Um das gleich klarzustellen: Wenn die Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen wegen der Erstellung von KI-generierten „Deepfake“-Pornos anzeigt, dann ist das keine Lappalie. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, ein Straftatbestand und wäre an Verrat und Niedertracht, die leider auch in Ehen vorkommen, kaum zu überbieten.

Doch wer die Dynamik der vrgangenen Tage aufmerksam im Auge hatte, reibt sich irgendwann die Augen:

Passiert die rasante Abfolge von Veröffentlichung, Empörung, Demonstrationen und politischem Handeln eigentlich zufällig so, wie sie passiert?

Wenn Sie sich intensiv mit dem sogenannten „Geheimtreffen von Potsdam“ beschäftigt haben, dann verstehen Sie wahrscheinlich, was ich meine. Veröffentlichung – Skandal – politische Aktion – und dann auch gleich noch ein fertiges Theaterstück dazu. Nehmen Sie es mir nicht übel: Das stinkt zum Himmel.

Und der aktuelle Fall Fernandes/Ulmen auch

Auf mich wirkt das alles wie eine bestens vorbereitete und durch ein Zusammenspiel feministischer Aktivisten und Politik orchestrierte Kampagne, die Christian Ulmen als „Watschnmann“ für ein größeres politisches Ziel ausnutzt.

Und nochmal: Falls er wirklich KI-generierte Pornofilmchen mit Gesicht und Körper seiner Frau, Mutter seiner gemeinsamen Tochter, produziert und in Umlauf gebracht hat, dann gibt es nichts zu entschuldigen.

Das wäre ekelhaft und niederträchtig – und vielleicht ist es das ja auch.

Aber Freunde: Auch für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat. So wie sie auch für Wetter-Präsentator Jörg Kachelmann und ProSieben-Moderator Andreas Türck hätte gelten sollen. Beide wurden zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt, und dennoch wurden beide öffentlich medial hingerichtet.

Schauen wir uns das aktuelle Drama also genauer an

Alles begann mit der offiziellen Trennung des angeblichen „Vorzeigepaars“ Ende 2025. Was folgte, war kein stilles Auseinandergehen, sondern ein medialer Paukenschlag im März.

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

Christian Ulmen, ein liberaler Feingeist, sieht sich plötzlich mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Existenz bedrohen. Unschuldsvermutung? Schön und gut, aber wir leben – ob wir wollen oder nicht – im digitalen Zeitalter. Sexueller Missbrauch, Herabwürdigung einer Persönlichkeit – das kommt jeden Tag vor und überall. Nur in diesem Fall handelt es sich halt um Prominente, was der ganzen Geschichte eine andere Dynamik verleiht.

Denn Collien Fernandes ist mit „Schauspielerin“ zu kurz erklärt. Sie war eine erfolgreiche VIVA-Moderatorin, schrieb mehrere Bücher und spielt seit 2021 die „Schiffsärztin Dr. Jessica Delgado“ auf dem „Traumschiff“.

Halten Sie mich für einen Verschwörungstheoretiker, aber auf mich wirken der Skandal und die folgenden Ereignisse wirklich so, als liefe alles nach einem ausgeklügelten Drehbuch ab. So, als hätten viele einfach nur auf den Startschuss gewartet, um dann aktiv in das Geschehen mit einzusteigen.

Nur 24 Stunden nach den ersten Berichten meldeten sich (linke) Politiker empört zu Wort. Es folgten Demonstrationen am Brandenburger Tor, professionell organisiert. Im Radio und selbst in den VOX-Nachrichten morgens im Fernsehen wurde nicht nur in einem Verkehrshinweis von Störungen „aufgrund einer Demonstration“ berichtet, wie das üblich ist, sondern es wurde ausführlich erzählt, welche Demo warum und wo stattfindet – so, als wollte man die Zuhörer und Zuschauer beschwören: Geht unbedingt hin!

Das halten Sie für überinterpretiert?

Dann nennen Sie mir nur ein Beispiel, wo in den Mainstreammedien bei einer Demo gegen Abtreibung oder Massenmigration in den Nachrichten vorher der Grund dieses „Aufzugs“ mitgenannt wurde!

Man kennt das aus dem „MeToo“-Kontext: Ein prominentes Einzelschicksal wird skandalisiert und dann politisch ausgenutzt. Das war beim „Fall Brüderle“ so und das war beim angeblichen „Geheimtreffen von Potsdam“ so. Und jetzt ist es mit Frau Fernandes auch so.

Nur zwei Tage (!), nachdem dieser Fall bundesweit die Schlagzeilen beherrschte, legte die SPD einen fertigen Gesetzentwurf für den Bundestag vor. Sportlich, oder? Normalerweise dauert so etwas Monate. Nein, nein, das hatten wir zufällig schon in Vorbereitung, heißt es jetzt von den Sozialdemokraten. Ja, Zufälle gibt es…

Aber Zufälle gibt es in der Politik eben nur selten. Es ist legitim zu fragen, ob hier feministische und woke Allianzen gewirkt haben mit dem Ziel, das gern gesungene Lied von der „toxischen Männlichkeit“ wachzuhalten und zu instrumentalisieren. Eine Strategie, bei der das Private nicht mehr nur politisch ist, sondern als Waffe politischer Pressure-Groups eingesetzt wird. Und wenn Christian Ulmen am Ende eines Prozesses doch freigesprochen würde? Das Bild, das medial und politisch von ihm gezeichnet wurde, bleibt dauerhaft bestehen. Als eine Art Kollateralschaden für die Strategie einer Femi-Industrie und ihre politischen Büchsenspanner in den Parlamenten.

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.

„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen!“

Als jüngst bekannt wurde, dass es im Europäischen Parlament „auf Referentenebene“ eine „Koordination“ des weiteren Vorgehens zwischen Mitarbeitern der Union und der AfD gegeben hatte, hyperventilierten sogleich das Konrad-Adenauer-Haus und das Kanzleramt.

Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keine Gelegenheit aus, seine harte Ablehnung der AfD zu betonen und die „Brandmauer“ nach rechts immer höher zu ziehen.

Aber Fakt ist: Trotz des stürmischen Gegenwindes aus Berlin und einem Trommelfeuer der Mainstream-Medien verabredeten sich Vertreter der EVP – darunter neben der Union auch die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und trafen sich mit Vertretern der AfD und Abgeordneten der anderen rechten Fraktionen.

Neben Abschiebezentren in Drittstaaten wurden vorhin auch härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

In der emotionalen Debatte stellte EVP-Fraktionschef Manfred Weber noch einmal klar, dass die EU zwar grundsätzlich hilfsbereit sei, doch die Akzeptanz der Bevölkerung bleibe nur dann bestehen, wenn Personen ohne Bleiberecht „konsequent zurückgewiesen werden“. Und Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP) ergänzte: „Die aktuelle Durchsetzungsquote von Rückführungsentscheidungen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Viele Bürger in den EU-Staaten dürften nun aufatmen, dass sich Brüssel endlich entschieden hat, konsequent einen Kurs einzuschlagen, der seit Jahren überfällig ist.

Dass Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa, „not amused“ sind, ist nachvollziehbar.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialistischen Fraktion, schimpfte, mit dem Gesetzentwurf würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“.

Und das ist richtig. Wir sollten auch in Deutschland damit beginnen, den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen, statt uns von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

Die AfD, wir sprechen gelegentlich darüber, ist eine etwas andere Partei als die anderen. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, dass ihre Anführer immer große Helden sind, alleine in der Lage – bitte ankreuzen – a) Deutschland b) Europa c) den Frieden oder d) wenigstens die eigene Partei zu retten.

Ich weiß das, weil mir einst, so um 2013, ein guter Freund versicherte, wenn Europa noch eine Chance habe, dann nur, weil Bernd Lucke uns alle rette. Nun, wir wissen, wie es endete. Und Frauke Petry und Jörg Meuthen erlebten das dann auch – heute super hui, morgen bäh und pfui.

Heute fügt die AfD in Rheinland-Pfalz ein weiteres Mosaiksteinchen zu dieser spannenden Geschichte hinzu.

„Das Problem bei Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann immer das Geld anderer Leute ausgeht“, hat die brillante frühere Premierministerin von Großbritannien, Margaret Thatcher, einmal treffend formuliert. Und der Gassenhauer in vielen Wahlkämpfen war für die CDU immer die – leider zutreffende – Behauptung, Sozis seien ja ganz nette Leute, aber sie könnten halt nicht mit Geld umgehen.

Ich denke, nach dem monströsen Bruch zentraler Wahlversprechen vergangenes Jahr durch Bundeskanzler Friedrich Merz wird die CDU in weiteren Wahlkämpfen den Mund nicht mehr so voll nehmen.

Zumindest Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Leidenschaft für Cohiba-Zigarren und Brioni-Mäntel legendär war, hatte begriffen, dass ein Staat auch unter einer SPD-Führung nur das Geld verteilen kann, das die Volkswirtschaft – wir alle –  zuvor erwirtschaftet hat. Und Schröder hat das auch heute nichts vergessen.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) rät er seiner Partei zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner „Agenda 2010“ damals. Und eindeutig schiebt er noch hinterher, was politische Berater eigentlich immer schon wissen: Eine Doppelspitze ist Mist für eine Partei, zumindest wenn sie Führungsanspruch hat. Nicht umsonst spült das Thema immer mal wieder auch in der AfD hoch, die sich längst auf eine Alleinvorsitzende Alice Weidel hätte einigen müssen. Aber, hey: Not my Business!

„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, beschwört Schröder seine Genossen. Und: Ein Neuanfang „kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“

Ja, und daran wird es dann vermutlich auch scheitern.

Missmutig Reformen in kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige.

Immerhin traut sich der Altkanzler etwas zum Führungspersonal seiner schwer gebeutelten SPD zu sagen. Vizekanzler und Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sei „ohne Zweifel ein guter Mann“. Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas erwähnte Schröder mit keinem Wort…

Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.

Na, das wird a Gaudi!

Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.

Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.

So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.

Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …

Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.

Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.

Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.

Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.

Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.

Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …

SPD-Chef Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas werden nicht zurücktreten. Das teilten sie heute Morgen der Hauptstadtpresse mit. Alles andere hätte mich überrascht. Mit dem heutigen Tag wollen CDU/CSU und ihr kleiner Koalitionspartner SPD ja endlich „liefern“ und ein „großes Refompaket auf den Weg bringen“, und wir dürfen gespannt sein, ob dieses Mal mehr als Ankündigung und heiße Luft herauskommt.

Es sei „klar, in welcher Lage sich die SPD befindet, aber auch in welcher Lage sich das Land befindet“, stellte Klingbeil vorhin fest. Was die SPD angeht, habe ich da meine Zweifel, ob die Genossn wirklich verstehen, dass ihr Absturz der Aufgabe ihrer Kernkompetenz geschuldet ist. Die heißt: Eintreten für die Interessen der kleinen Leute im Land. Und diese Aufgabe greift immer offensichtlicher und erfolgreicher die AfD mühelos ab.

Abseits von Pressestatements hat natürlich auch die Prsonaldiskussion bei den Sozialdeemokraten längst begonnen. Aber wer soll es machen?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zweifellos derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands, hat aber mit der Wiederherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft genug Arbeit am Hals. SPD-Sanierung, das kann man nicht mal so nebenbei angehen.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits abgewunken. Ich wüsste auch nicht, was sie besser könnte als Klingbeil und Bas…

Bei den politischen Journalisten in der Hauptstadt ist es am Wahltag so, dass sie ab dem frühen Nachmittag regelmäßig Trendmeldungen der Demoskopen per WhatsApp bekommen.

Die erste heute erreichte mich exakt um 15:26 Uhr. Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ermittelte für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 29 bis 31 Prozent für die SPD und 28 bis 30 Prozent für die CDU. Eine Viertelstunde später erreichte mich der ARD-Trend: SPD 32 und CDU 30 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die Union auch in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Desaster wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg erleben würde. Und in meinem Kopf schwirrte schon herum, wie ich das am späten Abend in Worte und diesen Artikel für meine Leser fassen könnte.

Aber wenn man diese Zahlen nachmittags erhält, dann muss man wissen, wie sie ermittelt werden

Denn die Meinungsforschungsinstitute suchen vorher Wahlkreise aus, die bei den Wahlen vor fünf Jahren am nächsten am später richtigen Ergebnis lagen. Dann gehen sie dorthin und befragen über den ganzen Tag insgesamt etwa 20.000 Wähler, die aus dem Wahllokal kommen und gerade auf dem Stimmzettel ihre Kreuze gesetzt haben. Manche antworten dann, andere nicht. Dann wird auch nicht nur gefragt, was sie gerade gewählt haben, sondern auch, was sie vier Jahre vorher angekreuzt hatten. Und noch ein paar andere Dinge. Das ist dann das Basismaterial für all die schönen Grafiken, die Sie abends zur Analyse in den Wahlstudios von ARD und ZDF präsentiert bekommen.

Man weiß aber auch, dass die Zahlen nachmittags um 14 oder 15 Uhr noch eine erhebliche Fehlertoleranz ausweisen

Allein schon dadurch, dass nur die Stimmen von Wählern gesammelt werden, die ins Wahllokal gehen. Die Briefwähler sind also unberücksichtigt. Und die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass CDU, Grüne und FDP bei Briefwählern oft überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. Mehr als bei denen, die wie SPD- und AfD-Anhänger eher Wahllokale bevorzugen, um selbst dort abzustimmen.

Aus den Trendzahlen um 15 Uhr konnte sich nicht sicher ablesen lassen, wer um 18 Uhr die Nase vorn haben würde. Aber klar war, dass die Wahlbeteiligung steigt – wie sich später herausstellte – hauptsächlich, weil frühere Nichtwähler dieses Mal gewählt hatten, und zwar vorrangig die AfD.

Und sicher war danach auch, dass die FDP und die Freien Wähler, wahrscheinlich aber auch die Linke, die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würden.

Tatsächlich hatte dann um 17 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen auch für ihre Befragungen vor Wahllokalen ihre Prognose zugunsten der CDU geändert. Und Sie alle wissen, dass es dann so gekommen ist.

Nach 35 Jahren wird die CDU in Rheinland-Pfalz wieder den Ministerpräsidenten stellen. Vor zwei Wochen haben sie dieses Ziel knapp verfehlt, und Cem Özdemir schaffte es kurz vor knapp noch, mit seinen Grünen auf Platz 1 zu springen. Aber: Die CDU kehrt im Ländle, einst wie Rheinland-Pfalz eine Hochburg der Union, nach 15 Jahren wieder „auf Augenhöhe“ in die Landesregierung zurück. Und was viele in Deutschland gar nicht so wahrgenommen haben: Auch in Brandenburg ist die CDU als Juniorpartner wieder – ohne Landtagswahl, sondern durch Koalitions-Rochade – in der Landesregierung dabei.

Die vergangenen zwei Wochen waren für die CDU extrem erfolgreich

Und wäre die Performance der Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht so grottig, stünde die Union als führende politische Kraft in Deutschland noch weitaus besser da.

Die ständigen Kassandrarufe vom bevorstehenden Untergang der CDU, die „das Schicksal der italienischen DC“ und den Sturz in die Bedeutungslosigkeit erleben werde, sind wirklich ein Stück weit absurd, wenn man sich in der politischen Wirklichkeit bewegt.

Die Union ist innerhalb von zwei Wochen in drei Landesregierungen eingezogen, in denen sie vorher nicht war. Posten werden verteilt, Geld wird verteilt, Strukturen werden ausgebaut. Die CDU ist putzmunter – und leider wird sie das zu weiterer Überheblichkeit verleiten, die vollkommen unangebracht ist, weil die Union einfach nicht strategisch und vor allem längerfristig denkt. Jetzt ist erst mal wieder satte Selbstzufriedenheit angesagt, statt grundsätzlich die Weichen zu stellen für die Zukunft.

Die AfD hat bei den beiden jüngsten Landtagswahlen bärenstark abgeschnitten

In Rheinland-Pfalz fast 20 Prozent (Stand soeben 19,9 %). Ein Fünftel der Deutschen und mehr wollen eine konservativere Politik – im Osten ebenso wie im Westen. Und das Dauergejammer von der bösen Ausgrenzung durch die „Altparteien“ ist ja auch nicht falsch, aber es zeigt auch nicht das ganze Bild. Die Bereitschaft der Union, der Funktionäre wie der Mitglieder, mit der AfD zu koalieren, ist nicht nur schlecht, sie wird immer schlechter.

Das haben die Zahlen gestern Abend in der ARD belegt. 71 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich in Mainz eine Regierungsbildung zusammen mit der CDU. Aber 96 Prozent der CDU-Wähler lehnen genau das ab. Und das hängt auch damit zusammen, dass die AfD heute so ist, wie sie ist.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben es zwei Parteien geschafft, sich aus eigener Kraft dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren: die Grünen und die AfD. Die Grünen haben nach deren ersten Wahlerfolgen und chaotischen Parteitagen begonnen, den Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ final auszufechten. Als das durch war, bekamen die Grünen relativ schnell Zugang zum Politikbetrieb und sind bis heute Gesprächs- und Koalitionspartner überall. Mit der AfD wollen andere Parteien nicht einmal sprechen, geschweige denn kooperieren oder sogar koalieren.

Weil sie diesen Selbstreinigungsprozess bis heute nicht einmal begonnen haben. Weil man in der AfD offen vor einer „Melonisierung“ der Partei warnt, also vor dem erfolgreichen italienischen Modell, wo eine postfaschistische Partei erfolgreich Italien regiert und sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Aber selbst viele der führenden Rechtsaußen-Parteien in Brüssel wollen mit der AfD möglichst nichts zu tun haben. Die Union wird nie im Leben mit Politikern vom Schlage Helferich, Höcke oder Moosdorf in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Die Ablehnung gegenüber den Putin-Lautsprechern und EU-Hassern ist in CDU und CSU so hoch wie noch nie zuvor.

Noch ein Wort zu den Kleinen: FDP und Freie Wähler (FW) sind gescheitert. Ich sehe im Moment nicht, wie sich die Freien Wähler – außer in Bayern – auf oberen Ebenen (Bund, Länder) erholen können. Das ist eine typische bürgerliche Kommunalpartei, überall verankert. Mehr leider nicht. Und über die FDP habe ich geschrieben, dass ich sie für erledigt halte, wenngleich ich das bedauere. Eine Partei, die nicht einmal mehr zwei Prozent der Wähler hinter sich versammle, habe „ein existenzielles Problem“, sagte Frau Strack-Zimmermann vorhin in einem Interview. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.