieren – ohne Mainstream-Medien übrigens.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir JETZT eine Mail an kelle@denken-erwuenscht.com – bitte mit vollständigem Namen und Wohnort. Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung bekommen Sie dann per Mail.




Araberangriff auf jungen israelischen Touristen in Berlin

Ein 19-jähriger israelischer Tourist ist am Samstagabend gegen 22.15 Uhr in Kreuzberg von mehreren Arabern auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Gemeinsam mit einer Bekannten namens Avia (18) war er auf der Hedemannstraße unterwegs zu ihrer Ferienwohnung. Dabei telefonierte er mit einer Bekannten und sprach Hebräisch.

Ein Auto mit vier Männern rollte langsam neben ihnen her, der Wagen hielt an und drei Männer stiegen aus. Sie prügelten und traten auf den jungen Mann ein, bis er verletzt am Boden lag.

Seine Freundin weinte und schrie, die Männer stiegen ins Auto und fuhren weg, im Wagen lief laute arabische Musik. Jonathan wurde mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert.

Was wird nun passieren? Nichts wird passieren. Übergriffe von Arabern gegen Juden gehören in araberreichen Zentren wie Berlin hzum Alltag im besten Deutschland aller Zeiten. Während die Politik den Kampf gegen rechts intensiviert…




Warum müssen „arbeitsfähige“ Asylbewerber nicht arbeiten?

Deutschland hat immense Probleme. Und die Massenmigration und der Fachkräftemangel sind nur zwei davon. Nun hat ausgerechnet die CDU auf einen katastrophalen Umstand hingewiesen, der beide Themen in direkten Zusammenhang bringt.

In unserem Land beziehen derzeit 587.000 erwerbsfähige Zuwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld, im Durchschnitt 743 Euro im Monat. Summiert sind das 436 Millionen Euro – jeden Monat.

Bevor Sie sich empören, dass es die Politik der CDU-Bundeskanzlerin Merkel gewesen ist, die uns diese Zustände beschert hat, es ist immerhin erfreulich, dass einige in der Union endlich begreifen, was hier seit 2015 so furchtbar schiefläuft.

Und warum eigentlich nicht früher?

Die CDU fordert jetzt eine Arbeitspflicht für diese Menschen. Schöne Forderung, aber wie wollen sie das durchsetzen, unabhängig davon, dass sie gar nicht regieren? Fast 600.000 vornehmlich junge Männer aus so sympathischen Ländern?

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Wenn diese Bürgergeld-Empfänger „erwerbsfähig“ sind, bedeutet das in Deutschland, dass sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könnten, vielleicht gemeinnützig, Parkanlagen säubern oder so etwas. Aber sie machen es nicht, wahrscheinlich werden sie nicht einmal aufgefordert dazu.

Und: mehr als die Hälfte von Ihnen haben nach offiziellen Angaben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um sich verständigen zu können. Auch da stellt sich mir die Frage: Warum eigentlich nicht?

Wie bei so vielen Themen, unser Staat ist unfähig, konsequent Lösungen zu suchen und zu finden, wenn Probleme entstehen.

Wer hier lebt und von uns seinen Lebensunterhalt bezieht, der muss eine Gegenleistung bringen. Und wer die nicht bringt, der bekommt eben kein Geld, kein Handy mehr. Und wer abgelehnter Asylbewerber ist, der muss raus…




Reicht «Not guilty!», damit Spacey sein Leben zurückbekommt?

Ganz ehrlich: Auch ich habe gedacht, dass die Karriere des amerikanischen Schauspielers Kevon Spacey beendet ist, wenn er nicht gar eingesperrt wird.

Kevin Spacey, kennen Sie? Präsident Underwood aus der Netflix-Serie „House of Cards“.

Vier Männer hatten ihm vor einem Gericht in London sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Und dann sprachen ihn die Geschworenen in allen Pubnkten spektakulär frei: «Not guilty!»

Mit dem Vorwurf, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben, sind Medienleute, aber auch Vorgesetzte in Unternehmen leicht zu erledigen. Und selbst, wenn sie irgendwann nach medialer Hinrichtung doch vor Gericht freigesprochen werden, bleibt immer etwas hängen. Es gibt auch in Deutschland bekannte Fälle dazu.

Der Amerikaner Spacey arbeitete viele Jahre in London. Er war künstlerischer Direktor am Theater Old Vic. Seine Karriere gehörte lange zu den großen in Hollywood. Für «American Beauty» und «Die üblichen Verdächtigen» gewann der Schauspieler jeweils einen Oscar. Und mit seiner Rolle in «House of Cards» wurde er zum Gesicht des frühen Serienhypes.

Nach den Vorwürfen in den USA und in Großbritannien war  Spacey untergetaucht. Als 2017 im Zuge der #MeToo-Debatte die ersten Vorwürfe gegen ihn aufkamen, ging es rasant bergab mit seiner Karriere. Ob er sich davon wieder erholt?




Deutsche Dienste: Wir brauchen mehr Aston Martin statt E-Roller

Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.

Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.

Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.

Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?

Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde

Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.

Aber was für ein Unterschied…

Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.

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Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.

BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?

Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.

Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…




Die „Brandmauer“ zur AfD wird auf keinen Fall Bestand haben

Die CDU macht einen, nein, Friedrich Merz macht einen irre. Zum wiederholten Mal sagt er etwas Richtiges und rudert dann zurück, wenn heftiger Gegenwind aufkommt.

Die AfD ist auf einem wahren Höhenflug bei den Demoskopen, und die Union, im Grunde alle Parteien, haben nicht die geringste Ahnung, wie sie auf diese Herausforderung reagieren sollen. Denn mit 22 Prozent Wählerzustimmung ist die AfD zweitstärkste politische Kraft nach der Union, aber genau betrachtet sind ja CDU und CSU zwei eigenständige Parteien. Bedeutet: Die AfD ist zur Zeit die stärkste Partei im Land.

Wahnsinn, oder?

Und sie haben es nicht einmal selbst verdient, denn der Erfolg der Rechten ist die direkte Folge des Versagens der anderen sogenannten etablierten, Parteien. Bei der Migration, beim Klima, in der Familienpolitik und beim Genderquatsch. Ganze 37 Prozent haben die drei Ampel-Parteien noch – zur Erinnerung: das ist unsere Bundesregierung. Doch die Leute laufen ihnen in Scharen weg – aber nicht zur CDU. Und warum?

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Weil die Partei Adenauers und Kohls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Weil Angela Merkel ihr Zerstörungswerk perfide und eiskalt durchgezogen hat, und weil die Union keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und unseres Landes hat.

Möchte ich Björn Höcke als Integrationsminister?

Nein, das möchte ich nicht. Aber ich möchte auch Herrn Habeck nicht länger als Wirtschaftsminister. Keinen einzigen Tag mehr.

Deutschland steht vor gravierenden Veränderungen. Die Transformation ist bereits im Gange. Es wird keine andere Politik in Deutschland geben, ohne eine Einbeziehung der AfD und das Rauskicken der Grünen aus möglichst vielen Regierungen und Parlamenten. Die Linken in Deutschland lachen sich tot über unsereins, weil wir deren Spiel mitspielen und uns die AfD wegdenken.

Wenn aber die AfD betonkopfmäßig ausgeschlossen wird, bedeutet das, dass keine Regierungsbildung in Deutschland mehr möglich ist ohne grüne Beteiligung – außer in Bayern und überraschenderweise in Berlin. Also muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden.

Früher bei der SED und den Grünen hieß es immer, man müsse sie „einbinden“ in politische Entscheidungsprozesse und „entzaubern“. Warum gilt das eigentlich für die AfD nicht? Man muss ihnen ja nicht gleich das Bundesverteidigungsministerium anvertrauen, damit wir uns dem Warschauer Pakt anschließen oder wie Putins Fan-Staatenklüngel gerade heißt. Aber die Einbeziehung bei politischen Prozessen, etwa den Bau eines Radweges für die Schule – warum sollten da denn demokratisch gewählte AfD-Stadträte und Ratsfrauen nicht mitreden? Weil dann der Faschismus eingeführt wird und die Schüler morgens in Uniform zum Fahnenappell Aufstellung nehmen müssen?

Das ist alles ein einziger Popanz, und Sie und ich wir müssen das jeden Tag laut herausschreien. Die AfD ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft geworden. Und man muss zumindest fair mit ihr umgehen. Auch und gerade die CDU.

Die sollte bei der Gelegenheit endlich öffentlich klar und ohne Schwurbelei auf Distanz zu ihren unseligen Merkel-Jahren gehen.

 




Wo ist die Katze?

Zwischen Kleinmachnow und Berlin-Zehlendort streift ein „Wildtier“ seit nun schon 36 Stunden herum. Trotz schwerbewaffneter Polizei-Hundertschaft, Drohnen und Hubschrauber finden sie die vermeintliche Löwin nicht. Zoo und Zirkus haben durchgezählt – da fehlt nix. Hat also ein Einwahner von Kleinmachnow, Stahnsdorf oder Berlin-Zehlendorf privat ein Kätzchen gehalten, das entwischen konnte? Oder ist es gar keine Löwin, wie der Berliner Zoodirektor gestern vermutete. Aber irgendwas streift da herum und ist gefährlich, wenn es stimmt, dass man gestern ein angefressenes Wildschwein gefunden hat – tot natürlich.Ich selbst wohne seit einiger Zeit in genau dieser Gegend und bin ganz froh, dass ich gerade in meiner alten Heimat NRW bin. Ist ein doofes Gefühl, wenn man sich auf dem Weg zum Bäcker morgens immer wieder umschauen muss, ob sich da leise was nähert…



Wie irre muss man sein? Einfach mal zu den Steinzeit-Kommunisten spaziert

Warum machen Menschen sowas? Einfach nur Doofheit? 15 Minuten ewigen Ruhm? Oder suizidale Absichten?

Ein US-Bürger, ein Amerikaner, hat gerade einen touristischen Ausflug in Südkorea, entlang der härtesten Grenze der Welt, genutzt, um mal „rüberzumachen“ nach Nordkorea, den wahrscheinlich miesesten Schurkenstaat auf diesem Planeten.

Der Typ ist einfach über den Grenzstreifen geschritten und wurde natürlich von den Kommunisten sofort verhaftet und weggeschafft.

Was geht in solchen Leuten vor? Ganz ehrlich, ich frage mich das immer wieder. Als Putin-Kritiker Alexej Navalny nach dem Mordanschlag russischer Geheimagenten und nach der Genesung in der deutschen „Charité“ wieder zu Kräften kam, reiste er…nach Russland. Unfassbar für uns, oder? WtF…?

Vermutlich wollte er bewusst vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Inhaftierung provozieren. Ob er jemals wieder freigelassen wird? Unter Putin unvorstellbar. Aber sein Schritt hatte wenigstens irgendeinen Zweck.

Was dem Ami jetzt in Nordkorea droht, das will man sich gar nicht vorstellen. Es gibt keine diplomatischen Kanäle, keine Botschaft, keine Anwälte. Der arme Kerl ist rechtlos, gefangen und in den Händen eines menschenverachtenden Verbrecherregimes, das foltert und mordet, wie es Lust hat. Und wenn er es schafft, dort zu überleben, dann wird er ein gebrochenes menschliches Wrack sein, halb oder ganz tot wie der US-Student Otto Warmbier, den man bei einer ähnlichen Reise festnahm, in einen nordkoreanischen Gulag steckte und dann nach 15 Monaten im Koma zurückbringen ließ in die Vereinigten Staaten. Nur wenige Tage später war er tot…