Unsere sympathischen Verhandlungspartner von den Steinzeit-Islamisten der Taliban in Afghanistan haben gestern einen Mörder öffentlich hinrichten lassen. Und zwar als Spektakel mit Tausenden begeisterten Zuschauern im Sportstadion der Stadt Qala-i-Naw im Westen des Landes. Andere Länder, andere Sitten, könnt man das zynisch beschreiben.

Neben Afghanistan wird die Todesstrafe  offiziell auch noch in Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Botsuana, China, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, Jemen. Jordanien, Kuwait, Libyen, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, den Palästinenser-Gebieten, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Taiwan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten (in 13 Bundesstaaten) und Vietnam vollstreckt.

Der aktuelle Mann, der hingerichtet wurde, hatte einen Mann und eine Frau erschossen und wurde – Landessitte – zu einer „Vergeltungsstrafe verurteilt“. Die Richter hätten den Fall sorgfältig geprüft vor Vollstreckung des Urteils, heißt es. Die Familien der Opfer hätten eine Begnadigung des Mannes abgelehnt, auch das Erschießen des Verurteilten übernahmen Angehörige der Opfer.

Jeder von uns hat schon von Fällen gehört, die derart grausam verlaufen sind, dass man intuitiv den Wunsch nach Rache aufkeimen spürt. Kindermörder, Babyvergewaltiger, Folterknechte…es gibt viele Arten unmenschlicher Verbrechen, die das menschliche Vorstellungsvermögen übersteigen und Täter, die den Wunsch nach Rache nahezu übermächtig werden lässt im Kopf des Betrachters.

Ich bin strikt gegen die Todesstrafe, die in Deutschland und Europa sowieso nie wieder eingeführt werden wird. Nicht weil es nicht Gewaltverbrecher gäbe, wo mir deren Tod nichts ausmachen würde. Sondern weil unser Rechtssystem so angelegt ist, dass kein anderer Mensch darüber entscheiden darf, ob jemand sterben muss oder weiterleben darf.

Der große Papst Johannes Paul II hat sich unermüdlich damit beschäftigt, vor einer „Kultur des Todes“ zu warnen. Denn so, wie er es betrachtet und aus dem Verständnis von Jesus Christus abgeleitet hat, bedeutet das, dass Christen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen Sterbehilfe, gegen Euthanasie und Abtreibung sein müssen. Unbedingter Schutz des menschlichen Lebens, von ihrem Anfang bis zu ihrem natürlichen Ende.

Leider wissen wir alle, dass das bloß unser großer Traum wäre, denn der Schutz insbesondere des ungeborenen Lebens ist in Deutschland und den Ländern Westeuropas und Nordeuropas nur noch eine hohle Phrase… Aber sagen Sie denen mal, dann könnte man ja auch die Todesstrafe in Schweden und den Niederlanden wieder einführen…!

Beim besten Griechen in Potsdam ging es gestern Abend wieder mal um Grundsätzliches. Ein Freund aus meiner lippischen Heimat war zu Besuch, bürgerlich-konservativ, aktiver Christ und früher in der CDU aktiv. Noch bevor Brot und Tzatziki auf dem Tisch standen, beschäftigten wir uns schon mit der Frage: Was machen wir jetzt? Wo engagieren wir uns zukünftig, für was und für wen?

Für was – das ist leicht zu beantworten

Für Deutschland, für unsere Heimat, für unsere Familien, die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dass sie eine gute Zukunft haben, dass sie in Freiheit und Rechtssicherheit aufwachsen können. Das ist das Wichtigste. Und es ist beschämend, wie viele Menschen heute in diesem Land bereit sind, das aufzugeben, einfach herzuschenken für irgendeine Drecks-Ideologie wie den Sozialismus oder die Wokeness, aber auch für irgendeinen vermeintlich starken Führer wie den Massenmörder in Moskau.

Der starke Mann, Sie wissen schon! Ja, „das mit den Juden war nicht in Ordnung“, hörte man in den 70ern immer mal wieder an Kneipentischen, mit dem Zusatz: Aber „den Führer“ mal für eine Woche zurückholen, damit er hier „für Ordnung sorgt in diesem Saustall“ und weil „unsere Frauen dann wieder nachts gefahrlos durch den Park gehen können“, das sei doch schön.

Nein, das ist es nicht

Ich bekomme heute noch Brechreiz, wenn ich an solche Aussagen zurückdenke, und ich habe mehrfach ausgelassene Runden gesprengt, wenn jemand mit so einer Sch… anfing.

Der herausragende Staatsmann und zweimal britische Premierminister Sir Winston Leonard Spencer-Churchill, ein Konservativer, was denn sonst, sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen.“

Das trifft es auf den Punkt, denn was immer es auch dabei zu kritisieren gibt, nur der demokratische Rechtsstaat sichert den Menschen, dem Bürger das höchstmögliche Maß an Freiheit, das eigene Leben so zu gestalten, wie er oder sie es selbst will. Und wenn etwas schief läuft – wie in Deutschland seit mindestens zehn Jahren – dann kann man das ändern, wenn man will.

In andern Ländern war das bereits möglich, da ist jetzt auch nicht nur Schlaraffenland, aber das haben sich politische Reformer – ja, auch von rechts – irgendwann durchgesetzt, über die man noch kurz vorher nicht einmal sprechen wollte.

„Man müsste ganz was Neues auf die Bein stellen“, sagte mein Freund aus Bad Salzuflen gestern, während wir das zweite Bier bestellten. Eine Organisationsform, die Leute zusammenbringt, denen Demokratie und auch der christliche Glaube wirklich etwas bedeutet, die es ernst nehmen mit ihren Überzeugungen und nicht nur zuschauen und meckern wollen.

„Ich werde im Leben nicht mehr bei der Gründung einer Partei mitmachen“, stellte ich klar, und nach fünf Sekunden waren wir uns einig in dieser Frage. Das Schicksal zahlreicher Versuche und das Scheitern auch in jüngster Zeit vor Augen. Und bei aller persönlichen Sympathie für Frauke Petry und Joana Cotar, für den Milei-Weg in Argentinien und das radikale Infragestellen staatlichen Handels – ich glaube auch nicht, dass man aus dem „Team Freiheit“ eine Kraft formen kann, die Deutschland verändert. Bitte, ich will nichts schlecht reden, sollen Sie es versuchen, wenn Sie doch Erfolg haben, schreibe ich darüber und schicke Blumen am Wahlabend. Aber mein Weg ist das nicht mehr…

Wohin führt die Reise?

Das war ein wirklich spannendes Gespräch gestern. „Alles auf Null“ zurückdrehen und dann etwas Neues anfangen, müsste man…. man müsste…das haben Sie bestimmt schon oft gehört, oder?

Unser Austausch gestern Abend hat mich noch lange beschäftigt, als ich nach Hause gekommen war. Und als ich heute Morgen wach wurde, war es sofort wieder präsent. Es gibt in Deutschland eine Mehrheit von Menschen, die eine echte „Politikwende“ wünschen.
Aber es gelingt nicht, aus dem Willen der Mehrheit echte politische Macht zu formieren. Sie alle kennen die Gründe, Sie alle wissen, dass die Union leider immer noch nicht liefert, die AfD in der jetzigen Form nicht die Lösung für andere Mehrheiten sein kann und sich lieber an Friedrich Mrz abarbeitet, statt sich mit den wirklichen politischen Gegnern zu beschäftigen, die ein ganz anders Deutschland wollen mit noch mehr Migration, weniger Meinungsfreiheit, mehr Bürokratie und staatlicher Bevormundung, weniger Tradition und weniger Familie, dafür mehr Abtreibungen.

Die sind nicht das Deutschland, das ich meine

Aber es ist dennoch das Deutschland, für das ich jederzeit „in die Bütt“ gehen würde – immer wieder und jeden Tag. Und natürlich ist es das Deutschland, das ich im Ernstfall verteidigen würde. Ohne zu zögern. Denn es ist mein Land, bei allem, was schief läuft, bei allem, was uns aufregt. Es ist unsere Heimat, an vielen Orten überall ist es übrigens auch noch da, sind Fleiß, Anstand, Moral zu finden. Aber wir lassen uns dieses einst so schöne Land immer mehr aus den Händen nehmen. Und diejenigen, die es sich leisten können, ziehen halt woanders hin, wo die Steuern niedrig sind und das Wetter erfreulicher ist.

Ich bin in einem Alter, wo ich mehr Zeit mit meinen Kindern und meinem Enkeln, mit meinen Freunden oder samstags im Stadion verbringen sollte. Aber Aufgeben ist einfach keine Option. Ich kann das nichts, einfach nur zuschauen.

Gestern Abend haben wir kein konkretes Projekt verabredet oder gar gestartet. Wir haben einfach grundsätzlich und offen darüber gesprochen, warum die Lage so ist, wie sie ist, und warum die bürgerliche Mitte immer versagt in Deutschland. Sie hat in den 30er Jahren versagt und sie droht auch heute wieder zu versagen.

Drei bürgerlich-konservative Stammtische werde ich in diesem Jahr noch machen, fest geplant – in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Unsere drei Internetportale werden überarbeitet und aufgemöbelt und ich muss dafür wieder um Geld betteln gehen müssen, was ich hasse, wie kaum etwas anderes. Aber, Sie wissen: Money makes the World go round, wie schon die große amerikanische Philosophin Liza Minelli oft sang.

Ich lade Sie ein, mir Ihre Gedanken zu diesem Thema persönlich zu schreiben. Schicken Sie eine Mail an: k.kelle@the-germanz.de! Und dann reden wir weiter!

Nun hole ich mir eine frische Tasse Kaffee und werde erstmal aus vier politischen Organisationen austreten, die mich Zeit, Nerven und Geld kosten, aber weder mich noch uns alle weiterbringen. Und dann schauen wir mal…

P.S. Für die bürgerliche Mitte engagiert und meinungsstark zu schreiben – das ist unser Auftrag. Bitte unterstützen Sie meine und unsere Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“

Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.

Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.

Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…

Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.

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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.

Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“

Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?

In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.

„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.

Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?

Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.

Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.

Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.

Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.

Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.

Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen

Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.

Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.

Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?

Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….

Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“

Eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von heute:

Wilhelmshaven (dpa/lni) – In einem Bus hat ein 20-Jähriger zwei Menschen attackiert. Der Verdächtige soll am Dienstagabend in Wilhelmshaven zunächst einem 18-Jährigen mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben, wie die Polizei mitteilte. Demnach war der 20-Jährige zuvor in den Linienbus eingestiegen und hatte das Opfer bedrängt, wodurch es zum Streit kam.

Ein 27-Jähriger, der schlichten wollte, wurde danach zunächst mit einem Messer bedroht. Anschließend soll der Verdächtige auch Stichbewegungen in Richtung des Helfers ausgeführt haben. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die genauen Tathintergründe waren zunächst unklar.

Diese Meldung wird heute in vielen Zeitungen und in Norddeutschland auch Lokalradios so verbreitet. Vermutlich 1:1 genau so. Das ist Alltag im aktuellen Nachrichtenjournalismus.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde als Zeitungsleser gerne wissen, um was für eine Art von „Mann“ es sich bei dem Täter handelt.

Ich habe da nämlich einen Verdacht… Medien, die nicht schreiben, was sie wissen, weil sie ihre Leser und Zuschauer nicht beunruhigen wollen,  manipulieren die Wahrnehmung der Bevölkerung in Bezug auf die Realitäten in unserem Land. Deshalb ist es gut, wenn es freie Medien wie dieses gibt….

Der AfD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, plant – Medienberichten zu Folge – eine Reise nach Moskau. Während heute parallel die Chefs der drei deutschen Geheimdienste eindringlich vor den Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem zunehmenden Aggressionen Russlands gegen Deutschland warnten. Patriotisch geht anders, aber Herr Frohmaier stand von Anfang an unter Verdacht, das Geschäft Moskaus im Bundestag zu betreiben, seit ein Strategiepapier der Präsidialverwaltung Putins bekannt geworden war, in dem er namentlich genannt und als  „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird.

In dieser Situation nach Moskau zu fliegen, ist unpatriotisch und ein Ärgernis.

Das Gejammer der Koalitionsparteien in Berlin und die Forderung, die AfD solle Frohmaier stoppen, ist allerdings auch scheinheilig hoch zehn. Solche Dinge könnte man vorher miteinander klären hinter verschlossenen Türen. Aber wenn man nicht mit den Politikern der größten Oppositionspartei spricht, dann kann man auch nichts vereinbaren. Wie Alice Weidel mit Elon Musk und Viktor Orban nicht zu verhindern waren.

Die AfD ist politische Realität in Deutschland. Wenn man außenpolitisch an einem Strang ziehen will, dann muss man miteinander sprechen.

In Potsdam ist gestern etwas Historisches passiert. In der Stichwahl um den neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Brandenburg setzte sich erstmals nach 35 Jahren – also nach der Vollendung der Deutschen Einheit – NICHT der Kandidat der SPD durch. Das ist eine Sensation.

Neue Oberbürgermeisterin wird die parteilose Noosha Aubel, nachdem sie gestern – unterstützt von Grünen und allerlei linksalternativen Gruppierungen und Parteien –  72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und ihren blassen Gegenkandidaten Severin Fischer von der SPD (27,1 Prozent) geradezu deklassierte.

Aubel ist die Tochter einer Inderin und eines Deutschen, die ihr einst den Namen zu Ehren der Sängerin Noosha Fox gegeben hatten. Die neue Oberbürgermeisterin lebt mit dem Potsdamer Politiker Sascha Krämer (parteilos, zuvor Die Linke) zusammen und hat zwei Kinder.

Ich wohne im Umland Potsdams und habe mein Büro in der Stadt. Die Stadt hat etwas, was man „weltmännisch“ nennt, atmet aber gleichzeitig immer noch den alten sozialdemokratischen Mief der Nachwendezeit. Sie erinnern sich sicher noch an Ministerpräsident Manfred Stolpe und die heute hier immer noch populäre Sozialpolitikerin Regine Hildebrand, die bereits vor einem Vierteljahrhundert verstorben ist.

Heute sieht Potsdam auf den ersten Blick aus wie eine quirlige Großstadt, kleine Gassen, schicke Restaurants, die höchste SUV-Dichte in Deutschland bezogen auf die Einwohnerzahl.

Wenn Sie hier im Straßencafé unter einem Sonnenschirm sitzen und Espresso trinken, sich beim Weinfest auf dem Luisenplatz mit Freunden volllaufen lassen oder durch die berühmten Lustgärten von Schloss Sanssouci flanieren, dann denken Sie: alles schön, Potsdam ist angekommen in der neuen Zeit und im Westen.

Aber das täuscht leider

Wie sie auch an den Wahlergebnissen ablesen können. Warum wählen die Menschen in der Stadt, in der Friede Springer und Mathias Döpfner, Wolfgang Joop und Günther Jauch ihr Domizil gefunden haben, mit großer Gleichmut immer wieder links? Und damit eine Politik, die dem reichlich vorhandenen wohlhabenden Bürgertum diametral entgegenwirkt – mit ihren Skandalen und Skandälchen, einst um die Stadtwerke, dann um den geplanten Bau eines großen Flüchtlingsheimes, über Schulden, autofreie Innenstadt-Pläne und über Vetternwirtschaft im Rathaus.

Irgendwann ist das Maß mal voll

Und der letzte Oberbürgermeister von Potsdam, ein Mann namens Mike Schubert, den Sie sich aber nicht merken müssen, war wahrscheinlich der unfähigste Stadtführer aller Zeiten hier, ein SPD-Apparatschik ohne Ideen, ohne Begeisterungsfähigkeit, ohne Glanz. Das hätte in Potsdam niemals für eine Abwahl gereicht.

Auch seine selten dämlichen öffentlichen Aussagen zum angeblichen Skandal um ein böses rechtes „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel hätte nicht für seine Abwahl gereicht, wenngleich Schubert dem Ansehen der Stadt damit echten Schaden bereitet hat.

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Aber als die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den SPD-OB aufnahm, weil der VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und manchmal mit seiner Frau besucht haben soll – Gesamtwert 13.000 Euro – wuchs das Murren in Potsdam, auch in der SPD, hörbar an. Gegen 34.000 Euro „Geldauflage“ wurde das Verfahren eingestellt, Schubert mit einem Bürgerentscheid gestürzt und sein von den Sozis ausgeguckter Nachfolger deutlich nicht gewählt. Ende gut, alles gut, könnte man meinen.

Ich aber nicht so

Frau Aubel ist links, na klar. Weit links. Die Grünen und allerlei Linke tragen sie in der Stadtverordetenversammlung (SSV). Die SPD hat direkt signalisiert, man werde sie nun konstruktiv unterstützen. Alles also beim Alten, die gleiche linke Soße, nur etwas umgruppiert.

Wie ich Brandenburg kenne, wird Mike Schubert bei nächster Gelegenheit Minister in der Landesregierung aus SPD und BSW. Wie es in Köln immer heißt: Mer kenne uns, mer helfe uns…

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Der direkte Vergleich liegt nahe. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte damals zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis verliehen bekommen, und bis heute weiß man wirklich nicht, für was eigentlich.

Und nun hat María Corina Machado aus Venezuela diese hohe internationale Auszeichnung erhalten, und man kann zu dem Ergebnis kommen, dass das eine gute Entscheidung ist. Allerdings auch nicht die einzig mögliche, denn die ganze Welt weiß, dass der jetzige US-Präsident auch gern den Friedensnobelpreis bekommen hätte. Und ehrlich: Im Vergleich zu Obama hätte Trump ihn allemal verdient.

Machado schrieb nach Bekanntgabe der Ehrung für sie auf X: „Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit.“ Und meinte damit, die Unterstützung Trumps beim Freiheitskampf des venezuelanischen Volkes. Aber Trump hätte die internationale Auszeichnung auch für seine herausragende Rolle zur Beendigung des Gaza-Krieges verdient.

Nach Aussage Trumps hab Machado ihn angerufen und gesagt, dass sie die Auszeichnung ihm widme, weil er sie wirklich verdiene. Diese Geste habe er als „sehr schön“ empfunden und – Trump bleibt Trump: „Ich habe nicht gesagt: ‚Dann geben Sie ihn mir‘.“

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Die Veggie-Lobbyisten in ganz Europa sind aufgeregt. Eine Mehrheit des europäischen Parlamentes hat heute Vormittag auf Antrag von Céline Imart, einer Abgeordneten der französischen Konservativen, beschlossen, im Handel zukünftig Begriffe wie „Tofu-Wurst“ und „Soja-Schnitzel“ zu verbieten. Diese Namen seien irreführend. Burger, Steak, Schnitzel und Würste sollen zukünftig nur so heißen dürfen, wenn sie auch Fleisch enthalten. Außerdem gehe es darum, die Landwirte zu schützen. Bundeskanzler Merz (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) begrüßten die Entscheidung, die allerdings noch von den 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen.

Zugestimmt im Parlament hatten große Teile der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, und die rechten Fraktionen.

Céline Imart sagte: „Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte.“

Gegenwind kommt von der deutschen Verbraucherzentrale. Die „Projektkoordinatorin Lebensmittelklarheit“, Wetzel, sieht das Verbot kritisch. Sie sagte gegenüber der dpa, es sei wenig hilfreich, wenn Ersatzprodukte keine Namen von Produkten tragen dürften, die typischerweise mit Fleisch assoziiert würden. Bei einem Begriff wie „Veganes Seitan-Schnitzel“ wüssten Verbraucher, was sie geschmacklich erwarte und welche Ersatzzutat das Produkt enthalte.