Chinesischer Ballons Teil eines globalen Spionageprogramms?

Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion».




10 Jahre AfD: Der Weg zur Teilhabe an der Macht ist lang und steinig, wenn sie ihn gehen will

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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Tausende Islamisten ziehen durch Hamburg – interessiert jemanden, was hier gerade passiert?

In Hamburg haben am Wochenende rund 4000 Islamisten „gegen Koranverbrennungen“ demonstriert. Das ist zweifellos eines der größten Probleme, die Deutschland in diesen Zeiten hat. Und Demonstrationsfreiheit gilt leider auch für religiöse Fanatiker.

Darf man so nicht formulieren, denken Sie jetzt?

In meinem Land darf man formulieren, wie man will. Und wenn das irgendwann aufhört, dann ist das nicht mehr mein Land.

Bei der Demonstration waren übrigens Frauen und Männer strikt voneinander getrennt. Männer vorn, Frauen hinten, dazwischen Abstand. Der Frauen-Block, nenne ich mal so, eng umringt von Ordnern. Die Damen mit Schleier und Kopftuch. Wie sich das gehört im Deutschland der bunten Vielfalt, oder?.

Nehmen Sie, nimmt eigentlich unsere Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr, was in unserem Land gerade passiert?

Die Kölner Feministin und Witzeerzählerin Carolin Kebekus („Pussy Terror“) – ich mag Ihren Humor wirklich – arbeitet sich gern an der Frauenfeindlichkeit bei Fernsehformaten wie dem „Bachelor“ (Kebekus dazu: „Ich kotze vor den Fernseher…“) ab. Und natürlich erwähnt sie immer mal, wie schlimm doch die AfD ist.  Aber weder sie noch die ganze Femo-Industrie wagt es, öffentlich zu thematisieren, was hier in unserem Land gerade passiert. Außer Alice Schwarzer, die bei diesem Thema wirklich großartig ist. Wahrscheinlich findet sie deshalb medial auch immer weniger statt.

Übrigens, in der großen Islamisten-Szene in der Hansestadt wurde vorher gestritten, ob Frauen überhaupt zu der Demo zugelassen werden sollten. ARD-„Brennpunkt“? Tagesthemen? Nee, aber Hans-Georg Maaßen ist eine große Gefahr für die CDU. Irrsinn, kompletter Irrsinn… (Übrigens: wenn Sie die Solidaritäts-Petitionen für Maaßen noch nicht unterschrieben haben, hier wäre eine Möglichkeit.)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (54, SPD) sagte am Wochenende, er  finde den Islamisten-Aufzug in seiner Stadt „unerträglich“, aber ihm seien gesetzlich die Hände gebunden, die Veranstaltung zu verbieten. So wie ja auch der alljährliche Antisemiten-Aufzug am Al Quds-Tag in Berlin nicht verboten werden kann.

Michael Breilmann (39), CDU-Innenexperte im Bundestag, sieht, ebenso wie CDU-Bundesvize Carsten Linnemann (45), ein „ernsthaftes Problem mit dem politischen Islamismus“ in Deutschland, wie die BILD berichtet. Und was macht er? Er fordert „die Fortführung des entsprechenden Expertenkreises im Bundesinnenministerium“.

Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet…

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Spionageballon abgeschossen – aber wieso konnte er reinschweben?

Joe Biden gab den Befehl wohl schon am Mittwoch. Die US-Luftwaffe wartete bis der vermutete Spionageballon aus China über dem offenen Meer war. Dann peng!

Über die Rechtmäßigkeit des Abschusses müssen wir hier nicht ernsthaft diskutieren. Ein Fluggerät aus China hat ohne Genehmigung nichts am Himmel über Amerika zu suchen. Wenn es – wie Peking behauptet – ein verirrter Wetterballon war, ist dass kein großes Ding. Sollte es ein Ballon zum Zweck der Spionage gewesen sein, umso besser.

Bleibt die Frage: Wie konnte der Flugkörper unbemerkt in den amerikanischen Luftraum eindringen. Und warum haben die Amis ihn nach der Entdeckung sofort abgeschossen? Ja, ich weiß, Trümmerteile könnte aufs Land stürzen und Schaden anrichten. Aber was, wenn so ein Ballon mit einer schmutzigen Bombe an Bord oder einem atomaren Sprengkörper still und leise da einschwebt und zum Explodieren gebracht wird?

Ich bin sicher, die Herrschaften von IS, Al Kaida und Co. beobachten genau, was da gerade passiert ist.




Die Dämonisierung von Meloni, Orban, Maaßen und Co. – Warum funktioniert das immer noch?

Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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Warum es noch viele Jahren dauern wird, bis die Ukraine der EU beitreten kann

Die Ulla von der EU hockt derzeit im latent von russischen Angriffen bedrohten Kiev. Frau von der Leyen hat eine illustre Reisegesellschaft aus EU-Komissaren dabei. Und jedesmal, wenn ich die Pressefotos von den Begegnungen der mächtigen EU-Chefin mit dem durchtrainierten ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehe, muss ich unwillkürlich an „Vom Winde verweht“ denken.

Die frühere CDU-Politikerin hat für ihre Gastgeber in der Ukraine eine deutliche Botschaft: Wir werden alles tun, damit die Ukraine zügig der Europäischen Union beitreten kann. Genau das aber ist nicht so einfach, wie man sich das in Brüssel und anderen Hauptstädten der Gemeinschaft vorstellt.

Die Wirtschaftskraft der Ukraine ist auch bei wohlwollender Betrachtung nicht ausreichend, um schon kommendes Jahr – wie von Kiew erhofft – der EU beitreten zu können. Die Anforderungen aus Brüssel sind deutlich:

  • Der massive Einfluss der Oligarchen auf die Politik der Ukraine muss gestutzt werden!
  • Die Unabhängigkeit der ukrainischen Verfassungrichter muss deutlich gestärkt werden!
  • Die EU-Standards gegen Geldwäsche krimineller Organisationen und Personen müssen auch durchgesetzt werden!

Das alles ist unrealistisch, zu mächtig ist die Korruption in dem Land nach wie vor, auch wenn die EU versucht, zu helfen.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2021 nach Daten der Weltbank bei rund 4830 US-Dollar (4391 Euro) pro Einwohner. Für das ärmste EU-Land Rumänien lag der Wert demnach bei rund 14.850 Dollar (13 499 Euro). Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Und nicht zu vergessen: Da ist ja noch dieser dieser russische Angriffskrieg. Da wird manches aufzubauen sein, wenn Putins Mordbuben da raus sind. Und wer bezahlt das dann alles?

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In München und Hamburg sind Autofahrer schlimm dran

Stammleser hier kennen meine persönlichen Vorlieben, was deutsche Großstädte mit mehr als einer Million Einwohnern betrifft. Meine Nummer 1 ist Berlin, die deutsche Hauptstadt. Nicht die Politik, die Stümperei des rot-rot-grünen Senats. Nicht die Araberclans und die Parallelgesellschaften. Nicht die Gesetzlosigkeit, die Enteignungsphantasien, nicht die Bettler. Ich mag den Spirit der Stadt, die nie zu schlafen scheint, wie Frank Sinatra einst das über New York sang. Berlin, das ist für mich urbanes Leben wie sonst nirgends in Deutschland. Mit allen Höhen und Tiefen.

Aber ich mag die vielfältige Kultur, und dass überall der Mantel der „Ge’chichte“ flattert. Und die Berliner mag ich, die große Schnauze, das vielfältige Angebot an Kultur. Hier ist immer etwas los.

Und München fand ich früher langweilig, inzwischen bin ich gern dort. Und Hamburg habe ich nach längerer Ignoranz wirklich zu lieben gelernt. Nur Köln, ja, das gibt es irgendwie auch. Warum auch immer…

Anfang der Woche war ich in München. Die Verkehrssituation hier ist ein einziger Albtraum. Man hat den Eindruck, dass es erlaubte Parkplätze (außer in Parkhäusern) überhaupt nicht mehr gibt. Ein einziger Jobmotor für Heerscharen von uniformierten Ticketschreibern. Was für ein Geschäft, rund um die Uhr arglosen Kurzparkern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Spätabends auf meinem Zimmer las ich im „Münchner Merkur“, dass ab Mitternacht ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt gilt.  Und natürlich war ich in der Innenstadt. Da ist der Mann aus Ostwestfalen spontan verzweifelt und fühlt sich wie einer auf der einsammen Insel, dem das einzige Boot weggetrieben ist aufs offene Meer.

In Hamburg und München ist die Parksituation unerfreulich. Nach Köln fahre ich einfach nicht, dann muss ich da auch nicht parken. Und in Berlin ist es toll: Wenn Sie da irgendwo illegal parken, ohne andere Leute zu behindern oder zuzuparken – dann haben Sie eine wirklich gute Chance, ungeschoren davonzukommen. Es sei denn, Sie parken direkt neben dem Brandenburger Tor.




Polizeigewalt in Amerika: Können schwarze Polizisten „Rassisten“ sein?

Es sind Bilder brutaler Gewalt, wie man sie so noch nicht gesehen hat. Es ist für uns unvorstellbar, wie man Polizist werden kann – helfen und schützen – und dann gnadenlos und ungehemmt einen Mann totschlägt. Mit Fäusten. Mit Fußtritten. Mit einem Schlagstock. Bei einem Polizeieinsatz. In Amerika.

Tyre Nichols wurde 29 Jahre alt. Während die Uniformierten immer wieder auf ihn einschlugen und gegen seinen Kopf traten rief er verzweifelt nach seiner Mutter. Drei Tage später starb er im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Der Anlass für die Eskalation war übrigens eine normale Fahrzeugkontrolle. Die beteiligten Polizisten sitzen jetzt in U-Haft in einer Zelle. Ja, was denn sonst?

Diese Tragödie wirft gleich mehrere Fragen auf

Wie ist es möglich, dass solche empathielosen Schläger Polizeibeamte werden können? Eine deutsche Polizeibeamte erzählte mir mal, dass es signifikante Unterschiede bei der Polizeiausbildung in den USA und hier bei uns in Deutschland gibt. Dort würden die Cops oft nur einige Wochen in den „Grundtechniken“ ausgebildet. Dort haben die, die eine Unifom tragen, deutlich mehr Rechte als die Kollegen hierzulande was unmittelbares Handeln angeht. Dort werden die einzuhaltenden Gesetze vermittelt, aber nicht Selbstdisziplin und Bürgerrechte.

Wie ist es möglich, dass in diesem Fall „Rassismus“ als Grund der Eskalation genannt wird? Denn die prügelnden Polizisten waren allesamt Schwarze, was viele hierzulande gar nicht wissen. Wie kann es Rassismus sein, wenn Schwarze einen Schwarzen totschlagen? Weil er ein Schwarzer ist? Wie so oft nutzt die politische Linke solche Vorfälle, um ihr trübes Süppchen aufzukochen.

Was lehren uns diese Vorfälle über Amerika? Die US-Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gräben iunnerhalb der Bevölkerung haben sich in vielerlei Hinsicht verbreitert und vertieft. Als ich vor 45 Jahren erstmals dort war, lernte ich ein anderes Land kennen. Aber auch damals war nicht alles rosarot.

Ich erinnere mich noch, als ich mit meiner damaligen Freundin abends zu Fuß unterwegs war zu einem Theaterbesuch irgendwo in Manhattan, ich glaube, es war an der 44. Straße irgendwo. Da lungerten Heerscharen von zwielichtigen Typen herum, immer wieder wurden wir angesprochen „Wanna smoke?“, „Cocain?“. Natürlch wollten wir nicht, aber es fühlte sich nicht angenehm an in dieser glitzernden Metropole, die niemals schläft.

Damals entschieden sich die New Yorker übrigens für einen radikalen Wechsel. Die traditionell zutiefst linksliberalen Wähler dort stimmten für den Republikaner Rudy Giuliani als Bürgermeister. Der organisiserte die Polizei wie ein Unternehmen, ließ auch kleinste Gesetzesverstöße unnachgiebig verfolgen, bekämpfte die Verwahrlosung zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Die Zahl der Verbrechen sank dramatisch.

Könnte man auch in Berlin so machen. Demnächst, wenn die Abgeordnetenhauswahl wiederholt wird. Und wissen Sie was: die Berliner werden wieder Rote und Grüne wählen. Weil alles andere ist ja voll Nazi, oder?

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Angriff von Hertha-Orks verhindert

Unsere Gesellschaft gerät immer mehr aus den Fugen. Am Nachmittag fand in der Fußball-Bundesliga das Derby zwischen Hertha BSC (West) und Union Berlin (Ost) statt, was Union zum wiederholten Mal für sich entschied. Und klar, Hertha gegen Union, das ist wie Dortmund gegen Schalke. Da ist Emotion drin, Aggressivität. Aber war vorhin berichtet wurde, sollte uns alle beunruhigen.

300 gewaltbereite Hertha-Hooligans hatten sich am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz getroffen. Mit Gesichtsmasken, Pyrotechnik, Schlagwerkzeugen und Zahnschutz, Ihr Ziel: Anhänger des Ostberlienr Rivalen überfallen und zusammenschlagen. Falsches Trikot, Kieferbruch.

Das ist jetzt keine neue Erfindung. Hooligan-Schlägereien gab es in den vergangenen Jahren auch andernorts. Man verabredete sich auf grüner Wiese vor dem Anpfiff, sprach die Regeln ab, verzichtete aus Messer und Schusswaffen, und haute sich dann gepflegt auf die Fresse. So eine Art brutaler Kontaktsport  mit Regeln.

Dies hier hat eine ganz andere kriminelle Qualität. Hier war nichts verabredet, hier wurde offenbar ein mieser Hinterhalt gelegt.

Gott sei Dank, hat die Polizei rechtzeitig bemerkt, was läuft und marschierte mit einem Großaufgebot auf und verhinderte so Schlimmers. Aber 300 Leute? 300? Die sich treffen, einfach nur um andere möglichst schwer zu verletzen, die ein anderes Fantrikot tragen?

Ich habe Sie das in anderen Zusammenhängen schon häufiger gefragt, aber was für Orks leben hier mittten unter uns?




Gaulands „Friedensplan“ scheitert am Widerstand in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.